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Eine andere Perspektive … auf die außenpolitische Dyade Lateinamerika-USA – US-Präsident Joseph R. Biden im Spannungsfeld von Grenzen und Möglichkeiten (Teil 1)

Autor:  | März 2021 | Artikel empfehlen

Dieser Artikel ist erstens verfrüht und zweitens übermütig: Die gängige 100 Tage-Karenzzeit für die Einschätzung einer Amtsausübung, von Joseph R. Biden als US-amerikanischer Präsident, ist noch nicht vorbei. Zudem gilt auch hier das schöne Diktum von, wahlweise, Mark Twain oder Karl Valentin: „Prognosen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen“. Der vorliegende Aufsatz aber will gar nicht prognostizieren, sondern für eine Prognose nur die Bedingungen eruieren. Zu den Beziehungen innerhalb der außenpolitischen Dyade (Zweierbeziehung) Lateinamerika-USA werden in ihm nur Tendenzen benannt. Für die Biden-Zeit schließlich wird er sich weniger zur tatsächlichen Außenpolitik äußern als zu deren Strategien. Insofern ist der Aufsatz dann doch weder verfrüht noch übermütig.

1. President_Biden_oath_of_office_wiki_CCZuerst werden für all dies die methodischen Voraussetzungen gelegt. Dann folgt die Empirie. Ihre Komplexität kann nicht detailliert, sondern nur schlaglichtartig beleuchtet werden. Teil 1 präsentiert zwei methodologische Fallstricke, um diesen dann Alternativen gegenüberzustellen. Nachfolgend wird mit Lateinamerika der erste der beiden dyadischen Partner in seinen strukturellen Grenzen und Möglichkeiten für gegenwärtige (zunächst nur) unilaterale außenpolitische Autonomie in den Blick genommen. Anschließend geschieht dasselbe, wiederum (zunächst nur) unilateral, für den zweiten der beiden Dyaden-Partner, die USA, dies zum Zeitpunkt des Amtsantritts von Joe Biden. Erst in Teil 2 werden Möglichkeiten und Grenzen auf der Akteursebene geprüft, so wie sie zu Beginn von dessen Präsidentschaft bestanden. Schließlich soll die außenpolitische Dyade selbst Fixpunkt sein. In ihr werden die außenpolitischen Seiten als actio Lateinamerikas und dann als reactio der USA untersucht und daraufhin zur „gegenseitigen“ Dyade zusammengeführt. Der Artikel wird in seinen zwei Teilen, zeitlich versetzt, aber in unmittelbarer Folge im Quetzal erscheinen. In „dieser Ausgabe“ finden sich, als Teil 1, die Abschnitte I bis III, in Teil 2 und damit in der „nächsten Ausgabe“ dann die Abschnitte IV und V sowie die Schlussfolgerung.

Seine zentrale Frage lautet: Wie ist die – insbesondere außenpolitische – Dyade zwischen Lateinamerika und den USA zum Präsidentschaftsantritt von Joe Biden beschaffen und wie kann diese Beschaffenheit erklärt werden?

Einleitung

In Teil 1 wird die Lateinamerika-Politik Joe Bidens vorab in zwei strukturellen „Fünfecken“ (wenn man so mag: „Pentagons“) von Konfigurationsebenen heuristisch „eingekreist“, dem lateinamerikanischen zuerst, dem US-amerikanischen danach. Letzterem sei dann die Akteursebene des Präsidenten Joe Biden in dessen persönlich-politischen Merkmalen angefügt. Sie ermöglicht es, die Grenzen der fünfeckigen strukturellen Bewegungsräume an den Rändern „aufzubrechen“. Damit wird bereits der Übergang zu 2. USA-LATAM_2_wiki_CCaußenpolitischem Handeln avisiert, in dieser Studie jedoch nur in Form außenpolitischer Strategie dargestellt.

Die fünf konfigurativen Strukturebenen sind: die geopolitische (GK), die historisch-ideologische (HIK), die aktuell weltökonomische (AWÖK), die aktuell weltpolitische (AWPK) und die innenpolitische (IPK). Die IPK kann nur im Fall der USA analysiert werden. Im Fall Lateinamerikas muss sie empirisch „außen vor“ bleiben. Denn da würde sie ja 20 Staaten (Puerto Rico, Französisch-Guayana, Martinique und vier weitere Kleinststaaten werden in der vorliegenden Studie ausgespart) betreffen, was hier nicht darstellbar wäre. Die IPK-Ebene für den südlichen Subkontinent wird daher in ihrem „Durchschnitt“ nur grob abgeschätzt.

Beide strukturellen „Fünfecke“ und damit die Abschnitte II und III müssen danach noch zueinander in Beziehung gesetzt und gleichgewichtig ins Kalkül gezogen werden, da Außenpolitik, immer verstanden als Interaktionsprozess, nur Sinn macht, wenn sie zweiseitig ist. Einfache Wahrheiten sind also schon angesichts dieser Methodik ausgeschlossen und komplexe Konstellationen erwartbar. Bevor das geschieht, seien im folgenden Abschnitt noch zwei grundlegende methodologische Vorüberlegungen gestattet.

Teil 1

Abschnitt I: Zwei methodologische Fallstricke oder wider strukturellen Determinismus und Statik

Wider den strukturellen Determinismus

Schaut man sich zum Verhältnis zwischen den USA und Lateinamerika manche, vor allem „orthodoxe“ Schriften an – Autorennamen seien hier bewusst ausgespart – stellt man fest, dass dort, in der Regel a priori, von einem hierarchischen internationalen System ausgegangen wird. Strukturen der Subordination, Abhängigkeit sowie Rückständigkeit aufseiten Lateinamerikas und Suprematie, Vorherrschaft sowie hegemoniale Verfestigung aufseiten der USA werden von ihnen vorausgesetzt und starr gegenübergestellt: Diese, so die Autoren, determinierten Handeln, stünden damit grundsätzlich über ihm und ließen ihm also keinen oder nur wenig Freiraum. In der Konsequenz werden die zwischen den beiden Großregionen tatsächlich vorhandenen strukturellen Asymmetrien in ihrer Bedeutung überhöht. Das birgt die Gefahr, zum einen generell und eben auch in der außenpolitischen Dyade für die lateinamerikanische Seite Autonomie des Handelns auszuschließen, zum anderen strukturell, ebenfalls a priori, die Grenzen (constraints) (G) über die Möglichkeiten (opportunities) (M) zu „setzen“.

In diesem Kontext seien an den Beginn zwei ähnliche Narrative gestellt, die der Autorin vorgetragen wurden: Eine österreichische Kollegin erzählte ihr einmal von einem kleinen nikaraguanischen Dorf, in dem, aufgrund von Schlamperei der lokalen Administration, schon ein paar Wochen die Wasserleitung nicht funktionierte. Die Antwort im Dorf, des Bürgermeisters, aber auch der Bewohner und einer internationalen NGO war darauf: „Das ist wegen des US-Imperialismus‘. Dagegen können wir nichts machen.“ In demselben Land traf die Autorin einen einst führenden Angehörigen der antisandinistischen contra, der, indes vom da schon nicht mehr ganz so sandinistischen Präsidenten Ortega „umarmt“, auf eine entsprechende Frage meinte: „Wir waren sicher, dass wir die Sandinisten besiegen würden, wir hatten ja die USA im Rücken“, um dann noch hinzuzufügen „leider haben die mir aber zu wenig gezahlt, deshalb habe ich mich später zurückgezogen.“

Hier soll es nicht um die in diesen Aussagen unterschiedlichen politischen Positionen oder moralische Verwerflichkeiten gehen, sondern allein um die methodische Substanz, die beiden gemeinsam ist: „(Nur) die USA seien schuld am lateinamerikanischen Problem“ oder „Die USA werden es schon für uns richten“! Soll heißen: Das „schwache“ Lateinamerika könne/müsse gegen US-Suprematie nichts ausrichten. Folgte man dieser Herangehensweise, wäre für lateinamerikanische Akteure in ihrem Verhältnis zu den USA Defätismus angesagt und in ihrer Außenpolitik ausschließlich reactio statt gleichermaßen actio. Gewiss, das sind Alltagsnarrative, aber auch politischen Statements, ja wissenschaftlichen Abhandlungen sind solche Diskurse nicht fremd. Spiegelbildlich, mithin in der Umkehrung, kopieren sie auf diese Weise, gewiss ungewollt, die Attitüde einiger US-Präsidenten und Doktrinen: Exzeptionalität, Suprematie und/oder Sonderrolle der USA, ihren hegemonialen Anspruch, ja messianisches Sendungsbewusstsein zu übernehmen, ja zu „setzen“, gar zu überhöhen.

Auf den ersten Blick erinnert ein solcher Zugang an die auch hier besonders orthodoxe Variante der Dependenztheorie und an die These des abhängigen und/oder rückständigen Lateinamerikas eines André Gunder Frank. Demnach sei Lateinamerika in allem die „Hände gebunden“, es sei denn, es ginge den „einzige(n) Weg“ der „bewaffnete(n) Revolution, die zur sozialistischen Entwicklung führt“ (Frank 1968, 312). Dabei könnte man doch, so die Autorin, die Defätisten sogar mit ihren „eigenen Waffen schlagen“! Zumindest Revolution als Ausdruck von lateinamerikanischer Handlungsautonomie wurde ja auch von der orthodoxen Version der Dependenztheorie für möglich gehalten! Und tatsächlich: Zwar hat „der“ US-amerikanische „Imperialismus“ emanzipatorisch-revolutionäre Versuche wie etwa in Guatemala unter Jacobo Árbenz, der Dominikanischen Republik 1965 oder gegenüber Allendes‘ Chile, um nur einige Beispiele zu nennen, erstickt, aber Kuba, Nikaragua oder Venezuela haben ihnen, auf welche spezifische Weise auch immer, erfolgreich getrotzt, sogar langfristig. So kann man Geschichte eben auch lesen. So muss man sie lesen, zumindest als jemand, der generell und darunter für Lateinamerika emanzipatorische Veränderungen statt Defätismus und Stillstand will. Um nicht missverstanden zu werden: Strukturelle Asymmetrie zwischen Lateinamerika und den USA soll in diesem Aufsatz gar nicht bestritten werden, wohl aber deren strukturelle „Grenzenlosigkeit“ und eine daraus abgeleitete Selbst-Subordinierung Lateinamerikas gegenüber den USA, vor allem jedoch entsprechender Defätismus gegenüber dem nördlichen Nachbarn, zumal in der Außenpolitik. Anders gesagt: Autonomisierung Lateinamerikas ist möglich, gerade in der Außenpolitik, auch ohne voluntaristische Fehlschlüsse.

Im Anschluss an André Gunder Frank haben heterodoxe Dependenztheoretiker vom Schlage eines Fernando Cardoso und Enzo Faletto (1979) einen Zugang zu mehr struktureller Differenziertheit eröffnet: Sie waren davon überzeugt, dass auf lateinamerikanischer Seite Abhängigkeit durch jeweils spezifische nationale politische und ökonomische Konstellationen sowie Interessen der politischen Eliten „gefiltert“ werden und dass auch emanzipatorisch dort „angesetzt“ werden kann und muss. Insofern leiteten Cardoso und Faletto eine modernisierungstheoretische Wende innerhalb der Dependenztheorie ein, die für die Analyse der in Lateinamerika differierenden Strukturen nutzbar ist, wiewohl auch nicht allein „selig machend“.

