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Noticias Lateinamerika

13. November 2009 | Uruguay: Umfrageergebnisse vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen | Kategorie(n): Noticias, Noticias Uruguay

Uruguay: Umfrageergebnisse vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen. Foto: Vince Alongi.Nachdem im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 25. Oktober 2009 keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit auf sich vereinigen konnte, kommt es am 29. November zu einer Stichwahl zwischen José Mujica, Kandidat des regierenden Linksbündnisses Frente Amplio, und Ex-Präsident Luis Alberto Lacalle, der für die Partido Nacional antritt. In der argentinischen Zeitung La Nacion veröffentlichte Umfrageergebnisse zeigen, dass momentan 49 Prozent der Befragten für Mujica und 40 Prozent für Lacalle stimmen würden. Im ersten Wahlgang erreichte Frente Amplio 48 Prozent, Partido Nacional 29,1 Prozent und Partido Colorado 17 Prozent. Im Vorfeld des zweiten Wahlganges sollte eine TV-Debatte zwischen den beiden Herausforderern zusammen mit ihren potentiellen Vizepräsidenten stattfinden. Die Debatte, welche die erste in Uruguay seit 15 Jahren gewesen wäre, wurde aber abgesagt, da sich beide Seiten weder über die Inhalte noch das Format der Sendung einigen konnten. (Bildquelle: Vince Alongi)


11. November 2009 | Brasilien, Paraguay: Stromausfall in Itaipú offenbart Nachteile der zentralen Energieversorgung | Kategorie(n): Noticias, Noticias Brasilien, Noticias Paraguay

Brasilien, Paraguay: Stromausfall in Itaipú offenbart die Nachteile der zentralen Energieversorgung - Foto: Rose Brasil, ABrEin Stromausfall riesigen Ausmaßes erfasste gestern Abend gegen 22 Uhr (Ortszeit) weite Teile Brasiliens und Teile Paraguays. Fast ein Viertel der Bevölkerung, knapp 50 Millionen Menschen, waren von dem Stromausfall betroffen. Besonders heikel erwies sich die Lage in Sao Paulo und Rio de Janeiro, wo aufgrund der hohen Kriminalitätsrate die Polizei in Alarmbereitschaft versetzt wurde. Lichter erloschen, und der Autoverkehr brach zusammen. Angesichts der chaotischen Umstände rief der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine Krisensitzung ein, um die Ursachen für den Stromausfall zu benennen. Brasiliens Energieminister Edison Lobao beeilte sich zu versichern, dass das System nicht empfindlich, sondern das sicherste der Welt sei. Allerdings wurden in Brasilien schon öfter massive Stromausfälle registriert. Und erneut dürfte die Ursache im Kraftwerk Itaipú liegen, das knapp 25 Prozent des brasilianischen Stroms produziert. Nach jetzigem Stand der Erkenntnisse führte ein Kurzschluss dazu, dass das Kraftwerk vorübergehend ausgefallen ist und dann erst wieder hochgefahren werden musste. Dadurch kam es zu einem plötzlichen Ausfall von 17.000 Megawatt. Kritiker sehen das als Beleg für die prekäre Energiesicherheit, in der sich Brasilien befindet. Statt weiter auf stark zentralisierte, riesige Wasserkraftwerke zu setzen, sollte das Land stärker das Potential von Windkraft, Sonnenenergie oder Biomasse nutzen (Bildquelle: Rose Brasil, Agencia Brasil).


10. November 2009 | Mittelamerika: Hurrikan „Ida“ hinterlässt Chaos und Zerstörung | Kategorie(n): Noticias, Noticias El Salvador, Noticias Mexiko, Noticias Nicaragua

Mittelamerika: Hurrikan „Ida“ hinterlässt Chaos und Zerstörung. Foto: NASA (Public Domain).Der Hurrikan „Ida“ hat besonders in El Salvador immense Schäden angerichtet. Nach dem Tod von mehr als 130 Menschen hat der Präsident des mittelamerikanischen Landes, Mauricio Funes, den Notstand ausgerufen und das Parlament eine dreitägige Staatstrauer beschlossen. Der tropische Wirbelsturm war am Donnerstag vor der nicaraguanischen Karibikküste entstanden. Nachdem er eine Schneise der Zerstörung im östlichen Teil El Salvadors hinterlassen hatte, zog er mit 195 Stundenkilometern am mexikanischen Urlaubsort Cancún vorbei und nahm mit abgeschwächter Geschwindigkeit Kurs auf die US-amerika­nische Golfküste. Die durch ihn verursachten Produktionsausfälle in den dort gelegenen Fördergebieten und Raffinerien wurden als Grund für die Erhöhung des Rohölpreises angegeben. In El Salvador waren besonders der 100 Kilometer südöstlich der Hauptstadt gelegene Ort Verapaz und mehrere Ortschaften am Fuße des Vulkans Chinchontepec betroffen. Zahlreiche Menschen werden noch vermisst. Im bergigen Landesinneren sind etliche Gebiete von der Außenwelt abgeschnitten. In den Kaffeeanbaugebieten scheint „Ida“ weniger Schaden angerichtet zu haben als zunächst befürchtet wurde. Aufgrund der immensen Zerstörungen von Infrastruktur, Anbauflächen und Wohngebieten, die durch den Hurrikan verursacht worden sind, haben Caritas international und die Diakonie Katastrophenhilfe bereits zu Spenden aufgerufen. Auch das Welternährungsprogramm der UNO hat erste Hilfsleistungen zugesichert (Bildquelle: NASA_).


08. November 2009 | Paraguay: Neubesetzung der Militärführung nach Putschgerüchten | Kategorie(n): Noticias Paraguay

Paraguay: Neubesetzung der Militärführung nach Putschgerüchten (Foto: Fernando Lugo APC)Mögliche Putschpläne haben den paraguayischen Präsidenten Fernando Lugo dazu bewegt, die wichtigsten Führungspositionen des Militärs auszutauschen. Bereits am Mittwoch (04.11.09) wurden die Kommandanten des Heeres, der Luftwaffe und der Marine entlassen. Nur zwei Tage später (06.11.09) traf es mit Ciber Benitez ebenfalls den obersten Chef der Armee. Auch wenn dieser zwar jegliche Pläne eines Putsches verneinte, sieht Fernando Lugo im Schatten des Putsch in Honduras eine ähnliche Gefahr durch Teile des Militärs. Mit General Juan Oscar Velazquez übernimmt nun ab sofort ein Vertrauter des Präsidenten die oberste Position innherhalb der Armee. Es ist das dritte Mal seit seinem Amtantritt im August 2008, dass Fernando Lugo Verändungen im militärischen Führungsapparat vornimmt. Eine womöglich größere Gefahr in Bezug auf den Verlust seines Amtes scheint derzeit jedoch auch aus dem Kongress zu kommen, denn dort plant die Opposition ein Amtsenthebungsverfahren. Selbst wenn es nicht dazu kommen sollte, bleibt die Arbeit von Lugo durch die fehlende Mehrheit schwierig. Erst im Juli/August diesen Jahres mußte er durch den Austritt der liberalen PLRA-Partei aus der „Patriotische Allianz für den Wandel” (APC), damals stärkste Kraft in seinem Bündnis, einen Rückschlag in der Umsetzung seiner geplanten Reformenen (vor allem der Agrarreform) hinnehmen. (Bildquelle: Fernando Lugo APC)


07. November 2009 | Honduras: Verzögerungstaktik der Putschregierung geht weiter | Kategorie(n): Honduras - Chronologie des Putsches 2009, Noticias, Noticias Honduras

Honduras: Verzögerungstaktik der Putschregierung geht weiterDie aktuellen politischen Entwicklungen in Honduras zeigen, dass das De-facto-Regime um Roberto Micheletti nicht gewillt ist, eine wirkliche Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Nachdem am 30. Oktober unter dem Druck der USA in Tegucigalpa ein Abkommen zustande gekommen war, in dem beschlossen wurde, bis zum 5. November eine solche Regierung mit Vertretern beider Seiten zu bilden, konterkarierte die Putsch-Regierung diesen Prozess nun in unilateraler Weise. Micheletti setzte am Donnerstag, nach Rücktritt des Übergangskabinetts, im Alleingang eine neue Regierung ein, der kein von Zelaya ernannter Vertreter angehört, die aber trotzdem unter dem Slogan der nationalen Einheit und Versöhnung firmiert. Zelaya hatte seinerseits keinen Personalvorschlag vorgelegt, da er vom Kongress bisher nicht wieder in sein Amt eingesetzt wurde. Punkt 9 des am 30. Oktober unterzeichneten Abkommens beinhaltete die Formulierung, einen Vorschlag auszuarbeiten, auf welchen hin das Parlament, nach Anhörung des Verfassungsgerichtes, über die Wiedereinsetzung der bis zum 28. Juni 2009 amtierenden Regierung – und damit auch von Präsident Zelaya – entscheidet. Jenes Parlament stimmte allerdings im Juni mit großer Mehrheit der Absetzung Zelayas zu. Die De-Facto-Regierung berief sich außerdem darauf, dass dem Parlament keine Frist gesetzt worden wäre – ein taktischer Schachzug, den das Parlament nutzen wird, um bis zu den Wahlen Ende November nichts zu unternehmen und damit Zelaya vom Präsidentenamt fern zu halten. Zelaya, der sich ohne Wiedereinsetzung nicht an der neuen Regierung beteiligen will, erklärte, dass er das “Theater von Micheletti nicht mehr mitmachen werde” und rief zum Boykott der kommenden Präsidentschaftswahlen auf. Während die Außenminister der Mitgliedsländer der Rio-Gruppe, welcher 23 lateinamerikanische und karibische Staaten angehören, in einer Erklärung am Rande eines Treffens, die sofortige und bedingungslose Wiedereinsetzung Zelayas forderten, veröffentlichte der republikanische US-Senator Kim DeMint eine Erklärung, wonach die Anerkennung der Wahlen durch die US-Regierung bereits beschlossene Sache sei. Diese Aussage wurde auf Nachfrage von Journalisten an Ian C. Kelly, den Sprecher des US State Department, nicht dementiert; in einer knappen Erklärung äußerte er aber immerhin Enttäuschung über das einseitige Vorgehen von Micheletti. Nach jüngsten Meldungen verschob Micheletti nun aufgrund des internationalen Druckes die endgültige Bildung einer Regierung um eine weitere Woche.


