lateinamerika - Quetzal - Politik und Kultur in Lateinamerika


Noticias Lateinamerika

11. Februar 2014 | Nicaragua: Parlament stimmt mehrheitlich für die umstrittene Verfassungsreform | Kategorie(n): Noticias, Noticias Nicaragua

Wahlkampagne der FSLN-Partei 2012 - Foto: Quetzal-Redaktion, achAm 29.01.2014 stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für die Reform von 51 Artikeln der nicaraguanischen Verfassung. Besonders die Reform des Artikels 147 ruft viel Kritik seitens der Opposition und der Zivilgesellschaft hervor. Denn damit wurde die Begrenzung auf insgesamt zwei Amtsperioden des Staatschefs aufgehoben und die unbegrenzte Wiederwahl zugelassen. Somit darf der jetzige Staatpräsident, FSLN-Führer Daniel Ortega, wiedergewählt werden. Für einen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen reicht nunmehr eine einfache Mehrheit, die zweite Runde wurde abgeschafft. Der Staatschef hat künftig das Recht, Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen. Zudem dürfen Angehörige von Militär und Polizei öffentliche Ämter innehaben. Darüber hinaus wurden die sozialistischen, christlichen und solidarischen Werte als Werte der Nation in der neuen Verfassung aufgenommen. Daniel Ortega, der schon das Parlament, die Legislative und die Wahlbehörde kontrolliert, sichert sich mit den Reformen weitere Machtbefugnisse. Die Verfassungsreform, so Kritiker, verletze die demokratischen Werte des Landes. Für die Abstimmung der Verfassungsänderung reichten 64 Stimmen, die leicht mit den Stimmen der FSLN-Abgeordneten (63 von 92 Sitzen in der Nationalversammlung) zu erreichen waren (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, ach).


06. Februar 2014 | Mexiko-USA: Grenzschutz mit Hilfe von Kindern & Jugendlichen? | Kategorie(n): Noticias, Noticias Mexiko

Mexiko: Grenze zur USA - Foto: Omar OmarDie 3.144 Kilometer lange Grenze zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Mexiko überqueren jährlich mehr als 350.000 Menschen illegal. Die immer umfangreicher ausgebauten Grenzanlagen werden häufig mit der Berliner Mauer verglichen: Tödliche Schüsse gegenüber hilflosen Menschen, fehlende rechtliche Konsequenzen für die Todesschützen und eine häufige Missachtung der Menschenrechte stehen seit Jahren in der Kritik. Aufgrund des Todes eines US-amerikanischen Grenzpolizisten (Roberto J. Durán) bei einem Autounfall an eben jener Grenze im Jahr 2002 findet seit über zehn Jahren der San Diego Fallen Agents Memorial Day statt. Finanziert von der Roberto J. Durán-Stiftung, die die Einnahmen für Bildungsprogramme verwendet, soll des gefallenen Grenzpolizisten gedacht werden. Nebenbei finden dort auch regelmäßig „Trainings“ statt, wobei Kinder neben einem Wettlauf am Grenzzaun mit Waffen und Farbpatronen auf aufgestellte Figuren schießen können, so ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Comité de Servicios Amigos Americanos. Die Assoziation der Puppen mit illegalen Einwanderern sei dabei mehr als deutlich. Auch sei eine große Auswahl von Waffen verfügbar, unter denen sich Kinder und Jugendliche entscheiden dürften. „Das Ereignis ist aufgrund weiterer Aktivitäten augenscheinlich als Tag für die ganze Familie ausgerichtet“, sagt Comité de Servicios Amigos Americanos. Das letzte „Training“ fand am achten Juni letzten Jahres statt. Der Sprecher der US-amerikanischen Grenzpatrouille, Paul D. Carr, lehnt den Vorwurf des Comité de Servicios Amigos Americanos, die aufgestellten Figuren repräsentierten illegale Migranten, ab: „Ich versichere, dass diese Trainings nichts mit der Abwehr illegaler Migranten zu tun haben. Außerdem führen wir diese Übungen von Behörden und Laien in den ganzen USA durch.“ Ob mit Vorsatz oder nicht, ein wenig Feingefühl mit dem Umgang von Schusswaffen, lebensgroßen Figuren und Kindern wäre angesichts der schwierigen Lage an der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze wünschenswert. (Bildquelle: Omar Omar)


03. Februar 2014 | Peru: Printmedien aus einer Hand | Kategorie(n): Noticias, Noticias Peru

Peru: erste Ausgabe der Zeitung El Comercio - Foto: Public DomainDer Konzentrationsprozess bei den peruanischen Printmedien schreitet immer weiter voran. Der Abgeordnete der Acción Popular – Frente Amplio (AP-FA), Manuel Dammert, hat deshalb eine Vorlage für eine Gesetzesinitiative zur Regulierung der Besitzverhältnisse bei den Druckerzeugnissen vorgelegt. Die Vorlage schlägt derzeit hohe Wellen, da viele fürchten, der Staat könne in die Pressefreiheit eingreifen. Entsprechend lehnt der Rat der Peruanischen Presse (Consejo de la Prensa Peruana) das Vorhaben ab. Dammert hingegen argumentiert, die Konzentration bei den Kommunikationsmedien hat negative Auswirkungen auf die Wahlen und die Demokratie. Der Auslöser für die Initiative datiert zurück auf den August 2013. Damals verkaufte die Gruppe Agois Banchero ihren 54-prozentigen Anteil am Nationalen Zeitungsunternehmen (Empresa Periodística Nacional, Epensa) an die Gruppe El Comercio. Bei dem Deal behielt die Gruppe Agois Banchero das Recht, das redaktionelle Konzept und die Inhalte ihrer Zeitungen weiter zu bestimmen. Der Druck und die Kommerzialisierung gingen allerdings mehrheitlich an El Comercio. Mit der Übernahme hat die Gruppe El Comercio neben den bisherigen Zeitungen El Comercio, Perú 21, Trome, Depor und dem Werbeblatt Publimetro nun auch die kommerzielle Kontrolle über die Boulevardmedien von Epensa (Correo, Ojo, Acá, El Bocón). Insgesamt kontrolliert die Gruppe El Comercio nun 77 Prozent der Werbeeinahmen und in gleichem Umfang die Anzahl der verkauften Druckexemplare auf dem peruanischen Markt. Der Nettogewinn betrug 2011 119 Millionen Nuevos Soles (zum damaligen Kurs etwa 34 Millionen Euro). (Bildquelle: Public Domain)


27. Januar 2014 | Mexiko: Bürgerwehren in Michoacán | Kategorie(n): Noticias, Noticias Mexiko

Mexiko: Waffen - Foto: Presidencia de la República MexicoDas mexikanische Michoacán kennt viele Beispiele für den Selbstbestimmungswillen seiner Bewohner; so war es den Azteken nie gelungen, die Purépechas, die Urbevölkerung Michoacáns, zu besiegen. Mehr als 500 Jahre später liefern die Purépechas einen neuen Beweis für ihren Freiheitswillen. Bereits im Sommer letzten Jahres hatten sie angekündigt, dass sie im Kampf gegen die Drogenmafia und Schutzgelderpressung selbst zu den Waffen greifen werden. Diesen Entschluss hatten sie gefasst, weil die Strategie der mexikanischen Regierung gegen die zunehmende Kriminalität auf allen Ebenen erfolglos blieb und die Bevölkerung nicht ausreichend vor der Drogenmafia geschützt wird. Inzwischen haben sie sich in Bürgerwehren, Autodefensas, organisiert. Nach eigenen Angaben sind zur Zeit über 25.000 Männer bewaffnet, die Michoacán Schritt für Schritt vom Kartell der Tempelritter (Los Caballeros Templarios) befreien wollen. Die Kontrolle über mehrere Gemeinden haben sie bereits übernommen. Alle Versuche des mexikanischen Staates zur Entwaffnung der Bürgerwehren sind bisher gescheitert. Im Zuge einer sogenannten Sicherheitsoffensive hat das Militär in der letzten Woche den gesamten Bundesstaat abgeriegelt; wie es hieß, um die Bevölkerung der Nachbarstaaten zu schützen. Für den Fall, dass es dem Militär gelingt, das Kartell zu zerschlagen und die wichtigsten Anführer zu verhaften, haben Vertreter von Bürgerwehren angekündigt, den bewaffneten Kampf einzustellen (Bildquelle: Presidencia de la República Mexico).


20. Januar 2014 | Zentralamerika: Nicaragua holt bei erneuerbaren Energien auf | Kategorie(n): Noticias, Noticias Costa Rica, Noticias El Salvador, Noticias Guatemala, Noticias Nicaragua

Windrad - Foto: Quetzal-Redaktion, glZentralamerika gehört inzwischen weltweit zu jenen Regionen, die sich mehrheitlich auf erneuerbare Energien umgestellt haben. 2011 kamen bereits 62 Prozent der installierten Elektrizitätskapazität aus diesem Sektor. Im regionalen Energiemix nimmt die Wasserkraft mit fast der Hälfte (48 Prozent) den Spitzenplatz ein, gefolgt von Erdöl (34 Prozent) und Geothermie (7,5 Prozent). Die Windkraft belegt mit 1,7 Prozent den letzten Platz. Innerhalb der Region liegt Costa Rica mit 91 Prozent Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung vorn. Auf Platz 2 und 3 folgen Guatemala (64 Prozent) und El Salvador (63 Prozent). Nicaragua erzeugte im Jahr 2011, aus dem alle bisher genannten Angaben stammen, lediglich 33 Prozent seiner Energie aus erneuerbaren Ressourcen und kam damit im regionalen Vergleich lediglich auf den letzten Platz. Bereits zwei Jahre später (2013) steigerte das Land diesen Anteil auf 51 Prozent. Für 2018 werden 74 Prozent anvisiert. Neben der Wasserkraft dürfte dabei dem Ausbau der geothermischen Kapazitäten eine wichtige Rolle zukommen. Unter den Ländern, die auf diese Art der Energiegewinnung setzen, belegt Nicaragua 2011 mit einem Anteil von 12,11 Prozent an der Stromerzeugung immerhin den sechsten Rang. Im globalen Vergleich liegen die Nachbarländer El Salvador (mit 23,45 Prozent Platz 2) und Costa Rica (mit 13,59 Prozent Platz 5) noch davor (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, gl).


