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Noticias Lateinamerika

13. Dezember 2013 | Mexiko: Energiereform in Putschmanier | Kategorie(n): Noticias, Noticias Mexiko

Bohrinsel - Foto: Agencia Brasil, Divulgacao PetrobrasAm gestrigen Donnerstag hat die Abgeordnetenkammer mit 354 zu 134 Stimmen für die Reform des mexikanischen Energiesektors gestimmt. Damit ist es der Regierung des PRI (Partido Revolucionario Institucional) unter Präsident Enrique Peña Nieto mit Unterstützung des rechten PAN (Partido Acción Nacional) gelungen, das höchst umstrittenes Gesetz innerhalb von 72 Stunden durch beide Kammern des Parlaments zu peitschen. Die Reform erfordert eine Änderung dreier Verfassungsartikel (Art. 25, 27 und 28) und rührt an einer Säule mexikanischen Identität. Nachdem bereits die beiden Vorgänger Peña Nietos, Vicente Fox (2000-2006) und Felipe Calderón (2006-2012), beide vom PAN, versucht hatten, den Öl- und Stromsektor für das Auslandskapital zu öffnen, war dies nun der dritte Anlauf zur Privatisierung dieses strategischen Bereichs. Mit ihrem putschartigen Vorgehen setzten sich die Reformbefürworter von PRI und PAN über die massiven Proteste der Bevölkerung sowie über den Widerstand der Abgeordneten des PRD (Partido de la Revolución Democrática), den Peña Nieto 2012 zusammen mit dem PAN für seinen „Pakt für Mexiko“ hatte gewinnen können, hinweg. Begründet wurde die Reform mit der Ineffizienz des staatlichen Erdölunternehmens PEMEX und der mangelnden Investionskraft des Staates. Unerwähnt blieb indessen, dass PEMEX über 70 Prozent seiner Einnahmen an das Finanzminsterium abführen muss und die öffentlichen Steuereinnahmen Mexikos weniger als 10 Prozent der Bruttoinlandsproduktes ausmachen, womit es weit unter dem OECD-Durchschnitt von 35 Prozent liegt. Bezieht man die an den Staat abgeführten Mittel in der Effizienzbilanz mit ein, dann belegt PEMEX unter den profitabelsten Erdölunternehmen weltweit Platz fünf. Die Regierungen, die sich seit 2000 massiv um die Privatisierung des Energiesektors bemühen, tragen zugleich die Hauptverantwortung für den systematischen Kapitalentzug, der PEMEX in jene Schuldenfalle geführt hat, die wiederum als Grund für die Notwendigkeit der Privatisierung herhalten muss. Mexiko bietet ein weiteres makaberes Lehrstück dafür, wie der Staat gegen den Willen der eigenen Bevölkerung selbst die Bedingungen für die Preisgabe der wichtigsten Naturresourcen an Privatinvestoren schafft. (Bildquelle: Agencia Brasil)


09. Dezember 2013 | Kolumbien: Farc kündigt Waffenstillstand an | Kategorie(n): Noticias, Noticias Kolumbien

Kolumbien: FARC - Flagge: Public DomainDie Guerillaorganisation Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (Farc) kündigte am Sonntag (08.12.2013) eine unilaterale Waffenruhe für 30 Tage, beginnend ab dem 15. Dezember, an. Nach Angaben des Farc Communiqué geht die Waffenruhe auf einen Appell des Volkes zurück, damit das Jahresende friedlich verlaufen kann. Die Entscheidung kam einen Tag nach dem Angriff der Farc auf eine militärische Einrichtung in Inzá (Cauca Department), bei dem 9 Personen starben und 50 verletzt wurden (davon 14 Zivilisten). Die Regierung bezeichnete den Angriff als „irrationell“, da dieses Gebiet schon stark unter den Gewaltakten leidet. Die Fronten haben sich somit gegen Ende der 17. Runde der Friedensverhandlungen zwischen der Farc und der kolumbianischen Regierung wieder verhärtet. Die 18. Runde ist aber bereits für den 17. Dezember geplant. (Bildquelle: Public Domain)


06. Dezember 2013 | Argentinien: Gewalttätiger Übergriff auf friedliche Anti-Monsanto-Demonstranten | Kategorie(n): Noticias, Noticias Argentinien

Demonstration gegen den Saatgut- und Düngemittelproduzent Monsanto (25.05.2013) - Foto: Kevin Vanden_Das US-amerikanische Unternehmen Monsanto ist längst kein unbeschriebenes Blatt mehr. Als Aktiengesellschaft, die auf die Produktion von Saatgut und Herbiziden spezialisiert ist, ist sie in den vergangen Jahren bereits mehrfach in Negativschlagzeilen geraten: Seien es die rücksichtslose Aufkaufpolitik von Landstrichen, das bewusste Übergehen von bäuerlichen Interessen, Fälschungen von wissenschaftlichen Untersuchungsberichten oder die direkten Kooperationen mit politischen Entscheidungsträgern. In Malvinas Argentinas, einer Provinz von Córdoba (Argentinien), kam es am Samstag, dem 30. November, zu gewaltsamen Übergriffen. Ausgangspunkt dafür war die friedliche Demonstration der Bewohner Malvinas Argentinas gegen den geplanten Bau einer neuen Plantage von Monsanto. Bemängelt wird von Seiten der Anwohner vor allem der Einsatz von toxischen Düngemitteln, deren Wirkungsradius noch weit über die Felder hinausgehe und die Menschen dementsprechend krank mache. In den frühen Morgenstunden kam Demonstrationsteilnehmern zufolge eine 60-Mann starke Einsatztruppe der Gewerkschaft UOCRA und räumte mit Schlagstöcken gewaltsam das Zeltlager der Demonstranten. Über 15 Menschen wurden verletzt und erlitten mitunter Kopfverletzungen. Der Übergriff sorgte in den letzten Tagen für eine Solidaritätswelle von Spenden, aber auch dem erneuten Aufbauen des kleinen Demonstrationslagers. Ein Sprecher der international tätigen Bürgerrechtsbewegung AVAAZ dazu: „Für ausländische Unternehmen wie Monsanto ist es etwas völlig alltägliches, in ‚unterentwickelten‘ Ländern große Plantagen gegen den Willen der dortigen Bevölkerung anzulegen. Viel schlimmer ist dabei nur, dass argentinische Gewerkschaften als auch die Regierung nichts dagegen unternehmen.“ Das Problem der Plantage in Malvinas Argentinas bleibt indes offen. (Bildquelle: Kevin Vanden_)


03. Dezember 2013 | Peru: Aus für alte Taxis in Lima | Kategorie(n): Noticias, Noticias Peru

Peru: Verkehr in Lima - Foto: Public DomainDer Nahverkehr in Lima ist chaotisch. Immer mehr Autos drängen auf die wenigen schnellen Verbindungsstraßen. Und auch die Erneuerung des öffentlichen Personennahverkehrs brachte keine Entlastung. Das Transportministerium (Ministerio de Transportes y Comunicaciones, MCT) sucht nun nach neuen Wegen, der Lage halbwegs Herr zu werden. In einer gestern veröffentlichten Verordnung sollen alte Taxis ab 01.01.2014 kontinuierlich von den Straßen verschwinden. So ist vorgesehen, dass bis zum 31.12.2013 jene 567 Fahrzeuge keine neue Lizenz als Taxi erhalten, deren Baujahr in den Jahren 1962 bis 1985 liegt. Im nächsten Jahr folgen 689 Taxis bis zum Baujahr 1987. Bis 2019 ist vorgesehen, dass der Motorpark der Taxis fortan nicht älter als 15 Jahre ist. Etwa 36.000 Taxis werden bis dahin aufgrund ihres Alters die Lizenz verlieren. Ob sich mit dieser Maßnahme allein das Verkehrschaos lösen lässt, ist mehr als fraglich, da die ausrangierten Taxis in den wenigsten Fällen verschrottet werden. Und auch die Durchsetzung dieser Norm dürfte an Grenzen stoßen. Zwar sind hohe Strafen angedroht (1850 Nuevos Soles; das durchschnittliche Monatseinkommen liegt bei 1238 Nuevos Soles). Aber das gilt auch für illegale Taxis. Und deren Zahl nimmt trotz Verordnung ebenfalls nicht ab. (Bildquelle: Public Domain).


01. Dezember 2013 | Ecuador : Justiz klagt Indigene des Völkermords an | Kategorie(n): Noticias, Noticias Ecuador

Ecuador: Indigene, Foto: Quetzal-Redaktion, sscDie ecuadorianische Justiz hat in dieser Woche sechs Männer aus dem indigenen Volk der Waorani verhaftet und in ein Gefängnis weit entfernt von ihrem Territorium gebracht. Hintergrund ist ein Massaker, das Waorani als Vergeltung für den Tod zweier Stammesmitglieder unter Tagaeri-Taromenani, einem kleinen isoliert lebenden Volk, verübten und dem mindestens 20 Menschen zum Opfer fielen. Die Anführer der Waorani zeigen sich überrascht über die Polizeiaktion, die die indigene Autonomie verletze. Die Männer, die jetzt des Genozids angeklagt sind, seien bereits verurteilt worden, nach indigenem Recht. Auch indigene und Menschenrechtsorganisationen sind geschockt über die Entwicklung. Der Konflikt zwischen den beiden (miteinander verwandten) Gruppen währt schon lange. Die Ursache dafür ist jedoch weniger in den „primitiven Sitten“ der Indigenen zu suchen, wie die Presse im Land immer wieder kolportiert, sondern vielmehr in der wachsenden wirtschaftlichen Nutzung des Amazonasurwaldes. Waldrodungen und Erdölförderung zwingen die Tagaeri-Taromenani zur Jagd auf das Gebiet der Waorani auszuweichen, was immer wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen führt. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, ssc)