04. November 2009 | Kolumbien, Ecuador: Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen geplant | Kategorie(n): Noticias, Noticias Ecuador, Noticias Kolumbien

Ecuador: Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen geplant, der Außenminister von Ecuador Fander Falconí - Foto: Presidencia de la República del EcuadorDie Regierungen von Ecuador und Kolumbien wollen ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufnehmen. Nach einer Tagung der „Comisión de Consideraciones Sensibles“ im ecuadorianischen Cotacachi, die unter Schirmherrschaft von José Miguel Insulza, Generalsekretär der OAS, stattfand, formulierten gestern die Außenminister Fander Falconí (Ecuador) und Jaime Bermúdez (Kolumbien) die nächsten Schritte für den Annäherungsprozess: die Festlegung von Mechanismen für die binationale Grenzkommission (Combifron), die Benennung von Verhandlungsführern bis spätestens 15. November und die Fortführung des Dialogs der „Comisión de Consideraciones Sensibles“. Ecuador hatte die Beziehungen zu Kolumbien im März 2008 nach einem Angriff der kolumbianischen Armee auf ein geheimes Lager der FARC auf ecuadorianischem Boden abgebrochen. Ein erstes Treffen der Combifron fand nach 19 Monaten Pause am 19. Oktober in Ibarra (Ecuador) statt. Im Vorfeld dieses Treffens hatte der ecuadorianische Staatssekretär für Verteidigung, Jorge Peña Cobeña, eine neue Qualität in der künftigen Arbeit von Combifron gefordert, gekennzeichnet durch mehr „Vertrauen, Offenheit, Transparenz“. Die Kommission, die sich um Fragen der Grenzsicherheit kümmert, wird von den Verteidigungsministern beider Länder geleitet. Beide Minister nahmen an dem Treffen in Cotacachi teil und kündigten eine weitere Zusammenkunft in Kolumbien an; ein Datum nannten sie noch nicht (Bildquelle: Presidencia de la República del Ecuador).


02. November 2009 | Uruguay: Knapper Wahlsieg für Frente Amplio auch bei den Parlamentswahlen | Kategorie(n): Noticias, Noticias Uruguay

Knapper Wahlsieg in Uruguay für José Mujicas Frente Amplio - Foto: Vince AlongiNachdem bei den Wahlen in Uruguay am 25.10.2009 zwar schnell feststand, dass José Pepe Mujica die absolute Mehrheit verfehlt hat und es deshalb am 29.11.2009 zu einer Stichwahl mit Luis Alberto Lacalle um das Präsidentenamt kommen wird, war lange Zeit der Ausgang bei den zeitgleich stattfindenden Parlamentswahlen offen. Das heute vorgelegte offizielle Endergebnis bestätigt einen minimalen Vorsprung für das Regierungsbündnis von Frente Amplio in beiden Kammern. Demnach erreichte die von José Mujica angeführte Koalition 47,96 Prozent der Stimmen, womit sie 16 von 30 Senatoren und 50 von 99 Abgeordneten stellt. Die Partido Nacional kaum auf 29,07 Prozent, was ihr neun Senatoren- und 30 Abgeordnetensitze bringt. Mit 17,02 Prozent der Stimmen erhält die Partido Colorado fünf Senatoren und 17 Abgeordnete. Die Partido Independiente war mit 2,49 Prozent unbedeutend. Damit hat der knappe Wahlsieg der Frente Amplio auch nach Überprüfung von 32.154 Stimmzetteln mit Irregularitäten Bestand. Obwohl der Drittplazierte der Wahl, die Partido Colorado bereits ankündigte, bei der Stichwahl den konservativen Luis Alberto Lacalle zu unterstützen, geht der ehemalige Guerrillakämpfer der Tupamuro mit einem Vorteil in dieses Stechen: Ihm reicht die einfache Mehrheit (Bildquelle: Vince Alongi).


01. November 2009 | Haiti: Jean Max Bellerive löst Michèle Pierre-Louis als neuen Regierungschef ab | Kategorie(n): Noticias, Noticias Haiti

Michele Pierre-Louis (Foto: UN Photo by Jenny Rockett)Nachdem der Senat am letzten Freitag (30.10.2009) ein Misstrauensvotum gegen die Regierungschefin Michèle Pierre-Louis aussprach, nannte Haitis Präsident Rene Preval mit dem ehemaligen Planungsminister Jean Max Bellerive bereits am Sonntag (01.11.2009) den möglichen neuen Ministerpräsidenten. Pierre-Louis wurde erst im September 2008 als enge Vertraute von Präsident Preval ins Amt berufen, ihre Kritiker warfen ihr jedoch vor, die Wirtschaftskrise nicht in den Griff bekommen zu haben. 18 der 29 Mitglieder des Senats, vor allem Stimmen von Prevals Lespwa-Partei, votierten gegen Pierre-Louis und stürzten sie so aus Amt. Die internationale Gemeinschaft zeigte sich besorgt, dass Haiti durch das Misstrauensvotum erneut in eine politische Krise geraten könnte. Preval hofft nun, dass sein Kandidat, Jean Max Bellerive, bis zum 18. November von beiden Kammern des Parlaments bestätigt wird, damit eine neue Regierung gebildet und dem entstandenen Machtvakuum so rasch wie möglich entgegengewirkt werden kann. (Bildquelle: UN Photo by Jenny Rockett)


30. Oktober 2009 | Honduras: Abkommen ebnet Weg aus der Staatskrise | Kategorie(n): Honduras - Chronologie des Putsches 2009, Noticias, Noticias Honduras

Honduras: Abkommen ebnet Weg aus der Staatskrise. Foto: OAS, Juan Manuel Herrera.“Meine Regierung hat beschlossen, einen Vorschlag zu unterstützen, der es zulässt, dass der Kongress, vorbehaltlich der Meinung des Obersten Gerichtshofes, darüber abstimmt, ob die gesamte exekutive Macht unserer Nation wieder in den Status vor dem 28. Juni 2009 zurückversetzt wird.” Mit diesem gewundenen Satz stellte Honduras De-facto-Staatschef Micheletti gestern den Inhalt eines Abkommens vor, das die Rückkehr des vor vier Monaten durch einem Putsch abgesetzten Präsidenten Manuel Zelaya ins Amt ermöglichen könnte. Das unter Vermittlung und Druck der USA zustande gekommene Abkommen mit Zelaya sieht die Einsetzung einer Übergangsregierung der „nationalen Versöhnung“ vor. Beide Seiten verpflichten sich außerdem, das Ergebnis der am 29. November bevorstehenden Präsidentschaftswahlen anzuerkennen. Diese sollen von internationalen Beobachtern überwacht werden. Ebenso soll es  eine  internationale Überprüfung der  Umsetzung des jetzt vereinbarten Abkommens geben und eine „Wahrheitskommission“ soll die Ereignisse der letzten vier Monate aufarbeiten. Eine Amnestie ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Die Kontrolle über die Armee soll dem Obersten Wahlgericht übertragen werden. Am heutigen Freitag wollen sich Zelayas und Michelettis Delegationen über einen Zeitplan für die Umsetzung des Abkommens einigen. Zeitkritisch ist vor allem die Zusammenkunft des Kongress, denn dieser sieht bisher kein weiteres Treffen bis zu den Wahlen vor. Zelaya hat angekündigt, möglichst rasch aus der brasilianischen Botschaft in den Regierungspalast zurückkehren zu wollen, zugleich aber seine Anhänger zu Geduld aufgerufen. Geduld wird nach Ansicht politischer Beobachter auch die Restrukturierung des honduranischen Staates brauchen – das eigentliche Ziel der demokratischen Widerstandsbewegung gegen die Putschregierung. (Bildquelle: Organization of American States, Juan Manuel Herrera)


28. Oktober 2009 | Kuba: Neue UN-Resolution zur Aufhebung des Handelsembargos gegen den Inselstaat | Kategorie(n): Noticias, Noticias Kuba, Noticias Lateinamerika

Kuba: Neue UN-Resolution zur Aufhebung des Handelsembargos gegen den Inselstaat, der UN-Botschafter von Kuba Bruno Rodríguez - Foto:TeleSURDie UN-Generalversammlung hat heute zum 18. Mal alle Staaten aufgefordert, das von den USA verhängte Handelsembargo gegen Kuba zu beenden. Die Resolution wurde von 187 Jastimmen gegen 3 Neinstimmen (USA, Israel und Palau) und bei den Stimmenthaltungen von den Marshall-Inseln und Mikronesien verabschiedet. Die UNO rief darin die UN-Mitgliedstaaten auf, alle Gesetze und Maßnahmen aufzuheben oder für nichtig zu erklären, die den freien Handel und die Navigation beschränken oder verhindern. Der kubanische UN-Botschafter Bruno Rodríguez Parrilla sagte, dass diese Blockade negative Auswirkungen auf den Erwerb von medizinischen Aufrüstungen und Medikamenten hat und den Zugang zu neuen Technologien beschränkt. Er wies darauf hin, dass der Helms-Burton Act, ein wichtiges Gesetz im Rahmen der Wirtschaftsblockade-Politik der USA gegen Kuba, die Souveränität anderer Staaten wegen dessen extraterritorialen Auswirkungen auf den freien Handel und auf die Navigation verletzt (Bildquelle: TeleSUR_).


