“Es gibt noch viel zu tun. Die Justiz- und Sicherheitsbehörden vom Übel der Mafia zu befreien, braucht zehn Jahre Zeit und einen langen Atem” sagte Carlos Castresana, der zurückgetretene Chef der Internationalen Komission gegen die Straflosigkeit (CICIG) in Guatemala am 5. August, einen Tag vor dem offziellen Amtsantritt seines Nachfolgers, Francisco Dall’Anese. Dem ehemaligen Generalstaatsanwalt Costa Ricas bleiben dafür jedoch nur 13 Monate, weshalb nun in Guatemala über drei Punkte diskutiert wird: 1) Die Bedingungen für den Transfer kriminaltechnischer Kenntnisse und Fähigkeiten an die guatemaltekischen Behörden, 2) die Notwendigkeit in der verbleibenden Zeit die mehr als zwanzig wichtigsten noch anhängigen Musterfälle der CICIG abzuschließen und dabei ihr Hauptziel, die Auflösung der mit staatlichen Institutionen eng verflochtenen Mafiastrukturen im Land, wenigstens in Ansätzen zu erreichen und 3) die Frage einer Verlängerung ihres Mandats. Während man sich in Guatemala also wieder der bisherigen, durchwachsenen, aber durchaus nicht negativen Arbeitsbilanz der CICIG und ihrem riesigen Pensum für die Zukunft zuwendet, wurde in Costa Rica kurz vor der Amtsübergabe noch nachgetreten. Die ehemalige CICIG-Ermittlerin und costaricanische Staatsanwältin Gisela Rivera behauptete in der Presse u.a., Castresana habe mit dem Argument, man müsse den richtigen “politischen Moment” abwarten, einen Fall blockiert, in dem es um das Aufdecken illegaler Strukturen in Regierung, Staatsanwaltschaft und Polizei gegangen sei. Rivera war offensichtlich hauptsächlich mit Ermittlungen von Mordfällen aus der Zeit des Präsidenten Berger befasst (siehe auch Interview mit Amilcar Méndez Teil 1). Castresana konterte, Rivera sei dem Stress der Arbeit in Guatemala nicht gewachsen gewesen, es laufe eine Anzeige gegen sie und sie müsse sich einer psychologischen Begutachtung unterziehen. Über einen Monat nach der Absetzung des guatemaltekischen Generalstaatsanwaltes im Zuge der Anschuldigungen, die Castresana bei seinem Rücktritt gegen ihn erhoben hatte (siehe Noticia vom 11. Juni 2010), scheint indes zumindest das Tauziehen um die Zusammensetzung der Vorschlagskommission für die Neuwahl ein Ende zu haben. Érick Álvarez, der sich geweigert hatte, den Posten des Kommissionsvorsitzenden aufzugeben, soll durch einen der Sprecher der Kommission, César Barrientos, ersetzt werden. Barrientos äußerte erst kürzlich, parallel zur “zweiten Arbeitphase” der CICIG sei das guatemaltekische Justizwesen dringend zu säubern und der Schutz von Richtern sicherzustellen. Außerdem brauche man mehr Personal, um der internationalen Kommission zuzuarbeiten. Auch deren eigene Finanzierung ist nur bis zum Jahresende sichergestellt. (Bildquelle: Surizar)

EinwohnerInnen der Gemeinden San Miguel Ixtahuacán und Sipacapa, der Erzbischof der Diözese San Marcos Alvaro Ramazzini und Nobelpreisträgerin Rigoberta Menchú haben am vergangenen Donnerstag zivilrechtliche Schritte eingeleitet, um die Regierung von Álvaro Colom zu bewegen, die Bergbauaktivitäten des kanadischen Unternehmens Goldcorp Inc. in der Mine Marlin zu stoppen. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) hatte den guatemaltekischen Staat am 20. Mai angewiesen, fünf einstweilige Verfügungen zum Schutz der örtlichen Bevölkerung zu ergreifen, bis die Beschwerde der 18 indigenen Gemeinschaften vollständig untersucht ist. Neben dem Stopp der Bergbauaktivitäten forderte die CIDH u.a die Reinigung der verschmutzten Wasserquellen, die Behandlung der Gesundheitsprobleme und den Schutz der AktivistInnen in den Gemeinschaften. Die guatemaltekische Regierung hatte am 23. Juni 2010 verkündet, dass sie die von der CIDH geforderten Maßnahmen umsetzen werde, während Goldcorp sofort erklärte, dass Marlin weiterarbeiten werde. Wie erst jetzt bekannt wurde, haben zwei Unbekannte am Abend des 7. Juli ein Attentat auf die Anti-Bergbau-Aktivistin Diodora Hernández in der Siedlung San José Nueva Esperanza (San Miguel Ixtahuacán) verübt. Sie drangen in ihr Haus ein und schossen ihr in den Kopf. Nach einer Operation am 11. Juli wird der Zustand von Diodora Hernández als stabil bezeichnet, die Folgen des Schusses sind jedoch noch nicht absehbar. Seit Projektbeginn kommt es immer wieder zu Angriffen und Einschüchterungsaktionen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen, VertreterInnen der Gemeinschaften und Menschen, die gegen das Marlin-Projekt protestieren. Derzeit laufen gegen acht Frauen und fünf Männer Prozesse, die von internationalen Menschenrechtsorganisationen als Maßnahmen zur Kriminalisierung des sozialen Protests gegen die Mine betrachtet werden. Bei einer Befragung am 18. Juni 2005 hatten 97 Prozent der BewohnerInnen von Sipakapa das Marlin-Projekt abgelehnt. 2010 stellten der UN-Sonderberichterstatter für indigene Völker, James Anaya, sowie ein Expertenkomitee der Internationalen Arbeitsorganisation ILO fest, dass die Regierung die Lizenz für die Marlin-Mine ohne die freie und informierte Zustimmung der betroffenen indigenen Gemeinschaften erteilt hatte. Lokale BeobachterInnen befürchten nun eine Eskalation der sozialen Konflikte zwischen Bergbau-GegnerInnen und Minenarbeitern. In Guatemala selbst wurde das Attentat auf Diodora Hernández kaum wahrgenommen, weil derzeit eine neuerliche Gewaltwelle mit bisher in dieser Form noch nicht üblichen Bombenattentaten auf öffentliche Busse die Hauptstadt erschüttert. (Bildquelle: Andreas Boueke_)