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Noticias Lateinamerika

02. Januar 2010 | Lateinamerika: Vier Themen auf der “Project Censored”-Liste 2009/10 | Kategorie(n): Noticias, Noticias Lateinamerika

Lateinamerika: Vier Themen auf der Projekt Censored-Liste 2009/10Vier journalistische Berichte, die sechs lateinamerikanische Länder betreffen, befinden sich auf der Top 25-Liste des unabhängigen Medienforschungsprogrammes Project Censored für 2009/10. Das Projekt hat es sich zur Aufgabe gemacht, wichtige Themen auf die Agenda zu setzen, die in den US-Medien – und damit oft über die USA hinaus – unterrepräsentiert sind, ignoriert oder zensiert werden. Auf der aktuellen Liste stehen die Länder Ecuador (2x), Haiti, Brasilien, Kolumbien, Peru und Bolivien. Auf Platz 10 rangiert die mangelnde Berichterstattung darüber, dass Ecuador Ende 2008 einen Teil seiner Auslandsschulden für illegal bzw illegitim erklärt hat. Vor allem die Beleuchtung der Hintergründe fand keine Wiedergabe in der Mainstream-Presse. Rang 16 nimmt die fehlende Berichterstattung über die fortgesetzten US-Repressionen in Haiti ein. Es geht insbesondere um den mit US-Entwicklungsgeldern forcierten Ausbau des UN-Stützpunktes in Cité Soleil, dem immer mehr Hütten des angrenzenden Ghettos weichen müssen und dessen Bewohner sich gewaltsamen Übergriffen – die Rede ist auch von Massakern – durch die Soldaten der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti (MINUSTAH) ausgesetzt sehen. Auf Platz 18 findet sich dagegen eine positive Nachricht, der (zumindest in den USA) zu wenig mediale Aufmerksamkeit zuteil wurde: die Verbriefung von Natur- bzw. Umweltrechten in der neuen ecuadorianischen Verfassung von 2008. Die Liste wird auf Platz 25 abgeschlossen mit dem kaum zur Geltung gekommenen Thema, dass im Westen des Amazonasgebietes ein weiteres Umweltdesaster droht. Laut neuen Studien haben sich in dem auf die Länder Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru und Brasilien erstreckenden Areal mindestens 35 multinationale Erdöl- und Erdgasfirmen die Rechte an über 180 Blöcken (Explorations- und Fördergebieten) gesichert. Die westliche Region Amazoniens ist geprägt durch ihre hohe Biodiversität und ist außerdem Lebensraum für mehrere, zum Teil unkontaktierte, indigene Völker.


28. Dezember 2009 | Venezuela, China: Verdopplung der Öllieferungen im Jahr 2010 | Kategorie(n): Noticias, Noticias Venezuela

Venezuelas Präsident Hugo Chávez will mit China enger auf dem Erdölsektor zusammenarbeiten - Foto: Presidencia de la Republica del EcuadorWie erst heute bekannt wurde, hat der venezolanische Präsident Hugo Chávez am 23.12.2009 ein Abkommen unterzeichnet, in dem sich der staatliche Ölkonzern Petróleos de Venezuela (PdVSA) verpflichtet, die Öllieferungen nach China im Jahr 2010 von 230.000 Barrel auf 500.000 Barrel täglich zu verdoppeln. Das Abkommen ist Teil eines Paketes mit weiteren zehn Übereinkommen, mit dem beide Staaten ihre Kooperation vertiefen. Für das laufende Jahr werden die gegenseitigen Handelsbeziehungen auf zehn Milliarden US-Dollar kalkuliert. Vor allem auf dem Energiesektor scheint sich eine neue strategische Partnerschaft zwischen Venezuela und China herauszubilden. So verkaufte die staatliche PdVSA im Jahr 2008 fast 100 Prozent ihrer Tagesproduktion, die sich auf etwa 250.000 Barrel belief, nach China. Das neue Abkommen regelte zudem die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen der PdVSA und Petrochina zum Ausbau von Förderfeldern beziehungsweise zur Errichtung eines Raffineriezentrums. Die China National Petroleum Corporation (CNPC) wird sich zudem an der Exploration von Ölvorkommen im Orinoco-Becken beteiligen. Auch wenn die USA mit nachgefragten 728.000 Barrel pro Tag (2008) weiterhin Hauptabnehmer venezolanischen Öls (Tagesproduktion 3,2 Millionen Barrel im Jahr 2008) sind, scheinen OPEC-Daten auf einen rückläufigen Trend hinzudeuten. Zugleich steigt der Verkauf an die Niederländischen Antillen (Raffinerie bei Willemstad) ebenso wie der Verkauf nach China stetig an (Bildquelle: Presidencia de la República del Ecuador).


22. Dezember 2009 | Panama: 20 Jahre US-Intervention | Kategorie(n): Noticias Panama

Panama: 20 Jahre US-Intervention. Foto: US Marshals Service.Vor 20 Jahren, am 20. Dezember 1989, befahl der damalige Präsident der USA, George Bush sen., die Invasion des kleinen zentralamerikanischen Staates. Ziel der Militäraktion war die Festnahme von Manuel Antonio Noriega Moreno (s. Foto), Oberbefehlshaber der Nationalgarde und in dieser Funktion zugleich faktischer Staatschef Panamas. Noriega, der lange Zeit auf der Gehaltsliste des CIA gestanden hatte, war in Washington aus mehreren Gründen in Ungnade gefallen. Seine notorische Verwicklung in Drogengeschäfte wurde zwar als offizieller Grund für die Militäraktion angegeben, größeres Missfallen dürfte aber seine zunehmende politische Unberechenbarkeit erregt haben. So verstand sich Noriega als Nachfolger von Omar Torrijos, der gegenüber den USA anti-imperialistische Positionen vertreten und 1977 einen neuen Status der Panamakanalzone ausgehandelt hatte. Außerdem wurden ihm Kontakte zum kubanischen Geheimdienst nachgesagt. Am 3. Januar 1990 gab Noriega, der sich elf Tage zuvor in die Botschaft des Vatikans geflüchtet hatte, auf. 1992 wurde er in Florida zu 40 Jahren Haft verurteilt. Wegen guter Führung hätte Noriega 2007 auf freien Fuß gesetzt werden müssen. Da jedoch seine Anwälte eine Abschiebung nach Frankreich, wo Noriega in Abwesenheit zu einer zehnjährigen Haftstrafe wegen Geldwäsche verurteilt worden war, bislang verhindern konnten, sitzt er in den USA immer noch hinter Gittern. Der Ex-General selbst verlangt seine Überstellung nach Panama. Am Sonntag, dem 20. Dezember 2009, forderten Angehörige von Opfern des Einmarschs die Einrichtung einer Wahrheitskommission zur Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen seitens der USA. Die genaue Zahl der bei der Intervention getöteten Zivilisten ist bis heute unbekannt. Unabhängige Beobachter schätzen deren Zahl auf über 4.000. Ungeachtet der Tatsache, dass es sich um die bis dahin größte Militäraktion der USA nach dem Ende des Vietnamkrieges gehandelt hat, findet der Einmarsch in Panama damals wie heute außerhalb Lateinamerikas wenig Beachtung. (Bildquelle: US Marshals Service)


16. Dezember 2009 | Lateinamerika: Gutachten zum Klimawandel in Lateinamerika | Kategorie(n): Noticias, Noticias Lateinamerika

Lateinamerika: Gutachten zum Klimawandel in Lateinamerika - Foto: Quetzal-Redaktion, floDie CEPAL (Comisión Económica para América Latina y el Caribe) stellt heute auf dem Klimagipfel in Kopenhagen ihr Gutachten „Die Ökonomie des Klimawandels in Lateinamerika“ vor, in dem sie auf die Folgen der globalen Erwärmung in den Staaten Südamerikas und der Karibik aufmerksam macht, die sich sehr differenziert auf den Subkontinent auswirken. So rechnet man mit Veränderungen der Niederschlagsmengen, allerdings werden diese sehr unterschiedlich ausfallen. Die Niederschläge können in einigen Gegenden zwischen 10 und 20 Prozent ansteigen, andernorts aber zwischen 20 und 40 Prozent sinken, mit den entsprechenden Folgen in den einzelnen Gebieten. Ein Anstieg der Temperatur um zwei Grad innerhalb eines Jahrhunderts und die Verringerung der Niederschläge um die Hälfte, würde in einigen Regionen zu einer Erhöhung der landwirtschaftlichen Erträge führen. Allen übrigen Regionen droht Dürre. Für das Gros der Länder wird der Wandel definitiv negative Folgen haben. Zu diesen gehört auch die Gefahr von Krankheiten wie Malaria, Dengue-Fieber oder Cholera, die sich immer weiter auf dem Subkontinent ausbreiten. Die Kommission stellt fest, dass – unabhängig von dem, was in der übrigen Welt passiert – die größten Auswirkungen auf dem Subkontinent von der veränderten Nutzung des Bodens ausgehen, bedingt durch die Zurückdrängung der Wälder zugunsten der Landwirtschaft. Die lateinamerikanischen Länder sind sich weitgehend einig hinsichtlich der gemeinsamen, aber unterschiedlich großen Verantwortung für den Klimawandel, die Lösungsstrategien sind jedoch sehr unterschiedlich. Grundlegend erwarten sie von den entwickelten Industrieländern verstärkte Anstrengungen, um die Emission von Treibhausgasen zu verringern. Zudem fordern sie mehr Hilfe und Zugang zu moderner Technologie, um selbst zum Klimaschutz beitragen zu können (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, flo).


