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18. September | Brasilien: Morde an Umweltschützern bleiben meist straflos

Brasilien: Abholzung des Amazonas-Regenwaldes - Foto: Agencia BrasilDer Rauch über dem deutschen Blätterwald, der die Brände am Amazonas beklagte, hat sich wieder etwas verzogen. Es gab sehr laute Überlegungen darüber, dass „unsere Lunge“ vernichtet wird und sehr leise darüber, ob „wir“ nicht auch Schuld tragen an diesem Inferno. Die Bundesrepublik sieht sich indes nach wie vor nicht veranlasst, das Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur infrage zu stellen, da dieses zwar keine Handhabe gegen Brandrodungen biete, aber doch ein Kapitel über Nachhaltigkeit enthalte. Derweil gehen die Brandrodungen in Brasilien weiter, und die Morde ebenso. In der vergangenen Woche wurde im Amazonasgebiet ein Inspektor der Nationalen Stiftung für Indigene Funai durch zwei Schüsse getötet. Allein seit 2015 zählten NGOs 28 Morde und vier Attentate, von den zahlreichen Drohungen gegen Umweltaktivisten ganz zu schweigen. Nur zwei dieser Morde kamen vor Gericht. Die Polizei tut sich schwer mit den Ermittlungen und zeigt häufig keine Interesse an einer Suche nach den Tätern. Das politische Klima im Land ermutigt die Verantwortlichen für das illegale Abholzen offensichtlich noch, mit Gewalt gegen Umweltschützer vorzugehen. Schließlich propagiert Brasiliens Präsident Bolsonaro die forcierte wirtschaftliche Nutzung des Regenwaldes. Und um Störungen zu vermeiden, wird Umweltorganisationen die finanzielle Unterstützung gestrichen und die Arbeit der staatlichen Umweltbehörde Ibama massiv blockiert. Brasilien hat übrigens das Pariser Übereinkommen zum Klimaschutz unterzeichnet; und, so ließ das deutsche Landwirtschaftsministerium verlauten, das Land wird selbstverständlich auch nach Annahme eines Freihandelsabkommens an dessen Bestimmungen gebunden sein. Jair Bolsonaro zeigt heute schon, wie das geht (Bild: Agencia Brasil).

12. September | Chile: Der Jahrestag des Militärputsches ist für die Regierung ein ganz normaler Tag

Noticias_Chile_Bild_Quetzal-Redaktion_solebiasatti (2)Vor 46 Jahren putschte das Militär in Chile und stürzte die rechtmäßig gewählte Regierung unter Dr. Salvador Allende. Für die chilenische Regierung ist der heutige Tag fast ein Tag wie jeder andere. Ein offizieller Akt der Erinnerung fand nicht statt. Präsident Sebastián Piñera erinnerte lediglich in einer kurzen Rede an den Putsch, in welcher er zwar Allende die Schuld an dem Staatsstreich gab („die Unidad Popular führte Chile in eine nie dagewesene Krise“), aber immerhin betonte er, dass der 11. September 1973 die chilenische Demokratie beendete. Für Andrés Chadwick, Minister für Inneres und Öffentliche Sicherheit (und auch Cousin des Präsidenten), ist heute im Regierungspalast La Moneda ein ganz normaler Arbeitstag. Im El Mercurio erschien unter dem Titel „Chile se salvó de ser como es hoy Venezuela“ eine ganzseitige Anzeige zur Verteidigung des Militärputsches, die nicht nur in den sozialen Medien sehr kontrovers diskutiert wird. Die Chile-Korrespondentin der spanischen El País erinnert indes daran, was diese „Rettungsaktion“ konkret bedeutete. Sie verweist auf das Buch „Así se torturó en Chile (1973-1990)“ des chilenischen Journalisten Daniel Hopenhayn, welches bereits vor einigen Monaten erschien. Hopenhayn hatte den vor 15 Jahren erschienenen Valech-Bericht noch einmal aufgearbeitet und inhaltlich auf knapp ein Drittel seines Umfangs zusammengefasst, um diesen so einem breiteren Publikum zugänglich zu machen. Die sogenannte Valech-Kommission hatte 2004 ihren „Bericht über Politische Gefangenschaft und Folter“ vorgelegt, in dem nach dreijähriger intensiver Arbeit die Folterpraxis während der Pinochetdiktatur aufgearbeitet und dargestellt wurde. Der Inhalt des Berichts ist über weite Strecken schwer zu ertragen, weil, so drückte es Hopenhayn aus, die beschriebenen Misshandlungen unsere Vorstellung von der menschlichen Natur erschüttern. Vor allen Dingen machte der Bericht der Valech-Kommission deutlich, dass die Folterpraxis keine Exzesse Einzelner waren, sondern eine systematisch betriebene staatliche Politik (Bild: Quetzal-Redaktion_solebiasatti).

