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Guatemala: Oberster Polizeichef wegen Verdacht auf Drogenhandel in Haft (05. März 2010)

Guatemala: Oberster Polizeichef wegen Verdacht auf Drogenhandel in HaftZu Beginn dieser Woche hat es eine kleine Meldung aus dem kleinen zentralamerikanischen Land in die internationalen Medien geschafft: Es ging um Drogenhandel. Der Direktor der Zivilen Nationalpolizei (PNC), Baltazar Gómez und zwei leitende Angestellte der Anti-Drogenpolizei wurden am 3.März verhaftet. Ihnen werden u. a. Amtsmissbrauch, Konspiration, illegale Festnahmen, illegaler Waffenbesitz und Drogenhandel nationaler und internationaler Reichweite vorgeworfen. Erst vor einem halbem Jahr war schon einmal die Polizeiführung Guatemalas, festgenommen worden – ebenfalls wegen mutmaßlicher Verwicklung in Drogengeschäfte. Nach der Aufklärung des Falles Rosenberg ist die Festnahme der Polizei-Oberen nach elfmonatigen Ermittlungen ein weiterer Erfolg der Kooperation zwischen der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit (CICIG) und den guatemaltekischen Behörden. Einerseits scheint also CICIG-Chef Castresana konsequent auf Erfolgskurs zu steuern. Die CICIG will Schritt für Schritt zeigen, dass es möglich ist, die Mauern der Straflosigkeit zu durchbrechen und mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen die korporativen Mafiastrukturen in Guatemala vorzugehen. Andererseits fällt auf, dass die Festnahme des Polizeichefs in den guatemaltekischen Medien eher als ein weiterer Rücktritt im Kontext der zahlenreichen Wechsel von Regierungspersonal dargestellt wird. Zwei Tage vor der spektakulären Verhaftung hat mit Carlos Menocal der fünfte Innenminister in der Regierungszeit von Präsident Colom sein Amt angetreten und es vergeht kaum ein Tag, an dem in der Presse keine Anschuldigungen gegen den Präsidenten und seine Frau wegen illegaler Machenschaften ausgebreitet werden. Während also die ersten Erfolge der CICIG sichtbar werden und das Rechtssystem zugleich von einer echten Konsolidierung noch weit entfernt ist, beginnt in Guatemala der Vor-Wahlkampf. Das Jahr 2010 wird wohl vor diesem Hintergrund noch gewaltsamer werden als 2009, das bisher gewaltsamste der Dekade. Die Herausforderung für Helen Mack, als neue Regierungsbeauftragte für die Polizeireform, in diesem Ambiente reale Änderungen bei den zivilen Sicherheitskräften in Gang zu setzen, ist riesig.

Guatemala: Mord an Rodrigo Rosenberg geklärt – aber viele Fragen offen (23. Januar 2010)

Guatemala: Mord an Wirtschaftsanwalt Rodrigo Rosenberg geklärt und viele Fragen offen. Foto: Surizar.Der rätselhafte Mord an dem guatemaltekischen Wirtschaftsanwalt Rodrigo Rosenberg im Mai 2009 ist aufgeklärt: Er hat seinen Killer selbst organisiert. Carlos Castresana, Chef der internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit (CICIG) präsentierte in der vergangenen Woche eine überzeugende Kette von Beweisen zu Rosenbergs psychischem Zustand – er hatte u.a. alle seine finanziellen und persönlichen Angelegenheiten vor der Tat geregelt – sowie lückenlose Details dazu, wie Rosenberg eine Bedrohung durch einen Erpresser fingiert hatte, um zwei entfernte Verwandte, die Pharmaunternehmer Valdés Paiz, dazu zu bewegen, eine Killerbande anzuheuern, die den vermeintlichen Erpresser ermorden sollte. Sie wußten laut Castresana nicht, dass es sich bei der Zielperson um Rosenberg selbst handeln würde. Elf der materiellen Täter sind inzwischen in Haft, drei davon als „Kronzeugen“. Die direkten Auftraggeber des Mordes, die Brüder Valdés, haben sich ins Ausland abgesetzt. Präsident Colom, der samt Gattin und Privatsekretär von Rosenberg in einem Video, das rund um die Welt verbreitet wurde, der Schuld an seinem Tod bezichtigt worden war, zeigte sich erleichtert über die Entlastung. Der Präsident bedankte sich wenige Tage später auch bei der Armeeführung für die in Zeiten der Krise gezeigte Loyalität. Die guatemaltekische Gesellschaft bleibt derweil im Skeptizismus gefangen. In einem Land, in dem 98 Prozent der Kapitalverbrechen niemals aufgeklärt werden (2009 gab es fast 6.000 davon), scheint es schwierig, plötzlich an eine „Wahrheit“ zu glauben, die alle Elemente einer „telenovela“ enthält – zumal Teile des städtischen Mittelstandes Rosenberg zu ihrem Helden gemacht und in weißen Hemden gegen den „Schurken Colom“ demonstriert hatten. Die CICIG konnte zwar zeigen, dass die sentimentale Bindung Rosenbergs an die Tochter seines Mandanten Kahlil Musa, Marjorie, zu den Motiven seines selbst geplanten Todes gehörte. Weit schwieriger wird es aber sein, die Hintergründe der Ermordung Musas und seiner Tochter im April 2009 aufzuklären. Hier endet allem Anschein nach die soap opera und es werden mehrere ökonomisch und politisch heikle Felder tangiert – unter anderem wohl auch ein Machtkampf zwischen Privatbanken und der in letzter Zeit erstarkten, vom Staat und bäuerlichen Genossenschaften dominierten, Landwirtschaftsbank BANRURAL. (Bildquelle: Surizar)


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