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27. Februar | Uruguay: Diskussion um Gesetz gegen häusliche Gewalt

Lateinamerika_Femizide_Foto Quetzal-Redaktion_sole biasattiUruguay ist im sozialen Bereich eines der fortschrittlichsten Länder Lateinamerikas: Es gibt ein Gesetz über häusliche Gewalt, der Schwangerschaftsabbruch ist entkriminalisiert, homosexuelle Paare dürfen heiraten und die Kriminalitätsrate ist die niedrigste in der Region. Andererseits gehört das Land laut UNO zu den Ländern Südamerikas mit der höchsten Rate an häuslicher Gewalt. 2016 wurden 24 Frauen von ihrem Partner bzw. Ex-Partner ermordet. Einer Studie aus dem Jahr 2013 zufolge wird im Durchschnitte alle 14 Tage eine Frau von ihrem Partner/ Ex-Partner getötet und alle 68 Minuten geht bei der Polizei eine Anzeige wegen häuslicher Gewalt ein. Allerdings zeigt lediglich jede vierte Frau ihren Peiniger an. Bereits im Dezember 2015 wurde ein Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der die Erhöhung des Strafmaßes für solche Straftaten vorsieht, die künftig als besonders schwere Verbrechen aus „Hass und Verachtung“ eingestuft werden sollen. Wenn das Tempo der Beratungen beibehalten wird, dann braucht es aber noch mindestens ein Jahr bis zur Fertigstellung des Gesetzes. Diskutiert wird zudem ein umfassendes Projekt gegen häusliche Gewalt, dass auch eine bessere Prävention vorsieht, nicht zuletzt durch umfangreiche Maßnahmen in der Bildung. Vonnöten, und da ist man sich einig, ist vor allem eine grundlegende Veränderung der machistischen Kultur im Land. Wie stark diese auch in der Justiz noch vertreten ist, bewies Jorge Chediak, Präsident des Obersten Gerichtshofs, der den vorsätzlichen Mord an einer Frau durch ihren Partner schlicht als „Verbrechen aus Leidenschaft“ bezeichnete. Die Abgeordnete Constanza Moreira betonte, dass nicht allein Chediak begreifen müsse, dass Leidenschaft etwas anderes sei. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion_sole biasatti)

23. Februar | Lateinamerika: Keine gute Zeit für Menschenrechte

Lateinamerika: Keine gute Zeit für Menschenrechte - Foto: make noise not artDas Jahr 2016 brachte für Lateinamerika einen starken Rückschritt in Fragen der Menschenrechte. So lässt sich der Inhalt eines Papiers von Amnesty International auf den Punkt bringen, das gestern in Buenos Aires vorgestellt wurde. Marcos Gómez, Paola García (AI Argentinien) und Mariela Belski (AI Venezuela) betonten, dass Lateinamerika im letzten Jahr die am stärksten „ungleiche und gewalttätige Region der Welt“ war. In Brasilien stieg die Zahl der durch Polizisten Getöteten allein in Rio de Janeiro um 103 Prozent, verglichen mit 2015. In Mexiko wurden bis Ende November 2016 mehr als 36.000 Morde registriert, was abermals einen deutlichen Anstieg der Opferzahlen bedeutete. In Venezuela bedrohe die „schwere humanitäre und wirtschaftliche Krise“ die Menschenrechte, zudem seien die offiziellen Gegenmaßnahmen nicht transparent und förderten Diskriminierung. Als größter Rückschritt wurde in Buenos Aires die Politik gegenüber Migranten benannt, die mit Verweis auf die nationale Sicherheit immer weiter verschärft werde. Das jüngste Beispiel ist das neue Migrationsgesetz in Argentinien. Nach diesem Gesetz sollen straffällig gewordene Migranten sofort abgeschoben werden, auch – und darauf verweisen Kritiker – bei Bagatellstrafen wie z.B. Straßenhandel ohne Genehmigung. Das Gesetz führte zu Verstimmungen in den Beziehungen zum Nachbarland Bolivien. Boliviens Staatschef Eva Morales hatte die Länder der Region aufgerufen, in der Migrationsfrage nicht der Politik von US-Präsident Donald Trump zu folgen. (Bildquelle: make noise not art_)

20. Februar | Kuba: Immer mehr MigrantInnen auf die Karibikinsel zurückgeführt

Kuba: Migration - Bild: Coast Guard NewsAm vergangenen Freitag (17. Januar) sind zwei kubanische Migrantinnen, die in Miami (Florida) um Asyl gebeten hatten, in einem eigens dafür bereitgestellten Charterflugzeug nach Kuba ausgeflogen worden. Bei den beiden Frauen handelt es sich jedoch lediglich um einen kleinen Teil all derjenigen MigrantInnen, die seit Januar von verschiedenen Ländern aus (darunter Mexiko, die Bahamas und die Cayman Inseln) nach Kuba zurückgeschickt worden sind. Insgesamt wurden seit Mitte Januar bereits mehr als 680 KubanerInnen deportiert. Der Grund für die hohe Anzahl an Ausweisungen und Ablehnungen kubanischer MigrantInnen liegt in der Beendigung der „Wet-foot-dry-foot“-Politik seitens der USA, welche seit 1995 fast allen kubanischen MigrantInnen, die US-amerikanischen Boden erreichten, eine automatische Aufenthaltsberechtigung zugestand. Am 12. Januar dieses Jahres jedoch, kurz vor seinem Amtsaustritt, hatte der damalige Präsident Obama jene Politik gestoppt. Die kubanische Regierung hatte sich stets gegen die „Wet-foot-dry-foot“-Politik ausgesprochen, die ihrer Ansicht nach illegale Migration und Menschenhandel förderte, sowie das eigene Land seiner Eliten beraubte. Obamas Entscheidung hat auch Auswirkungen auf andere Länder Lateinamerikas, in denen nun hunderte KubanerInnen, die sich auf dem Weg in die USA befanden, gestrandet sind und befürchten, ebenfalls deportiert zu werden. So hat z.B. Mexiko seit jenem Politikwechsel mehr als 400 MigrantInnen nach Kuba zurückgeschickt. (Bildquelle: Coast Guard News_)

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