Zum ersten Mal in der Geschichte Lateinamerikas könnte ein ehemaliger Staatschef wegen Genozids und weiterer Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden. Konkret werden dem guatemaltekischen Ex-General Efraín Rios Montt, der nach einem Putsch im März 1982 17 Monate lang amtierte, elf Massaker an Mitgliedern der Maya-Ixiles in der Provinz Quiché zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft hat u.a. die Ermordung von 1.771 Menschen, die Vergewaltigung von 1.485 Frauen und Mädchen sowie die Vertreibung von 29.000 Menschen dokumentiert. Richterin Patricia Flores urteilte nach einer Anhörung am vergangenen Donnerstag, es seien ausreichend Beweismittel für eine Anklage vorgelegt worden. Rios Montts Anwälte erwägen nun ihrerseits ein Verfahren gegen die Richterin anzustrengen. Opferorganisationen versuchen seit Jahren unter großen Risiken und ständiger Bedrohung, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen, scheiterten aber immer wieder am System der Straflosigkeit und im Falle Rios Montts an dessen 12jähriger Immunität als Kongressabgeordneter, die erst am 14.Januar dieses Jahres endete. Der 85jährige schwieg am Donnerstag zu den Anschuldigungen. Medienberichten zufolge verließ er den Gerichtssaal nach der ganztägigen Anhörung mit einem Lächeln auf den Lippen. Die Richterin hatte ihm Hausarrest gewährt. Während die Staatsanwaltschaft, die nun bis zum 27.März die Anklageschrift vorlegen muss, von einer staatlich gesteuerten Genozid-Politik ausgeht, die unter anderem durch die verschiedenen militärischen Kampagnenpläne belegt ist, argumentieren Rios Montts Anwälte, ihr Mandant sei selbst „nicht auf dem Schlachtfeld“ gewesen und habe keine Kontrolle über die Vorgänge gehabt. Es sei aber möglich, dass einzelne Offiziere vor Ort ohne sein Wissen Exzesse begangen hätten. Internationale Beobachter sehen dies als versteckten Seitenhieb gegen den neuen Präsidenten Guatemalas, den Ex-General und ehemaligen Chef des militärischen Geheimdienstes, Otto Pérez Molina. Er leugnet, dass es in Guatemala einen Genozid gegeben habe und konnte bisher jeglicher juristischer Verfolgung u.a. wegen seiner mutmaßlichen eigenen Beteiligung an Menschenrechtsverbrechen, speziell in der Ixil-Region, wo er als Kommandeur des Sondereinsatzkommandos „Gumarcaj“ stationiert war, ausweichen. Pérez Molina galt als Vertrauter von Rios Montts Vorgänger, General Lucas García, dem Staatschef in der „blutigsten Epoche“ der neueren Geschichte Guatemalas (1978-1982), in der das Militär über 500 Massaker beging und zahlreiche Oppositionelle ermordete. Pérez Molina gehörte zur Gruppe der „jungen Offiziere“, die sich damals Rios Montts Putsch gegen Lucas García widersetzten und daraufhin kaltgestellt wurden. (Bildquelle: Jaime Rodriguez, MiMundo.org)

Sie ist seit einem Jahr im Amt und erreichte seither große Fortschritte: Die guatemaltekische Generalstaatsanwältin Claudia Paz y Paz knüpfte eine enge strategische Allianz mit der UN-Kommission zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens in Guatemala (CICIG). Sie brachte wichtige Prozesse, die jahrelang stagniert hatten, ins Rollen und erhob Anklage gegen einige mutmaßlich Verantwortliche für den Genozid an Teilen der Mayabevölkerung Guatemalas und weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Ex-Generalstabschef Héctor López Fuentes und Ex-Staatschef Óscar Mejía Victores. Nach dem Wahlsieg der rechtsgerichteten Patriotischen Partei machen nun verschiedene mächtige Gruppen gegen die Generalstaatsanwältin mobil, allen voran die Militär-Veteranenvereinigung AVEMILGUA. Zur Kampagne gegen Paz y Paz gehört auch eine Anzeige gegen 26 angebliche oder tatsächliche Mitglieder der ehemaligen Guerilla wegen eines Entführungsfalles im Jahr 1982. Bezeichnend ist, dass die Anzeige, die manchen eher an eine „schwarzen Liste“ erinnert, auch die Namen einer Schwester des noch amtierenden Präsidenten und von zwei Cousinen der Generalstaatsanwältin enthält. Guatemalas designierter Präsident, der Ex-General und Ex-Geheimdienstchef Otto Pérez Molina beteuert indes, die laufenden Verfahren gegen ehemalige Militärangehörige nicht stören zu wollen. Medienberichten zufolge erwartet er stattdessen von der Generalstaatsanwältin, dass sie in Zukunft verstärkt gegen Mitglieder der Noch-Regierungspartei UNE und insbesondere gegen Verwandte der verhinderten UNE-Präsidentschaftskandidatin Sandra Torres ermittelt. Gegen den von Pérez Molina in der vergangenen Woche als Verteidigungsminister in sein künftiges Kabinett aufgenommenen Militär Ulises Noé Anzueto Girón, von dem Menschenrechtler vermuten, er sei 1992 an der Folter und dem gewaltsamen Verschwindenlassen des Guerilla-Kommandanten Efraín Bámaca beteiligt gewesen, läuft kein Verfahren. Ebenso wenig gegen Pérez selbst oder gegen seinen künftigen Innenminister Oberstleutnant a.D. Mauricio López Bonilla.