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23. Februar | Lateinamerika: Keine gute Zeit für Menschenrechte

Noticia_Gewalt_Foto_make_noise_not_artDas Jahr 2016 brachte für Lateinamerika einen starken Rückschritt in Fragen der Menschenrechte. So lässt sich der Inhalt eines Papiers von Amnesty International auf den Punkt bringen, das gestern in Buenos Aires vorgestellt wurde. Marcos Gómez, Paola García (AI Argentinien) und Mariela Belski (AI Venezuela) betonten, dass Lateinamerika im letzten Jahr die am stärksten „ungleiche und gewalttätige Region der Welt“ war. In Brasilien stieg die Zahl der durch Polizisten Getöteten allein in Rio de Janeiro um 103 Prozent, verglichen mit 2015. In Mexiko wurden bis Ende November 2016 mehr als 36.000 Morde registriert, was abermals einen deutlichen Anstieg der Opferzahlen bedeutete. In Venezuela bedrohe die „schwere humanitäre und wirtschaftliche Krise“ die Menschenrechte, zudem seien die offiziellen Gegenmaßnahmen nicht transparent und förderten Diskriminierung. Als größter Rückschritt wurde in Buenos Aires die Politik gegenüber Migranten benannt, die mit Verweis auf die nationale Sicherheit immer weiter verschärft werde. Das jüngste Beispiel ist das neue Migrationsgesetz in Argentinien. Nach diesem Gesetz sollen straffällig gewordene Migranten sofort abgeschoben werden, auch – und darauf verweisen Kritiker – bei Bagatellstrafen wie z.B. Straßenhandel ohne Genehmigung. Das Gesetz führte zu Verstimmungen in den Beziehungen zum Nachbarland Bolivien. Boliviens Staatschef Eva Morales hatte die Länder der Region aufgerufen, in der Migrationsfrage nicht der Politik von US-Präsident Donald Trump zu folgen. (Bildquelle: make noise not art)

20. Februar | Kuba: Immer mehr MigrantInnen auf die Karibikinsel zurückgeführt

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Am vergangenen Freitag (17. Januar) sind zwei kubanische Migrantinnen, die in Miami (Florida) um Asyl gebeten hatten, in einem eigens dafür bereitgestellten Charterflugzeug nach Kuba ausgeflogen worden. Bei den beiden Frauen handelt es sich jedoch lediglich um einen kleinen Teil all derjenigen MigrantInnen, die seit Januar von verschiedenen Ländern aus (darunter Mexiko, die Bahamas und die Cayman Inseln) nach Kuba zurückgeschickt worden sind. Insgesamt wurden seit Mitte Januar bereits mehr als 680 KubanerInnen deportiert. Der Grund für die hohe Anzahl an Ausweisungen und Ablehnungen kubanischer MigrantInnen liegt in der Beendigung der „Wet-foot-dry-foot“-Politik seitens der USA, welche seit 1995 fast allen kubanischen MigrantInnen, die US-amerikanischen Boden erreichten, eine automatische Aufenthaltsberechtigung zugestand. Am 12. Januar dieses Jahres jedoch, kurz vor seinem Amtsaustritt, hatte der damalige Präsident Obama jene Politik gestoppt. Die kubanische Regierung hatte sich stets gegen die „Wet-foot-dry-foot“-Politik ausgesprochen, die ihrer Ansicht nach illegale Migration und Menschenhandel förderte, sowie das eigene Land seiner Eliten beraubte. Obamas Entscheidung hat auch Auswirkungen auf andere Länder Lateinamerikas, in denen nun hunderte KubanerInnen, die sich auf dem Weg in die USA befanden, gestrandet sind und befürchten, ebenfalls deportiert zu werden. So hat z.B. Mexiko seit jenem Politikwechsel mehr als 400 MigrantInnen nach Kuba zurückgeschickt. (Bildquelle: Coast Guard News)

16. Februar | Venezuela: Vizepräsident El Aissami von USA des Drogenhandels beschuldigt

Venezuele_Vizepräsident_El Aissami_Foto_CorresponsalesTVAm vergangenen Montag veröffentlichte das US-amerikanische Finanzministerium eine Pressemitteilung, in der Venezuelas Vizepräsident Tareck El Aissami sowie seinem mutmaßlichen Partner, dem Unternehmer Samark José López Bello, eine bedeutende Rolle im internationalen Drogenhandel vorgeworfen wird. Diese Anschuldigungen sind laut US-Finanzministerium das Ergebnis jahrelanger Ermittlungen. El Aissami, seit Januar 2017 Vizepräsident Venezuelas, soll in Verbindung mit Drogenlieferungen an Los Zetas, eines der bekanntesten mexikanischen Drogenkartelle, stehen und auch andere Drogenhändler unterstützt und koordiniert haben. Des Weiteren wird er beschuldigt, dem kolumbianischen Drogenboss Daniel Barrera Barrera wie auch dem venezolanischen Drogenhändler Hermágoras González Polanco Schutz gewährt zu haben. El Aissamis Partner, López Bello, soll den Politiker bei jenen Aktivitäten finanziell und materiell unterstützt und als Strohmann El Aissamis gedient haben. Auf seinem Twitter-Account bezeichnete El Aissami die Vorwürfe als eine „imperialistische Aggression“, welche ihn nicht davon abhalten würde, Präsident Maduro auf seinem Weg zur wirtschaftlichen Genesung des Landes zu unterstützen. Wie erwartet zeigte sich auch Venezuelas Präsident Maduro verärgert über die Mitteilung des US-Finanzministeriums und bezeichnete sie als illegal, niederträchtig und als eine Aggression gegen Venezuela. Während er sich jedoch deutlich gegen die US-amerikanischen Beamten äußerte, hielt er sich mit direkter Kritik gegen Präsident Donald Trump zurück und sieht die Entscheidung des Finanzministeriums eher als ein Relikt der Regierung unter Ex-Präsident Obama an. (Bildquelle: CorresponsalesTV)

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