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13. Juli | Brasilien: Präsident Temer wegen Korruption angeklagt

Brasilien_Temer_Bild_Quetzal-Redaktion_sole biasattiNoch in dieser Woche wird im brasilianischen Parlament diskutiert und abgestimmt, ob der Fall Temer dem Hauptgerichtshof übermittelt wird. Der Hauptgerichtshof ist die einzige Instanz, welche eine Strafverfolgungsmaßnahme gegen den Präsidenten beginnen kann. Präsident Temer wurde wegen Korruption vom Generalstaatsanwaltschaft angeklagt. Bei einer vorläufigen Aussetzung des Staatsüberhaupts würde sein Amt vom Parlamentspräsidenten, Rodrigo Maia, übernommen. Falls Temer schuldig gesprochen wird, käme es zu seiner Amtsenthebung und zu einer Neuwahl für das Präsidentenamt. Der Staatschef hofft, dass die Mehrheit seiner Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB; Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung) im Parlament ausreicht, um die Klage gegen ihn abzuwenden. Sicher ist das allerdings nicht, denn es gibt Differenzen innerhalb der Partei. Brasilien droht nun die zweite Amtsenthebung eines Präsidenten in kurzer Zeit. Nach einem Prozess gegen die damalige Präsidentin Dilma Rousseff vom Partido dos Trabalhadores (PT; Arbeiterpartei) wurde diese des Amtes enthoben, und Michel Temer übernahm im August 2016 die Präsidentschaft Brasiliens. Damals führte das Urteil des Parlaments zu zahlreichen Protesten, bei denen der Rücktritt Temers (Fora Temer!) und Neuwahlen (Elecciones diretas, ja!) gefordert wurden. Gemäß der Verfassung endet die Präsidentschaft Temers im Dezember 2018. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, Sole Biasatti).

06. Juli | Venezuela: Blockade des Parlaments nach neun Stunden beendet

Venezuela: Chávez-Nachfolger Nicolás Maduro - Foto: Ministerio del Poder Popular para la Comunicación y la Información VenezuelaNach neun Stunden wurde die Blockade des Parlaments in Caracas beendet. Oppositionsabgeordnete, Journalisten und Angestellte durften das Gebäude verlassen. Sie wurden zuvor von mutmaßlichen Regierungsanhängern dort festgehalten. Die Unterstützer von Präsident Nicolás Maduro waren zunächst in die Gärten des Parlaments eingedrungen und zündeten einige Feuerwerkskörper. Als sie ins Gebäude vorstießen, prügelten sie auf die anwesenden Abgeordneten der Opposition ein. Dabei wurden fünf von ihnen verletzt. Dutzende Demonstranten blockierten den Eingang zum Sitz der Nationalversammlung und schimpften mit Parolen gegen die oppositionellen Politiker. Diese hatten sich anlässlich des Nationalfeiertags im Parlament eingefunden. Abends zogen sich die Demonstrierenden schließlich zurück. Der Oppositionsführer Henrique Capriles macht Maduro für den Angriff verantwortlich. Dieser hingegen verurteilte die Gewalttaten und forderte zu Ermittlungen auf. Während die konservative Opposition den Staatschef seines Amtes entheben will, beschuldigt dieser seine Gegner, sie planten in Zusammenarbeit mit den USA einen Staatsstreich. Seit Anfang April finden in Venezuela beinahe täglich Proteste gegen Maduro statt, bei denen bereits 91 Menschen getötet und mehr als tausend verletzt wurden. (Bildquelle: Ministerio del Poder Popular para la Comunicación y la Información Venezuela).

29. Juni | Chile: Regierung entschuldigt sich bei den Mapuche

noticia_chile_mapuche_Ministerio_Secretaría_General_de_Gobierno„Wir haben als Staat versagt.“ So das Fazit der chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet, als sie sich in der letzten Woche bei den Mapuche für alle im Namen des chilenischen Staates begangenen oder von ihm tolerierten „Fehler und Gräuel“ entschuldigte. Bachelet verband mit ihrer Entschuldigung die Ankündigung eines Programms zur Entwicklung der Region Araucanía, welches helfen soll, die wirtschaftliche Situation der Mapuche zu verbessern und die Anerkennung ihrer Kultur und Lebensweise zu garantieren. Wie Indigene in anderen lateinamerikanischen Ländern auch gehören die Mapuche zu den Ärmsten und am schlechtesten Gebildeten im Land. Neben Investitionen in Wirtschaft und Bildung ist jetzt geplant, ihre Sprache, das Mapudungun, offiziell anzuerkennen. Darüber hinaus kündigte die Präsidentin an, bestehende Landkonflikte zu klären. Seit der gewaltsamen „Pazifizierung“ von Araucanía verloren die Indigenen 90 Prozent ihres Landes, dessen Rückgabe sie seit Jahren fordern. Bis heute leben etwa 600.000 Angehörige des indigenen Volkes in traditionellen Gemeinschaften in der Region. Ihr Lebensraum wird in der Gegenwart von der intensiv betriebenen Forstwirtschaft bedroht. Widerstand wird immer wieder kriminalisiert und als Terrorismus behandelt. Sowohl Wirtschaftsverbände aus der Region als auch die Mapuche selbst begrüßen die angekündigten Maßnahmen, weisen aber darauf hin, dass Bachelet nicht mehr viel Zeit hat, ihre Pläne umzusetzen – ihre Regierungszeit endet im März 2018. (Bildquelle: Secretaría General de Gobierno).

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