In Providencia, einer Gemeinde in der Provinz Santiago de Chile, kam es am Abend des 21.Novembers zu starken Unruhen bis hin zu kompromisslosen Angriffen der Polizei auf Demonstranten. Rund 500 Menschen protestierten gegen die öffentlichen Gedenken an den Menschenrechtsverletzer der Diktatur von Augusto Pinochet, Miguel Krassnoff. Friedliche Demonstranten versammelten sich am Eingang des Club Providencia. Anlass des Protests war die Zeremonie zu Ehren der Neuauflage der Autobiografie von Miguel Krassnoff, führendes Mitglied des Pinochets-Regimes. Die Unterstützer des faschistischen Militärregimes nutzten die neueste Auflage „Miguel Krassnoff Prisionero Por Servir A Chile“ als Zeremonie zu seinen Ehren. Viele Angehörige von Verfolgten  und Opfer des Militärregimes nahmen an dem angemeldeten Protest teil. Aufgrund einer angeblichen Bombendrohung wurden gegen 19 Uhr  die friedlich Protestierenden von der Polizei aufgefordert ,den Platz zu räumen. Da nur wenige Teilnehmer dieser Forderung Folge leisteten, bedrohte die Polizei die Protestierenden mit Räumfahrzeugen und Wasserwerfern. Dabei handelte sich keineswegs um Wasser, sondern um ein Tränengasgemisch, was ohne weitere Vorwarnungen Kinder mit ihren Eltern und unbeteiligte Passanten traf. Um der Gewalt etwas entgegenzusetzen, errichteten viele Demonstranten Barrikaden aus Blumenkästen. Dennoch konnte die maschinelle Übermacht der Polizei nicht bewältigt werden. Gegen 20:30 Uhr versuchte sich ein Großteil der Protestierenden erneut vor dem Club aufzustellen. Es zeigt sich, dass viele Menschen bereits mit Gasmasken und Taucherbrille ausgerüstet waren, was darauf schließen lässt, dass die Polizei nicht zum ersten Mal solche Maßnahmen ergriff. Der Bürgermeister der Communa Providencia bezeichnete die Demonstranten nach der Veranstaltung als gewalttätige, intolerante Meute, die den Frieden Chiles gefährdet. Die geladenen Teilnehmer der Veranstaltung bezeichneten die Protestierenden als „Terroristen“. (Bildquelle: Patricio Valenzuela)

In  El Salvador ist weiterhin die hohe Gewalt- und Homizidrate das bestimmende Thema der öffentlichen Diskussion: Einerseits sind hier die täglichen Berichte in den Tageszeitungen von tödlichen Raubüberfällen zu nennen, die in letzter Zeit zunehmend auf Erpressungsdelikte im privaten Kleingewerbe und öffentlichen Nahverkehr sowie insbesondere Busfahrer abzielen. Andererseits wird gerade um die vakante Position des Ministers für Justiz und öffentliche Sicherheit diskutiert. Während Präsident Mauricio Funes vierzehn Tage nach dem Rücktritt des bis dato amtierenden Ministers für Justiz und öffentliche Sicherheit, Jose Manuel Melgar Henriquez, noch keinen Nachfolger benannt hat und in der Bekämpfung der Gewaltkriminalität eine nationale Einheit ausruft, haben die anderen politischen Parteien und gesellschaftlichen Akteure – v.a. die katholische Kirche – naturgemäß ihre eigenen Vorstellungen. Die rechtskonservativen Parteien ARENA und GANA verbinden mit der Neubesetzung des Ministerpostens einen verstärkten Fokus auf repressivere Maßnahmen, gleichwohl ohne – so die Behauptung – präventive Maßnahmen ganz zu vernachlässigen. Der Kirche wäre ein politisch unabhängiger und nur dem salvadorianischen Gemeinwohl verpflichteter Minister am liebsten. Die FMLN unter Funes beruft sich derweil mit Hilfe der alljährlichen Homizidstatistiken auf eine zunehmend erfolgreiche Bekämpfung der Gewaltkriminalität: Wurden 2009 noch 4382 Homizide gezählt (im Vgl. dazu 2004: 2933), verweist die aktuelle Statistik mit 3785 gezählten Morden scheinbar auf eine Verbesserung der Sicherheitslage. Tatsächlich sind diese Zahlen mit allerhöchster Vorsicht zu bewerten. Die Dunkelziffer scheint um einiges höher zu liegen, weil verschwundene bzw. verschleppte Personen oder feminicidios – wenn überhaupt – nur bedingt angezeigt und in der Statistik aufgeführt werden. (Bildquelle: Neil Dorgan bearb.gt)

Der Konflikt zwischen Doe Run Perú und seinen Gläubigern bleibt weiterhin zugespitzt. Am 16.11.2011 wurden von beiden Seiten erneut Pläne vorgestellt, um die derzeit stillgelegte Produktion in dem metallurgischen Komplex wieder anlaufen zu lassen. Cormin, Teil der schweizerischen Gruppe Trafigura, erklärte, dass Doe Run nur ohne die jetzige Verwaltung fortbestehen könne. Sie würden für diesen Fall die Zahlung von 100 Prozent der Löhne, die Finanzierung und Belieferung der Metalle und die Einhaltung der auferlegten Umweltrichtlinien (Programa de Adecuación y Manejo Ambiental, PAMA) garantieren. Doe Run Perú legte ebenfalls einen Plan vor, der vornehmlich auf eine Finanzspritze durch den Hauptaktionär Renco und die schweizerische Gruppe Glencore setzt. Überschattet wird diese Auseinandersetzung zudem durch mehrere Gerichtsprozesse über Schulden oder Nicht-Schulden von Doe Run Perú bei der Muttergesellschaft Doe Run Cayman in Höhe von 139 Millionen US-Dollar, bei Cormin über 30 Millionen US-Dollar, beim Energie- und Bergbauministerium über 163 Millionen US-Dollar wegen Verletzung der Umweltauflagen (PAMA) und über110 Millionen US-Dollar bei verschiedenen anderen Gläubigern. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Ira Rennert, Eigentümer dieses undurchschaubaren Geflechts von Firmen und Gruppen (Renco, Doe Run Perú, Doe Run Minning, Doe Run Cayman Limited, Doe Run Resources Corp und Doe Run Acquisitión Corp). Die Arbeiter in La Oroya sehen die Auseinandersetzung um den metallurgischen Komplex mit gemischten Gefühlen. Zwar haben sie nun in Zeiten des Stillstands der Schlote weniger Blei im Blut, aber auf absehbare Zeit auch keine Einkünfte (Bildquelle: Matthew Burpee).

Aerolíneas Argentinas, Argentiniens nationale Fluggesellschaft, hat für heute den Ausfall aller Auslandsflüge angekündigt. Der Minister für Staatsplanung, öffentliche Investitionen und Dienstleistungen, Julio de Vido, beurteilte die Protestmaßnahmen in der argentinischen Zeitung La Nación als „illegal und als verdeckten Streik ”. Eine Konfrontation zwischen der Regierung und der Gewerkschaft des flugzeugtechnischen Personals (APTA), der technische Dienst von Aerolineas Argentinas, ist der Grund für die Ausfälle. Seit dem 12. November, so zitiert die lokale Zeitung Clarín Mariano Recalde, Manager der Fluggesellschaft, weigert sich das flugzeugtechnische Personal seine normalen Tätigkeiten auszuüben. Aus Sicherheitsgründen habe Aerolíneas alle Langstreckenflüge abgesagt. Ricardo Cirielli, Gewerkschaftsführer der APTA, informierte laut Clarín darüber, dass technische Mängel an Flugzeugen und Flugzeughallen der Hauptgrund für den Protest sind. Mariano Ricalde versicherte in La Nación, dass alle betroffenen Fluggäste eine Entschädigung sowie einen Flug mit einer anderen Fluggesellschaft erhalten werden (Bildquelle: Public Domain).