27. November 2013 | Honduras: Der Wahlausgang ist wohl entschieden… | Kategorie(n): Noticias, Noticias Honduras

Präsidentschaftwahl in Honduras 2013 - Foto: Quetzal-Redaktion, ssc

Obwohl noch kein Endergebnis des honduranischen Wahlsonntags vorliegt, sehen etwa 80% der Auszählungen die Partido Nacional mit dem Kandidaten Juan Orlando Hernández mit 35,45% vor der Kandidatin der Partido Libre, Xiomara Castro, mit 29,30% vorn. Das nationale Wahlgremium Tribunal Supremo Electoral (TSE) hatte zwar bereits das Zwischenergebnis am Montag als „unumkehrbar“ angesehen, es aber „versäumt”, einen Wahlsieger auszurufen. Auch bis jetzt wurde dies nicht offiziell vollzogen. Die bisherige Aufteilung der Wählerstimmen nach den Provinzen suggeriert ein ähnliches Bild. Die Partido Libre – in der der ehemalige Präsident von 2009 Manuel Zelaya Vizeparteichef ist – konnte demnach nur 5 Provinzen, vor allem im Nordosten an der eher dünn besiedelten karibischen Küste, für sich entscheiden. Die konservative Partei entschied demnach vor allem in den südlichen Provinzen die Sache für sich (insgesamt 11 Provinzen). Viel entscheidender und interessanter als die graphische Darstellung scheint aber auch ein anderes Wahlergebnis vom Sonntag in Honduras zu sein, welches in der hiesigen Berichterstattung auch weniger Beachtung gefunden hat. Gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen und Kongresswahlen wurden auch Municipalwahlen durchgeführt. Hierin wird der Unterschied zur Partei von Zelaya und dessen Frau besonders deutlich. Demnach konnte die nationale Partei etwa 176 Municpios für sich gewinnen (etwa 59%), und die linke Kraft in Honduras kommt sogar nur auf den dritten Rang (12%) noch hinter der liberalen Partei (26%). Hier scheint also die Klientelpolitik der nationalen Partei effektiver funktioniert zu haben als die der anderen. Gleichzeitig ist es ein Indikator, das die Themen, Personen und Klientelpolitik der linken Partido Libre auf Municipalebene noch weniger verankert sind als die der liberalen Partei. (Bidlquelle: Quetzal-Redaktion, ssc)


21. November 2013 | Venezuela: Mit neuen Vollmachten gegen die Inflation | Kategorie(n): Noticias, Noticias Venezuela

venezuela_geld_foto_quetzal_redaktion_glDie Regierung von Präsident Nicolás Maduro will den Kampf gegen die Spekulation und Korruption in der venezolanischen Wirtschaft verstärken. Das Parlament billigte am Dienstag in zweiter Lesung ein Gesetz (Ley Habilitante), dass der Regierung dafür besondere Vollmachten erteilt. Das Gesetz erlaubt es dem Präsidenten für zwölf Monate, Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen. Maduro kündigte an, neue Rechtsvorschriften gegen Preisspekulationen zu schaffen und damit überhöhte Gewinne der Unternehmen zu beschneiden. Zudem sollen fremde Währungen stärker kontrolliert werden, insbesondere der Dollar-Schwarzmarkt. Das südamerikanische Land kämpft mit einer hohen Inflation, die Inflationsrate erreichte im November knapp 50 Prozent. Die Regierung spricht von einem Wirtschaftskrieg, in dem Preise künstlich in die Höhe getrieben und Waren gehortet würden. Wie Maduro vor der Parlamentsdebatte betonte, habe das Gesetz fünf Ziele: die Kontrolle der Kosten, die Unterstützung der Produktion, den Schutz der Löhne, die Überwachung und Regelung der Preise sowie die Begrenzung der Unternehmensgewinne. Venezuela, so Finanzminister Merentes, sei ein Land, das Spekulation ebenso bestrafe wie die Personen, die Hamsterkäufe tätigten. Tausende Venezolaner hatten vor dem Parlament für das Gesetz demonstriert und seine Annahme gefeiert.(Bildquelle: Quetzal-Redaktion, gl)


19. November 2013 | Chile: Geringe Wahlbeteiligung und erforderliche Stichwahl | Kategorie(n): Noticias, Noticias Chile

Chile: Wahlen 2013 - Die Kandidatinnen Michelle Bachelet und Evelyn Matthei - Foto Michelle BacheletAm 17. November wurden die ChilenInnen aufgerufen, eine neue Regierung zu wählen, und viele ExpertInnen waren sich sicher, schon zuvor das Ergebnis zu kennen. Sie waren davon überzeugt, dass die Ex-Präsidentin (2006-2010) Michelle Bachelet ohne Stichwahlen bereits zur neuen Präsidentin gekürt werden würde. Doch es kam anders. Mit knapp 47% verfehlte die Sozialistin die notwendige Anzahl der Stimmen und wird am 15. Dezember gegen die zweitstärkste Kandidatin Evelyn Matthei antreten müssen. Grund dafür ist nicht nur die historisch geringe Wahlbeteiligung von 56%, sondern auch das gute Abschneiden anderer KandidatInnen. Während sich die rechtskonservative Matthei überraschend 25% der Stimmen sicherte, sprachen knapp 11% ihr Vertrauen dem sozialdemokratischen Marco Enríquez-Ominami und gut 10% dem unabhängigen Franco Parisi aus. Auch wenn Bachelet bei den kommenden Stichwahlen mit hoher Wahrscheinlichkeit siegt, wird sie ihre vielen Versprechen kaum umsetzten können. Mit nur 68 von 120 Sitzen im Parlament und 12 von 20 neu gewählten Senatoren (es sind insgesamt 38) fehlt der neuen Regierung die notwendige Mehrheit, um große, grundlegende Reformen durchzusetzten. Neben den zwei großen Listen unter Bachelet und Matthei konnten trotz des binominalen Wahlsystems auch vier unabhängige AbgeordnetenkandidatInnen einen Sitz im Parlament gewinnen. Neben den ehemaligen RepräsentantInnen der Studierendenbewegung Camila Vallejo, Karol Cariola, Iván Fuentes, die jeweils einen Sitz innerhalb Bachelets Wahlbündnis erhielten, konnten die beiden Ex-Präsidenten von Studentenverbänden, Gabriel Boric und Giorgio Jackson, einen Sitz als unabhängige Kandidaten erreichen. Diese Tatsache aber auch das Misstrauen gegenüber den Institutionen und den PolitikerInnen zeigen die Krise auf, in der sich die chilenische Politik seit einiger Zeit befindet. Da verwundert es kaum, dass einige SchülerInnen während der Wahlen Bachelets Wahlkampfzentrale gewaltlos für einige Stunden unter dem Motto besetzten: „Der Wandel geschieht nicht in der Moneda [Chiles Regierungssitz, Anm. d. Red.], sondern auf den Straßen“. (Bildquelle: Michelle Bachelet_ )


11. November 2013 | Argentinien: Geheimakten aus der Zeit der Militärdiktatur aufgetaucht | Kategorie(n): Noticias, Noticias Argentinien

Argentinien: Diktator Jorge Rafael Videla - Foto: Public DomainDie grausamen Verbrechen der argentinischen Militärjunta liegen nun mehr als drei Jahrzehnte zurück. Nach Schätzungen verschwanden rund 30.000 Menschen spurlos oder wurden nachweislich ermordet. Mit der Verurteilung des Ex-Diktators Jorge Rafael Videla und seines Nachfolgers Reynaldo Bignone im Juli 2012 begann Argentinien die juristische Aufarbeitung der in der Diktatur begangenen Menschenrechtsverletzungen. Nun sind in einem Kellerraum der argentinischen Luftwaffe erstmals Geheimdokumente aus der Zeit der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 aufgetaucht. Nach Aussagen des Justizminister Agustín Rossí werden die Aktenbestände eingehend nach ihrem historischen und juristischen Wert untersucht, da sie auch für laufende juristische Verfahren gegen die Verbrechen der Junta als Beweismittel dienen könnten. Der Fund umfasst circa 1500 Dokumente und 280 Originalakten, darunter auch Regierungspläne, die bis in die neunziger Jahre reichen, und Listen mit aufgeführten Personennamen, die vom Regime als gefährlich eingestuft wurden. Die Dokumente geben zudem Auskunft über zivile Wirtschaftssektoren, die das Regime unterstützten und gewähren Einblicke in die internationalen Beziehungen der Militärregierung zu Ländern wie Chile und Großbritannien. Im Laufe der nächsten Monate sollen die Dokumente auch für die Öffentlichkeit freigegeben werden.(Bildquelle:Public Domain)


07. November 2013 | Kolumbien: Wichtiges Abkommen zwischen Regierung und Farc | Kategorie(n): Noticias, Noticias Kolumbien

Kolumbien: Forderung nach Frieden - Foto: Martin Giraldo_Die kolumbianische Regierung und die Guerillaorganisation Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (Farc) haben sich bei ihren Gesprächen in Havanna über die Modalitäten der politischen Teilhabe der Guerilla geeinigt. Das Abkommen gilt als der bisher wichtigste Schritt bei den Friedensverhandlungen in dem südamerikanischen Land. Vorgesehen ist die Schaffung eines legalen Oppositionstatus und die Revision des gegenwärtigen Wahlsystems, die künftig eine Teilnahme aller Parteien und politischen Bewegungen garantiert. Dazu gehört ausdrücklich auch eine Farc ohne Waffen. Die Umwandlung der Farc in eine politische Partei ist die Bedingung der Regierung für die Anerkennung der politischen Teilhabe der Ex-Guerilleros. Präsident Juan Manuel Santos, der das Abkommen Mittwochnacht unterzeichnete, sagte, er sei jetzt sicher, dass der Frieden möglich sei und das Land keine weiteren 50 Jahre Krieg zu befürchten habe. Die Beschlüsse des Abkommens müssen nun inhaltlich präzisiert werden, so z.B. die Auswahl derjenigen vom Krieg besonders betroffenen Departements, die zusätzliche Mitspracherechte im Parlament erhalten sollen, ein Gesetz zur Garantie der Teilnahme an den Wahlen für alle Parteien, der Zugang der Opposition zu den Massenmedien sowie die konkrete Ausgestaltung des Oppositionsstatus. Am 18. November werden Regierung und Farc wieder in Havanna zusammenkommen, um den dritten von insgesamt sechs geplanten Punkten der Verhandlungsagenda zu bearbeiten: den Drogenhandel und den Anbau illegaler Substanzen. (Bildquelle: Martin Giraldo_)


04. November 2013 | Brasilien: Regierung spionierte ausländische Beamte aus | Kategorie(n): Noticias, Noticias Brasilien

Brasilien: Präsidentin Dilma Rousseff - Foto: Agencia BrasilEinem Bericht des Brasilianischen Geheimdienstes Abin (Agênica Brasileira de Inteligência) zufolge, wurden Diplomaten aus drei Ländern sowohl in den Botschaften, als auch in ihren Wohnhäusern beobachtet. Dem Dokument zufolge gab es zwischen 2003 und 2004 zehn Geheimoperationen. Unter den beobachteten Beamten und Diplomaten handelte es sich wohl hauptsächlich um russische, irakische und iranische Staatsbürger. Das Kabinett für Internationale Sicherheit, dem die Abin untergeordnet ist, räumt ein, dass es diese Operationen gab. Alle Aktionen seien jedoch mit der brasilianischen Gesetzgebung vereinbar gewesen und mit dem Ziel durchgeführt worden, geheime Staatsinteressen zu schützen. Die Arbeit des brasilianischen Geheimdienstes kann zwar nicht mit der Überwachungsarbeit der USA verglichen werden, dennoch rückt das veröffentlichte Dokument die Präsidentin Dilma in ein neues Licht. Diese hatte noch vor wenigen Wochen einen Besuch in den USA abgesagt, nachdem bekannt wurde, dass selbst vertrauliche Gespräche zwischen ihr und ihren Beratern von der NSA abgehört worden waren. Damals nannte sie das nordamerikanische Verhalten eine Verletzung der Staatssouveränität (Bildquelle: Agencia Brasil).


