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Guatemala: Ausnahmezustand im Departement Izabal verhängt (26. Oktober 2021)

Guatemala_Departamento-Izabal_wiki_ccGuatemalas Präsident Alejandro Giammattei hat am Sonntag den Ausnahmezustand verhängt. Betroffen ist das Departement Izabal im Osten des Landes. Anlass sind die Auseinandersetzungen um die Nickelmine Fénix in El Estor am Nordufer des Izabalsees. Die örtliche Bevölkerung, die mehrheitlich dem indigenen Volk der Maya Q’eqchi’ angehört, wehrt sich schon seit Jahren gegen die Bergbauaktivitäten, die ihre Lebensgrundlagen bedrohen. Der 30tägige Ausnahmezustand muss innerhalb von drei Tagen vom Parlament bestätigt werden, weshalb für Montag eine Sitzung der Abgeordneten anberaumt wurde. Wie Journalisten vor Ort berichten, sind in El Estor 500 Soldaten und 350 Polizisten im Einsatz. Die Mine gehört der Solway Investment Group mit einem Jahresumsatz von 637 Millionen US-Dollar (2019), die ihren Sitz im Kanton Zug in der Schweiz hat und außer in Guatemala in der Ukraine, in Russland, Nordmazedonien, Indonesien und den Philippinen aktiv ist. Neben der Mine Fénix, die von der Compañía Guatemalteca de Níquel S.A. (CGN) betrieben wird, besitzt Solway mit der Compañía Procesadora de Níquel de Izabal S.A. (Pronico) eine zweite guatemaltekischen Tochterfirma, die das Nickelerz zu Ferronickel verarbeitet. Die Mine Fénix hat eine lange und konfliktreiche Geschichte. Bis 1982 wurde sie von der kanadischen Bergbaugesellschaft International Nickel Company (INCO) betrieben. Im Jahr 2006 erhielt die CGN eine Lizenz für ein Konzessionsgebiet von 248 km², in dem die Gemeinden El Estor (Izabal), Senahú, Santa María Cahabón und Panzos (Alta Verapaz) liegen. 2011 kaufte Solway die CGN von der kanadischen Hudbay Minerals Inc. und nahm 2014 die Ferronickel-Raffinerie (Pronico) in Betrieb. Bereits 2007 und 2009 war es zu schweren Konflikten zwischen der lokalen Bevölkerung und Sicherheitskräften gekommen (siehe Quetzal vom März 2011). Am 27. Mai 2017 wurde in El Estor bei Protesten gegen die Nickelmine der Fischer Carlos Maaz Coc durch einen Schuss der Polizei getötet. Dass der Konflikt weiter schwelte, zeigt die Verhängung des Ausnahmezustandes am 4. September 2019 und am 19. Juli 2020. Im Juli 2019 gab das guatemaltekische Verfassungsgericht (Corte de Constitucionalidad) einer Beschwerde der lokalen Bevölkerung statt und suspendierte die Lizenz der Mine. Das Urteil wurde am 18. Juni 2020 bestätigt. Ungeachtet dessen ließen die Verantwortlichen die Bergbauaktivitäten weiterlaufen. Als sich die Bevölkerung daraufhin vor mehr als zwei Wochen mit Straßenblockaden zu wehren begann, kam es mit dem massiven Einsatz der Sicherheitskräfte erneut zur gewaltsamen Eskalation (Bildquelle: wiki_cc).