Am 8. November 2011 stellte die EU-Wahlbeobachtermission ihren vorläufigen Bericht über die Wahlen in Nicaragua vom vergangenen Sonntag vor. Nach Einschätzung der Wahlbeobachter verlief der Wahltag relativ friedlich. Allerdings erwies sich die Arbeit der Wahlbehörde als nicht ausreichend unabhängig und transparent. So hat die Behörde nicht mit allen Parteien zusammengearbeitet, wie es ihre Pflicht gewesen wäre. Der Leiter der EU-Wahlbeobachtermission, Luis Yáñez, äußerte in einer nationalen Pressekonferenz: „Es gibt keinen Zweifel, dass Herr Ortega die Wahl gewonnen hat. Aber ich möchte damit nicht sagen, dass er mit Transparenz gewonnen hat“. Ines Ayala, Leiterin der Wahlbeobachter des Europäischen Parlaments, bedauerte verschiedene Unregelmäßigkeiten während des Wahlprozesses, wie die verfassungswidrige Kandidatur von Daniel Ortega oder die Arbeit von allein Ortega gegenüber loyalen Wahlbeobachtern. Unabhängige Wahlbeobachter waren nicht zugelassen. Trotz  der von der EU angebotenen technischen Unterstützung hatte die Wahlbehörde darüber hinaus kein angemessenes Wahlregister für die Bevölkerung gewährleistet. Ayala bemängelte auch die verspätete Ausgabe der für die Wahl erforderlichen Personalausweise an einen großen Teil der Bevölkerung (Bildquelle: Presidencia de la República de Ecuador)

Gestern wurde in Zentralamerika gleich zweimal gewählt. Nach ersten Meldungen werden Otto Pérez Molina in Guatemala bzw. Daniel Ortega in Nicaragua das Amt des Präsidenten übernehmen. Ersterer – ein Ex-General – konnte sich in der Stichwahl mit 55 Prozent klar gegen seinen zivilen Konkurrenten Baldizón durchsetzen. Nach seinem Abschied von der Armee im Februar 2001 hatte Pérez Molina die Patriotische Partei gegründet und schon einmal vor vier Jahren für das höchste Staatsamt kandidiert – damals aber noch ohne Erfolg. Ihm wird vorgeworfen, während des Bürgerkrieges Menschenrechtsverbrechen begangen zu haben. Pérez Molina versuchte im Wahlkampf unter Berufung auf seine Teilnahme am Friedensabkommen von 1996, mit dem Image des „Friedensgenerals“ zu punkten. Die Tatsache, dass erstmals seit dem Ende der Militärdiktatur 1985 ein ehemaliger General zum Präsidenten gewählt wurde, stellt eine Zäsur für den äußerst fragilen Demokratisierungsprozess in Guatemala dar, die eine weitere Polarisierung der von Gewalt, Korruption und sozialen Gegensätzen gekennzeichneten Entwicklung erwarten lässt. In Nicaragua setzte sich Daniel Ortega mit großem Vorsprung vor seinen Mitbewerbern durch. Mit voraussichtlich 64 Prozent gegenüber 29 Prozent, die der Zweitplazierte Fabio Gadea für sich verbuchen konnte, entschied er zum dritten Mal nach 1984 und 2006 die Präsidentschaftswahl für sich. Bestimmungen der Verfassung, die einer Wiederwahl entgegenstehen, umging Ortega mit Hilfe von Dekreten und Gerichtsurteilen. Während Pérez Molina im Wahlkampf mit einer Politik der „harten Hand“ (mano dura) für sich warb, setzt der ehemalige Guerillero und Sandinist Ortega vor allem auf Sozialprogramme. Beide Wahlgewinner profitierten in erster Linie von der Schwäche der Opposition. Wenn in der deutschen Presse nun unisono vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt wird, dann blendet eine solche Wertung die Unterschiede in den Rahmenbedingungen aus, welche für deren Erfolg erforderlich sind. Um diese ist es trotz aller Belastungen und Defizite in Nicaragua immer noch besser bestellt als in Guatemala. (Bildquellen: Presidencia de la República del Ecuador, Surizar)

Am 1. und 2. November feiern viele lateinamerikanische Länder „El dia de los muertos“. Ein Tag, an dem die Menschen ihre Verstorbenen ehren. Traditionell besuchen die Lateinamerikaner die Friedhöfe und bringen Blumen und Geschenke für die Toten mit oder die Familien bereiten zu Hause Altäre mit einem Bankett für die zurückkehrenden Seelen vor. Wichtig ist, dass die Verstorbenen, wenn sie für einen Tag wieder unter den Lebenden weilen, alles finden, was sie brauchen. In einigen Ländern, vor allem in Mexiko und Zentralamerika, ist „El dia de los muertos“ ein Nationalfeiertag. Der Totenkult ist eine Tradition, die auf die Zeit der Azteken und Maya zurückgeht und die seit Hunderten von Jahren mit dem katholischen Glauben verschmolzen ist. Der Synkretismus zwischen einheimischem, europäischem und afrikanischem Glauben ist ein normales Phänomen in ganz Lateinamerika, wo das Feiern einer präkolumbischen Tradition mit einer Messe in der Kirche für viele Menschen keinen Glaubenskonflikt darstellt. Die katholische Kurie hat schon immer solche populären Kulte toleriert und mehr noch die Rituale christianisiert, um alle religiösen Bekundungen unter ihrem Dach zu vereinen. Gerippe, Totenköpfe, Teufel und andere unheimliche Symbole teilen sich den Platz in den Straßen, Häusern und Friedhöfen mit Kruzifixen und heiligen Figuren, an einem Tag, wo das Heidnische gefeiert wird (Bildquelle: Quetzalredaktion, gl).

Mexiko besitzt eine besonders  große Biodiversität, das Land ist noch von circa 33 000 Millionen Hektar Wald bedeckt. Aber durch illegale Abholzung der Wälder gehen rund 155.000 Hektar pro Jahr verloren und werden für illegale Siedlungen und die Landwirtschaft genutzt. Das sind 195.000 Hektar weniger als in der 1990er Jahren, ein Ergebnis der verschiedenen gemeinsamen Projekte von Nichtregierungsorganisationen und der Regierung. Nach Einschätzung der Experten liegen die Ursachen für den Verlust der Biodiversität im illegalen Handel mit der Fauna, der illegalen Abholzung, der Genehmigung von Megaprojekten (besonderes an der Küste) und sowie Waldbränden. Hiervon sind die Mangroven an der Küste von Yucatán, die Region los Tuxtlas in Veracruz, die Region la Huasteca veracruzana-hidalguense y potosina am meisten betroffen. Aus diesem Grund fordern Experten und Nichtregierungsorganisationen die Durchsetzung von härten Maßnahmen und mehr Kontrolle auf  Seiten der Regierung (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, gl).

Hunderte von Frauen in Nicaragua demonstrierten gestern in den Straßen der Altstadt von Managua, um vom Parlament die Wiedereinführung der Abtreibung aus medizinischen Gründen zu fordern. Vor fünf Jahren, am 26. Oktober 2006, hatte das nicaraguanische Parlament die Abtreibung aus medizinischen Gründen abgeschafft und für strafbar erklärt. Dies geschah im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen und Protesten der katholischen und evangelischen Kirche gegen die Abtreibung. Das Gesetz erlaubte zuvor, Abtreibungen aus medizinischen Gründen durchzuführen, wenn die Notwendigkeit wissenschaftlich begründet war, mindestens drei Ärzte anwesend waren und die Zustimmung des Ehegatten oder des nächsten Verwandten der Frau vorlag. Die friedliche Demonstration wurde unter dem Motto “Tag der nationalen Trauer, keine Toten mehr” durchgeführt. Carola Brantome, Mitglied der Red de Mujeres de Matagalpa erklärte, dass diese fünf Jahre sehr hart für Frauen gewesen seien, die das Recht, über ihr Leben zu entscheiden, brauchen. Die Demonstranten glauben, dass die Müttersterblichkeit gesenkt werden könnte, wenn der Schwangerschaftsabbruch in einigen Fällen zugelassen würde. Laut Schätzungen von Magally Quintana, Mitglied der NGO Católicas por el Derecho a Decidir, liegt die jährliche Zahl der Müttersterblichkeit bei 100 Frauen, davon könnten 30 Frauen durch eine Abtreibung aus medizinischen Gründen gerettet werden. Alle Präsidentschaftskandidaten für die in diesem Jahr stattfindenden Wahlen haben bereits ihre Ablehnung gegen die Entkriminalisierung der Abtreibung aus medizinischen Gründen geäußert.