26. Oktober 2009 | Uruguay: Wahlsieger Mujica muss in zweite Runde | Kategorie(n): Noticias, Noticias Uruguay

Uruguay: Wahlsieger Mujica muss in die zweite Runde. Bildquelle: Vince Alongi.Nachdem mehr als die Hälfte der Stimmen der Präsidentenwahl vom Sonntag ausgezählt worden sind, steht der Ex-Guerillero José Mujica als klarer Sieger fest. Für den Kandidaten des regierenden Linksbündnisses „Frente Amplio“ (Breite Front) sind nach den bisher vorliegenden Hochrechnungen 48 Prozent abgegeben worden, während der Zweitplazierte – Ex-Präsident Luis Alberto Lacalle von „Blancos“ nur ca. 30 Prozent der Wähler überzeugen konnte. Sollte es bei den genannten Ergebnissen bleiben, hätten die konservativen Gegner des „Frente Amplio“ dennoch ein wichtiges Etappenziel erreicht: die Durchführung einer Stichwahl am 29. November. Dabei kann Lacalle mit der Unterstützung des Drittplazierten Pedro Bordaberry von den „Colorados“ (ca. 18 Prozent der Stimmen) rechnen, wie dieser bereits kurz nach Bekanntgabe der ersten Zwischenergebnisse mitteilte. Da zudem bei den beiden angesetzten Plebisziten, bei denen die Bevölkerung über die Einführung des Briefwahlrechts für im Ausland lebende Uruguayer sowie über die Aufhebung der Amnestie für Menschenrechtverletzungen vor und während der Militärdiktatur (1973-1985) abzustimmen hatte, ebenfalls die erforderliche Mehrheit zum Teil knapp verfehlt wurde, ist der Ausgang der zweiten Runde trotz des deutlichen Erfolges von Mujica keineswegs sicher. Bislang ist auch unklar, ob bei der Wahl der Abgeordneten und Senatoren, die zeitgleich stattgefunden hatte, eine linke Mehrheit erreicht werden konnte. Sollte dies nicht der Fall sein, droht ein parlamentarisches Patt. Der nächste Monat bleibt also spannend. (Bildquelle: Vince Alongi)


25. Oktober 2009 | Brasilien: Raubmord und korrupte Polizei in Rio de Janeiro durch Überwachungsvideo belegt | Kategorie(n): Noticias, Noticias Brasilien

Brasilien: Raubmord an Evandro Joao da Silva und korrupte Polizei in Rio de Janeiro durch Überwachungsvideo belegt (Bildquelle: Agencia Brasil, Valter Campanato)Vergangenen Sonntag (18.10.09) gegen 1 Uhr nachts Ortszeit wurde der Projektkoordinator der Nichtregierungsorganisation AfroReggae, Evandro João da Silva, bei einem Raubüberfall in der Innenstadt von Rio de Janeiro ermordet. Im Gegensatz zu anderen Überfällen dieser Art wurde der Vorfall in den letzten Tagen aufgrund der von Überwachungskameras aufgenommenen Bilder sehr stark in den Medien thematisiert. Die Bilder zeigen u.a. ein Polizeiauto mit zwei Polizisten (beide waren die nächtlichen Einsatzleiter für den 13. Bezirk), das an dem Tatort vorbeifuhr. Dabei leisteten die Polizisten keine Hilfe, mit der späteren Begründung, dass es sich wohl um einen Bettler handelte. Wenige Meter weiter stellten die Polizisten die beiden Räuber aus dem Auto heraus mit einer Waffe. Anstatt diese jedoch zu verhaften, nahmen Sie mit einem Paar Turnschuhe und einer Jacke nur deren Beute, und ließen die Mörder laufen, alles belegt durch Überwachungskameras. Evandro João da Silva hätte vermutlich gerettet werden können, denn auf den Aufnahmen versuchte er durch Handbewegungen auf sich aufmerksam zu machen. Der Krankenwagen traf jedoch erst eine Stunde und 20 Minuten später ein, dabei ist noch unklar, durch wen er letztlich gerufen wurde. Während sich der Generalkommandeur für die Tat der Kollegen entschuldigte und Ermittlungen ankündigte, ging der Pressesprecher der Polizei von Rio nur kurz darauf an die Öffentlichkeit und versuchte den Fall herunterzuspielen. Es handele sich laut seinem Kommentar nur um einen Verhaltensfehler. Der Gouverneur von Rio de Janeiro, Sergio Cabral, sprach daraufhin die Kündigung des Pressesprechers und die Bestrafung der Polizisten aus. Zudem soll noch untersucht werden, wie es sein kann, dass die Polizei nach so kurzer Zeit am Tatort war und die Täter so schnell frei lies. Hier wird vermutet, dass Polizei und Kriminelle bereits eine länger andauernde Geschäftsbeziehung zueinander haben könnten. Die zwei korrupten Polizisten sind bereits in Untersuchungshaft. (Bildquelle: Agencia Brasil, Valter Campanato)


23. Oktober 2009 | Chile: Konflikt zwischen Mapuche und Staat eskaliert erneut | Kategorie(n): Noticias, Noticias Chile

Chile: Konflikt zwischen Mapuche und Staat eskaliert erneut. Bildquelle: antitezo.Der schon lange andauernde Konflikt zwischen dem chilenischen Staat und seiner indigenen Bevölkerung, den Mapuche, hat mit der Kriegserklärung  der Coordinadora Arauco-Malleco (CAM) an den Staatsappparat eine neue Qualität gewonnen. Die Gruppe, die den radikaleren Mapuche-Organisation zugerechnet wird, erklärte – das allerdings einseitig und ohne sämtliche Mapuche zu repräsentieren – den Abbruch des Dialoges mit der Regierung von Michelle Bachelet. Nach der Verhaftung einiger ihrer Führer gab die CAM außerdem bekannt, die chilenische Nationalität zurückzuweisen und proklamierte eine autonome Mapuche-Nation südlich des Flusses Bío Bío. Der Konflikt war nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Mapuche und Ordnungskräften eskaliert, bei dem letztere, und das nicht zum ersten Mal, zu unverhältnismäßigen Mitteln griffen. Die gewaltsame Verhaftung eines Mapuche, Sohn eines lonko (Anführer), wurde dabei von umstehenden Zeugen auf Video aufgenommen und veröffentlicht. Laut Medienberichten scheint bei den Konflikten auch ein Angehöriger der Indigenen getötet worden zu sein. Dem vorangegangen war der Angriff von Vermummten auf zwei Holztransporter, deren Fahrzeuge in Brand gesteckt wurden. Die Wurzeln des Konfliktes liegen unter anderem in der während der Pinochet-Diktatur erfolgten Privatisierung indigener Territorien durch den Staat und deren Vergabe an transnationale Forstunternehmen, die zudem die natürlichen Waldbestände roden und mit schnell nachwachsenden Bäumen aufforsten, was einem ökologischen Desaster gleichkommt. José Antonio Viera-Gallo, Minister und Beauftragter der staatlichen Indígenapolitik, bemühte sich, angesichts internationaler Besorgnis zu erklären, dass es “keinen Bürgerkrieg in der Araucania gäbe”. Die im nächsten Jahr scheidende Präsidentin Bachelet hat es trotz zahlreicher Landrückgaben an die Mapuche ebenfalls nicht geschafft, den seit Jahrhunderten existierenden Konflikt zwischen dem Staat und der knapp eine Millionen Angehörige zählenden indigenen Minderheit auszuräumen, gegen die auch weiterhin das aus der Zeit der Diktatur stammende Anti-Terror-Gesetz angewendet wird. (Bildquelle: antitezo)


21. Oktober 2009 | Uruguay: Demonstration für Abschaffung der Straflosigkeit | Kategorie(n): Noticias, Noticias Uruguay

Uruguay: Demonstration für Abschaffung der Straflosigkeit - Logo: nulidadleycaducidad.org.uyZehntausende Uruguayer forderten gestern bei einer Demonstration in Montevideo die Wähler auf, am kommenden Sonntag für die Annullierung des „Gesetzes über die Nichtigkeit des Strafanspruchs des Staates“ (Ley de Caducidad) zu stimmen. Die Kundgebung bildete den Abschluss der Kampagne verschiedener politischer und sozialer Gruppen und Organisationen zur Unterstützung des Referendums. Viele Demonstranten waren in Rosa gekleidet, der Farbe der Stimmzettel für ein „Ja“ zur Abschaffung des Gesetzes. Das Referendum zur Annullierung  findet am 25. Oktober zusammen mit den Präsidentschaftswahlen statt. Es ist bereits die zweite Volksabstimmung zu diesem Thema in Uruguay, das erste Referendum war 1989, vier Jahre nach Beendigung der Diktatur, nur knapp gescheitert. Erst am Montag hatte der Oberste Gerichtshof von Uruguay das Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Die „Ley de Caducidad“ aus dem Jahr 1986  garantiert den Militärs weitgehende Straffreiheit für Verbrechen, die vor dem 1. März 1985 begangen wurden. Erst unter der Regierung von Tabaré Vázquez wurden erste Anstrengungen unternommen, die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen unter der Militärdiktatur zu beenden. Nach letzten Umfragen befürworten 48% der Wähler eine Annullierung des Gesetzes, 18% sind noch unentschieden (Bildquelle: nulidadleycaducidad.org.uy).


19. Oktober 2009 | ALBA: Mitgliedstaaten ratifizieren Gründungsvertrag des Sucre | Kategorie(n): Noticias, Noticias Bolivien, Noticias Ecuador, Noticias El Salvador, Noticias Honduras, Noticias Kuba, Noticias Lateinamerika, Noticias Venezuela

ALBA-Staaten ratifizieren Gründungsvertrag des Sucre - Logo: Public DomainDie Staats- und Regierungschefs der ALBA-Mitgliedstaaten haben gestern in Cochambamba auf dem 7. ALBA-Gipfeltreffen den Vertrag zur Gründung der virtuellen Währung Sucre (Sistema Único de Compensación Regional de Pagos) ratifiziert. Die neue regionale Verrechnungswährung soll für Kuba, Dominica, Antigua y Barbuda, San Vicente y las Granadinas, Honduras, Nicaragua, Venezuela, Ecuador und Bolivien mehr Unabhängigkeit vom Dollar im intranationalen Handel ermöglichen. Zwar sind die Details für die Funktionsweise des Sucre noch weitgehend ungeklärt. Aber es steht bereits fest, dass die neue ALBA-Währung (als Verrechnungseinheit) ab nächstem Jahr schrittweise eingeführt werden soll. Dafür müssen die Mitgliedstaaten zunächst Konten in ihren jeweils nationalen Währungen bei der ALBA-Bank in Caracas hinterlegen. Das langfristige Ziel ist die Schaffung einer Einheitswährung ähnlich dem Euro. Kurzfristig planen die ALBA-Mitgliedstaaten auch Brasilien und Argentinien für das Projekt gewinnen zu können, zumal diese untereinander ein eigenes Verrechnungssystem SML (Sistema de Pagos en Moneda Local) bereits eingeführt haben (Bildquelle: Public Domain).


