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20. März | Guatemala: Internationale Gemeinschaft warnt vor Amnestiegesetz

Guatemala: Landkarte - Karte: University of Texas at AustinDie internationale Gemeinschaft verstärkt ihre Bemühungen, die endgültige Annahme eines Gesetzes zu verhindern, welches eine Amnestie für Militärs und Ex-Guerilleros vorsieht, die für Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind. Dieses Gesetz, initiiert von Manuel Conde und Fernando Linares vom ultrakonservativen PAN (Partido de Avanzada Nacional), unterläuft die Bestimmungen des Friedensabkommens aus dem Jahr 1996. Damals einigten sich die Konfliktparteien nach fast vier Jahrzehnten Bürgerkrieg auf die Einrichtung einer Wahrheitskommission und eine Generalamnestie, von welcher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord aber ausgenommen waren. Die angestrebte Amnestie, deren Annahme im Kongress noch aussteht, würde 42 hohen Offizieren und einem Ex-Guerillero zugutekommen, die bereits einschlägig verurteilt wurden. Weitere 4.000 Angehörige der Sicherheitskräfte und 87 Guerillakämpfer, die noch auf ihre Prozesse warten, würden ebenfalls amnestiert. Das, so Kommentatoren, sei nicht nur „ein Schlag für alle Opfer des bewaffneten Konflikts“, sondern verstoße auch gegen die guatemaltekische Verfassung und internationale Menschenrechtsabkommen. Der Entwurf des sogenannten Versöhnungsgesetzes reiht sich ein in eine Politik zur Durchsetzung von Straflosigkeit sowohl von schwersten Verbrechen während des Bürgerkriegs als auch von Korruption im Land. So leitete der Kongress im Januar Vorverfahren gegen drei Richter des Obersten Gerichtshofs ein, die für ihren Kampf gegen die Korruption bekannt sind, und Präsident Morales versucht nach wie vor, die Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) aus dem Land zu treiben (Bildquelle: University of Texas at Austin).

13. März | Venezuela: Krisensituation durch Stromausfall verschärft

Noticias_Stromausfall_Bild_Quetzal-Redaktion_solebiasattiSeit dem 07. März 2019 hat die venezolanische Bevölkerung unter den tragischen Folgen eines verheerenden Stromausfalls zu leiden. Hervorgerufen wurde die Katastrophe durch Schäden am größten Stromkraftwerk des Landes, der Central Hidroeléctrica Simón Bolívar („El Guri“). Achtzig Prozent der landesweiten Energie werden dort normalerweise produziert. Mit dem Versagen des Stromnetzwerks können mehrere Krankenhäuser ihre Patienten nicht mehr versorgen, Lebensmittel verfallen, da Kühlschränke nicht mehr funktionieren und die Wasserversorgung wird immer eingeschränkter, weshalb einige Einwohner sogar auf verschmutztes Wasser zurückgreifen müssen. Noch dazu ist die Metro als wichtigstes öffentliches Verkehrsmittel lahmgelegt. Festnetz wie Handy sind nicht mehr zu gebrauchen. Die zwei politischen Lager schreiben sich gegenseitig die Schuld an der Krise zu (Bildquelle: Quetzal-Redaktion_solebiasatti).

06. März | Chile: Weitere Proteste gegen die Transpazifische Partnerschaft TPP 11

Noticias_Chile_Bild_Quetzal-Redaktion_solebiasattiSeit der Veröffentlichung des Handelsabkommens Transpazifische Partnerschaft TPP 11 (Transpacific Partnership / Tratado Transpacífico) im Jahr 2015 bildeten sich bereits Widerstandskampagnen. Trotz allem wurde das Dokument am 08. März 2018 ratifiziert. Am 16. Januar 2019 nahm die Comisión de Relaciones Exteriores (Kommission für internationale Beziehungen) die TPP im Kongress mit zehn Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung an. Die Angelegenheit wurde innerhalb eines Tages abgehandelt; die Abstimmung so schnell wie möglich ohne breitere öffentliche Debatten durchgeführt. Am 05. März 2019 liegt die Entscheidung bei der Comisión de Hacienda (Finanzkommission). Befürworter innerhalb der Regierung von Michelle Bachelet heben das Abkommen wegen der internationalen Reichweite (aktuell 11 Partnerstaaten) hervor und betonen einzelne Elemente, womit gegen Korruption vorgegangen werden könnte. Gegner im Parlament weisen darauf hin, dass erstens über die TPP nicht ausreichend Transparenz herrsche und zweitens die vorgesehene Privatisierung von Saatgut indigenen Völkern schaden könne. Eine Vielzahl von sozialen Organisationen warnen außerdem vor einer Reihe negativer Konsequenzen: Das Abkommen beschränke die Menschenrechte auch im Bereich Arbeit, Gesundheitswesen und Ernährungssouveränität. Da die TPP übergreifende Standards etwa zu Umweltregelungen und zum geistigen Eigentum einführen will, wird die Beschränkung der nationalen Souveränität der einzelnen Länder durch transnationale Unternehmen befürchtet. Besondere Kritik betrifft dabei das Verbot der Einführung von Generika. Trotz des Rückzugs der USA im Jahr 2017, hielten die Vereinigten Staaten laut der Organisation Fundación Equidad 2018 immer noch das Monopol beim Medikament Nusinersen. Demonstrierende machten auf das Risiko aufmerksam, dass Gesundheit und Medikamente so in den Händen einiger weniger privatwirtschaftlicher Vertreter bleiben. Seit Montag, den 04. März 2019 wurden in mehreren Städten Chiles Protestbewegungen mobilisiert (Bildquelle: Quetzal-Redaktion_solebiasatti).

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Ernesto Che Guevara – Das QUETZAL-Dossier (Oktober 2017 – Juni 2018)


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