Zwei Tage vor dem Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister des UNASUR in Buenos Aires rückt die Einrichtung der Bank des Südens (Banco del Sur) wieder verstärkt in den Blick der Öffentlichkeit. Die erzielten Fortschritte bei der Gründung der Bank sind einer der vier zentralen Tagesordnungspunkte des Gipfels. Wie die Generalsekretärin der UNASUR, die Kolumbianerin María Emma Mejía, bekannt gab, befindet sich der Prozess derzeit in der Phase der Zustimmung durch die nationalen Kongresse der Mitgliedsländer. Beispielsweise hat erst unlängst das argentinische Parlament der Gründung der Bank des Südens (Ley N° 26.701) zugestimmt. Außerdem arbeiten derzeit verschiedene Arbeitsgruppen an grundsätzlichen Fragen der Ausgestaltung der Entwicklungsbank. Im Mittelpunkt stehen dabei die Entdollarisierung der Region und der Wirtschaftsaustausch über Lokalwährungen zur Stärkung des intraregionalen Handels, wie es bereits Brasilien und Argentinien anwenden. Ziel der Bank des Südens ist die Finanzierung der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Entwicklung der Mitgliedsländer des UNASUR unter Beachtung der Asymmetrien zwischen den Volkswirtschaften und unter Gewährleistung einer weitgehend gleichgewichteten Verteilung der Investitionen zwischen den Mitgliedsstaaten. Hauptsitz der Bank wird in Caracas sein, Nebenstellen in Buenos Aires und La Paz (Karte: Public Domain).

Vom 17. – 20. Oktober fand im mexikanischen Stadt San Cristóbal de las Casas (Chiapas) ein Internationales Treffen zum Abenteuertourismus (Cumbre Internacional de turismo de aventura),  unter Beteiligung von 650 Tourismusunternehmen aus aller Welt statt. Der mexikanische Präsident Calderón nutzte das Treffen, um anzuerkennen, dass die zapatistische Bewegung ihre Ursache in der mexikanischen Gesellschaft hat. In seiner Rede in Chiapas ging der Präsident auf die kritische Lage der Indígenas von Chiapas ein. Seiner Meinung nach könnte der Abenteuertourismus eine Lösung für die 14 Millionen Indigenas von Mexiko sein. Die Mehrheit der Indígenas lebt in als Naturreservat (reserva ecológica) deklarierten Regionen, die für „turismo de aventura“ geeignet sind. Für die Schaffung der entsprechenden Infrastruktur hat Präsident Calderón zu Investitionen gerufen, die Arbeitsplätze für Indigene schaffen könnten. Auf diese Weise ist es möglich, die kritischen Lebensbedingungen der Indigenen zu verbessern (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, gt).

Am vergangenen Sonnabend haben weltweit mehrere Millionen Menschen gegen die Finanzgewalt der Banken protestiert. Die Medien berichten von Demonstrationen in 82 Ländern. Nach Zahl und Intensität bildete Spanien mit mehr als einer Million „Empörter“ das Zentrum der globalen Proteste. Die Tageszeitung „El Pais“ spricht in diesem Zusammenhang bereits von der „Bewegung des 15. Oktober“. In Deutschland nahmen etwa 40.000 Menschen an dem weltweiten Aktionstag teil. Auch in Lateinamerika sind zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. Im Internet wird von Aktionen in Argentinien, Chile, Brasilien und Mexiko berichtet, die bislang aber nicht die Dimension der Vorbilder in den USA („Occupy Wallstreet!“) und Westeuropa erreicht haben. Zieht man den Blickwinkel aber etwas weiter, dann zeigt sich die Globalität des 15. Oktober nicht allein in der Gleichzeitigkeit der Proteste. Hervorzuheben ist vielmehr die Verzahnung mit bereits agierenden Bewegungen vor Ort und das globale Voneinander-Lernen der zumeist jungen Akteure. So verbinden sich die Studenten- und Schülerbewegung in Chile, die bereits seit längerem für ein neues Bildungssystem kämpft, mit Forderungen nach der Umgestaltung des Finanz- und des politischen Systems. Allein an der selbstorganisierten Volksbefragung letzte Woche haben 1,5 Millionen Chilenen teilgenommen und mit mehr als 90 Prozent für die Hauptforderungen der Schüler und Studenten gestimmt. Es ist auch kein Geheimnis, dass bei „Occupy Wallstreet!“ kreative Aktionsformen zur Anwendung kommen, die ihren Ursprung in den neuen sozialen Bewegungen Lateinamerikas haben, wobei besonders auf die Rebellion der Argentinier von 2001/ 2002 gegen die damalige Finanzkrise zu verweisen ist. Zu den wichtigsten Ähnlichkeiten zählt die Erfahrung, dass sich das Zusammengehen von empörten Mittelschichten und rebellierenden „Unterschichten“ zu jener Kraft entwickeln kann, die nötig ist, um das bestehende System zu ändern. Die Zukunft wird zeigen, ob die „Bewegung des 15. Oktober“ dieses Potential besitzt und auch umsetzen kann. (Bildquelle: Patricio Valenzuela)

Am 23. Oktober wählt Argentinien einen neuen Präsidenten, zudem finden Kongresswahlen und in einigen Provinzen regionale und kommunale Wahlen statt. Die indigene Gemeinde des Landes kann hoffen, nach diesen Wahlen drei Bürgermeister stellen zu können. Lediglich ein Prozent der Argentinier gehört einem indigenen Volk an, doch in einigen Regionen stellen sie die Mehrzahl der Bevölkerung. Bis zu diesem Jahr gehörte aber lediglich ein Alcalde einem originären Volk an. Der Diaguita Félix Perez führt seit 16 Jahren die Geschicke des Städtchens Tilcara in der Provinz Jujuy. Bei den Wahlen am 23. Oktober will er ein letztes Mal kandidieren. Erst im September 2011 bekam Perez indigene Unterstützung: Ricardo Sandoval, der neue Bürgermeister von El Espinillo in der Provinz Chaco, gehört zum Volk der Toba Qom. Am 23. Oktober kandidiert zudem Sixto Quispe in der Gemeinde Humahuaca, ebenfalls Jujuy. Perez gehört zur Unión Cívica Radical, Sandoval ist Peronist und Quispe hat mit dem Movimiento de Participación Comunitaria Indígena eine eigene Partei gegründet. So unterschiedlich die politische Zugehörigkeit der indigenen Lokalpolitiker auch ist, noch eint sie der Einsatz für die Rechte ihrer Völker – der Kampf gegen die Umweltzerstörung durch Bergbau und Mineralölkonzerne und gegen den Landraub durch Großgrundbesitzer. Sixto Quispe betonte, die Indigenen Argentiniens hätten ein gesetzlich verbrieftes Recht auf ihr Land, nur werde dieses Recht bisher kaum umgesetzt (Bildquelle: David Baggins).

Staatliche schwedische Pensionsfonds stehen erneut in der Kritik wegen ihrer Geldanlagen bei den boomenden Bergbau-Großkonzernen, die in Lateinamerika Goldtagebau betreiben und dabei Menschen und Umwelt schädigen. Eine unlängst von der NGO Swedwatch veröffentlichte Studie, die vom Solidaritätsnetzwerk Schweden-Lateinamerika (SAL) in Auftrag gegeben wurde, hat drei Beispiele näher untersucht: Im Fall der größten Goldmine Lateinamerikas, „Yanacocha“ in Peru, deren Mehrheitseigner die US-amerikanische Newmont Mining ist (gut 50 Millionen Euro Investition durch die Pensionsfonds), sind nach der Studie von Swedwatch bereits schwere Umweltschäden und Wasserverknappung zu beobachten, zudem wird über Übergriffe von privaten Sicherheitsdiensten und Polizei auf die lokale Bevölkerung berichtet. Befürchtungen wegen der Verletzung der Rechte der indigenen Bevölkerung der Huascoaltino (Diaguita) und einer Verschmutzung der Wasserressourcen in den dortigen Gletschern gibt es  auch für die Mine „Pascua-Lama“ der kanadischen Barrick Gold im chilenisch-argentinischen Grenzgebiet, die 2012/13 in Betrieb gehen soll.  Hier könnten die Pensionsfonds, nach Ansicht von SAL, mit dem Rückzug ihrer Gelder (knapp 64 Millionen Euro) ein Signal setzen. Bereits bewegt haben sie sich nach eigener Ansicht, was die ebenfalls kanadischen Goldcorp angeht, die den Tagebau „Marlin“ in Guatemala betreibt (siehe noticias vom 29.10., 23. 7. und 25.6.2010). Der Ethikrat der Pensionsfonds sei seit 2008 im Gespräch mit  Goldcorp, wo man ca. 32 Millionen Euro  investiert hat. Übersehen wird dabei, dass laut einem Beschluss des Interamerikanischen Gerichtshofs der Betrieb der Mine  längst gestoppt sein sollte – nicht zuletzt um die manifesten Gesundheitsschäden bei der lokalen Bevölkerung, bei der erhöhte Blei- und Arsenwerte festgestellt wurden, zu untersuchen. SAL fragt sich, wie lange die Pensionsfonds angesichts des unbeirrten Weitermachens von Goldcorp, der Missachtung der Volksabstimmungen in den betroffenen Gemeinden und der fortgesetzten Verfolgung der Bergbaugegner, ihren Dialog noch fortsetzen wollen und fordert einen transparenten und unabhängigen Überwachungsprozess nach norwegischem Vorbild. Goldcorp, das weitere Minen u.a. in Mexiko und Honduras betreibt, wurde im Übrigen  Anfang September 2011 aus dem Dow-Jones-Nachhaltigkeitsindex ausgeschlossen. (Bildquelle: Jaime Rodriguez,  MiMundo.org)