16. Dezember 2009 | Mercosur: Brasilien stimmt für Vollmitgliedschaft von Venezuela | Kategorie(n): Noticias, Noticias Brasilien, Noticias Lateinamerika, Noticias Paraguay, Noticias Uruguay, Noticias Venezuela

Mercosur: Brasilien stimmt für Vollmitgliedschaft von Venezuela (Bildquelle: Public Domain)Am gestrigen Dienstag (15.12.2009) hat der brasilianische Senat der Aufnahme Venezuelas als Vollmitglied im südamerikanischen Wirtschaftsbündnis MERCOSUR (Gemeinsamer Markt des Süden) die Zustimmung erteilt. Nach einer mehrstündigen Debatte votierten am Ende 35 Senatoren für die Aufnahme Venezuelas und 27 dagegen. Nachdem der Verfassungs- und Justizausschuss des brasilianischen Parlaments (Unterhaus) bereits vor mehr als zwei Jahren (am 21.11.2007) mit 44 zu 17 Stimmen seine Zustimmung gab, muss die Vollmitgliedschaft nur noch durch den Kongress Paraguays ratifiziert werden. Aufgrund polemischer Äußerungen des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez gegenüber brasilianischen Parlamentariern und der von Kritikern angeführten Demokratiedefizite in Venezuela wurde die Abstimmung bisher stets vertagt. Im Gegensatz dazu argumentieren die Befürworter mit einer Steigerung der Exporte in das Nachbarland und weiteren Wettbewerbsvorteilen brasilianischer Unternehmen sowie mit den demokratischen Grundsätzen, welche für alle MERCOSUR-Mitglieder bindend sind. In Paraguay wird der Wirtschaftsverbund im März erneut auf der Agenda des Parlaments stehen. Erfolgt hier ebenso die Zustimmung wäre es die erste vollwertige Erweiterung des MERCOSUR nach seiner Gründung im Jahr 1991. Bereits am 4. Juli 2006 hatten sich die Präsidenten der vier Mitgliedsländer Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay auf eine Erweiterung geeinigt. Mit Venezuela könnte das Bündnis seine Einwohnerzahl von 247,4 Millionen auf 275,8 Millionen steigern. Bezogen auf die Wirtschaftskraft würde das Bruttoinlandsprodukt von ca. 1600 Milliarden US-Doller auf ca. 1826 Milliarden US-Doller (Quelle: CEPAL, Anuario estadístico de América Latina y el Caribe, 2008) ansteigen und demzufolge 77 Prozent, d.h. 10 Prozentpunkte mehr, des südamerikanischen Kontinents ausmachen. (Bildquelle: Public Domain)


14. Dezember 2009 | Chile: Präsidentschaftswahl geht in die zweite Runde | Kategorie(n): Noticias, Noticias Chile

Chiles Ex-Präsident Eduardo Frei geht in die Stichwahl - Foto: US Department of DefenseWie erwartet muss in Chile die Stichwahl über den nächsten Präsidenten entscheiden. In der ersten Wahlrunde am gestrigen Sonntag erreichte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit. Nach bisher vorliegenden Ergebnissen kam der konservative Milliardär Sebastián Piñera auf knapp 44 Prozent der Stimmen. Für den Kandidaten der regierenden Mitte-Links-Koalition, Eduardo Frei Ruiz-Tagle, stimmten demnach knapp 30 Prozent. Der unabhängige Kandidat Marco Enríquez-Ominami, der in diesem Jahr aus der Sozialistischen Partei ausgetreten ist, konnte etwa 20 Prozent auf sich vereinigen. Jorge Arrate, Kandidat der Kommunistischen Partei, erreichte zirka 6 Prozent. Die Stichwahl findet am 17. Januar 2010 statt. Ob sich die gespaltene Linke angesichts des drohenden Rechtsrucks hinter Frei vereinen wird, bleibt offen. Die Amtsinhaberin Michelle Bachelet durfte bei diesen Wahlen laut Verfassung nicht mehr antreten, da eine unmittelbare Wiederwahl ausgeschlossen ist (Bildquelle: US Department of Defense_).


12. Dezember 2009 | Chile: Präsidentschaftswahlen 2009 – Concertación am Ende? | Kategorie(n): Noticias, Noticias Chile

Chile: Präsidentschaftswahlen 2009 - Concertación am Ende?Der Ausgang der morgigen Präsidentschaftwahlen ist nach wie vor offen. Wenn man den verschiedenen Umfragen Glauben schenken darf, wird es einen Dreikampf zwischen Multimillionär Sebastián Piñera (Kandidat der rechtskonservativen Coalición por el Cambio), Ex-Präsident Eduardo Frei Ruiz-Tagle (Kandidat der regierenden Mitte-Links-Koalition Concertación) und Marco Enríquez-Ominami (linker unabhängiger Kandidat, in diesem Jahr aus der sozialistischen Partei ausgetreten) geben. Die Erhebungen sehen Piñera vor Frei und ME-O, wie Enríquez-Ominami in der chilenischen Öffentlichkeit genannt wird, jedoch scheint keiner der Bewerber um das Präsidentschaftsamt eine absolute Mehrheit für sich beanspruchen zu können. Damit wäre eine Stichwahl notwendig, die am 17. Januar 2010 zwischen den beiden stärksten Kandidaten durchgeführt werden würde. Jorge Arrate, Kandidat der kommunistischen Partei, kann morgen mit ca. 4-5 Prozent der Stimmen rechnen, die in einem zweiten Wahlgang durchaus eine entscheidende Rolle spielen könnten. Auf eben diesen spekuliert ME-O, da er sich – getragen von den Umfragen – gegen Piñera in dieser Runde bessere Chancen ausrechnet als Frei. Die Besonderheit der Wahlen könnte darin liegen, dass die seit dem Ende der Pinochet-Diktatur regierende Concertación von einer rechtskonservativen Parteikoalition abgelöst wird, die als Unterstützerin der Diktatur und Bewahrerin ihrer “neoliberalen Errungenschaften” gilt. Kritik am Wahlkampf gab es von verschiedenen Seiten, von denen vor allem die nicht nur in Chile um sich greifende Inhaltsleere und Programmlosigkeit fast aller Kandidaten angegriffen wurde. Das lässt vermuten, dass der wirtschaftsliberale und exportorientierte mit abfedernden Sozialprogrammen angereicherte Kurs der seit 20 Jahren regierenden Concertación von der neuen Regierung fortgeführt wird, ohne dass die von der Pinochet-Diktatur ererbten strukturellen Probleme angegangen werden. Über all dem thront noch bis März 2010 eine Präsidentin Bachelet, die in aktuellen Umfragen rekordverdächtige Zustimmungswerte erhält und derzeit als beliebteste Politikerin Chiles gilt. Und das obwohl es auch ihre Regierung nicht geschafft hat, dringende Probleme wie die soziale Ungleichheit, die Misere im Bildungswesen, den Konflikt zwischen dem Staat und den indigenen Mapuche zu lösen; um nur einige wichtige Felder zu nennen.


11. Dezember 2009 | Guatemala: Erstmals ranghoher Militär verurteilt | Kategorie(n): Noticias, Noticias Guatemala

Guatemala: Erstmals ranghoher Militär verurteilt. Foto: Telesur.Als Fortschritt im Kampf gegen die Straflosigkeit werteten Menschenrechtsorganisationen in dieser Woche das Urteil, das am 3. Dezember  im Fall „El Jute“  gesprochen wurde. Ein ehemaliger Oberst, Marco Antonio Sánchez Samayoa und drei Ex-Paramilitärs wurden wegen des Verschwindenlassens von acht Personen im Jahr 1981 zu 40 Jahren und wegen des illegalen Festhaltens dieser Menschen zu 13 Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Familienangehörige der Opfer aus dem Ort El Jute, die im Prozess als Zeugen ausgesagt hatten, begrüßten das Urteil, forderten aber zugleich, dass aufgeklärt werde, wo sich die sterblichen Überreste der Verschleppten befinden, um sie in Würde begraben zu können. Das Urteil der Strafkammer von Chiquimula ist das zweite wegen gewaltsamen Verschwindenlassens in der Geschichte Guatemalas und das erste gegen einen ranghohen Militär sieht man vom  Fall „Myrna Mack“ ab, in dem ein hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter verurteilt wurde. Und es eröffnet  weitere Möglichkeiten der Strafverfolgung gegen einige der Verantwortlichen für den guatemaltekischen Massenmord im Zuge der sogenannten „Aufstandbekämpfung“: Das Gericht ordnete nämlich Ermittlungen gegen Ex-Verteidigungsminister Ángel Aníbal Guevara, den ehemaligen Generalstabschef Benedicto Lucas García, sowie weitere damalige Offiziere und Soldaten des Militärstützpunktes in Zacapa an. Nicht zuletzt wegen der Brisanz dieser Ermittlungen befinden sich ZeugInnen, ErmittlerInnen und UnterstützerInnen, wie z.B. die Gruppe für gegenseitige Hilfe (Grupo de Apoyo Mutuo, GAM), in erheblicher Gefahr. Die NGO Einheit zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen (UDEFEGUA), die auch selbst immer wieder Bedrohungen ausgesetzt ist, fordert deshalb bessere Schutzmaßnahmen für die Betroffenen durch den Interamerikanischen Gerichtshof und den guatemaltekischen Staat sowie erhöhte internationale Aufmerksamkeit für „El Jute“. (Bildquelle: Telesur_)


10. Dezember 2009 | Honduras: Zelayas Ausreise nach Mexiko geplatzt | Kategorie(n): Honduras - Chronologie des Putsches 2009, Noticias, Noticias Honduras, Noticias Mexiko

Honduras: Zelayas Ausreise nach Mexiko geplatzt (Foto: Agencia Brasil, Wilson Dias)Gestern Abend wurde bekannt, dass die geplante Ausreise Zelayas nach Mexiko gescheitert ist. Manuel Zelaya, bis zum 27. Januar 2010 weiterhin verfassungsmäßiger Präsident von Honduras, hatte darauf bestanden, das Angebot der mexikanischen Regierung als Gast – und nicht als Asylant – wahrnehmen zu wollen. Dieses wurde von der amtierenden Putsch-regierung kurzerhand verweigert. Ein mexikanisches Flugzeug, das bereits auf dem Weg war, um Zelaya an Bord zu nehmen, wurde nach dem Nein der Machthaber nach El Salvador umgeleitet. Obwohl Zelaya zum Boykott der Wahlen aufgerufen hatte, ist er zu Gesprächen mit dem zum Wahlsieger erklärten Unternehmer Porfirio Lobo und anderen Persönlichkeiten bereit. Inzwischen verdichtet sich der Eindruck, dass erste Meldungen, wonach die Wahlbeteiligung am 29. November bei 61 Prozent gelegen habe, nicht der Realität entsprechen. Meldungen von unabhängigen Beobachtern aus Honduras verweisen darauf, dass nach ersten Angaben des Obersten Wahlgerichts (TSE) weniger als die Hälfte der Wahl-berechtigten ihre Stimme abgegeben hätte. Nachdem eine überwältigende Mehrheit des Parlaments (111 von 125 Abgeordneten, darunter die gesamte Fraktion des Partido Nacional) eine Rückkehr Zelayas in sein Amt vor einer Woche abgelehnt hatte, muss die dennoch erfolgte Anerkennung der Wahlen durch die USA größtes Erstaunen hervorrufen. Die Regierung in Washington hatte ihre Zustimmung ursprünglich davon abhängig gemacht, dass der honduranische Kongreß der Wiedereinsetzung Zelayas zustimmt, wofür – nach (geheimer) Absprache mit der Parteiführung – alle 55 Abgeordneten des Partido Nacional votieren sollten. Die im Land aktive Widerstandsfront bekräftigt die Nichtanerkennung der Wahlen und will weiter für eine Verfassungsreform kämpfen. (Bildquelle: Agencia Brasil, Wilson Dias)


