Nur ein langes Wochenende nach dem historischen Urteil gegen Guatemalas ehemaligen Diktator Efraín Rios Montt wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, hatte die Revision seiner Verteidiger bereits Erfolg. Am Pfingstmontag, 20. Mai 2013, hob das guatemaltekische Verfassungsgericht das Urteil von insgesamt 80 Jahren Gefängnis gegen den 86jährigen auf und ordnete an, dass das gleiche Gericht den Prozess mit Stand vom 19. April 2013 wieder aufnehmen müsse. Am 19. April, dem 21. Prozesstag, war die Verhandlung unterbrochen worden. Es hatte Kontroversen um den Versuch der Verteidigung, den Prozess bis zurück ins Jahr 2011 zu annullieren, und um die Nicht-Zulassung eines Anwaltes von Rios Montt, Francisco García Gudiel, gegeben. Theoretisch dürfte eine Wiederaufnahme des Prozesses und auch die mögliche Anhörung von mehr EntlastungszeugInnen nichts an der erdrückenden Beweislast gegen Rios Montt verändern: Eine Vielzahl von ZeugInnen aus der Ixil-Region sowie forensische Gutachten und die Analyse militärischer Dokumente konnten überzeugend bestätigen, dass Massaker, Folter, Vergewaltigung, Vertreibung, Niederbrennen von Häusern und Ernten sowie der Raub von Kindern planvoll und systematisch betrieben wurden und Rios Montt als Staatschef verantwortlich war. Angesichts der wackeligen Rechtsstaatlichkeit Guatemalas und der deutlich erkennbaren Absicht der Verteidiger Rios Montts, die Zusammensetzung des Gerichts zu verändern, ist in der Praxis aber vieles möglich. Zwei Mitglieder des fünfköpfigen Verfassungsgerichtes hatten denn auch in abweichenden Voten erklärt, die Wiederaufnahme des Prozesses sei unverhältnismäßig. Ein Teil der reklamierten Verfahrensfehler sei außerdem im Prozess bereits repariert worden. Rios Montt selbst musste nach dem Urteil zwei Tage im Gefängnis verbringen, danach wurde er wegen Bluthochdrucks und Prostataproblemen in ein Militärkrankenhaus gebracht. Über seine mögliche vorübergehende Haftentlassung und weitere Anträge der Verteidigung ist noch nicht entschieden. (Bildquelle: MiMundo.org, James Rodríguez)

Wenn nicht in letzter Minute etwas dazwischen kommt, beginnt am Dienstag, 19. März, die letzte Etappe eines für den ganzen Kontinent historischen Prozesses. Mit der Eröffnung der Hauptverhandlung gegen den ehemaligen guatemaltekischen Diktator Efraín Ríos Montt steht zum ersten Mal ein ehemaliger Staatschef wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in einem lateinamerikanischen Land vor Gericht. Noch in der vergangenen Woche hatte einer von Ríos Montts Anwälten, Danilo Rodríguez, verkündet, die Justiz werde mindestens sieben Monate brauchen, um über das neueste und nun mutmaßlich letzte von insgesamt etwa 80 Rechtsmitteln zu entscheiden, mit denen die Verteidigung versucht hatte, den Prozess gegen den 86jährigen General a.D. und seinen Geheimdienstchef José Mauricio Rodríguez Sánchez hinauszuzögern. Doch am Freitag gab das zuständige Gericht grünes Licht für den Beginn der Verhandlung, in der u.a. 142 Zeugen der Staatsanwalt aussagen werden, während die Verteidigung kaum Beweismittel oder Entlastungszeugen aufgeboten hat. Rios Montt hatte bis Januar 2012 als Abgeordneter des Kongresses Immunität genossen. Guatemala hatte sich zudem geweigert, ihn für ein Genozidverfahren der spanischen Justiz auszuliefern. Seit etwa 2006 war aber deutlich geworden, dass der durch das spanische Verfahren aufgebaute Druck mit der Zeit auch einem zuvor noch für unrealisierbar gehaltenen Prozess in Guatemala selbst zugutekommen könnte. Rios Montt wird die Verantwortung für 1.771 Morde an Zivilisten und 1.485 Fälle von Vergewaltigung von Frauen und Mädchen der Ethnie der Maya-Ixiles zur Last gelegt. Seine kurze Zeit als De-facto-Staatschef begann im März 1982 in einer dreiköpfigen Militärjunta und endete im August 1983 mit einem Gegenputsch rivalisierender Militärs. Sie war geprägt durch eine Verstetigung und Systematisierung der schon vom Vorgängerregime ausgeübten, systematischen Gewaltverbrechen gegen jegliche politische Opposition sowie die gesamte Zivilbevölkerung in bestimmten, indigenen Gebieten, die samt und sonders als grundsätzlich „subversiv“ eingestuft wurde. Unter Ríos Montts Herrschaft wurden erste Pläne einer „Demokratisierung“ Guatemalas durch das Militär geschmiedet, die das Land wieder „salonfähig“ machen sollte, gleichzeitig wurden paramilitärische Kontroll- und Überwachungsstrukturen und ideologische Umerziehung vorangetrieben. (Bildquelle: Hans Braxmeier, Public Domain).