Noch mehr Chancen für emanzipatorisches Handeln können dann sichtbar gemacht werden, wenn modernisierungstheoretisch-(neo)realistisch (man verzeihe die Verknüpfung einer eher innen- und einer eher außenpolitischen, für Internationale Beziehungen gebrauchten Kategorie!), darunter genuin marxistisch, vorgegangen wird. Auf dieser Basis kann dann auch, heterodoxer noch als Cardoso und Faletto, ein noch weiteres Blickfeld geöffnet werden: Wird nicht nur innerhalb der Strukturen zwischen Grenzen und Möglichkeiten unterschieden, sondern diesen dann auch noch der jeweilige Akteur, auch er in seinen Grenzen und Möglichkeiten, gegenübergestellt, ist noch mehr Ausgewogenheit möglich: Die Berücksichtigung der Strukturen verhindert Voluntarismus, die der Akteure – Determinismus. Strukturelle Legativität als längerdauernde Nachwirkung kann, wiewohl abnehmend, bis zum Entscheiden „durchschlagen“. Mit dieser Perspektive wird nicht nur nötige Historisierung aktueller Strukturen garantiert, sondern auch seinerseits Voluntarismus vorgebeugt. Der Gefahr, Determinismus durch Voluntarismus zu ersetzen, kann dadurch begegnet werden, dass auch auf der Akteursseite nicht nur die Möglichkeiten, sondern auch die Grenzen beachtet werden. Das heißt: Auf beiden Seiten können jeweils die Grenzen überwiegen oder auch die Möglichkeiten, diese können sich aber auch „die Waage halten“ und so Ambivalenz hervorbringen. Weitgehende Handlungsautonomie ergibt sich – nur – dann, wenn auch die Möglichkeiten auf der Akteursseite überwiegen und sie überdies in die auf der strukturellen Seite „einrasten“.

Hierzu soll im Folgenden auf eine bereits praktizierte historisch-strukturelle Erklärungskette (vgl. Zinecker 2007) rekurriert werden. (Auf die Ebene des Entwicklungspfades und der Entscheidungssituationen muss hier wegen ansonsten drohender Überkomplexität verzichtet werden.)

Abbildung 1: Historisch-strukturelle Erklärungskette/kombiniertes Struktur- und Handlungsmodell

Abb1_Eigene_Darstellung_HZ

 Eigene Darstellung

 

3. History of Foreign Policy Student Wikis_CCIn der Außenpolitik sind Staaten die, im doppelten Sinne, entscheidenden Akteure. Jeder Staat handelt rational, ist insofern „āctor oeconomicus“ und der Nutzenmaximierung des rational choice unterworfen. Bei jeder Nutzenmaximierung geht es um den sogenannten Netto-Nutzen, der sich ergibt, wenn vom Gesamtnutzen die dafür anfallenden Kosten abgezogen werden. Weiterhin werden im rational choice vollständige Information über entscheidungsrelevante Daten, umfassendes Wissen über die Wirkung der Handlung und „echtzeitfähiges“ Anpassungsvermögen unterstellt. Wie jeder rationale Akteur verficht auch der Staat Interessen, die er in einer Hierarchie priorisiert. Diese Interessen sind weder notwendig vernünftig noch gar moralisch. Sie können es natürlich sein. An oberster Stelle in der staatlichen Interessenhierarchie steht stets das Interesse an der eigenen Existenz und der Abwendung jeder von ihm als existenziell betrachteten Bedrohung. Das zeigt sich immer in erster Linie geopolitisch und ist bei den USA nicht anders als in Deutschland oder Lateinamerika, ob in Kuba oder Brasilien. Dieses oberste Interesse wird vor der Umsetzung durch jeweiliges Kosten-Nutzen-Kalkül „gegengecheckt“. Auch das hat eine gravierende methodologische Bedeutung, die gleichfalls ein Argument gegen linken Determinismus ist: Man machte es sich zu einfach, wenn man schon bei der Bestimmung der Bedingungen für dyadische Außenpolitik davon ausginge, dass in der Resultante notwendig eine Nullsumme vorläge.

Wider die Statik

Schaut man sich nun die besagten Schriften zu den Beziehungen zwischen den USA und Lateinamerika an – Autoren seien auch jetzt bewusst ausgespart – stellt man darüber hinaus fest, dass in ihnen, ob für strukturelle Konfigurationen oder ideologische Doktrinen, Starre und Statik angenommen wird, nach dem Motto: einmal Monroe-Doktrin, immer Monroe-Doktrin, einmal „Anti-Imperialismus“ immer „Anti-Imperialismus“. Dagegen sprechen zum einen das sich prozessual und insbesondere konjunkturell wandelnde Verhältnis von Grenzen und Möglichkeiten bei der Umsetzung von Doktrinen bzw. sich daraus ergebende hohe oder niedrige Autonomiegrade und zum anderen die Beachtung der Frage, für welche außenpolitischen Politikinhalte Autonomie im Handeln genutzt wird und wie das geschieht.

Ein Letztes soll auch noch vorausgesetzt werden: Schon in die Strukturen selbst ist schon Akteurshandeln eingewoben, das sich da allerdings noch nicht über diese erhebt. Das wird auf den genannten fünf konfigurativen Ebenen aller Voraussicht nach in je unterschiedlichem Maße der Fall sein. Je geringer das Maß von Eingewobensein von Akteuren, desto träger und schwergewichtiger die Strukturen gegenüber dem – „danach“ autonomen und dann in ihnen folglich nicht mehr „eingepreisten“ – Akteurshandeln und desto höher auch die Kausalkraft der entsprechenden Strukturebene. Indem dies beachtet wird, kann dem Argument vorgebeugt werden, die Kausalanalyse würde bei den Explanantia unterschiedlich hohe strukturelle Verfestigung unbeachtet lassen. Gängige Kausalanalysen, etwa QCA-Crisp-Sets, kranken daran, dass sie das nicht abbilden können, weil sie stets Gleichgewichtigkeit der Explanantia unterstellen. QCA-Fuzzy-Sets hingegen können das leisten. Doch Fuzzy-Sets sind für unser Zeitschriftenformat zu komplex, vielleicht auch zu kompliziert (zu QCA/Qualitative Comparative Analysis vgl. insbesondere Ragin 1987 und 2000).

Daher wird hier ein Kompromiss zwischen beiden Sets versucht. Er besteht darin, dass unterschiedliches strukturelles Gewicht über „Strafpunkte“ für eine – gegen strukturelle Verfestigung wirkende und anderenfalls möglicherweise überbewertete – Autonomie-Möglichkeit ausgeglichen wird. Anders ausgedrückt: Wenn – dies als die am weitesten auseinander liegenden Konfigurationen – eine, die geopolitische, Konfigurationsebene am stärksten strukturell verfestigt ist, bekommt sie die wenigsten Strafpunkte, und wenn die andere, die innenpolitische Ebene, die geringste strukturelle Trägheit aufweist, gelten ihr die meisten „Strafpunkte“. Diese „Punktestrafen“ sind von den strukturellen Autonomie-Punkten zu subtrahieren. Begonnen wird mit einem Zehntelpunkt bei der ersten, geopolitischen, Ebene und geschlossen wird mit 5 Zehntelpunkten bei letzten Ebene, der der innenpolitischen Konfiguration.

Daraus ergibt sich für diesen Aufsatz das folgende Design:

Abbildung 2: Design von Teil 1

 Abb2_Eigene-Darstellung_HZ

Eigene Darstellung

Legende: dritte Zeile, vgl. Einleitung
vierte Zeile: G = Grenzen; M = Möglichkeiten

 

Im Folgenden gilt der Fokus zuerst Lateinamerika und nicht den USA, um schon in der Reihenfolge der Darstellung Gewohntes umzukehren, demgemäß Lateinamerika an zweiter Stelle, nur als reactio, betrachtet wird, womit schon auf diese Weise Abhängigkeit von den USA suggeriert werden kann. Hier sei die Perspektive umgekehrt und, im ersten „Spielturnier“, den USA die Position der reactio zugewiesen. Auch insofern gilt in diesem Aufsatz die „andere Perspektive“.

 

Abschnitt II: Lateinamerika: Strukturelle Möglichkeiten und Grenzen für Autonomie

Geopolitische Konfigurationsebene (GK): Hemisphärisch-geopolitische Selbstständigkeit vs. hemisphärisch-geopolitische Prägekraft

Lateinamerika ist in derselben „Hemisphäre“ wie die USA gelegen: in deren unmittelbarer Nachbarschaft. Aus methodischen Gründen soll es aber vermieden werden, a priori davon zu sprechen, Lateinamerika befinde sich in der Hemisphäre der USA. Zumindest logisch könnte man das ja auch umgekehrt sehen. Aber realiter befindet sich Lateinamerika auf der GK tatsächlich in einer heteronomischen statt autonomen Position, dies nicht etwa, weil nicht auch lateinamerikanische Staaten eigene geopolitische Interessen besäßen, sondern weil (nur) die USA, und zwar noch immer militärisch, politisch und ökonomisch eine Weltmacht sind. Atomraketen und Cyberattacken relativieren aber auch schon das. 4. Latin_America_orthographic_projection_wiki_CCGleichwohl, noch immer impliziert die GK für Autonomie Lateinamerikas, so nur auf dieser Konfigurationsebene, mehr strukturelle Grenzen als Möglichkeiten.

Doch selbst diese auf der genannten Ebene dominanten strukturellen Grenzen können in sogenannten „critical conjuctions“ bzw. bei Kontingenzen eingehegt, eingeschränkt, ja überwunden werden. Allein Kuba mag dafür „revolutionär“ und Brasilien „reformerisch“ stehen. Autonomie Lateinamerikas ist also sogar auf dieser Konfigurationsebene möglich, wenn auch schwierig. Wie in einem Brennglas zeigen Kuba und auch Zentralamerika besonders scharf: Einerseits sind beide im unmittelbaren Vorhof, oder eben Hinterhof, der USA gelegen, und für Zentralamerika wurde gar der die Metapher vom „weichen Unterleib“ der USA geprägt. Andererseits hat sich gerade in diesen Regionen Autonomie besonders stark verwirklicht: Die siegreichen Revolutionen in Kuba und Nikaragua (mit Abstrichen ab 1995), in Venezuela unter Chávez und Maduro, in gewissem Maße auch El Salvador mit seiner „halben Revolution“ und, kurzzeitig, Allendes Chile und Honduras unter dem „sozialistisch-liberalen“ Präsidenten Zelaya, stehen dafür. Aber, auch das gehört zur Wahrheit, nimmt man die letztgenannten, nur kurzdauernden und/oder nur „halben“ Beispiele aus, hat sich Lateinamerika mit immerhin 16 von 20 Staaten politisch nicht oder wenig aus dieser geopolitischen „Umklammerung“ lösen können.

Daher sei für die lateinamerikanischen Autonomie-Möglichkeiten auf der GK mit „1“ die niedrigste Punktzahl vergeben, aber eben auch keine „0“. Hier, weil sie die strukturell gewichtigste Stufe ist, wird nur ein Zehntelpunkt „Strafe“ notwendig. Das Resultat sind 0,9 Punkte.

Historisch-ideologische Konfigurationsebene (HIK): Anti-Amerikanismus vs. Pro-Amerikanismus

Historische sowie ideologische/politisch-kulturelle (Teil)Konfigurationen werden hier bewusst zu einer einzigen Konfiguration zusammengefügt, weil sie eng aufeinander verwiesen sind, auch wenn Ideologie zuweilen länger „dauern“ mag, als jene historische Zeitspanne, die sie hervorgebracht hat. Aber auch sie hat „ihre Zeit“ und kann „über die Zeit“ in ihrer Prägekraft verblassen, sich mit anderer Ideologie und Doktrin verknüpfen oder gar von einer solchen ersetzt werden. Denn letztlich bestimmen auch über Doktrinen und erst recht über deren Umsetzung Kosten-Nutzen-Kalkulationen.