16. Januar 2014 | Brasilien: Mais Médicos – Gesundheitsreform gegen Ärztemangel | Kategorie(n): Noticias, Noticias Brasilien

Vergangenen Freitag stellte der brasilianische Gesundheitsminister Alexandre Padilha in São Paulo das staatliche Programm Mais Médicos vor. Es hat bis April 2014 zum Ziel, 13.000 Ärzte aus dem Ausland anzuwerben, um in Gebieten zu arbeiten, die unter mangelnder medizinischer Versorgung leiden. Padilha versprach, Ärzte aus Kuba, Kolumbien und anderen Ländern ins Land zu holen, um eine höhere Dichte an verfügbaren Ärzten zu gewährleisten. Im Vorfeld äußerten verschiedene Ärzteverbände Kritik. Die Reform würde den brasilianischen Ärzten Arbeitsplätze wegnehmen und unqualifiziertes Personal mit sich bringen. Padilha betonte, dass das nicht der Fall sei: “Wenn ich gegen die Ärzte hier wäre, würde ich sagen, dass es zu viele Ärzte in Brasilien gäbe, die nicht in die armen Gebiete gehen. Wir sprechen aber genau vom Gegenteil. In unserem Land fehlen schlichtweg Ärzte.” Von Ende Januar bis Anfang Februar findet die Einschreibungsphase statt, während der sich sowohl brasilianische, als auch internationale Interessenten auf die Stellen bewerben können.


13. Januar 2014 | Nicaragua: Umstrittene Reform der Sozialversicherung | Kategorie(n): Noticias, Noticias Nicaragua

Nicaragua: Plakat der sandinistischen Regierung - Foto: Quetzal Redaktion, achAm 20.12.2013 wurde in Nicaragua unter dem Dekret 39-2013 eine Reform der gesetzlichen Sozialversicherung veröffentlicht. Die Reform beinhaltet vier Punkte: Erstens eine Steigerung der Beitragsleistung um 0.25 % für Renten- und Unfallversicherung, welche für die Altersrente und Krankenversicherung der ehemaligen Guerrilla-Kämpfer bestimmt sein wird, die aber von allen Versicherten aufgebracht werden muss. Ab dem 01.01.2014 werden nun 4.25% vom Gehalt jedes Versicherten abgezogen, plus die 2.50% für Krankenversicherung. Zweitens die Änderung der Formel zur Berechnung der Altersrente, welche eine Verringerung der Rente mit sich bringt. Drittens die graduelle Steigerung der Beitragsleistung von 3% für die Arbeitgeber in den nächsten vier Jahren. Und viertens die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Diese Maßnahmen sollen die finanzielle Stabilität des staatlichen Rentensystems für die nächsten 25 Jahre gewährleisten. Gegen diese Reform gibt es Widerstand seitens des Demokratischen Arbeiterbundes des Öffentlichen Dienstes (Federación Democrática de Trabajadores del Servicio Público, Fedetrasep) und der Organisation privater Unternehmen in Nicaragua (Consejo Superior de la Empresa Privada, Cosep). Laut Álvaro Leiva Sánchez, Geschäftsführer von Fedetrasep, verletze diese Reform der Sozialversicherung die Rechte der Arbeiter und sei deshalb verfassungswidrig. Alfonso Silva von Cosep betonte, dass die Hauptlast der Reform bei den Arbeitgebern liege. Allerdings sei klar, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um auf die finanzielle Verschlechterung des sozialen Sicherheitssystems Nicaraguas zu reagieren (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, ach).


07. Januar 2014 | Brasilien 25 Jahre Verfassung: Anspruch und Wirklichkeit | Kategorie(n): Noticias, Noticias Brasilien

Brasilien: Verkündung der Verfassung 1988 - Foto: Agencia BrasilVor 25 Jahren, am 5. Oktober 1988, wurde in Brasilien eine neue Verfassung angenommen, die mit dem Erbe der Militärdiktatur von 1964 bis 1985 brach und das Ziel hatte, die demokratischen Institutionen im Land wiederherzustellen. Es wurden nicht nur wichtige Grundrechte wie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in den Verfassungstext aufgenommen, sondern die „Errichtung einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft“ und die „Sicherung der nationalen Entwicklung“ wurden als fundamentale Ziele der Föderativen Republik Brasilien (Artikel 3 der Verfassung) festgeschrieben. Armut, soziale und regionale Ungleichheiten sowie jegliche Diskriminierung sollen beseitigt werden. Die Protestwelle, die das Land im letzten Jahr durchzog und die sich auch gegen Korruption und soziale Missstände richtete, macht deutlich, dass Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit in Brasilien oft auseinanderfallen. Der „große Pakt“ für ein besseres Brasilien, den Präsidentin Dilma Rousseff als Reaktion auf die Proteste ankündigte, richtet sich deshalb auch gegen nach wie vor bestehende Ungleichheiten. Inzwischen gelang es der Regierung, das Tief zu überwinden, in das sie nach den Protesten gerutscht war: Immerhin drei Viertel der Brasilianer schätzten Ende vergangenen Jahres in einer Meinungsumfrage die Arbeit der Regierung als sehr gut bzw. zufriedenstellend ein (Bildquelle: Agencia Brasil).


02. Januar 2014 | Panama: Baufirmen wollen Arbeiten am Panamakanal einstellen | Kategorie(n): Noticias, Noticias Panama

Panama_Panamakanal_Gatun_Schleusen03_Foto_oxfordblues84Das Konsortium Grupo Unido por el Canal (GUPC) hat gestern in einem Schreiben angekündigt, die Arbeiten für die Erweiterung des Panamakanals einzustellen, falls seine Forderungen nicht binnen 21 Tagen erfüllt werden. Die vom spanischen Baukonzern Salcyr angeführte Unternehmensgruppe, zu der auch Impregilo aus Italien, Jan De Nul aus Belgien und CUSA aus Panama gehören, begründete diese Entscheidung mit den aufgelaufenen Mehrkosten, die inzwischen 1.200 Millionen Euro betragen. Das ist etwa die Hälfte der ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten für das Projekt. Sacyr verlangt von der Kanalverwaltung (Autoridad ACP) die Übernahme der Mehrkosten. Das wies die ACP  entschieden zurück und pocht auf bestehende Verträge. Das Konsortium sei dafür verantwortlich, dass sich die Arbeiten von Anfang an um mehrere Monate verzögert hätten, weil es minderwertigen Zement verwenden wollte. Der Bau einer dritten Schleusenanlage, die auch von Supertankern und Kreuzfahrtschiffen genutzt werden kann, sollte bis zum 100. Geburtstag des Kanals im August 2014 abgeschlossen sein. Experten rechnen mit einer Verzögerung bis zum kommenden Jahr, die aktuellen Streitigkeiten könnten die Fertigstellung noch weiter hinausschieben (Bildquelle: Oxfordblues84).


19. Dezember 2013 | Paraguay: Venezuelas Eintritt in den Mercosur genehmigt | Kategorie(n): Noticias, Noticias Paraguay, Noticias Venezuela

Mercosul, Logo: Public Domain Nach dem temporären Ausschluss Paraguays aus dem Wirtschaftsbund Mercosur (Gemeinsamer Markt Südamerikas) aufgrund des parlamentarischen Putsches im Juni 2012 gegen den damaligen Staatspräsidenten Fernando Lugo schaffte Venezuela die Aufnahme in den Staatenbund durch die Zustimmung der übrigen Mitgliedsländer Brasilien, Argentinien und Uruguay. Mit dem Ende der Suspendierung im August 2013 stimmte der paraguayische Senat am vergangenen Dienstag nun ebenfalls der Vollmitgliedschaft Venezuelas im Mercosur mit einer Mehrheit von 29 Stimmen der Colorado-Partei (ANR) zu. Der Kurswechsel überrascht, hatte sich der Präsident Horacio Cartes doch vor seiner Präsidentschaftswahl im April 2013 eher ablehnend zum Beitritt Venezuelas geäußert. Senatspräsident Julio César Velazquez erklärte, dass die Anerkennung Venezuelas wichtig für die Rückkehr Paraguays in den Staatenbund sei, denn Paraguay wird Mercosur bei den anstehenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU im Januar 2014 vertreten (Bildquelle: Public Domain).


16. Dezember 2013 | Chile: Michelle Bachelet als Präsidentin wiedergewählt | Kategorie(n): Noticias, Noticias Chile

Chile: Ex-Präsidentin Michelle Bachelet im Jahr 2012 - Foto: Ricardo Stuckert, AgenciaBrasilNach Auszählung von 99,97 Prozent aller Stimmen wurde die Sozialistin Michelle Bachelet am Sonntag, den 15. Dezember, mit 62,16 Prozent zur neuen Präsidentin Chiles gewählt. Die amtierende Arbeitsministerin, Evelyn Matthei, von der rechtskonservativen Unabhängigen Demokratischen Union erhielt bei der Stichwahl lediglich 37,83 Prozent der Stimmen. Neben dem deutlichen Stimmenunterschied beider Kandidatinnen fällt auch die geringe Wahlbeteiligung von nur 42 Prozent ins Auge. Bachelet wird am 11. März des kommenden Jahres das Präsidentschaftsamt zum zweiten Mal antreten – sie war bereit von 2006 bis 2010 politisches Oberhaupt ihres Landes. Aufgrund des Verbots der direkten Wiederwahl, konnte Bachelet bei den letzten Präsidentschaftswahlen nicht antreten. Mit dem guten Ergebnis ihres Bündnisses bei den Parlamentswahlen am 17. November dieses Jahres, als auch die erste Runde der Präsidentschaftswahlen stattfand, wird Bachelet allein mit der Unterstützung der Parteien ihrer Liste einige ihrer zentralen Wahlverspechen im Parlament durchbringen können. Für die grundlegenden Reformen, wie zum Beispiel die versprochene Verfassungsänderung, benötigt die Sozialistin allerdings die Unterstützung des rechtkonservativen Bündnisses, dem auch Matthei angehört. Generell wird es für Bachelet schwierig werden, die hohen Erwartungen an ihre Amtszeit, die sie während ihrer Wahlkampagne weckte, zu erfüllen. Einerseits muss sie neben ihrer Partei die übrigen sechs Parteien ihres Bündnisses zufrieden stellen, deren Vorstellungen teils weit auseinanderklaffen. Andererseits versprach sie den zahlreichen sozialen Bewegungen der letzten drei Jahre, dass sie tiefgreifende Reformen zum Beispiel im Bildungssystem angehen und die eklatante soziale und wirtschaftliche Ungleichheit bekämpfen werde. Sofern Bachelet die versprochenen Reformen nicht durchsetzt, wird der Druck auf der Straße wieder wachsen und könnte Bachelet ihre bisher ungebrochene Popularität kosten (Bildquelle: Ricardo Stuckert, Agencia Brasil).


