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Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie in Lateinamerika – eine Bilanz mit Schattenseiten

Autor:  |  Sommer 1993

Anders als vor einem Jahrzehnt werden heute fast alle Länder Lateinamerikas von verfassungsmäßigen und aus freien Wahlen hervorgegangenen Regimes regiert, aber hinter diesen konstitutionellen Fassaden, erscheinen die tatsächlichen politischen und rechtlichen Verhältnisse oft alles andere als überzeugend. Autoritäre Methoden der Regierenden, fehlende rechtsstaatliche Garantien, Druck der Militärs aus dem Hintergrund, Menschenrechtsverletzungen – heute sicher eher vereinzelt und nicht, wie früher, massiv -, galoppierende Korruption und abgrundtiefe soziale Kontraste beherrschen weitgehend das Gesamtbild kreuz und quer durch die Region.

Alles das hängt in erster Linie zweifellos mit ihrer schlimmsten Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit zusammen, die in den 80er Jahren das Pro-Kopf-Einkommen um rund ein Zehntel, in manchen Ländern sogar um ein Viertel und mehr sinken ließ und die bereits existierenden Ungleichheiten noch deutlich verschärfte. Im Hintergrund dieses Panoramas stehen fehlgeschlagene Industrialisierungsstrategien und noch aussichtlosere neoliberale Scheinalternativen, eine nicht bezahlbare astronomische Außenschuld und auch die autoritären Traditionen der politischen Kultur Lateinamerikas, die vielleicht abgeschwächt wurden, aber keineswegs verschwunden sind.

Das Jahr 1992 hat gezeigt, wie fragil diese neuen, in Europa oft allzu enthusiastisch gefeierten “repräsentativen Demokratien” in Wirklichkeit sind. Zwei blutige Putschversuche hielten die bis 1989 als “Musterdemokratie” der Region angesehene Regierung Venezuelas in Schach; ein zutiefst korrupter und katastrophaler Präsident wurde in Brasilien mit verfassungsmäßigen Methoden aus seinem Amt entfernt wie einst Nixon aus dem Weißen Haus; in Peru verwandelte sich der verfassungsmäßig gewählte Staatschef mittels “Selbstputsch” in einen Diktator; in Kolumbien ist die Kokainmafia ein Staat im Staat geworden, Ecuador und Bolivien machen brutale Existenzkrisen durch und in Zentralamerika hat das Ende der Bürgerkriege noch keineswegs eine wirtschaftliche und soziale Erholung gebracht. Mexiko und Argentinien, gern im Ausland als mutige Pioniere neoliberaler “Reformen” gefeiert, häufen internen sozioökonomischen Sprengstoff an und Brasilien gleicht täglich mehr einem Pulverfaß.

In Bezug auf die Menschenrechte im engeren Sinn des Begriffs wäre es ebenfalls übertrieben, von einer Erfolgsbilanz ohne Schattenseiten zu sprechen. In Peru wird weitergemordet, und nicht nur von Seiten der messianischen Guerillabewegung Sendero Luminoso, die nach rund 20 000 Todesopfern in zwölf Jahren mit der Festnahme ihres obersten Führers im Rückzug steht, aber in Abwesenheit ernsthafter Lösungen für das verelendete Land noch nicht ihr letztes Wort gesprochen haben dürfte. Gefängnisse sind auch in demokratisch regierten Ländern der Region ein ausgesprochener Alptraum, wie u.a. 1992 zwei blutigste niedergeschlagene Häftlingsrevolten in Sao Paulo und Caracas in aller Deutlichkeit gezeigt haben. Es häufen sich Indizien dafür, daß aus mehreren Ländern der Region Kinder “exportiert” werden, hauptsächlich in die Industriestaaten im Norden und manche von ihnen als unfreiwillige Organ”spender” für Transplantationen. In Brasilien werden Jahr für Jahr Tausende Straßenkinder ermordet. Polizeiliche Übergriffe gegen Jugendliche sind auch in Ländern wie Argentinien nichts außergewöhnliches, und in Venezuela ist die Brutalität der Polizei derart, daß man oft von einer “inoffiziellen Todesstrafe” spricht.

Was den Rechtsstaat betrifft, so ist er oft kaum mehr als eine Fiktion. So begnadigte der argentinische Präsident Carlos Menem mit einem Federstrich die Hauptverantwortlichen der letzten Diktatur, die um die 30 000 Morde auf dem Gewissen haben, und setzte gleichzeitig noch laufende Verfahren gegen einige ihrer Komplizen aus. Der Oberste Gerichtshof wurde mit Freunden des Staatschefs besetzt und das gesamte Justizsystem ist heute notorisch durch und durch korrupt.

Die unzähligen und gigantischen Korruptionsfälle, bei denen meist Vertraute des Präsidenten im Mittelpunkt der Skandale stehen, führen denn auch nie und nimmer zu einer Verurteilung. Die weit verbreitete Korruption, über die trotz aller Straflosigkeit mehrere argentinische Gouverneure und Minister sowie der Bürgermeister von Buenos Aires gestolpert sind, wird nach dem brasilianischen vermutlich auch dem venezolanischen Präsidenten sein Amt kosten. Auffallend ist hier, daß dieses Grundübel des heutigen Lateinamerika besonders wild in jenen Ländern grassiert, wo die ultraliberalen “Reformen” den offiziellen Versprechen zufolge u.a die Korruption bekämpfen sollen. Venezuela, Brasilien und Argentinien scheinen eher das Gegenteil zu beweisen.

Aber noch schlimmer ist, daß die ja weltweit verbreitete Korruption hier angesichts der unermeßlichen Gefräßigkeit der Hauptverantwortlichen und der hemmungslosen Prasserei der Neureichen vor dem Panorama zunehmender Verelendung nicht nur zu einer permanenten Provokation, sondern praktisch auch zu einer gigantischen Menschenrechtsverletzung geworden ist. Carlos Andres Pérez, der aus armen Verhältnissen stammende zweimalige venezolanische Präsident, ist seit Jahren einer der reichsten Männer der Region und dürfte nun über die Bagatelle einer 11-Millionen-Dollar-Affäre in den erzwungenen Rücktritt stolpern. Und alles das sind nur einige wenige Spitzen von riesigen Eisbergen…

Buenos Aires Mitte Mai 1993


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