Von der Gründung der USA 1776 bis zu den Unabhängigkeitsbewegungen in Lateinamerika (beginnend mit Haïti Ende des 18. Jh. und dann vor allem zu Beginn des 19. Jh.) war der US-Einfluss auf Lateinamerika (hier z.B. Isolationismus von George Washington) gering bzw. hatte lateinamerikanischen Unabhängigkeitskampf eher beflügelt. Selbst die Monroe-Doktrin von 1823 galt da noch europäischer Intervention und stärkte so die Autonomie lateinamerikanischer Nationen, erlaubte den USA aber schließlich auch dort, relativ ungehindert eigene Wirtschaftspolitik zu betreiben. Eine erste wichtige politische Zäsur war sicherlich der mexikanisch-amerikanische Krieg von 1846 bis 1848, in dem die Nordprovinzen Mexikos von den USA erobert und eingegliedert wurden. Eine zweite Zäsur fand nach dem spanisch-amerikanischen Krieg 1898 mit der Besetzung Kubas durch die USA statt. Dann geriet US-amerikanische Expansion über lange Zeit quasi zügellos. Insofern wären für Lateinamerika die ersten profunden anti-amerikanischen Einstellungen etwa auf die Mitte des 19. Jh. zu datieren. Als sich die USA 1904 mit der Roosevelt-Corollary das Recht zur Intervention in Lateinamerika auch juristisch gaben, haben sich beim südlichen Nachbarn, insbesondere im revolutionären Mexiko, anti-amerikanische Stimmungen radikalisiert. Pancho Villas Kämpfe an der Südgrenze der USA zum Ende der dortigen Revolution legten davon in besonderer Weise Zeugnis ab. Die Zimmermann-Depesche machte sich das bekanntermaßen taktisch zunutze und offerierte Mexiko im I. Weltkrieg die Koalition mit dem Deutschen Reich. Erst das soll für die USA der letzte Anstoß gewesen sein, in diesen Krieg, gegen Deutschland, einzutreten. Mit der Good Neighbor-Policy gegenüber Lateinamerika zwischen 1933 und 1947, die auch mit einem umfassenden Bündnisgebot für die USA im II. Weltkrieg gegen Nazideutschland zu tun hatte, wird der Anti-Imperialismus schrittweise wieder abflaut sein.

Nach dem II. Weltkrieg haben die Bipolarität zwischen den USA und der Sowjetunion und das entsprechende US-affine „choosing between (…) the lifestyle“ (Aguirre 2005, 17) in Lateinamerika aber auch US-amerikanische Intervention (Domino-Theorie) sowie die entsprechende Embargo-Politik die Einstellung der Lateinamerikaner gegenüber den USA beeinflusst. Das Resultat war folglich „durchwachsen“. In der Kuba-Krise von 1962 blieb Lateinamerika, einschließlich Kuba selbst, eher „ungehört“. Dann folgten zwei anti-amerikanische bzw. anti-imperialistische Wellen: die zentralamerikanische von Ende der 1970er bis höchstens Ende der 1980er Jahre und, nach einer konservativen Zeit, die pink tide ab Ende der 1990er bis in die 2010er Jahre, die zunächst „mit rechts“ beendet wurde, um erst kürzlich wieder (leicht) nach links „zu schwappen“. Zwar ist in Venezuela Maduro an der Macht geblieben, und in Bolivien konnte(n) der MAS und in Argentinien die Peronisten wieder ins Präsidentenamt zurückkehren, doch dafür dürften El Salvador und Ekuador (zumindest bis Frühjahr 2021) als Verlust linker Regierungstätigkeit gelten. Nikaragua ist selbiges, zumindest faktisch, schon lange. Das mit dem Ende der pink tide verlorengegangene „Territorium“ konnte bis dato noch nicht „zurückerobert“ und von Anti-Yankeeismus „bestellt“ werden.

Seit Mitte/Ende des 19. Jh. stehen in Lateinamerika Anti-Imperialismus, Anti-Amerikanismus und später auch Postkolonialismus auf der einen Seite und pro-amerikanische Ideologie und Kultur auf der anderen gegenüber. Wird Antiimperialismus als Aversion gegen Imperialismus und dessen Strategie einer geographischen Herrschaftserweiterung angesehen, ist Anti-Amerikanismus als enger und auch weniger tiefgehend bestimmt. Katzenstein/Keohane (2007, 12) definierten ihn als „a psychological tendency to hold negative views of the United States and of American society in general“. Unklar ist, wie und bei wem genau Anti-Amerikanismus zu „messen“ ist, ob in Umfragen der Bevölkerung oder PolitikerInnen oder in der Politik von Staaten. Dem Begriff „Anti-Amerikanismus“ soll hier aber ohnehin der Terminus „Anti-Yankeeismus“ vorgezogen werden, der darauf abhebt, dass nicht die USA und ihre Bevölkerung abschätzig beurteilt wird, sondern der Staat USA, dies vor allem in dessen politischer und militärischer Interventionstätigkeit, ob in Vietnam oder Lateinamerika, verurteilt.

Nicht vernachlässigt darf auf der HIK-Ebene natürlich die (politische) Kultur. Sie war und ist so vielfältig (indigene, afro-lateinamerikanische, LGPTIQA usw. usf.), dass sie hier nicht weiter beschrieben werden kann. Beides, ideologische Doktrin und politische Kultur, „überkreuzen“ einander oder bündeln sich (etwa Indigenismus mit Anti-Yankeeismus). Bei der Außenpolitik aber geht es um die Staaten- und Regierungsebene, für die gesellschaftlicher, auch politisch-kultureller Rückhalt zwar relevant ist, aber weniger „durchkommt“.

Mit Ausnahme sehr weniger, vielleicht dreier Länder dominiert in Lateinamerika staatlich und auch gesamtgesellschaftlich Pro-Amerikanismus. Howard Wiarda (1992, 10) hat Ähnliches einmal „durch die Blume“ gesagt: „(…) Latin America is certainly not ‚non-Western‘.“ Auf westlicher Seite hatte Wiarda neben iberischen und französischen „patterns“ vor allem die US-amerikanischen benannt. Gerade Umfragen sind hier aufschlussreich: Zwischen 2015 und 2017 besaßen in sieben ausgewählten Ländern Lateinamerikas (darunter auch in Venezuela mit 51 bzw. 47 %) 66 bzw. 47 % Lateinamerikaner einen „favorable view of the U.S.“ (Johnson 2018), also rund die Hälfte der Befragten, was nicht heißt, dass die andere Hälfte notwendig „anti-yankeeistische“ Diskurse verfolgte. (Die Jahre von Donald J. Trumps Präsidentschaft lagen außerhalb des Befragungszeitraums.) Dass die USA zwischen Joseph R. McCarthy und Donald R. Trump die größte Demokratie der Welt waren (Demokratie ist eine rein politische und keine sozioökonomische Kategorie!), hatte auch seinerseits großen Einfluss auf die politische Kultur auf dem lateinamerikanischen Subkontinent und darüber hinaus.

Auf der HIK steht Lateinamerika also historisch wie aktuell zwischen – pro-amerikanischer – Huldigung der (politischen) Suprematie der USA und „Anti-Yankeeismus“, mit einer viel klareren Tendenz zur ersten Seite. Das Verhaftetsein Lateinamerikas westlichen Modellen gegenüber hat aber eine zweischneidige Wirkung für die außenpolitische Dyade und entsprechende strukturelle Grenzen oder Möglichkeiten: Denn Pro-Amerikanismus stärkt die Möglichkeiten für ein kooperatives Verhältnis mit den USA und mindert sie für ein konfliktives. Doch Autonomie kann in beidem herrschen.

Alles in allem, auf dieser Ebene muss es bereits deutlich mehr strukturelle Autonomie-Möglichkeiten-Punkte als auf der der GK geben, zugleich mehr als die Hälfte der möglichen Punktzahl, weil Autonomie Lateinamerikas ja nicht nur in konfliktiven, sondern auch in mit den USA kooperativen Verhältnissen vorkommen kann, wenn auch nicht notwendig vorkommt. Folglich werden hier 3 „Autonomie-Punkte“ vergeben, von denen 2 Zehntelpunkte „Strafe“ abgezogen werden. Das ergibt 2,8 Punkte.

Aktuell-weltökonomische Konfigurationsebene (AWÖK): Handel, ausländische Direktinvestitionen und nationale Wirtschaft

In Lateinamerika/Karibik betrug das BIP 2019, in absoluten Zahlen, 5.734 Billionen $. Ab 2002 stieg es, doch 2008 und 2014 ging es in den Keller. Auch die Erwartungen für die Zukunft sind eher negativ. 32 Staaten zusammen erreichten hier knapp ein Viertel dessen, was die USA allein „auf dem Konto“ haben.

Einerseits hat (Neo)Kolonialismus auch in Lateinamerika politökonomische (ob abhängige, rückständige oder anderweitig subordinierte) Ausgangsstrukturen geformt, die „Nachholen“ implizieren, aber eben gleichzeitig auch ausbremsen, was Entwicklungslücken aufgrund von Produktivitätsrückstand impliziert, strukturell, tradiert und somit „träge macht“, aber nicht unüberbrückbar. Dass strukturelle „Trägheit“ aber auch nicht absolut ist, haben andererseits China, die ostasiatischen Tigerstaaten oder auch Vietnam vorgemacht. Das heißt, in der Umkehrung des Zenonschen Paradoxons, gilt auch für Lateinamerika: Bei entsprechenden Voraussetzungen können Schildkröten einen Achilles „einholen“. Hierfür erwiesen sich natürlich Schwellenländer als besonders geeignet. Dabei vollzieht sich „Einholen“ über Reduktion von Abhängigkeit und erfolgreiches Drängen nach wirtschaftlicher Autonomie, dies als 1) Streben nach Handels- und Investmentvorteilen und entsprechenden günstigen institutionell-organisationellen Bedingungen und als 2) nationale Wirtschaftspolitik. Beides muss ineinandergreifen. Mögliches „Einholen“ setzt aber schon semantisch voraus, dass Lateinamerika noch immer der Wirtschaftsmacht der USA unterlegen ist.

Selbst wenn, was den Handel angeht, das Theorem der säkularen Verschlechterung der Terms of Trade unterstellt würde, was aber schon selbst problematisch wäre, können im „Süden“ Handelsbilanzüberschüsse erreicht werden. Der „Süden“, auch Lateinamerika, muss dafür, will er Entwicklungsrückstand überwinden, erreichen, dass seine Exportgüter auch im Norden gekauft werden. Das ist zwar noch nicht die Regel, aber immer häufiger der Fall: Die USA sind, noch vor China und der EU, die einem CEPAL-Ranking nach in etwa gleichauf liegen, noch immer Lateinamerikas wichtigster Handelspartner. Die Export-Import-Handelsbilanz Lateinamerikas ist gegenwärtig insgesamt fast ausgeglichen, während das Handelsbilanzsaldo der USA, auch dies wegen China, weit im negativen Bereich liegt. Bilateral hat Lateinamerika gegenüber den USA zwar ein Handelsdefizit aufzuweisen, aber über mehrere Jahre war das auch schon umgekehrt, zumal in einzelnen lateinamerikanischen Ländern: Brasilien z.B. ist nicht nur die weltweit neuntstärkste Wirtschaftsmacht, auch seine Exporte in die USA steigen, während sich seit 1990 sein Handelsvolumen mit den USA sogar verdoppelt hat. Seit 2016 entwickeln sich seine Exporte dorthin nachgerade enorm und zudem viel schneller als die Importe von dort. Bei Kolumbien ist das nicht anders: Hier wuchsen die Exporte seit 2009 um 56 % und die Importe „nur“ um 25 %. Was hier China betrifft, ist es seit 2018 der wichtigste Partner Lateinamerikas. Chile, Brasilien, Peru und Uruguay sind darin die Vorreiter, und auch Mexiko profitierte vom amerikanisch-chinesischen „Handelskrieg“.