Die vorherige Konsultation (Consulta Previa) der indigenen Völker zu Investitionsprojekten im Bergbau eröffnet erneut den Konflikt zwischen der Regierung und den indigenen Organisationen. Am 2. Oktober führten zwei Kommunen der Provinz Azuay eine vorherige Konsultation über Bergbauprojekte durch, wobei mehr als 90% der Bevölkerung mit Nein gestimmt hat. Trotzdem erkannte die ecuadorianische Regierung diesen Prozess nicht an. Vielmehr betrachte sie ihn sogar als verfassungswidrig. Sie argumentiert,  dass laut der ecuadorianischen Verfassung nur die Regierung für die vorherige Konsultation zuständig ist. Auf der anderen Seite erklären Personen, die den Prozess der indigenen Mitsprache unterstützen, dass die Konsultation legal und konstitutionell ist. Gemäß Verfassung und Bergbaugesetz müssen die potenziell betroffene Bevölkerung oder die Kommunen vom Staat befragt werden, bevor die Regierung ein Bergbauprojekt genehmigt. Aber erneut setzt sich der Staat darüber (ebenso wie über die ILO-Konvention 169) hinweg. Scheinbar sind wirtschaftliche Aspekte wichtiger als die Belange der indigenen Bevölkerung (Bildquelle: Presidencia de la República del Ecuador).

Zusammen mit dem Wahlrat Lateinamerikanischer Experten (Consejo Electoral de Expertos Latinoamericanos,  CEELA), sind die Europäische Union (EU) und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bisher die einzigen internationalen Organisationen, welche die Wahlen in Nicaragua beobachten bzw. begleiten dürfen. Sowohl die EU als auch die OAS unterzeichneten eine „Vereinbarung zur Wahlbegleitung“. Die Vereinbarung gewährleistet den Wahlbeobachtern uneingeschränkte Bewegungsfreiheit im Land, unzensierte Berichterstattung sowie die Zusammenarbeit mit den Wahlbehörden. Dies widerspricht allerdings Artikel 20 und 22 der umstrittenen „Verordnung zur Wahlbegleitung“, die dem Obersten Wahlrat in Nicaragua das Recht einräumt, in die Befugnisse der Wahlbeobachter einzugreifen. Das Carter Center hatte die Abschaffung bzw. Veränderung dieser Verordnung gefordert, was Nicaragua als unzulässige Einmischung einer privaten Organisation bezeichnete. Die vom ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter gegründete NGO wurde ebenso wie die US-Botschaft nicht zur Wahlbeobachtung zugelassen. Der Generalsekretär der OAS, José Miguel Insulza, betonte, dass die von der OAS unterzeichnete Vereinbarung eine Wahlbeobachtung gemäß der Interamerikanischen Demokratie-Charta gewährleistet. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion,ssc)

Nach der brutalen Repression gegen indigene Demonstranten in Bolivien sind zwei Minister zurückgetreten. Der bolivianische Präsident Evo Morales hat sich wegen der Repression seitens der Polizei entschuldigt und außerdem das geplante Großprojekt (300 km Schnellstrasse zwischen Cochabamba und Beni durch den National Park Isiboro Sécure) zeitweise gestoppt. „Die schnellen Reaktionen der Regierung“ sind für die Gegner dieses Projektes noch unzureichend. Aus diesem Grund planen sie weitere Aktionen für die nächsten Tage. Gleichzeitig haben die Gegner des geplanten Megaprojekts Belo Monte (Wasserkraftwerk) im Nordosten des Nachbarlandes Brasiliens einen Etappensieg vor Gericht des brasilianischen Amazonas-Bundesstaat Pará erreicht. Der Bundesrichter Carlos Eduardo Castro Martins hat sich für einen sofortigen Baustopp ausgesprochen. Das Projekt darf nur weiter gebaut werden, sofern bei der Durchführung des Projekts keine Umweltschäden verursacht werden. Um diese Entscheidung zu bekräftigen bzw. einen Stopp des Megaprojekts zu erreichen, haben sich heute Repräsentanten verschiedener indigener Organisationen aus dieser Region des Amazonas mit Vertretern verschiedener UN-Behörden in Genf getroffen. Für das Treffen und weiterer Aktionen verfügen sie bereits über eine breite Unterstützung internationaler Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen. In beiden Fällen müssen die Regierungen nationale und internationale Rechte der Ureinwohner – z.B. die ILO-Konvention 169 und die UNO-Deklaration für die Rechte der Ureinwohner – einhalten. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, nj)

Seit im Jahr 2005 das Gesetz „Justicia y Paz“ erlassen wurde, besteht der Verbund zwischen paramilitärischen Gruppierungen in Kolumbien, den Autodefensas Unidas de Colombia (AUC) nicht mehr. Trotzdem existieren etwa 70 Splittergruppen weiter. Allein im Jahr 2010 sollen nach statistischen Angaben etwa die Hälfte der begangenen Morde in Kolumbien auf das Konto von paramilitärischen Gruppen gehen. Die Bacrim, ebenfalls aus den AUC hervorgegangen, operiert in 21 von 32 Regionen und wird derzeit als die wohl mächtigste dieser Gruppen angesehen. Es scheint kein Ende zu geben: auch im Jahr 2011 stoßen die Ermittler auf immer mehr Verbindungen paramilitärischer Gruppen zu wirtschaftlichen und politischen Eliten. Nachdem sich seit März der damalige Parlamentsvorsitzende Miguel Pinedo und der Exparlamentarier Ciro Ramírez vor Gericht verantworten müssen, wurden Anfang September William Alberto Montezuma, der Polizeichef des im Süden gelegenen Nariño und die beiden Exparlamentarier Manuel Ávila, César Andrade und Enrique Doval verhaftet. (Bildquelle: Centro de Medios Independientes de Colombia)

Venezuelas Präsident Hugo Chávez ist am gestrigen Abend in seine Heimat zurückgekehrt. Nach einem einwöchigen Krankenhausaufenthalt in Kuba erreichte er um 23:10 Ortszeit den Internationalen Flughafen Simón Bolivar de Maiquetía (Caracas), wo er von Kabinettsmitgliedern in Empfang genommen wurde. Nach Beendigung der vierten und letzten Runde der Chemotherapie, für die sich der Staatschef Venezuelas nach Kuba begeben hatte, solle nun die komplette Genesung im Vordergrund stehen. Im Juni diesen Jahres reiste Hugo Chávez das erste Mal nach Kuba, um sich einer Operation zu unterziehen, bei der ein bösartiger Tumor im Beckenbereich entfernt wurde.  Nach seiner Rückkehr  bekannte sich Chávez am 1. Juli öffentlich zu seiner Krankheit. (Bildquelle: Blog de Hugo Chávez).

Uruguay arbeitet an der Korrektur des Bildes vom einstigen Steuerparadies. Nach den Vorstößen zur Veränderung der Bodensteuer im Sommer dieses Jahres trifft der Reformwillen der Regierung nun die Kraftfahrzeugsteuer. Die Besteuerung von Kraftfahrzeugen erfolgt regional; es gibt 19 verschiedene Systeme, deren jeweilige Berechnungsgrundlage nicht einfach nachzuvollziehen ist. Uruguays Präsident José Mujica will heute der Versammlung der Bürgermeister ein landesweit einheitliches System der Kraftfahrzeugsteuer (Sucive) vorschlagen. Mujicas Vorstoß, der jahrzehntelange Auseinandersetzungen im Land beenden soll, gingen Verhandlungen von einem Jahr voraus. Jetzt hofft der Präsident auf die „historische Grandezza“ der Bürgermeister, sich nicht den lokalen Interessen zu beugen, sondern der nationalen Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen. Mit Widerstand seitens der regionalen Behörden wird gerechnet. Neben Kompetenzgerangel dürften auch rein monetäre Gründe für die Ablehnung eine Rolle spielen, verspricht der Präsident mit dem neuen Gesetz doch eine Senkung der Steuern für 70% der Fahrzeugbesitzer. Bei einer Zustimmung der Bürgermeister zum „Sucive“ soll das Gesetz im Schnellverfahren verhandelt werden und bis zum 1. Januar 2012 in Kraft treten (Bildquelle: Roosewelt Pinheiro, Agencia Brasil).