09. Dezember 2009 | Honduras, Lateinamerika: MERCOSUR-Staaten kritisieren (Schein-)Wahl und erneut den Putsch | Kategorie(n): Honduras - Chronologie des Putsches 2009, Noticias, Noticias Honduras, Noticias Lateinamerika, Noticias Uruguay

Honduras, Lateinamerika: MERCOSUR-Staaten kritisieren (Schein-)Wahl und erneut den Putsch - Foto:TeleSURAm Montag hat der Präsident von Uruguay, Tabaré Vásquez, auf der Klausurtagung des MERCOSUR-Gipfels ein Kommuniqué übergeben, in dem Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela den Staatsstreich und die (Schein-)Wahlen in Honduras zurückweisen. Die Präsidenten wiederholten ihre Ablehnung des Putsches in Honduras, weil sie die schweren Verletzungen gegen die Menschenrechte des honduranischen Volkes als unannehmbar betrachten. Die assoziierten MERCOSUR-Staaten Bolivien, Ecuador, Chile, Kolumbien und Peru haben dieses Mal – im Gegensatz zum Juli, wo es eine gemeinsame Erklärung gab – das Dokument nicht unterzeichnet. Neben diesem Kommuniqué überreichte Tabaré Vásquez eine offizielle Mitteilung der Präsidenten von den MERCOSUR-Mitgliedstaaten bezüglich des Fortschritts und der Vereinbarungen mit Venezuela während dieses Semesters. Der Präsident Vásquez hat auf dem Gipfel zudem die Präsidentschaft im MERCOSUR an die Präsidentin von Argentinien, Cristina Fernández, weiter gegeben (Bildquelle: TeleSUR_).


07. Dezember 2009 | Mexiko: 107 zumeist indigene Arbeitssklaven aus getarnter Fabrik befreit | Kategorie(n): Noticias, Noticias Mexiko

Mexiko: 107 zumeist indigene Arbeitssklaben aus getarnter Fabrik befreit (Karte: University of Texas at Austin)Am Donnerstag (03.12.09) hat die Polizei im Bezirk Iztapalapa von Mexiko-Stadt 23 Verdächtige in einer als Heim für Alkohol- und Drogenkranken getarnten Fabrik festgenommen. Dort produzierten zu diesem Zeitpunkt 107 zumeist indigene Arbeitssklaven im Alter zwischen 14 und 70 Jahren Bekleidungsaccessoires unter menschenunwürdigen Bedingungen. Die Arbeiter mußten teilweise nicht nur auf dem Boden in abgesperrten Räumen schlafen und bekamen verdorbenes Essen, sondern wurden zudem geschlagen und vergewaltigt. Sie waren gezwungen täglich mit nur 30 Minuten Pause und ohne Bezahlung bis zu 16 Stunden zu arbeiten. Seit acht Jahren gibt es das Drogenrehabilitationszentrum mit dem Namen “Die Auserwählten Gottes” (St. Thomas – Los Elegidos de Dios) bereits, wie lange der Ort jedoch als Fabrik fungierte ist bisher nicht bekannt. Nach Aussagen der Befreiten sollen hier zuvor noch mehr Indigene gearbeitet haben. Das Heim kann bis zu 300 Leute unterbringen. Entdeckt wurde die illegale Fabrik nur Dank der Flucht eines Arbeiters, welcher daraufhin die Polizei informierte. Die Justizverwaltung von Mexiko-Stadt prüft nun ebenfalls, ob möglicherweise Verwaltungsbeamte des Bezirks oder des Gesundheitssektors bei der Vergabe der Betriebserlaubnis mitgewirkt haben. (Bildquelle: University of Texas at Austin)


05. Dezember 2009 | Bolivien: Wahlausgang vorprogrammiert? | Kategorie(n): Bolivien Tagebuch, Noticias, Noticias Bolivien

Bolivien: Wahlausgang vorprogrammiert? Foto: Agencia Brasil, Fabio Rodrigues Pozzebom.Einige Beobachter sprechen von einem der langweiligsten Wahlkämpfe Boliviens in den Jahren seit der Rückkehr zur Demokratie nach 1982. Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen am morgigen Sonntag scheint vorprogrammiert: Amtsinhaber Evo Morales wird diese mit hoher Wahrscheinlichkeit für sich entscheiden. Die letzten Umfragen sehen ihn bei über 50 Prozent (exakt 55 Prozent), während seine ärgsten Konkurrenten Reyes Villa und Doria Medina jeweils gerade so um die 20 Prozent erreichen würden. Die Opposition, einmal mehr zersplittert, kam nicht darüber hinaus, einen Anti-Evo-Wahlkampf zu führen, der im besten Falle einen zweiten Wahlgang erzwingt. Dieser würde aber nur notwendig werden, wenn einer der oppositionellen Kandidaten es schafft, mit einem Abstand von maximal 10 Prozent hinter einem Wahlsieger Morales einzukommen – vorausgesetzt dieser bleibt unter der 50-Prozent-Marke. Die Politikstrategen von Morales und seiner Partei MAS waren aber klug genug, um keinen klientelistischen Wahlkampf zu führen, sondern einen, der sich an “todo el pueblo boliviano” richtete und damit auch an einen großen Teil der Mittelschicht adressiert  war. Die wichtigste Frage des Urnengangs wird sein, ob die MAS in beiden Kammern der Asamblea Legislativa Plurinacional  eine entscheidende Mehrheit holt. Im Senat, in dem die Opposition die MAS aufgrund der fehlenden Mehrheit in der letzten Legislaturperiode immer wieder zu Zugeständnissen zwingen konnte, benötigt die Partei von Evo Morales mindesten 24 der 36 Sitze, um eine für Gesetzesänderungen und Ämterbesetzungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erzielen. Momentan scheinen  aber gerade einmal 22 Senatssitze für die Regierungspartei sicher zu sein. Ein anderer wichtiger Punkt der Wahlen wird sein, wie sich die MAS im bolivianischen Tiefland etablieren konnte. Auch wenn eine Ablehnung von Morales in den Departements der Media Luna als sicher gilt, so hat sich v.a. in Teilen von Beni und Tarija  zwischenzeitlich ein stärkerer Zuspruch zur aktuellen Regierung herausgebildet. Sollten Morales und die MAS es schaffen, im Tiefland im Vergleich zu den Wahlen von 2005 noch einmal zuzulegen, so würde das eine weitere Schwächung für die ohnehin gespaltene Opposition bedeuten, von der in den letzten Monaten selbst rechte Hardliner – egal ob Strategie oder Opportunismus – zur MAS übergelaufen sind. (Bildquelle: Agencia Brasil, Fabio Rodrigues Pozzebom)


02. Dezember 2009 | Honduras, Lateinamerika: Keine Einigung auf dem Iberoamerika-Gipfels zu Honduras | Kategorie(n): Noticias, Noticias Honduras, Noticias Lateinamerika

Die Teilnehmer des gestern zu Ende gegangenen 19. Iberoamerika-Gipfels in Estoril, Portugal, konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Situation in Honduras nach den umstrittenen Wahlen vom Sonntag einigen. Die „Deklaration von Lissabon“ enthält deshalb keinerlei Bezug zu dem mittelamerikanischen Land. Eine Einigung zwischen den Befürwortern einer Anerkennung des Wahlergebnisses (Panama, Costa Rica, Kolumbien Peru) und denen, die dieses als illegitim bezeichnen (Brasilien, Venezuela, Ecuador, Bolivien, Cuba) war nicht möglich. Brasiliens Präsident Lula erachtete eine solche Einigung auch nicht als notwendig, sie sei nicht Gegenstand des Treffens in Estoril. Er werde auf keinen Fall den Wahlsieg von Porfirio Lobo anerkennen. Den Regierungschefs gelang es kaum zu einem minimalen Konsens zu finden, der einer speziellen Erklärung der portugiesischen Präsidentschaft des Gipfels formuliert wurde. Darin wird der Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya verurteilt. Die Rückkehr Zelayas in sein Amt bis zur planmäßigen Beendigung seiner Regierungszeit, so heißt es, sei ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Normalität im Land. Die Staatschefs sehen es als ihre Aufgabe an, die demokratischen Prinzipien in allen Ländern Iberoamerikas zu verteidigen, um einer möglichen Destabilisierung legitim gewählter Regierungen vorzubeugen.


30. November 2009 | Honduras: Porfirio Lobo gewinnt die umstrittenen Präsidentschaftswahlen | Kategorie(n): Honduras - Chronologie des Putsches 2009, Noticias, Noticias Honduras

Manuel Zelaya zweifelt Wahlergebnis von Porfirio Lobo an - Foto: Juan Manuel Herrera/OASPorfirio Lobo gewann gestern die weiterhin in ihrer Rechtmäßigkeit umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Honduras. Der Großgrundbesitzer und Agrarunternehmer der konservativen Partido Nacional konnte sich mit 55,9 Prozent klar gegen seine Herausforderer durchsetzen. Elvin Santos von der Partido Liberal erreichte als Zweitplatzierter lediglich 38,9 Prozent. Drei weitere Kanditaten von kleineren Parteien spielten keine Rolle. Größter Streitpunkt bleibt die Legitimität der Wahlen. Während die USA, Kanada, Kolumbien, Panama und Costa Rica die Wahlen anerkennen, lehnten Brasilien, Argentinien, Venezuela und Uruguay die Abstimmung ab. Sie vertreten den Standpunkt, dass die Anerkennung der Wahl eine nachträgliche Legitimierung des Staatsstreiches darstelle, zumal die (international weitgehend nicht anerkannte) De-facto-Regierung unter Roberto Micheletti diese organisiert habe. Auch die Einschränkung der Presse- und Versammlungsfreiheit im Vorfeld der Wahlen seien kritisch zu bewerten. Die Organization of American States (OAS) und die Europäische Union bleiben in ihrer Haltung zunächst abwartend. Der im Juni gestürzte Ex-Präsident Manuel Zelaya zweifelt hingegen die Wahlergebnisse, vor allem die Wahlbeteiligung an. Er selbst hatte zu einem Boykott der Wahl aufgerufen. Nach den bis jetzt verkündeten Ergebnissen wären dennoch von den 4,5 Millionen Wahlberechtigten 61 Prozent an die Urnen gegangen. Seinen Angaben zufolge blieben jedoch im landesweiten Durchschnitt 65 Prozent der Wähler zu Hause, weshalb die Wahl annulliert werden müßte. Der mögliche nächste Präsident Porfirio Lobo kündigte bereits ein Regierungsprogramm der “harten Hand” an (Bildquelle: Juan Manuel Herrera/Organization of American States).