Ausländische Direktinvestitionen in Lateinamerika sinken schon seit 2012 und seit 2019 massiv, weniger indes als Prozentsatz des BIP. In Brasilien ist (2019) der Fluss der Investitionen am höchsten, mehr als doppelt so hoch wie im an zweiter Stelle folgenden Chile. Mit 55 % am meisten investierte Europa in Lateinamerika/Karibik, mit nur knapp der Hälfte (27 %) folgten die USA. Allein, dass der EU-CELAC-Gipfel wegen der Venezuela-Krise ausgesetzt wurde, was dann letztlich CELAC lahmlegte, hat die Bedingungen für europäische Direktinvestitionen aber verschlechtert. Das Gewicht Chinas hier ist eher unwesentlich.

Das Streben Lateinamerikas nach Restrukturierung der Weltökonomie, darunter der internationalen ökonomischen bzw. Finanzarchitektur, die noch immer von Weltbank und IWF bestimmt ist (Quotensystem, Chefposten, US-Dollar statt andere Währungen), war über längere Zeit offensichtlich: Zum einen vollzog sich das über das gemeinsame Wirken in Internationalen Organisationen oder Bündnissen, insbesondere den BRICS, in ALBA, CELAC oder auch als Kooperation zwischen MERCOSUR und EURASEC, in denen die USA nicht vertreten sind. Heute sind zwar diese Bemühungen, insbesondere wegen der aktuellen Position Brasiliens, nicht mehr ganz so eindeutig, aber durchaus noch merkbar. Zum anderen kann das Streben Lateinamerikas nach Restrukturierung der Weltökonomie durch neu entstehende 5. China_administrative_wiki_CCAlternativen begünstigt werden: Die besondere Rolle Chinas wurde schon erwähnt. Während die USA unter Trump „literally built walls in the region (…) the Chinese built bridges” (Kevin Gallagher, zitiert in Taladrid 2021).

Im Verhältnis China-Lateinamerika sind die „neue Seidenstraße“ (BRI), aber auch andere, davon nicht unabhängige Aktivitäten hervorzuheben: Die BRI – Chinas globale Schlüsselinitiative – bindet längst auch Lateinamerika an. In von China lancierten Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), dem weltgrößten Freihandelsabkommen, ist Lateinamerika allerdings nicht vertreten. Chinas Lateinamerika-Kooperations-Plan (CELACs Kooperationsplan 2015-2019) wiederum ist so ausgefeilt wie komplex und folgt dem Muster 1+3+6: ein Land, drei Triebkräfte (Handel, Investitionen, und Finanzkooperation) und sechs Kooperationsfelder (Energie, Ressourcen, Infrastruktur, Industrieproduktion, wissenschaftliche und technische Innovation). Zwar sind in Lateinamerika die US-Investitionen im Vergleich zu den chinesischen noch immer weit höher bemessen, doch während jene seit 2014 stagnieren, steigen diese in großen Sprüngen. Lateinamerika folgt also dem „Pivot to Asia“, wobei für diese Region, etwa im Vergleich zu Russland, China ausschließlich Partner und nicht Konkurrent ist.

Catching up ist auch jedoch dann und dadurch möglich, wenn/dass Handelsbilanzüberschüsse für Investitionen im Inland genutzt werden. Dessen Erfolge haben stärker etwas mit Spezialisierungsmustern und weniger mit (Netto)Gewinn aus Handelsbeziehungen zu tun. Insofern ist nationale Wirtschaftspolitik wichtiger. Auf der BIP-Wachstumsebene dokumentieren lateinamerikanische Länder, etwa Brasilien bis 2011 oder auch Chile ab 2003 (ganz besonders augenscheinlich um 1991), zwischenzeitlich bei, ja mit westlichen Kapitalanlagen: Über eine kluge Kombination von Rohstoffgüter- und Industrie- bzw. Technologieexport kann es, wie z.B. Brasilien, gelingen, auch wirtschaftlich-strukturell Boden gut zu machen, während Länder wie z.B. Venezuela allein auf Extraktivismus und das Heil von Erdölrenten setzten. Letzteres focht die USA weder direkt an, weil sie ihre eigene Öl- und Gasproduktion befördern konnten, noch indirekt, weil sie wissen, dass Extraktivismus langfristig einen Pferdefuß hat, der linke Regierungen beschweren wird. Die BIP-Wachstumsrate der Entwicklungs- und Schwellenländer ist seit 2001 stabil höher als die der OECD-Länder, zu denen die USA gehören. Auch daran hat eher Asien als Lateinamerika Anteil, vor allem China, in erster Linie, weil das Land den größeren Technologieschub auf seine Fahnen schreiben kann: In der Provinz Guangdong hat es inzwischen sogar sein eigenes „Silicon Valley“. In Bezug auf Technologietransfer konnte China die USA überholen. Lateinamerikas Industriegüterproduktion und deren Anteil an der Weltproduktion ist aber noch immer gering.

Schließlich setzt sozioökonomisches catching up die Reduktion von Armut und Verteilungsungerechtigkeit voraus: Hier ist die Situation in Lateinamerika ambivalent: Im Vergleich zu 2002 ist deren Rate signifikant gesunken, wächst aber inzwischen wieder, wiewohl nur leicht. Der Verteilungs(un)gerechtigkeit messende Gini-Koeffizient hingegen hat von etwa 0,54 (1990) auf 0,46 (2020) ab- und Verteilungsgerechtigkeit somit zugenommen. In den USA liegt er zur gleichen Zeit bei 0,41. Groß ist der Unterschied also nicht. Damit kann absolute Deprivation der Unterschichten gesunken sein, relative natürlich weniger oder auch gar nicht.

Remittances, die, ihrerseits relative Deprivation hervorrufen, insbesondere zwischen denen, die sie als Empfänger zur Verfügung haben, und denen, die sie nicht oder weniger haben, sollen dazu dienen, Armut, ja Ungleichheit abzufedern. Sie werden aufgrund international unterschiedlicher Lohnstrukturen von Arbeitsmigranten erwirtschaftet und an deren Familien oder Verwandte im Herkunftsland überwiesen. Sie festigen damit aber strukturell Lateinamerikas die Bindekraft an die USA und verringern sie nicht: Mit den Migranten migriert zugleich Arbeit, die demzufolge im Heimatland als Quelle von Wertschöpfung fehlt und die durch Remittances „unproduktiv“ substituiert wird. Beides schwächt wirtschaftliche Autonomie auf lateinamerikanischer Seite. Die „Gastarbeiterüberweisungen“ aus den USA nach Lateinamerika wachsen seit 2009 kontinuierlich. Dies muss also in der Bewertung von strukturellen Möglichkeiten für Autonomie eher als Grenze denn als Möglichkeit angesehen werden, obwohl die den Remittances, weil sie ja in manchen Fällen auch Armut reduzieren, innewohnende Ambivalenz nicht ignoriert werden soll.

Im Ganzen hat auf der AWÖK in vielen Entwicklungs- und vor allem Schwellenländern catching up als Ausdruck für Autonomie stattgefunden, sogar nach Konditionalisierung von Krediten und mit bzw. bei hohen westlichen, darunter US-amerikanischen, Investitionen. Hier ist Lateinamerika nicht nur keine Ausnahme, sondern, nach Asien, Vorreiter. Aber auch das gilt nur prozessual und nicht als absolutes Resultat. Prozessual heißt Autonomisierung Lateinamerikas catching up und Reduktion wirtschaftlicher Abhängigkeit. Dies nun hat nicht nur „konjunkturell“, sondern über längere Phasen kontinuierlich, in einigen Ländern sogar sprunghaft stattgefunden. Insofern ist die Schildkröte immerhin zum Jaguar, wenn auch nicht, wie China, zum Geparden geworden. Achilles konnte so nicht eingeholt werden, aber der Abstand zu ihm verringerte sich (zumindest zwischen 2003 und 2014) sukzessive.

Als Wirtschaftsmacht sind die USA natürlich immer noch sehr viel gewichtiger als Lateinamerika. Nach dem Trend des Wirtschaftswachstums aber war der südliche Subkontinent, zumindest über mehr als zehn Jahre, den USA gegenüber klar im Vorteil. Autonomie wurde so zwar nicht erreicht, aber Autonomisierung wuchs (länger und vor allem stärker, als sie, zwischenzeitlich, leicht sank) sowohl aufgrund von Wachstumsraten als auch von außenwirtschaftlichen Handels- und Investment-Alternativen, dies natürlich eher in den großen Volkswirtschaften Lateinamerikas als in den kleinen. Strukturelle Autonomie-Möglichkeit auf der AWÖK wird hier als insgesamt niedriger als bei der HIK eingeschätzt. Methodisch ist hier zu beachten, dass bei der AWÖK zwar die USA für Lateinamerika, jedoch nicht Lateinamerika für die USA als Wirtschaftsmacht einbezogen müssen. Die auf der AWÖK zu vergebene Punktzahl beläuft sich folglich auf „3,5“, wovon der 3 Zehntelpunkte „Strafe“ abzuziehen sind. Summa summarum sind das 3,2 Punkte.

Aktuell-weltpolitische Konfigurationsebene (AWPK): Duopolarität (eventuell Tripolarität) vs. Unipolarität

Auf der AWPK befand sich die Welt eine Zeit lang in einem Transitionsprozess von einer Unipolarität der USA zu Multipolarität. Letztere gründet definitorisch auf das Balancing alter und auch neuer Polaspiranten gegen den Unipol „USA“, zugunsten eigener Autonomie. Während offensive Realisten die Unipolarität (der USA) verstetigt sahen, erwarteten defensive, dass diese mit ihrer Unipolarität auch das Interesse an internationaler Politik verlieren und weniger tun werden, um sie zu erhalten, sodass dann Unipolarität schwach wird und ein „multipolar moment“ heranbricht (Rosen 2009, 349). Unter Trump hat sich, zumindest in einigen Kontexten, ersteres, nicht letzteres vollzogen. Ob Multipolarität der Welt nur (mögliche) Perspektive oder schon gegeben ist, ist streitig. Zudem gibt es auch Konzepte, die die Unipolarität der Welt infrage stellen, ohne daraus (konsequente) Multipolarität abzuleiten: etwa Haas (2008) mit seinem „non-polarity“- und Huntington (1999) mit seinem „uni-multipolarity“-Modell. Bis jetzt dürften diese beiden Autoren Recht behalten haben. Mit ihnen und auch mit Waltz (2000, 32) wird hier argumentiert, dass zwar aus dem „multipolar moment“ noch keine strukturelle Multipolarität erwachsen ist, aber eine – in ihrem Werdegang noch völlig offene – Transition zu ihr begonnen hat. Dabei ist das „declining“ und das „abandonment“ bzw. „losing“ anderer Weltregionen, darunter Lateinamerikas (Hakim 2006), durch die USA momentan offensichtlicher als „the rise of the rest“ (Zakaria 2012, VI, 2).

Zum ersten kann also höchstenfalls von einem Prozess der Multipolarisierung statt des Ergebnisses „Multipolarität“ die Rede sein. Zum zweiten ist, ob als Zwischenstadium oder verfestigt, gegenwärtig eher Duopolarität (USA, China), bestenfalls Tripolarität (USA, China, EU) denn Multipolarität zu registrieren. Zum dritten konnte von den Polaspiranten in Lateinamerika höchstens Brasilien hervorgetreten. Allein China „hat das Zeug“ zur wirtschaftlichen Duopolarität, doch zur politischen fehlen ihm Überzeugungskraft und soft power (Bonschab/Kappel 2020). Das wiederum bedeutet nicht, dass die Überzeugungskraft der USA in letzter Zeit gewachsen wäre und die Europas daraus hätte Vorteil ziehen können, da es aufgrund interner Abstimmungsprobleme seine Handlungsoptionen nicht voll wahrnimmt (ebd.).