13. Dezember 2013 | Mexiko: Energiereform in Putschmanier | Kategorie(n): Noticias, Noticias Mexiko

Bohrinsel - Foto: Agencia Brasil, Divulgacao PetrobrasAm gestrigen Donnerstag hat die Abgeordnetenkammer mit 354 zu 134 Stimmen für die Reform des mexikanischen Energiesektors gestimmt. Damit ist es der Regierung des PRI (Partido Revolucionario Institucional) unter Präsident Enrique Peña Nieto mit Unterstützung des rechten PAN (Partido Acción Nacional) gelungen, das höchst umstrittenes Gesetz innerhalb von 72 Stunden durch beide Kammern des Parlaments zu peitschen. Die Reform erfordert eine Änderung dreier Verfassungsartikel (Art. 25, 27 und 28) und rührt an einer Säule mexikanischen Identität. Nachdem bereits die beiden Vorgänger Peña Nietos, Vicente Fox (2000-2006) und Felipe Calderón (2006-2012), beide vom PAN, versucht hatten, den Öl- und Stromsektor für das Auslandskapital zu öffnen, war dies nun der dritte Anlauf zur Privatisierung dieses strategischen Bereichs. Mit ihrem putschartigen Vorgehen setzten sich die Reformbefürworter von PRI und PAN über die massiven Proteste der Bevölkerung sowie über den Widerstand der Abgeordneten des PRD (Partido de la Revolución Democrática), den Peña Nieto 2012 zusammen mit dem PAN für seinen „Pakt für Mexiko“ hatte gewinnen können, hinweg. Begründet wurde die Reform mit der Ineffizienz des staatlichen Erdölunternehmens PEMEX und der mangelnden Investionskraft des Staates. Unerwähnt blieb indessen, dass PEMEX über 70 Prozent seiner Einnahmen an das Finanzminsterium abführen muss und die öffentlichen Steuereinnahmen Mexikos weniger als 10 Prozent der Bruttoinlandsproduktes ausmachen, womit es weit unter dem OECD-Durchschnitt von 35 Prozent liegt. Bezieht man die an den Staat abgeführten Mittel in der Effizienzbilanz mit ein, dann belegt PEMEX unter den profitabelsten Erdölunternehmen weltweit Platz fünf. Die Regierungen, die sich seit 2000 massiv um die Privatisierung des Energiesektors bemühen, tragen zugleich die Hauptverantwortung für den systematischen Kapitalentzug, der PEMEX in jene Schuldenfalle geführt hat, die wiederum als Grund für die Notwendigkeit der Privatisierung herhalten muss. Mexiko bietet ein weiteres makaberes Lehrstück dafür, wie der Staat gegen den Willen der eigenen Bevölkerung selbst die Bedingungen für die Preisgabe der wichtigsten Naturresourcen an Privatinvestoren schafft. (Bildquelle: Agencia Brasil)


09. Dezember 2013 | Kolumbien: Farc kündigt Waffenstillstand an | Kategorie(n): Noticias, Noticias Kolumbien

Kolumbien: FARC - Flagge: Public DomainDie Guerillaorganisation Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (Farc) kündigte am Sonntag (08.12.2013) eine unilaterale Waffenruhe für 30 Tage, beginnend ab dem 15. Dezember, an. Nach Angaben des Farc Communiqué geht die Waffenruhe auf einen Appell des Volkes zurück, damit das Jahresende friedlich verlaufen kann. Die Entscheidung kam einen Tag nach dem Angriff der Farc auf eine militärische Einrichtung in Inzá (Cauca Department), bei dem 9 Personen starben und 50 verletzt wurden (davon 14 Zivilisten). Die Regierung bezeichnete den Angriff als „irrationell“, da dieses Gebiet schon stark unter den Gewaltakten leidet. Die Fronten haben sich somit gegen Ende der 17. Runde der Friedensverhandlungen zwischen der Farc und der kolumbianischen Regierung wieder verhärtet. Die 18. Runde ist aber bereits für den 17. Dezember geplant. (Bildquelle: Public Domain)


06. Dezember 2013 | Argentinien: Gewalttätiger Übergriff auf friedliche Anti-Monsanto-Demonstranten | Kategorie(n): Noticias, Noticias Argentinien

Demonstration gegen den Saatgut- und Düngemittelproduzent Monsanto (25.05.2013) - Foto: Kevin Vanden_Das US-amerikanische Unternehmen Monsanto ist längst kein unbeschriebenes Blatt mehr. Als Aktiengesellschaft, die auf die Produktion von Saatgut und Herbiziden spezialisiert ist, ist sie in den vergangen Jahren bereits mehrfach in Negativschlagzeilen geraten: Seien es die rücksichtslose Aufkaufpolitik von Landstrichen, das bewusste Übergehen von bäuerlichen Interessen, Fälschungen von wissenschaftlichen Untersuchungsberichten oder die direkten Kooperationen mit politischen Entscheidungsträgern. In Malvinas Argentinas, einer Provinz von Córdoba (Argentinien), kam es am Samstag, dem 30. November, zu gewaltsamen Übergriffen. Ausgangspunkt dafür war die friedliche Demonstration der Bewohner Malvinas Argentinas gegen den geplanten Bau einer neuen Plantage von Monsanto. Bemängelt wird von Seiten der Anwohner vor allem der Einsatz von toxischen Düngemitteln, deren Wirkungsradius noch weit über die Felder hinausgehe und die Menschen dementsprechend krank mache. In den frühen Morgenstunden kam Demonstrationsteilnehmern zufolge eine 60-Mann starke Einsatztruppe der Gewerkschaft UOCRA und räumte mit Schlagstöcken gewaltsam das Zeltlager der Demonstranten. Über 15 Menschen wurden verletzt und erlitten mitunter Kopfverletzungen. Der Übergriff sorgte in den letzten Tagen für eine Solidaritätswelle von Spenden, aber auch dem erneuten Aufbauen des kleinen Demonstrationslagers. Ein Sprecher der international tätigen Bürgerrechtsbewegung AVAAZ dazu: „Für ausländische Unternehmen wie Monsanto ist es etwas völlig alltägliches, in ‚unterentwickelten‘ Ländern große Plantagen gegen den Willen der dortigen Bevölkerung anzulegen. Viel schlimmer ist dabei nur, dass argentinische Gewerkschaften als auch die Regierung nichts dagegen unternehmen.“ Das Problem der Plantage in Malvinas Argentinas bleibt indes offen. (Bildquelle: Kevin Vanden_)


03. Dezember 2013 | Peru: Aus für alte Taxis in Lima | Kategorie(n): Noticias, Noticias Peru

Peru: Verkehr in Lima - Foto: Public DomainDer Nahverkehr in Lima ist chaotisch. Immer mehr Autos drängen auf die wenigen schnellen Verbindungsstraßen. Und auch die Erneuerung des öffentlichen Personennahverkehrs brachte keine Entlastung. Das Transportministerium (Ministerio de Transportes y Comunicaciones, MCT) sucht nun nach neuen Wegen, der Lage halbwegs Herr zu werden. In einer gestern veröffentlichten Verordnung sollen alte Taxis ab 01.01.2014 kontinuierlich von den Straßen verschwinden. So ist vorgesehen, dass bis zum 31.12.2013 jene 567 Fahrzeuge keine neue Lizenz als Taxi erhalten, deren Baujahr in den Jahren 1962 bis 1985 liegt. Im nächsten Jahr folgen 689 Taxis bis zum Baujahr 1987. Bis 2019 ist vorgesehen, dass der Motorpark der Taxis fortan nicht älter als 15 Jahre ist. Etwa 36.000 Taxis werden bis dahin aufgrund ihres Alters die Lizenz verlieren. Ob sich mit dieser Maßnahme allein das Verkehrschaos lösen lässt, ist mehr als fraglich, da die ausrangierten Taxis in den wenigsten Fällen verschrottet werden. Und auch die Durchsetzung dieser Norm dürfte an Grenzen stoßen. Zwar sind hohe Strafen angedroht (1850 Nuevos Soles; das durchschnittliche Monatseinkommen liegt bei 1238 Nuevos Soles). Aber das gilt auch für illegale Taxis. Und deren Zahl nimmt trotz Verordnung ebenfalls nicht ab. (Bildquelle: Public Domain).


