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Noticias Lateinamerika

27. Juli 2009 | Brasilien, Paraguay: Regelung zu Elektrizitätszahlungen aus dem Kraftwerk Itaipú | Kategorie(n): Noticias, Noticias Brasilien, Noticias Paraguay

Das Kraftwerk Itaipú an der Grenze zwischen Brasilien und Paraguay - Foto: Rose Brasil, ABrIm Streit um die Höhe der Energiezahlungen aus dem Wasserkraftwerk Itaipú hat Paraguays Präsident Fernando Lugo einen Erfolg verbucht. Wie erst heute bekannt wurde, hat sich Brasilien bereits am Samstag dazu verpflichtet, den (an das Nachbarland gezahlten) Preis für Elektrizität aus dem binationalen Staudamm zu verdreifachen. Brasilien wird ab 2010 statt bisher 85 Millionen Euro dann 250 Millionen Euro an Paraguay überweisen. Hintergrund ist, dass Paraguay derzeit nur fünf Prozent der eigentlich zur Verfügung stehenden Hälfte an der Energieerzeugung nutzt und den „Überschuss“ an Brasilien verkauft. Diesen Überschuss darf Paraguay gemäß der neuen Vereinbarung nun auch direkt nach Brasilien verkaufen, ohne den Umweg über Electrobrás. Weitere Einzelheiten des Abkommens sollen in den nächsten 60 Tagen durch eine bilaterale Kommission ausgehandelt werden, deren Ergebnisse schließlich noch die Zustimmung des brasilianischen und paraguayischen Kongresses benötigen. Lugo setzt damit eines seiner zentralen Wahlversprechen um. Die höheren Einnahmen will der paraguayische Präsident zur Finanzierung eines umfassenden Sozialprogrammes nutzen. Außerdem wurde bei dem Treffen zwischen Luiz Inácio Lula da Silva und Fernando Lugo der Bau einer Hochspannungleitung zwischen Itaipú und der Hauptstadt Asunción vereinbart (Bildquelle: Agencia Brasil).


26. Juli 2009 | Brasilien: 17 Jahre danach, Carandiru Massaker immer noch nicht aufgeklärt | Kategorie(n): Noticias, Noticias Brasilien

Brasilien: 17 Jahre danach, Carandiru Massaker immer noch nicht aufgeklärt (Foto: Centro de Midia Independente)Am 2. Oktober 1992 fand die berühmte Revolte im brasilianischen Gefängnis Carandiru, im Bundestaat Sao Paulo, statt. Dort starben 111 Insassen, die für bessere Lebensbedingungen und gegen die überfüllten Zellen protestierten. Die Polizei griff die Revolte mit eiserner Hand an, um daran ein Exemple zu statuieren, was am Ende jedoch in einem Massaker mündete. 17 Jahre danach wurden die damaligen 392 konfiszierten Waffen der Polizei immer noch nicht untersucht, um feszustellen von wem die 535 Schüsse, welche auf die Insassen abgefeuert wurden, kamen. Die Polizei versuchte mehrmals ihre Waffen wiederzubekommen, aber das Kriminalforum von Barra Funda (Sao Paulo) lehnte alle Anträge ab. Trotzdem wurden die Identifizierugsarbeiten der Kugeln bis heute noch nicht einmal begonnen. In Brasilien ist eine solche Analyse wichtig, da es kein Gesetz gibt, welches eine kollektive Schuld zuweist, d.h. jeder einzelne Polizist muss sich für seine Taten verantworten. Ohne diese Beweise können die bisherigen 85 Angeklagten nicht verurteilt werden. Bisher wurde lediglich der Kommandant Ubiratan Guimaraes zur Rechenschaft gezogen. Er wurde aber wenige Jahre später freigesprochen. Nach Aussagen des Kriminalinstituts von Sao Paulo werden die Auswertungen noch circa 70 Jahre brauchen, da alles manuell verglichen werden muss. Bis dahin, können die Familienangehörigen der Opfer nicht mit Gerechtigkeit rechnen. (Bildquelle: Centro de Midia Independente)


25. Juli 2009 | Honduras: Menschenrechtskommission berichtet von Toten, Verhafteten, Verschwundenen und Bedrohten | Kategorie(n): Honduras - Chronologie des Putsches 2009, Noticias, Noticias Honduras

Honduras: Menschenrechtsverletzungen, Foto: teleSURAm vergangenen Sonntag reisten 18 Menschenrechtsbeobachter aus Lateinamerika und Europa nach Honduras. Gestern präsentierte die Kommission ihren ersten, schockierenden Bericht. Seit Übernahme der Macht durch den De-Facto-Präsidenten Micheletti werden die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt. Laut Angaben der Beobachter wurden mindestens sechs Personen extralegal hingerichtet und über 1200 Personen willkürlich verhaftet. Mindestens zwei Personen seien verschwunden und politische Aktivisten sowie Journalisten würden massiv bedroht. Darüber hinaus gäbe es Hinweise darauf, dass die Übergriffe der Putschisten auf die Regime-Gegner durch paramilitärische Gruppen unterstützt werden, deren Mitglieder aus Drogenhändlerkreisen und privaten Sicherheitsdiensten stammen. Auffällig sei die hohe Anzahl von Nicaraguanern unter den willkürlich Verhafteten. Diese seien besonders von einer rassistischen Kampagne der Regierung Michelettis gegen Ausländer aus den Nachbarstaaten betroffen. (Bildquelle: teleSUR_)


24. Juli 2009 | Bolivien: Anstieg der Währungsreserven auf über 8 Mrd. US-Dollar | Kategorie(n): Bolivien Tagebuch, Noticias, Noticias Bolivien

Bolivien: Anstieg der Währungsreserven auf über 8 Mrd. US-DollarWie die bolivianische Zentralbank am 21. Juli 2009 mitteilte, stiegen die Nettowährungsreserven der Bank auf 8,012 Mrd. US-Dollar. Da sich die Reserven am 31. Dezember 2005 gerade einmal auf 1,714 Mrd. US-Dollar beliefen, beträgt die Steigerungsrate seit diesem Zeitpunkt zirka 367 Prozent. Ein Großteil der Reserven wird in Dollar (80 Prozent) gehalten, Gold macht ebenfalls einen wichtigen Teil des Währungsschatzes (etwa 11 Prozent) aus. Die Euroreseven, die bislang etwa 8 Prozent ausmachen, sollen nach Autorisierung der Zentralbank im April 2009 auf einen Anteil von bis zu 10 Prozent der gesamten Währungsreserven gesteigert werden. Wesentliche Ursache dieses Wachstums ist ein Zahlungsbilanzüberschuß, aufgrund der durch die Nationalisierung der Kohlenwasserstoffe (v.a. Erdgas) erzielten Exporteinnahmen sowie aufgrund des gestiegenen Goldpreises. Auch wenn die Reserven Bolivien momentan etwas unabhängiger von externen Einflüssen machen, ist die weitere Entwicklung der Währungsreserven vor allem abhängig von den internationalen Schwankungen des Gas- und auch des Goldpreises.


23. Juli 2009 | Honduras: Staatskrise verschärft sich weiter | Kategorie(n): Honduras - Chronologie des Putsches 2009, Noticias, Noticias Honduras

Honduras: Staatskrise verschärft sich weiter, Manuel Zelaya (Bildquelle: Agencia Brasil, Ricardo Stuckert)Nach dem Scheitern des Vermittlungsversuchs von Oscar Arias sind die Auseinandersetzungen in und um Honduras in eine neue Etappe getreten. Obwohl Manuel Zelaya auf das Verhandlungsangebot des costaricanischen Präsidenten eingegangen war, ist dessen Siebenpunkteplan an der starren Haltung der Putschisten gescheitert. Auch ein von ihm am Mittwoch eilig nachgeschobener Elfpunkteplan hatte sich deswegen als gegenstandslos erwiesen. Zelaya hat für heute (Donnerstag) seine Rückkehr nach Honduras angekündigt. Dort haben die drei führenden Gewerkschaftsverbände des Landes, die Teil der „Nationalen Widerstandsfront gegen den Putsch“ sind, zum Generalstreik aufgerufen. Obwohl die Widerstandsfront bislang der Aufforderung Zelayas gefolgt war und sich mit friedlichen Mitteln für dessen Rückkehr eingesetzt hatte, musste sie seit dem 28. Juni vier ermordete Aktivisten und über tausend Festnahmen beklagen. Da selbst die US-Außenministerin Hillary Clinton bei den Putschisten auf taube Ohren gestoßen war, dürfte diese vermeintlich friedliche Phase nunmehr vorbei sein. Die nächsten Tage werden zeigen, ob sich Roberto Micheletti weiterhin der Unterstützung durch Armee und Unternehmer sicher sein kann. Honduras ist nun endgültig zum Testfall geworden, womit alle Seiten gefordert sind, Position zu beziehen: für oder gegen Demokratie. (Bildquelle: Agencia Brasil, Ricardo Stuckert)