Was nun den „rise“ von Lateinamerika als Teil des „Restes“ anbelangt, sind die Erfolge eher mäßig. Brasilien mag wirtschaftlich aufholen und setzte auch schon, sogar über Dekaden, und zwar trotz des Vertrages von Tlatelolco von 1968, geheime Atomwaffenprogramme um. Doch politisch hat es sich unter Bolsonaro und Trump wieder stark an die USA gebunden. Hatten zuerst Multipolarisierungsversuche Lateinamerikas, ob über die BRICS, in denen für Lateinamerika aber nur Brasilien aktiv war, oder über – von den USA mehr oder weniger autonome – Bündnisse wie ALBA, MERCOSUR, die Rio-Gruppe, CELAC oder UNASUR, an Boden gewonnen, ist das gegenwärtig nicht mehr so. Dafür mag es viele Gründe geben: Einer davon mag sein, dass sich kein lateinamerikanischer Präsident in der Lage zeigte, hierbei die Führungsrolle zu übernehmen (Nolte 2018). Die Erfolge der an Multipolarität interessierten Organisationen sind eher bescheiden und rückläufig: UNASUR wurde durch das pro-amerikanische PROSUR ersetzt. Hinzu kommt die Bildung der Venezuela-kritischen Lima-Gruppe. ALBA hatte, zumindest zwischenzeitlich, Mitgliederschwund. Neben Brasilien verstärken zwar mit ihrer bloßen alternativen Existenz Kuba und Venezuela, weniger aber schon Nikaragua und Bolivien, das Reservoir lateinamerikanischer Autonomie von den USA und sind bis auf den MERCOSUR auch deren Teil. Doch dort, wo sie Teil sind, ist ihre Rolle eher schwierig.

Insgesamt bedeutet dies, dass die, aufgrund von grundsätzlich unterstellbarer Autonomiemöglichkeit von Politik gegenüber Ökonomie methodisch gesehen größere Autonomie-Möglichkeit Lateinamerikas auf der AWPK als der AWÖK nicht entsprechend genutzt wurde, vielleicht ja auch von vornherein über politisch wirkmächtige Renten-Strukturen verhindert wurde. Der (sukzessiven) Schwächung der US-amerikanischen Position steht weltpolitisch eine schwache, sich zunächst sukzessiv vergrößernde, dann aber wieder verringernde Position des „Restes“ gegenüber, wobei China, dies statisch, auch noch wenig soft power besitzt. Europa, ist hier, auch relativ statisch, eine eher mittlere Größe, und Russland hat wieder an diesbezüglichem Einfluss verloren. Das Ergebnis erweist sich also auch als hier ambivalent, aber vor allem eingedenk der US-Militärmacht auch nicht schlechter als auf der Ebene der AWÖK. Damit ist es gleichfalls mit 3,5 Punkten zu bewerten. Abgezogen werden 4 Zehntelpunkte „Strafe“, was 3,1 Punkte ergibt.

Innenpolitische Konfigurationsebene (IPK): Institutionen und Meinungen

Die IPK für Lateinamerika muss in dieser Analyse, der Not gehorchend, weil die diesbezügliche Untersuchung jeder der 20 lateinamerikanischen Staaten jeglichen Raum sprengen würden, ein „schwarzer Fleck“ bleiben und kann, im nächsten Abschnitt, nur aufseiten der USA einbezogen werden. Bricht man diese Ebene „künstlich“ auf die lateinamerikanische Gesamtheit „hinauf“, könnten einander die für außenpolitische Autonomie günstigen und ungünstigen Bedingungen in ihren jeweiligen Extremausprägungen neutralisieren. Das würde für den lateinamerikanischen „Durchschnitt“ wiederum heißen, dass eine „befriedigende“, leicht höhere als mittlere Resultante herauskommt. Von der so geschätzten „3“ werden 5 Zehntelpunkte „Strafe“ abgezogen. Daraus resultieren 2,5 Punkte.

Die auf allen Konfigurationsebenen genannten Faktoren bzw. das Verhältnis zwischen ihnen sind über die Zeit natürlich nicht konstant geblieben, weil über bestimmte Phasen die eine Seite oder die andere stärker war: Auf der GK ist in der Entwicklung der Nachkriegsgeschichte US-Suprematie fünfmal (Kuba, Chile, Zentralamerika, Venezuela und, auf andere Weise, Brasilien) herausgefordert worden und dann auf leicht niedrigerer Stufe konstant geblieben. Auf der HIK Lateinamerikas hat sich ein Wandel von viel Pro-Amerikanismus zu weniger und dann wieder zu mehr vollzogen, bei einem parallelen Schwinden der einmal hohen, ja überragenden Prägekraft der Monroe-Doktrin zu mehr Öffnung bzw. Isolationismus beim Ursprungsland der Doktrin. Auf der AWÖK ist catching up Lateinamerikas zwischen 2002 und 2014 offensichtlich. Danach ist es wieder, nur leicht, abgeflaut. Auf der AWPK ist nach der Bipolarität des Kalten Krieges die Unipolarität der USA zuerst wieder gewachsen, um dann von Multipolarisierung eingeschränkt und schließlich (nur noch) von Duopolarität, bestenfalls (mit Europa) Tripolarität ersetzt zu werden. Auf der IPK haben die Wenden von Militärdiktatur zu Demokratisierung oder von pink tide zu Rechtstrend oder nunmehriger leichter Linkstrend jeweils unterschiedliche Prämissen gesetzt. Nur auf der GK ist über die Zeit relativ klar eine Tendenz zu wenig und nur auf der AWÖK eine zu mehr Autonomie-Möglichkeit ableitbar. Auf der AWPK hat sie leicht zugenommen, und auf der IPK ist in der Resultante keine Tendenz abzulesen. Diese Einschätzungen mögen vergröbert sein, doch soll sie ja auch überhaupt nur zeigen, dass sich Veränderung, ja Wandel vollzogen hat.

Im lateinamerikanischen Gesamtergebnis sind das, über alle Konfigurationsebenen hinweg, 12,5 Punkte, die nun durch fünf Ebenen dividiert werden müssen. Das Gesamtresultat lautet 2,5 Punkte. Von 100 % sind das 50. Strukturelle Grenzen und Möglichkeiten für Autonomie halten sich in Lateinamerika folglich die Waage. Bei einer solchen fifty-fifty-Situation kommt den Akteuren, ihrem Entscheiden und Handeln eine besonders hohe Bedeutung zu: Am Ende entscheiden sie „alles“.

Wie diesbezüglich der Stand für die USA ist, wird im nächsten Abschnitt eruiert. Da es sich, so wie schon bei Lateinamerika, auch da nur um eine Autonomie-Möglichkeit „in sich“, das heißt gegenüber den eigenen Grenzen, handelt und (noch) nicht gegenüber dem Counterpart, kann dort das Gewicht der Möglichkeiten für Akteure-Autonomie auch größer als 50 % sein.

 

Abschnitt III: USA: Strukturelle Möglichkeiten und Grenzen für Autonomie

Auch für die USA stehen fünf strukturelle Konfigurationen zur Diskussion:

Geopolitische Konfigurationsebene (GK): Hemisphärisch-geopolitische Prägekraft vs. hemisphärisch-geopolitischer Selbstständigkeit

Diese Ebene wurde bereits, weil für Lateinamerika, dargestellt. Für die USA gilt hier (so nur auf dieser Konfigurationsebene) tatsächlich relativ ungefiltert die Umkehrung: Geographisch in derselben Hemisphäre wie Lateinamerika gelegen, bedeutet deren Verknüpfung mit dem immer noch vorhandenen Weltmachstatus der USA geopolitische „Überlegenheit“. So kann der einfache Umkehrschluss vorgenommen werden, der 5 Punkte nahelegt, von denen, dies wie schon bei Lateinamerika, aus methodischen Gründen eine „Strafe“ von einem Zehntelpunkt abgezogen wird, was schließlich 4,9 Punkte konstatieren lässt.

Historisch-ideologische Konfigurationsebene (HIK): Pro-Amerikanismus vs. Anti-Amerikanismus

Über die Geschichte der US-amerikanischen Lateinamerika-Politik sind ganze und viele Bücher geschrieben worden, die hier nicht rezipiert werden können. Auch, aber nicht nur aus diesem Grund werden an dieser Stelle außenpolitisch relevante ideologische Doktrinen und politische Kultur/Einstellungen analytisch und nicht historiographisch aufbereitet. Pro-Amerikanismus muss den USA, im Unterschied zu Lateinamerika, allein schon logisch unterstellt werden. Insofern wäre die Zwischenüberschrift eigentlich zu 6. John_Vanderlyn_James_Monroe_Google_Art_Project_wiki_CCändern in: „Monroe-Doktrin und Gegenentwürfe“.

Im doktrinären Kern der außenpolitischen Ideologien stand aufseiten der USA seit Anfang des 19. Jh. die Auseinandersetzung mit der 1823 verkündeten und ab 1845 (unter Präsident James Polk) „regierenden“ (erst ab 1853 so bezeichneten) Monroe-Doktrin. Die dazu nicht abebbende Diskussion betraf insbesondere ihre Kausalkraft für die US-amerikanische Lateinamerika-Politik. Die von James Monroe (Bild) entwickelte Doktrin besagte, dass die USA das Recht haben, sich in „ihrer“ westlichen Hemisphäre ausländischen Mächten zu widersetzen.

Links-orthodoxe Autoren nun messen der Doktrin nicht nur eine konstante, sondern auch eine über die Zeit unveränderte Dominanz zu. Sie betrachten sie als ungebrochenen ideologischen „Ausfluss“ eines – zudem ungeschmälert geltenden – geopolitischen Determinismus‘. Damit „widmen“ sie ihre ursprüngliche Bedeutung als eine gar nicht gegen Lateinamerika, sondern gegen England, Spanien und Portugal gerichtete antikoloniale Doktrin zu Hegemonialismus und Suprematie gegenüber Lateinamerika „um“. Auf diese Weise „verlängern“ sie, nicht weiter hinterfragend, historisch realen Hegemonialismus, zuweilen einschließlich militärischer Intervention, über die Realität hinaus und dehistorisieren ihn. Immer wieder ignorieren sie, dass die Doktrin in der Geschichte „verschiedene Dinge“ (Gladys Smith) impliziert hat. Sie „vergessen“, dass sie zwar durchaus manchmal sogar noch verschärft wurde, aber eben auch über viele Jahre entschärft bzw. durch andere Doktrinen in ihrer Bedeutung und Durchschlagskraft eingeschränkt oder eingehegt. Und die Autoren unterscheiden auch nicht zwischen Doktrin und Umsetzung, die über längere Zeiträume hinweg sowieso nur limitiert und manchmal sogar erfolglos war. Man denke an Kuba, Nikaragua oder Venezuela. Denn es gab eben auch Gegenkräfte und Alternativen. Schließlich setzen viele dieser Autoren eine ungebrochene Kontinuitätslinie zwischen der Monroe-Doktrin und Barack H. Obama bzw. Donald R. Trump und extrapolieren sie auch schon einmal auf Joseph R. Biden.