19. Oktober 2009 | El Salvador: Einsatz des Militärs zur Bekämpfung der Gewalt | Kategorie(n): Noticias, Noticias El Salvador

El Salvadors Präsident Mauricio Funes plant den Einsatz der Armee zur Gewaltbekämpfung - Foto: Wilson Dias/Agencia BrasilEl Salvador wird seine Anstrengungen zur Bekämpfung der Kriminalität und Gewalt mit allen Mitteln weiter verstärken. Wie heute bekannt wurde, hat die Regierung beschlossen, 6500 Soldaten im Innern des Landes einzusetzen. Hintergrund dieser Maßnahme ist die erschreckend hohe Zahl an Gewalttaten, vor allem an Morden. Im vergangenen Jahr erreichte El Salvador eine Mordrate von 55 auf 100.000 Einwohner. Dieses Jahr könnte die Quote auf 77 pro 100.000 Bewohner steigen. Eine derart hohe Mordrate gibt es sonst nur in Bürgerkriegsländern. Laut World Health Organzation (WHO) entspreche bereits ein Verhältnis von über zehn auf 100.000 Einwohnern einer Epidemie. Der Präsident Mauricio Funes hat deshalb zusammen mit dem Verteidigungsminister, General Munguía Payés, einen Plan befürwortet, der es dem Staat ermöglichen soll, wieder die Souveränität über einige “außer Kontrolle geratene Gebiete” zu erlangen. Das bezieht sich vor allem auf die Territorien der Maras. Allerdings ist der Einsatz des Militärs im Innern von El Salvador verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Denn im Friedensabkommen wurde festgeschrieben, dass sich die Armee aus allen Belangen der Inneren Sicherheit heraushält. Die Lösung könnte darin bestehen, einen Teil der Militärs in die Policía Nacional Civil (PNC) zu integrieren. Der Nachteil: Die Stärke der Armee würde sich um die Hälfte verringern, und die Eingliederung könnte erst in einem Jahr nach einer Ausbildung beginnen (Bildquelle: Wilson Dias/Agência Brasil).


18. Oktober 2009 | Venezuela: Chávez bestätigt iranische Hilfe bei der Suche nach Uranvorkommen | Kategorie(n): Noticias, Noticias Venezuela

Venezuela: Chávez bestätigt iranische Hilfe bei der Suche nach UranvorkommenAm Samstag (17.10.2009) bestätigte der venezolanische Präsident Hugo Chávez auf dem Gipfeltreffen der ALBA-Länder in Cochabamba (Bolivien), dass sein Land bei der Suche nach Uranvorkommen Hilfe vom Iran bekommt. Im September hatte Chávez diese Information noch verneint. Gemäß den iranischen Experten könnte Venezuela wichtige Vorkommen an Uran haben. Um die US-amerikanische Besorgnis über die nicht-zivile Nutzung von Uran zu beruhigen, sagte Chávez, dass weder Venezuela noch der Iran die Absicht haben, eine Atombombe zu bauen. Sie wollen die Atomenergie lediglich für friedliche Zwecke nutzen und bezeichneten diese Entscheidung als einen strategisch wichtigen Wirstschaftszweig. Chávez fühlte sich unrechtmäßig kritisiert und wies auf die Länder hin, die bereits Atomwaffen haben und diese noch nicht entsorgt haben. Venezuela und der Iran intensivierten in den letzten Monaten ihre Wirtschaftsbeziehungen: Während der Iran das lateinamerikanische Land mit Traktoren und Konsumgütern (wie z.B. Fahrrädern und Milchprodukten) beliefert, will Venezuela 20.000 Fass Benzin pro Tag abgeben.


17. Oktober 2009 | Bolivien: Registrierung der Wähler abgeschlossen | Kategorie(n): Bolivien Tagebuch, Noticias, Noticias Bolivien

Bolivien, Empadronamiento, Foto: Quetzal-Redaktion, wdDie Registrierung der bolivianischen Wähler nach einem neuen biometrischen Verfahren hat alle Erwartungen übertroffen. Am Donnerstag um Mitternacht beendete der bolivianische Wahlgerichtshof seine Arbeit, für die er 75 Tage zu Verfügung hatte. Im In- und Ausland wurden 4.997.172 Wähler registriert. Ursprünglich war man davon ausgegangen, dass sich ca. 3,5 Millionen Personen registrieren lassen. Außerdem bestanden Zweifel, ob es dem Wahlgerichtshof überhaupt gelingen würde, die Registrierung im vorgesehenen Zeitraum abzuschließen. Dies hatte zwischenzeitlich zu Konflikten zwischen Regierung und Opposition gesorgt. Mit der erfolgreichen Erstellung des neuen Wahlregisters steht den Wahlen am 6. Dezember von technischer Seite nichts mehr entgegen. Der offizielle Wahlkampf hat bereits vor ca.  zwei Wochen begonnen. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, wd)


16. Oktober 2009 | Guatemala: Umstrittene Richter vereidigt | Kategorie(n): Noticias, Noticias Guatemala

Treffen zwischen UN Generalsekretär Ban Ki-moon (rechts) und CICIG-Chef Carlos Castresana. Bildquelle: UN Photo by Eskinder Debebe.Nach einer von der guatemaltekischen Zivilgesellschaft und internationalen Beobachtern scharf kritisierten Wahl durch den guatemaltekischen Kongreß wurden die 13 neue RichterInnen des Obersten Gerichtshofs am 14. Oktober für die Zeit bis 2014 vereidigt. Die Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) hatte acht von ihnen als ungeeignet eingestuft. Auch in Guatemala selbst waren zahlreiche Einwände wegen geschäftlicher und familiärer Verwicklungen der KandidatInnen, sowie schlechter Amtsführung vorgebracht worden. Guatemaltekische Menschenrechtsgruppen präsentierten überdies eine achtzigseitige Dokumentation, in der Aktionen der betreffenden RichterInnen dokumentiert werden, die Militärs ungerechtfertigt begünstigten, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Prominente Beispiel sind der Fall der außergerichtlichen Hinrichtung des Vorsitzenden der kirchlichen „Wahrheitskommission“ Bischof Gerardi, der Fall des Massakers von „Dos Erres“ oder juristische Blockaden der versuchten Genozidprozesse gegen Ex-Diktator Efraín Rios Montt. CICIG-Chef Carlos Castresana, ein spanischer Jurist, der u. a. als Staatsanwalt im Fall Pinochet internationale Reputation erworben hat, erläuterte dem Kongreß die Einwände der Kommission. Die Mehrzahl der Abgeordneten entschied sich dennoch für die Wahl von sechs der acht inkriminierten RichterInnen. Nach Einschätzung guatemaltekischer Beobachter steht die CICIG, die seit zwei Jahren in Guatemala tätig ist und bereits einige Fälle „mittleren Kalibers“ erfolgreich bearbeitet hat, in nächster Zeit vor der Aufgabe, an den inneren Kern der mafiösen Parallelstrukturen heranzukommen (Bildquelle: UN Photo by Eskinder Debebe).


16. Oktober 2009 | Lateinamerika: Qualifikanten für die Fußball-WM 2010 stehen fest | Kategorie(n): Noticias, Noticias Argentinien, Noticias Brasilien, Noticias Chile, Noticias Costa Rica, Noticias Ecuador, Noticias El Salvador, Noticias Honduras, Noticias Lateinamerika, Noticias Mexiko, Noticias Paraguay, Noticias Uruguay

Lateinamerika: Qualifikanten für die Fußball-WM 2010 stehen fest - Foto: Nicolás Lope de BarriosNach dem 18. und letzten Spieltag der südamerikanischen Qualifikationsgruppe für die Fußball-Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika stehen die qualifizierten Teams fest. Brasilien sicherte sich mit 34 Punkten als erstplatzierte Mannschaft das Ticket vor Chile (33 Pkt.), Paraguay (33 Pkt.) und Argentinien (28 Pkt.). Uruguay wurde mit 24 Punkten Fünfter und muss nun in einem Entscheidungsspiel gegen Costa Rica, das viertplatzierte Team der Nord-, Mittelamerika- und Karibikgruppe (CONCACAF), spielen. Knapp hinter Bolivien landete Peru auf dem letzten Platz der Qualifikationsgruppe. Während Brasilien, Chile und Paraguay schon am vorletzten Spieltag als WM-Teilnehmer feststanden, lösten die Argentinier die Fahrkarte erst am letzten Spieltag im “Bruderduell” mit einem Auswärtssieg in Uruguay. Einen Sieg von Uruguay und von Ecuador gegen Chile vorausgesetzt, hätten sich die Argentinier die WM zu Hause vor dem Fernseher anschauen müssen. Ecuador wiederum hätte sich, bei einem Sieg über Chile, statt Uruguay für das Relegationsspiel gegen die “Ticos” qualifiziert. Ein große Überraschung gab es auch in der CONCACAF-Gruppe, wo sich Honduras hinter den USA und Mexiko nach 27 Jahren wieder für die WM qualifizierte. Wie Argentinien lösten die Honduraner das Ticket mit einem 1:0 Auswärtssieg in El Salvador, bei gleichzeitiger Hilfe durch die USA, die zu Hause 2:2 gegen Costa Rica spielten. Honduras, das wie Costa Rica auf 16 Punkte kommt, weist den Ticos gegenüber eine leicht bessere Tordifferenz auf. De facto-Präsident Micheletti nutzte diesen Erfolg gleich aus, indem er den darauffolgenden Tag (Donnerstag) umgehend zum Feiertag erklärte, was aber sicher auch ein amtierender Präsident Zelaya getan hätte (Bildquelle: Nicolás Lope de Barrios).