31. Oktober 2013 | Venezuela: Hitzige Debatte um das neue „Vizeministerium der Glückseligkeit“ | Kategorie(n): Noticias, Noticias Venezuela

Venezuela: Chávez-Nachfolger Nicolás Maduro - Foto: Ministerio del Poder Popular para la Comunicación y la Información VenezuelaNachdem Venezuelas Präsident Nicolás Maduro letzten Donnerstag die Gründung des „Vizeministeriums für die oberste soziale Glückseligkeit des venezolanischen Volkes“ bekannt gegeben hatte, wurde eine hitzige Debatte um dessen Sinnhaftigkeit geführt. Während die Regierung das Ministerium als Instanz zur Restrukturierung und Verstärkung der Sozialpolitik sieht, bezeichnet es die Opposition als eine weitere Irreführung der Bevölkerung. Diese neue Initiative sei purer Populismus und lenkte von der Regierungskrise seit Chávez Tod und den wirklichen Problemen im Land ab. Tatsächlich gibt es nach fünfzehn Jahren Chavismus immer noch gravierende Schwierigkeiten bei der Bekämpfung der extremen Inflation, der hohen Kriminalität, der regelmäßigen Versorgungsengpässe und der weit verbreiteten Armut. Aber es ist auch wahr, dass die mehr als 30 „Missionen“, die sozialen Programme der sozialistischen Regierung, bereits vielen armen Menschen geholfen haben. Viele Kinder, Senioren, Behinderte und Obdachlose bekamen Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung und Nahrungsmitteln. Das neue Vizeministerium, welches in Erinnerung an den ehemaligen Präsidenten Hugo Chávez und den Nationalhelden Simón Bolívar gegründet wurde, hat nun die Aufgabe, diese Programme zu optimieren und zentral zu verwalten. Es bleibt abzuwarten, ob diese neue Institution ihrem Namen gerecht wird und die soziale Sicherheit und Inklusion aller Venezolaner gewährleisten kann (Bildquelle: Ministerio del Poder Popular para la Comunicación y la Información de Venezuela).


28. Oktober 2013 | Paraguay: Neues Infrastrukturgesetz und versteckte Liberalisierung | Kategorie(n): Noticias, Noticias Paraguay

Paraguay: Landschaft mit Strasse - Foto: Quetzal-Redaktion, sscHeute wird in Paraguay mit großer Wahrscheinlichkeit das Gesetzesvorhaben zur „Förderung der Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und zur Erweiterung und Verbesserung der Güter und Dienste des Staates” (Ley de Promoción de la Inversión en Infraestructura pública y Ampliación y Mejoramiento de los Bienes y Servicios a Cargo del Estado) verabschiedet. Hinter dem sperrigen Titel verbirgt sich jedoch nichts anderes als die Möglichkeit, bisher durch den Staat wahrgenommene Dienstleistungen an Privatinvestoren weiter zu reichen. Linke Gruppierungen, Gewerkschaften und soziale Organisationen haben deshalb zu Massenprotesten aufgerufen. Zwar hat der Senat das Vorhaben bereits befürwortet, aber die Zustimmung der Zweiten Kammer ist noch keineswegs sicher. Deshalb übt Präsident Horacio Cartes Druck aus und betreibt intensive Lobbyarbeit. Das Gesetz sei seiner Meinung nach das entscheidende Moment, um Investitionen ins Land zu holen. Durch die neu etablierten Private-Public-Partnerships (PPP; auf Spanisch: Alianza Público Privado, APP) ließen sich Investitionsprojekte entbürokratisieren. Für die Kritiker bedeuten die PPP (APP) hingegen den Ausverkauf des Landes, da das staatliche Monopol von einem privaten Monopol abgelöst wird – und entsprechend die Gewinne den (multinationalen) Unternehmern und nicht mehr der Gemeinschaft zufließen (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, ssc).


24. Oktober 2013 | Ecuador: Frauen im Amazonas kämpfen für den Erhalt ihrer Heimat | Kategorie(n): Noticias, Noticias Ecuador

Ecuador: Erdölressourcen im Amazonas - Yasuni ITT - Grafik: El UniversoAnfang dieses Monats hat sich die Nationalversammlung von Ecuador mit einer Mehrheit von 108 zu 25 Stimmen für die Ölförderung im Yasuní-Nationalpark ausgesprochen. Staatschef Rafael Correa begründet sein Vorgehen mit dem Scheitern der ITT-Initiative. Ecuador hatte 2007 angeboten, auf die Ausbeutung der Erdölquellen Ishpingo, Tambococha und Tiputini (ITT) zu verzichten, wenn die internationale Gemeinschaft im Gegenzug für einen Teil der entgangenen Gewinne aufkommen würde. Die in einen UNO-Treuhandfonds entrichteten Kompensationszahlungen der Industrienationen betragen bislang jedoch nur zehn Millionen Euro und entsprechen damit weniger als einem Prozent der zu erwartenden Ausgleichszahlung von 14 Milliarden Euro. Damit tritt der Fall ein, der bereits 2010 als ständige Option offen gehalten wurde: die Förderung der zirka 850 Millionen Barrel Erdöl in einem der Hotspots der Biodiversität. Nach Bekanntwerden des Beschlusses begann ein Komitee von 100 Frauen der vier Nationalitäten: Shiwiar, Waorani, Quechua und Saparas am 12.10.2013 einen Fußmarsch von der Stadt Puyo aus Richtung Quito. Das Datum wurde bewusst gewählt, denn es markiert den Tag des indigenen Widerstands gegen den Kolonialismus. Am 16.10.2013 trafen die Demonstranten des ecuadorianischen Amazonasgebiets in der Hauptstadt ein. Zusammen mit Umweltschützern protestieren die Indigenen gegen die Ausbeutung der Erdölreserven im Yasuní-Nationalpark und machen auf die damit verbundenen schwerwiegenden Auswirkungen auf das Ökosystem aufmerksam. Correas Äußerung, mit dem Gewinn aus der Erdölförderung die Armut im Amazonasgebiet zu bekämpfen, stößt bei den indigenen Demonstranten auf Ablehnung. Der Begriff der Armut müsste nach ihrer Auffassung diskutiert werden, und dürfe nicht einfach auf materielle Dinge reduziert werden. Alicia Cauiya, Vertreterin der Waorani, erklärte zudem, dass die bereits bestehenden sieben Ölfirmen in ihrer Gemeinde keine Verbesserungen für die Einheimischen, sondern mehr Armut und zusätzliche Umweltverschmutzungen gebracht hätten (Bildquelle: El Universo. Nutzungsrechte liegen der Redaktion vor).


21. Oktober 2013 | Brasilien: Tauziehen um größtes Ölfeld | Kategorie(n): Noticias, Noticias Brasilien

Bohrinsel - Foto: Agencia Brasil, Divulgacao PetrobrasHeute findet in Rio de Janeiro die Versteigerung der Bohrkonzessionen für das größte Ölfeld Brasiliens statt. Lediglich elf Konzerne werden sich um die Rechte am Campo de Libra, das in der Pre-Sal-Zone liegt, bewerben. Zwar werden die Reserven auf 12 Mrd. Barrel geschätzt, die Erschließung ist jedoch enorm teuer und langwierig. Gewinne werden in frühstens sechs Jahren erwartet. Den Zuschlag soll derjenige Bewerber erhalten, der dem brasilianischen Staat den höchsten Anteil an Öl in Aussicht stellt. Bereits gestern hatten Militär- und Marineeinheiten mit insgesamt mehr als 1000 Mann Stellung bezogen, um den Ort der Versteigerung vor den absehbaren Protesten abzuschirmen. Dabei handelt es sich zum einem um streikende Erdölarbeiter, die von Petrobras eine Lohnerhöhung von 16,5 Prozent fordern. Darüber hinaus wollen die Streikenden eine Dominanz ausländischer Unternehmen bei der Förderung der nationalen Ölreserven verhindern. Zum anderen sind auch Aktionen von Umweltakivisten und betroffenen Küstenbewohnern zu erwarten, die für den Erhalt der Natur und die traditionellen Erwerbsmöglichkeiten (Fischerei) eintreten. Beides ist durch die Ölförderung und ihre Folgen gefährdet. Soziale Bewegungen und Studenten fordern außerdem eine gerechte Verteilung der Öleinnahmen, vor allem zur Bekämpfung der Armut und zur Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten. (Bildquelle: Agencia Brasil, Divulgacao Petrobras)


18. Oktober 2013 | Haiti: Vereinte Nationen von Cholera-Opfern verklagt | Kategorie(n): Noticias, Noticias Haiti

Haiti: Peacekeeping-Mission MINUSTAH - Foto: UNDPDie Vereinten Nationen müssen sich derzeit einer Massenklage stellen. Hintergrund dieses ungewöhnlichen Vorgehens ist die schwere Choleraepidemie, die nach dem Erdbeben Anfang 2010 in Haiti, das ca. 250.000 Menschenleben forderte, ausgebrochen war. Damals hatten nach Ansicht der Haitianer und internationaler Forscher die aus Nepal stammende Blauhelmsoldaten, die im Land bei der Beseitigung der schweren Schäden halfen, die Epidemie ausgelöst. Sie sollen für die unachtsame Entsorgung der Exkremente aus Toiletten eines Camps in der Nähe der Stadt Mirebalais verantwortlich sein. Dort traten nachweislich die ersten Fälle von Cholera auf. Gut 700.000 Menschen sind bis heute an Cholera erkrankt, mehr als 8.000 Menschen starben. Vertreter der Choleraopfer fordern nun eine Entschädigung in Milliardenhöhe, nachdem keine außergerichtliche Einigung im Mai 2013 zustande kam. Die damaligen Forderungen sahen als Entschädigung 100.000 Dollar für die Hinterbliebenen eines jeden Verstorbenen vor sowie 50.000 Dollar für jeden Erkrankten. Die Weltorganisation weist jede Schuld zurück und beruft sich auf ihre rechtliche Immunität. (Bildquelle: United Nations Development Programme)