30. November 2009 | Uruguay: José Murija setzt sich in Stichwahl um das Präsidentenamt durch | Kategorie(n): Noticias, Noticias Uruguay

José Murija ist neuer Präsident in Uruguay - Foto: Roosewelt Pinheiro/ABrBei den Stichwahlen um das Präsidentenamt in Uruguay setzte sich gestern José Pepe Mujica gegen den Kanditaten der Partido Nacional, Luís Alberto Lacalle, durch. Auf den 74-jährigen entfielen nach Hochrechnungen 51,2 Prozent der Stimmen, während sein Herausforderer lediglich auf 44,7 Prozent kam. Der konservative Lacalle räumte inzwischen seine Niederlage ein. Mit dem Sieg von Mujica wird Uruguay auch in der nächsten Legislaturperiode den durch die linksgerichtete Frente Amplio (FA) eingeschlagegen Kurs einer sozialen Umgestaltung des Landes weiter verfolgen, zumal die FA die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments inne hat. Eine kuriose Familienzusammenkunft wird es bei seiner Amtseinführung im März 2010 geben. Denn den Eid auf das Präsidentenamt legt er vor seiner Frau  Lucía Topolansky ab, die als Abgeordnete der Liste mit den meisten Stimmen dem Oberhaus vorsitzt (Bildquelle: Roosewelt Pinheiro/Agencia Brasil).


27. November 2009 | Guatemala: Baubeginn für Megaprojekt “Franja Transversal del Norte“ | Kategorie(n): Noticias, Noticias Guatemala

Guatemala: Baubeginn für Megaprojekt Franja Transversal del Norte. Foto: Lucia Willems Ramírez.Begleitet von Protesten von Umweltschutzgruppen startete Guatemalas Präsident Álvaro Colom am vergangenen Wochenende den Bau einer mehrspurigen Autobahn quer durch Guatemala. Diese ca. 330 Kilometer lange „Querstrasse des Nordens“ (Franja Transversal del Norte) soll die Atlantikküste mit der mexikanischen Grenze verbinden. Gebaut wird  derzeit von Nentón (Huehuetenango) und vom Ixcán (Quiché) aus. Unmittelbar neben der Autobahn wird das Naturschutzgebiet „Laguna Lachúa“ liegen. Das Ökosystem dieses einzigartigen Karstsees im Regenwald wird damit  – so die Befürchtung von Umweltschützern – unwiederbringlich zerstört. Umwelt- und soziale Organisationen hatten vergeblich davor gewarnt, diesen besonders geschützten Nationalpark nicht zu respektieren. Sie fürchten, dass hier ein Präzedenzfall auch für andere Megaprojekte, u. a. am Izabálsee, geschaffen wird. Während die „Franja Transversal“ vor einigen Jahren noch als Teil eines „trockenen Kanals“ durch den Kontinent im Rahmen des „Plan Puebla Panamá“ gerühmt wurde, wird sie der betroffenen Bevölkerung inzwischen als sogenannter „Entwicklungskorridor“ schmackhaft gemacht.  In den 1970er und 80er Jahren hatte die Zone den inoffiziellen Namen „Streifen der Coroneles“; sie war bekannt für illegale Landnahmen durch Militärs und Unternehmer. Die Finanzierung für das heutige 230 Millionen US-Dollar teure Vorhaben kommt von der Zentralamerikanischen Bank für Ökonomische Integration. Gebaut wird die Franja Transversal von dem israelischen Unternehmen Shikun u’Binui SBI Infrastructures Ltd. (früher: Solel Boneh International), das u.a. an einem großen Wasserkraftwerk in Guatemala, Straßenprojekten in Rumänien und verschiedenen afrikanischen Staaten, und am Siedlungsbau in der West Bank und der Materiallieferung für Mauer-Checkpoints beteiligt ist. (Bildquelle: Lucia Willems Ramírez)


25. November 2009 | Venezuela: Verstärkte Zusammenarbeit mit Iran. | Kategorie(n): Noticias, Noticias Venezuela

Venezuela: Verstärkte Zusammenarbeit mit Iran - Bild:TeleSURDer Präsident von Iran Mahmud Ahmadinedschad ist heute nach Caracas gekommen und wurde vom venezolanischen Kanzler Nicolas Maduro empfangen. Der iranische Präsident wird sich mit Hugo Chávez treffen, um die beiderseits verkündeten guten Beziehungen zwischen beiden Staaten zu verstärken. Die Themen, die beide Präsidenten besprechen wollen, betreffen u.a. die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Energie, Investitionen, Handel, Wissenschaft und Industrie. Der Präsident Ahmadinedschad macht derzeit eine Rundreise durch Südamerika, wo er bereits Brasilien und Bolivien besucht hat (Bildquelle: TeleSUR_).


25. November 2009 | Honduras: Verworrene Situation vor der Wahl | Kategorie(n): Honduras - Chronologie des Putsches 2009, Noticias, Noticias Honduras

Verworrene Situation vor der Wahl (Foto: TeleSur)Wenige Tage vor der für Sonntag anberaumten Wahl ist die politische Situation in Honduras weiterhin durch Unübersichtlichkeit und Tauziehen hinter den Kulissen gekennzeichnet. Putsch-Präsident Micheletti will sein Amt in der Zeit vom 25. November bis 2. Dezember ruhen lassen, während der entmachtete Zelaya die Wahl seines Nachfolgers anfechten will. Auf Wunsch der De-facto-Regierung soll der Kongress erst am Mittwoch nächster Woche über die Wiedereinsetzung des rechtmäßigen Präsidenten entscheiden, wobei Beobachter kaum damit rechnen, dass ein solcher Beschluß eine Mehrheit im Parlament findet. Brasilien und Argentinien haben bereits erklärt, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht anerkennen zu wollen. Beide Länder halten die Rückkehr Zelayas in sein verfassungsmäßiges Amt für unverzichtbar. Die USA hingegen sehen in einer Ablehnung Zelayas durch den Kongreß kein Problem und wollen das Ergebnis der Wahl „je nach Umständen“ akzeptieren. In Deutschland und Honduras hat eine Erklärung von Volontären und Exstipendiaten der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für Aufsehen gesorgt. Die Unterzeichner nehmen klar gegen den Putsch in Honduras Stellung und distanzieren sich von der putschistenfreundlichen Haltung der Stiftung. Darunter befinden sich der Vizepräsident der Regierung Zelaya, Aristides Mejía, der bekannte Journalist Omar Rivera sowie der Sohn von Zelayas letztem Verteidigungsminister, Ricardo Orellana. Die Nationale Widerstandsfront, die zum Boykott der Wahlen aufruft, will auch nach dem 29. November für eine Reform der Verfassung kämpfen, die nach ihren Angabe von 70 Prozent der Honduraner unterstützt wird. Es ist also zu erwarten, dass die Auseinandersetzungen nach den Wahlen in eine neue Runde gehen werden. (Bildquelle: TeleSur_)


22. November 2009 | Brasilien: Brasilianer lesen im Schnitt nur ein Buch pro Jahr | Kategorie(n): Noticias, Noticias Brasilien

Brasilien - Institut Pro Livro - Brasilianer lesen im Schnitt nur ein Buch pro Jahr (Foto: Agencia Brasil, Elza Fiuza)Gemäß einer Untersuchung des Instituts “Pró-Livro” lesen die Brasilianer nur 1,3 Bücher im Jahr. 5.000 Probanten aus allen Bundesstaaten nahmen 2007 an der Umfrage teil und gaben Details zu ihrem Leseverhalten preis. Demzufolge gibt es in Brasilien 77 Millionen Nichtleser, davon sind jedoch 21 Millionen Menschen Analphabeten. Als Nichtleser werden der Studie zufolge jene Menschen deklariert, die in den letzten drei Monaten kein Buch gelesen haben oder nur sehr unregelmäßgi zu einem Buch greifen. Die Leser summieren sich auf insgesamt 95 Millionen Brasilianer, welche dann im Durchschnitt etwas mehr als ein Buch pro Jahr lesen. Im Vergleich dazu sind es in Kolumbien 2,4 und in Frankeich sieben. Bezieht man ebenfalls didaktische Bücher mit ein, so erhöht sich die Zahl in Brasilien auf im Schnitt 4,7. 75 Prozent der Befragten sagten, dass sie es genießen Bücher zu lesen, während 22 Prozent dies lediglich aus einer Pflicht heraus tun. Von den Teilnehmern mit Universitätsabschluß sind lediglich zwei Prozent Nichtleser und 20 Prozent gaben an, zwischen vier und zehn Stunden pro Woche zu lesen. Da dieser Wert jedoch vom aktuellen Bildungsgrad abhängig ist, fällt dieser Wert bei Abiturienten entsprechend auf 12 Prozent. Generell hat Brasilien aber mit dem Problem zu kämpfen, dass sich nur Besserverdienende regelmäßig leisten können Bücher zu kaufen, wodurch die Zahlen etwas relativiert werden müssen. Zudem sind Biblotheken nicht unmittelbarer Bestandteil des Alltags. Zum einen fehlen Investitionen in die Infrastruktur, zum anderen ist das Angebot beschränkt. (Bildquelle: Agencia Brasil, Elza Fiuza)


20. November 2009 | Chile, Peru / Argentinien: Bilateraler sowie inländischer Spionagefall | Kategorie(n): Noticias, Noticias Argentinien, Noticias Chile, Noticias Peru

