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Aus Rio kam keine Rettung

Autor:  |  Frühjahr 1993

Aus Rio nichts Neues. Der Versuch, die   neuen   und    großen   Probleme unseres Planeten mit den alten Mitteln zu lösen, die in der Vergangenheit ihre Ineffizienz genügend bewiesen haben, mußte scheitern. Die Politiker, stark beschäftigt mit ihren persönlichen Interessen, entschieden in Rio das Mögliche, jedoch nicht das gegenwärtig Notwendige. Und selbst das Mögliche ist sehr knapp bemessen. Nach mehr als zwei Jahren Vorbereitung trafen sich in Rio de Janeiro zwischen dem 4. und 14. Juni 1992 Delegationen aus 178 Ländern und mehr als 100 Staats- und Regierungschefs   zur   Konferenz   der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung.   (…)  Sie versammelten sich, um Lösungen für die Bedrohungen in unserer Zeit zu suchen, d.h. für eine Entwicklung zur Überwindung der Armut und zum Schutz der Umwelt. Es wurden schließlich fünf Dokumente angenommen (…). Die Menschen guten Willens sehen in diesen Dokumenten die Manifestation einer neuen Weltordnung und, gestützt auf die Zusammenarbeit zwischen dem Norden und dem Süden, die Überwindung der Armut sowie  die  Wiederherstellung  und  den Schutz der natürlichen Ressourcen. Jedoch, denkt man an den Verlauf der Diskussionen,   den   zwangsläufig   laschen und mangelhaften Charakter der Dokumente, das Fehlen von Zeitfestlegungen, Bedingungen und Unterschriften, die Geldknappheit und das Nichtvorhandensein   neuer   Ideen   für   die Orientierung unseres Produktions- und Konsumtionsstils   dann   scheint   diese Einschätzung mehr Wunsch als Ausdruck der Realität zu sein. So ergibt sich wieder einmal die Frage, warum alle Welt die Umwelt schützen und die Armut überwinden will und dennoch Verträge und substantielle Taten nicht erreicht werden?

Konferenz des Scheckheftes: Der Glaube an das Geld

Aus Rio nichts Neues. Um die Probleme zu lösen, will man vor allem die alte Strategie der letzten Jahre nutzen: den Finanz- und Technologietransfer. Auf diese Weise artete die Konferenz in ein Feilschen um Geld aus. Auf beiden Seiten, sowohl unter den Vertretern des Nordens als auch des Südens, gab es Wenige, die die Unzulänglichkeit dieser Strategie beklagt und die Ausweitung des Diskussionsrahmens eingefordert hätten. Doch ein Debatte, die stärker die Wurzeln unseres Lebensstils berührt, hat keine Chance in diesen Zeiten ohne ökonomische und politische Alternativen. Somit hielt sich die Illusion, daß mit dem Zufluß von Geld und moderner Technologie die Probleme der Entwicklung und des Schutzes unserer Erde bewältigt werden könnten. Außerdem zeigten sich die Industrieländer sehr geizig, was die Länder der Dritten Welt sehr unzufrieden machte.

Die Agenda 21 plant 115 Projekte und konkrete Aktionen zum Schutz der Umwelt in einer Größenordnung von 600 Milliarden Dollar. Die Industrieländer müßten in den nächsten Jahren 125 Milliarden Dollar bereitstellen. Doch versprachen sie lediglich 6 oder 7 Milliarden Dollar, die sich noch, nach Aussage der Experten, auf 2 Milliarden Dollar Bargeld reduzieren würden.

Die Länder des Südens schafften es auch nicht, daß sich die Industrieländer auf ein festes Datum verpflichteten, an dem sie die 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes für die öffentliche Hilfe zur Verfügung stellen würden – ein Ziel, dem seit zehn Jahren zugestimmt wird und das im Jahre 1985 hatte erreicht werden sollen (…). Einige Länder haben diesen Zeitpunkt nie akzeptiert: die USA und die Schweiz haben weder den Zeitpunkt noch die Zielstellung jemals gebilligt. In Rio verblieb man bei der Formel: “dies so früh wie möglich zu erreichen”.

