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22. Juni | Kuba: Verschlechterung der Beziehungen zwischen Kuba und den USA

Noticias_Kuba_Foto Quetzal-Redaktion_pgAls Reaktion auf die Rede von US-Präsident Trump in der letzten Woche in Miami gab die kubanische Regierung von Präsident Raúl Castro eine Stellungnahme heraus. Trump hatte eine Neuauflage der Blockade angekündigt und deutlich gemacht, dass sich die USA den Beschlüssen der Vereinten Nationen widersetzen werden. Im Gegensatz zur Politik seines Vorgängers Barack Obamas stellt Trumps Ankündigung einen deutlichen Rückschritt in den Beziehungen der beiden Länder dar. Obama hatte 2016 die Insel besucht und die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen eingeleitet, Trump dagegen scheint in die schlechtesten Zeiten des bilateralen Konflikts zurückgehen zu wollen. So betonte der US-Präsident, dass es ihm eine Ehre sei, in einem Theater auftreten zu dürfen, das den Namen eines „wahren Helden“ des kubanischen Volkes trage. Das Theater ist nach Manuel Artime benannt, dem Kommandeur der 1961 gescheiterten Invasion in der Schweinebucht. Bereits vor seiner Amtsübernahme erhielt Trump von extrem konservativen Gruppen der Exil-Kubaner in Miami den sogenannten „Schweinebucht-Preis“. Donald Trump kündigte eine Einschränkung der Handelsbeziehungen mit Kuba sowie der Möglichkeiten für Individualreisen an. Allerdings wolle er Kuba nicht wieder in die Liste der Staaten aufnehmen, die „Terrororganisationen finanzieren“. In der betont zurückhaltenden Erklärung Castros, welche vollständig in der „Granma“, der Zeitung der Kommunistischen Partei Kubas, veröffentlicht wurde, heißt es, dass die US-Regierung nicht in der Lage sei, dem Inselstaat Lehren zu erteilen. Das Dokument beklagt zudem Menschenrechtsverletzungen durch die USA sowohl auf Kuba als auch in anderen Ländern. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion_pg).

15. Juni | Argentinien: Reduzierung der Invaliditätsrente

Argentinien: Reduzierung der Invaliditätsrente - Foto: ANSESGroße Kritik erhält die argentinische Regierung derzeit aufgrund der Umsetzung einer Verordnung vom Jahr 1997 zur Reduzierung der Invaliditätsrente. Die Regierung möchte 4,2% des Haushaltsdefizits nicht überschreiten. Deshalb ist diese Maßnahme eine Option, um das Ziel zu erreichen. Seit Januar sind ungefähr 80.000 beitragsunabhängige Renten (pensiones no contributivas) ohne Vorankündigung unterbrochen worden. Dazu zählt, dass seit einem Jahr keine neuen certificados de discapacidad (äquivalent zu einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder zu einem Behindertenausweis) ausgegeben wurden. Die Mindestinvaliditätsrente beträgt 4 400 pesos (250 US-Dollar), was der Hälfte des Mindestlohns entspricht. Die Mehrheit der Betroffenen erhält jedoch 7 000 pesos (437 US-Dollar). Man schätzt, dass zwischen 13% und 15% der Bevölkerung mit einer solchen Behinderung in Argentinien leben (Bildquelle: ANSES_).

13. Juni | Puerto Rico: Volk stimmt für die Umwandlung in US-Bundesstaat

Puerto Rico: Volk stimmt für die Umwandlung in US-Bundesstaat - Foto: Quetzal-Redaktion, gcAm vergangenen Sonntag haben die PuertorikanerInnen in einem Referendum mit 97,2 Prozent dafür gestimmt, dass ihre Insel der 51. US-Staat wird. Zwar ist sie schon seit 120 Jahren Territorium der Vereinigten Staaten. Sie gilt allerdings nur als assoziierter Freistaat. Das bedeutet beispielsweise für die Bewohner, dass sie zwar offiziell die US-Staatsbürgerschaft besitzen, jedoch kein Wahlrecht. Selbst die Delegierten im US-Kongress haben kein Stimmrecht. Die Wahlbeteiligung am Referendum lag nur bei 23 Prozent. Grund dafür war wohl der Boykottaufruf der Opposition. Die Wähler hatten außerdem die Möglichkeit, für die Unabhängigkeit ihrer Heimat zu stimmen. Dies ist inzwischen der fünfte Versuch, über die zukünftige politische Situation Puerto Ricos zu entscheiden. Einer der wichtigsten Gründe für den Wunsch nach Assimilation ist die finanzielle Lage: Die Karibikinsel steht kurz vor dem Bankrott. Als US-Bundestaat dürfte sie sich als zahlungsunfähig bezeichnen. Der Volksentscheid hat jedoch keine großen Chancen auf eine tatsächliche Umsetzung; sein Ergebnis ist nämlich nicht bindend. Letztendlich entscheidet der US-Kongress in Washington über die Aufnahme Puerto Ricos. Dieser wird aber aufgrund der republikanischen Mehrheit kaum dafür stimmen. Die Assimilation würde bekanntlich die Übernahme von Schulden bedeuten. Zudem würde die puertorikanische Bevölkerung größtenteils für die Demokraten wählen. Die Wahrscheinlichkeit ist also groß, dass die neokolonialistischen Strukturen zwischen den Vereinigten Staaten und der Karibikinsel nach wie vor greifen werden. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, gc).

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