Historisch-realistisch aber wechselten verschiedene außenpolitische Doktrinen der USA gegenüber Lateinamerika einander ab oder verbanden sich: Zu nennen sind hier: Isolationismus (ob unter George Washington oder, partiell, Donald Trump) oder als Verschärfung der Monroe-Doktrin als „Big Stick“ („speak softly, and carry a big stick, and you will go far”), „gunboat diplomacy“ und „Roosevelt Corollary“ (beides unter Theodore Roosevelt) bzw. als „messianische“ Überhöhung von US-Exzeptionalität im „Manifest Destiny“ (unter James Polk) oder als „Domino-Theorie (unter Dwight D. Eisenhower). Die Doktrin wurde aber auch konterkariert durch: „dollar-diplomacy“ (unter William Taft), „good neighbor“ (unter Franklin D. Roosevelt), „Allianz für den Fortschritt (unter John F. Kennedy), „Menschenrechtspolitik“ (unter James Carter) oder „Alliance for Prosperity“, letztere für das „nördliche Dreieck“ Zentralamerikas (unter Barack Obama in dessen „Tauben-Zeit“).

Jüngst war (und ist) Donald Trump der Monroe-Doktrin mit dem Slogan „America First“ inhaltlich sehr zugetan. Doch gegenüber Lateinamerika hatte er dessen Verschärfung zu „America Alone“ weniger praktiziert als gegenüber Europa, weil sein Isolationismus hierzu nicht ganz so groß bzw. nicht umfassend war. Obamas Administration hingegen wird – auch aus nunmehr relativ neutraler Sicht, etwa vom Republikanischen Dissidenten und Sicherheitsberater unter Trump John Bolten – das Engagement für sie sogar völlig abgesprochen: Er habe sie „begraben“ wollen, so Bolton (2020, 255). Auch Obamas Außenminister John Kerry hatte das Ende der Doktrin verkündet.

Allein schon aus dieser Aufzählung dürfte deutlich geworden sein, dass die These der Konstanz, unveränderten Dominanz und Unteilbarkeit der Doktrin und ihrer entsprechenden Umsetzung nicht haltbar ist. Von links-orthodoxer Seite wird aber in diesem Kontext immer wieder der Fehler begangen, das natürliche geopolitische Interesse der USA, dass keine ausländische Macht in sie intervenieren dürfe, gleichzusetzen mit der Unteilbarkeit der Monroe-Doktrin, ganz ungeachtet der Tatsache, dass das gleiche Interesse auch über andere Doktrinen widergespiegelt werden kann und auch wurde. Die Frage, ob die Monroe-Doktrin periodisch, ob als Ideologie oder praktisch umgesetzte Politik, auch durch andere Doktrinen ersetzt wurde oder nur minimiert, soll hier nicht entschieden werden, weil sie eine Frage für Historiker und weniger für Politikwissenschaftler ist.

Dass die Monroe-Doktrin historisch nicht immer und nicht in der Beziehung mit jedem lateinamerikanischen Staat „durchschlug“, davon zeugen, „Isolationismus‘“, „Kupplung“, „Anpassung“ oder (nur) „beschränkte Opposition“ als Optionen lateinamerikanischer Außenpolitik (vgl. Abschnitt V). Das heißt, die Monroe-Doktrin war und ist für US-amerikanische Lateinamerika-Politik wichtig, aber weder, wie gerade ausgeführt, im historisch-diachronen Vergleich beim „Sender“ noch bei den „Rezipienten“ in Lateinamerika im synchronen Vergleich unangefochten und „monolithisch“. Hier wird ausgeschlossen, dass andere Doktrinen, wenn in Anschlag gebracht, ob als Isolationismus oder als Kooperativität, vor allem Camouflage waren. Wäre das so gewesen, hätten sie außenpolitisch keinen oder kaum Effekt gezeitigt: Denn die Staaten auf der Gegenseite waren ja nicht außenpolitisch naiv, was sich im Übrigen schon aus der im rational-choice-Modell vorausgesetzten „vollständigen Information“ ergibt. Das heißt, dass durch die Monroe-Doktrin – selbst wenn sie aufseiten der USA pur, ohne Kombination mit oder Korrektur durch andere(n) Optionen, vorgeherrscht haben sollte, damit außenpolitische Konfliktivität gegenüber Lateinamerika nicht vorprogrammiert war.

Falsch ist aber genauso die Annahme, der Monroe-Doktrin habe die andere, die lateinamerikanische Seite immer und ausschließlich in verzweifelter Abwehr entgegengestanden: Es kam vielmehr durchaus vor, dass ein lateinamerikanischer Staat den Inhalt der Monroe-Doktrin gar nicht abwies, ja sogar gern in seinem „Fahrtwind mitsegelte“ und/oder zumindest seinen „Windschatten“ genoss: Das betrifft z.B. den für die USA immer einmal wieder symptomatischen Messianismus, etwa im „Manifest Destiny“. Immerhin bedeutet Messianismus ja „Heilserwartung“, und „politischer Messianismus“ heißt „magnetische Anziehung auf wachsende Anhängerscharen“ (Jakob Talmond). Folglich dürfte ein so definierter Messianismus auch in — dem ohnehin hälftig proamerikanischen — Lateinamerika entsprechende Wirkung entfalten. Das wiederum könnte dortige Kooperativität sogar verstärken. Ebenso könnte natürlich auch – durch die Diskursmacht der nicht-proamerikanischen Hälfte — gemindert werden. Doch in der Resultante von beidem gliche sich das womöglich aus. Und warum sollten die USA, wenn lateinamerikanische Staaten ihnen gegenüber auch und gerade auf der Grundlage von Messianismus kooperativ sind, konfliktiv reagieren?

Methodisch ergibt sich aus all dem bisher Gesagten, dass es unabdingbar ist, jeweils ganz konkret nachzufragen, ob, unter welchen Bedingungen, wie, in welchem Maße und inwieweit von lateinamerikanischer Seite herausgefordert die Monroe-Doktrin unter der jeweiligen US-Regierung realiter wirkt(e), anstatt per se ihre undezimierte Geltungskraft zu postulieren.

Kann man nun im Ergebnis dieser Überlegungen schon irgendetwas zur heute erwartbaren Wirkungsmacht der Monroe-Doktrin gegenüber Lateinamerika sagen? Aber ja: Sie wird, wiewohl immer wieder auch eingeschränkt, fortwirken, in der Umsetzung aber nicht notwendig konfliktiv sein und aufseiten der USA nicht ohne Mitwirkung alternativer Strategien auskommen. Unter letzteren werden Optionen der Kooperativität eine Rolle spielen. Soll heißen, die Monroe-Doktrin ist zwar nicht tot, aber in ihrer konfliktiven Wirkmacht gemindert.

Wichtig dafür ist natürlich auch die Einstellung der Bevölkerung der USA. In jedem Fall kann dafür der „Grad“ von Pro-Amerikanismus „gemessen“ werden und auch, welche konkrete Umsetzung sich die US-Bürger gerade für ihn wünschen: Aufschlussreich dazu ist, was US-Amerikaner 2019 in einer Umfrage zur generellen Ausrichtung der US-amerikanischen Außenpolitik sagten: 68 % (und 83 % der Demokraten) von ihnen bevorzugten es, die Interessen Verbündeter einzubeziehen, statt nur nationalem Interesse zu folgen, und gar 73 % (90 % der Demokraten) zogen gute Diplomatie gegenüber militärischer Stärke vor. Für das konkrete Verhältnis zu Lateinamerika scheint es keine Umfrage-Ergebnisse zu geben. Doch warum sollte das gegenüber dem Subkontinent so anders sein? Zu Kuba und Venezuela wird das Gros der US-Amerikaner gewiss kaum Sympathie entwickeln. Doch auch das heißt ja nicht notwendig, dass, nach Meinung der US-Bürger, automatisch (militärische) Stärke in Anwendung gebracht werden solle.

Alles in allem, auf ideologisch-doktrinärer Konfigurationsebene ist für die USA Spielraum für außenpolitische Autonomie gegeben, der dem auf der GK gegebenen nur wenig nachsteht. Gleichwohl wird bei ihnen der Grad der Autonomie auf der HIK etwas niedriger sein als auf der GK und geringfügig höher als auf der HIK im lateinamerikanischen Fall, weil in den USA natürlich alle Doktrinen an eigene Suprematie(-Vorstellungen) anknüpfen. Gleichzeitig mag der Stellenwert der Monroe-Doktrin unter Trump zwar eine besondere Nachwirkung entfaltet haben, von der sich Biden jedoch abgrenzen muss, will er glaubwürdig bleiben. Das heißt, dass unter ihm die Wirkmacht der Monroe-Doktrin noch weiter eingeschränkt werden dürfte. Doch kann sich, auch dies anders als von linksorthodoxer Seite kolportiert, hohes Gewicht ideologischer US-Autonomie-Möglichkeit eben nicht nur konfliktiv, sondern durchaus auch kooperativ niederschlagen. Schließlich ist dafür die Einstellung der US-Bevölkerung einzubeziehen, die eher auf Allianzen und auf eine Abkehr von der Option der militärischen Stärke setzt. In Anbetracht all dessen werden auf dieser Konfigurationsebene 3,5 Punkte für strukturelle Autonomie-Möglichkeit vergeben, von der zwei Zehntelpunkte abzuziehen sind. Das ergibt 3,3 Punkte.

Aktuell-weltökonomische Konfigurationsebene (AWÖK): Handel, ausländische Direktinvestitionen und nationale Wirtschaft

Für den lateinamerikanischen Fall ist die AWÖK-Ebene schon ausführlich dargestellt worden. In den USA gestaltet sie sich kaum anders, besser gesagt, spiegelbildlich, sodass an dieser Stelle mehr Kürze möglich ist. Eine „Nullsumme“ gegenüber Lateinamerika ergibt sich auf dieser Strukturebene, anders als bei der GK, aber dennoch nicht, weil die USA im Unterschied zu Lateinamerika, sieht man von den unterschiedlichen Spezialisierungsmustern ab, eher auf die Konkurrenz denn auf die Kooperation Chinas verwiesen sind. Was die USA also an China „verlieren“, „gewinnt“ Lateinamerika.

Zwar verfügen die USA in absoluten BIP-Zahlen noch immer über die mit Abstand größte Wirtschaftsmacht, vor China und Europa. Zum Vergleich: 2019 betrug das BIP der USA 21.433.520.114 Billionen $. In China waren es (2019) 14.343 Billionen $. Hier stieg das BIP seit 1960 kontinuierlich und seit etwa 2000 sprunghaft exponentiell. In der EU waren es zum gleichen Zeitpunkt (2019) 4.180.023 Billionen $. In den USA sind BIP-Wachstumsraten zuerst gegenüber 1982 und dann gegenüber 2009 massiv gestiegen, aber nicht mehr auf vergangene Höhen, um 2018, nun leichter, zu fallen und dann konstant zu bleiben. Der höchste Ausschlag war mit 7,237 % 1984 erreicht. 2019 lag er bei 2,161, bei weniger als der Hälfte. Das Wachstum vergrößerte sich seit 1960 kontinuierlich, aber nie sprunghaft. Der Blick auf das BIP-Wachstum 2019 in Prozent offenbart 2,161 für die USA und 0,852 für Lateinamerika. In der EU betrug es 1,6, in China 6,1. Der Unterschied ist also imposant und impliziert für die USA in der Tendenz die enorme (und weitaus größere als bei der EU) Konkurrenz des Giganten im Osten.

Im Handel mit Lateinamerika liegen die USA noch immer an erster Stelle. Hier buhlen, was Übersee angeht, China und die EU um den zweiten Platz. Die EU sind zwar stolz darauf, dass sie zusammen mit den lateinamerikanischen Staaten 25 % des weltweiten BIP, ein Drittel der UN-Mitglieder und knapp die Hälfte der G20-Mitglieder stellen, doch was den Handel (Import + Export) mit Lateinamerika betrifft, lag das Wachstum für Lateinamerika im Minusbereich, das mit den USA „kratzte“ an der Nulllinie, während das mit China zwischen 15 und 20 % über der Nulllinie war. Bei den ausländischen Direktinvestitionen in Lateinamerika lagen die USA, Europa und China 2018 noch gleichauf. 2019 sind Chinas Investitionen zur Hälfte eingebrochen. Gleichwohl, auch da investierten China und die EU zusammen mehr als die USA.