22. Juli 2009 | Venezuela: Audienz zwischen venezolanischen Behörden und OAS-Generalsekretär | Kategorie(n): Noticias, Noticias Venezuela

Venezuela: Audienz zwischen venezolanischen Behörden und OAS-GeneralsekretärDer OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza traf sich gestern mit einer venezolanischen Delegation von Bürgermeistern und Amtsträgern, die der Opposition gegen Chávez angehören. Der Grund für diese Audienz war die Abgabe von Berichten über die aktuelle politische Verwaltungssituation, die diese Behörden in ihrem entsprechenden Jurisdiktionen vorfinden, sowie von Vorschlägen zur Lösung der mannigfaltigen Probleme. Insulza seinerseits sagte, dass die Opposition in Venezuela eine wichtige Rolle innerhalb der politischen Pluralität gemäß der Interamerikanischen Charta für Demokratie erfüllt. Aber gleichzeitig betonte er das Prinzip der Nicht-Intervention in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Am Ende rief Insulza zum Dialog auf. Im Bezug auf jegliche mögliche Klagen wegen einer Verletzungen der Meinungsfreiheit und Menschenrechte betonte er, dass die Office of the Special Rapporteur for Freedom of Expression und die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte die zuständigen Organe dafür sind. (Bildquelle: Organization of American States -OAS, Patricia Leyva)


21. Juli 2009 | Peru: Ex-Präsident Alberto Fujimori auch wegen Korruption verurteilt | Kategorie(n): Noticias, Noticias Peru

Peru: Ex-Präsident Alberto Fujimori - Foto: US Institute of Peace, Public DomainNachdem der Ex-Präsident Perus, Alberto Fujimori Fujimori, bereits am 08. April 2009 zu 25 Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Völkerstrafrechts verurteilt wurde, befand ihn gestern die Spezielle Strafkammer des Obersten Gerichtes in einem weiteren Prozess der Korruption für schuldig. Es gilt als erwiesen, dass Fujimori kurz vor seinem Rücktritt im Jahr 2000 an seinen engsten Vertrauten, Vladimiro Montesinos, staatliche Gelder in Höhe von 15 Millionen Dollar als “Entschädigung” gezahlt hat. Für dieses Vergehen verurteilte ihn das Gericht zu siebeneinhalb Jahren Haft und einem Schadensersatz zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen von drei Millionen Nuevos Soles (rund 700.000 Euro). Fujimoris Verteidigung legte Berufung gegen dieses Urteil ein. Derzeit laufen noch drei andere Verfahren wegen Korruption gegen den peruanischen Ex-Präsidenten (Bildquelle: US Institute of Peace, Public Domain).


20. Juli 2009 | Honduras: Sieben-Punkte-Plan von Oscar Arias (Costa Rica) vorerst gescheitert | Kategorie(n): Honduras - Chronologie des Putsches 2009, Noticias, Noticias Costa Rica, Noticias Honduras

Honduras: Sieben-Punkte-Plan zur Rückkehr des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya vorerst gescheitert (Foto: OAS, Juan Manuel Herrera)Nach zwei schwierigen Verhandlungstagen (18./19.07.09) zur Lösung des Konflikts zwischen der De-facto Regierung von Micheletti und dem gestürzten Präsidenten Zelaya sind die Vermittlungsversuche von Oscar Arias, Friedensnobelpreisträger und Präsident von Costa Rica, vorerst gescheitert. Beide Seiten sahen in dem Sieben-Punkte-Plan von Arias zum Teil nicht erfüllbare Bedingungen. Unter anderem sieht dieser die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit und Versöhnung vor. Manuel Zelaya würde demnach an der Spitze der Regierung stehen, an der sich auch die Putschisten aufgrund einer möglichen Generalamnestie (bezogen auf alle politischen Vergehen im Zusammenhang mit der Staatskrise) beteiligen können. Dagegen weigert sich jedoch Zelaya, der die Putschisten im Sinne einer Symbolwirkung bestraft sehen will. Für die international nicht anerkannte Interimsregierung ist hingegen eine Regierungsbildung unter Zelaya inakzeptabel. Bereits vor den Gesprächen in San José (Costa Rica) hatte Micheletti angeboten sein Amt nieder zu legen, sofern Zelaya auf eine Rückkehr nach Honduras verzichtet. Nach dieser erneut ergebnislosen Verhandlungsrunde gibt Oscar Arias beiden Konflikparteien nochmals 72 Stunden, um sich zu beraten. Gleichzeitig warnte er vor möglichen bewaffneten Unruhen zwischen der Bevölkerung und dem Militär. (Foto: Organization of American States, Juan Manuel Herrera)


19. Juli 2009 | Brasilien: Mehr als 1000 Elendsviertel in Rio de Janeiro | Kategorie(n): Noticias, Noticias Brasilien

Rocinha (Rio de Janeiro) gilt als Brasiliens größtes Elendsviertel (Foto: Quetzal-Redaktion, mcm)Gemäß einer Untersuchung des brasilianischen Medienunternehmens Globo in Zusammenarbeit mit dem kommunalen Institut Pereira Passos (IPP) hat Rio de Janeiro mittlerweile die Schallmauer von 1000 Favelas durchbrochen. Im Vergleich zur letzten Zählung im Jahr 2004, wo insgesamt 965 Elendsviertel auf den Luftaufnahmen erkennbar waren, ist die Gesamtzahl um weitere 55 gewachsen. Allein im letzten Jahr (2008) sind 19 neue Slums hinzugekommen. Die anderen 36 waren zwar schon bekannt, wurden aber erst jetzt durch die Stadtverwaltung offiziell bestätigt. Kontrolliert werden die (neuen) Favelas in Regel durch Drogenhändler und Milizen. Wurde die Untersuchung bisher alle vier bis fünf Jahre (1999, 2004, 2008) durchgeführt, soll sie nach Aussagen von Felipe Góes, dem Leiter des IPP, dank einer besseren Technologie zukünftig in kürzeren Zeitintervallen stattfinden. (Bild: Quetzal-Redaktion, mcm)


17. Juli 2009 | CEPAL: Ökonomische Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf Lateinamerika | Kategorie(n): Noticias, Noticias Lateinamerika

Lateinamerika_CEPAL.JPGDie UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) gab am Mittwoch in Santiago de Chile die neuesten Wirtschaftsdaten und -prognosen für die Region bekannt. Die Wirtschaft wird 2009 vorraussichtlich um 1,9 Prozent schrumpfen, das BIP/Kopf sogar um 3,1 Prozent. Der für 2010 prognostizierte Wiederanstieg um 3,1 Prozent würde nicht ausreichen, um die gestiegenen und weiter steigenden Arbeitslosenzahlen zu kompensieren. Die Finanz- und Wirtschaftskrise beendet damit ein beinahe sechs Jahre anhaltendes Wachstum und wird in diesem Jahr zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 9 Prozent im regionalen Mittel führen. Nachdem die CEPAL bereits im Mai (-0,3 Prozent) und Juni (-1,7 Prozent) ein negatives Wachstum für die Region festgestellt hatte, ist es jetzt schon die dritte Korrektur nach unten, weitere Anpassungen sind nicht ausgeschlossen. Exporte aus Lateinamerika sanken im Vergleich zum ersten Quartal 2008  im Wert um 30 Prozent und 7 Prozent im Volumen, Rücküberweisungen von Arbeitsmigranten (remesas) fielen zwischen 5 und 10 Prozent zwischen dem letzten Quartal 2008 und dem ersten Quartal 2009. Ausländische Direktinvestitionen werden 2009 um geschätzte 40 Prozent abnehmen. Die Leistungsbilanz wird im regionalen Maßstab um 2,3 Prozent des regionalen BIP schrumpfen, die Terms of Trade sogar um 10,8 Prozent. Am härtesten wird die Krise Mexiko treffen, dessen BIP um etwa 7 Prozent abnehmen wird. Wesentlich besser stehen Länder wie Panamá, Bolivien (2,5 Prozent), Haiti und Peru (2 Prozent) da, für die immerhin noch ein moderates Wachstum für 2009 prognostiziert wird.