01. Dezember 2013 | Ecuador : Justiz klagt Indigene des Völkermords an | Kategorie(n): Noticias, Noticias Ecuador

Ecuador: Indigene, Foto: Quetzal-Redaktion, sscDie ecuadorianische Justiz hat in dieser Woche sechs Männer aus dem indigenen Volk der Waorani verhaftet und in ein Gefängnis weit entfernt von ihrem Territorium gebracht. Hintergrund ist ein Massaker, das Waorani als Vergeltung für den Tod zweier Stammesmitglieder unter Tagaeri-Taromenani, einem kleinen isoliert lebenden Volk, verübten und dem mindestens 20 Menschen zum Opfer fielen. Die Anführer der Waorani zeigen sich überrascht über die Polizeiaktion, die die indigene Autonomie verletze. Die Männer, die jetzt des Genozids angeklagt sind, seien bereits verurteilt worden, nach indigenem Recht. Auch indigene und Menschenrechtsorganisationen sind geschockt über die Entwicklung. Der Konflikt zwischen den beiden (miteinander verwandten) Gruppen währt schon lange. Die Ursache dafür ist jedoch weniger in den „primitiven Sitten“ der Indigenen zu suchen, wie die Presse im Land immer wieder kolportiert, sondern vielmehr in der wachsenden wirtschaftlichen Nutzung des Amazonasurwaldes. Waldrodungen und Erdölförderung zwingen die Tagaeri-Taromenani zur Jagd auf das Gebiet der Waorani auszuweichen, was immer wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen führt. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, ssc)


27. November 2013 | Honduras: Der Wahlausgang ist wohl entschieden… | Kategorie(n): Noticias, Noticias Honduras

Präsidentschaftwahl in Honduras 2013 - Foto: Quetzal-Redaktion, ssc

Obwohl noch kein Endergebnis des honduranischen Wahlsonntags vorliegt, sehen etwa 80% der Auszählungen die Partido Nacional mit dem Kandidaten Juan Orlando Hernández mit 35,45% vor der Kandidatin der Partido Libre, Xiomara Castro, mit 29,30% vorn. Das nationale Wahlgremium Tribunal Supremo Electoral (TSE) hatte zwar bereits das Zwischenergebnis am Montag als „unumkehrbar“ angesehen, es aber „versäumt”, einen Wahlsieger auszurufen. Auch bis jetzt wurde dies nicht offiziell vollzogen. Die bisherige Aufteilung der Wählerstimmen nach den Provinzen suggeriert ein ähnliches Bild. Die Partido Libre – in der der ehemalige Präsident von 2009 Manuel Zelaya Vizeparteichef ist – konnte demnach nur 5 Provinzen, vor allem im Nordosten an der eher dünn besiedelten karibischen Küste, für sich entscheiden. Die konservative Partei entschied demnach vor allem in den südlichen Provinzen die Sache für sich (insgesamt 11 Provinzen). Viel entscheidender und interessanter als die graphische Darstellung scheint aber auch ein anderes Wahlergebnis vom Sonntag in Honduras zu sein, welches in der hiesigen Berichterstattung auch weniger Beachtung gefunden hat. Gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen und Kongresswahlen wurden auch Municipalwahlen durchgeführt. Hierin wird der Unterschied zur Partei von Zelaya und dessen Frau besonders deutlich. Demnach konnte die nationale Partei etwa 176 Municpios für sich gewinnen (etwa 59%), und die linke Kraft in Honduras kommt sogar nur auf den dritten Rang (12%) noch hinter der liberalen Partei (26%). Hier scheint also die Klientelpolitik der nationalen Partei effektiver funktioniert zu haben als die der anderen. Gleichzeitig ist es ein Indikator, das die Themen, Personen und Klientelpolitik der linken Partido Libre auf Municipalebene noch weniger verankert sind als die der liberalen Partei. (Bidlquelle: Quetzal-Redaktion, ssc)


21. November 2013 | Venezuela: Mit neuen Vollmachten gegen die Inflation | Kategorie(n): Noticias, Noticias Venezuela

venezuela_geld_foto_quetzal_redaktion_glDie Regierung von Präsident Nicolás Maduro will den Kampf gegen die Spekulation und Korruption in der venezolanischen Wirtschaft verstärken. Das Parlament billigte am Dienstag in zweiter Lesung ein Gesetz (Ley Habilitante), dass der Regierung dafür besondere Vollmachten erteilt. Das Gesetz erlaubt es dem Präsidenten für zwölf Monate, Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen. Maduro kündigte an, neue Rechtsvorschriften gegen Preisspekulationen zu schaffen und damit überhöhte Gewinne der Unternehmen zu beschneiden. Zudem sollen fremde Währungen stärker kontrolliert werden, insbesondere der Dollar-Schwarzmarkt. Das südamerikanische Land kämpft mit einer hohen Inflation, die Inflationsrate erreichte im November knapp 50 Prozent. Die Regierung spricht von einem Wirtschaftskrieg, in dem Preise künstlich in die Höhe getrieben und Waren gehortet würden. Wie Maduro vor der Parlamentsdebatte betonte, habe das Gesetz fünf Ziele: die Kontrolle der Kosten, die Unterstützung der Produktion, den Schutz der Löhne, die Überwachung und Regelung der Preise sowie die Begrenzung der Unternehmensgewinne. Venezuela, so Finanzminister Merentes, sei ein Land, das Spekulation ebenso bestrafe wie die Personen, die Hamsterkäufe tätigten. Tausende Venezolaner hatten vor dem Parlament für das Gesetz demonstriert und seine Annahme gefeiert.(Bildquelle: Quetzal-Redaktion, gl)


19. November 2013 | Chile: Geringe Wahlbeteiligung und erforderliche Stichwahl | Kategorie(n): Noticias, Noticias Chile

Chile: Wahlen 2013 - Die Kandidatinnen Michelle Bachelet und Evelyn Matthei - Foto Michelle BacheletAm 17. November wurden die ChilenInnen aufgerufen, eine neue Regierung zu wählen, und viele ExpertInnen waren sich sicher, schon zuvor das Ergebnis zu kennen. Sie waren davon überzeugt, dass die Ex-Präsidentin (2006-2010) Michelle Bachelet ohne Stichwahlen bereits zur neuen Präsidentin gekürt werden würde. Doch es kam anders. Mit knapp 47% verfehlte die Sozialistin die notwendige Anzahl der Stimmen und wird am 15. Dezember gegen die zweitstärkste Kandidatin Evelyn Matthei antreten müssen. Grund dafür ist nicht nur die historisch geringe Wahlbeteiligung von 56%, sondern auch das gute Abschneiden anderer KandidatInnen. Während sich die rechtskonservative Matthei überraschend 25% der Stimmen sicherte, sprachen knapp 11% ihr Vertrauen dem sozialdemokratischen Marco Enríquez-Ominami und gut 10% dem unabhängigen Franco Parisi aus. Auch wenn Bachelet bei den kommenden Stichwahlen mit hoher Wahrscheinlichkeit siegt, wird sie ihre vielen Versprechen kaum umsetzten können. Mit nur 68 von 120 Sitzen im Parlament und 12 von 20 neu gewählten Senatoren (es sind insgesamt 38) fehlt der neuen Regierung die notwendige Mehrheit, um große, grundlegende Reformen durchzusetzten. Neben den zwei großen Listen unter Bachelet und Matthei konnten trotz des binominalen Wahlsystems auch vier unabhängige AbgeordnetenkandidatInnen einen Sitz im Parlament gewinnen. Neben den ehemaligen RepräsentantInnen der Studierendenbewegung Camila Vallejo, Karol Cariola, Iván Fuentes, die jeweils einen Sitz innerhalb Bachelets Wahlbündnis erhielten, konnten die beiden Ex-Präsidenten von Studentenverbänden, Gabriel Boric und Giorgio Jackson, einen Sitz als unabhängige Kandidaten erreichen. Diese Tatsache aber auch das Misstrauen gegenüber den Institutionen und den PolitikerInnen zeigen die Krise auf, in der sich die chilenische Politik seit einiger Zeit befindet. Da verwundert es kaum, dass einige SchülerInnen während der Wahlen Bachelets Wahlkampfzentrale gewaltlos für einige Stunden unter dem Motto besetzten: „Der Wandel geschieht nicht in der Moneda [Chiles Regierungssitz, Anm. d. Red.], sondern auf den Straßen“. (Bildquelle: Michelle Bachelet_ )


11. November 2013 | Argentinien: Geheimakten aus der Zeit der Militärdiktatur aufgetaucht | Kategorie(n): Noticias, Noticias Argentinien

Argentinien: Diktator Jorge Rafael Videla - Foto: Public DomainDie grausamen Verbrechen der argentinischen Militärjunta liegen nun mehr als drei Jahrzehnte zurück. Nach Schätzungen verschwanden rund 30.000 Menschen spurlos oder wurden nachweislich ermordet. Mit der Verurteilung des Ex-Diktators Jorge Rafael Videla und seines Nachfolgers Reynaldo Bignone im Juli 2012 begann Argentinien die juristische Aufarbeitung der in der Diktatur begangenen Menschenrechtsverletzungen. Nun sind in einem Kellerraum der argentinischen Luftwaffe erstmals Geheimdokumente aus der Zeit der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 aufgetaucht. Nach Aussagen des Justizminister Agustín Rossí werden die Aktenbestände eingehend nach ihrem historischen und juristischen Wert untersucht, da sie auch für laufende juristische Verfahren gegen die Verbrechen der Junta als Beweismittel dienen könnten. Der Fund umfasst circa 1500 Dokumente und 280 Originalakten, darunter auch Regierungspläne, die bis in die neunziger Jahre reichen, und Listen mit aufgeführten Personennamen, die vom Regime als gefährlich eingestuft wurden. Die Dokumente geben zudem Auskunft über zivile Wirtschaftssektoren, die das Regime unterstützten und gewähren Einblicke in die internationalen Beziehungen der Militärregierung zu Ländern wie Chile und Großbritannien. Im Laufe der nächsten Monate sollen die Dokumente auch für die Öffentlichkeit freigegeben werden.(Bildquelle:Public Domain)


07. November 2013 | Kolumbien: Wichtiges Abkommen zwischen Regierung und Farc | Kategorie(n): Noticias, Noticias Kolumbien