14. Oktober 2009 | Argentinien: Zehn Kooperationsabkommen mit Indien unterschrieben | Kategorie(n): Noticias, Noticias Argentinien

Argentinien: Zehn Kooperationsabkommen mit Indien unterschrieben - Foto: Presidencia de la Nación ArgentinaDie argentinische Präsidentin Cristina Fernández und der indische Premierminister Manmohan Singh haben heute zehn Kooperationsabkommen in Neu Delhi unterschrieben. Diese Kooperationsabkommen behandeln Themen wie die friedliche Nutzung der Atomenergie, die Abschaffung des Visums zwischen beiden Ländern, die Bergbauaktivitäten, den Austausch von Forschung und Entwicklung und den Sportbereich. Die Präsidentin Fernández hob zudem hervor, dass sich beide Länder für die Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie einsetzen werden (Bildquelle: Presidencia de la Nación Argentina).


13. Oktober 2009 | Honduras: Einigung oder Konfrontation? | Kategorie(n): Honduras - Chronologie des Putsches 2009, Noticias, Noticias Honduras

Honduras: Einigung oder Konfrontation? (Bildquelle: Agencia Brasil, Ricardo Stuckert)Heute (13. 10. 2009) sollen die Gespräche zwischen Vertretern Zelayas und Michelettis, die für drei Tage ausgesetzt waren, wieder aufgenommen werden. Bei der vorhergehenden Runde war zwar eine Einigung in wichtigen Punkten erzielt worden, die Schlüsselfrage der Wieder-einsetzung Zelayas in sein Amt ist aufgrund der Weigerung der Putschisten jedoch nach wie vor offen. Einigkeit hatten die Kontrahenten in fünf der acht Punkte des Vermittlungsplans erzielt, der vom costaricanischen Präsidenten Oscar Arias offeriert worden war und der nach beharrlicher Verweigerung Michelettis nunmehr die Verhandlungsgrundlage bildet. So akzeptieren beide Seiten die Einsetzung einer Regierung der nationalen Einheit, die Ablehnung einer Amnestie für politische Vergehen vor und nach dem Putsch sowie die Abhaltung der Neuwahlen im November. Während sich Zelaya in Hinblick auf seine Wieder-einsetzung im Ergebnis der Verhandlungen skeptisch zeigt und für den Fall ihres Scheiterns die Fortsetzung des Widerstandes auf der Straße ankündigt, äußern sich sowohl der OAS-Sondergesandte John Biehl als auch Zelayas Verhandlungsführer Victor Meza zuversichtlich. Für die Putschisten wird die Zeit jedenfalls knapp: Bis Donnerstag muß eine Einigung über die Wiedereinsetzung Zelayas erzielt sein, denn dann läuft sein an die Putschisten gerichtetes Ultimatum aus. Ohne die Rückkehr Zelayas in sein Amt sind auch die bisher erreichten Verhandlungsergebnisse null und nichtig. Die Putschisten haben die Wahl: entweder sie akzeptieren ihre Niederlage auf dem Verhandlungsweg oder die Machtfrage wird auf der Straße entschieden. (Bildquelle: Agencia Brasil, Ricardo Stuckert)


11. Oktober 2009 | Argentinien: Neuverhandlung der Schulden und Öffnung gegenüber IWF | Kategorie(n): Noticias, Noticias Argentinien

Argentinien: Neuverhandlung der Schulden und Öffnung gegenüber IWF (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, ecm)Auf der jährlichen Weltbank- und IWF-Tagung (06./07.10.09) hat Argentinien angedeutet, künftig erneut Überprüfungen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) zuzulassen. Seitdem das Land 2005 seine Schulden beim IWF beglichen hat, wurde keine Überprüfung mehr erlaubt. Mit dem nun angekündigten Schritt wäre eine erste Voraussetzung erfüllt, damit Argentinien erneut Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten bekommen kann. Nach Einschätzung von Experten sollte die Überprüfung keine schwerwiegenden Probleme bereiten, lediglich in Bezug auf die scheinbar gefälschten statistischen Daten (BIP, Wachstum, Inflation, Außenhandel und soziale Indikatoren) sowie den hohen Staatsausgaben wird das Land Stellung beziehen müssen. Neben der Überprüfung plant Argentinien entsprechend dem Haushaltsentwurf für 2010 ebenfalls die Neuverhandlung seiner Auslandsschulden. Als Argentinien seinen Gläubigern 2005 eine Umschuldung der gut 100 Milliarden US-Dollar im Verhältnis von ca. 33 Cent für einen US-Dollar anbot, stimmten lediglich 70% des Kapitals dem damaligen Umschuldungsplan zu, so dass den verbleibenden Gläubigern (den sogenannten Holdouts) noch immer 29 Milliarden US-Dollar zu zahlen sind. Gleichzeitig muß das Land seine Schulden in Höhe von 6,7 Milliarden US-Dollar gegenüber dem Pariser Club begleichen. Dies war zwar schon im Oktober 2008 mit Geldern der Zentralbank geplant, wurde jedoch aufgrund der weltweiten Finanzkrise auf Eis gelegt. Wie ernst gemeint diese Versuche gegenüber den privaten Gläubigern und dem IWF gemeint sind, wird sich zeigen. Das Verhältnis zum IWF bleibt jedoch von Spannung geprägt, denn dessen Kreditauflagen nach der Krise von 1998/99 gelten in den Augen von Ex-Präsident Néstor Kirchner, dem Mann der jetzigen Präsidentin Christina Kirchner, als Hauptursache für den Zusammenbruch der argentinischen Wirtschaft. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, ecm)


09. Oktober 2009 | Peru: Vorstoß zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen | Kategorie(n): Noticias, Noticias Peru

Schwangere Frau - Foto: Public DomainPeru erlebt zur Zeit eine breite und intensive Debatte über Schwangerschaftsabbruch. Auslöser ist der Vorschlag einer vom peruanischen Kongress eingesetzten Kommission aus Parlamentariern, Vertretern des Justizministeriums, der Anwaltskammer von Lima und von Universitäten zur Entkriminalisierung der Abtreibung nach Vergewaltigung und nach Vorlage einer medizinischen Indikation. Feministische Frauenorganisationen begrüßen den Vorschlag als wichtigen Schritt, wohingegen Gruppen von Lebensschützern die Initiative hart kritisieren und den Schwangerschaftsabbruch mit jeglicher Indikation ablehnen. In Peru war bereits 1990 ein Gesetz eingebracht worden, das einen Abbruch nach Vergewaltigung und bei Vorliegen einer Missbildung des Fötus’ erlaubte. Dieses Gesetz war dann aber unter der ersten Regierung von Alan García (1985-90) nach massivem Druck seitens der katholischen Kirche zurückgehalten worden. Rein rechtlich ist in Peru ein Schwangerschaftsabbruch erlaubt, wenn Gefahr für das Leben der Schwangeren besteht, theoretisch auch, wenn ihre Gesundheit gefährdet ist. In der Praxis wird Frauen in staatlichen Gesundheitseinrichtungen aber häufig ein Abbruch verweigert. Eine große Zahl illegaler Abtreibungen ist die Folge. Paradoxerweise machen illegale Kliniken in Peru ganz offen Werbung für ihre Lösungsvorschläge bei „Ausbleiben der Menstruation“. Einer Studie zufolge liegt die Rate der Schwangerschaftsabbrüche in dem Andenstaat bei ca. 50 pro 1.000 Schwangerschaften, das sind doppelt so viele wie in europäischen Ländern, in denen es Fristenregelungen gibt. Die NRG Flora Tristán spricht von 100.000 heimlichen Abtreibungen jährlich, die meisten unter katastrophalen Bedingungen. Peru verzeichnet die zweithöchste Müttersterblichkeit in Lateinamerika, es wird davon ausgegangen, dass dazu neben mangelnder Gesundheitsversorgung der Schwangeren vor allem die große Zahl illegaler Abbrüche beiträgt (Bildquelle: Public Domain).


07. Oktober 2009 | Panama: Indigener Marsch erreicht nach 20 Tagen die Hauptstadt | Kategorie(n): Noticias, Noticias Panama

Panama: Indigener Marsch erreicht nach 20 Tagen die Hauptstadt. Foto: Marta Julia Ibáñez & Hinrich Schultze.Nach 20 Tagen und 400 zurückgelegten Kilometern erreichte gestern (06.10.2009) ein Protestmarsch von Indigenen und Gewerkschaftern die Hauptstadt, um für die Einstellung  geplanter Energieprojekte der Regierung zu demonstrieren. Der unter dem Slogan “Por el Derecho a la existencia de los pueblos originarios y campesinos en sus comunidades y territorios ancestrales con justicia social” angekündigte Marsch sollte Panama-Stadt eigentlich bereits am 30. September erreichen. Nach Polizeiangaben nahmen etwa 700 Indigene und Gewerkschafter an der Demonstration teil. Die Indigenen, u.a. vom Volk der Ngöbe-Bugle, protestieren gegen die Verabschiedung von Bergbau-, Wasserkraft- und Tourismusgesetzen und  wollen darauf hinweisen, dass das panamaische Parlament die ILO-Kovention 169 bisher nicht ratifiziert hat. Der Protest der autochthonen Bevölkerung richtet sich gegen die Ausbeutung eines mehr als 50.000 Hektar großen Gebietes durch transnationale Konzerne aus den USA, Kanada, Spanien, Deutschland und Kolumbien. Bei den Vorhaben handelt es sich vor allem um Bergbau- sowie 21 Wasserkraftprojekte (z.B. Wasserkraftprojekt Charco La Pava). In den nächsten Tagen sind Proteste vor den Botschaften der  beroffenen Länder geplant. Unter dem Motto “516 Jahre indigener Widerstand” wollen sie am 12. Oktober vor den Regierungssitz ziehen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen (Bildquelle: kaosenlared.net, Marta Julia Ibáñez und Hinrich Schultze).