15. Juli 2009 | Uruguay, Bolivien: Uruguays Häfen bieten Bolivien Zugang zum Atlantik | Kategorie(n): Noticias, Noticias Bolivien, Noticias Uruguay

Uruguay, Bolivien: Uruguays Häfen bieten Bolivien Zugang zum AtlantikDie Präsidenten Boliviens und Uruguays, Evo Morales und Tabaré Vazquez haben am letzten Montag vereinbart, eine Regelung für den Transit bolivianischer Waren durch Uruguay zu schaffen. Die Häfen von Nueva Palmira und Montevideo sollen als wichtigste Häfen für bolivianische Güter nach Übersee und für Importe in den Andenstaat dienen. Seit dem Krieg mit Chile im Jahre 1879 hat Bolivien keinen Zugang zum Meer, und konnte seitdem über verschiedene Verträge zur Schaffung von Freihandelszonen Pazifikhäfen in Chile und Peru nutzen. Der Flusshafen von Nueva Palmira sichert Bolivien seit einer ersten Konzession aus den 80er Jahren den Zugang zum Atlantik, 1993 wurde für 20 Jahre eine Freihandelszone vereinbart. Der Hafen ist wichtig für die Ausfuhr von Produkten aus dem Osten Boliviens, vor allem Soja, Sojaprodukte, Eisen und Brennstoffe. Die Bedeutung des Hafens ist in den letzten Jahren stetig gestiegen, mittlerweile wickelt Bolivien 49% seiner Exporte über diesen Hafen ab. Die geplante Nutzung der Häfen von Nueva Palmira und Montevideo wird neben einer Erleichterung des bolivianischen Handels auch eine deutliche Senkung der Transportkosten ermöglichen. (Bild: Quetzal-Redaktion, Wencke Dittmann)


15. Juli 2009 | Honduras: Zelaya ruft zum Volksaufstand auf | Kategorie(n): Honduras - Chronologie des Putsches 2009, Noticias, Noticias Honduras

Honduras: Zelaya ruft zum Volksaufstand auf (Bildquelle: Agencia Brasil, Jose Cruz)Manuel Zelaya, der gestürzte Präsident von Honduras, hat die Bevölkerung des Landes zum Aufstand aufgerufen, um die Beseitigung der Putschregierung zu beschleunigen. Das Volk, so Zelaya auf einer Pressekonferenz in Guatemala, habe das Recht zum Aufstand, dieses sei in Artikel 3 der Verfassung fixiert. Es gehe jetzt darum, den Kampf fortzusetzen, bis das De-facto-Regime unter Micheletti die Macht in Honduras verlassen müsse. Costa Ricas Präsident Arias, der die Vermittlerrolle in dem Konflikt übernommen hat, kündigte für den kommenden Samstag eine zweite Gesprächsrunde zwischen den Delegationen von Zelaya und Roberto Micheletti an. Zelaya stellte am Dienstag ein Ultimatum für seine Rückkehr an die Macht, das von der De-facto-Regierung zurückgewiesen wurde. Unterdessen bekräftigte ein Vertreter Michelettis, dass es keine Amnestie für Zelaya geben werde. Falls dieser nach Honduras zurückkehre, werde er vor Gericht gestellt. Zelaya werden Machtmissbrauch, Verrat, Machtanmaßung und Bestrebungen zur Veränderung der Regierungsform in Honduras vorgeworfen. (Bildquelle: Agencia Brasil, Jose Cruz)


13. Juli 2009 | Peru: Kältewelle tötet bisher ca. 250 Kinder | Kategorie(n): Noticias, Noticias Peru

Kältewelle in Peru - Bild: Quetzal Redaktion, sscCirca 250 Kinder unter fünf Jahren sind wegen der vorzeitig eingesetzten starken Kältewelle im Süden von Peru gestorben. Etwa ein Drittel der Fälle konzentriert sich um die Hochlandregion von Puno, wo die Thermometer minus 20 Grad Celsius zeichneten. Das Problem wiederholt sich jedes Jahr im Winter, da die Kinder stets unter Pneumonie (Lungenentzündung) und anderen Atemwegserkrankungen leiden. In diesem Jahr sind die Todesfälle im Vergleich mit 2008 aber bereits um 40% angestiegen. Die Hauptursache für diese Entwicklung ist der Klimawandel und der daraus resultierende vorzeitige Winterausbruch (im März 2009).Der arme Süden des Landes leidet besonders darunter, weil die Kinder unterernährt und deswegen anfälliger für Krankheiten sind. Verstärkt wird dies noch durch die spärliche medizinische Hilfe. Die peruanische Regierung steht jetzt in der Kritik, da eine solche klimatische Änderung einfach vorauszusehen war, und die jährlichen Todesfälle durch eine bessere Infrastruktur zu vermeiden gewesen wären. Stattdessen sind die Spendenkampagnen für die Kälteopfer bereits zu einem jährlichen Ritual für die Bervölkerung geworden. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, ssc)


12. Juli 2009 | Honduras: Erste Verhandlungen gescheitert | Kategorie(n): Honduras - Chronologie des Putsches 2009, Noticias, Noticias Honduras

Honduras: Erste Verhandlungen gescheitert, Manuel Zelaya (Bildquelle: Organization of American States, Juan Manuel Herrera)Zwei Wochen sind seit dem Staatsstreich in Honduras vergangen, und die Machthaber im Land ignorieren die Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung nach wie vor hartnäckig. Am Freitag fanden in Costa Rica die ersten Verhandlungen zwischen Delegierten des gewaltsam abgesetzten Präsidenten, Manuel Zelaya, und Delegierten seines Nachfolgers, Roberto Micheletti, statt. Der Dialog, in dem der costaricanische Präsident, Oscar Árias, vermittelt, führte bisher zu keiner Lösung, soll jedoch bald wieder aufgenommen werden. Zelaya, dem letzten Sonntag die Einreise nach Honduras verweigert wurde, kündigte an, dass er kommende Woche dorthin zurückkehren werde. Gestern begab er sich nach Washington zu Beratungen mit José Miguel Insulza, dem Generalsekretär der OAS. Hugo Chavez kritisierte die von den Vereinigten Staaten unterstützten Verhandlungen, da er die Auffassung vertritt, dass ein legitimer Präsident nicht mit Putschisten verhandeln sollte. Gleichzeitig nahm er aber Kontakt mit dem amerikanischen State Department auf, in der Hoffnung, dass Barack Obama sich auf die Seite Zelayas stellen wird. Seit dem Putsch hat die USA nichts an ihrer wirtschaftlichen und politischen Unterstützung für Honduras geändert. In Honduras haben sich unterdessen diejenigen, die gegen die Putschisten demonstrieren, zur nationalen Widerstandsfront zusammengeschlossen. Gestern gingen die Mitglieder zu Ehren von Isis Obed Murillo auf die Strasse. Murillo war vor einigen Tagen während einer Demonstration von der Polizei erschossen worden. (Bildquelle: Organization of American States, Juan Manuel Herrera)


12. Juli 2009 | Peru: Ernennung von Javier Velásquez Quesquén zum neuen Premierminister | Kategorie(n): Noticias, Noticias Peru

Perus neuer Premierminister: Javier Velásquez Quesquén - Foto: Coordinadora Nacional de RadioNach dem infolge der Proteste der Indigenen angekündigten und am 08.07.2009 erfolgten Rücktritt von Perus Premierminister Yehude Simon ernannte gestern Präsident Alan García Javier Velásquez Quesquén (APRA) zum neuen Regierungschef. Das Kabinett von Yehude Simon Munaro war lediglich neun Monate im Amt gewesen und gekennzeichnet durch das Bestreben, jegliche sozialen Konflikte zu vermeiden. Am Ende wird es durch die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Amazonas jedoch als das in Erinnerung bleiben, welches die schlimmste Polizeioperation in der peruanischen Geschichte mit 34 toten Polizisten und Dutzenden ums Leben gekommenen Indigenen zu verantworten hat. So traten mit dem Premier zugleich der Innenminister Mercedes Cabanillas, der Verteidigungsminister Antero Flores-Aráoz, der Justizminister Rosario Fernández und drei weitere Minister zurück. Der neue Premier Velásquez Quesquén übernimmt hingegen sein Amt bereits mit einigen negativen Hypotheken, weshalb die Zustimmung für ihn in der Bevölkerung nach Umfragen bei lediglich 16 Prozent liegt. Neben diversen Skandalen blieb im öffentlichen Gedächtnis vor allem der 12.12.1994, als in Chiclayo ein Attentat des Sendero Luminoso auf ihn verübt wurde, welches er mit einem Schusstreffer im Bein überlebte (Bild: Coordinadora Nacional de Radio Peru).