10. Oktober 2013 | Brasilien: ILO-Weltkonferenz gegen Kinderarbeit in Brasília | Kategorie(n): Noticias, Noticias Brasilien

Brasilien: ILO-Weltkonferenz gegen Kinderarbeit in Brasilia (Oktober 2013) - Foto: Ministério das Relações Exteriores_,  Gustavo Ferreira /AIG-MREDie III. Weltkonferenz gegen Kinderarbeit (Global Conference on Child Labour) begann am 8. Oktober in der brasilianischen Hauptstadt Brasília. Bis zum heutigen Donnerstag werden die Teilnehmer aus 153 Staaten „Strategien zur Beschleunigung der Ausrottung der schlimmsten Formen von Kinderarbeit“, so das Konferenzthema, beraten. Ziel des Treffens ist es, eine Bilanz der bisherigen Fortschritte im Kampf gegen die schwere Ausbeutung von Kindern zu ziehen, neue Strategien für die weitere Arbeit zu entwickeln sowie den internationalen Kampf gegen Kinderarbeit besser zu koordinieren. Beim Treffen im Jahre 2010 in Den Haag nannte eine Bilanz noch 215 Mio. Kinder und Jugendliche im Alter von 5-17 Jahren, die im Jahr 2008 weltweit unter erniedrigenden Bedingungen arbeiten mussten. Obgleich die Zahl der arbeitenden Kinder in den letzen vier Jahren auf 168 Mio. gesunken ist, reicht dieser Rückgang nicht aus, um die schlimmsten Formen der Kinderarbeit bis 2016 zu beseitigen, wie es die internationale Gemeinschaft 2010 in einem Aktionsplan vereinbart hatte. Als „schlimmste Formen der Kinderarbeit“ bezeichnet die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) alle Formen von Sklaverei, ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen, Kinderhandel und den Einsatz von zwangsrekrutierten Kindersoldaten, die Kinderprostitution sowie die Produktion von Kinderpornografie. Dazu gehören auch der Einsatz oder das Anbieten von Kindern für illegale Tätigkeiten sowie jede Arbeit, die durch ihre Art oder ihre Bedingungen die psychische und physische Gesundheit der Kinder gefährdet (Bildquelle: Ministério das Relações Exteriores_, Gustavo Ferreira /AIG-MRE).


07. Oktober 2013 | El Salvador: Tutela Legal von katholischen Erzbischof San Salvadors geschlossen | Kategorie(n): Noticias, Noticias El Salvador

El Salvador: Die Kathedrale des Erzbistums San Salvador - Foto: Public DomainLetzte Woche überraschte der katholische Erzbischof San Salvadors, José Luis Escobar Alas, die salvadorianische Öffentlichkeit mit der Mitteilung, dass er das Institut und Archiv Tutela Legal geschlossen hat. Die Entscheidung löste in El Salvador Unverständnis und Bestürzung aus. Das Tutela Legal ist bzw. war gewissermaßen die „Institution“ in der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen in El Salvador. 1982 von der katholischen Kirche ins Leben gerufen und auch dem Vermächtnis des 1980 ermordeten katholischen Erzbischofs San Salvadors, Óscar Arnulfo Romero y Galdámez, geschuldet; sammelte, dokumentierte und archivierte das Tutela Legal, als unabhängige und kirchliche Einrichtung, während des salvadorianischen Bürgerkrieges begangene Menschenrechtsverletzungen auf Seiten der Regierung und der Guerilla. Nichts zuletzt auch aufgrund der umfangreichen Dokumentation des Tutela Legal konnten die begangenen Menschenrechtsverletzungen während des Krieges zu einem überwiegenden Teil der Regierung zugesprochen werden. Auch nach dem Ende des Bürgerkrieges veränderte oder verringerte sich die Bedeutung des Instituts keineswegs. In den letzten zwanzig Jahren dokumentierte und berichtete das Tutela Legal in regelmäßigen Abständen über soziale Säuberungen und von Todesschwadronen verübten Morden in El Salvador. Besonders deshalb verwundert die Entscheidung von letzter Woche: Nicht nur das der Mitteilung des Erzbischofs keine Ankündigung vorausging, sondern der Entscheidung lag auch keine offizielle und plausible Begründung für die Schließung zu Grunde. Was bleibt ist eine vage Ankündigung des Erzbischofs José Luis Escobar Alas, das Archiv in ein Dokumentationszentrum zu überführen. (Bildquelle: Public Domain)


30. September 2013 | Uruguay, Argentinien: Geht der Papierstreit in die nächste Runde? | Kategorie(n): Noticias, Noticias Argentinien, Noticias Uruguay

Uruguay: Präsident José Mujica mit Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner - Foto: Presidencia de la Nación ArgentinaPapier entzweit derzeit die eigentlich befreundeten Nachbarländer Uruguay und Argentinien. Kein beschriebenes Papier, wie man annehmen möchte, sondern weißes, ja, noch gar nicht produziertes. Denn es geht um eine Erhöhung der Zellstoffproduktion als Vorstufe zur Papierherstellung. Das ist eigentlich kein Problem, wird aber dann zum Streitapfel, wenn es sich um die finnische Fabrik UPM (vorher Botnia) handelt. Die steht auf der uruguayischen Seite des Flusses Uruguay und befindet sich direkt gegenüber der argentinischen Stadt Gualeguaychú. Seit 2003 schwelt der Konflikt. Argentinien beklagte die fehlende Informationspolitik der uruguayischen Regierung, an dem gemeinsamen Grenzfluss eine Papierfabrik zu errichten. Auch sei keine Genehmigung eingeholt worden. Die Anwohner befürchteten zudem Umweltverschmutzungen und demonstrierten gegen das Werk. Uruguay, auf der anderen Seite, erhoffte sich Auslandsdirektinvestitionen, sah keine Notwendigkeit für eine Genehmigung von argentinischer Seite, da keine Beeinträchtigungen des Flusses vorgelegen hätten. Unabhängige Labore in Kanada bestätigten diese Version und gaben grünes Licht bei den Umweltfragen. Wegen der umstrittenen Informationspflicht und den Genehmigungsfragen wurde sogar der Internationale Gerichtshof eingeschaltet. 2010 gab es schließlich eine Einigung: Eine binationale Kommission überwacht die Umweltbelastungen, und Uruguay informiert Argentinien mit einer Frist von 180 Tagen über bevorstehende Veränderungen des Status Quo. Die sei nun bei der Frage der Produktionssteigerungen der UPM von 1 Million auf 1,3 Millionen Tonnen pro Jahr von urugayischer Seite nicht eingehalten worden. Und so droht der Papierstreit in eine weitere Runde zu gehen (Bildquelle: Presidencia de la Nación Argentina).


24. September 2013 | Brasilien: Absage des Besuchs bei US-Präsident Obama wegen NSA-Affähre | Kategorie(n): Noticias, Noticias Brasilien

Brasilien: Präsidentin Dilma Rousseff - Foto: Agencia BrasilDie brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat vergangene Woche einen für den 23. Oktober geplanten Staatsbesuch bei US-Präsident Barack Obama mit Verweis auf die NSA-Affäre abgesagt. Im Rahmen der NSA-Affäre wurden nicht nur brasilianische Bürger und Unternehmen (z.B. der staatliche Ölkonzern Petrobras), sondern auch Regierungsstellen (u.a. der Mailverkehr von Rousseff selbst) abgehört. Nach Aussagen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden gehört Brasilien zusammen mit Deutschland zu den am stärksten überwachten Ländern. Da bisher die geforderte Aufklärung zu den Vorfällen ausblieb, sieht Rousseff keine gemeinsame Grundlage für ein Treffen. Der Termin wurde gemäß entsprechender Aussagen von brasilianischen Medien zunächst auf Anfang 2014 verlegt. Das Staatsoberhaupt Brasiliens will mit diesem Vorgehen zum einen die eigene Souveränität – auch in Bezug auf die regionale Führungsrolle Brasiliens im “Hinterhof” der USA – betonen, zum anderen benötigt Dilma Rousseff nach den Massenprotesten im Rahmen des Fifa Confederations Cup dringend positive Meldungen für ihre stark gefallenen Umfragewerte. Ob diese Meldung aber auch im Fokus der Bürger steht, bleibt zu bezweifeln, gehört doch Brasilien bei der Nutzung von Facebook, Youtube und Twitter zu den weltweit größten drei Nationen. (Bildquelle: Agencia Brasil)


19. September 2013 | Mexiko: Vor 60 Jahren erschien „El llano en llamas“ von Juan Rulfo | Kategorie(n): Noticias, Noticias Mexiko

Mexiko: Juan Rulfo - Foto: Public DomainDie literarische Welt beging gestern einen besonderen Geburtstag: Vor 60 Jahren, am 18. September 1953, erschien in Mexiko Juan Rulfos Buch „El llano en llamas“. Das dünne Bändchen enthielt 15 Kurzgeschichten, von denen 8 bereits in den Zeitschriften „Pan“ und „América“ erschienen waren, bei einer Neuauflage im Jahr 1970 fügte Rulfo selbst zwei weitere Erzählungen hinzu. Weit entfernt von der barocken Opulenz anderer lateinamerikanischer Schriftsteller berichteten diese Geschichten in einer geradezu knappen und strengen Sprache vom Leben mexikanischer Campesinos, „mit einer solchen literarischen Wahrhaftigkeit, dass man sagen könnte, es waren die Menschen des Landes, die Rulfo schrieben“ (Monterroso). Neben „El Llano en llamas“ veröffentlichte Rulfo lediglich den Roman „Pedro Páramo“ und einige Filmdrehbücher. Dieses schmale Œvre machte ihn weltberühmt, bis heute gilt er als der meistübersetzte und meistgelesene mexikanische Schriftsteller. Aus Anlass des Jubiläums seines ersten Buches wird die Universidad Nacional Autónoma de México (UNAM) in Mexiko-Stadt einen Juan-Rulfo-Lehrstuhl stiften. Am 23. September soll dieser mit einem feierlichen Kolloquium über „El llano en llamas“ in Anwesenheit der Witwe des Schriftstellers eingeweiht werden (Bildquelle: Public Domain).