06. Oktober 2009 | Lateinamerika: Biermarkt weiter in Bewegung | Kategorie(n): Noticias, Noticias Lateinamerika, Noticias Mexiko

Bier (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, ssc)Der mexikanische Getränkehersteller Fomento Economico Mexicano SAB (Femsa) beabsichtigt, sein Biergeschäft mit SABMiller PLC und Heineken NV zusammenzuschließen. Mit der auf ca. 9 Mrd. US-Dollar geschätzten Fusion wird eine neue Runde im Kampf um die Führerschaft auf dem lateinamerikanischen Biermarkt eingeleitet. Nachdem der brasilianisch-belgische Branchenriese InBev NV im November 2008 durch die Übernahme von Anheuser-Busch (USA) zur unangefochtenen Nummer eins auf dem hart umkämpften globalen Biermarkt aufgestiegen war, zog nun die Konkurrenz nach. Während Femsa gegenüber seinem mexikanischen Mitkonkurrenten Grupo Modelo SAB, an dem Anheuser-Busch InBev zu 50 Prozent beteiligt ist, Boden gutzumachen hofft, versprechen sich SABMiller PLC (Großbritannien/ Südafrika) und Heineken NV (Niederlande), Nummer zwei bzw. drei im weltweiten Biergeschäft, einen besseren Zugang zum nord- und lateinamerikanischen Markt. Letzterer gewinnt vor allem deshalb an Bedeutung, weil 2008 die weltweite Bierproduktion nur noch um 1,6 Prozent gestiegen war (gegenüber ca. 5 Prozent in den Vorjahren) und weitere Zuwächse vor allem dort sowie Asien und Afrika zu erwarten sind. Der hochprofitable mexikanische Biermarkt, den Femsa und Grupo Modelo faktisch unter sich aufgeteilt haben, bietet zudem einen günstigen Zugang zu den USA, die nach China weltweit immer noch der zweitgrößte Bierkonsument sind – gefolgt von Russland und Brasilien. Deutschland liegt lediglich auf Platz fünf und spielt im globalen Biergeschäft keine nennenswerte Rolle. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, ssc)


05. Oktober 2009 | Honduras: Was kommt nach dem Belagerungszustand? | Kategorie(n): Honduras - Chronologie des Putsches 2009, Noticias, Noticias Honduras

Präsident Manuel Zelaya (Bildquelle: Agencia Brasil, Jose Cruz)Die Situation in Honduras bleibt auch drei Monate nach dem Putsch widersprüchlich und äußerst angespannt. Während das Micheletti-Regime am 27. September mit der Verhängung des Belagerungszustandes auf die Rückkehr von Präsident Zelaya reagierte, bemüht sich dieser, seine Kontrahenten mit Dialogangeboten zum Einlenken zu bewegen. Die Widerstandsfront, die für die Rückkehr Zelayas in sein Amt und die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung kämpft, sieht sich einerseits wachsenden Repressionen der Putschisten ausgesetzt und kann andererseits die „Politik des Lächelns“, die Zelaya gegenüber bisherigen Putschbefürwortern praktiziert, schwer nachvollziehen. Dieser ist einerseits auf den Arias-Plan eingegangen, der von den USA nachdrücklich unterstützt und von den Putschisten nach wie vor abgelehnt wird, beharrt aber andererseits auf der Wahl zu einer Constituyente, die eine neue Verfassung für Honduras ausarbeiten soll. Zugleich steigt mit dem Näherrücken des Termins für die anstehenden Präsidentschaftswahlen, die für den 29. November geplant sind, der Zeitdruck. Die Putschisten versuchen mit der Außerkraftsetzung der wichtigsten politischen Rechte, einer forcierten Verhaftungswelle gegen die Widerstandsfront, Drohungen gegenüber Zelaya und dem Verbot kritischer Medien (Radio „Globo“ und Fernsehstation „Canal 36“ bereits am 28. September) das Heft des Handelns in die Hand zu bekommen, sehen sich aber aufgrund des wachsenden internationalen Drucks gezwungen, die Wiedereinführung der verfassungsmäßigen Rechte anzukündigen. Schon jetzt ist absehbar, dass die für Ende November angesetzten Wahlen ohne die Wiedereinsetzung Zelayas für die Putschisten keine Entlastung bringen werden. Dessen Rückkehr in sein Amt wird aber nur dann politisch sinnvoll sein, wenn er nicht von seiner Forderung nach einer Verfassungsgebenden Versammlung abrückt. Allein durch deren Einberufung ist die Staatskrise noch im Sinne der Demokratie lösbar. (Bildquelle: Agencia Brasil, Jose Cruz)


04. Oktober 2009 | Brasilien: Olympische Spiele 2016 in Rio de Janeiro | Kategorie(n): Noticias, Noticias Brasilien

Olympische Spiele 2016 in Rio de Janeiro (Bildquelle: Agencia Brasil/Ricardo Stuckert)Am Freitag (02.10.2009) wurde in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen entschieden, dass Rio de Janeiro der Austragungsort für die Olympischen Sommerspiele 2016 sein wird. Die brasilianische Metropole setzte sich dabei gegen Chicago (USA), Tokio (Japan) und Madrid (Spanien) durch. Nach dem überraschend vorzeitigen Ausscheiden von Chicago, dass u.a. durch Michelle und Barack Obama vertreten wurde, war der gemäß den Medien größte Konkurrent Brasiliens aus dem Rennen. Im letzten Wahlgang konnte sich Rio de Janeiro mit 66 zu 32 Stimmen deutlich gegen Madrid durchsetzen. Eine ausschlaggebender Punkt war sicherlich, dass bisher noch nie ein olympisches Turnier in Südamerika statt gefunden hat. Die Entscheidung wurde in Copacabana durch ca. 30.000 Cariocas begleitet, die dank des zuvor in Rio ausgerufenen Feiertages, am Strand mitfiebern konnten. Die offizielle Feier fand am Sonntag (04.10.2009) mit der Ankunft der brasilianischen Delegation statt. Trotz des Jubels wies der brasilianische Präsident Lula darauf hin, dass das Land und die Stadt noch mehrere Auflagen erfüllen müssen. Dazu zählen z.B. die Lösung des Verkehrsproblems in Rio und die Sicherheit der Athleten während des Turniers. Das Organizationskomitee gab bereits bekannt, dass es zunächst ein Etat von ca. 700 Mio. US$ besitzt und die Ausgaben transparent auf einer Internetseite der Stadt veröffentlichen wird. (Bildquelle: Agencia Brasil, Ricardo Stuckert)


04. Oktober 2009 | Argentinien: Sängerin Mercedes Sosa im Alter von 74 Jahren gestorben | Kategorie(n): Noticias, Noticias Argentinien

Argentinien: Sängerin Mercedes Sosa im Alter von 74 Jahren gestorbenHaydée Mercedes Sosa, auch bekannt als “La Negra”, ist am 4. Oktober 2009 in Buenos Aires nach knapp sechswöchigem Krankenhausaufenthalt infolge organischer Probleme gestorben. Die Sängerin, die am 9. Juli 1935 in San Miguel de Tucumán das Licht der Welt erblickte, konnte auf eine fast 60-jährige Karriere zurückblicken, in der sie etliche Länder bereiste, mit bedeutenden internationalen Künstlern auf der Bühne stand und unzählige Platten aufnahm. Sie gilt als eine der größten Künstlerinnen der populären Musik Lateinamerikas und war Teil der Bewegung des Neuen Liedes (Nueva Canción). Angefangen hatte sie als Folkloresängerin, später  interpretierte sie die Lieder verschiedener Künstler, wie etwa von Victor Jara oder Violetta Parra. Die Adaption von Parras “Gracias a la vida” ist weltweit bekannt.  Sosa war eine der berühmtesten Sängerinnen Argentiniens und trat gegen die Militärdiktatur des Landes ein (1976-1983), weshalb sie mit einem Auftrittsverbot belegt wurde, in dessen Folge sie 1980 für zwei Jahre nach Spanien exilierte. Mercedes Sosa erhielt für ihr musikalisches aber auch politisches Wirken verschiedene Preise, u.a. 1995 den Großen Preis CAMU-UNESCO oder 2005 den Sarmiento-Preis. Später wurde sie zur UNICEF-Botschafterin für Lateinamerika und die Karibik ernannt. Ihr letztes Album mit dem Namen “Cantora” veröffentlichte sie 2009, auf dem sie neben anderen mit Joan Manuel Serrat, Luis Alberto Spinetta, Caetano Veloso, Shakira, Gustavo Cerati, Charly García, Calle 13 und Joaquín Sabina zu hören ist (Bildquelle: Public Domain).


02. Oktober 2009 | Guatemala: Toter und Verletzte bei Konflikt zwischen Bergbau-Konzern und Qeqchi-Bauern | Kategorie(n): Noticias, Noticias Guatemala

Adolfo Ich Xaman (RIP) y Haroldo Cucul durante el 30 aniversario del Comité de Unidad Campesina (CUC), Abril 2008. Foto: Jaime Rodriguez, MiMundo.orgAdolfo Ich Chamán, Grundschullehrer aus La Unión (El Estor) und profilierter Gegner eines der weltweit größten Nickelminen-Projekte (Fénix), fiel am Sonntag, 27. September Schüssen zum Opfer. Nach Aussagen von guatemaltekischen Gewerkschaften, Bauernorganisationen und der nordamerikanischen NGO „Rights Action“ wurde Adolfo Ich vermutlich von Angehörigen des privaten Sicherheitsdienstes der Compañía Guatemalteca de Niquel (CGN), einer 98%igen Tochter der kanadischen HudBayMinerals, erschossen – möglicherweise unter Mithilfe von Pistoleros örtlicher Großgrundbesitzer. Mehrere Bauern aus La Unión wurden, teils schwer, verletzt. Kurz zuvor war ein Versuch der Provinzgouverneurin gescheitert, die Bauern zu überreden, ein Stück Land, das die CGN für sich reklamiert, zu verlassen. Mehrere von dem Bergbauprojekt am Izabalsee betroffenen Qeqchi-Gemeinden hatten am 11. September 2009 den Dialog mit der CGN, der nach gewaltsamen Räumungen in den Jahren 2006 und 2007 etabliert worden war, aufgekündigt und den endgültigen Rückzug des Konzerns gefordert. Die guatemaltekische Presse berichtete Ich sei bei einem „konfusen Zwischenfall“ ums Leben gekommen, in dessen Verlauf „infiltrierte Bandenmitglieder“ in den örtlichen Polizeistation mehrere AK-47 erbeutet hätten. HudBay Minerals Inc. teilt in einer Presseerklärung vom 29.9. mit, CGN-Personal sei angegriffen worden und habe „sehr zurückhaltend und nur in Selbstverteidigung“ gehandelt. Einer der Protestierenden sei „Berichten zufolge“ auf Grund von Verletzungen gestorben, die er sich bei einer Schießerei zwischen den Protestierenden zugezogen habe. „Rights Action“ fürchtet, dass der Überfall eines schwerbewaffneten Killerkommandos auf neun Gemeindeaktivisten aus Nachbargemeinden, die sich mit den Bauern aus La Unión solidarisiert hatten und teilweise ebenfalls Landkonflikte mit der CGN haben, am 28. September mit den Ereignissen vom Vortrag im Zusammenhang stehen könnte. Die Männer waren in einem Kleinbus der NGO unterwegs zu einem Workshop in Cobán. Drei von ihnen befinden sich offensichtlich in kritischem Zustand (Bildquelle: Jaime Rodriguez, MiMundo.org).