Die Wahlen am gestrigen Sonntag haben deutlich gemacht, was die Präsidentschaft des ebenso glück- wie weitgehend machtlosen „Sozialdemokraten“ Álvaro Colom bisher noch notdürftig verdeckte: Guatemala ist an einer Epochengrenze angekommen. Der mit dem Friedensvertrag 1996 begonnene Friedens- und Transitionsprozess, eingebettet in eine bereits zu Bürgerkriegszeiten vom Militär eingefädelte „Zivilisierung“ und „Demokratisierung“ Guatemalas – er existiert nicht mehr. Guatemala setzt, wie der politische Analyst Andrés Cabañas kürzlich treffend feststellte, auf ein neoautoritäres Modell, in dem zivil-militärische Leitbilder mit der – legalen und illegalen – Ökonomie der Gewalt und den Kapitalinteressen des Auslandes koexistieren. Ironie der Geschichte: Zum Protagonisten dieser epochalen Zäsur erkoren die guatemaltekischen Wähler einen, der sich gerne seiner Unterschrift unter den Friedensvertrag rühmt – Otto Pérez Molina. Für den Ex-General und Ex-Geheimdienstchef von der ultrarechten Patriotischen Partei stimmten (so das vorläufige Ergebnis auf der website des Obersten Wahlgerichtes nach Auszählung von knapp 90 % der Stimmen) rund 36 % der WählerInnen. Der Rechtspopulist und Unternehmer Manuel Baldizón  erhielt ca. 23 %. Dem ebenfalls extrem rechten Kandidaten Eduardo Suger (rund 16 Prozent) ist es damit nicht gelungen, die Verteilung der Wählergunst, vor allem auf  dem Land, noch umzudrehen. Somit wird Baldizón Peréz‘ Gegner in der Stichwahl vom 6.November sein. Rigoberta Menchú, Indigenen-Politikerin und Kandidatin des linken „Frente Amplio“ kam auf drei Prozent. In den Provinzen Sololá, Huehuetenango und San Marcos erzielte sie mit sieben Prozent, knapp acht Prozent und 9,5 % Achtungserfolge. In der vom Bürgerkrieg und Völkermord der achtziger Jahre mit am meisten betroffenen Provinz Quiché erhielt Pérez über 40 Prozent der Stimmen, im dortigen Gemeindebezirk Nebaj fast 53 Prozent, nur im Ixcán stimmte (ebenso wie in seinem Herkunftsdepartement Petén) eine deutliche Mehrheit für Baldizón. Etwa 12 % der Wähler gaben landesweit ungültige oder weiße Stimmzettel ab. Knapp 40 % der Wahlberechtigten gingen nicht zur Wahl. Bürgermeister von Guatemala-Stadt bleibt im Übrigen Álvaro Arzú, ein erzkonservativer Vertreter der alteingesessenen Oligarchie Guatemalas. Die Besetzung weiterer Bürgermeisterämter und die Sitzaufteilung im Kongress, für den sich erneut eine Blockadesituation abzeichnet, waren bei Reaktionsschluss noch nicht bekannt (Bildquelle: MiMundo.org ).

Bauern aus dem Süden des Departments Bolívar mobilisieren sich und suchen mehr Aufmerksamkeit von der Regierung. Sie fordern die Wiedereinrichtung eines Dialogs am Runden Tisch (Mesa de interlocución) mit der Regierung, um über ihre Probleme sprechen zu können. Die Gewalt und die Präsenz von multinationalen Konzernen, die in der Region Gold fördern, sind die wichtigsten Probleme für die Bevölkerung in diesem Gebiet. Die Bauern weisen darauf hin, dass mehr als 30 Morde von Paramilitärs begangen wurden. Sie protestieren auch wegen der Auswirkungen, die die Goldminen auf die Flüsse haben, gegen die Zerstörung der  Natur in der Region. Angeführt wird die Mobilisierung von der Dialog-Kommission von Bolívar und den Landwirtschafts- und Bergbaukommunen. Der Ombudsmann hat die Notwendigkeit für die Etablierung dieses Dialogs mit der Regierung erkannt und empfielt die Einrichtung eines Runden Tisches (Bildquelle: Troskiller).

Bei den seit circa drei Monaten andauernden Studentenprotesten gegen das aktuelle Bildungssystem in Chile wurde in der letzten Woche ein 16jähriger Schüler von der Polizei bei einer Protestaktion getötet. Als Reaktion forderten die Studenten und Schüler den Rücktritt von Innenminister Rodrigo Hinzpeter. Die Ursachen der Bewegung sind die Struktur und die hohen Gebühren des Bildungssystems. Aus diesem Grunde findet die Bewegung viel Zustimmung in der Bevölkerung. Im Zusammenhang mit der Regierungsstrategie gegen die sogenannte Protestbewegung erreichte die Popularität des Präsidenten Piñera inzwischen seinen tiefsten Stand. Am Samstag ist ein Treffen mit den Repräsentanten der Bewegung geplant. Als Vorwarnung hat der Präsident schon angekündigt, dass das Bildungssystem nicht reformierbar sei. Auf der anderen Seite fordern die Studenten radikale Reformen, damit die Regierung mehr Geld in das Bildungssystem investiert, was zur Abschaffung der hohen Gebühren führen soll. Die Studentenbewegung verbreitet sich nicht nur virtuell sondern auch international, wie die Demonstration am 01.09.2011 in Brasilien gezeigt hat.

Unzureichende Konfliktprävention, staatliche Repression und Akte der Gewalt sind die Ursache dafür, dass während der fünfjährigen Präsidentschaft von Alan García Pérez (2006-2010) 191 Personen bei sozialen Konflikten in Peru ihr Leben verloren. Wie gestern (28.08.2011) der Leiter des Büros für soziales Konfliktmanagement (Oficina de Gestión de Conflictos Sociales), Víctor Caballero Martín, bekannt gab, befanden sich unter den Toten 153 Zivilisten sowie 38 Polizisten und Militärs. Deshalb sei es die Aufgabe der neuen Regierung unter Ollanta Humala Tasso, neue Wege in der Konfliktlösung zu bestreiten, um weiteres unnötiges Blutvergießen zu vermeiden. Ein zentraler Stellenwert kommt dabei dem Gesetz zur vorherigen Konsultation (Ley de la Consulta Previa) indigener Völker zu, das am vergangenen Mittwoch ohne Gegenstimme im Kongress verabschiedet wurde. Dieses Gesetz ist im Sinne der ILO-Konvention 169 verfasst. Demnach müsse der Staat – und nicht wie bisher die Unternehmen – den betroffenen Ureinwohnern Konsultationen über anstehende wirtschaftliche Aktivitäten (z.B. Bergbau, Erdöl, Stauseen) auf ihrem Territorium anbieten. Ein Veto der indigenen Völker – wie bei der Konvention 169 – gibt es allerdings nicht. Trotzdem sieht der neue Präsident Ollanta Humala in dem Gesetz ein Signal für eine stärkere soziale Inklusion der Ureinwohner und mehr Dialog. Erster Prüfstein für das neue Gesetz dürfte das umstrittene Projekt des Wasserkraftwerks Inambari mit brasilianischem Kapital sein, bei dem 41.000 Hektar Anbauflächen geflutet und 8000 Ureinwohner umgesiedelt werden sollen. Doch unter das neue Gesetz fallen weitere 43 Projekte mit einem Gesamtvolumen von knapp 52 Milliarden US-Dollar (Bildquelle: Asociación Interétnica de Desarrollo de la Selva Peruana_).