03. September | Kolumbien: Alarmierendes Video von FARC-Führungsmitglied Iván Márquez

Noticias Kolumbien_Ivan-Marquez-Bild_CC_wikiAm 29. August 2019 hat Luciano Marín Arango alias Iván Márquez, Verhandlungsführer der FARC-EP bei den Friedensgesprächen mit der kolumbianischen Regierung, in einem Video angekündigt, dass ein Teil der FARC den bewaffneten Kampf wiederaufnehmen wird, weil die Regierung systematisch das 2016 unterzeichnete Friedensabkommen von Havanna verletze. Márquez verweist in seinem Video zum einen darauf, dass seit dem Friedensschluss viele (insgesamt 140) reintegrierte FARC-Mitglieder umgebracht worden sind, ob von paramilitärischen Gruppen oder auch von der Armee, von den Morden an Aktivisten der Zivilgesellschaft ganz zu schweigen. Zum anderen dient ihm als Argument, dass die Regierung unter Präsident Iván Duque zentrale Teile des Friedensabkommens nicht erfüllt hat: Im April 2019 war mit der Umsetzung von 31 % der Vertragsinhalte noch nicht einmal begonnen worden. Nur 12 % des Abkommens waren zu diesem Zeitpunkt so erfüllt, wie vom Abkommen vorgesehen. Márquez verlangt im Video nun neue Friedensgespräche, in denen eine Verfassunggebende Versammlung und eine alternative Regierung ausgehandelt werden sollen. Das Friedensabkommen sieht auch vor, dass die FARC-Partei Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común in beiden Kammern des Parlaments für acht Jahre je fünf Sitze erhält. Dies wurde umgesetzt. Auch Márquez, der Mitglied der Nationalleitung dieser Partei ist, steht ein solcher Sitz (im Senat) zu, den er allerdings wegen fehlender Sicherheitsgarantien nie eingenommen hat. Es ist jedoch zu bezweifeln, dass die FARC-Partei diese Sitze nach acht Jahren und entsprechenden Wahlen wieder beanspruchen kann. Auf dem Video sind 20 bewaffnete Kämpfer zu sehen, darunter außer Márquez auch Jesús Santrich, der wegen Drogenhandels von der kolumbianischen Justiz gesucht wird, und El Paisa. Es besteht Unklarheit darüber, ob das etwa 32 Minuten dauernde Video in Venezuela oder im kolumbianischen Amazonasgebiet aufgenommen wurde. Márquez erhofft sich darin ein zweites „Marquetalia“ – in dieser Region hatten die FARC 1964 ihren territorialen Ursprung – und will sich mit seinen Leuten mit dem ELN verbünden. Der ELN hat im Unterschied zu den FARC keinen Friedensvertrag unterzeichnet und zählt gegenwärtig etwa 3.000 Kämpfer. Márquez‘ Trupp ist nicht die einzige Dissidenten-Gruppe, die nunmehr der seit September 2017 am legalen politischen Leben teilnehmenden FARC-Partei nicht mehr folgt. Rodrigo Londoño alias Timochenko jedoch, der Führer der FARC-Partei, steht fest zum Friedensabkommen und mit ihm, so sagt er, die Mehrheit – manche Quellen sprechen sogar von 90 % – der Farianos. Jegliche Nachricht in den Medien, dass die FARC den bewaffneten Kampf wiederaufnähmen, ist also falsch, so alarmierend Márquez‘ Signal für den Friedensprozess auch ist. Präsident Duque nennt die Gruppe um Márquez „Kriminelle“ und ordnete augenblicklich die Bildung einer Elite-Einheit zu deren Bekämpfung an, die auch zur Bombardierung berechtigt ist, sowie ein beträchtliches Kopfgeld für jeden der Dissidenten (Bild: CC_wiki).

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Ernesto Che Guevara – Das QUETZAL-Dossier (Oktober 2017 – Juni 2018)


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