07. Juli 2009 | Mexiko: Germán Martínez legt den Vorsitz der PAN nieder | Kategorie(n): Noticias, Noticias Mexiko

Mexiko: Germán Martínez legt den Vorsitz der PAN niederNach der Wahlniederlage am letzten Sonntag hat gestern Germán Martínez die Niederlegung seines Präsidentenamts in der PAN (Partido Acción Nacional) bekannt gegeben. In einer Pressekonferenz sagte er, dass diese Entscheidung nach einer Besprechung mit dem Präsidenten Mexikos, Felipe Calderón, fiel, bei der beide die schlechten Wahlergebnisse und ihre Ursachen analysierten. In den Ergebnissen der Regierungspartei, welche nach Auszählung von 95% der Stimmen mit 28% lediglich zweite Kraft hinter der PRI (Partido Revolucionario Institucional) mit 37% sein wird, spiegelten sich vor allem die nicht erfüllten Versprechungen von Calderón nieder. Zum einen konnte er nicht wie geplant Arbeitsplätze schaffen, sondern mußte im Zuge der Wirtschaftskrise sogar den Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen hinnehmen. Zum anderen führte seine Politik der harten Hand zu einer deutlichen Verschärfung des Drogenkriegs und daher nicht zur Verbesserung der Sicherheitslage im Land. Die PAN verliert nun die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer an die wiederbelebte PRI, welche diese während ihrer dominanten Herrschaft zwischen 1929 und 2000 im Jahr 1997 erstmals abgeben musste. Martínez informierte außerdem, dass er eine Wahl ausrufen wird, bei der innerhalb einer Frist von 30 Tagen ein neuer PAN-Präsident gewählt werden muss.


05. Juli 2009 | Honduras: Ausschluss aus OAS und Landeverbot für Zelaya | Kategorie(n): Honduras - Chronologie des Putsches 2009, Noticias, Noticias Honduras, Noticias Lateinamerika

Honduras: Ausschluss aus OAS und Landeverbot für Zelaya (Bild: OAS, Patricia Leiva)Die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) hat auf einer Sondersitzung der OAS-Generalversammlung (04.07.09) mit 33 von 34 Stimmen die Mitgliedschaft von Honduras vorerst ausgesetzt (Honduras selbst enthielt sich). Zwar hatte Honduras unter seinem neuen de-facto Präsidenten Roberto Micheletti zuvor selbst seinen Austritt erklärt, dieser wurde jedoch juristisch durch die OAS mit der Begründung abgeleht, dass die Erklärung von einer international nicht anerkannten Regierung kam. Der gestürzte Präsident Manuel Zelaya war ebenfalls bei der Sitzung anwesend und betonte gestern (04.07.), am heutigen Sonntag in sein Land zurückkehren zu wollen. Seine Anhänger, welche seit Tagen bei eingeschränkter Bewegungs- und Versammlungsfreiheit für ihn demonstieren, versuchten bereits erfolglos den vom Militär besetzten Flughafen zu erreichen. Während sich die katholische sowie evangelische Kirche auf die Seite der Putschisten schlugen, versuchen Universitäten, Gewerkschaften und soziale Verbände den abgesetzen Präsidenten zu unterstützen. Aussenminister Enrique Ortez erklärte jedoch, dass Zelaya die Wiedereinreise verweigert wird und ein Flugzeug mit ihm an Bord keine Landeerlaubnis erhalten werde. Trotzdessen ist dieser nach Angaben des Fernsehsenders Telesur am späten Sonntag Abend mit dem Präsidenten der UN-Vollversammlung, dem nicaraguanischen Sandinisten Miguel d’Escoto Brockmann, in Richtung Honduras losgeflogen. Begleitet wird Zelaya indirekt von anderen lateinamerikanischen Regierungschefs, welche nach El Salvador reisen, um von dort über den Landweg in die Hauptstadt Tegucigalpa weiterzufahren. (Bild: Organization of American States, Patricia Leiva)


05. Juli 2009 | Morales kündigt Verstaatlichung des Energiesektors und der Eisenbahn an | Kategorie(n): Bolivien Tagebuch, Noticias, Noticias Bolivien

Boliviens Präsident Evo Morales, Foto: OAS, Juan Manuel HerreraBei einer Veranstaltung in der Stadt Shinahota (Cochabamba) hat Präsident Evo Morales die Nationalisierung des Energiesektors und der Eisenbahn angedeutet. Er sagte jedoch auch, dass in den letzten 20 Jahren zahlreiche Unternehmen privatisiert wurden und diese aufgrund der aktuellen finanziellen Situation und in nur 3,5 Jahren der Regierung nicht umgehend wieder verstaatlicht werden können. Aus diesem Grund konzentrierte sich Morales zunächst auf Unternehmen des Öl- und Gassektors, des Bergbaus und der Telekommunikation. Vor allem Unternehmen, welche Rohstoffe fördern und ins Ausland exportieren, sind durch ihre hohen Exporterlöse die Schlüsselsektoren der bolivianischen Volkswirtschaft. Ziel der Nationalisierung des Energiessektors und der Eisenbahn ist es nun, die Produktion an Elektrizität zu erhöhen und das Eisenbahnnetz zu modernisieren. Zudem sollen die Preise zugunsten der Bevölkerung gesenkt werden. Die Energieunternehmen stehen hauptsächlich unter der Kontrolle von Rurelec (Großbritannien), Iberdrola (Spanien), Red Electrica (Spanien) und GDF Suez (Frankreich), während das östliche Eisenbahnnetz vom US-Konzern Genesee Wyoming und das Andennetz vom chilenischen Konzern Luksic betrieben wird. (Foto: Organization of American States, Juan Manuel Herrera)


05. Juli 2009 | Brasilien: illegale Einwanderer bekommen Aufenthaltserlaubnis | Kategorie(n): Noticias, Noticias Brasilien

Aufenthalterlaubnis für illegale Einwanderer (Agencia Brasil, Fabio Pozzebom)Vor wenigen Tagen, am 2. Juli 2009, hat Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva ein Gesetz in Kraft gesetzt, welches zehntausenden Einwanderern ohne gültige Papiere eine Aufenthaltslaubnis gibt. Gleichzeitig erhalten die Einwanderer eine Arbeitserlaubnis und das Recht auf Nutzung des öffentlichen Bildungs- sowie Gesundheitssystems. Das Gesetz gilt für alle illegalen Einwanderer, die vor Februar 2009 nach Brasilen gekommen sind. Nach Angaben des Justizministeriums sind von dieser Regelung ca. 60.000 Ausländer betroffen. Nichtregierungsorganisationen sprechen hingegen von ca. 200.000 illegalen Immigranten. Im Zuge des Gesetzes kritisierte Lula nochmals den Umgang der Europäischen Union mit der Problematik der illegaler Einwanderung. Gemäß seinen Worten sollte Europa vielmehr das humanitäre Problem sehen, anstatt die Kriminalität in den Vordergrund zu stellen. (Bild: Agencia Brasil, Fabio Pozzebom)


03. Juli 2009 | Kuba: Lehrergehälter steigen um 4 bis 7 Dollar im Monat | Kategorie(n): Noticias, Noticias Kuba

Kuba_Flagge.pngDie kubanische Regierung verkündete einen “moderaten Anstieg” der monatlichen Lehrergehälter im Mittel zwischen 93 und 163 Pesos (zwischen 4 und 7 US-Dollar). Die Anhebung steht im Zusammenhang mit der bereits zwischen 2006 und 2008 von Raúl Castro angeschobenen Gehaltsreform, die eigentlich schon im August 2008 in Kraft treten sollte, aber bis Dezember diesen Jahres verschoben wurde. Der Gehaltsanstieg hat Auswirkungen auf etwa 545.000 Lehrer und im Bildungssektor Beschäftigte. Damit verbunden ist aber die Verpflichtung 5 Prozent des Einkommens in die Sozialversicherung einzuzahlen. Die erhöhten Zahlungen sollen ab September fließen und werden den kubanischen Staatshaushalt mit zusätzlichen 820 Millionen kubanischen Peso (35,4 Millionen US-Dollar) belasten. Der monatliche Durchschnittslohn in Kuba liegt bei 17 US-Dollar, die Kubaner haben aber immerhin kostenlosen Zugang zu Gesundheits- und Bildungseinrichtungen sowie weiteren staatlichen Transferleistungen. Die niedrigen Löhne im Bildungsbereich haben neben dem Auslandseinsatz kubanischer Lehrer zu einem Personalmangel geführt und dafür gesorgt, dass sich viele maestros andere Beschäftigungen (z.B. im Tourismus) oder Arbeit im informellen Sektor gesucht haben. Der Mangel hat bereits dazu geführt, dass fast die Hälte des Personals von 16-18-jährigen Schulabgängern, sogenannten “Nothilfelehrern”, gestellt wird.