 

Mexiko/Guatemala: Ex-Guerilla-Comandante Julio César Macías festgenommen (20. Oktober 2020)

Macías_Epitafio_para_César_Montes_Bild_CoverScanAm 10. Oktober 2020 wurde im mexikanischen Bundesstaat Guerrero der 78jährige, inzwischen legendäre Guerilla-Ex-Comandante Julio César Macías alias César Montes – im Kontext einer konzertierten Aktion mexikanischer und guatemaltekischer Sicherheitskräfte – von Interpol festgenommen und nach Malacatán in San Marcos, Guatemala, ausgeflogen. Die mexikanische Regierung begründete seine Ausweisung damit, dass er illegal nach Mexiko eingereist sei. Macías galt als der meistgesuchte Mann Guatemalas. Ihm werden ein versuchter Mord, illegale bewaffnete Vereinigung und der Mord an drei Soldaten, dies am 3. September 2019 im Ort Semuy II, in El Estor, Izabal, Guatemala, zur Last gelegt. Drei weitere Soldaten wurden verwundet, drei andere flohen. Macías bestreitet seine Schuld an der Ermordung der drei Soldaten. Er sei zu dieser Zeit gar nicht vor Ort gewesen, sondern in Zacapa, und auch ein Befehl „über die Distanz“ sei von ihm nicht ergangen. „Wenn ich es gewesen wäre“, so setzte er fort, „wäre keiner der neun Soldaten mehr am Leben. Es waren die Bauern.“ Das Konfliktszenario wird in den Quellen unterschiedlich hinterfragt: 1) Haben die Morde damit zu tun, dass es sich um das Gebiet einer Landebahn für Flugzeuge im Kokain-Schmuggel handelte? 2) Sind es wütende Bauern gewesen, die ihre Vertreibung von den ihnen rechtmäßig zuerkannten Ländereien befürchteten? 3) Ging es in Wirklichkeit um Bergbauminen? 4) Haben zuerst die Soldaten geschossen oder die Dorfbewohner oder eine von Macías befehligte paramilitärische Gruppe? César Macías hat 36 Jahre seines Lebens in Guerillas verbracht. In Guatemala waren darunter das Movimiento 13 de Noviembre und, ab 1963, die Fuerzas Armadas Rebeldes (FAR), deren Comandante en Jefe er war, aber auch das 1972 gebildete Ejército Guerrillero de los Pobres (EGP), als dessen Chef Macías bis 1978 figurierte. 1981 wechselte er zur FMLN nach El Salvador, hier zur Resistencia Nacional (RN oder auch FARN) nach Guazapa, um schließlich, ab 1985, die Spezialtruppen des Innenministeriums im sandinistischen Nicaragua zu unterstützen. 2001, längst wieder in Guatemala und Jahre nach dem dortigen Friedensabkommen, übernahm er die Leitung der Fundación Turcios Lima (die u.a. 13 Bataillone mit 11.000 Bauern unter Waffen hält), eine Funktion, die er genauso wie die des Ko-Präsidenten der Internacional Guevarista noch immer innehat. Macías‘ Bewunderer vergleichen ihn gar mit dem Che, den der Bewunderte auch noch persönlich gekannt hat. Doch anders als es Che je getan hätte, schreibt und spricht Macías schon einmal in der dritten Person von sich. Seine Inhaftierung hat die guatemaltekischen staatlichen Institutionen sehr zufrieden gestimmt: Macías sei eine Bedrohung für das Land gewesen, mit seinen Leuten in Fincas eingedrungen, habe dort Privateigentum zerstört und Entführungen von Landbesitzern und Unternehmern angedroht und unternommen. In Mexiko hingegen werden Stimmen laut, die Macías‘ Auslieferung verurteilen, denn er sei in diesem Land als politischer Flüchtling anerkannt gewesen, und Mexiko habe sich traditionell darauf verpflichtet, in solchen Fällen Asyl zu gewähren. Linke lateinamerikanische Intellektuelle und Politiker haben an den guatemaltekischen Präsidenten Alejandro Giammattei einen Brief verfasst und darin ihrer Sorge um das Leben von Macías Ausdruck gegeben. Für seinen Guerilla-Alias „César Montes“ hatte Macías schon längst, bereits 1997, den „Epitaph“ verkündet (vgl. Bild). Seitdem wollte er, als Julio César Macías, nur noch dem Frieden dienen. (Bildquelle: CoverScan).


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