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Venezuela: Chávez ändert Geheimdienstgesetz

11. Juni 2008 | Kategorie(n): Noticias, Noticias Venezuela

Das Geheimdienstgesetz, was die Bildung von vier Spionagediensten, sowie den Aufbau eines nationalen Informanten-Netzwerks vorsieht, wird vom venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez nochmals angepaßt. Nachdem das Gesetz von Chávez im letzten Monat per Dekret erlassen wurde, kam es international, vor allem von Menschenrechtsorganisationen, zu starker Kritik. Unter anderem sollen Geheimdienstmitarbeiter ohne richterliche Erlaubnis Telefone abhören dürfen, jeder (In- und Ausländer, Angestellte der Justiz) ist zur Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdiensten verpflichtet, die chavistischen Basisgruppen werden gemäß des Gesetzestextes zu “Hilfsorganen” der Geheimdienste erklärt. Vor dem Hintergrund, dass ihn Kritiker mit dem ärgsten Feind, den USA, gleichstellen, kam es zum Sinneswandel: “Ich kann niemanden zwingen, mit dem Geheimdienst zu kooperieren, ein Informant zu werden, und ihn, wenn er es ablehnt, ins Gefängnis stecken.”. Das Gesetz wird nun an das Parlament verwiesen, um neu formuliert zu werden.


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