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10. Januar | Kolumbien: Regierung geht gegen illegalen Kokaanbau vor

Koka-Blatt - Foto: Agência Brasil, Marcello Casal Jr.Für das Jahr 2017 hat sich die kolumbianische Regierung zum Ziel gesetzt, insgesamt 100.000 Hektar unerlaubter Kokaplantagen zu vernichten. Erreicht werden soll dieses Vorhaben mit Hilfe zweierlei Vorgehensweisen. Zum einen bietet die Regierung Programme an, die Bauern dazu ermuntern sollen, die Kokapflanze durch andere Kulturpflanzen zu ersetzen. Auf diese Weise erhofft man sich, die Anbaufläche um 50.000 Hektar zu reduzieren. Die zweite Methode sieht eine Zwangsvernichtung der Pflanzen vor, die von Polizei und Militär vorgenommen wird und die auch denjenigen Bauern droht, die die Angebote der Regierung nicht annehmen. Als eine helfende Hand im Kampf gegen den illegalen Kokaanbau könnte sich auch die FARC herausstellen. Im Rahmen der Friedensverhandlungen zwischen Regierung und der Guerilla hat sich letztere dazu bereit erklärt, sich nicht weiter durch den illegalen Kokaanbau zu finanzieren. Somit könnte sich die Zusammenarbeit mit der FARC positiv auf das Vorhaben auswirken. Bereits im vergangenen Jahr plante die kolumbianische Regierung, 20.000 Hektar Anbaufläche zu vernichten. Gelungen ist dies bei 17.593 Hektar. Während der letzten Jahre ist die Anbaufläche für Kokaplantagen in Kolumbien stetig angewachsen. Während es im Jahr 2014 noch 69.000 Hektar waren, stieg die Zahl im Jahr 2015 auf 96.000 Hektar an. Schätzungen zufolge belief sich die Fläche im Jahr 2016 bereits auf 130.000 Hektar (Bildquelle: Agência Brasil, Marcello Casal Jr.)

15. Dezember | Ecuador: Europäisches Parlament billigt Beitritt Ecuadors zum Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru

noticia_ecuador_casinelli_Foto CarlosRodríguezMit einer Mehrheit von 544 Ja-Stimmen gegen 114 Ablehnungen und 44 Enthaltungen billigte das Europäische Parlament den Beitritt Ecuadors zum seit 2012 bestehenden Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru. Für Ecuador war die Zustimmung des EU-Parlaments besonders dringend, da das Land im Januar alle Zollerleichterungen mit der EU verliert. Das hätte große Handelsnachteile mit den Nachbarländern bewirkt, die Ecuadors Konkurrenten bei den gleichen Handelsprodukten sind. Ecuador liefert jährlich Waren im Wert von 2.602 Millionen Euro in die EU, ihre wichtigsten Partner sind Deutschland, Spanien, die Niederlande, Frankreich und Großbritannien. Geliefert werden vor allem von Bananen, Garnelen, Thunfisch, Fischkonserven, Blumen, Kakao und Kaffee, während die EU vor allem auf einen besseren Absatz von Alkohol, Chemikalien, Medikamente, Autos und Lebensmitteln spekuliert. Allerdings sieht das Abkommen mögliche Beschränkungen für ecuadorianische Bananen vor, die EU-Bananenverordnung von 1993, die die eigenen Erzeuger schützen soll, wurde bereits für Kolumbien und Peru nicht gelockert. Ecuador hatte ursprünglich ein eigenes Abkommen mit der EU angestrebt, in das eigene Standards (z.B. Souveränität, öffentliche Beschaffung) aufgenommen werden sollten. Mit diesem Ansinnen fand das Land in Europa kein Gehör. Der Druck durch das Auslaufen der Zollerleichterungen verfehlte seine Wirkung nicht, und so hatte Juan Carlos Cassinelli, Minister für Außenhandel, in der EU unermüdlich für eine Beschleunigung des Verfahrens für den Beitritt seines Landes zum bestehenden Handelsabkommen geworben, da es „einen Plan B“ nicht mehr gebe. (Bildquelle: Agencia de Noticias ANDES_/Carlos Rodríguez)

06. Dezember | Chile: Um das Thema Einwanderung ist eine hitzige Debatte entbrannt

Chile: Stempel der Ausländer- und Migrationsbehörde - Foto: Quetzal-Redaktion, csMit Hinblick auf die zunehmende Zahl der ImmigrantInnen (2015 knapp 480.000) muss sich Chile verstärkt mit der Einwanderung auseinandersetzen. Nachdem sich der ehemalige Präsident Sebastián Piñera vor einigen Tagen zu Wort gemeldet hat, ist das Thema nun jedoch zu einem Politikum geworden. Piñera sagte wörtlich, dass „es naiv und dumm sei, dass Chile seine Türen für jene öffne, von denen wir wissen, dass sie kommen, um Straftaten zu begehen“. So seien „viele der Verbrecherbanden Ausländer“. Senator Manuél José Ossandón hatte sich zuvor ähnlich geäußert. Nach Meinung einiger JournalistInnen sei der fremdenfeindliche Rechtspopulismus damit auch in Chile angekommen. Beide, Piñera und Ossandón, sind zurzeit die aussichtreichsten Kandidaten des Mitte-Rechts-Bündnisses bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr und scheinen aus den Vorurteilen und Ängsten vieler ChilenInnen politisches Kapital schlagen zu wollen. Der Chef der AusländerInnenbehörde Rodrigo Sandoval hingegen sieht die zunehmende Immigration als notwendig für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung des Landes an, weshalb es 2015 sogar Visaerleichterungen für AusländerInnen gab. Dass das „Ausländer- und Migrationsgesetz“ aus der Militärdiktatur (1975) aber auch grundlegend aktualisiert werden muss, steht außer Frage. Neben einer offenen Debatte im Parlament hat die amtierende Regierung so bereits eine Gesetzesinitiative gestartet. Einige fordern mehr Restriktionen, andere möchten mehr Visaerleichterungen. Es bleibt abzuwarten, wie das Einwanderungsland Chile mit der neuen Herausforderung umgehen wird (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, cs).

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