Die beiden einflussreichsten wirtschaftlichen Organisationen in Nicaragua, Amcham und Cosep, fordern vom Obersten Wahlrat Nicaraguas (CSE) bessere Bedingungen für die Wahlen am 6. November 2011. Der CSE muss Maßnahmen für eine stärkere Beteiligung ergreifen, die dem Wahlprozess mehr Sicherheit, Vertrauen und Transparenz verschafft. Ein Wahlprozess ohne Gewalt und mit internationaler und nationaler Wahlbeobachtung ohne Einschränkungen, so José Adán Aguerri, Präsident des Consejo Supremo de la Empresa Privada (Cosep). Aguerri gab zu bedenken, dass die am 16. August verabschiedete „Verordnung zur Wahlbegleitung“ viele Einschränkungen für die Wahlbeobachtung darstelle. Der CSE müsse mehr Flexibilität in der Verordnung gewährleisten. Mit der Änderung des Begriffes „Wahlbeobachtung“ in „Wahlbegleitung“ in der Verordnung gibt es mehr Freiheit für den CSE, um die Arbeit der internationalen und nationalen Wahlbeobachtung stärker zu kontrollieren bzw. zu beschränken. Der CSE hat die Entscheidungsgewalt darüber, wer die Wahlen begleiten darf, wer welche Aufgaben erfüllen soll und darf die Wahlen nur auf vorgeschriebenen Wegen begleiten. Die Cámara de Comercio Americana de Nicaragua, Amcham, hat sich auch der „Verpflichtungserklärung zu gewaltfreien Wahlen“ angeschlossen. Mit der Unterzeichnung der Erklärung verpflichtet sich die wirtschaftliche Organisation, ein demokratisches und gewaltloses Klima während der Wahlperiode zu fördern. (Bildquelle: Hora Cero)

Anschließend bewegte sich der Hurrikan auf die Dominikanische Republik und Haiti zu und drohte auch die dortige Bevölkerung in Mitleidenschaft zu ziehen. Berichten des amerikanischen National Hurricane Centers zufolge, sei in der Karibik mit Niederschlägen von 12 bis 15 mm/m2 zu rechnen. Nach Angaben der Online-Ausgabe der venezolanischen Zeitung El Universal wird der Wirbelsturm zum Ende der Woche an der Südostküste der USA erwartet, voraussichtlich mit der Stärke 4 auf der Saffir-Simpson-Hurrikan-Skala. Das Internetportal der dominikanischen Prensa Latina berichtet derweil von Windgeschwindigkeiten von bis zu 160 Kilometern pro Stunde. Aufgrund dieser Wetterverhältnisse wurde Irene bereits am Montagabend der Stärke 2 zugeordnet. Des Weiteren sei die Nordostküste Kubas von den Ausläufern des Wirbelsturms bedroht. Die offizielle Zeitung der Kommunistischen Partei Kubas Granma gab ihrerseits eine Warnung an die sich an der Nordküste befindlichen Ortschaften der Provinzen Guantánamo, Holguín y Las Tunas heraus. Auch hier wird mit Starkregen und Überschwemmungen gerechnet. (Bildquelle: US Hurricane Center)

„Alle Kubaner müssen das Recht haben, ihr Land zu verlassen, ohne einen Pass zu benötigen oder einen bürokratischen Filter durchlaufen zu müssen“, sagte der bekannte Sänger der kubanischen Nueva Trova gegenüber El Nuevo Herald, Miami. Milanés beginnt in der nächsten Woche eine Tournee durch die USA, die ihn am 27. August auch nach Miami führen wird – zum ersten Mal überhaupt. Wenn er nach Florida fahre, dann wolle er in Miami spielen, wo die meisten Kubaner leben, bekannte der Musiker in dem Interview. Im Mekka der Exilkubaner entbrannte inzwischen eine heftige Auseinandersetzung um das bevorstehende Konzert. Die Einladung wird als Provokation für das „historische Exil“ denunziert, Exilgruppen fordern die Absage der Veranstaltung mit dem „kommunistischen Agenten“. Pablo Milanés betonte, er reiche jedem die Hand, der auch ihm die Hand reiche. Bei aller Klage über fehlende Freiheiten und „Diskriminierung der Schwarzen“ in Kuba bezeichnet Milanés sich nach wie vor als einen Anhänger des Sozialismus, den er als ein System begreift, welches das „Menschsein“ in allen Lebensbereichen anstrebe, in der Wirtschaft ebenso wie in der Kultur oder im Geist. Diese Ziele seien in keiner der Sozialismusvarianten, die es bisher gab, umfassend verwirklicht worden (Bildquelle: Marcia Paz).

Die indigenen Bevölkerungsgruppen der Mojeno, Yuracaré und Chimán sowie andere Unterstützer des Nationalparks Isidoro Secure (Tipnis) werden heute (15.08.2011) 10 Uhr bolivianischer Zeit den bereits angekündigten ca. 500km langen Protestmarsch beginnen. Als Ziel haben die geschätzten 400 Teilnehmer nach ungefähr 35 Tagen Fussmarsch Boliviens Regierungssitz La Paz ausgegeben. Der Protest richtet sich gegen den geplanten Bau einer Autobahnverbindung von Villa Tunari (Cochabamba) nach San Ignacio de Moxos (Beni), deren Verlauf genau durch das Reservat gehen soll. Das Projekt gilt als umstritten. Einerseits will Präsident Evo Morales mit dem Autobahnbau sein Wahlversprechen gegenüber seiner wichtigen Wählergruppe, den Cocaleros, halten. Andererseits will Morales den Indigenen die von ihm versprochenen Grundrechte auf Autonomie und kulturelle Identität gewährleisten. Beide Konfliktpartner weisen sich gegenseitig Anschuldigungen zu. Die Regierung moniert fehlende Gesprächsbereitschaft, während die Indigenen Kritik äußern, dass die Regierung andere soziale Gruppen gegen sie aufbringt. Neben den bereits genannten Beteiligten gibt es mit Brasilien eine weitere Interessengruppe. Der Nachbarn finanziert diese Infrastrukturmaßnahme über seine Entwicklungsbank (BNDES) mit insgesamt 332 Millionen US-Dollar. Auch die Bauarbeiten, welche bereits am 3. Juni begonnen haben, werden durch ein brasilianisches Unternehmen (OAS) umgesetzt. (Bildquelle: University of Texas at Austin)

Die Beziehungen zwischen dem Präsidenten Rafel Correa und der Presse in Ecuador haben sich in dieser Woche weiter verschärft. Correa hat am Mittwoch in seinem Jahresbericht vor der Nationalversammlung erneut die ecuadorianische Presse kritisiert. Er sagte, dass es notwendig wäre, eine Debatte über die Rolle der Presse zu beginnen, denn manche Medien würden oft auch Mißbrauch treiben. Damit thematisiert er einmal mehr die Einhaltung des Pressekodex, d.h. zum Beispiel die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit. Auf der anderen Seite haben die fünf wichtigsten ecuadorianische Zeitungen (El Comercio, El Universo, Expreso, Hoy und La Hora) am Mittwoch auf ihrer ersten Seite eine Anzeige „Por la libre expresión“ (für die Pressefreiheit) veröffentlicht. Damit bezogen sie sich auf das Urteil vom 20. Juli gegen die Zeitung El Universo. Correa hatte zuvor eine Klage gegen diese Zeitung wegen eines Artikels, der sich auf die Ereignisse des Putsches im September 2010 bezog, eingereicht. Laut dem Artikel war es der ecuadorianische Präsident, der damals den Angriff auf das Krankenhaus in der Haupstadt Quito angeordnet hätte. Diese Ansicht teilte jedoch das Gericht nicht, denn Pressefreiheit impliziert immer auch die Einhaltung der publizistischen Grundsätze. Die Mitglieder der Direktion und ein früherer Verfasser von Leitartikeln der Zeitung El Universo wurden zu jeweils drei Jahren Haft sowie zu einer Entschädigungszahlung für den Präsidenten in Höhe von zirka 21 Millionen Euro verurteilt (Bildquelle: Presidencia de la República del Ecuador).

In Bolivien denken Indigene über eine internationale Klage gegen den Bau einer Straße durch ein Naturreservat nach; das indigene Bündnis CONAIE in Ecuador lehnt die Ernennung ihres früheren stellvertretenden Vorsitzenden zum neuen Botschafter in Bolivien als „folkloristischen und manichäischen Akt“ ab; ca. 5.000 kolumbianische Indígenas aus der Region Cauca fordern mit der Losung ‘Wir wollen keine Milizen bei uns’ einen Abzug der Paramilitärs. Das sind nur einige Meldungen aus Lateinamerika am heutigen Internationalen Tag der indigenen Völker. Der von der UNO-Menschenrechtskonferenz 1993 ausgerufene Tag, der die oft prekäre Lage der Urbevölkerung ins öffentliche Bewusstsein rufen soll, schien selbst keine Nachricht wert gewesen zu sein. Amnesty International bezeichnete vor wenigen Tagen die fortlaufende Verletzung der Menschenrechte der laut CEPAL 40 bis 50 Millionen Ureinwohner Lateinamerikas als alarmierend, es bestehe ein großer Widerspruch zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und den Rechten der Indigenen. Großprojekte in den Siedlungsgebieten indigener Gruppen – Staudämme, Straßen, Erdölförderung – werden oft ohne Zustimmung der Betroffenen umgesetzt, nicht selten ohne diese auch nur zu konsultieren. Widerstand werde häufig kriminalisiert, indigene Führer inhaftiert. Der Spagat zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Erhaltung der Lebensgrundlagen indigener Völker ist offensichtlich nirgends leicht zu meistern. Selbst in Ecuador und Bolivien, wo die ursprünglichen Völker weitgehende verfassungsmäßige Rechte haben, kollidieren die hehren Ansprüche immer wieder mit der Realität (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, wd).

