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Venezuela: Ausnahmezustand verlängert

17. Mai 2016 | Kategorie(n): Noticias, Noticias Venezuela

Venezuela: FlaggeÄhnlich wie der große Nachbar Brasilien erlebt Venezuela derzeit stürmische politische Zeiten. Der amtierende Präsident Nicolás Maduro hat nun den Ausnahmezustand im Land verlängert, und es wurde bekannt, dass dieser sich nicht, wie ursprünglich angenommen, allein auf wirtschaftliche Vollmachten für den Präsidenten bezieht, sondern dessen Entscheidungsmacht auch in Umwelt-, sozialen und politischen Fragen stärkt. Im Dekret, das die Verlängerung des Ausnahmezustands bekräftigt, der  “Gaceta Oficial número 40.903″, heißt es, der Präsident könne die Maßnahmen anordnen, welche er für  geeignet halte, um die Stabilität des venezolanischen Volkes zu garantieren. Als besonders kritisch ist dabei die mögliche Beschneidung der Kommunikations- und Versammlungsfreiheit zu betrachten. Oppositionsführer des “Runden Tisches für demokratische Einheit” sehen in dieser Maßnahme einen entscheidenden Schritt, der die Regierung befähigt, Demonstrationen und Versammlungen zu verbieten. In einer breiten Mobilisierung sieht die Opposition jedoch ihre einzige Chance, ihr Ziel, die Amtszeit Maduros von sechs auf vier Jahre zu verkürzen, zu erreichen.


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