Chile, Peru / Argentinien: Bilateraler sowie inländischer Spionagefall. Foto: thbernhardt.Die bilateralen Beziehungen zwischen Chile und Peru werden momentan auf eine schwere Probe gestellt. Der jüngst ans Licht der Öffentlichkeit gekommene Spionagefall, in dem ein peruanischer Luftwaffen-Offizier zwischen 2002 und 2009 geheime Informationen an die chilenische Armee weitergegeben haben soll, beeinträchtigt das historisch vorbelastete Verhältnis beider Länder. Nachdem der peruanische Präsident Alan Garcia Mitte November bereits aus Protest darüber den APEC-Gipfel in Singapur verlassen und ein Treffen mit seiner chilenischen Amtskollegin Michelle Bachelet abgesagt hatte, verlautbarte nun der peruanische Außenminister José Antonio García Belaúnde, dass “sein Land die Beziehungen zu Chile revidieren werde, wenn diese Nation (Chile – Anm. d. Red.) den Fall des mutmaßlichen “Kaufes” eines peruanischen Sicherheitsagenten nicht untersuche.” Dann stünde der gesamte Prozess der bilateralen Beziehungen zur Debatte, so García Belaúnde. Auf dem Spiel steht vor allem das 2006 zwischen beiden Ländern unterzeichnete Freihandelsabkommen, auch wenn García Belaúnde äußerte, dass es vorteilhaft wäre, die Dinge auf ökonomischem Gebiet so zu belassen, wie sie sind. Von peruanischer Seite wurde weiterhin ein zweitausendseitiges Dossier mit Beweisen für die Spionage an die Chilenen überreicht. In Chile hält man sich von offizieller Seite bisher eher bedeckt zu dem Fall, äußerte aber bereits Kritik am außenpolitischen Vorgehen Perus. Im chilenischen Kongress wurde allerdings bereits eine Erklärung verabschiedet, die das Vorgehen der peruanischen Regierung in der Sache entschieden zurückweist. Im Hintergrund schwelen zusätzlich die von Peru vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereichte Klage wegen des Seegrenzkonfliktes mit Chile und die peruanische Besorgnis über die fortschreitende militärische Aufrüstung des südlichen Nachbarlandes. In Argentinien gibt es dagegen einen Abhörskandal, der seine Kreise bis hin zur Präsidentin Cristina Kirchner und ihrem Mann und Amtsvorgänger Néstor Kirchner zieht. Hauptverdächtiger ist der ehemalige Kommissar und Ex-Chef der Policía Metropolitana Jorge Palacios, dem von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird, das Abhören von Politikern und Unternehmern veranlasst zu haben. Im Zusammenhang mit dem Fall sagte der Chef des argentinischen Kabinetts, Aníbal Fernández, dass er für Mauricio Macri, den Bürgermeister von Buenos Aires, keinen anderen Ausweg als seinen Rücktritt sähe. Der Tonfalls zwischen Macri und seinen Anhängern sowie der Regierung hat sich mittlerweile um einiges erhöht. Auf sichergestellten Computern waren auch persönliche Daten des Ehepaares Kirchner gefunden worden. (Bildquelle: thbernhardt).


19. November 2009 | Uruguay: Wahlen und Waffen | Kategorie(n): Noticias, Noticias Uruguay

Uruguay: Wahlen und Waffen - Foto: Vince AlongiZehn Tage vor der Stichwahl für die Präsidentschaftswahlen am 29. 11. in Uruguay ist der Ausgang des Urnengangs nach wie vor offen. Einer Wählerbefragung von Interconsult zufolge, die am letzten Wochenende durchgeführt wurde, würde das Gespann Mujica/ Astori (Frente Amplio) 48% der Stimmen erreichen, Lacalle/ Larrañaga vom Partido Nacional 42%. Zehn Prozent der Wahlberechtigten sind noch unentschlossen. Die Unsicherheit wird verstärkt durch die Frage, welchen Einfluss der „Fall Feldman“ auf die Wählerentscheidung haben wird. Saul Feldman starb am 31. Oktober in einem Feuergefecht mit der Polizei. Bei Durchsuchungen seiner Häuser in Shangrilá und Montevideo fand die Polizei ein Arsenal von Waffen aller Art – Pistolen, Antipersonen- und Antipanzerminen, Raketenwerfer, Munition. In Uruguay wird inzwischen diskutiert, ob Feldman Waffenhändler oder Mitglied einer terroristischen Gruppe war. Obwohl Belege nach wie vor fehlen, brachte Ex-Präsident Jorge Battlle Feldman wiederholt in Verbindung mit den Tupamaros. Laut Erhebung von Interconsult glauben 23% der Befragten, hinter Feldman stehe eine ultralinke Gruppe. Allerdings ist gut die Hälfte der Meinung, die MLN-Tupamaros habe dem bewaffneten Kampf endgültig abgeschworen. Präsident Tabaré Vázquez warnte davor, den „Caso Feldman“ im Wahlkampf einzusetzen (Bildquelle: Vince Alongi).


16. November 2009 | Argentinien: Erneut schwere Dürre in der Provinz Córdoba | Kategorie(n): Noticias, Noticias Argentinien

Argentinien: Schwere Dürre in der Provinz Córdoba - Foto: Valter Campanato/ABrKnapp elf Monate ist es her, als in Zentral-Argentinien hunderttausende Rinder infolge einer schweren Dürre verendeten Jetzt scheint sich dieses Drama in der Provinz Córdoba zu wiederholen. Im abgelaufenen Jahr fielen dort lediglich 255 Millimeter Niederschlag. Das sind 65 Millimeter weniger als im Jahr 1950, das als die Große Dürre in die Geschichte einging. Allein bei Weizen wird mit Ernteausfällen um 91,5 Prozent im Vergleich mit 2007/2008 gerechnet. Das Ausbleiben des Wassers hat aber nicht nur dramatische Folgen für die Landwirtschaft. Inzwischen geriet sogar die gesellschaftliche Ordnung in Gefahr, nachdem Tanklastzüge mit Trinkwasser überfallen und in Salsipuedes die Insassen eines Gefängnisses wegen Wassermangel entlassen wurden. Von 13 Brunnen befinden sich im Moment sieben in kritischem Zustand, einer ist gar schon ausgetrocknet. Die restlichen fünf geben nur die Hälfte der normalen Menge. Aufgrund dieser Situation überwacht die Polizei die verbliebenen Wasserzugänge. Als Ursache für die Trockenheit gelten Klimaphänomene infolge des Treibhauseffektes (Bildquelle: Agencia Brasil, Valter Campanato).


15. November 2009 | Honduras: Zelaya verhandelt nicht mehr über die Rückkehr ins Präsidentenamt | Kategorie(n): Honduras - Chronologie des Putsches 2009, Noticias, Noticias Honduras

Honduras: Zelaya verzichtet auf das Präsidentenamt (Foto: Agencia Brasil, Jose Cruz)Zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in Honduras will der am 28. Juni 2009 abgesetzte Staatschef Manuel Zelaya nicht mehr über seine Rückkehr ins Amt verhandeln. Damit will er vermeiden, dass die Machthaber durch eine mögliche Rückkehr die Wahlen als legitim erklären und somit den Putsch “vertuschen”. Bisher war seine Rückkehr eine von Zelaya gestellte Bedingung, um durch die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit die politische Stabilität im Land wiederherzustellen. Der Verzicht auf weitere Verhandlungen bedeutet jedoch nicht automatisch den Verzicht auf das Präsidentenamt. In einem Brief an den amerikanischen Staatspräsidenten Barack Obama, erklärte Zelaya, dass die Wahlen illegal und antidemokratisch seien. Gleichzeitig kritisierte er die USA, dass diese ihn nicht mehr wie zuvor unterstützen. Nicht nur, dass die Aussagen und Handlungen der verschiedenen Stellen im Staatsapparat der USA sehr inkohärent sind, auch ein direktes Dementi, dass die Wahlen im Falle, dass Zelaya nicht in sein Amt zurückgelassen wird, anerkannt werden, gab es nicht. Inzwischen laufen die Vorbereitungen zu den Wahlen. De-facto Präsident Micheletti rekrutierte weitere 5.000 Reservisten zu den bereits 12.000 aktiven Soldaten, damit die Ordnung am Wahltag sichergestellt werden kann. (Bildquelle: Agencia Brasil, José Cruz)


15. November 2009 | Honduras: Micheletti wird zum Vizepräsidenten der Liberalen Internationale ernannt | Kategorie(n): Honduras - Chronologie des Putsches 2009, Noticias, Noticias Honduras

Roberto Micheletti (Foto: teleSUR)Der De-facto Präsident von Honduras, Roberto Micheletti, wurde von der weltweiten Organisation der Liberalen (LI) als Vizepräsident ernannt. Der Holländer Hans Van Baalen, derzeitiger Präsident der LI, erklärte am Samstag (14.11.2009), dass der internationale Kongress der Liberalen vor zwei Wochen Micheletti als Stellvertretenden Vorsitzenden der Institution gewählt hat. Dazu sagte Van Baalen, “mit seinem Mut hat Präsident Micheletti es möglich gemacht, dass die Präsidentschaftswahl am 29. November stattfindet. Dies ist ein enormer und mutiger Schritt zu Gunsten der Demokratie”. Die Liberale Internationale beabsichtigt auch eine Wahlbeobachtungskomission zu den honduranischen Präsidentschaftswahlen am 29.11.2009 zu entsenden. (Bildquelle: teleSUR_)


13. November 2009 | Uruguay: Umfrageergebnisse vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen | Kategorie(n): Noticias, Noticias Uruguay

Uruguay: Umfrageergebnisse vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen. Foto: Vince Alongi.Nachdem im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 25. Oktober 2009 keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit auf sich vereinigen konnte, kommt es am 29. November zu einer Stichwahl zwischen José Mujica, Kandidat des regierenden Linksbündnisses Frente Amplio, und Ex-Präsident Luis Alberto Lacalle, der für die Partido Nacional antritt. In der argentinischen Zeitung La Nacion veröffentlichte Umfrageergebnisse zeigen, dass momentan 49 Prozent der Befragten für Mujica und 40 Prozent für Lacalle stimmen würden. Im ersten Wahlgang erreichte Frente Amplio 48 Prozent, Partido Nacional 29,1 Prozent und Partido Colorado 17 Prozent. Im Vorfeld des zweiten Wahlganges sollte eine TV-Debatte zwischen den beiden Herausforderern zusammen mit ihren potentiellen Vizepräsidenten stattfinden. Die Debatte, welche die erste in Uruguay seit 15 Jahren gewesen wäre, wurde aber abgesagt, da sich beide Seiten weder über die Inhalte noch das Format der Sendung einigen konnten. (Bildquelle: Vince Alongi)