Sind also die Entwicklungsländer zu Recht hinsichtlich des Geldtransfers enttäuscht? Mit dem Blick auf die Erfahrungen der Vergangenheit denke ich – nein. Die große Mehrheit der Experten hält die Ergebnisse der nationalen und internationalen öffentlichen Hilfe in den drei letzten Entwicklungsjahrzehnten für einen Mißerfolg. Hypothetisch gesehen, wird der Erwerb solcher Geldmengen kein Problem sein, doch es bleibt die Aufgabe, dieses Geld sinnvoll auszugeben, d.h. zum Beispiel, ohne internationale Abhängigkeiten und Ungleichheiten zu vertiefen. Besonders die Kontrolle über die Ausgabe des Geldes ist Stoff heftiger Diskussionen zwischen dem Norden und dem Süden. Der von den Industrieländern bevorzugte Kanal ist der Weltökologiefonds, der von der Weltbank verwaltet wird. Dieser Fonds unterscheidet sich innerhalb der heutigen wirtschaftlichen und politischen Strukturen nicht von anderen Institutionen der Gegenwart oder der Vergangenheit, die von den Industrieländern dominiert werden. Es würden dieselben Personen und Institutionen des Nordens mit denselben Ideen und Theorien das Geld geben und mit denselben – zum großen Teil korrupten – Eliten der Dritten Welt verhandeln, die es bekommen würden. Ohne einen tiefgreifenden Wandel dieser Institutionen im Norden und im Süden, der einen Wandel in den internationalen ökonomischen und politischen Strukturen voraussetzt, werden sich die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Es ist naiv zu glauben, daß die nationalen und internationalen Institutionen ihre Praxis ändern werden, da sie jetzt ja noch Ressourcen für den Umweltschutz besitzen.

Andererseits scheint es seltsam, daß in Rio viel von Finanztransfer vom Norden in den Süden gesprochen wurde, jedoch fast nicht über die Auslandschuld der Entwicklungsländer. Diese gigantische Summe von 1.355 Milliarden Dollar ist eine starke Belastung für die Länder des Südens und deren Entwicklung. Heutzutage ist die Schuld nicht mehr ein lebenswichtiges Problem für die Wirtschaft der Industrieländer, wie noch Mitte der 80er Jahre. Die große Mehrheit der Gläubiger rechnet nicht wirklich mit der Möglichkeit, die unbezahlten Schulden zurückzuerhalten. Doch das ökonomische Gesetz erhebt es zum Prinzip: “Die Schulden müssen bezahlt werden!” oder “Eine schlechte Zahlungsmoral wird nicht belohnt!”. So gibt es einen Schuldenerlaß in kleinen Größenordnungen, doch nicht grundsätzlich. Es existieren Vorschläge, einen Schuldenerlaß im großen Maßstab zu gewähren, allein der kritische Punkt dabei ist, daß alle Banken der Welt an einer globalen Lösung teilhaben müßten. Und diese waren nicht am großen Tisch in Rio. (…)

Warum hat Bush die Konvention über die Artenvielfalt nicht unterschrieben?

In der Konvention über Artenvielfalt handelte es sich darum, ein Programm zu entwickeln, um die Vielfalt der biologischen Arten – deren größter Teil in den Entwicklungsländern beheimatet ist – zu erhalten, geschützte Gebiete zu schaffen, den Schutz des Ökosystems und des natürlichen Lebensraumes voranzubringen und die Schäden wiedergutzumachen. Alles Dinge, gut genug, um angenommen zu werden, gäbe es da nicht im Hintergrund dieser Vereinbarung den ökonomischen Faktor: Wessen Eigentum ist die genetische Information? Dieser Punkt wurde nicht zur Zufriedenheit der USA und des Präsidenten Bush geklärt: “Wir werden keine Sachen unterschreiben, an die wir nicht glauben.” Woran glaubt Bush nicht?