02. Oktober 2009 | Panama: zwei US-Marinestützpunkte im Kampf gegen den Drogenhandel geplant | Kategorie(n): Noticias, Noticias Panama

Panama: zwei US-Marinestützpunkte im Kampf gegen den Drogenhandel geplant (Bildquelle: University of Texas at Austin)Noch im Juli 2008 hatte es der damalige Justizminister Daniel Delgado abgelehnt, dass die USA in Panama einen Militärstützpunkt errichten. Damals war Panama neben Peru und Kolumbien eines der Länder, welche als Ersatz für die Militärbasis Manta (Ecuador) galten, deren Nutzungsvertrag kürzlich ausgelaufen ist. Nachdem die USA nun erfolgreich mit Kolumbien über sieben mögliche Militärstützpunkte verhandelten, teilte der neue Justizminister (Raul Mulino) der erst kürzlich angetretenen von Regierung von Ricardo Martinelli vergangenen Sonntag (27.09.09.) überraschend mit, dass bis Ende Oktober 2009 mit den USA ein Vertrag über die Einrichtung von zwei Marinebasen geschlossen werden soll. Nach Berichten der panamaischen Tageszeitung „La Prensa“ wurde diese Entscheidung vor kurzem auf einem Treffen zwischen Martinelli und der US-Außenministerin Hillary Clinton in New York getroffen. Die Militärstützpunkte sollen an der Pazifikküste 450 Kilometer östlich (in der Bucht Bahia Pina der Provinz Darien) und 350 Kilometer westlich (in Punto Koka) von Panama-Stadt errichtet werden. Ziel ist gemäß beider Seiten die Unterstützung Panamas im Kampf gegen den organisierten Drogenhandel (als Teil der Mérida-Initiative). Nachdem die USA 1999 die Hoheit über den Panamakanal abgegeben und zugleich ihre Militärstützpunkte abgebaut hatten, ist dies nun eine Wende in der Souveränität des zentralamerikanischen Landes – zeitgleich mit dem Antritt der liberalen Regierung von Martinelli, dem Besitzer der größten Supermarktkette des Landes. (Bildquelle: University of Texas at Austin)


30. September 2009 | Peru: Weiteres Urteil gegen den peruanischen Ex-Präsidenten Alberto Fujimori | Kategorie(n): Noticias, Noticias Peru

Peru: Ex-Präsident Alberto Fujimori - Foto: Karen L. Sanders, US Air Force, Public DomainDer ehemalige peruanische Präsident (1990-2000) Alberto Fujimori wurde heute in einem weiteren Prozess vom Obersten Strafgericht (Sala Penal Especial de la Corte Suprema) zu sechs Jahren Gefängnis wegen der vorsätzlichen Sperrung von Telefonanlagen, dem illegalen Kauf von Kommunikationsmitteln und Bestechung von abtrünnigen Abgeordneten verurteilt. Er muss zudem eine Entschädigung in Höhe von 24 Millionen Nuevos Soles (ungefähr € 5,8 Millionen Euros) leisten. Unter Einbezug der Zeit, die seit seiner Festnahme am 06. November 2005 in Chile vergangen ist, würde seine Bestrafung in diesem Fall am 10. Februar 2013 ablaufen. Durch die strafrechtlich schwerwiegendere Verurteilung zu 25 Jahren Haft wegen den Menschenrechtsverbrechen käme er dennoch frühestens am 10.02.2032 frei. Fujimori erklärte sich am Montag für alle Delikte schuldig, die gegen ihn in diesem Prozess vorgebracht wurden (Bildquelle: Karen L. Sanders, US Air Force, Public Domain).


29. September 2009 | Peru, USA, Deutschland: Internationaler Literaturpreis an Peruaner | Kategorie(n): Noticias, Noticias Peru

Peru, USA, Deutschland: Internationaler Literaturpreis an Peruaner Daniel Alarcón - Foto: Matthieu Bourgois, Smithsonian MagazineDas Berliner Haus der Kulturen der Welt und die Stiftung Elementarteilen vergeben in diesem Jahr zum ersten Mal den „Internationalen Literaturpreis“, mit dem jährlich eine Neuerscheinung der zeitgenössischen internationalen Literatur sowie ihre deutsche Übersetzung ausgezeichnet werden. Erste Preisträger sind der Peruaner Daniel Alarcón und seine Übersetzerin Friederike Meltendorf. Der 1977 in Lima geborene Alarcón, der in den USA lebt, erhielt den Preis für seinen  Debütroman „Lost City Radio“. Das Buch erzählt die Geschichte einer Radiomoderatorin, die sich mit ihrer Radiosendung gegen das herrschende Vergessen in einem nicht näher bezeichneten lateinamerikanischen Land einsetzt, das einen blutigen Bürgerkrieg durchlebt hat. Der Roman erschien im englischen Original bei Harper & Collins, die deutsche Ausgabe wurde 2008 bei Wagenbach verlegt. Der mit 35.000 € dotierte Preis wird am 30. September im Haus der Kulturen der Welt in Berlin übergeben (Bildquelle: Matthieu Bourgois, Smithsonian Magazine).


28. September 2009 | Lateinamerika, UNASUR: Gründungsurkunde der Banco del Sur unterzeichnet | Kategorie(n): Noticias, Noticias Lateinamerika

Lateinamerika, UNASUR: Gründungsurkunde der Banco del Sur unterzeichnetNachdem am 09. Dezember 2007 der Gründungsvertrag der Banco del Sur durch die Staatschefs von Brasilien, Argentinien, Venezuela, Bolivien, Ecuador, Paraguay und Uruguay unterzeichnet worden war, erfolgte – wie erst heute bekannt wurde – bereits am Samstag (26.09.2009) die offizielle Unterzeichnung der Gründungsurkunde der Bank des Südens auf der Insel Margarita. An der Zeremonie nahm auch die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet teil, allerdings verzichtete Chile vorerst auf die Unterzeichnung der Gründungsurkunde. Kolumbien und Peru blieben dem Treffen fern. Die Banco del Sur, deren Hauptsitz in Caracas sein wird, kann mit einem deutlich höherem Startkapital rechnen, als zunächst geplant war. Demnach stehen dem multinationalen Kreditinstitut nicht mehr die ursprünglich veranschlagten sieben Milliarden US-$, sondern schätzungsweise 20 Milliarden US-$ zur Verfügung. Den größten Teil steuern dafür Argentinien, Brasilien und Venezuela mit jeweils vier Milliarden US-$ bei. Die kleineren und ärmeren Mitgliedsstaaten Bolivien, Ecuador, Paraguay und Uruguay werden sich entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten beteiligen. Trotzdem erhalten sie gleiches Stimmrecht. Auch der Vorsitz über die Bank soll zwischen den Ländern rotieren. Ziel der Banco del Sur ist es, den Teilnehmerländern eine größere Unabhängigkeit gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zu gewähren und Projekte zur ökonomischen sowie sozialen Entwicklung zu finanzieren. Als letzter Schritt auf dem seit 2004 andauernden Gründungsprozess fehlt nun noch die Zustimmung der jeweiligen Länderparlamente (Karte: Public Domain).


27. September 2009 | Honduras: Putschregierung stellt Brasilien Ultimatum | Kategorie(n): Honduras - Chronologie des Putsches 2009, Noticias, Noticias Brasilien, Noticias Honduras

Honduras: Putschregierung stellt Brasilien Ultimatum, Manuel Zelaya in der brasilianischen Botschaft (Bildquelle: teleSUR)Am gestrigen Samstag (26.09.2009) hat die De-facto-Regierung von Roberto Micheletti der brasilianischen Regierung ein Ultimatum von 10 Tagen gesetzt, um den “Status von Zelaya” zu klären. Zelaya befindet sich nun schon seit gut sieben Tagen in der brasilianischen Botschaft und versucht von dort seine Anhänger zu mobilisieren. Trotz Ausgangssperre versammelten sich landesweit mehrere Tausende Anhänger der Zelaya-Rgierung zu Protesten. Diese wurden jedoch gewaltsam aufgelöst, wodurch es nach offiziellen Angaben bisher zu mindestens zwei Toten und mehreren dutzend Verletzten kam. Gemäß inoffiziellen Quellen sind diese Zahlen deutlich höher. Die De-facto Regierung sieht die Schuldigen hingegen in Manuel Zelaya mit seinen Aufrufen zu “zivilem Ungehorsam” und dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, welcher ihn uneingeschränkt unterstützt. Gleichzeitig belagern hunderte Polizisten und Militärs die Botschaft, um den Druck auf Zelaya weiter zu verschärfen. Neben der Unterbrechung der Strom- und Wasserversorgung werden auch sogenannte Schallkanonen, ein Geschenk der israelischen Regierung, eingesetzt, mit dem Ziel, die mobilen Telefonverbindungen zu stören. Auch vor dem Einsatz von Rauchbomben, die damit die diplomatische Immunität verletzen, wurde nicht zurückgeschreckt. Erste Meldungen, dass es sich dabei um Giftgas handelte, konnten bis jetzt noch nicht eindeutig geklärt werden. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte dieses Verhalten bereits (25.09.2009), betonte jedoch, dass er nichts unternehmen kann, sofern die Botschaft nicht direkt angegriffen bzw. gestürmt wird. Unterdessen kam es auch zu einem ersten Treffen zwischen Zelaya und den Präsidentschaftskandidaten von vier Parteien, die zuvor den Putsch unterstützt hatten. Des Weiteren kündite die EU an (26.09.09), durch die erneute Entsendung der Botschafter aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien (die einzigen vier Länder mit Botschaften inTegucigalpa) bei den Vermittlungen helfen zu wollen. (Bildquelle: teleSUR_)