11. November 2009 | Brasilien, Paraguay: Stromausfall in Itaipú offenbart Nachteile der zentralen Energieversorgung | Kategorie(n): Noticias, Noticias Brasilien, Noticias Paraguay

Brasilien, Paraguay: Stromausfall in Itaipú offenbart die Nachteile der zentralen Energieversorgung - Foto: Rose Brasil, ABrEin Stromausfall riesigen Ausmaßes erfasste gestern Abend gegen 22 Uhr (Ortszeit) weite Teile Brasiliens und Teile Paraguays. Fast ein Viertel der Bevölkerung, knapp 50 Millionen Menschen, waren von dem Stromausfall betroffen. Besonders heikel erwies sich die Lage in Sao Paulo und Rio de Janeiro, wo aufgrund der hohen Kriminalitätsrate die Polizei in Alarmbereitschaft versetzt wurde. Lichter erloschen, und der Autoverkehr brach zusammen. Angesichts der chaotischen Umstände rief der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine Krisensitzung ein, um die Ursachen für den Stromausfall zu benennen. Brasiliens Energieminister Edison Lobao beeilte sich zu versichern, dass das System nicht empfindlich, sondern das sicherste der Welt sei. Allerdings wurden in Brasilien schon öfter massive Stromausfälle registriert. Und erneut dürfte die Ursache im Kraftwerk Itaipú liegen, das knapp 25 Prozent des brasilianischen Stroms produziert. Nach jetzigem Stand der Erkenntnisse führte ein Kurzschluss dazu, dass das Kraftwerk vorübergehend ausgefallen ist und dann erst wieder hochgefahren werden musste. Dadurch kam es zu einem plötzlichen Ausfall von 17.000 Megawatt. Kritiker sehen das als Beleg für die prekäre Energiesicherheit, in der sich Brasilien befindet. Statt weiter auf stark zentralisierte, riesige Wasserkraftwerke zu setzen, sollte das Land stärker das Potential von Windkraft, Sonnenenergie oder Biomasse nutzen (Bildquelle: Rose Brasil, Agencia Brasil).


10. November 2009 | Mittelamerika: Hurrikan „Ida“ hinterlässt Chaos und Zerstörung | Kategorie(n): Noticias, Noticias El Salvador, Noticias Mexiko, Noticias Nicaragua

Mittelamerika: Hurrikan „Ida“ hinterlässt Chaos und Zerstörung. Foto: NASA (Public Domain).Der Hurrikan „Ida“ hat besonders in El Salvador immense Schäden angerichtet. Nach dem Tod von mehr als 130 Menschen hat der Präsident des mittelamerikanischen Landes, Mauricio Funes, den Notstand ausgerufen und das Parlament eine dreitägige Staatstrauer beschlossen. Der tropische Wirbelsturm war am Donnerstag vor der nicaraguanischen Karibikküste entstanden. Nachdem er eine Schneise der Zerstörung im östlichen Teil El Salvadors hinterlassen hatte, zog er mit 195 Stundenkilometern am mexikanischen Urlaubsort Cancún vorbei und nahm mit abgeschwächter Geschwindigkeit Kurs auf die US-amerika­nische Golfküste. Die durch ihn verursachten Produktionsausfälle in den dort gelegenen Fördergebieten und Raffinerien wurden als Grund für die Erhöhung des Rohölpreises angegeben. In El Salvador waren besonders der 100 Kilometer südöstlich der Hauptstadt gelegene Ort Verapaz und mehrere Ortschaften am Fuße des Vulkans Chinchontepec betroffen. Zahlreiche Menschen werden noch vermisst. Im bergigen Landesinneren sind etliche Gebiete von der Außenwelt abgeschnitten. In den Kaffeeanbaugebieten scheint „Ida“ weniger Schaden angerichtet zu haben als zunächst befürchtet wurde. Aufgrund der immensen Zerstörungen von Infrastruktur, Anbauflächen und Wohngebieten, die durch den Hurrikan verursacht worden sind, haben Caritas international und die Diakonie Katastrophenhilfe bereits zu Spenden aufgerufen. Auch das Welternährungsprogramm der UNO hat erste Hilfsleistungen zugesichert (Bildquelle: NASA_).


08. November 2009 | Paraguay: Neubesetzung der Militärführung nach Putschgerüchten | Kategorie(n): Noticias Paraguay

Paraguay: Neubesetzung der Militärführung nach Putschgerüchten (Foto: Fernando Lugo APC)Mögliche Putschpläne haben den paraguayischen Präsidenten Fernando Lugo dazu bewegt, die wichtigsten Führungspositionen des Militärs auszutauschen. Bereits am Mittwoch (04.11.09) wurden die Kommandanten des Heeres, der Luftwaffe und der Marine entlassen. Nur zwei Tage später (06.11.09) traf es mit Ciber Benitez ebenfalls den obersten Chef der Armee. Auch wenn dieser zwar jegliche Pläne eines Putsches verneinte, sieht Fernando Lugo im Schatten des Putsch in Honduras eine ähnliche Gefahr durch Teile des Militärs. Mit General Juan Oscar Velazquez übernimmt nun ab sofort ein Vertrauter des Präsidenten die oberste Position innherhalb der Armee. Es ist das dritte Mal seit seinem Amtantritt im August 2008, dass Fernando Lugo Verändungen im militärischen Führungsapparat vornimmt. Eine womöglich größere Gefahr in Bezug auf den Verlust seines Amtes scheint derzeit jedoch auch aus dem Kongress zu kommen, denn dort plant die Opposition ein Amtsenthebungsverfahren. Selbst wenn es nicht dazu kommen sollte, bleibt die Arbeit von Lugo durch die fehlende Mehrheit schwierig. Erst im Juli/August diesen Jahres mußte er durch den Austritt der liberalen PLRA-Partei aus der „Patriotische Allianz für den Wandel” (APC), damals stärkste Kraft in seinem Bündnis, einen Rückschlag in der Umsetzung seiner geplanten Reformenen (vor allem der Agrarreform) hinnehmen. (Bildquelle: Fernando Lugo APC)


07. November 2009 | Honduras: Verzögerungstaktik der Putschregierung geht weiter | Kategorie(n): Honduras - Chronologie des Putsches 2009, Noticias, Noticias Honduras

Honduras: Verzögerungstaktik der Putschregierung geht weiterDie aktuellen politischen Entwicklungen in Honduras zeigen, dass das De-facto-Regime um Roberto Micheletti nicht gewillt ist, eine wirkliche Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Nachdem am 30. Oktober unter dem Druck der USA in Tegucigalpa ein Abkommen zustande gekommen war, in dem beschlossen wurde, bis zum 5. November eine solche Regierung mit Vertretern beider Seiten zu bilden, konterkarierte die Putsch-Regierung diesen Prozess nun in unilateraler Weise. Micheletti setzte am Donnerstag, nach Rücktritt des Übergangskabinetts, im Alleingang eine neue Regierung ein, der kein von Zelaya ernannter Vertreter angehört, die aber trotzdem unter dem Slogan der nationalen Einheit und Versöhnung firmiert. Zelaya hatte seinerseits keinen Personalvorschlag vorgelegt, da er vom Kongress bisher nicht wieder in sein Amt eingesetzt wurde. Punkt 9 des am 30. Oktober unterzeichneten Abkommens beinhaltete die Formulierung, einen Vorschlag auszuarbeiten, auf welchen hin das Parlament, nach Anhörung des Verfassungsgerichtes, über die Wiedereinsetzung der bis zum 28. Juni 2009 amtierenden Regierung – und damit auch von Präsident Zelaya – entscheidet. Jenes Parlament stimmte allerdings im Juni mit großer Mehrheit der Absetzung Zelayas zu. Die De-Facto-Regierung berief sich außerdem darauf, dass dem Parlament keine Frist gesetzt worden wäre – ein taktischer Schachzug, den das Parlament nutzen wird, um bis zu den Wahlen Ende November nichts zu unternehmen und damit Zelaya vom Präsidentenamt fern zu halten. Zelaya, der sich ohne Wiedereinsetzung nicht an der neuen Regierung beteiligen will, erklärte, dass er das “Theater von Micheletti nicht mehr mitmachen werde” und rief zum Boykott der kommenden Präsidentschaftswahlen auf. Während die Außenminister der Mitgliedsländer der Rio-Gruppe, welcher 23 lateinamerikanische und karibische Staaten angehören, in einer Erklärung am Rande eines Treffens, die sofortige und bedingungslose Wiedereinsetzung Zelayas forderten, veröffentlichte der republikanische US-Senator Kim DeMint eine Erklärung, wonach die Anerkennung der Wahlen durch die US-Regierung bereits beschlossene Sache sei. Diese Aussage wurde auf Nachfrage von Journalisten an Ian C. Kelly, den Sprecher des US State Department, nicht dementiert; in einer knappen Erklärung äußerte er aber immerhin Enttäuschung über das einseitige Vorgehen von Micheletti. Nach jüngsten Meldungen verschob Micheletti nun aufgrund des internationalen Druckes die endgültige Bildung einer Regierung um eine weitere Woche.


04. November 2009 | Kolumbien, Ecuador: Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen geplant | Kategorie(n): Noticias, Noticias Ecuador, Noticias Kolumbien

Ecuador: Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen geplant, der Außenminister von Ecuador Fander Falconí - Foto: Presidencia de la República del EcuadorDie Regierungen von Ecuador und Kolumbien wollen ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufnehmen. Nach einer Tagung der „Comisión de Consideraciones Sensibles“ im ecuadorianischen Cotacachi, die unter Schirmherrschaft von José Miguel Insulza, Generalsekretär der OAS, stattfand, formulierten gestern die Außenminister Fander Falconí (Ecuador) und Jaime Bermúdez (Kolumbien) die nächsten Schritte für den Annäherungsprozess: die Festlegung von Mechanismen für die binationale Grenzkommission (Combifron), die Benennung von Verhandlungsführern bis spätestens 15. November und die Fortführung des Dialogs der „Comisión de Consideraciones Sensibles“. Ecuador hatte die Beziehungen zu Kolumbien im März 2008 nach einem Angriff der kolumbianischen Armee auf ein geheimes Lager der FARC auf ecuadorianischem Boden abgebrochen. Ein erstes Treffen der Combifron fand nach 19 Monaten Pause am 19. Oktober in Ibarra (Ecuador) statt. Im Vorfeld dieses Treffens hatte der ecuadorianische Staatssekretär für Verteidigung, Jorge Peña Cobeña, eine neue Qualität in der künftigen Arbeit von Combifron gefordert, gekennzeichnet durch mehr „Vertrauen, Offenheit, Transparenz“. Die Kommission, die sich um Fragen der Grenzsicherheit kümmert, wird von den Verteidigungsministern beider Länder geleitet. Beide Minister nahmen an dem Treffen in Cotacachi teil und kündigten eine weitere Zusammenkunft in Kolumbien an; ein Datum nannten sie noch nicht (Bildquelle: Presidencia de la República del Ecuador).