Kolumbien: Forderung nach Frieden - Foto: Martin Giraldo_Die kolumbianische Regierung und die Guerillaorganisation Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (Farc) haben sich bei ihren Gesprächen in Havanna über die Modalitäten der politischen Teilhabe der Guerilla geeinigt. Das Abkommen gilt als der bisher wichtigste Schritt bei den Friedensverhandlungen in dem südamerikanischen Land. Vorgesehen ist die Schaffung eines legalen Oppositionstatus und die Revision des gegenwärtigen Wahlsystems, die künftig eine Teilnahme aller Parteien und politischen Bewegungen garantiert. Dazu gehört ausdrücklich auch eine Farc ohne Waffen. Die Umwandlung der Farc in eine politische Partei ist die Bedingung der Regierung für die Anerkennung der politischen Teilhabe der Ex-Guerilleros. Präsident Juan Manuel Santos, der das Abkommen Mittwochnacht unterzeichnete, sagte, er sei jetzt sicher, dass der Frieden möglich sei und das Land keine weiteren 50 Jahre Krieg zu befürchten habe. Die Beschlüsse des Abkommens müssen nun inhaltlich präzisiert werden, so z.B. die Auswahl derjenigen vom Krieg besonders betroffenen Departements, die zusätzliche Mitspracherechte im Parlament erhalten sollen, ein Gesetz zur Garantie der Teilnahme an den Wahlen für alle Parteien, der Zugang der Opposition zu den Massenmedien sowie die konkrete Ausgestaltung des Oppositionsstatus. Am 18. November werden Regierung und Farc wieder in Havanna zusammenkommen, um den dritten von insgesamt sechs geplanten Punkten der Verhandlungsagenda zu bearbeiten: den Drogenhandel und den Anbau illegaler Substanzen. (Bildquelle: Martin Giraldo_)


04. November 2013 | Brasilien: Regierung spionierte ausländische Beamte aus | Kategorie(n): Noticias, Noticias Brasilien

Brasilien: Präsidentin Dilma Rousseff - Foto: Agencia BrasilEinem Bericht des Brasilianischen Geheimdienstes Abin (Agênica Brasileira de Inteligência) zufolge, wurden Diplomaten aus drei Ländern sowohl in den Botschaften, als auch in ihren Wohnhäusern beobachtet. Dem Dokument zufolge gab es zwischen 2003 und 2004 zehn Geheimoperationen. Unter den beobachteten Beamten und Diplomaten handelte es sich wohl hauptsächlich um russische, irakische und iranische Staatsbürger. Das Kabinett für Internationale Sicherheit, dem die Abin untergeordnet ist, räumt ein, dass es diese Operationen gab. Alle Aktionen seien jedoch mit der brasilianischen Gesetzgebung vereinbar gewesen und mit dem Ziel durchgeführt worden, geheime Staatsinteressen zu schützen. Die Arbeit des brasilianischen Geheimdienstes kann zwar nicht mit der Überwachungsarbeit der USA verglichen werden, dennoch rückt das veröffentlichte Dokument die Präsidentin Dilma in ein neues Licht. Diese hatte noch vor wenigen Wochen einen Besuch in den USA abgesagt, nachdem bekannt wurde, dass selbst vertrauliche Gespräche zwischen ihr und ihren Beratern von der NSA abgehört worden waren. Damals nannte sie das nordamerikanische Verhalten eine Verletzung der Staatssouveränität (Bildquelle: Agencia Brasil).


31. Oktober 2013 | Venezuela: Hitzige Debatte um das neue „Vizeministerium der Glückseligkeit“ | Kategorie(n): Noticias, Noticias Venezuela

Venezuela: Chávez-Nachfolger Nicolás Maduro - Foto: Ministerio del Poder Popular para la Comunicación y la Información VenezuelaNachdem Venezuelas Präsident Nicolás Maduro letzten Donnerstag die Gründung des „Vizeministeriums für die oberste soziale Glückseligkeit des venezolanischen Volkes“ bekannt gegeben hatte, wurde eine hitzige Debatte um dessen Sinnhaftigkeit geführt. Während die Regierung das Ministerium als Instanz zur Restrukturierung und Verstärkung der Sozialpolitik sieht, bezeichnet es die Opposition als eine weitere Irreführung der Bevölkerung. Diese neue Initiative sei purer Populismus und lenkte von der Regierungskrise seit Chávez Tod und den wirklichen Problemen im Land ab. Tatsächlich gibt es nach fünfzehn Jahren Chavismus immer noch gravierende Schwierigkeiten bei der Bekämpfung der extremen Inflation, der hohen Kriminalität, der regelmäßigen Versorgungsengpässe und der weit verbreiteten Armut. Aber es ist auch wahr, dass die mehr als 30 „Missionen“, die sozialen Programme der sozialistischen Regierung, bereits vielen armen Menschen geholfen haben. Viele Kinder, Senioren, Behinderte und Obdachlose bekamen Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung und Nahrungsmitteln. Das neue Vizeministerium, welches in Erinnerung an den ehemaligen Präsidenten Hugo Chávez und den Nationalhelden Simón Bolívar gegründet wurde, hat nun die Aufgabe, diese Programme zu optimieren und zentral zu verwalten. Es bleibt abzuwarten, ob diese neue Institution ihrem Namen gerecht wird und die soziale Sicherheit und Inklusion aller Venezolaner gewährleisten kann (Bildquelle: Ministerio del Poder Popular para la Comunicación y la Información de Venezuela).


28. Oktober 2013 | Paraguay: Neues Infrastrukturgesetz und versteckte Liberalisierung | Kategorie(n): Noticias, Noticias Paraguay

Paraguay: Landschaft mit Strasse - Foto: Quetzal-Redaktion, sscHeute wird in Paraguay mit großer Wahrscheinlichkeit das Gesetzesvorhaben zur „Förderung der Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und zur Erweiterung und Verbesserung der Güter und Dienste des Staates” (Ley de Promoción de la Inversión en Infraestructura pública y Ampliación y Mejoramiento de los Bienes y Servicios a Cargo del Estado) verabschiedet. Hinter dem sperrigen Titel verbirgt sich jedoch nichts anderes als die Möglichkeit, bisher durch den Staat wahrgenommene Dienstleistungen an Privatinvestoren weiter zu reichen. Linke Gruppierungen, Gewerkschaften und soziale Organisationen haben deshalb zu Massenprotesten aufgerufen. Zwar hat der Senat das Vorhaben bereits befürwortet, aber die Zustimmung der Zweiten Kammer ist noch keineswegs sicher. Deshalb übt Präsident Horacio Cartes Druck aus und betreibt intensive Lobbyarbeit. Das Gesetz sei seiner Meinung nach das entscheidende Moment, um Investitionen ins Land zu holen. Durch die neu etablierten Private-Public-Partnerships (PPP; auf Spanisch: Alianza Público Privado, APP) ließen sich Investitionsprojekte entbürokratisieren. Für die Kritiker bedeuten die PPP (APP) hingegen den Ausverkauf des Landes, da das staatliche Monopol von einem privaten Monopol abgelöst wird – und entsprechend die Gewinne den (multinationalen) Unternehmern und nicht mehr der Gemeinschaft zufließen (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, ssc).


24. Oktober 2013 | Ecuador: Frauen im Amazonas kämpfen für den Erhalt ihrer Heimat | Kategorie(n): Noticias, Noticias Ecuador

Ecuador: Erdölressourcen im Amazonas - Yasuni ITT - Grafik: El UniversoAnfang dieses Monats hat sich die Nationalversammlung von Ecuador mit einer Mehrheit von 108 zu 25 Stimmen für die Ölförderung im Yasuní-Nationalpark ausgesprochen. Staatschef Rafael Correa begründet sein Vorgehen mit dem Scheitern der ITT-Initiative. Ecuador hatte 2007 angeboten, auf die Ausbeutung der Erdölquellen Ishpingo, Tambococha und Tiputini (ITT) zu verzichten, wenn die internationale Gemeinschaft im Gegenzug für einen Teil der entgangenen Gewinne aufkommen würde. Die in einen UNO-Treuhandfonds entrichteten Kompensationszahlungen der Industrienationen betragen bislang jedoch nur zehn Millionen Euro und entsprechen damit weniger als einem Prozent der zu erwartenden Ausgleichszahlung von 14 Milliarden Euro. Damit tritt der Fall ein, der bereits 2010 als ständige Option offen gehalten wurde: die Förderung der zirka 850 Millionen Barrel Erdöl in einem der Hotspots der Biodiversität. Nach Bekanntwerden des Beschlusses begann ein Komitee von 100 Frauen der vier Nationalitäten: Shiwiar, Waorani, Quechua und Saparas am 12.10.2013 einen Fußmarsch von der Stadt Puyo aus Richtung Quito. Das Datum wurde bewusst gewählt, denn es markiert den Tag des indigenen Widerstands gegen den Kolonialismus. Am 16.10.2013 trafen die Demonstranten des ecuadorianischen Amazonasgebiets in der Hauptstadt ein. Zusammen mit Umweltschützern protestieren die Indigenen gegen die Ausbeutung der Erdölreserven im Yasuní-Nationalpark und machen auf die damit verbundenen schwerwiegenden Auswirkungen auf das Ökosystem aufmerksam. Correas Äußerung, mit dem Gewinn aus der Erdölförderung die Armut im Amazonasgebiet zu bekämpfen, stößt bei den indigenen Demonstranten auf Ablehnung. Der Begriff der Armut müsste nach ihrer Auffassung diskutiert werden, und dürfe nicht einfach auf materielle Dinge reduziert werden. Alicia Cauiya, Vertreterin der Waorani, erklärte zudem, dass die bereits bestehenden sieben Ölfirmen in ihrer Gemeinde keine Verbesserungen für die Einheimischen, sondern mehr Armut und zusätzliche Umweltverschmutzungen gebracht hätten (Bildquelle: El Universo. Nutzungsrechte liegen der Redaktion vor).