Am Dienstagabend (02.08.2011) verkündete Richterin Patricia Bustamante in Guatemala-Stadt ein Urteil, das von historischer Tragweite ist: Vier ehemalige Angehörige der „Kaibiles“, einer berüchtigten Spezialeinheit der Armee, wurden wegen Mordes und Verbrechen gegen die Menschheit zu je 6060 Jahren Gefängnis verurteilt. Am 6. Dezember 1982 hatten die Militärs, von denen inzwischen 18 identifiziert werden konnten, das Dorf Las Dos Erres im Departement Petén überfallen und mindestens 201 Einwohner – Männer, Frauen und Kinder – auf bestialische Weise ermordet. Oberstleutnant Antonio Carías, damals als Leutnant maßgeblich an der Untat beteiligt, erhielt weitere sechs Jahre Haft für die Entführung und spätere Adoption eines der beiden Kinder, die als einzige das dreitägige Blutbad überlebten. Dos Erres ist nur eines von bislang 626 bekannt gewordenen Massakern, die die Armee während des Bürgerkrieges 1960 bis 1996 begangen hatte. Erst 2000 wurde mit der juristischen Aufarbeitung begonnen, und es dauerte noch einmal neun Jahre, ehe ein Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofes den Boden für den Prozess gegen die vier Täter ebnete. Mit dem Urteil wurden erstmals in Guatemala Militärangehörige wegen Kriegsverbrechen verurteilt. Weitere Verfahren gegen Militärs und hohe Polizeibeamte, darunter gegen weitere vier Soldaten, die am Massaker von Dos Erres beteiligt waren, sind in Vorbereitung. Während Angehörige, Opferverbände und Menschenrechtsorganisationen die Verurteilung als ersten Schritt bei der juristischen Ahndung von Kriegsverbrechen der Armee begrüßten, wandte sich deren Veteranenverband in scharfer Form gegen derartige Schritte. (Bildquelle: Jonathan Moller)

Evo Morales hat mit seinem Eintreten für das Menschenrecht auf Wasser auf der UN-Vollversammlung breite Anerkennung gefunden. Für seinen Vorschlag, Wasser nicht als Handelsgut der Privatwirtschaft, sondern als universelles Recht anzuerkennen, fand die Zustimmung von 122 Ländern. Nur 41, darunter viele Industriestaaten, enthielten sich, dagegen stimmte kein Mitgliedsstaat. Auch für ihre Anti-Korruptions-Politik erhielt die Regierung von Evo Morales gute Noten. Der Direktor des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), Juri Fedotov, hatte erst vor kurzem die positive Rolle Boliviens im internationalen Kampf gegen die Korruption hervorgehoben. Dem Ministerium für institutionelle Transparenz und Korruptionsbekämpfung, dem Nardi Suxo vorsteht, ist es durch die Aufdeckung von Korruptionsfällen gelungen, über 600 Millionen Bolivianos (das sind rund 60 Millionen Euro) zu retten. Bisher habe man 35 Verurteilungen wegen Korruptionshandlungen gegen ehemalige Beamte sowie gegen Angehörige der Regierungspartei erreicht. In Bolivien selbst nehmen jedoch die Auseinandersetzungen über den Regierungskurs zu. Auf einer vorgestern zu Ende gegangenen Konferenz mit dem Titel “Verteidigung der Mutter Erde ohne Gentechnik” stellten sich deren Teilnehmer gegen das im Juni von der Regierung verabschiedete Agrargesetz, das unter bestimmten Bedingungen den Gebrauch gentechnisch veränderten Saatgutes erlaubt (Artikel 15 und 19). Harsche Kritik erfuhr die Politik der Regierung in der Erklärung “Die Wiederaufnahme des Prozesses des Wandels”, die von zahlreichen Aktivisten der sozialen Bewegungen und Ex-MAS-Ministern unterzeichnet worden war. Sie verurteilen darin besonders den umweltzerstörenden “Neo-Exktraktivismus” und die Errichtung von Großprojekten wie den geplanten Bau einer Straße durch das Naturreservat TIPNIS. Vize-Präsident García Linera antwortete darauf in einer scharfen Replik unter dem Titel “Der NGO´ismus, Kinderkrankheit der Rechten”. Er verwies darauf, dass auch ausländisch finanzierte NGO und Unternehmerinteressen hinter den wachsenden Protesten stünden und plädierte für die Wahrung der Einheit der sozialen Bewegungen. (Bildquelle: Organization of American States (OAS), Juan Manuel Herrera)

Die honduranische Kaffeewirtschaft hat diese Saison erstmals den guatemaltekischen Konkurrenten vom zentralamerikanischen Kaffeethron gestoßen und die Spitzenposition in der Region eingenommen. Honduras produzierte etwa 3,8 Millionen Säcke à 60 Kilo Kaffee, Guatemala etwa 3,5 Millionen Säcke. In der zentralamerikanischen Region wird weltweit der meiste Kaffee der Sorte Arabica angebaut. Neben der v. a. in Lateinamerika angebauten Kaffeesorte Arabica wird in Brasilien v. a. Robusta angebaut. Gewaschene Kaffeebohnen erzielen gegenüber getrockneten auf dem Weltmarkt einen höheren Preis, haben aber den Nachteil einer geringeren Haltbarkeit. Zwar erreicht Honduras in der Kaffeeproduktion der Arabica-Sorte nicht die absolute Spitzenposition des südamerikanischen Kolumbien, doch ist der Anstieg der Kaffeeproduktion auch auf eine Veränderung der Agrarexportpolitik in dem zentralamerikanischen Land zurückzuführen. In den Jahren zuvor gab es einen erheblichen Kaffeebohnenschmuggel zwischen Guatemala und Honduras. Ein höherer Kaffeepreis in Guatemala als in Honduras versprach den Schmugglern und Finqueros aus Honduras höhere Erträge als der Verkauf in Honduras selbst. Erst durch die Einführung von Exportsteuern und der konsequenten Förderung der Kaffeeproduktion (Erhöhung der Qualität durch Verbesserung der Anbau- und Verarbeitungsmethoden) konnte der Kaffeepreis in Honduras sukzessive dem des guatemaltekischen angeglichen werden und damit die Kaffeeproduktion im Land erhöht werden. Für das kleine zentralamerikanische Land bildet der Kaffeeexportsektor einen wichtigen Devisen- und Wirtschaftszweig, auch wenn durch die bloße Erhöhung der Kaffeeproduktion keine allzu hohen Wachstumseffekte für die gesamte Ökonomie zu erwarten sind. (Bildquelle: Andreas Boueke_)

Montag endeten die Feierlichkeiten anlässlich des 444-jährigen Bestehens der 1567 von Diego de Losada gegründeten Hauptstadt Venezuelas. Das kulturelle Programm in Caracas war eine Woche lang geprägt von Lesungen, Tanz, Konzerten und anderen Veranstaltungen. Im Rahmen des Jahrestages betreibt die Stadt, die Alcaldía Metropolitana de Caracas, eine Initiative, um für eine höhere Lebensqualität in Caracas zu sorgen. Sie nutzte das Jubiläum als Gelegenheit, um den Plan Caracas 2020 zu präsentieren. Laut Alcaldía Metropolitana ist das Ziel des Planes, „Pluralität, Toleranz, Bürgersinn und Hoffnung der Caraqueños zu stärken”. Die lokale Zeitung, El Nacional, berichtete Montag über die Pressekonferenz von Ariana Tarhan, Direktorin für Planung und Umsetzung des Instituto Metropolitano de Infraestructuras y Transporte. Tarhan erklärte, dass Mobilität, Sicherheit, Umwelt sowie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Politikern, Bürgern und Behörden Schwachpunkte sind, deren Verbesserung Caracas 2020 in den nächsten neun Jahren in Angriff nehmen will. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, ks)

Zwei Tage vor seinem Amtsantritt vervollständigt Perus neuer Präsident Ollanta Humala sein Kabinett mit der Vorstellung weiterer künftiger Ministerinnen. Die bekannte Sängerin Susana Baca wird Kulturministerin, Patricia Salas, Soziologin und Dozentin an der Universidad Nacional San Agustín, übernimmt das Bildungsministerium. Susana Baca ist die zweite Amtsinhaberin im 2010 neu geschaffenen Kulturministerium. Mit ihr übernahm erstmals eine Afro-Peruanerin ein Ministerium in dem südamerikanischen Land. Neben Aída García Naranjo, künftige Ministerin für Frauen, sind Susana Baca und Patricia Salas die einzigen Frauen im 17-köpfigen Kabinett Humalas. (Bilduelle:Sea Turtle)