30. Juni 2009 | Honduras: Micheletti: Wenn Zelaya zurückkommt, wird er verhaftet | Kategorie(n): Honduras - Chronologie des Putsches 2009, Noticias, Noticias Honduras

Honduras: Micheletti: Wenn Zelaya zurückkommt, wird er verhaftetDer am Sonntag vom Militär gestürzte honduranische Präsident Manuel Zelaya betonte in seiner Rede vor den Vereinten Nationen, nicht die Absicht zu haben, abermals für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Die Verfassung des Landes verbiete eine Wiederwahl des Präsidenten und deshalb wolle er sich nach Ablauf seines Mandats im kommenden Januar ins zivile Leben zurückzukehren, „nicht in die Politik“. Zelaya kündigte an, am Donnerstag nach Honduras zurückzukehren, begleitet werde er von seinen Amtskollegen Cristina Kichner (Argentinien) und Rafael Correa (Ecuador) sowie von José Miguel Insulza, dem Generalsekretär der OAS, und dem Leiter der UNO-Vollversammlung, Miguel D’Escoto. Der designierte Präsident, Roberto Micheletti, kündigte an, dass Zelaya bei seiner Rückkehr nach Honduras verhaftete werde. Er habe sich dann für seine „Verbrechen“ zu verantworten; die Justizbehörden bereiten eine umfangreiche Schrift vor, in der Zelaya 18 Delikte vorgeworfen werden. Zelaya müsse mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren rechnen. Micheletti betonte vor der Presse, er werde nicht zurücktreten. Der sich weiter verstärkende internationale Druck für die Rückkehr Zelayas in sein Amt interessiere ihn nicht, er – Micheletti – sei vom Parlament bestimmt worden und damit vom Volk legitimiert. Inzwischen hat die Weltbank angekündigt, Entwicklungsprojekte in Honduras in Höhe von 270 Millionen Dollar solange auf Eis zu legen, bis sich die politische Situation geklärt habe. (Bild: Organization of American States, Juan Manuel Herrera)


29. Juni 2009 | Argentinien: Herbe Niederlage für Partei von Cristina Kirchner | Kategorie(n): Noticias, Noticias Argentinien

Cristina Kirchner bei der Abgabe ihrer Stimme zur Parlamentswahl in Santa Cruz - Foto: Presidencia de ArgentinaBei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Argentinien hat die Regierungspartei von Präsidentin Cristina Fernandez Kirchner offenbar eine herbe Niederlage einstecken müssen. Durch den Triumph der Konservativen in weiten Teilen des Landes droht nun für sie der Verlust der Parlamentsmehrheit. Entscheidend für den Wahlausgang war aufgrund der hohen Zahl an Wählern vor allem das Abschneiden in der Provinz Buenos Aires und in der Hauptstadt selbst. In beiden erreichten die Kanditaten des konservativen Unión-Pro-Bündnisses mit über 30 Prozent der Stimmen den ersten Platz, wobei Francisco de Narvaez in der Provinz sogar den ehemaligen Präsidenten Néstor Kirchner besiegen konnte. Am Montagmorgen gestand der Ehemann der jetzigen Präsidentin seine Niederlage ein. Die Ergebnisse dieser Zwischenwahlen gelten gemeinhin als Stimmungsbarometer für die Präsidentschaftswahlen 2011. Zugleich lässt sich konstatieren, dass viele Wähler der Mittel- und Oberklasse Cristina Kirchners interventionistische Konjunkturpolitik und ihren aggressiven Führungsstil gegenüber den Wirtschaftseliten z.B. bei der Steuererhöhung auf Sojaexporte nicht gutheißen. (Bild: Presidencia de la Nación Argentina).


28. Juni 2009 | Honduras: Armee schickt Präsident Zelaya ins Exil nach Costa Rica | Kategorie(n): Honduras - Chronologie des Putsches 2009, Noticias, Noticias Honduras

Armee schickt Präsident Zelaya ins Exil nach Costa Rica - TeleSURDer Oberste Gerichtshof von Honduras bestätigte, dass er die Armee dazu angewiesen hat, Präsident Manuel Zelaya seines Amtes zu entheben. Als Grund wurde der heutige (28. Juni 2009) geplante Volksentscheid, in welchem sich die Bevölkerung mit der Frage einer möglichen Verfassungsgebenden Versammlung auseinander setzen soll, genannt. Laut Opposition ist dies jedoch nur ein Vorwand, um eine Wiederwahl von Zelaya zu ermöglichen. In einem Interview mit dem venezolanischen Fernsehsender Telesur, sagte der abgesetzte Präsident, dass er gegen seinen Willen das Land in Richtung Costa Rica verlassen musste. Er beschuldigt die wirtschaftliche Elite den Putsch geplant zu haben und rief die Bevölkerung zum friedlichen Widerstand auf. Mit seinem Vorstoß hat Zelaya weder Unterstützung im Kongress, noch bei der Armee oder dem Gerichtshof gefunden. Durch den Putsch wurde das innenpolitische Problem nun in die internationale Gemeinschaft getragen. Sowohl der brasilianische Präsident Lula da Silva, sein Amtskollege Chávez aus Venezuela, aber auch das amerikanische Staatsoberhaupt Obama forderten die Einhaltung der demokratischen Grundsätze. Alle bedauern den Rückfall von Honduras in seine mit Staatsstreichen belastete Vergangenheit. Es ist der erste Putsch in Zentralamerika seit dem Ende des Kalten Krieges. Unterdessen hat das Einkammerparlament seinen Vorsitzenden, Roberto Micheletti, zum neuen Präsidenten ernannt. (Bild: TeleSUR_)


27. Juni 2009 | Honduras: Putschversuch wegen einer Volksbefragung | Kategorie(n): Honduras - Chronologie des Putsches 2009, Noticias, Noticias Honduras

Honduras: Putschversuch gegen Manuel Zelaya, Quelle: OAS, Juan Manuel HerreraAm Donnerstag dieser Woche gelang in Honduras beinahe ein Putsch. Auslöser war der Streit über die Abhaltung einer Volksbefragung am Sonntag, den 28. Juni 2008. In dieser soll geklärt werden, ob die Mehrheit der Bevölkerung von Honduras in den Wahlen im November 2009 über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung abstimmen möchte. Der Kongress, das Militär und der Oberste Gerichtshof behaupten, die nicht verbindliche Befragung sei illegal und versuchen diese um jeden Preis zu verhindern. Sie berufen sich auf ein in der letzten Woche verabschiedetes Gesetz über Referenden. Der Präsident, Manuel Zelaya, erklärte die Anschuldigungen  seien völlig absurd, da es sich ausschließlich um eine unverbindliche Befragung auf Grundlage des Gesetzes zur Bevölkerungspartizipation handle. Der Konflikt begann am Mittwoch. Als erstes rief der oberste Gerichtshof zur Vernichtung der Befragungsmaterialien auf und in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, verweigerte der Generalstabschef  der Armee, Romeo Vásquez Velásquez, die Anordnung des Präsidenten, das Material zu verteilen. Daraufhin setzte der Präsident, der auch Oberbefehlshaber des Militärs ist, den Generalstabschef sowie den Verteidigungsminister ab. Weitere Militärführer traten aus Protest zurück. Am Donnerstag Morgen positionierte sich das Militär dann an verschiedenen Punkten in der Hauptstadt, der oberste Gerichtshof erklärte die Absetzung von Romeo Velásquez für unwirksam, obwohl er keine Befugnis dazu hat, und der Kongress versuchte im Laufe des Tages Vorwände zu finden, um den Präsidenten abzusetzen. Tausende Personen aus den sozialen Bewegungen und der Linken gingen auf die Strassen, um sich für die Befragung einzusetzen und mit Zelaya an der Spitze gelang es der protestierenden Bevölkerung, die Befragungsmaterialien vom Militär einzufordern, so dass sie nun verteilt werden können. Auch die Lateinamerikanischen Staaten, vor allem das Bündnis ALBA, sowie die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) unterstützten Zelaya. Die OAS befürwortete am Freitag den Antrag von Präsident Zelaya, in welchem er um Hilfe bei der Bewahrung der Demokratie von Honduras bittet und wird eine Expertenkommission nach Honduras schicken. Abzuwarten bleibt, wie die Befragung morgen verläuft. (Bild: Organization of American States, Juan Manuel Herrera)


24. Juni 2009 | Ecuador: Beitritt zur ALBA ratifiziert | Kategorie(n): Noticias, Noticias Ecuador, Noticias Lateinamerika

Ecuador: Beitritt zur ALBA ratifiziertDer ecuadorianische Präsident Rafael Correa hat heute den Beitritt Ecuadors zur ALBA (Alternativa Bolivariana para los países de Nuestra América) ratifiziert. Die Ratifizierung wurde auf einer ALBA Sitzung in Venezuela durch die Mitgliedsstaaten Venezuela, Kuba, Nicaragua, Honduras, Bolivien und Dominica angenommen. Zeitgleich mit Ecuador sind auch St. Vicent sowie Trinidad und Tobago der ALBA beigetreten. Correa sagte, dass diese Eingliederung die anderen integrativen Prozesse, die derzeit in Kraft sind, nicht berührt. (Bildquelle: Presidencia de la República del Ecuador)