21. Oktober 2013 | Brasilien: Tauziehen um größtes Ölfeld | Kategorie(n): Noticias, Noticias Brasilien

Bohrinsel - Foto: Agencia Brasil, Divulgacao PetrobrasHeute findet in Rio de Janeiro die Versteigerung der Bohrkonzessionen für das größte Ölfeld Brasiliens statt. Lediglich elf Konzerne werden sich um die Rechte am Campo de Libra, das in der Pre-Sal-Zone liegt, bewerben. Zwar werden die Reserven auf 12 Mrd. Barrel geschätzt, die Erschließung ist jedoch enorm teuer und langwierig. Gewinne werden in frühstens sechs Jahren erwartet. Den Zuschlag soll derjenige Bewerber erhalten, der dem brasilianischen Staat den höchsten Anteil an Öl in Aussicht stellt. Bereits gestern hatten Militär- und Marineeinheiten mit insgesamt mehr als 1000 Mann Stellung bezogen, um den Ort der Versteigerung vor den absehbaren Protesten abzuschirmen. Dabei handelt es sich zum einem um streikende Erdölarbeiter, die von Petrobras eine Lohnerhöhung von 16,5 Prozent fordern. Darüber hinaus wollen die Streikenden eine Dominanz ausländischer Unternehmen bei der Förderung der nationalen Ölreserven verhindern. Zum anderen sind auch Aktionen von Umweltakivisten und betroffenen Küstenbewohnern zu erwarten, die für den Erhalt der Natur und die traditionellen Erwerbsmöglichkeiten (Fischerei) eintreten. Beides ist durch die Ölförderung und ihre Folgen gefährdet. Soziale Bewegungen und Studenten fordern außerdem eine gerechte Verteilung der Öleinnahmen, vor allem zur Bekämpfung der Armut und zur Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten. (Bildquelle: Agencia Brasil, Divulgacao Petrobras)


18. Oktober 2013 | Haiti: Vereinte Nationen von Cholera-Opfern verklagt | Kategorie(n): Noticias, Noticias Haiti

Haiti: Peacekeeping-Mission MINUSTAH - Foto: UNDPDie Vereinten Nationen müssen sich derzeit einer Massenklage stellen. Hintergrund dieses ungewöhnlichen Vorgehens ist die schwere Choleraepidemie, die nach dem Erdbeben Anfang 2010 in Haiti, das ca. 250.000 Menschenleben forderte, ausgebrochen war. Damals hatten nach Ansicht der Haitianer und internationaler Forscher die aus Nepal stammende Blauhelmsoldaten, die im Land bei der Beseitigung der schweren Schäden halfen, die Epidemie ausgelöst. Sie sollen für die unachtsame Entsorgung der Exkremente aus Toiletten eines Camps in der Nähe der Stadt Mirebalais verantwortlich sein. Dort traten nachweislich die ersten Fälle von Cholera auf. Gut 700.000 Menschen sind bis heute an Cholera erkrankt, mehr als 8.000 Menschen starben. Vertreter der Choleraopfer fordern nun eine Entschädigung in Milliardenhöhe, nachdem keine außergerichtliche Einigung im Mai 2013 zustande kam. Die damaligen Forderungen sahen als Entschädigung 100.000 Dollar für die Hinterbliebenen eines jeden Verstorbenen vor sowie 50.000 Dollar für jeden Erkrankten. Die Weltorganisation weist jede Schuld zurück und beruft sich auf ihre rechtliche Immunität. (Bildquelle: United Nations Development Programme)


10. Oktober 2013 | Brasilien: ILO-Weltkonferenz gegen Kinderarbeit in Brasília | Kategorie(n): Noticias, Noticias Brasilien

Brasilien: ILO-Weltkonferenz gegen Kinderarbeit in Brasilia (Oktober 2013) - Foto: Ministério das Relações Exteriores_,  Gustavo Ferreira /AIG-MREDie III. Weltkonferenz gegen Kinderarbeit (Global Conference on Child Labour) begann am 8. Oktober in der brasilianischen Hauptstadt Brasília. Bis zum heutigen Donnerstag werden die Teilnehmer aus 153 Staaten „Strategien zur Beschleunigung der Ausrottung der schlimmsten Formen von Kinderarbeit“, so das Konferenzthema, beraten. Ziel des Treffens ist es, eine Bilanz der bisherigen Fortschritte im Kampf gegen die schwere Ausbeutung von Kindern zu ziehen, neue Strategien für die weitere Arbeit zu entwickeln sowie den internationalen Kampf gegen Kinderarbeit besser zu koordinieren. Beim Treffen im Jahre 2010 in Den Haag nannte eine Bilanz noch 215 Mio. Kinder und Jugendliche im Alter von 5-17 Jahren, die im Jahr 2008 weltweit unter erniedrigenden Bedingungen arbeiten mussten. Obgleich die Zahl der arbeitenden Kinder in den letzen vier Jahren auf 168 Mio. gesunken ist, reicht dieser Rückgang nicht aus, um die schlimmsten Formen der Kinderarbeit bis 2016 zu beseitigen, wie es die internationale Gemeinschaft 2010 in einem Aktionsplan vereinbart hatte. Als „schlimmste Formen der Kinderarbeit“ bezeichnet die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) alle Formen von Sklaverei, ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen, Kinderhandel und den Einsatz von zwangsrekrutierten Kindersoldaten, die Kinderprostitution sowie die Produktion von Kinderpornografie. Dazu gehören auch der Einsatz oder das Anbieten von Kindern für illegale Tätigkeiten sowie jede Arbeit, die durch ihre Art oder ihre Bedingungen die psychische und physische Gesundheit der Kinder gefährdet (Bildquelle: Ministério das Relações Exteriores_, Gustavo Ferreira /AIG-MRE).


07. Oktober 2013 | El Salvador: Tutela Legal von katholischen Erzbischof San Salvadors geschlossen | Kategorie(n): Noticias, Noticias El Salvador

El Salvador: Die Kathedrale des Erzbistums San Salvador - Foto: Public DomainLetzte Woche überraschte der katholische Erzbischof San Salvadors, José Luis Escobar Alas, die salvadorianische Öffentlichkeit mit der Mitteilung, dass er das Institut und Archiv Tutela Legal geschlossen hat. Die Entscheidung löste in El Salvador Unverständnis und Bestürzung aus. Das Tutela Legal ist bzw. war gewissermaßen die „Institution“ in der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen in El Salvador. 1982 von der katholischen Kirche ins Leben gerufen und auch dem Vermächtnis des 1980 ermordeten katholischen Erzbischofs San Salvadors, Óscar Arnulfo Romero y Galdámez, geschuldet; sammelte, dokumentierte und archivierte das Tutela Legal, als unabhängige und kirchliche Einrichtung, während des salvadorianischen Bürgerkrieges begangene Menschenrechtsverletzungen auf Seiten der Regierung und der Guerilla. Nichts zuletzt auch aufgrund der umfangreichen Dokumentation des Tutela Legal konnten die begangenen Menschenrechtsverletzungen während des Krieges zu einem überwiegenden Teil der Regierung zugesprochen werden. Auch nach dem Ende des Bürgerkrieges veränderte oder verringerte sich die Bedeutung des Instituts keineswegs. In den letzten zwanzig Jahren dokumentierte und berichtete das Tutela Legal in regelmäßigen Abständen über soziale Säuberungen und von Todesschwadronen verübten Morden in El Salvador. Besonders deshalb verwundert die Entscheidung von letzter Woche: Nicht nur das der Mitteilung des Erzbischofs keine Ankündigung vorausging, sondern der Entscheidung lag auch keine offizielle und plausible Begründung für die Schließung zu Grunde. Was bleibt ist eine vage Ankündigung des Erzbischofs José Luis Escobar Alas, das Archiv in ein Dokumentationszentrum zu überführen. (Bildquelle: Public Domain)


30. September 2013 | Uruguay, Argentinien: Geht der Papierstreit in die nächste Runde? | Kategorie(n): Noticias, Noticias Argentinien, Noticias Uruguay

Uruguay: Präsident José Mujica mit Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner - Foto: Presidencia de la Nación ArgentinaPapier entzweit derzeit die eigentlich befreundeten Nachbarländer Uruguay und Argentinien. Kein beschriebenes Papier, wie man annehmen möchte, sondern weißes, ja, noch gar nicht produziertes. Denn es geht um eine Erhöhung der Zellstoffproduktion als Vorstufe zur Papierherstellung. Das ist eigentlich kein Problem, wird aber dann zum Streitapfel, wenn es sich um die finnische Fabrik UPM (vorher Botnia) handelt. Die steht auf der uruguayischen Seite des Flusses Uruguay und befindet sich direkt gegenüber der argentinischen Stadt Gualeguaychú. Seit 2003 schwelt der Konflikt. Argentinien beklagte die fehlende Informationspolitik der uruguayischen Regierung, an dem gemeinsamen Grenzfluss eine Papierfabrik zu errichten. Auch sei keine Genehmigung eingeholt worden. Die Anwohner befürchteten zudem Umweltverschmutzungen und demonstrierten gegen das Werk. Uruguay, auf der anderen Seite, erhoffte sich Auslandsdirektinvestitionen, sah keine Notwendigkeit für eine Genehmigung von argentinischer Seite, da keine Beeinträchtigungen des Flusses vorgelegen hätten. Unabhängige Labore in Kanada bestätigten diese Version und gaben grünes Licht bei den Umweltfragen. Wegen der umstrittenen Informationspflicht und den Genehmigungsfragen wurde sogar der Internationale Gerichtshof eingeschaltet. 2010 gab es schließlich eine Einigung: Eine binationale Kommission überwacht die Umweltbelastungen, und Uruguay informiert Argentinien mit einer Frist von 180 Tagen über bevorstehende Veränderungen des Status Quo. Die sei nun bei der Frage der Produktionssteigerungen der UPM von 1 Million auf 1,3 Millionen Tonnen pro Jahr von urugayischer Seite nicht eingehalten worden. Und so droht der Papierstreit in eine weitere Runde zu gehen (Bildquelle: Presidencia de la Nación Argentina).