In dieser Frage lohnt es sich erneut, Bonschab/Kappel (2020) zu konsultieren: Asiatische Länder stellen in Bezug auf Wachstum, Technologietransfer, Regeln und Institutionen (nicht jedoch auf Währungshierarchien) mittlerweile zunehmend die Monopolstellung des Westens, darunter aber auch, ja zuvörderst, der USA in Frage. Im Vergleich stehen China, aber auch Europa in allen neun für eine globale Führungsmacht entscheidenden wirtschaftspolitischen Punkten vor den USA, bis auf die Rubrik „Lender of Last Resort“ im Falle weltweiter systemischer Finanzkrisen. Insbesondere unter Trump und aufgrund seines Slogans „America First“ haben die USA ihre Vorreiterrolle bei der Offenheit von Märkten eingebüßt.

Das Resümee für die Punktezahl auf der AWÖK muss also von der weltweiten Wirtschaftsmacht der USA und von der enorm und schnell wachsenden Konkurrenz Chinas ausgehen und, allgemein wie auch im jeweiligen Bezug zur Wirtschaftskooperation mit Lateinamerika betrachtet werden: Zwar bleibt die Wirtschafsmacht der USA groß, auch und gerade gegenüber Lateinamerika, die Konkurrenz von China aber wächst in bemerkenswertem Maße. Beim Handel mit Lateinamerika hat China den USA längst den Rang abgelaufen. Bei den ausländischen Direktinvestitionen ist das (noch) nicht so, aber im Vergleich zu Europa ziehen die USA ebenfalls den Kürzeren. Beides zusammen konstituiert ja hier im Wesentlichen die Konkurrenz. In der weltweit zu betrachtenden AWÖK sind die USA, weil sie China (und unter Trump auch noch Europa) als Konkurrenten und nicht als Partner hatten bzw. haben, in einer sogar schlechteren Lage als Lateinamerika.

Damit stehen für die USA einem Vorteil (Wirtschaftsmacht) zwei Nachteile (geringeres Wachstum und – vor allem chinesische – Konkurrenz) gegenüber. Gleichzeitig ist hier Autonomiemöglichkeit geringer einzuschätzen als auf der HIK. Das regt zu einer Punktzahl für – im Vergleich zu den strukturellen Grenzen – gegebene Autonomie-Möglichkeit von 2,5 an, von der drei Zehntelpunkte zu subtrahieren sind, mithin insgesamt: 2,2 Punkte.

Aktuell-weltpolitische Konfigurationsebene (AWPK): Unipolarität vs. Duopolarität (eventuell Tripolarität oder Multipolarität)

Das Gros der internationalen Quellen konstatiert auch hier für die USA Einflussverlust, ja den Verlust der Führungsrolle, dies schon unter Obama, dann vor allem unter Trump. In den USA selbst gibt es dazu verschiedene Positionen, wobei alle konzedieren, dass, unter Trump im Vergleich zur Obama-Administration, eine weitere und noch stärkere Einflussverringerung vor sich gegangen ist. Nur bewerten die Einen diese als groß und die Anderen als gering. Einige in den USA sehen eine solche Einflussverringerung als für ihr Land günstig, andere als ungünstig an. Demnach wünschen sich die Einen, dass der Einfluss wieder steigen möge. Die Anderen, insbesondere mit den Kosten argumentierend, wollen ihn generell beschränken, um sich „auf sich selbst besinnen“ zu können. Weitere Diskussionen entspinnen sich dazu, wie das Verhältnis von materiellen Interessen und dem Interesse an einem „promoting democracy“ auszubalancieren wäre. Manche konzentrieren sich auch mehr auf die Balance von hard und soft power. Nicht zuletzt die COVID 19-Krise dränge hier auf (schnelle) Entscheidungen. Der soeben hierzu paraphrasierte Congressional Research Service-Report (2021) beschreibt nur Ausgangssituationen und mögliche Optionen. Der Report erschien im Januar 2021, sodass angenommen muss, dass die künftige diesbezügliche Ausrichtung US-amerikanischer Außenpolitik da noch nicht entschieden war.

Der umfassende weltpolitische Hintergrund der USA besteht darin, dass einerseits, dies insbesondere unter Trump, alternative player an Einfluss gewonnen haben, die Tendenz zur Multipolarisierung aber andererseits zurückgegangen ist. Das heißt auch, dass die USA in vielen Bereichen, ob bei hard oder soft power, ihre Ordnungsrolle verloren haben, diese aber die Herausforderer China und Europa oder gar Russland nicht haben übernehmen können. Die Situation ist also auch hier ambivalent und zurzeit am hoffnungsvollsten für Europa und China: politisch in dieser Reihenfolge, ökonomisch in umgekehrter. Aufgrund seiner geringen soft power ist der politische Einfluss Chinas geringer als der von Europa, aber der wirtschaftliche schneller wachsend, was natürlich wiederum auch politische Macht stärken kann. Anders als Europa nutzt China für Einflusserweiterung auch militärische Maßnahmen, man denke nur an seine Politik territorialer Erweiterung im Südchinesischen Meer, die die USA nicht nur verärgert, sondern sie auch zu militärischen Antworten, darunter zur Entsendung von Flugzeugträgern, provoziert hat.

Hinzu kommt die geringere, aber dennoch nicht zu unterschätzende Bedeutung Russlands, das zwar keine Supermacht mehr ist, aber nicht zuletzt wegen seiner nuklearen Stärke noch immer Großmacht. Regionalmacht ist das Land ohnehin. Doch die Mainstream-US-Politik ist der Meinung, Russlands Etablierung als Regionalmacht könne (und müsse) noch verhindert werden: Denn der Aufstieg eines regionalen Hegemons in Eurasien beträfe, so der US-Congressional Research Service (ebd.), vitale Interessen der USA. Was Russland bisher auf jeden Fall gründlich misslang, ist, seine multipolaren und multivektoriellen Vorstellungen auch in der internationalen Politik durchzusetzen.

Zwar hat Trump durch Truppenabzug gegenüber Europa (hier geplant und durch Biden gestoppt) und vor allem Syrien und Afghanistan Isolationismus gezeigt, sonst aber nicht notwendig. Unter ihm wollten die USA nicht mehr als Friedenstifter agieren – das rein ökonomische Kosten-Nutzen-Kalkül war auch hier stärker. Doch China gegenüber war Trump konfliktiv und Israel hat er in dessen Verhältnis zu den Palästinensern vielmehr darin bestärkt, die israelische Hauptstadt von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Beides zeugte von Engagement statt von Isolationismus. Auch der Iran und der Nahe und Mittlere Osten müssen in das Bild einbezogen werden, sie konfliktiv. Aber gerade angesichts der internationalen „Baustellen“ im Iran, Nahen Osten, subsaharischen Afrika (und eben in Russland) sind die USA nun, unter Biden, gehalten, frühere Allianzen wiederzubeleben und um neue Allianzen zu werben. Die EU wird dabei Priorität haben, aber ebenso, wenn auch weit dahinter, Marokko, Ägypten, Indonesien, Pakistan, Südkorea und Mexiko (vgl. Bonschab/Kappel 2020). Lateinamerika ist für das AWPK-Interesse der USA also dritt- oder viertrangig. Nur die Relevanz der Migrantenströme aus Venezuela und Zentralamerika könnten diesen – niedrigen – Stellenwert konterkarieren.

Auch Bonschab/Kappels (2020) Fazit kann folglich nur geteilt werden: „Die gute Nachricht ist, dass die Verschiebungen so fundamental sind, dass rein ideologische und rein nationalistische Positionen auf mittlere Sicht keine Aussicht auf Erfolg haben. (…) Was nicht in diese neue Weltordnung gehört, ist ein Gestus der Überlegenheit und Mission.“ Misst man auch dem im Zitat letzten Satz die ihm gebührende Bedeutung zu, würde auch er die Geltungskraft der „Monroe-Option“ relativieren.

Für die Vergabe der Punktezahl bedeutet all das eine etwas geringere Autonomie-Möglichkeit bzw. –Spielräume für die USA als für Lateinamerika. Für sie dürften gleichzeitig die Spielräume auf der AWPK nicht viel größer als auf der APÖK sein, weil die Konstellation jeweils ähnlich ist. Wurde die lateinamerikanische Autonomie-Möglichkeit mit 3,5 (- 4 Zehntelpunkte „Strafe“) bewertet und die AWÖK-Ebene der USA mit 2,5 (-3 Zehntelpunkte), sind auf der AWPK-Ebene der USA 3 (hier -4 Zehntelpunkte), das heißt 2,6 Punkte angebracht.

Innenpolitische Konfigurationsebene (IPK): Institutionen und Meinungen

Außen- und Innenpolitik sind die verschiedenen Seiten ein und derselben Medaille: Erst wenn es die politische strukturelle (Teil)Konfiguration im Innern eines Landes erlaubt, kann sich eine (ganz bestimmte) Außenpolitik in einem Land durchsetzen. Wie aber ist nun die IPK zu Bidens Amtsantritt beschaffen?

Auf der politisch institutionellen Ebene besteht in den USA (so wie auch in allen lateinamerikanischen Staaten) ein Präsidentialregime, in dem der Präsident sehr weitgehende Vollmachten besitzt. Außenpolitisch ist er die grundlegende Institution, somit federführend, und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Außenpolitische Abkommen müssen vom Senat „nur“ ratifiziert werden, und „nur“ das Verteidigungsbudget bedarf dessen Zustimmung. Diesbezügliche Entscheidungen bedürfen in der Regel auch keiner Gesetzesänderung, sodass hier die Zwei-Drittel-Mehrheit im Kongress für Verfassungsänderungen oder die einfache Mehrheit für andere Gesetzesänderungen, die Bidens Demokraten nicht haben, nicht zum Tragen kommen dürfte. Joe Biden hat, was die Wahlmänner angeht, die Wahl mit 306 zu 232 Stimmen (für Widersacher Trump) komfortabel gewonnen. Bei den Wählerstimmen standen sich 51,27 % (Biden) und 46,82 % (Trump) gegenüber. Auch das ist relativ eindeutig. Aber interpretieren kann man das auch so, dass Biden knapp die Hälfte der Wähler nicht auf seiner Seite hatte. Im Repräsentantenhaus hält seine Demokratische Partei 51,3 % der Sitze und die Republikanische 48,7 %. Im Senat stehen Republikaner und Demokraten + Unabhängige in einem Patt-Verhältnis. Aber hier entscheidet ja im Zweifel die (Demokratische Stimme) der Vizepräsidentin bzw. Senatspräsidentin. Nur im neunköpfigen Supreme Court sieht das Kräfteverhältnis für Biden schlechter aus, denn da kann lediglich bei drei Richtern eine Tendenz zur Demokratischen Partei erwartet werden. Aber diese Institution ist für außenpolitische Entscheidungen kaum relevant.