23. Juni 2009 | Kolumbien: Gewaltspirale dreht sich weiter | Kategorie(n): Noticias, Noticias Kolumbien

Kolumbien - Gewaltspirale dreht sich weiter (Foto:Indymedia Colombia)In Kolumbien sind am Montag sieben Polizisten einer Spezialeinheit zur Aufstandsbekämpfung durch einen Angriff von Guerilleros der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) getötet worden. Obwohl die FARC in der Vergangenheit zunehmend geschwächt worden war, führt sie den bewaffneten Kampf gegen die Regierung fort. So kamen seit Beginn des Jahres nach Angaben des Verteidigungsministeriums mindestens 187 Soldaten und Polizisten bei Kämpfen mit den Guerilleros ums Leben. Der UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche Hinrichtungen, Philip Alston, warf der kolumbianischen Armee vor, planmäßig Zivilisten getötet zu haben und forderte die Armee auf, “das Ausmaß” des Problems der gezielten Hinrichtungen anzuerkennen. Laut einem Bericht der Kommission kolumbianischer Juristen wurden zwischen 2002 und 2008 mehr als 1200 Menschen von Angehörigen der Armee auf diese Weise getötet. In der Mehrzahl der Fälle seien die Täter ungestraft davon gekommen. Zwar spiegelten die Taten nicht die offizielle Linie der Regierung wider, sagte Alston. Das Töten von Zivilisten durch Soldaten werde aber durch offiziell ausgesetzte Kopfgelder begünstig, indem die Getöteten als gefallene Aufständische deklariert würden. Die im vergangenen Herbst bekannt gewordene Ermordung von Jugendlichen aus der Hauptstadt Bogotá durch Soldaten hatte zur Entlassung von mehr als 40 Militärs aus der Armee geführt, darunter drei Generäle. Der Vorfall sei jedoch nichts weiter als “die Spitze des Eisbergs”, sagte Alston, der in fünf Monaten einen Abschlussbericht über die illegalen Hinrichtungen durch die kolumbianische Armee vorlegen will. Alston kritisierte zudem, dass der kolumbianische Senat am Donnerstag einen Gesetzesentwurf zur Entschädigung von Opfern politischer Gewalt in Kolumbien scheitern ließ. Die Entscheidung der Kammer verletze die internationalen Menschenrechtnormen. Die Hinterbliebenen von Opfern staatlicher Gewalt müssten nun jahrelang auf eine Gerichtsentscheidung warten, um staatliche Entschädigungszahlungen zu bekommen, sagte der UN-Experte. Kolumbiens Präsident Uribe hatte das Gesetz heftig kritisiert, da dadurch Opfer staatlicher Sicherheitskräfte auch dann entschädigt werden sollten, wenn die Täter nicht zuvor juristisch verurteilt wurden. (Bildquelle: Centro de Medios Independientes de Colombia)


21. Juni 2009 | Argentinien: Elendsviertel von Buenos Aires weiter gewachsen | Kategorie(n): Noticias, Noticias Argentinien

Argentinien: Elendsviertel von Buenos Aires weiter gewachsen, Foto: Quetzal-RedaktionNach einer aktuellen Studie der argentinischen Regierung sind die Slums in Buenos Aires in den letzten zwei Jahren um 25 Prozent gewachsen. Mittlerweile leben ungefähr 200.000 Menschen, d.h. sieben Prozent aller Einwohner, in den 14 Elendsvierteln und gut 40 Siedlungen am Rande von Buenos Aires. Die Gebiete sind geprägt von einer fehlender Kanalisation, keinem Zugang zu fließendem Wasser oder Elektrizität sowie einer hohen Kriminalitätsrate. Allein 2009 werden insgesamt 200 Millionen argentinischen Peso (etwa 50 Millionen US-Dollar) in die Versorgungsinfrastruktur investiert. Ziel ist es, bis Ende des Jahres zwei der 14 Elendsviertel in Stadtviertel zu verwandeln. War das Wachstum in der Vergangenheit noch durch die argentinische Wirtschaftskrise im Jahr 2001 begründet, sind es jetzt zudem ausländische Migranten. Diese machen in manchen Elendsgebieten bereits bis zu 70 Prozent der Bewohner aus. Aufgrund des starken Wachstums hat die Stadtverwaltung ihre seit den 60er Jahren umgesetzte Strategie der Zwangsräumung von Elendsvierteln nun ebenfalls angepaßt, mit dem Ziel der Urbanisierung dieser. Das betrifft vor allem die 14 Elendsviertel, denn kleine Siedlungen haben per Definition keine gesetzliche Garantie auf öffentliche Gelder. (Bild: Quetzal-Redaktion, mcm)


19. Juni 2009 | Chile: Umfrageergebnisse zu den Präsidentschaftswahlen 2009 | Kategorie(n): Noticias, Noticias Chile

Chile: Umfrageergebnisse zu den Präsidentschaftswahlen 2009Nach aktuellen Umfrageergebnissen (Centro de Estudios Públicos) zu den chilenischen Präsidentschaftswahlen im Dezember 2009 sehen die Chancen der Kandidaten wie folgt aus: im ersten Wahlgang würde Sebastián Piñera 39 % der Stimmen erhalten, Eduardo Frei 30 % und Marco Enríquez-Ominami etwa 13 %. Bliebe es im Dezember bei diesem Ergebnis und keiner der Kandidaten könnte im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erzielen, käme es zur Stichwahl zwischen Piñera, dem Kandidaten des Mitte-Rechts-Bündnis Coalición por el Cambio und Eduardo Frei, dem Vertreter des Mitte-Links-Bündnis Concertación Democrática. Nach ihrer Entscheidung für einen zweiten Wahlgang befragt, gaben 41 % der Umfrageteilnehmer an, für Piñera zu stimmen, während 39 % für Frei stimmen wollten. Auf die Frage nach dem erwünschten nächsten Staatsoberhaupt hatte Piñera mit 31 % gegenüber Frei mit 25 % die Nase vorn. Nach der Frage “Was glauben Sie, wer der nächste Präsident Chiles wird?”, ohne die persönlichen Präferenzen zu berücksichtigen, entschieden sich 45 % für Piñera und 36 % für Frei.


18. Juni 2009 | Mexiko: Gewalt gegen illegale Migranten aus Mittelamerika | Kategorie(n): Noticias, Noticias Mexiko

Mexiko: Gewalt gegen illegale Migranten aus MittelamerikaEine Untersuchung der Nationalen Kommission für Menschenrechte (CNDH) in Mexiko deckte auf, dass zwischen September 2008 und Februar 2009 fast 10.000 Mittelamerikaner, die versuchten, illegal in die USA einzureisen, in Mexiko entführt und misshandelt worden sind. Die Entführungen konzentrieren sich vor allem in der Grenzregion in im  Süden Mexikos, doch die Migranten sind in keinem Teil des Landes sicher. Die Opfer sind junge Männer und Frauen, Senioren und Kinder. Das Lösegeld für ihre Freilassung beträgt zwischen 1.100 und 3.6000 Euro. Nach Berechnungen von CNDH hatte die Entführungsindustrie in diesem kurzen Zeitraum demnach Einnahmen in Höhe von mehr als 18 Mill. Euro. Dieser hohe Gewinn erklärt auch die extreme Gewalt – Folter, Vergewaltigung, Mord, mit der die Entführer vorgehen. Eine junge Salvadorianerin sagte aus: „Sie vergewaltigten mich bis das Lösegeld eintraf. Aber meine Freundin hatte keine Familie, die für ihre Freiheit bezahlen konnte. Also schossen sie ihr zwei Mal in den Kopf und ließen sie in meiner Gegenwart verbluten. Um mich einzuschüchtern.“ Nach Aussagen von Professor Mauricio Farah, dem Leiter der Untersuchung, agieren die Kriminellen mit hoher Wahrscheinlichkeit in Komplizenschaft mit Behörden. So gibt es Aussagen von Entführungsopfern, dass sie ihre Entführer deshalb nicht angezeigt hätten, weil unter ihnen auch uniformierte Polizisten waren.


15. Juni 2009 | Honduras: Prekäre Sicherheitslage für Häuser in Tegucigalpa | Kategorie(n): Noticias, Noticias Honduras

Honduras - die Hauptstadt Tegucigalpa - Foto: Public Domain (USGS)In Tegucigalpa geht die Angst um. Wie lokale Medien heute vermelden, droht der Hauptstadt von Honduras eine Katastrophe, sollte es zu langanhaltendem Regen oder einem Erdbeben kommen. 18 Slums würden in diesem Falle durch ihre Hanglage sofort vollständig zerstört werden. Schon jetzt versinken die Kolonie Altos de La Cabaña und das Elendsviertel El Reparto por Arriba durch Bergrutsche praktisch in der Erde. Auf dem Weg nach unten besteht jedoch die Gefahr, auch das Viertel El Edén und das gesamte Stadtzentrum von Tegucigalpa zu begraben. In den genannten drei besonders gefährdeten Gebieten weigern sich jedoch die Bewohner, in andere Zonen umzuziehen – auch weil der Staat jegliche Unterstützung versagt. Vor allem der Bürgermeister Ricardo Álvarez zieht zunehmend den Zorn der Bewohner auf sich, weil er um die Gefahr weiß, aber bisher den Worten keine Taten hat folgen lassen. Der Katastrophenschutz geht davon aus, bei einem Hurrican über 350.000 Personen evakuieren zu müssen. (Foto: Public Domain).