24. September 2013 | Brasilien: Absage des Besuchs bei US-Präsident Obama wegen NSA-Affähre | Kategorie(n): Noticias, Noticias Brasilien

Brasilien: Präsidentin Dilma Rousseff - Foto: Agencia BrasilDie brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat vergangene Woche einen für den 23. Oktober geplanten Staatsbesuch bei US-Präsident Barack Obama mit Verweis auf die NSA-Affäre abgesagt. Im Rahmen der NSA-Affäre wurden nicht nur brasilianische Bürger und Unternehmen (z.B. der staatliche Ölkonzern Petrobras), sondern auch Regierungsstellen (u.a. der Mailverkehr von Rousseff selbst) abgehört. Nach Aussagen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden gehört Brasilien zusammen mit Deutschland zu den am stärksten überwachten Ländern. Da bisher die geforderte Aufklärung zu den Vorfällen ausblieb, sieht Rousseff keine gemeinsame Grundlage für ein Treffen. Der Termin wurde gemäß entsprechender Aussagen von brasilianischen Medien zunächst auf Anfang 2014 verlegt. Das Staatsoberhaupt Brasiliens will mit diesem Vorgehen zum einen die eigene Souveränität – auch in Bezug auf die regionale Führungsrolle Brasiliens im “Hinterhof” der USA – betonen, zum anderen benötigt Dilma Rousseff nach den Massenprotesten im Rahmen des Fifa Confederations Cup dringend positive Meldungen für ihre stark gefallenen Umfragewerte. Ob diese Meldung aber auch im Fokus der Bürger steht, bleibt zu bezweifeln, gehört doch Brasilien bei der Nutzung von Facebook, Youtube und Twitter zu den weltweit größten drei Nationen. (Bildquelle: Agencia Brasil)


19. September 2013 | Mexiko: Vor 60 Jahren erschien „El llano en llamas“ von Juan Rulfo | Kategorie(n): Noticias, Noticias Mexiko

Mexiko: Juan Rulfo - Foto: Public DomainDie literarische Welt beging gestern einen besonderen Geburtstag: Vor 60 Jahren, am 18. September 1953, erschien in Mexiko Juan Rulfos Buch „El llano en llamas“. Das dünne Bändchen enthielt 15 Kurzgeschichten, von denen 8 bereits in den Zeitschriften „Pan“ und „América“ erschienen waren, bei einer Neuauflage im Jahr 1970 fügte Rulfo selbst zwei weitere Erzählungen hinzu. Weit entfernt von der barocken Opulenz anderer lateinamerikanischer Schriftsteller berichteten diese Geschichten in einer geradezu knappen und strengen Sprache vom Leben mexikanischer Campesinos, „mit einer solchen literarischen Wahrhaftigkeit, dass man sagen könnte, es waren die Menschen des Landes, die Rulfo schrieben“ (Monterroso). Neben „El Llano en llamas“ veröffentlichte Rulfo lediglich den Roman „Pedro Páramo“ und einige Filmdrehbücher. Dieses schmale Œvre machte ihn weltberühmt, bis heute gilt er als der meistübersetzte und meistgelesene mexikanische Schriftsteller. Aus Anlass des Jubiläums seines ersten Buches wird die Universidad Nacional Autónoma de México (UNAM) in Mexiko-Stadt einen Juan-Rulfo-Lehrstuhl stiften. Am 23. September soll dieser mit einem feierlichen Kolloquium über „El llano en llamas“ in Anwesenheit der Witwe des Schriftstellers eingeweiht werden (Bildquelle: Public Domain).


12. September 2013 | Kolumbien, Nicaragua: Grenzkonflikt im umstrittenen Seegebiet wiederbelebt | Kategorie(n): Noticias, Noticias Kolumbien, Noticias Nicaragua

Der Regierungschef Kolumbiens, Juan Manuel Santos, lehnte vor wenigen Tagen das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zu dem Grenzkonflikt im umstrittenen Seegebiet zwischen Nicaragua und Kolumbien ab. Das Urteil wurde im November 2012 verabschiedet und legt eine neue Grenze in der Karibik zu Gunsten von Nicaragua fest. Damit wird die Souveränität Kolumbiens über die Inselgruppe von San Andrés, Providencia und Santa Catalina bestätigt, das Urteil spricht aber Nicaragua mehr maritimen Raum östlich des 82. Meridians zu, der nur 66,1 nautische Meilen von der nicaraguanischen Küste entfernt liegt. Das Urteil definiert jedoch nicht, wie viele Quadratkilometer nun zu Nicaragua gehören. Die kolumbianischen Behörden gehen von etwa 75.000 km² aus, die Nicaraguaner von über 90.000 km². In einer Botschaft an seine Landsleute am 9. September äußerte Santos, dass das Urteil vom Internationalen Gerichtshof ohne einen Grenzvertrag zwischen beiden Ländern nicht gilt. Darüber hinaus werde er „die Expansionsbestrebungen von Nicaragua“ nicht dulden. Nun haben die Regierungen von Kolumbien, Costa Rica, Panama und Jamaika angekündigt, dass sie als Protest gegen die „Expansionsbestrebungen von Nicaragua“ einen gemeinsamen Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban-Ki Moon, richten werden. Das Verschwinden der Grenze am 82. Meridian würde bedeuten, dass Nicaragua Grenzen in der Karibik zu Panama und Jamaika haben wird. Der Präsident von Panama, Ricardo Martinelli, beschuldigte gestern Nicaragua, „die panamaischen Hoheitsgewässer“ übernehmen zu wollen. Der Präsident Nicaraguas, Daniel Ortega, wies die Vorwürfe zurück ab und erklärte, das Urteil des Internationalen Gerichtshof nicht in Frage stellen. Der Grenzkonflikt im Seegebiet zwischen Kolumbien und Nicaragua entstand 1928 mit der Unterzeichnung des Abkommens Bárcenas-Meneses, in dem Nicaragua die Inseln San Andrés und Providencia an Kolumbien überlassen hatte (Bildquelle: Presidencia de la República de Colombia, Javier Casella).


10. September 2013 | Kolumbien: Vereinbarung zwischen Regierung und Bauern beendet Blockaden | Kategorie(n): Noticias, Noticias Kolumbien

Kolumbien: Feldarbeit - Foto: Quetzal-Redaktion, sscEinen Monat nach Beginn des Streiks der Bauern und Landarbeiter erreichte die Regierung die vorläufige Beendigung der Straßenblockaden. Nachdem die Protestierenden zunächst monatelang die Regierung zu Verhandlungen aufforderten und auch landesweite Demonstrationen kein Einlenken seitens der Autoritäten bewirkten, blockierten sie wichtige Verkehrsadern in weiten Teilen  Kolumbiens. Die Streikenden fordern staatliche Zuschüsse und Mindestpreise für ihre Produkte, weil sie von ihrem Einkommen nicht mehr leben können. Nachdem Kolumbien zahlreiche Freihandelsabkommen unterzeichnet hat, drängen immer mehr Billigeinfuhren auf den heimischen Markt, welche die Preise von Agrarprodukten extrem drücken. Hinzu kommen seit einiger Zeit auch steigende Importpreise für Pestizide und Düngemittel. Die Proteste weiteten sich mit der Zeit von den ländlichen Regionen auf die Städte aus und wurden später auch von Studierenden, Transport- und Minenarbeitern sowie öffentlichen Angestellten unterstützt. Die Regierung wartete zunächst ab und reagierte nur halbherzig auf den Konflikt, bevor sie mit starker Repression antwortete und rund fünfzig Tausend Soldaten in die Protestregionen schickte. Daraufhin eskalierten die zunächst friedlichen Demonstrationen: Im Ergebnis wurden nicht nur mehrere hundert Menschen auf beiden Seiten verletzt und fast genauso viele Demonstrierende verhaftet. Die Protestierenden verwüsteten auch Teile Bogotas und verursachten damit einen Schaden in Höhe von mehr als eineinhalb Millionen Euro. Die Bauern werfen den Militärs vor, dass sie die Menschenrechte unzählige Male verletzt und zwölf Bauern bei den Auseinandersetzungen getötet hätten. Kürzlich räumte Präsident Santos ein, dass seit Längerem gravierende Probleme in der Landwirtschaft bestünden und die Forderungen der Protestierenden legitim seien. Nachdem er sich dazu bereit erklärt hatte, etwas dagegen zu unternehmen, wurden die Blockaden vorläufig eingestellt. Für kommenden Donnerstag ist nun ein Treffen der Vertreter beider Seiten vorgesehen, bei dem sie an einem Tisch des Dialogs verhandeln wollen, um einen Agrarpakt zu schließen (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, ssc).


21. August 2013 | Mexiko: Leben des „Gouverneurs“ des indigenen Volkes der Guarijio bedroht | Kategorie(n): Noticias, Noticias Mexiko

Mexiko: Staudamm El Cajon - Foto: Da NukeJosé Romero Rodriguez, führender Repräsentant (span.: Gobernador) des Volkes der Guarijio im Norden Mexikos, musste in die Landeshauptstadt reisen, um sich vor den massiven Drohungen der lokalen Regierung gegen Leib und Leben schützen zu können. Der Grund dieser Bedrohung ist sein Widerstand gegen den Bau einer Talsperre in der Region Los Alamos im mexikanischen Bundesstaat Sonora. Der Bundesstaat Sonora hat den Bau der Talsperre geplant, ohne die kommunale Bevölkerung entsprechend der ILO-Konvention Nr. 169 zu konsultieren. Das „Übereinkommen über indigene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern“ der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO 169) regelt deren Rechte und schreibt u.a. die Anhörung indigener Gemeinden bei sie betreffenden Wirtschaftsprojekten verpflichtend vor. Die Errichtung der Talsperre bedroht die Lebensgrundlage des Volks der Guarijio. Einen ähnlichen Fall stellt der Bau einer Pipeline durch das Land der Mayo im selben Bundesstaat Sonora dar, der ebenfalls unter Verletzung der ILO- Konvention 169 seitens der dortigen Regierung durchgeführt wird(Mexiko: Staudamm El Cajon – Foto: Da Nuke).