Die biotechnologische Industrie scheint eine große Zukunft zu haben, vor allem wegen der Fähigkeit, künstlich einige Rohstoffe zu reproduzieren. Vanille z.B. war eine Bioressource, die es zuerst in Mittelamerika und später in Madagaskar gab. Ein biotechnologisches Unternehmen der USA hat es geschafft, Vanille synthetisch herzustellen. Wenn das Unternehmen die Vanille billiger verkauft, wer wird dann den Verlust der Bauern in Mittelamerika und Madagaskar ersetzen? (vgl. TIME, 1. Juni 1992, S. 22) Tatsächlich gehört jetzt die genetische Information denjenigen, die die Technik beherrschen: den großen Unternehmen der Industrieländer. Den Ursprungsländern bleibt nicht mehr als ein Trinkgeld. In den Ländern der Dritten Welt hat die eigene Biotechnologie in der Vergangenheit kaum Relevanz besessen und wenig ökonomische Unterstützung vom Staat erhalten. Kürzlich hat Lateinamerika reagiert Forschungen und für vorgesehenen Finanzen erhöht. Jedoch besitzt es nicht die technologischen und wirtschaftliche Kapazitäten, auf dem internationalen Markt wettbewerbsfähig zu sein. Der Vertrag über die Artenvielfalt sagt aus, daß die “Ergebnisse von Forschung und Entwicklung” “in genauer und gerechter Form” und “in gegenseitig akzeptablen Konditionen” zwischen dem Unternehmen, das ein biotechnologisches Produkt entwickelt, und dem Entwicklungsland, aus dem die natürliche Ressource stammt, aufgeteilt werden soll. Das impliziert, daß die großen biotechnologischen Unternehmen ihre Gewinne aus dem Handel mit diesen Produkten mit den Ursprungsländern teilen müßten. Dies ist für Bush nicht akzeptabel.

In den letzten Jahren ist innerhalb der schwachen US-Wirtschaft die biotechnologische Industrie eines der saftigsten Geschäfte an der Wertpapierbörse. Eine 1991 erarbeitet Strategie zur Nutzung der Artenvielfalt plante eine Investition von 4 Milliarden Dollar, die durch die Unternehmen, deren Aktien im ersten Jahr um 100 bis 200 Prozent stiegen, schnell wiedergewonnen wurden. Außerdem wird das jährliche Handelsvolumen der USA von pharmazeutischen Produkten, die auf organischer Chemie basieren, auf 4 Milliarden Dollar geschätzt, (vgl. EL DIARIO DE CARACAS, 2. Juni 1992)

Angesichts dieser Tatsachen wird Bush einen Vertrag nicht unterzeichnen, der große Nachteile für die Rechte und Patente der US-Unternehmen, die mit biologischen Erfindungen Geschäfte machen, mit sich bringt. Entsprechend dieser “fragmentarischen Effizienz” hat Präsident Bush rational gehandelt, als er vor der Konferenz in Rio erklärte, er würde einen Text, der “zu kostspielig für die Unternehmer sei” nicht unterzeichnen. In diesem Zusammenhang verdient eine Sache Erwähnung. Die 14 Millionen Quadratkilometer des Amazonasgebietes produzieren nicht nur 60 Prozent des Sauerstoffes der Welt, sondern hier befindet sich sich auch der größte Teil der Artenvielfalt, eine genetische, chemische und ökologische Bank von unschätzbarem Wert. Immer wieder erheben die Industrieländer die Forderung, daß “unsere Regenwälder” internationalisiert werden müßten, um die Gebiete, die als “lebenswichtig” für die Menschheit anerkannt sind, zu schützen. Einige hätten es gern, daß das Amazonasgebiet in ein gigantisches und unberührbares ökologisches Museum verwandelt wird. Besonders in Brasilien gibt es die tiefe Befürchtung, daß im Zusammenhang mit der These von einer schlechten Verwaltung des Amazonasgebietes “Grünhelm”-Truppen der UNO geschickt werden könnten, um unsere Lebensgrundlage zu verteidigen. Diese gar nicht so absurden Gedanken werden durch die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit heraufbeschworen, als unter dem Banner der Verteidigung der Freiheit und Menschenrechte in Grenada, Panama und im Irak interveniert wurde, wo -im vorübergehen – auch eine Reihe von wirtschaftlichen Interessen verteidigt wurden.

(auszugsweise Wiedergabe aus: SIC Caracas, August 1992, S. 325-329)
Übersetzung: Heidrun Zinecker


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