14. Juni 2009 | Brasilien: 86 Prozent der Umweltschäden in Amazonien werden nicht bestraft | Kategorie(n): Noticias, Noticias Brasilien

Brasilien: 86 Prozent der Umweltschäden in Amazonien werden nicht bestraft, Foto: Antônio Cruz - Agencia BrasilEine neue Studie des Instituts für Mensch und Umwelt in Amazonien (Imazon) zeigt, dass 86% der Umweltschäden in der Region (Abholzung sowie illegale Holzgewinnung und Bergbau) nicht bestraft werden. Nach Aussagen des Berichts liegt die Wahrscheinlichkeit eines Umweltverbrechers, am Ende eines Prozesses eine Strafe zu bekommen, lediglich bei 14%. Und wenn er tatsächlich nach durchschnittlichen 5,5 Jahren zur Rechenschaft gezogen wird, hat der Verurteilte die Möglichkeit, seine Schuld durch Essensspenden zu begleichen. Die langwierigen Gerichtsverhandlungen sowie die fehlende Sanktionierung ebnen somit den Weg für die weitere Abholzung des Amazonas-Regenwalds. Dabei werden auch jene 42 Prozent der Fläche zerstört, die unter Schutz gestellt wurden. Zwischen 2000 und 2008 betraf dies ca. 22.500 Quadratkilometer des geschützten Gebiets Amazoniens. (Bild: Antônio Cruz, Agencia Brasil)


12. Juni 2009 | Dominikanische Republik: Venezolanisches Erdöl wird mit schwarzen Bohnen und Tourismusdienstleistungen bezahlt | Kategorie(n): Noticias, Noticias Dominikanische Republik, Noticias Venezuela

Schwarze Bohnen für Erdöl, Foto: Quetzal-Redaktion, mcmDiesen Donnerstag gab der Finanzminister der Dominikanischen Republik, Vicente Bengoa, bekannt, dass man einen Teil des von Venezuela gelieferten Erdöls im Rahmen der Sonderkonditionen von Petrocaribe mit schwarzen Bohnen und Leistungen im Tourismussektor bezahlen werde. Das 2005 zwischen 18 Staaten geschlossene Petrocaribe-Abkommen sieht vor, dass Venezuela an Nachbarstaaten in der Karibik, Zentral- und Südamerika, Erdöl zu besonders günstigen Preisen liefert und dass ein Teil des Erdöls in Waren und Dienstleistungen bezahlt werden kann. Die Schulden der Dominikanischen Republik bei Venezuela aus Erdöllieferungen belaufen sich auf eine Milliarde US-Dollar. Laut Angaben Bengoas hat Petrocaribe den Vorschlag der dominikanischen Regierung zur Schuldenbegleichung bereits akzeptiert. Die dominikanischen Behörden seien nun dabei in Zusammenarbeit mit Landwirten, ein groß angelegtes Programm zur Pflanzung von schwarzen Bohnen im Süden des Landes zu koordinieren. Die Minister der Mitgliedstaaten von Petrocaribe sind am Donnerstag zum V. Gipfeltreffen in St. Kitts und Nevis zusammengekommen. Heute folgt der VI. Gipfel der Staatschefs der Petrocaribe-Staaten. (Bild: Quetzal-Redaktion, mcm)


11. Juni 2009 | Venezuela: Vereinigung der Opposition vs. Sozialistische Einheitspartei | Kategorie(n): Noticias, Noticias Venezuela

Die politische Debatte in Venezuela wurde zu Beginn dieser Woche durch zwei Meldungen bestimmt. Im staatlichen Fernsehkanal VTV gab Aristóbulo Istúriz, Vizepräsident der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) für die Nordost-Region, am Montag bekannt, dass die Anfang 2007 gegründete Partei inzwischen einen Mitgliederstand von 6,7 Millionen erreicht hat. Am selben Tag verkündete Luis Ignacio Planas, Präsident der christdemokratischen Partei (COPEI) den Zusammenschluss der Opposition zur “Mesa de la Unidad Democrática“ (Rundtisch der Demokratischen Einheit). Dem neu geschaffenen Bündnis gehören neben der COPEI die Acción Democrática (Demokratische Aktion), die Alianza Bravo Pueblo (Allianz Mutiges Volk), Un Nuevo Tiempo (Eine Neue Zeit), Primero Justicia (Gerechtigkeit Zuerst), die sozialdemokratische PODEMOS sowie weitere Parteien und Organisationen an. Die meisten Parteien des Oppositionsbündnisses hatten bereits der Coordinadora Democrática (Demokratische Koordination) angehört, die in den Jahren 2002 bis 2004 bei verschiedenen Gelegenheiten (Generalstreik, Lahmlegung der Ölindustrie, Putschversuch gegen Chávez) versucht hatte, den Transformationsprozess in Venezuela zu stoppen und zurückzurollen. Wie Planas erklärte, verstehe sich der neu geschaffene Zusammenschluss keineswegs als Wahlallianz, sondern vielmehr als Plattform, um der neuerlichen Radikalisierung des Regierungskurses mittels überzeugender Gegenvorschläge entgegenzuwirken. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen forderte er auf, sich an diesem politischen Projekt aktiv zu beteiligen. (Bild: Organization of American States)


10. Juni 2009 | Peru: Indigener Führer ersucht Asyl in Nicaragua | Kategorie(n): Noticias, Noticias Nicaragua, Noticias Peru

Peru - Regenwald (Foto: Sprain Flickr)Alberto Pizango, Präsident der Interethnischen Vereinigung für die Entwicklung des Peruanischen Urwalds (AIDESEP), hat in der nicaraguanischen Botschaft in Lima um politisches Asyl nachgesucht. In Zusammenhang mit den blutigen Auseinandersetzungen vom Wochenende war er von der peruanischen Regierung der Verschwörung und Volksverhetzung beschuldigt worden, obwohl er sich zu diesem Zeitpunkt in der Hauptstadt aufgehalten hatte. In der Umgebung der Stadt Bagua, die im Amazonasgebiet und damit mehr als tausend Kilometer von Lima entfernt liegt, hatten indigene Einwohner aus Protest gegen Dekrete der Regierung, die Erdölbohrungen und Abholzungen in der genannten Region erleichtern sollen, Straßensperren errichtet und eine Station der staatlichen Ölgesellschaft besetzt. Dabei hat es zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Während die Regierungsseite behauptet, von den 34 Toten seien allein 25 Polizisten, sprechen indigene Vertreter von bis zu 30 getöteten Amazonas-Bewohnern. Wie verschiedene Medien melden, gehen zumindest neun der getöteten Polizisten auf das Konto einer Aktion der peruanischen Streitkräfte, die versucht hatten, Angehörige der Sicherheitskräfte zu befreien, die von den Protestierenden festgehalten worden waren. Wie viele Indigene allein bei dieser Auseinandersetzung ums Leben kamen, ist bislang noch nicht bekannt. Aus Protest gegen die Haltung der Regierung gegenüber den Forderungen der Amazonas-Bevölkerung legte gestern Carmen Vildoso, Ministerin für Frauen und Sozialentwickung, ihr Amt nieder. (Bild: Sprain)


07. Juni 2009 | Venzuela: Erdölzulieferindustrie und Gasförderanlagen verstaatlicht | Kategorie(n): Noticias, Noticias Venezuela

Venzuela: Erdölzulieferindustrie und Gasförderanlagen verstaatlicht (Bild: Presidencia de la República del Ecuador)Am Mittwoch (03.06.09) hat der venzolanische Staat die Kontrolle über fünf Gas-Förderanlagen des US-Unternehmens Exterran übernommen. Dieser Schritt ist damit ein weiterer Bestandteil in der Strategie von Hugo Chávez wichtige Schlüsselindustrien unter die Kontrolle des Staates zu bringen. Als rechtliche Grundlage hierfür dienen die Beschlüsse des Parlaments von Anfang Mai 2009, die den Umgang mit Rohstoffen regeln und die Verstaatlichung von zahlreichen Öl-Dienstleistungsunternehmen vorsehen. Betroffen davon sind etwa 60 nationale und internationale unternehmen, vor allen am Maracaibo-See, wo sich die größten Ölreserven von Venzuela befinden. Durch die Verstaatlichung gingen Boote, Schlepper, Lastkähne, Hallen und Terminals in Staatsbesitz über, in dessen Folge der staatliche Mineralölkonzern PdVSA nach Angaben der Regierung wiederum jährlich 700 Millionen US-Dollar einsparen soll (40 Prozent von den insgesamt 8 US-Dollar betragenen Produktionskosten von einem Barrel Öl des Maracaibo-See sind Dienstleistungsunternehmen zugeordnet). Vor gut zwei Wochen (21.05.09) kündigte Chávez im Fernsehen zudem die Verstaatlichung von fünf Stahlunternehmen (Matesi, Consigua, Venprecar, Tabsa, Orinoco Iron) und einer Keramikfirma (Cerámicas Carabobo) an. (Bild: Presidencia de la República del Ecuador)