12. September 2013 | Kolumbien, Nicaragua: Grenzkonflikt im umstrittenen Seegebiet wiederbelebt | Kategorie(n): Noticias, Noticias Kolumbien, Noticias Nicaragua

Der Regierungschef Kolumbiens, Juan Manuel Santos, lehnte vor wenigen Tagen das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zu dem Grenzkonflikt im umstrittenen Seegebiet zwischen Nicaragua und Kolumbien ab. Das Urteil wurde im November 2012 verabschiedet und legt eine neue Grenze in der Karibik zu Gunsten von Nicaragua fest. Damit wird die Souveränität Kolumbiens über die Inselgruppe von San Andrés, Providencia und Santa Catalina bestätigt, das Urteil spricht aber Nicaragua mehr maritimen Raum östlich des 82. Meridians zu, der nur 66,1 nautische Meilen von der nicaraguanischen Küste entfernt liegt. Das Urteil definiert jedoch nicht, wie viele Quadratkilometer nun zu Nicaragua gehören. Die kolumbianischen Behörden gehen von etwa 75.000 km² aus, die Nicaraguaner von über 90.000 km². In einer Botschaft an seine Landsleute am 9. September äußerte Santos, dass das Urteil vom Internationalen Gerichtshof ohne einen Grenzvertrag zwischen beiden Ländern nicht gilt. Darüber hinaus werde er „die Expansionsbestrebungen von Nicaragua“ nicht dulden. Nun haben die Regierungen von Kolumbien, Costa Rica, Panama und Jamaika angekündigt, dass sie als Protest gegen die „Expansionsbestrebungen von Nicaragua“ einen gemeinsamen Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban-Ki Moon, richten werden. Das Verschwinden der Grenze am 82. Meridian würde bedeuten, dass Nicaragua Grenzen in der Karibik zu Panama und Jamaika haben wird. Der Präsident von Panama, Ricardo Martinelli, beschuldigte gestern Nicaragua, „die panamaischen Hoheitsgewässer“ übernehmen zu wollen. Der Präsident Nicaraguas, Daniel Ortega, wies die Vorwürfe zurück ab und erklärte, das Urteil des Internationalen Gerichtshof nicht in Frage stellen. Der Grenzkonflikt im Seegebiet zwischen Kolumbien und Nicaragua entstand 1928 mit der Unterzeichnung des Abkommens Bárcenas-Meneses, in dem Nicaragua die Inseln San Andrés und Providencia an Kolumbien überlassen hatte (Bildquelle: Presidencia de la República de Colombia, Javier Casella).


10. September 2013 | Kolumbien: Vereinbarung zwischen Regierung und Bauern beendet Blockaden | Kategorie(n): Noticias, Noticias Kolumbien

Kolumbien: Feldarbeit - Foto: Quetzal-Redaktion, sscEinen Monat nach Beginn des Streiks der Bauern und Landarbeiter erreichte die Regierung die vorläufige Beendigung der Straßenblockaden. Nachdem die Protestierenden zunächst monatelang die Regierung zu Verhandlungen aufforderten und auch landesweite Demonstrationen kein Einlenken seitens der Autoritäten bewirkten, blockierten sie wichtige Verkehrsadern in weiten Teilen  Kolumbiens. Die Streikenden fordern staatliche Zuschüsse und Mindestpreise für ihre Produkte, weil sie von ihrem Einkommen nicht mehr leben können. Nachdem Kolumbien zahlreiche Freihandelsabkommen unterzeichnet hat, drängen immer mehr Billigeinfuhren auf den heimischen Markt, welche die Preise von Agrarprodukten extrem drücken. Hinzu kommen seit einiger Zeit auch steigende Importpreise für Pestizide und Düngemittel. Die Proteste weiteten sich mit der Zeit von den ländlichen Regionen auf die Städte aus und wurden später auch von Studierenden, Transport- und Minenarbeitern sowie öffentlichen Angestellten unterstützt. Die Regierung wartete zunächst ab und reagierte nur halbherzig auf den Konflikt, bevor sie mit starker Repression antwortete und rund fünfzig Tausend Soldaten in die Protestregionen schickte. Daraufhin eskalierten die zunächst friedlichen Demonstrationen: Im Ergebnis wurden nicht nur mehrere hundert Menschen auf beiden Seiten verletzt und fast genauso viele Demonstrierende verhaftet. Die Protestierenden verwüsteten auch Teile Bogotas und verursachten damit einen Schaden in Höhe von mehr als eineinhalb Millionen Euro. Die Bauern werfen den Militärs vor, dass sie die Menschenrechte unzählige Male verletzt und zwölf Bauern bei den Auseinandersetzungen getötet hätten. Kürzlich räumte Präsident Santos ein, dass seit Längerem gravierende Probleme in der Landwirtschaft bestünden und die Forderungen der Protestierenden legitim seien. Nachdem er sich dazu bereit erklärt hatte, etwas dagegen zu unternehmen, wurden die Blockaden vorläufig eingestellt. Für kommenden Donnerstag ist nun ein Treffen der Vertreter beider Seiten vorgesehen, bei dem sie an einem Tisch des Dialogs verhandeln wollen, um einen Agrarpakt zu schließen (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, ssc).


21. August 2013 | Mexiko: Leben des „Gouverneurs“ des indigenen Volkes der Guarijio bedroht | Kategorie(n): Noticias, Noticias Mexiko

Mexiko: Staudamm El Cajon - Foto: Da NukeJosé Romero Rodriguez, führender Repräsentant (span.: Gobernador) des Volkes der Guarijio im Norden Mexikos, musste in die Landeshauptstadt reisen, um sich vor den massiven Drohungen der lokalen Regierung gegen Leib und Leben schützen zu können. Der Grund dieser Bedrohung ist sein Widerstand gegen den Bau einer Talsperre in der Region Los Alamos im mexikanischen Bundesstaat Sonora. Der Bundesstaat Sonora hat den Bau der Talsperre geplant, ohne die kommunale Bevölkerung entsprechend der ILO-Konvention Nr. 169 zu konsultieren. Das „Übereinkommen über indigene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern“ der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO 169) regelt deren Rechte und schreibt u.a. die Anhörung indigener Gemeinden bei sie betreffenden Wirtschaftsprojekten verpflichtend vor. Die Errichtung der Talsperre bedroht die Lebensgrundlage des Volks der Guarijio. Einen ähnlichen Fall stellt der Bau einer Pipeline durch das Land der Mayo im selben Bundesstaat Sonora dar, der ebenfalls unter Verletzung der ILO- Konvention 169 seitens der dortigen Regierung durchgeführt wird(Mexiko: Staudamm El Cajon – Foto: Da Nuke).


19. August 2013 | Costa Rica: Parlament erlaubt US-Navy Schiff Zugang zum Hafen | Kategorie(n): Noticias, Noticias Costa Rica

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Das costa-ricanische Parlament hat heute in einer Abstimmung das Einlaufen eines Marineschiffes der US-amerikanischen Navy erlaubt. Das Marineschiff hatte Anfang August ein unter costa-ricanischer Flagge fahrendes Boot aufgegriffen, auf dem sich 963 Kilogramm Kokain befunden haben. Das Fischerboot, auf dem sich zwei Costa-Ricaner und ein Nicaraguaner befanden, wurde etwa 380 km östlich von der costa-ricanischen Kokos-Insel im pazifischen Ozean auf dem Weg nach Norden gefasst. Seitdem versuchte das US-amerikanische Marineschiff in costa-ricanische Hoheitsgewässer und Häfen zu gelangen, was durch Costa Rica zunächst aus formalen Gründen abgelehnt wurde. Laut costa-ricanischer Verfassung bedarf es einer Zustimmung des Parlamentes, damit ausländische Armeen, Marineschiffe oder Flugzeuge die Häfen, Flughäfen und andere Infrastrukturen in Costa Rica benutzen können. Dabei erteilt das Parlament des zentralamerikanischen Landes – welches seit 1949 kein eigenes Militär mehr besitzt – eine nur zeitlich befristete Erlaubnis zur Nutzung der costa-ricanischen Infrastruktur für ausländische Streitkräfte. Mit den USA besteht bereits seit 1999 eine bilaterale Kooperation zur gemeinsamen Patrouille des Drogenschmuggels in karibischen und pazifischen Gewässern. Zusätzlich arbeitet Costa Rica mit den anderen zentralamerikanischen Ländern und den USA im Rahmen der Central American Security Initiative (CARSI – seit 2010) zur Bekämpfung des Drogen- und Menschenschmuggels in Zentralamerika zusammen. Laut dem UNODC Zentralamerikabericht von 2012 ist der Drogenhandel für die Region kein neues Phänomen. Vielmehr hat sich ab 2000 (verstärkte Bekämpfung der Karibikroute durch die USA) und 2006 (mexikanischer Drogenkrieg) die Dimension des Drogenhandels erheblich gesteigert: In dem Bericht wird mittlerweile davon ausgegangen, dass die konfiszierte Menge an Drogen in Zentralamerika 2011 um das 13-fache höher war als die in Mexiko. (Bildquelle: US Department of Defense_, US Navy Photo by Airman Jeremy L. Grisham)


12. August 2013 | Peru: Das Camisea-Projekt und die indigenen Völker | Kategorie(n): Noticias, Noticias Peru

Peru: Erdöl, Ressourcen - Karte: Instituto del Bien Común PerúWieder einmal tobt in Peru ein politischer Konflikt über die Ausbeutung natürlicher Ressourcen im Amazonas und die Gefährdung der indigenen Bevölkerung. Hintergrund ist die geplante Ausweitung des Camisea-Gasprojektes im Block 88 durch den Betreiber Pluspetrol. Dadurch werden erneut die Grund- und Schutzrechte der unkontaktierten indigenen Völker der Kugapakori, Nuhua und Nanti hinter die Verheißungen des Fortschritts gestellt – und hinter finanzielle Interessen. Schließlich spülte das Camisea-Projekt allein von Januar bis Juni 2013 676 Millionen US-Dollar an Bergregalen (Royalties) in die Kassen der peruanischen Regierung; seit 2004 häuften sich etwa 5,5 Milliarden US-Dollar an. Der Kulturminister und sein Stellvertreter, zuständig für den Schutz der abgeschieden lebenden Völker, traten aufgrund der neuerlichen Ausbaupläne zurück. Auch die Vereinten Nationen hatten bereits im März die Einstellung der Aktivitäten erbeten. Erfolglos. Schließlich gebe es eine Umweltverträglichkeitsprüfung, versicherte der Minister für Energie und Bergbau, Jorge Merino. Außerdem wären seiner Meinung nach seit 11 Jahren keine sozioökologischen Probleme in der Region aufgetreten. Die Realität sieht anders aus. Demnach verringerte sich die Bevölkerungszahl des Nahua-Stammes auf die Hälfte, seitdem im Jahre 1980 das Camisea-Projekt auf ihrem Gebiet begonnen wurde. Vor allem die Übertragung von für sie unbekannten Krankheitskeimen führte vielfach zum Tod, weil sie keine Abwehrkräfte gegen herkömmliche Zivilisationskrankheiten besitzen. Ein Mitspracherecht über das 480-Millionen-Dollarvorhaben besitzen die Nuhua und Nanti nicht, weil etwa die Vorherige Konsultation (Consulta Previa) nicht möglich ist, da die beiden indigenen Völker noch als unkontaktiert gelten. Und auch wenn die neuerlichen Explorationen nicht weiter in ihr Gebiet dringen werden, wie der Bergbauminister versicherte, zeigen doch die Extraktionsaktivitäten, dass die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen bereits an die Grenze des letzten Flecken unberührter Natur vorgestoßen ist (Karte: Instituto del Bien Común Perú).