Thematisch sind auch für Biden höchstwahrscheinlich innenpolitische Themen prioritär (ob Corona-Pandemie, Steuern oder das Gesundheitswesen) und nicht außenpolitische. Gesamtgesellschaftlich muss/will er die USA nach der unsäglichen Trump-Präsidentschaft politisch „heilen“, Spaltungen überwinden, Bevölkerung versöhnen und insofern auch Rücksicht auf Trump-Wähler bzw. Republikaner nehmen. Radikale Politik-Umkehr, in welche Richtung auch immer, steht somit nicht zu erwarten. Im Wahlkampf hatte nicht nur nicht Trump, sondern ebenso wenig Biden Lateinamerika thematisiert. Doch da Latinos in und Migrantenströme aus Lateinamerika, hier heute insbesondere aus Mexiko und Zentralamerika, in der Politik und Gesellschaft als relevantes Problem angesehen werden, dürfte diesbezüglicher Isolationismus in der US-Lateinamerika-Politik unangebracht sein. Logisch bietet es sich dabei jeweils gleichermaßen an, das Problem im Innern Lateinamerikas anzugehen oder, über „Zäune“ oder erschwerte Einwanderungsverfahren für Migranten, zu stoppen. Doch praktisch gelingt letzteres – auf diese Weise – nicht, auch weil es der US-amerikanischen Wirtschaft nutzt und der lateinamerikanischen schadet. Und für die US-Wirtschaft, ja sogar für die Einstellung in der Mehrheit der US-Bevölkerung, ist es kontraproduktiv.

In den USA und unter den dortigen Wählen sind die Latinos die heute größte ethnische Minderheit: Ihr Anteil an der US-amerikanischen Bevölkerung hat sich seit 1970 versechsfacht und beträgt jetzt etwa 18 %. In Städten wie Los Angeles bilden sie mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Unter ihnen stellen die mexikanischen Latinos (auch „Chicanos“ genannt) mehr als die Hälfte. Latinos wählen eher die Demokratische Partei, das war auch bei der Wahl Bidens der Fall. Rund zwei Drittel der Latino-Wähler waren im Oktober 2020) (sehr) davon überzeugt, dass Biden die ihnen wichtigen Themen händeln wird. Ihre Unterstützung für Trump war zu diesen Themen noch gesunken.

34 % der US-Bevölkerung (gegen 28 %, die das Gegenteil wünschen) möchten laut Umfragen sogar eine höhere (!) Immigrationsrate; 77 % finden Immigration generell gut, darunter wiederum ein ähnlicher Prozentsatz sogar illegale Einwanderung. Von den Anhängern der Demokraten sind das sogar 50 %. Interessanterweise war (2019) mehr als die Hälfte der US-Bevölkerung dafür, (illegal einwandernden) zentralamerikanischen Flüchtlingen den Grenzübertritt zu erlauben, allerdings nur 27 % der Republikanischen Wähler, wovon ja auch Trumps Einwanderungspolitik Zeugnis ablegte.

Gleichzeitig sehen 49 % der Bevölkerung Immigration als „critical issue“ an, einen weniger kritischen zwar als Gesundheitswesen und Terrorismus, aber kritischeren als beispielsweise Klimawandel. Biden könnte sich also bei der US-Bevölkerung auch bei einer nicht-restriktiven Einwanderungspolitik von Immigranten, darunter Zentralamerikanern, der Unterstützung sicher sein. Dass Immigration von der Hälfte der US-Bevölkerung als „kritisches Problem“ eingestuft wird, müsste ihn „lediglich“ dazu animieren, damit „anders“, konstruktiver statt restriktiver, umzugehen. In der (Im)Migrationsfrage also sind Möglichkeiten für die USA genauso vorhanden wie Grenzen. An Grenzen dürften Bidens Möglichkeiten aber „nur“ dann stoßen, wenn er das „Latino-Problem“ nicht konstruktiv, soll heißen nicht unproblematisch, managte.

Fasst man die in den USA wichtigsten innenpolitischen Konfigurationen zusammen, finden sich auch in ihnen Möglichkeiten, Grenzen und Ambivalenzen. Ein leichtes Übergewicht der Möglichkeiten stützt sich auf deren ebensolches Überwiegen in der politisch-institutionellen (Teil)Konfiguration und eine Tendenz zu dominierenden strukturellen Möglichkeiten „in Sachen“ Latinos. Stellt man zudem anheim, dass im Fall der Lateinamerika-Politik ihres Staates ein Teil der Trump-Wähler und der Republikaner leidenschaftslos sein und laissez-faire favorisieren könnte, weil ihn diese einfach nicht interessiert, stehen hier die Chancen für eine nicht-isolationistische, das heißt aktive Lateinamerika-Politik Bidens ganz gut. Auf jeden Fall stehen sie hier besser als für die eigene Autonomie-Möglichkeit auf der AWÖK- und AWPK-Ebene, die sich im Durchschnitt, bereits nach Abzug der Zehntelpunkte, um 2,4 Punkte gruppierte. Für Lateinamerika war diese Ebene mit durchschnittlich 3 Punkten (minus entsprechende Zehntelpunkte) geschätzt worden. In der Konsequenz scheinen auf dieser Ebene auch für die USA (nach Abzug der 5 Zehntelpunkte „Strafe“) 2,5 Punkte angebracht zu sein.

Im Gesamtergebnis aller fünf Konfigurationsebenen sind das für die USA 15,5 Punkte für strukturelle Autonomie-Möglichkeit (im Vergleich zu 12,5 Punkten in Lateinamerika), die nun noch durch 5 dividiert werden müssen. Das ergibt für sie dann einen strukturellen Autonomie-Möglichkeiten-Wert von 3,1 Punkte. Für Lateinamerika wurden hier 2,5 Punkte ermittelt. Betrug dieser Wert bei Lateinamerika prozentual 50 % von 100, sind das bei den USA 62. Damit stehen im Verhältnis von je eigenen strukturellen Grenzen zu je eigenen Möglichkeiten (und noch nicht im bilateralen Verhältnis) 12 % struktureller Autonomiemöglichkeiten-Überschuss bei den USA ± 0 % bei Lateinamerika gegenüber. Daraus ist abzuleiten:

  1. Beide Großregionen haben auf der strukturellen Ebene nicht weniger strukturelle Möglichkeiten als Grenzen für Autonomie, nicht nur die USA.

  2. Aufseiten der USA ist hier ein Überschuss von 12 % zu verzeichnen, aufseiten Lateinamerikas ± 0.

  3. Autonomie ist, anders als von linken Orthodoxen sinngemäß behauptet, damit aber nicht bei den USA doppelt so hoch oder noch höher wie/als bei Lateinamerika, sondern in etwa nur ein Zehntel, was die Behauptung einer Nullsumme zu den USA ad absurdum führt.

Doch auch hiermit ist noch immer nur die Hälfte gesagt: Denn nun muss es ja noch darum gehen, wie der strukturelle Autonomie-Möglichkeiten-Überschuss (USA) bzw. die entsprechende Ausgeglichenheit (Lateinamerika) auch vom jeweiligen staatlichen Akteur genutzt wird. Dafür wurde vorausgesetzt, dass erstens (auch) auf der Akteursseite die Möglichkeiten über die Grenzen dominieren müssen und zweitens, dass diese dann auch in die strukturellen Möglichkeiten „einrasten“. Was indes schon an jetzt ausgesagt werden kann, ist, wie die jeweiligen strukturellen Autonomie-Möglichkeiten aussehen.

Die folgende Tabelle stellt noch einmal die entsprechenden Punktezahlen im Vergleich zusammen:

Abbildung 3: Punkte für strukturelle Autonomie-Möglichkeit zum Zeitpunkt des Amtsantritts von Biden im Vergleich

 

Konfigurationsebene

Lateinamerika

USA

Abstand für Lateinamerika zu den USA

GK

0,9

4,9

-4

HIK

2,8

3,3

-0,5

AWÖK

3,2

2,2

+1

AWPK

3,1

2,6

+0,5

IPK

2,5

2,5

0

Eigene Darstellung

Die Tabelle gibt darüber Aufschluss, wie hoch der strukturelle Autonomie-Möglichkeiten-Überschuss der USA auf jeder seiner fünf Konfigurationsebenen gegenüber dem Lateinamerikas ist. Obwohl der Punkteabstand zwischen Lateinamerika und den USA hierbei gerade besonders groß ist, soll hier einmal, nur als Gedankenexperiment, auf die „Kante“ GK verzichtet werden, mit dem Argument, dass sie, als besonders legativ, im Durchschnitt am wenigsten „Akteurs-Bewegung“ reduziert. Daraus aber folgte: Gäbe es die GK nicht, hätte Lateinamerika gegenüber den USA sogar einen strukturelle-Autonomie-Möglichkeiten-Überschuss – von genau einem Punkt. Das wäre nicht wenig. Der Überschuss wäre besonders hoch auf AWÖK und etwas weniger hoch auf AWPK. Dies wäre dann natürlich nicht Lateinamerikas „Verdienst“, sondern ergäbe sich in erster Linie aus der zugunsten von Lateinamerika intervenierenden Variable „China“ (und ein wenig auch „Russland“). Graphisch würde beim Übereinanderlegen der im Gedankenexperiment dann gegebenen Vierecke sichtbar, dass „sich“ bei Lateinamerika der strukturelle Bewegungsraum auf gerade diesen beiden Ebenen über deren Grenzen bei den USA „ausdehnte“. Für die USA wäre er dann, vice versa, eingeschränkter. Sie wären, ökonomisch und politisch weltweit, nicht so strukturell „frei“ wie Lateinamerika.

Was aber würde das für die außenpolitische Beziehung zu Lateinamerika bedeuten? Es bedeutete, dass auf diesen Ebenen außenpolitische Kräfte der USA gebunden wären, die dann nicht Lateinamerika gewidmet werden könnten. Dies würde theoretisch das US-Engagement in der Außenpolitik mit dem südlichen Nachbarn mindern. Aber die – nur bis hierher ausgeblendete – GK-Ebene impliziert ja mehr mögliches Engagement, sehr viel mehr sogar, sodass die beiden zuvor genannten „Lateinamerika-Überschüsse“ von den USA ausgeglichen, besser gesagt übertroffen werden: mit drei Autonomie-Punkten Überschuss sogar, nun nicht mehr nur auf der eigenen Seite, sondern bereits im Vergleich zur anderen Seite. Dieser Überschuss prädestiniert beileibe kein Überwiegen von Konfliktivität oder von Kooperativität aufseiten der USA in der auf den Partner ausgerichteten Außenpolitik. Darüber, was hierbei überwiegt, entscheiden letztendlich andere Bedingungen.

Klar ist damit aber schon jetzt, dass Biden trotz anderweitiger weltökonomischer und -politscher Gebundenheit recht viel Spielraum für eine, ob am Ende konfliktiv oder kooperativ, engagierte Lateinamerika-Politik hat. Wie sie aber aussehen wird bzw. wie in ihr das Verhältnis von Kooperativität und Konfliktivität sein wird – darüber entscheidet das dyadische Verhältnis von actio und reactio in der Außenpolitik. Und da wiederum erhalten spieltheoretische Überlegungen Bedeutung. Denn Dyaden werden „spieltheoretisch“ ausgemakelt. Doch bevor diese Überlegungen angestellt werden, soll im Folgenden geschaut werden, ob bei Biden auch auf der Akteursseite die Möglichkeiten über die Grenzen dominieren oder nicht. Nur wenn das so ist, kann danach auch darüber nachgedacht werden, ob diese auch in die Möglichkeiten auf der Seite der Strukturen „einrasten“ können. Das jedoch ist erst Gegenstand des nächsten, zweiten Teils dieser Studie, der in der folgenden Quetzal-„Ausgabe“ erscheinen wird.

 

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Zitierte Literatur:

Anmerkung: Umfrage-Ergebnisse sind von Gallup, AmericasBarometer und Pew Research Center, GDP-Angaben von der Weltbank, Handelsbilanzen von IA-DB, European-Investment Bank sowie United State Census und Investment-Daten von CEPAL und Statista. Konkrete Quellenangaben hätten hier leider den Platz gesprengt. Auf Anfrage werden sie gern nachgereicht.

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Bildquellen: [1-6] wiki_CC; [Abb.1-3] Eigene Darstellung (H.Z.)


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