05. Juni 2009 | Kuba: Wiederaufnahmeangebot der OAS an Kuba | Kategorie(n): Noticias, Noticias Kuba

Kuba: Wiederaufnahmeangebot der OAS an Kuba (Bild: Organization of American States, OAS)Die Außenminister der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) haben auf ihrer 39. Generalversammlung am vergangenen Mittwoch (3. Juni 2009) überraschend den Weg für eine mögliche Rückkehr Kubas in die OAS geebnet. 47 Jahre nach dem Ausschluss des Karibikstaates aus der Organisation wurde beschlossen, die Resolution aus dem Jahr 1962 zurückzunehmen.  Treibende Kräfte des Antrages waren die ALBA-Mitglieder Bolivien, Dominica, Honduras, Nicaragua, Venezuela sowie Ecuador und Paraguay. Der Ausschluss kam damals auf Druck der USA zustande, die Kuba die Übereinstimmung mit den “demokratischen Zielen” der von Washington gesteuerten OAS absprachen. Die lateinamerikanischen Staaten feierten die Aufhebung der Resolution als endgültige Überwindung des Kalten Krieges und schrieben dies vor allem der neuen US-Administration unter Präsident Obama zu. Die US-Delegation, die von Außenministerin Clinton angeführt wurde, hatte bis zuletzt versucht, die Rückkehr Kubas in die OAS an Bedingungen zu knüpfen. Clinton selbst nahm an der Abstimmung nicht teil. Sie ließ anschließend verlauten, dass auch mit der neuen Regierung keine bedingungslose Eingliederung Kubas in die OAS möglich sein wird. Die Reaktionen aus Havana fielen bisher allerdings ziemlich eindeutig aus: die kubanische Regierung ist bislang nicht an einer Rückkehr in die Organisation interessiert. (Bild: Organization of American States, OAS)


03. Juni 2009 | Peru: Indigene rufen zum Generalstreik auf | Kategorie(n): Noticias, Noticias Peru

Peru: Indigene rufen zum Generalstreik auf - Foto:Sven SchallerIndigene Völker aus dem Amazonasgebiet Perus haben für den heutigen Mittwoch zu einem Generalstreik aufgerufen. Der Streik ist Teil der bereits seit Wochen andauernden Proteste der Indigenen gegen eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen der Regierung von Alan García. Seit dem 9. April läuft der Kampf gegen die Regierungsdekrete 1020, 1064, 1080, 1089 und 1090, die nach Auffassung indigener Organisationen die Menschenrechte indigener Völker verletzen und der Zerstörung ihres Lebensraumes Vorschub leisten. Justizministerin Rosario Fernández warf den Protestierenden vor, zu Rebellion und Verschwörung aufzurufen und drohte Konsequenzen an. Nach verschiedenen Zusammenkünften mit Parlamentariern und dem Premierminister kündigte  Alberto Pizango, Präsident der Interethnischen Vereinigung für die Entwicklung des Peruanischen Urwalds (Aidesep), der zum Volk der Shawi gehört, an, dass die Vertreter der indigenen Völker von jetzt an nur noch mit Alan García verhandeln wollen, dafür habe er ein klares Mandat: „Ich bin ihr apu (Führer) und soll nur mit dem apu von Peru sprechen, dem Präsidenten.“ Erst am 31. Mai. hatte die Hilfsorganisation Survival International neben Paraguay und Brasilien auch Peru zu Maßnahmen zum Schutz von isolierten Völkern im Amazonasgebiet aufgefordert. Siedler, Holzfäller und Ölfirmen drängen immer weiter in die Siedlungsgebiete dieser Gruppen vor. (Foto: Quetzal-Redaktion, ssc)


02. Juni 2009 | El Salvador: Amtsübernahme des neuen Präsidenten Mauricio Funes | Kategorie(n): Noticias, Noticias El Salvador

Amtsübernahme von El Salvadors neuen Präsidenten, Mauricio Funes - Foto: Fernando Lugo/APCDer am 15. März gewählte neue Präsident El Salvadors, Mauricio Funes, hat gestern offiziell das Amt des Staatsoberhauptes übernommen. In seiner Inaugurationsrede stellte er in Aussicht, ein Regierungsprogramm ähnlich dem seiner Amtskollegen Barack Obama und Lula da Silva aufzustellen. Er möchte die Armut bekämpfen und den Marginalisierten der Gesellschaft stärkere Zuwendungen zukommen lassen. Dazu zählen der Bau von Schulen, die Verbesserung der Infrastruktur (vor allem Trinkwasseranschluss) und des Gesundheitswesens. Ein weiterer innenpolitischer Schwerpunkt bildet der Kampf gegen Korruption und Bestechung. In der Außenpolitik will Funes sofort diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen mit Kuba aufnehmen. Die Abwesenheit von Hugo Chávez bei der Amtseinführung begründete der venezolanische Außenminister Nicolás Maduro damit, dass der Präsident Angst vor einem Attentat gehabt hätte, das die internationale Rechte gegen ihn verüben wollte. (Bildquelle: Fernando Lugo APC).


01. Juni 2009 | Brasilien: Flugzeugunglück auf der Strecke Rio de Janeiro – Paris | Kategorie(n): Noticias, Noticias Brasilien

Brasilien: Flugzeugunglück auf der Strecke Rio de Janeiro - Paris (Foto: Agencia Brasil) In der Nacht von Sonntag auf Montag verschwand ein Flugzeug der Fluglinie Air France zwischen Rio de Janeiro und Paris von den internationalen Radarschirmen. Die französischen und brasilianischen Behörden sprachen bereits von einem Flugunglück, da die Maschine drei Stunden nach ihrem Abflug in Rio automatische Notmeldungen gesendet hat. Nach Aussagen von Air France hat das Flugzeug Probleme mit der Eletronik gehabt, was Spekulationen hervorruft, dass die Maschine durch einen Blitz getroffen worden war. Die genaue Ursache des Unfalls ist jedoch noch nicht bekannt. An Bord des Air France Flug 447 befanden sich 228 Menschen. Bis jetzt wurden noch keine Spuren des Flugzeugs im Atlantischen Ozean gefunden, Armeeeinheiten von beiden Ländern sind aber weiter im Einsatz. Die Flugstrecke gehört zu den am meisten genutzten Verbindungen zwischen Rio und Europa. (Bild: Agencia Brasil)


31. Mai 2009 | Bolivien, Venezuela: Angebliche Unterstützung für iranisches Atomprogramm | Kategorie(n): Noticias, Noticias Bolivien, Noticias Venezuela

Bolivien, Venezuela: Angebliche Unterstützung für iranisches AtomprogrammDie Nachrichtenagentur AP berichtete am Dienstag von einem geheimen Dokument der israelischen Regierung, in dem man Bolivien und Venezuela unterstellt, Uran an den Iran zu liefern, um diesen bei seinem Atomprogramm zu unterstützen. In dem für das israelische Außenministerium erstellten Papier werden die Lage Lateinamerikas und die Beziehungen lateinamerikanischer Länder zum Iran analysiert. Es diente angeblich dazu, die Amerikareise des israelischen Außenministers, Avigdor Liebermann, vorzubreiten. Der israelische Vizeminister für Äußeres sagte, dass man die Information nicht bestätigen könne, aber beunruhigt über die gute Kooperation zwischen der venezolanischen und iranischen Regierung sei. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, verkündete die israelische Regierung werde sich zum Inhalt des Dokuments, der nie hätte bekannt werden dürfen, nicht äußern. Die bolivianische Regierung wies den schweren Vorwurf vehement zurück und wartet auf eine offizielle Stellungnahme Israels zu der Anschuldigung. Der verärgerte Ministerpräsident Boliviens, Ramon Quintana, erhob Zweifel an den Fähigkeiten und Kapazitäten des israelischen Geheimdienstes. Das Nachrichtenportal Amerika 21 weist darauf hin, dass sich die Taktik, politische Gegner des Uranhandels zu bezichtigen zu einem „Klassiker der rhetorischen Krisenanbahnung“ zu entwickeln scheine.


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