08. August 2013 | Uruguay: Ex-Präsident Vázquez kandidiert erneut | Kategorie(n): Noticias, Noticias Uruguay

Uruguay: Tabaré Vásquez - Foto: Fernando Lugo APCGestern gab Tabaré Vázquez bekannt, dass er sich an den parteiinternen Vorwahlen für die 2014 anstehenden Präsidentschaftswahlen beteiligen wolle. Vázquez hatte Uruguay von 2005 bis 2010 regiert und war damit der erste linke Präsident des Landes. Auf dem Kongress der Frente Amplio, der Ende 2013 stattfinden soll, will er sich erneut als Präsidentschaftskandidat bewerben. Aufgrund seiner großen Popularität werden ihm gute Chancen eingeräumt, die Nachfolge von José Mujica, dem jetzigen Staatsoberhaupt, anzutreten. Die Frente Amplio, ein breites Bündnis linker Parteien und Gruppierungen, hätte mit der Kandidatur von Vázquez die Chance, sich zum dritten Mal gegen die Colorados und den Partido Nacional durchzusetzen, die sich bis 2005 wechselseitig an der Regierung abgelöst hatten. (Bildquelle: Fernando Lugo APC)


05. August 2013 | Brasilien Ärzteprotest: Es fehlen keine Ärzte, es fehlen bessere Arbeitsbedingungen | Kategorie(n): Noticias, Noticias Brasilien

Brasilien: Ärzteprotest - Foto: Pedro França/Agência SenadoDie brasilianische Regierung hat im Juli dieses Jahres das „Programm Mehr Ärzte“ (Programa Mais Médico) begonnen. Dieses Programm zielt darauf, den Mangel an medizinischer Grundversorgung für die indigene Bevölkerung und in den ländlichen Räumen sowie Risikogebieten der Peripherie zu beheben. Die Anmeldung ist für brasilianische und ausländische Ärzte möglich, wenn ihre Ausreise keinen Verlust für ihre Herkunftsländer darstellt. Allerdings haben Ärzte in Brasilien gegen das Programm demonstriert. Dass ausländische Ärzte angenommen werden, besonders die möglicherweise 6.000 Ärzte aus Kuba, sorgt für Empörung. Die Gewerkschaft behauptet, dass es in Brasilien keinen Mangel an Ärzten gäbe, das Problem seien die Arbeitsbedingungen in den erwähnten Gebieten. Die Regierung bietet den Ärzten ein Stipendium in Höhe von R$ 10.000,00 (ca. € 3.282,00), zzgl. den Reisekosten für die Ärzte und ihre Familien durch das „Programm Mehr Ärzte“. Wenn es, wie die Gewerkschaft behauptet, in Brasilien keinen Mangel an Ärzten gibt, dann können also alle diese Stellen von brasilianischen Ärzten besetzt werden, da diese auch Priorität haben. Also was fürchten sie? Die Ärzte erklären, dass die strukturellen Arbeitsbedingungen fehlen, und deswegen seien die Stellen nicht zu besetzen. Offensichtlich nehmen sie in Kauf, dass Menschen in diesen Regionen ohne ärztliche Grundversorgung bleiben. In Brasilien kommen auf 1.000 Einwohner 1.8 Ärzte, in Deutschland sind es 3,6 und in Kuba 6,7. In einigen Gebieten Brasiliens gibt es nur ca. einen oder sogar weniger als einen Arzt pro 1.000 Einwohner. Die Arbeitsbedingungen müssen ohne Zweifel dringend verbessert werden, aber auch die Lebensbedingungen der Bewohner des Landes. Die medizinische Versorgung sollte für niemanden Luxus sein (Bildquelle: Pedro França/Agência Senado).


01. August 2013 | Mexiko: Widersprüchliche Stadtentwicklung in der mexikanischen Metropole | Kategorie(n): Noticias, Noticias Mexiko

Mexiko: Mexiko-Stadt - Foto: Omar OmarMexiko-Stadt befindet sich im Wandel. Die Stadt wird seit 18 Jahren von der links orientierten Partei der demokratischen Revolution (PRD) regiert. Unter dieser Regierung wird die Stadt einerseits moderner: Die Megaprojekte im städtischen Verkehr wie City-Autobahn, U Bahn, Metro Bus und die Skyline verändern ihr Gesicht. Dazu kommt die „Perle der Stadt“ – ein saniertes Stadtzentrum und der frisch renovierte Alameda Park. Auf der anderen Seite bleiben die Methoden der Polizei gegen die informelle Straßenhandeln unverändert. In den Straßen rund um den Palacio Nacional vermischen sich der formelle und informelle Handel. Die Polizei macht mehrmals am Tag Razzien, die motorisierten Polizisten fahren mit hoher Geschwindigkeit durch die Menge, um die Straßenhändler zu erschrecken. Das ist eine Art „Warnung“, um zu zeigen, dass die Polizei eine Straße jederzeit von beiden Seiten sperren kann. Die Straßenhändler haben Wachpersonal an jeder Ecke, die vor den Razzien warnen. Das erlaubt es ihnen sich zu verstecken. Das ist geradezu ein Katz-und-Maus-Spiel. Die Methoden der Polizei sind die gleichen wie vor Jahren. Die Polizisten „müssen“ eine bestimmte Anzahl von Straßenhändlern fangen, die dann nur gegen die Zahlung einer Gebührung, der mordida, wieder frei gelassen werden. Die Hohe der mordida ist von der Art der Ware abhängig. Nach Angabe der Straßenhändler werden einige Straßen in Ruhe gelassen, weil es dort eine Einigung zwischen die Polizei und den Straßenhändlern gibt. Die Stadt verändert sich mit der linksorientierten Regierung zwar in manchen Dingen in positive Richtung, aber manche Dinge scheinen eine feste Tradition zu haben, die bleiben nach wie vor unverändert.(Bildquelle:Mexiko: Mexiko-Stadt – Foto: Omar Omar)

 


25. Juli 2013 | Kolumbien: Erschreckende Bilanz des Bürgerkriegs | Kategorie(n): Noticias, Noticias Kolumbien

Kolumbien: Erschreckende Bilanz des Bürgerkriegs - Foto: Streetart, Dj LuEs wirkt wie der Bericht über einen Horrorfilm: mit Motorsägen und Macheten verstümmelte, verbrannte Körper, zur Abschreckung öffentlich ausgestellte Leichen Ermordeter, mit Säure übergossene Menschen, Folterschulen. Kolumbien zieht die Bilanz von mehr als 50 Jahren Krieg. Das „Nationale Zentrum für historische Erinnerung Kolumbiens“ legte Staatspräsident Juan Manuel Santos einen Bericht über die Opfer des Bürgerkriegs in der Zeit von 1958 bis 2012 vor. Jeder dritte Kolumbianer, der in diesem Zeitraum starb, fiel der Gewalt zum Opfer. Insgesamt wurden 220.000 Menschen getötet, 82% von ihnen waren Zivilisten. Allein von 1981 bis 2012 sind vermutlich 150.000 Menschen getötet worden, offiziell dokumentiert sind lediglich 15% der Fälle. Die Toten gehen zu gut einem Drittel auf das Konto der Paramilitärs, für 17% sind die verschiedenen Guerillagruppen und für 10% die regulären Streitkräfte verantwortlich. Seit 1980 zählte man in Kolumbien 1.982 Massaker mit 11.000 Ermordeten. Angesichts von 25.000 Verschwundenen in den Jahren von 1985-2012 wird darauf verweisen, dass das selbst die Verbrechen von Militärdiktaturen im Cono Sur überschreitet. Der Bericht der Gruppe der „Historischen Erinnerung“ dokumentiert darüber hinaus 6.000 zwangsrekrutierte Kinder, 10.000 Schwerverletzte durch Antipersonenminen, 27.000 Entführungsopfer (seit 1970) und und fast fünf Millionen Flüchtlinge innerhalb des Landes allein zwischen 1996 und 2012. Der Bericht, der laut Autoren für ein von der Vergangenheit bedrücktes, jedoch in die Zukunft blickendes Land geschrieben wurde, heißt „Es reicht!“ (Bildquelle: Dj Lu_).