Am 19. Juli 2011 feierten die Nicaraguaner den 32. Jahrestag der sandinistischen Revolution, in deren Folge 1979 das Somoza-Regime gestürzt wurde. Begleitet von Wahlkampfliedern und in Anwesenheit einer Vielzahl von sandinistischen Jugendlichen sowie nationalen und ausländischen Persönlichkeiten hielt Präsident Daniel Ortega seine Rede. Hugo Torres, ehemaliger General der nicaraguanischen Armee und Nummer eins des Einsatzkommandos, das den Nationalpalast des Somoza-Regimes einnahm, bewertete die Rede des Präsidenten als eine „leere Ansprache“. „Es sei ein Akt gewesen, der für die Bekräftigung der Figur Ortegas als „Caudillo“ entworfen wurde“, so Torres (Interview der Tageszeitung La Prensa, 20.07.2011). Zwei Aussagen der Rede Ortegas beherrschten die Nachrichten der lokalen Tageszeitungen. Ein Thema war die mögliche, von Ortega angestrebte, Verlängerung der Amtsperiode der Chefin der Nationalpolizei. Des Weiteren hat die Regierung die Absicht, eine „Volksbefragung“ bzw. ein Referendum über Kompensationszahlungen der USA an Nicaragua anzusetzen. Der Internationale Gerichtshof hatte die Vereinigten Staaten aufgrund der Finanzierung von Sprengstoffanschlägen gegen nicaraguanische Häfen und Anlagen während des Bürgerkrieges zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 17 Milliarden Dollar verurteilt. Der ehemalige US-Botschafter in Managua, Robert Callahan, hält den Fall für sein Land jedoch für abgeschlossen, da die frühere Präsidentin Nicaraguas, Violeta Chamorro (1990-1997), die Entschädigungsforderung zurückzogen hat. Einen Regierungsplan für die nächste Amtsperiode stellte Ortega nicht vor, mit der Begründung, dass die Wahlkampagne erst im August beginne.

Seit 2009 leidet Venezuela unter einer verschärften Energiekrise, welche die Bevölkerung zu Einschränkungen zwingt. Der Hauptgrund dafür liegt an den mangelnden Investitionen im Energiesektor, welcher sich hauptsächlich auf Wasserkraftwerke stützt. Spärliche Niederschläge und der niedrige Wasserstand einiger Flüsse haben dazu beigetragen, dass 2010 der Präsident Hugo Chávez den Notzustand ausrief und einen humorvollen Apell an die Bevölkerung richtete, kürzer zu duschen. Dazu kamen noch verkürzte Ladensöffnungs- und Arbeitszeiten. Seit letztem Donnerstag (14.07.2011) gab die Regierung bekannt, die Energiesparmaßnahmen zu verstärken. Die Bevölkerung muss durchschnittlich 10% bis 20% ihres Energiekonsums einsparen, ansonsten drohen Sanktionen von 75% bis 200% des Rechnungsendbetrags. Die Konsumenten, welche die Einsparungen einhalten, sollen hingegen mit einem Rabatt von 25% bis 50% belohnt werden. Als Bemessungsgrundlage wird der Konsum zwischen 11 bis 16 Uhr und 18 bis 22 Uhr genommen. Neben diesen kurzfristigen Lösungsversuchen wurden langfristige Maßnahmen nicht erläutert. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, ssc)

Die organisierten gesellschaftlichen Gruppen Nicaraguas fordern eine Verpflichtungserklärung der politischen Parteien zu gewaltfreien Wahlen. Die Initiative versucht sowohl die Zivilgesellschaft als auch die politischen Parteien des Landes dafür zu gewinnen, ein demokratisches und gewaltloses Klima während der Wahlperiode zu schaffen. Die treibenden Kräfte der Initiative, die Stiftung Nicaragua Nuestra, das Institut für strategische Studien und öffentliche Ordnung (Instituto de estudios estratégicos y políticas públicas) (Ieepp) und das nicaraguanische Institut für Entwicklung (Instituto Nicaragüense de Desarrollo) (INDE), bedauern allerdings die Haltung der Regierungspartei Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) und der Oppositionspartei Alianza Liberal Nicaragüense (ALN) gegenüber dem Vorstoß. Daniel Ortega, Präsident und Kandidat für die in diesem Jahr stattfindenden Wahlen, ignorierte demonstrativ die Initiative der Zivilgesellschaft. Die Oppositionspartei ALN wird die Verpflichtungserklärung für gewaltfreie Wahlen unterschreiben, sollte auch die Regierungspartei dies tun. Inzwischen haben drei politische Bündnisse und zehn Organisationen der Zivilgesellschaft den Kompromiss unterschrieben. Die Zivilgesellschaft bewertet die Stille des Präsidenten Daniel Ortega gegenüber der Initiative als typisches Merkmal seiner Kommunikationspolitik: Die Nichtbeachtung der Zivilgesellschaft. (Bildquelle: Presidencia de la República del Ecuador)

Am 31. Juli beginnt die zweite Runde der Kommunalwahlen in Buenos Aires, in der sich der derzeitige Bürgermeister der Stadt, Mauricio Macri, und der Kirchner-Kandidat Daniel Filmus gegenüberstehen. Den ersten Wahlgang konnte zwar der Favorit der oppositionellen Partei PRO (Propuesta Republicana), Macri, gegen Filmus für sich entscheiden, aber dennoch scheiterte er mit 47% knapp an der geforderten 50%-Hürde. Die Bedeutung dieser Wahlen für die kommenden Präsidentschaftswahlen im Oktober ist recht hoch, besonders wenn man bedenkt, dass in Buenos Aires 8,6% der gesamten argentinischen Wahlberechtigten leben. Gelinge ein Sieg des Kirchner-Kandidaten in den Kommunalwahlen, könne dies einen enormen Schub für die Kampagne Kristina Kirchners und eine erhebliche Schwächung der fragilen Opposition bedeuten. Demgegenüber könnte ein Sieg Macris neue Kräfte in der Opposition für die anstehenden Wahlen im Oktober freisetzen und diese stärker zusammenführen. Mauricio Macri und seine PRO-Partei sind eher dem Mitte-Rechts-Spektrum zuzuordnen, die eine liberale Wirtschaftspolitik verfolgen. Er konnte sich bereits 2007 in der Bürgermeisterwahl von Buenos Aires mit 60% der Wählerstimmen eindeutig gegenüber seinem jetzigen Gegner Filmus durchsetzen. Der Geschäftsmann und Sohn eines Milliardärs stand in den letzten Jahren in ständigem Konflikt mit der nationalen Regierung und den Kirchners, besonders hinsichtlich wirtschaftspolitischer Fragen. (Bildquelle: Presidencia de la Nación Argentina)

Mit den Ergebnissen der Regionalwahl vom vergangenen Wochenende hat für die mexikanische Präsidentschaftswahl im Jahr 2012 eine neue Phase begonnen. In drei Bundesstaaten wurden die Gouverneure neu gewählt und in einem wurden in 84 Kommunen Bürgermeisterwahlen abgehalten. Die PRI (Partei der Institutionellen Revolution) hat insgesamt in vier Bundesstaaten gewonnen. In Coahuila hat die PRI die Wahlen mit 56,76 Prozent gegenüber der PAN (Christdemokratisch-Konservative Partei ) mit 36,40 Prozent und 1,76 Prozent für die linkensorientierte Partei PRD (Partei der demokratischen Revolution ) für sich entschieden. In Nayarit stimmten 45,53 Prozent der Wähler für die PRI, 36,15 Prozent für die PAN und 11,73 Prozent für die PRD. Im Bundesstaat Hidalgo hat die PRI im Vergleich zu 2008 zehn Kommunen verloren, aber im wichtigsten Bundesstaat „Estado de México“ (der Bundesstaat mit den meisten Einwohnern Mexicos und die Heimat des potentiellen Präsidentschaftskandidaten der PRI) hat die PRI mit 61,14 Prozent gegenüber der PRD mit 21,86 Prozent und der PAN mit 13,03 Prozent gewonnen. Mit diesen Aussichten ist die Wahrscheinlichkeit sehr viel größer, dass die PRI bei den Wahlen im Jahr 2012 die Präsidentschaft in Mexiko nach einer Pause von zwei Amtszeiten zurückerobern kann (Bildquelle: Hora Cero).