19. August 2013 | Costa Rica: Parlament erlaubt US-Navy Schiff Zugang zum Hafen | Kategorie(n): Noticias, Noticias Costa Rica

US_Militaereinsatz_in_Haiti_USS_Carl_Vinson_20050901_USDepartmentOfDefense_USNavyPhotoByAirmanJeremy_L_Grisham

Das costa-ricanische Parlament hat heute in einer Abstimmung das Einlaufen eines Marineschiffes der US-amerikanischen Navy erlaubt. Das Marineschiff hatte Anfang August ein unter costa-ricanischer Flagge fahrendes Boot aufgegriffen, auf dem sich 963 Kilogramm Kokain befunden haben. Das Fischerboot, auf dem sich zwei Costa-Ricaner und ein Nicaraguaner befanden, wurde etwa 380 km östlich von der costa-ricanischen Kokos-Insel im pazifischen Ozean auf dem Weg nach Norden gefasst. Seitdem versuchte das US-amerikanische Marineschiff in costa-ricanische Hoheitsgewässer und Häfen zu gelangen, was durch Costa Rica zunächst aus formalen Gründen abgelehnt wurde. Laut costa-ricanischer Verfassung bedarf es einer Zustimmung des Parlamentes, damit ausländische Armeen, Marineschiffe oder Flugzeuge die Häfen, Flughäfen und andere Infrastrukturen in Costa Rica benutzen können. Dabei erteilt das Parlament des zentralamerikanischen Landes – welches seit 1949 kein eigenes Militär mehr besitzt – eine nur zeitlich befristete Erlaubnis zur Nutzung der costa-ricanischen Infrastruktur für ausländische Streitkräfte. Mit den USA besteht bereits seit 1999 eine bilaterale Kooperation zur gemeinsamen Patrouille des Drogenschmuggels in karibischen und pazifischen Gewässern. Zusätzlich arbeitet Costa Rica mit den anderen zentralamerikanischen Ländern und den USA im Rahmen der Central American Security Initiative (CARSI – seit 2010) zur Bekämpfung des Drogen- und Menschenschmuggels in Zentralamerika zusammen. Laut dem UNODC Zentralamerikabericht von 2012 ist der Drogenhandel für die Region kein neues Phänomen. Vielmehr hat sich ab 2000 (verstärkte Bekämpfung der Karibikroute durch die USA) und 2006 (mexikanischer Drogenkrieg) die Dimension des Drogenhandels erheblich gesteigert: In dem Bericht wird mittlerweile davon ausgegangen, dass die konfiszierte Menge an Drogen in Zentralamerika 2011 um das 13-fache höher war als die in Mexiko. (Bildquelle: US Department of Defense_, US Navy Photo by Airman Jeremy L. Grisham)


12. August 2013 | Peru: Das Camisea-Projekt und die indigenen Völker | Kategorie(n): Noticias, Noticias Peru

Peru: Erdöl, Ressourcen - Karte: Instituto del Bien Común PerúWieder einmal tobt in Peru ein politischer Konflikt über die Ausbeutung natürlicher Ressourcen im Amazonas und die Gefährdung der indigenen Bevölkerung. Hintergrund ist die geplante Ausweitung des Camisea-Gasprojektes im Block 88 durch den Betreiber Pluspetrol. Dadurch werden erneut die Grund- und Schutzrechte der unkontaktierten indigenen Völker der Kugapakori, Nuhua und Nanti hinter die Verheißungen des Fortschritts gestellt – und hinter finanzielle Interessen. Schließlich spülte das Camisea-Projekt allein von Januar bis Juni 2013 676 Millionen US-Dollar an Bergregalen (Royalties) in die Kassen der peruanischen Regierung; seit 2004 häuften sich etwa 5,5 Milliarden US-Dollar an. Der Kulturminister und sein Stellvertreter, zuständig für den Schutz der abgeschieden lebenden Völker, traten aufgrund der neuerlichen Ausbaupläne zurück. Auch die Vereinten Nationen hatten bereits im März die Einstellung der Aktivitäten erbeten. Erfolglos. Schließlich gebe es eine Umweltverträglichkeitsprüfung, versicherte der Minister für Energie und Bergbau, Jorge Merino. Außerdem wären seiner Meinung nach seit 11 Jahren keine sozioökologischen Probleme in der Region aufgetreten. Die Realität sieht anders aus. Demnach verringerte sich die Bevölkerungszahl des Nahua-Stammes auf die Hälfte, seitdem im Jahre 1980 das Camisea-Projekt auf ihrem Gebiet begonnen wurde. Vor allem die Übertragung von für sie unbekannten Krankheitskeimen führte vielfach zum Tod, weil sie keine Abwehrkräfte gegen herkömmliche Zivilisationskrankheiten besitzen. Ein Mitspracherecht über das 480-Millionen-Dollarvorhaben besitzen die Nuhua und Nanti nicht, weil etwa die Vorherige Konsultation (Consulta Previa) nicht möglich ist, da die beiden indigenen Völker noch als unkontaktiert gelten. Und auch wenn die neuerlichen Explorationen nicht weiter in ihr Gebiet dringen werden, wie der Bergbauminister versicherte, zeigen doch die Extraktionsaktivitäten, dass die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen bereits an die Grenze des letzten Flecken unberührter Natur vorgestoßen ist (Karte: Instituto del Bien Común Perú).


08. August 2013 | Uruguay: Ex-Präsident Vázquez kandidiert erneut | Kategorie(n): Noticias, Noticias Uruguay

Uruguay: Tabaré Vásquez - Foto: Fernando Lugo APCGestern gab Tabaré Vázquez bekannt, dass er sich an den parteiinternen Vorwahlen für die 2014 anstehenden Präsidentschaftswahlen beteiligen wolle. Vázquez hatte Uruguay von 2005 bis 2010 regiert und war damit der erste linke Präsident des Landes. Auf dem Kongress der Frente Amplio, der Ende 2013 stattfinden soll, will er sich erneut als Präsidentschaftskandidat bewerben. Aufgrund seiner großen Popularität werden ihm gute Chancen eingeräumt, die Nachfolge von José Mujica, dem jetzigen Staatsoberhaupt, anzutreten. Die Frente Amplio, ein breites Bündnis linker Parteien und Gruppierungen, hätte mit der Kandidatur von Vázquez die Chance, sich zum dritten Mal gegen die Colorados und den Partido Nacional durchzusetzen, die sich bis 2005 wechselseitig an der Regierung abgelöst hatten. (Bildquelle: Fernando Lugo APC)


05. August 2013 | Brasilien Ärzteprotest: Es fehlen keine Ärzte, es fehlen bessere Arbeitsbedingungen | Kategorie(n): Noticias, Noticias Brasilien

Brasilien: Ärzteprotest - Foto: Pedro França/Agência SenadoDie brasilianische Regierung hat im Juli dieses Jahres das „Programm Mehr Ärzte“ (Programa Mais Médico) begonnen. Dieses Programm zielt darauf, den Mangel an medizinischer Grundversorgung für die indigene Bevölkerung und in den ländlichen Räumen sowie Risikogebieten der Peripherie zu beheben. Die Anmeldung ist für brasilianische und ausländische Ärzte möglich, wenn ihre Ausreise keinen Verlust für ihre Herkunftsländer darstellt. Allerdings haben Ärzte in Brasilien gegen das Programm demonstriert. Dass ausländische Ärzte angenommen werden, besonders die möglicherweise 6.000 Ärzte aus Kuba, sorgt für Empörung. Die Gewerkschaft behauptet, dass es in Brasilien keinen Mangel an Ärzten gäbe, das Problem seien die Arbeitsbedingungen in den erwähnten Gebieten. Die Regierung bietet den Ärzten ein Stipendium in Höhe von R$ 10.000,00 (ca. € 3.282,00), zzgl. den Reisekosten für die Ärzte und ihre Familien durch das „Programm Mehr Ärzte“. Wenn es, wie die Gewerkschaft behauptet, in Brasilien keinen Mangel an Ärzten gibt, dann können also alle diese Stellen von brasilianischen Ärzten besetzt werden, da diese auch Priorität haben. Also was fürchten sie? Die Ärzte erklären, dass die strukturellen Arbeitsbedingungen fehlen, und deswegen seien die Stellen nicht zu besetzen. Offensichtlich nehmen sie in Kauf, dass Menschen in diesen Regionen ohne ärztliche Grundversorgung bleiben. In Brasilien kommen auf 1.000 Einwohner 1.8 Ärzte, in Deutschland sind es 3,6 und in Kuba 6,7. In einigen Gebieten Brasiliens gibt es nur ca. einen oder sogar weniger als einen Arzt pro 1.000 Einwohner. Die Arbeitsbedingungen müssen ohne Zweifel dringend verbessert werden, aber auch die Lebensbedingungen der Bewohner des Landes. Die medizinische Versorgung sollte für niemanden Luxus sein (Bildquelle: Pedro França/Agência Senado).


01. August 2013 | Mexiko: Widersprüchliche Stadtentwicklung in der mexikanischen Metropole | Kategorie(n): Noticias, Noticias Mexiko

Mexiko: Mexiko-Stadt - Foto: Omar OmarMexiko-Stadt befindet sich im Wandel. Die Stadt wird seit 18 Jahren von der links orientierten Partei der demokratischen Revolution (PRD) regiert. Unter dieser Regierung wird die Stadt einerseits moderner: Die Megaprojekte im städtischen Verkehr wie City-Autobahn, U Bahn, Metro Bus und die Skyline verändern ihr Gesicht. Dazu kommt die „Perle der Stadt“ – ein saniertes Stadtzentrum und der frisch renovierte Alameda Park. Auf der anderen Seite bleiben die Methoden der Polizei gegen die informelle Straßenhandeln unverändert. In den Straßen rund um den Palacio Nacional vermischen sich der formelle und informelle Handel. Die Polizei macht mehrmals am Tag Razzien, die motorisierten Polizisten fahren mit hoher Geschwindigkeit durch die Menge, um die Straßenhändler zu erschrecken. Das ist eine Art „Warnung“, um zu zeigen, dass die Polizei eine Straße jederzeit von beiden Seiten sperren kann. Die Straßenhändler haben Wachpersonal an jeder Ecke, die vor den Razzien warnen. Das erlaubt es ihnen sich zu verstecken. Das ist geradezu ein Katz-und-Maus-Spiel. Die Methoden der Polizei sind die gleichen wie vor Jahren. Die Polizisten „müssen“ eine bestimmte Anzahl von Straßenhändlern fangen, die dann nur gegen die Zahlung einer Gebührung, der mordida, wieder frei gelassen werden. Die Hohe der mordida ist von der Art der Ware abhängig. Nach Angabe der Straßenhändler werden einige Straßen in Ruhe gelassen, weil es dort eine Einigung zwischen die Polizei und den Straßenhändlern gibt. Die Stadt verändert sich mit der linksorientierten Regierung zwar in manchen Dingen in positive Richtung, aber manche Dinge scheinen eine feste Tradition zu haben, die bleiben nach wie vor unverändert.(Bildquelle:Mexiko: Mexiko-Stadt – Foto: Omar Omar)

 


Seite 6 von 30« Erste...234567891011...2030...Letzte »

top