22. Juli 2013 | Nicaragua: Zum 34. Jahrestag der Revolution führt Ortega Mindestrente wieder ein | Kategorie(n): Noticias, Noticias Nicaragua

nicaragua_plakat_der_fsln_regierung_foto_achAm 19. Juli 2013 feierten die Nicaraguaner den 34. Jahrestag der sandinistischen Revolution. Wie gewöhnlich hielt Präsident Daniel Ortega seine Rede in Gegenwart zahlreicher jugendlicher Anhänger, nationaler Beamter und von Präsidentenkollegen aus der Region. In seiner Rede erwähnte Ortega den geplanten Bau eines Kanals in Nicaragua; die Pläne werden zurzeit in einer Durchführbarkeits-Studie geprüft, was 400 Mio. Dollar kosten wird. Darüber hinaus sprach der nicaraguanische Staatschef auch über den „Fall Snowden“, allerdings war von einer möglichen Aufnahme des US-Amerikaners in seinem Land nicht die Rede. Besondere Aufmerksamkeit fand die Ankündigung des Dekretes Nr. 28-2013, das Rentnern über 60 Jahre das Recht auf eine Mindestrente garantiert. Schon Mitte Juni demonstrierten die Senioren und Seniorinnen, unterstützt von Jugendlichen und großen Teilen des Volkes, für die Wiedereinführung der kleinen Rente, die 1994 unter Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro abgeschafft wurde. Mit dem Dekret können nun die Rentner, die nicht die erforderlichen 750 Wochen in die Rentenversicherung eingezahlt haben, eine kleine Rente erhalten. Sie müssen aber mindestens 250 Wochen Beiträge gezahlt haben. Darüber hinaus haben auch Rentner, die arbeitsunfähig werden, ein Recht auf diese Rente. Über 8.000 Rentner werden von dieser neuen Maßnahme profitieren. Nun stellt sich die Frage, wie die Rente bezahlt werden soll. Kritiker der Maßnahme vermuten, dass dafür die Fonds der ALBA genutzt werden (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, ach).


18. Juli 2013 | El Salvador: Der Nutzen des “Waffenstillstandes” | Kategorie(n): Noticias, Noticias El Salvador

El Salvador: Mara Salvatrucha MS13 - Foto: Public DomainRücken organisierte Kriminalität und Maras in El Salvador näher zusammen? Laut dem salvadorianischen Sicherheitsminister, Ricardo Perdomo, ist dies der Fall. Er vertritt die These, dass die salvadorianischen Jugendbanden den Waffenstillstand dazu genutzt haben, ihre Verbindungen und Aktivitäten zur organisierten Kriminalität auszubauen und zu verfestigen. Der Nichtangriffspakt zwischen den beiden großen Jugendbanden Zentralamerikas und El Salvadors (Mara Salvatrucha – MS13 – und Mara Dieciocho) wurde im März letzten Jahres, nach Aussage des Sicherheitsministers, geschlossen. In dieser Zeit sollen sich die Jugendbanden intensiv um eine Diversifizierung ihrer Einnahmequellen bemüht haben. Die Beteiligung in den zentralamerikanischen Drogenhandel, besonders nach Guatemala, böte sich nach Perdomo an, da viele Jugendbanden ihre transnationalen Links in die USA aktivieren oder stärker nutzen würden. Das Argument der Involvierung zentralamerikanischer Jugendbanden in den Drogenhandel und die Verknüpfung dieser Gangs mit organisierter Kriminalität taucht immer wieder auf. Ebenso häufig werden die kolportierten Verbindungen relativiert (‚Maras nur als lokale Dealer‘) bzw. als reine Fiktion bezeichnet. Grundsätzlich soll der „Waffenstillstand“ auch positive Effekte haben. So wird er für die erhebliche Senkung der Morde im letzten Jahr verantwortlich gemacht. Gleichzeitig scheinen die jüngsten Zahlen der verübten Tötungsdelikte eine Kehrtwende in El Salvador anzudeuten: Allein im Juli dieses Jahres ist nach Statistiken der nationalen Polizei PNC die Homizidrate um 50% gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. (Bildquelle: Public Domain)


15. Juli 2013 | Honduras: Kritische Fragen an deutschen Turbinenhersteller Voith Hydro | Kategorie(n): Noticias, Noticias Honduras

Honduras: Militär - Foto: COPINHDeutsche und österreichische NGO haben sich in einem heute publizierten offenen Brief an die Heidenheimer Firma Voith Hydro, ein joint venture mit Siemens, gewandt. Sie verleihen damit ihrer Sorge wegen der eskalierenden Übergriffe gegen die Gegner des Wasserkraftwerks „Agua Zarca“ im Grenzgebiet der honduranischen Provinzen Intibucá und Santa Barbara Ausdruck. Sowohl Polizei und Militär, als auch Mitglieder der honduranischen Betreiberfirma DESA und Unbekannte gingen gewaltsam gegen die seit drei Monaten friedlich mit einer Straßensperre protestierenden betroffenen Dorfbewohner und die sie unterstützende Organisation COPINH vor (sh. noticia vom 29.05.2013) und verbreiteten Angst und Schrecken  in den betroffenen indigenen Lenca-Gemeinden. Diese hatten das Kraftwerk in mehreren Vollversammlungen mehrheitlich abgelehnt. Ein Kraftwerksgegner wurde Ende Juni mit Machetenhieben schwer an Händen und Gesicht verletzt. Voith Hydro liefert die Turbinen und weiteres Equipment für das umstrittene Projekt am Gualcarque-Fluss und wird offenbar auch mit technischen Koordinierungsaufgaben vor Ort betraut sein. Das Kraftwerk, an dem auch die chinesische SINOHYDRO beteiligt ist, gilt mit 22 MW als Kleinprojekt. Der Ausgang des lokalen Konfliktes ist jedoch bedeutend für die weitere Entwicklung in ganz Honduras. Der Fachpresse zufolge soll „Agua Zarca“ das Startprojekt für eine Serie weiterer Kraftwerke in bisher unerschlossenen Regionen von Honduras sein, die allerdings relativ hohe Kosten für Erschließung und Stromtransport mit sich brächten. Es wird vermutet, dass die dort erzeugte Energie hauptsächlich in transnationale Bergbauprojekte fließen wird, teils auch in Weltmarktfabriken und das im Aufbau befindliche Verbundnetz, das von den USA und Mexiko über Zentralamerika bis Kolumbien reichen soll. Der honduranische Staat  befindet sich wegen seiner extrem hohen Mordrate, fehlender Rechtsstaatlichkeit und anhaltender Menschenrechtsverletzungen zwar im Fokus verschiedener  supranationaler Organisationen ( z.B. des UN-Sonderberichterstatters über Söldnertruppen), zugleich gilt das an Rohstoffen und Naturgütern reiche Land aber als geostrategische Schlüsselstelle für die Interessen der USA und zunehmend auch Chinas (Bildquelle: COPINH_).


09. Juli 2013 | Lateinamerika: UNASUR-Sondergipfel in Solidarität mit Morales und Asyl für Snowden | Kategorie(n): Noticias, Noticias Lateinamerika

Bolivien: Präsident Evo Morales (29.01.2009) - Foto: Agencia Brasil, Fabio Rodrigues PozzebomNachdem der bolivianische Präsident Evo Morales letzten Dienstag auf seinem Heimweg von Russland unfreiwillig in Wien zwischenlanden musste, weil man den Whistleblower Edward Snowden bei ihm an Bord vermutet hatte, trafen sich fünf südamerikanische Regierungschefs zwei Tage später zu einem Sondergipfel. Die Oberhäupter der Länder Argentinien, Bolivien, Ecuador, Uruguay und Venezuela verurteilten stark, dass Frankreich, Portugal, Spanien und Italien dem Flugzeug des bolivianischen Staatschefs nicht die Überflugrechte erteilt hatten und bezeichneten den unfreiwilligen Zwischenstopp als eine Verletzung internationalen Rechts. Morales sei auf Betreiben des „Imperiums“ USA entführt worden, weshalb dieser auch beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen gegen die vier europäischen Länder klagte. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa erklärte, dass man in Lateinamerika nicht akzeptieren würde, dass die USA oder europäische Staaten sie „wie eine Kolonie behandelten“ und forderte Aufklärung. Die übrigen UNASUR-Staaten, welche diplomatisch vertreten wurden, zeigten ebenfalls ihre Solidarität mit Morales. Zwei Tage nach dem Gipfel boten dann drei lateinamerikanische Staaten Snowden Asyl an. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro erklärte, dass der Asylsuchende “in Bolivars und Chávez‘ Vaterland kommen solle und dort frei von Nordamerikas imperialistischer Verfolgung leben könne“. Der nicaraguanische Staatschef Daniel Ortega bekräftigte, sein Land gewähre Snowden Asyl, „sofern es die Umstände zuließen“. Und nach der Missachtung von Morales‘ diplomatischer Immunität zeigte auch dieser sich bereit, Snowden in seinem Land aufzunehmen: „Gerade aus Protest möchte ich den Europäern und Nordamerikanern sagen: gerade jetzt werden wir diesem Nordamerikaner Asyl gewähren, der von seinen eigenen Landsleuten verfolgt wird. Wir haben keine Angst“. Damit hat Snowden gleich drei mögliche Ziele für seine Weiterreise. Nun bleibt für ihn nur noch die Frage, wie er unbehelligt in eines der drei Länder kommt, ohne von den USA daran gehindert zu werden (Bildquelle: Agencia Brasil, Fabio Rodrigues Pozzebom).


05. Juli 2013 | Nicaragua: COSEP gegen neue Zollabgaben | Kategorie(n): Noticias, Noticias Nicaragua

Nicaragua: FlaggeDie Organisation privater Unternehmen in Nicaragua, Consejo Superior de la Empresa Privada (COSEP), sprach sich vor wenigen Tagen gegen das neue „Gesetz zum Bewilligungsbescheid für nicht-intrusive Kontrolldienste an den Grenzen für die nationale Sicherheit“ (Ley de Concesión de los servicios de inspección no intrusiva en los puestos de control de las fronteras para la seguridad naciona) aus. Laut dem seit 28.6.2013 gültigen Gesetz müssen Unternehmer Abgaben in Höhe von 0.26 Prozent auf den Gesamtwert der importierten oder exportierten Waren zahlen. Darüber hinaus erteilt das Gesetz dem panamaischen Unternehmen Alvimer Internacional für 15 Jahre das Recht, die Kontrollen mit einem Röntgen-Scannersystem an alle importierten oder exportierten Waren vorzunehmen. Das nicaraguanische Zollamt wird nur 10 Prozent der eingenommenen Zölle bekommen. Laut COSEP verletzt das neue Gesetzt die  Unternehmensfreiheit, die juristische Sicherheit, den Respekt vor dem Gemeinschaftsrecht sowie Bestimmungen im Allgemeinen Abkommen der Wirtschaftlichen Mittelamerikanischen Integration. Das Nachbarland Costa Rica hat vor kurzem ebenfalls eine neue Zollabgabe eingeführt; dort werden 25 Dollar pro Zollerklärung für auf dem Landweg exportierte Waren erhoben (Bildquelle: Quetzal-Redaktion).