02. November 2009 | Uruguay: Knapper Wahlsieg für Frente Amplio auch bei den Parlamentswahlen | Kategorie(n): Noticias, Noticias Uruguay

Knapper Wahlsieg in Uruguay für José Mujicas Frente Amplio - Foto: Vince AlongiNachdem bei den Wahlen in Uruguay am 25.10.2009 zwar schnell feststand, dass José Pepe Mujica die absolute Mehrheit verfehlt hat und es deshalb am 29.11.2009 zu einer Stichwahl mit Luis Alberto Lacalle um das Präsidentenamt kommen wird, war lange Zeit der Ausgang bei den zeitgleich stattfindenden Parlamentswahlen offen. Das heute vorgelegte offizielle Endergebnis bestätigt einen minimalen Vorsprung für das Regierungsbündnis von Frente Amplio in beiden Kammern. Demnach erreichte die von José Mujica angeführte Koalition 47,96 Prozent der Stimmen, womit sie 16 von 30 Senatoren und 50 von 99 Abgeordneten stellt. Die Partido Nacional kaum auf 29,07 Prozent, was ihr neun Senatoren- und 30 Abgeordnetensitze bringt. Mit 17,02 Prozent der Stimmen erhält die Partido Colorado fünf Senatoren und 17 Abgeordnete. Die Partido Independiente war mit 2,49 Prozent unbedeutend. Damit hat der knappe Wahlsieg der Frente Amplio auch nach Überprüfung von 32.154 Stimmzetteln mit Irregularitäten Bestand. Obwohl der Drittplazierte der Wahl, die Partido Colorado bereits ankündigte, bei der Stichwahl den konservativen Luis Alberto Lacalle zu unterstützen, geht der ehemalige Guerrillakämpfer der Tupamuro mit einem Vorteil in dieses Stechen: Ihm reicht die einfache Mehrheit (Bildquelle: Vince Alongi).


01. November 2009 | Haiti: Jean Max Bellerive löst Michèle Pierre-Louis als neuen Regierungschef ab | Kategorie(n): Noticias, Noticias Haiti

Michele Pierre-Louis (Foto: UN Photo by Jenny Rockett)Nachdem der Senat am letzten Freitag (30.10.2009) ein Misstrauensvotum gegen die Regierungschefin Michèle Pierre-Louis aussprach, nannte Haitis Präsident Rene Preval mit dem ehemaligen Planungsminister Jean Max Bellerive bereits am Sonntag (01.11.2009) den möglichen neuen Ministerpräsidenten. Pierre-Louis wurde erst im September 2008 als enge Vertraute von Präsident Preval ins Amt berufen, ihre Kritiker warfen ihr jedoch vor, die Wirtschaftskrise nicht in den Griff bekommen zu haben. 18 der 29 Mitglieder des Senats, vor allem Stimmen von Prevals Lespwa-Partei, votierten gegen Pierre-Louis und stürzten sie so aus Amt. Die internationale Gemeinschaft zeigte sich besorgt, dass Haiti durch das Misstrauensvotum erneut in eine politische Krise geraten könnte. Preval hofft nun, dass sein Kandidat, Jean Max Bellerive, bis zum 18. November von beiden Kammern des Parlaments bestätigt wird, damit eine neue Regierung gebildet und dem entstandenen Machtvakuum so rasch wie möglich entgegengewirkt werden kann. (Bildquelle: UN Photo by Jenny Rockett)


30. Oktober 2009 | Honduras: Abkommen ebnet Weg aus der Staatskrise | Kategorie(n): Honduras - Chronologie des Putsches 2009, Noticias, Noticias Honduras

Honduras: Abkommen ebnet Weg aus der Staatskrise. Foto: OAS, Juan Manuel Herrera.“Meine Regierung hat beschlossen, einen Vorschlag zu unterstützen, der es zulässt, dass der Kongress, vorbehaltlich der Meinung des Obersten Gerichtshofes, darüber abstimmt, ob die gesamte exekutive Macht unserer Nation wieder in den Status vor dem 28. Juni 2009 zurückversetzt wird.” Mit diesem gewundenen Satz stellte Honduras De-facto-Staatschef Micheletti gestern den Inhalt eines Abkommens vor, das die Rückkehr des vor vier Monaten durch einem Putsch abgesetzten Präsidenten Manuel Zelaya ins Amt ermöglichen könnte. Das unter Vermittlung und Druck der USA zustande gekommene Abkommen mit Zelaya sieht die Einsetzung einer Übergangsregierung der „nationalen Versöhnung“ vor. Beide Seiten verpflichten sich außerdem, das Ergebnis der am 29. November bevorstehenden Präsidentschaftswahlen anzuerkennen. Diese sollen von internationalen Beobachtern überwacht werden. Ebenso soll es  eine  internationale Überprüfung der  Umsetzung des jetzt vereinbarten Abkommens geben und eine „Wahrheitskommission“ soll die Ereignisse der letzten vier Monate aufarbeiten. Eine Amnestie ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Die Kontrolle über die Armee soll dem Obersten Wahlgericht übertragen werden. Am heutigen Freitag wollen sich Zelayas und Michelettis Delegationen über einen Zeitplan für die Umsetzung des Abkommens einigen. Zeitkritisch ist vor allem die Zusammenkunft des Kongress, denn dieser sieht bisher kein weiteres Treffen bis zu den Wahlen vor. Zelaya hat angekündigt, möglichst rasch aus der brasilianischen Botschaft in den Regierungspalast zurückkehren zu wollen, zugleich aber seine Anhänger zu Geduld aufgerufen. Geduld wird nach Ansicht politischer Beobachter auch die Restrukturierung des honduranischen Staates brauchen – das eigentliche Ziel der demokratischen Widerstandsbewegung gegen die Putschregierung. (Bildquelle: Organization of American States, Juan Manuel Herrera)


28. Oktober 2009 | Kuba: Neue UN-Resolution zur Aufhebung des Handelsembargos gegen den Inselstaat | Kategorie(n): Noticias, Noticias Kuba, Noticias Lateinamerika

Kuba: Neue UN-Resolution zur Aufhebung des Handelsembargos gegen den Inselstaat, der UN-Botschafter von Kuba Bruno Rodríguez - Foto:TeleSURDie UN-Generalversammlung hat heute zum 18. Mal alle Staaten aufgefordert, das von den USA verhängte Handelsembargo gegen Kuba zu beenden. Die Resolution wurde von 187 Jastimmen gegen 3 Neinstimmen (USA, Israel und Palau) und bei den Stimmenthaltungen von den Marshall-Inseln und Mikronesien verabschiedet. Die UNO rief darin die UN-Mitgliedstaaten auf, alle Gesetze und Maßnahmen aufzuheben oder für nichtig zu erklären, die den freien Handel und die Navigation beschränken oder verhindern. Der kubanische UN-Botschafter Bruno Rodríguez Parrilla sagte, dass diese Blockade negative Auswirkungen auf den Erwerb von medizinischen Aufrüstungen und Medikamenten hat und den Zugang zu neuen Technologien beschränkt. Er wies darauf hin, dass der Helms-Burton Act, ein wichtiges Gesetz im Rahmen der Wirtschaftsblockade-Politik der USA gegen Kuba, die Souveränität anderer Staaten wegen dessen extraterritorialen Auswirkungen auf den freien Handel und auf die Navigation verletzt (Bildquelle: TeleSUR_).


26. Oktober 2009 | Uruguay: Wahlsieger Mujica muss in zweite Runde | Kategorie(n): Noticias, Noticias Uruguay

Uruguay: Wahlsieger Mujica muss in die zweite Runde. Bildquelle: Vince Alongi.Nachdem mehr als die Hälfte der Stimmen der Präsidentenwahl vom Sonntag ausgezählt worden sind, steht der Ex-Guerillero José Mujica als klarer Sieger fest. Für den Kandidaten des regierenden Linksbündnisses „Frente Amplio“ (Breite Front) sind nach den bisher vorliegenden Hochrechnungen 48 Prozent abgegeben worden, während der Zweitplazierte – Ex-Präsident Luis Alberto Lacalle von „Blancos“ nur ca. 30 Prozent der Wähler überzeugen konnte. Sollte es bei den genannten Ergebnissen bleiben, hätten die konservativen Gegner des „Frente Amplio“ dennoch ein wichtiges Etappenziel erreicht: die Durchführung einer Stichwahl am 29. November. Dabei kann Lacalle mit der Unterstützung des Drittplazierten Pedro Bordaberry von den „Colorados“ (ca. 18 Prozent der Stimmen) rechnen, wie dieser bereits kurz nach Bekanntgabe der ersten Zwischenergebnisse mitteilte. Da zudem bei den beiden angesetzten Plebisziten, bei denen die Bevölkerung über die Einführung des Briefwahlrechts für im Ausland lebende Uruguayer sowie über die Aufhebung der Amnestie für Menschenrechtverletzungen vor und während der Militärdiktatur (1973-1985) abzustimmen hatte, ebenfalls die erforderliche Mehrheit zum Teil knapp verfehlt wurde, ist der Ausgang der zweiten Runde trotz des deutlichen Erfolges von Mujica keineswegs sicher. Bislang ist auch unklar, ob bei der Wahl der Abgeordneten und Senatoren, die zeitgleich stattgefunden hatte, eine linke Mehrheit erreicht werden konnte. Sollte dies nicht der Fall sein, droht ein parlamentarisches Patt. Der nächste Monat bleibt also spannend. (Bildquelle: Vince Alongi)


25. Oktober 2009 | Brasilien: Raubmord und korrupte Polizei in Rio de Janeiro durch Überwachungsvideo belegt | Kategorie(n): Noticias, Noticias Brasilien