01. Juli 2013 | Chile: Bachelet is back | Kategorie(n): Noticias, Noticias Chile

Chile: Ex-Präsidentin Michelle Bachelet im Jahr 2012 - Foto: Ricardo Stuckert, AgenciaBrasilBei den Vorwahlen in Chile hat sich Michelle Bachelet eindrucksvoll zurückgemeldet. Sie setzte sich mit 73 Prozent der Stimmen deutlich gegen die anderen drei  Vorkandidaten der Koalition Neue Mehrheit (Nueva Mayoría) durch. Damit hat sie ihre Rolle als Favoritin für die Präsidentschaftswahlen im November dieses Jahres bestätigt. Ihr schärfster Herausforderer ist Pablo Longueira, der ehemalige Wirtschaftsminister von Präsident Sebastián Piñera. Der konservative Politiker von der rechten Unión Demócrata Independiente (UDI) besiegte knapp Andrés Allamand von der liberalen Renovación Nacional (RN). Der große Abstand Bachelets mit 1,5 Millionen Stimmen gegenüber 413.000 für Longueira und 391.000 für Allamand belegt die nach wie vor hohen Sympathiewerte der ersten chilenischen Präsidentin (2006-2010). Da ihr die Verfassung 2010 die direkte Wiederwahl untersagte, deutet nun viel auf eine Wiederwahl hin. Erstaunlich hoch war die Wahlbeteiligung. Möglicherweise als Folge der zunehmenden Politisierung der Bevölkerung im Zug der Schüler- und Studentenproteste nahmen etwa 22 Prozent der 13,3 Millionen Wahlberechtigten an den Vorwahlen teil. Prognosen hatten lediglich mit einer Wahlbeteiligung um die zehn Prozent gerechnet (Bildquelle: Ricardo Stuckert, Agencia Brasil).


28. Juni 2013 | Mexiko: Windpark in Oaxaca verletzt ILO 169 | Kategorie(n): Noticias, Noticias Mexiko

Mexiko: Windenergie in Oaxaca - Foto: Quetzal-Redaktion, glDas Windpark-Projekt mit dem zapotekischen Namen Bii Nee Stipa II (Wind, der Energie bringt) wurde von verschiedenen europäischen Nichtregierungsorganisationen vor dem europäischen Parlament der Verletzung der ILO-Konvention 169 angeklagt. Das „Übereinkommen über indigene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern“ der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO 169) regelt die Rechte indigener Völker und schreibt u.a. die Anhörung indigener Gemeinden bei sie betreffenden Wirtschaftsprojekten vor. Obwohl auch Mexiko diese Konvention anerkannt hat, ist eine solche Anhörung in diesem Fall nicht erfolgt. Die beteiligten Konzerne Gamesa Energía aus Spanien, Simest und Enel Green Power aus Italien erhielten jedoch neben 58 Millionen Euro von der Interamerikanische Entwicklungsbank knapp 39 Millionen Euro Subventionen aus dem Latin America Investment Facility (LAIF), einem Entwicklungsfonds der Europäischen Union. LAIF will vor allem den Kampf gegen den Hunger und den Ausbau der Infrastruktur sowie die Vergabe von Krediten an kleine und mittlere Unternehmen in Lateinamerika unterstützen. Eingesetzt wurden die Mittel aber vor allem zur Förderung privatwirtschaftlicher Interessen, lediglich 108.669 Euro wurden für verschiedene kommunale Zwecke zur Verfügung gestellt. Vertreter mexikanischer Entwicklungsorganisationen beklagen, dass vornehmlich europäische Banken und multinationale Unternehmen Nutznießer der Entwicklungsgelder sind. Der Europaparlamentarier Charles Goerens aus Luxemburg macht das europäische Parlament und die mexikanische Regierung für die kritische Lage in Oaxaca und den Missbrauch der Subventionen verantwortlich.(Bildquelle: Quetzal-Redaktion, gl)


24. Juni 2013 | Lateinamerika: Steigender Waffenhandel aus den USA nach Mittelamerika | Kategorie(n): Noticias, Noticias El Salvador, Noticias Guatemala, Noticias Honduras, Noticias Mexiko

Mexiko: Gewehr Ak47 - Foto: Neil Dorgan/Quetzal-Redaktion, gtNach Schätzungen der Vereinten Nationen könnten Guatemala und El Salvador jeden ihrer Soldaten mit sieben Waffen versorgen. Allein Guatemala verfügt über ein Arsenal von mehr als einer Million Schusswaffen, von denen lediglich ca. 450.000 registriert sind. Ein großer Teil dieser Waffen sind US-Produkte. Der Waffenhandel aus den USA nach Mittelamerika ist ein wachsendes Geschäft, und ein weitgehend unbekanntes dazu. Colby Goodman, Autor einer Untersuchung des Wilson Centers zum Thema Waffenhandel im sogenannten Todesdreieck Honduras, El Salvador und Guatemala, betont, dass z.B. der Umfang des Handels von Waffen aus den USA nach Guatemala bisher unterschätzt wurde. Er fordert eine bessere Zusammenarbeit der drei Länder mit dem Amt für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe der USA (ATF). Auch wenn die Daten noch nicht sehr umfassend sind, so konnte aufgrund der Kooperation Guatemalas mit dem ATF festgestellt werden, das ein Drittel der zwischen 2006 und 2009 bei Verbrechen und im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität beschlagnahmten Waffen aus dem Norden stammt. Goodman machte in seinen Untersuchungen zwei grundlegende Vertriebswege der Schmuggler aus: Zum einen werden die Waffen zwischen anderen Waren in Sendungen via Mexiko versteckt oder aber als Direktsendung nach Guatemala verschickt. Doch nicht nur die Drogenkartelle schmuggeln Waffen ins Land, auch in den USA arbeitende guatemaltekische Landarbeiter schicken Feuerwaffen an Verwandte nach Hause. Die Tatsache, dass acht von zehn Mordopfern in Guatemala an Schussverletzungen sterben, so die Journalistin Julie López, macht sowohl nationale als auch regionale Maßnahmen notwendig. In Guatemala verhindern laxe Waffengesetze, fehlende Mittel und die Korruption der Behörden bisher eine wirksamere Kontrolle des Waffenschmuggels. (Bildquelle: Neil Dorgan bearb.gt)


20. Juni 2013 | Brasilien: Proteste in mehreren Städten | Kategorie(n): Noticias, Noticias Brasilien

Brasilien: Protestbewegung Passe Livre in Sao Paulo - Foto: Gianluca Ramalho Misiti

Seit einigen Wochen schon demonstrieren Anhänger der Bewegung „Passe Livre“, die seit Jahren für einen kostenlosen Nahverkehr in São Paulo kämpft, gegen die Fahrpreiserhöhungen von 3 auf 3,20 Reais. Was am Anfang nur eine kleine Protestbewegung mit konkreten Forderungen war, wurde spätestens am Montag, dem 17. Juni, zu einer unüberschaubaren Massenbewegung. Plötzlich gingen Hunderttausende Menschen in unzähligen Städten, darunter in den Metropolen São Paulo, Rio de Janeiro und Brasília auf die Straße. „Der Riese ist erwacht“ riefen die Menschen im Freudentaumel, endlich nicht nur über die Missstände in ihrem Land zu klagen, sondern selbst ein Zeichen zu setzen. Die Forderungen gewannen schnell an Breite: ein besseres Bildungs- und Gesundheitssystem, weniger Korruption, Boykott der Fußballweltmeisterschaft, die Millionen öffentliche Gelder verschlingt. Aber auch Rücktrittsforderungen gegenüber der Präsidentin Dilma Rousseff und ihrer Arbeiterpartei (PT) wurden laut. Rousseff erklärte am Montag, die Demonstrationen seien „legitim und charakteristisch für eine Demokratie“. Erstaunlich war das geringe Polizeiaufgebot während der Demonstrationen am vergangenen Montag, Tage zuvor war sogar die Polizeieinheit „Choque“, ein Überbleibsel aus der Militärdiktatur, in São Paulo mit Gummigeschossen und Tränengas zum Einsatz gekommen. Da ist es umso erstaunlicher, dass am Montag ohne jegliche Gegengewalt Hunderte von Demonstranten das Dach des Nationalkongresses stürmen konnten. Auch die großen Medien, die zunächst von Vandalismus und Extremisten sprachen, sehen nun in den Demonstrationen ein erstarktes demokratisches Brasilien. Gestern Abend nahmen die Oberbürgermeister von São Paulo und Rio de Janeiro die Tariferhöhungen zurück. Gleichzeitig kündigten sie an, die daraus entstehenden Kosten in anderen Bereichen, wie Bildung und Gesundheit einzusparen. (Bildquelle: Gianluca Ramalho Misiti)


06. Juni 2013 | Chile: Wiedererstarken der Schüler- und Studentenproteste | Kategorie(n): Noticias, Noticias Chile

Chile: Bildungsproteste dauern an - Foto: Quetzal-Redaktion, Christine SchnichelsAm Dienstag besetzten einige Studierende das Hauptgebäude der Universidad de Chile, der größten und bedeutendsten Universität des Landes. Damit schlossen sie sich zahlreichen SchülerInnen und StudentInnen an, welche in den letzten Wochen nach und nach begannen, ihre Schulen und Fakultäten zu besetzten oder zumindest deren Funktionieren durch Streiks zu verhindern. Seit Ende März häufen sich wieder die Aktionen der Jugendbewegung, welche sich für die Etablierung einer staatlichen, kostenfreien und qualitativ hochwertigen Bildung einsetzt. So fanden nach den Sommerferien (Januar und Februar) bereits einige Großdemonstrationen mit bis zu 150.000 Menschen statt. Das erneute Erstarken der Proteste hängt nicht zuletzt auch mit den kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Chile Ende des Jahres zusammen. Aber nicht allein mit Protestaktionen wollen die Jugendlichen die Wahlen beeinflussen; manche von ihnen nutzen sie auch, um den Versuch zu starten, ihre Interessen direkt auf der politischen Ebene einzubringen. So lassen sich (ehemalige) StudentenführerInnen für die Parlamentswahlen aufstellen. Einige kandidieren um einen Abgeordnetensitz mit etablierten Parteien, andere gründen neue. Bisher bleibt unklar, wie lange die aktuellen Besetzungen und Streiks andauern werden. Sicher ist jedoch, dass die allgemeine Mobilisierung der jungen ChilenInnen zumindest bis zu den kommenden Wahlen nicht abebben wird. So rufen die zentralen Repräsentationsorgane der SchülerInnen und StudentInnen bereits zur nächsten landesweiten Protestaktion am 13. Juni auf, bei der Demonstrationen in den größten Städten des  Landes stattfinden werden (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, cs).


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