Brasilien: Raubmord an Evandro Joao da Silva und korrupte Polizei in Rio de Janeiro durch Überwachungsvideo belegt (Bildquelle: Agencia Brasil, Valter Campanato)Vergangenen Sonntag (18.10.09) gegen 1 Uhr nachts Ortszeit wurde der Projektkoordinator der Nichtregierungsorganisation AfroReggae, Evandro João da Silva, bei einem Raubüberfall in der Innenstadt von Rio de Janeiro ermordet. Im Gegensatz zu anderen Überfällen dieser Art wurde der Vorfall in den letzten Tagen aufgrund der von Überwachungskameras aufgenommenen Bilder sehr stark in den Medien thematisiert. Die Bilder zeigen u.a. ein Polizeiauto mit zwei Polizisten (beide waren die nächtlichen Einsatzleiter für den 13. Bezirk), das an dem Tatort vorbeifuhr. Dabei leisteten die Polizisten keine Hilfe, mit der späteren Begründung, dass es sich wohl um einen Bettler handelte. Wenige Meter weiter stellten die Polizisten die beiden Räuber aus dem Auto heraus mit einer Waffe. Anstatt diese jedoch zu verhaften, nahmen Sie mit einem Paar Turnschuhe und einer Jacke nur deren Beute, und ließen die Mörder laufen, alles belegt durch Überwachungskameras. Evandro João da Silva hätte vermutlich gerettet werden können, denn auf den Aufnahmen versuchte er durch Handbewegungen auf sich aufmerksam zu machen. Der Krankenwagen traf jedoch erst eine Stunde und 20 Minuten später ein, dabei ist noch unklar, durch wen er letztlich gerufen wurde. Während sich der Generalkommandeur für die Tat der Kollegen entschuldigte und Ermittlungen ankündigte, ging der Pressesprecher der Polizei von Rio nur kurz darauf an die Öffentlichkeit und versuchte den Fall herunterzuspielen. Es handele sich laut seinem Kommentar nur um einen Verhaltensfehler. Der Gouverneur von Rio de Janeiro, Sergio Cabral, sprach daraufhin die Kündigung des Pressesprechers und die Bestrafung der Polizisten aus. Zudem soll noch untersucht werden, wie es sein kann, dass die Polizei nach so kurzer Zeit am Tatort war und die Täter so schnell frei lies. Hier wird vermutet, dass Polizei und Kriminelle bereits eine länger andauernde Geschäftsbeziehung zueinander haben könnten. Die zwei korrupten Polizisten sind bereits in Untersuchungshaft. (Bildquelle: Agencia Brasil, Valter Campanato)


23. Oktober 2009 | Chile: Konflikt zwischen Mapuche und Staat eskaliert erneut | Kategorie(n): Noticias, Noticias Chile

Chile: Konflikt zwischen Mapuche und Staat eskaliert erneut. Bildquelle: antitezo.Der schon lange andauernde Konflikt zwischen dem chilenischen Staat und seiner indigenen Bevölkerung, den Mapuche, hat mit der Kriegserklärung  der Coordinadora Arauco-Malleco (CAM) an den Staatsappparat eine neue Qualität gewonnen. Die Gruppe, die den radikaleren Mapuche-Organisation zugerechnet wird, erklärte – das allerdings einseitig und ohne sämtliche Mapuche zu repräsentieren – den Abbruch des Dialoges mit der Regierung von Michelle Bachelet. Nach der Verhaftung einiger ihrer Führer gab die CAM außerdem bekannt, die chilenische Nationalität zurückzuweisen und proklamierte eine autonome Mapuche-Nation südlich des Flusses Bío Bío. Der Konflikt war nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Mapuche und Ordnungskräften eskaliert, bei dem letztere, und das nicht zum ersten Mal, zu unverhältnismäßigen Mitteln griffen. Die gewaltsame Verhaftung eines Mapuche, Sohn eines lonko (Anführer), wurde dabei von umstehenden Zeugen auf Video aufgenommen und veröffentlicht. Laut Medienberichten scheint bei den Konflikten auch ein Angehöriger der Indigenen getötet worden zu sein. Dem vorangegangen war der Angriff von Vermummten auf zwei Holztransporter, deren Fahrzeuge in Brand gesteckt wurden. Die Wurzeln des Konfliktes liegen unter anderem in der während der Pinochet-Diktatur erfolgten Privatisierung indigener Territorien durch den Staat und deren Vergabe an transnationale Forstunternehmen, die zudem die natürlichen Waldbestände roden und mit schnell nachwachsenden Bäumen aufforsten, was einem ökologischen Desaster gleichkommt. José Antonio Viera-Gallo, Minister und Beauftragter der staatlichen Indígenapolitik, bemühte sich, angesichts internationaler Besorgnis zu erklären, dass es “keinen Bürgerkrieg in der Araucania gäbe”. Die im nächsten Jahr scheidende Präsidentin Bachelet hat es trotz zahlreicher Landrückgaben an die Mapuche ebenfalls nicht geschafft, den seit Jahrhunderten existierenden Konflikt zwischen dem Staat und der knapp eine Millionen Angehörige zählenden indigenen Minderheit auszuräumen, gegen die auch weiterhin das aus der Zeit der Diktatur stammende Anti-Terror-Gesetz angewendet wird. (Bildquelle: antitezo)


21. Oktober 2009 | Uruguay: Demonstration für Abschaffung der Straflosigkeit | Kategorie(n): Noticias, Noticias Uruguay

Uruguay: Demonstration für Abschaffung der Straflosigkeit - Logo: nulidadleycaducidad.org.uyZehntausende Uruguayer forderten gestern bei einer Demonstration in Montevideo die Wähler auf, am kommenden Sonntag für die Annullierung des „Gesetzes über die Nichtigkeit des Strafanspruchs des Staates“ (Ley de Caducidad) zu stimmen. Die Kundgebung bildete den Abschluss der Kampagne verschiedener politischer und sozialer Gruppen und Organisationen zur Unterstützung des Referendums. Viele Demonstranten waren in Rosa gekleidet, der Farbe der Stimmzettel für ein „Ja“ zur Abschaffung des Gesetzes. Das Referendum zur Annullierung  findet am 25. Oktober zusammen mit den Präsidentschaftswahlen statt. Es ist bereits die zweite Volksabstimmung zu diesem Thema in Uruguay, das erste Referendum war 1989, vier Jahre nach Beendigung der Diktatur, nur knapp gescheitert. Erst am Montag hatte der Oberste Gerichtshof von Uruguay das Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Die „Ley de Caducidad“ aus dem Jahr 1986  garantiert den Militärs weitgehende Straffreiheit für Verbrechen, die vor dem 1. März 1985 begangen wurden. Erst unter der Regierung von Tabaré Vázquez wurden erste Anstrengungen unternommen, die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen unter der Militärdiktatur zu beenden. Nach letzten Umfragen befürworten 48% der Wähler eine Annullierung des Gesetzes, 18% sind noch unentschieden (Bildquelle: nulidadleycaducidad.org.uy).


19. Oktober 2009 | ALBA: Mitgliedstaaten ratifizieren Gründungsvertrag des Sucre | Kategorie(n): Noticias, Noticias Bolivien, Noticias Ecuador, Noticias El Salvador, Noticias Honduras, Noticias Kuba, Noticias Lateinamerika, Noticias Venezuela

ALBA-Staaten ratifizieren Gründungsvertrag des Sucre - Logo: Public DomainDie Staats- und Regierungschefs der ALBA-Mitgliedstaaten haben gestern in Cochambamba auf dem 7. ALBA-Gipfeltreffen den Vertrag zur Gründung der virtuellen Währung Sucre (Sistema Único de Compensación Regional de Pagos) ratifiziert. Die neue regionale Verrechnungswährung soll für Kuba, Dominica, Antigua y Barbuda, San Vicente y las Granadinas, Honduras, Nicaragua, Venezuela, Ecuador und Bolivien mehr Unabhängigkeit vom Dollar im intranationalen Handel ermöglichen. Zwar sind die Details für die Funktionsweise des Sucre noch weitgehend ungeklärt. Aber es steht bereits fest, dass die neue ALBA-Währung (als Verrechnungseinheit) ab nächstem Jahr schrittweise eingeführt werden soll. Dafür müssen die Mitgliedstaaten zunächst Konten in ihren jeweils nationalen Währungen bei der ALBA-Bank in Caracas hinterlegen. Das langfristige Ziel ist die Schaffung einer Einheitswährung ähnlich dem Euro. Kurzfristig planen die ALBA-Mitgliedstaaten auch Brasilien und Argentinien für das Projekt gewinnen zu können, zumal diese untereinander ein eigenes Verrechnungssystem SML (Sistema de Pagos en Moneda Local) bereits eingeführt haben (Bildquelle: Public Domain).


19. Oktober 2009 | El Salvador: Einsatz des Militärs zur Bekämpfung der Gewalt | Kategorie(n): Noticias, Noticias El Salvador

El Salvadors Präsident Mauricio Funes plant den Einsatz der Armee zur Gewaltbekämpfung - Foto: Wilson Dias/Agencia BrasilEl Salvador wird seine Anstrengungen zur Bekämpfung der Kriminalität und Gewalt mit allen Mitteln weiter verstärken. Wie heute bekannt wurde, hat die Regierung beschlossen, 6500 Soldaten im Innern des Landes einzusetzen. Hintergrund dieser Maßnahme ist die erschreckend hohe Zahl an Gewalttaten, vor allem an Morden. Im vergangenen Jahr erreichte El Salvador eine Mordrate von 55 auf 100.000 Einwohner. Dieses Jahr könnte die Quote auf 77 pro 100.000 Bewohner steigen. Eine derart hohe Mordrate gibt es sonst nur in Bürgerkriegsländern. Laut World Health Organzation (WHO) entspreche bereits ein Verhältnis von über zehn auf 100.000 Einwohnern einer Epidemie. Der Präsident Mauricio Funes hat deshalb zusammen mit dem Verteidigungsminister, General Munguía Payés, einen Plan befürwortet, der es dem Staat ermöglichen soll, wieder die Souveränität über einige “außer Kontrolle geratene Gebiete” zu erlangen. Das bezieht sich vor allem auf die Territorien der Maras. Allerdings ist der Einsatz des Militärs im Innern von El Salvador verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Denn im Friedensabkommen wurde festgeschrieben, dass sich die Armee aus allen Belangen der Inneren Sicherheit heraushält. Die Lösung könnte darin bestehen, einen Teil der Militärs in die Policía Nacional Civil (PNC) zu integrieren. Der Nachteil: Die Stärke der Armee würde sich um die Hälfte verringern, und die Eingliederung könnte erst in einem Jahr nach einer Ausbildung beginnen (Bildquelle: Wilson Dias/Agência Brasil).


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