25. September 2009 | Argentinien: Abgeordnetenkammer stimmt neuem Kommunikationsgesetz zu | Kategorie(n): Noticias, Noticias Argentinien

Bereits am 17. September stimmte die Mehrheit der Abgeordnetenkammer des argentinischen Parlamentes dem von der Regierung eingebrachten neuen Kommunikationsgesetz (Ley de Servicios de Comunicación Audiovisual) zu. 146 Parlamentarier votierten für das Gesetz, bei 3 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen und 104 aus Protest abwesenden Abgeordneten der Oppostion. Dafür stimmten u.a. die Abgeordneten folgender Parteien: Frente para la Victoria, Movimiento Popular Neuquino, Encuentro Popular, Concertación sowie Solidaridad e Igualdad. Der Entwurf wurde in fast 200 Punkten abgeändert, u.a. wurde das Verbot des Einstieges von Telefongesellschaften ins Kabel-TV-Geschäft aufgenommen. Die oppostionellen Politiker der Rechten und der Sozialdemokraten haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Norm und den Verabschiedungsmodalitäten, da die Regierung plant, das Gesetz in weniger als 15 Tagen zu verabschieden. Während die offizielle Seite mit dem Gesetz die Medienmonopole im Land eindämmen möchte, vermuten die Kritiker, dass die Regierung eigentlich eine Kontrolle der Presse etablieren will. Die polemisch geführte und zum Teil sehr desinformierende Debatte, hat ihren Ausgang in Auseinandersetzungen zwischen der Regierung von Cristina Fernández de Kirchner und der Mediengruppe Clarín. Der Gesetzesentwurf steht jetzt noch im Senat zur Abstimmung. (Für mehr Informationen über das Gesetz siehe die Noticia vom 19.09.2009).


24. September 2009 | Panama: Ex-De-facto-Machthaber Noriega will Auslieferung an Frankreich verhindern | Kategorie(n): Noticias, Noticias Panama

Panama: Ex-De-facto-Machthaber Noriega will Auslieferung an Frankreich verhindern, Manuel Noriega bei seiner Festnahme im Jahr 1990 (Bildquelle: US Marshals Service)Der Anwalt des früheren De-facto-Machthabers Manuela Noriega hat ein Gnadengesuch an den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy gerichtet, um die Auslieferung seines Mandanten nach Frankreich zu verhindern. In Frankreich wurde Manuel Noriega wegen Geldwäsche verurteilt, zudem ist ein neues Verfahren geplant. Er soll in den 80er Jahren versucht haben, etwa 3,15 Millionen US-Dollar an Drogen- und Staatsgeldern auf französischen Bankkonten bzw. mit dem Kauf von Immobilien zu waschen. Derzeit befindet sich Noriega aber noch in US-Gewahrsam im Bundesgefängnis von Miami, wo er ein möbliertes und gut ausgestattetes Appartement bewohnt. Noriega war von 1971 bis 1983 Chef des militärischen Geheimdienstes und von 1983 bis 1989 als Chef der Nationalgarde auch De-facto Machthaber in Panama. Während dieser Zeit stand er ebenfalls auf der Gehaltsliste des US-Geheimdienstes CIA und half dabei, Ermittler in Drogenkartelle (vor allem in Kolumbien) einzuschleusen. Gleichzeitig machte er mit den Kartellen jedoch auch Geschäfte, wodurch er für die US-Politik zunehmend untragbar wurde. Als Noriega zunehmend gegen die US-Interessen handelte und im Dezember 1989 zudem die Wahlen manipulierte, kam es zur US-Invasion in Panama und seiner Festnahme. Er erhielt den Status eines Kriegsgefangenen. Seine anfängliche Strafe von 40 Jahren wegen Drogenhandels wurde schließlich schrittweise auf 30 bzw. 17 Jahre reduziert und endete am 9. September 2007. Wegen des Auslieferungsantrags Frankreichs, dem im April 2009 stattgegeben wurde, blieb Noriega inhaftiert. Sein Anwalt legte daraufhin mit dem Verweis auf die Genfer Konvention Berufung ein, da diese Kriegsgefangenen das Recht einräumt, in ihr Heimatland zurückzukehren. Juristisch gesehen beinhaltet die Genfer Konvention jedoch auch kein Verbot der Verurteilung in mehreren Ländern. In Frankreich würden erneut gut 10 Jahre Jahre Haft auf Noriega warten, während er in Panama trotz der Verurteilung wegen Mordes wohl Hausarrest bekommen könnte. (Bildquelle: US Marshals Service)


23. September 2009 | Argentinien, Spanien: Argentinischer Todespilot in Spanien verhaftet | Kategorie(n): Noticias, Noticias Argentinien

Argentinien, Spanien: Argentinischer Todespilot in Spanien verhaftet - Foto: Emmanuel FrezzottiDie spanische Polizei hat in Valencia  den argentinischen Piloten Julio Alberto Poch verhaftet. Poch wird vorgeworfen, von 1976 -1983 als Marineflieger während der Militärdiktatur an den sogenannten Todesflügen beteiligt gewesen zu sein, bei denen mehr als 1.000 Menschen ermordet wurden. Der Leutnant der argentinischen Kriegsmarine im Ruhestand arbeitet heute als Pilot einer niederländischen  kommerziellen Fluglinie. Er wurde im Cockpit seiner Flugzeuges festgenommen, während einer Zwischenlandung auf dem Weg nach Amsterdam. Gegen Poch existiert ein argentinischer Haftbefehl, er ist in insgesamt vier Strafprozesse im Zusammenhang mit den Todesflügen verwickelt. Meldungen zufolge soll Poch, der während der Diktatur an der als Folterzentrum berüchtigten Marinetechnikerschule (ESMA) gearbeitet hatte, Kollegen gegenüber offen über die Todesflüge berichtet haben. Zwischen 1976 und 1983 ließen die argentinischen Militärs Tausende Menschen verhaften und verschwinden. Eine Form des Verschwindenlassens waren die Todesflüge, bei denen die Opfer aus Flugzeugen oder Hubschraubern über dem Atlantik oder über Flüssen abgeworfen wurden. Nach offiziellen Angaben wurden während der Diktatur 11.000 Menschen ermordet, Menschenrechtsgruppen sprechen von 30.000 Opfern. Erst seit 2005, nachdem Präsident Nestor Kirchner Amnestiegesetze außer Kraft setzen ließ, ist die strafrechtliche Verfolgung der Täter aus den Reihen des Militärs möglich (Bildquelle: Emmanuel Frezzotti).


22. September 2009 | Honduras: Der gestürzte Präsident Manuel Zelaya ist ins Land zurückgekehrt | Kategorie(n): Honduras - Chronologie des Putsches 2009, Noticias, Noticias Honduras

Unerwartet nach Honduras zurückgekehrt: Präsident Manuel Zelaya - Foto: Presidencia de la República del EcuadorWie erst heute bekannt wurde, ist gestern unbemerkt der gestürzte Präsident Manuel Zelaya nach Honduras zurückgekehrt. Er hält sich zur Zeit in der Botschaft Brasiliens auf, wo er Zuflucht fand. Der neue Machthaber, Roberto Micheletti, ließ daraufhin eine Ausgangssperre verhängen und schloss den internationalen Flughafen in Tegucigalpa. Er stellte sogar in dem Viertel, in dem sich die brasilianische Botschaft befindet, zeitweise den Strom ab.  Mit der Rückkehr Zelayas beginnt der Machtkampf im Land erneut. Denn während Micheletti umgehend von Brasilien die Auslieferung von Zelaya verlangte, um ihn vor Gericht zu stellen, verkündete das entmachtete Staatsoberhaupt, er sei der rechtmäßig vom Volk gewählte Präsident und deshalb zurückgekehrt. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen vom 29. November droht Honduras nun im Chaos zu versinken, zumal das Land auch außenpolitisch zunehmend isoliert ist. Bisher hat die internationale Staatengemeinschaft Michelettis Übergangsregierung nicht anerkannt. Sie betrachtet vielmehr Zelaya weiterhin als rechtmäßigen Präsidenten (Bildquelle: Presidencia de la República del Ecuador).


21. September 2009 | Brasilien: Dekret zum zukünftigen Anbau von Zuckerrohr erlassen | Kategorie(n): Noticias, Noticias Brasilien

Eines der wichtigsten Anbauprodukte der brasilianischen Landwirtschaft: Zuckerrohr - Foto: Rufino UribeIn einem durch den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio “Lula” da Silva gestern erlassenen Dekret wurde der Anbau von Zuckerrohr für einen Großteil des nationalen Territoriums als nicht mit staatlichen Subventionen förderbar eingestuft. Damit sollen möglicherweise die ökologisch anfälligen Gebiete des Amazonas, des Pantanal und des Oberen Paraguay besser geschützt werden, auch wenn der Gesetzestext dies nicht ausdrücklich vermerkt. Stattdessen geht es um die Nachhaltigkeit des Zuckerrohranbaus.  Zu den wichtigsten Normen gehört, dass der Zuckerrohranbau nur noch dann staatlich gefördert werden kann, wenn er nicht mehr ausschließlich durch künstliche Bewässerung und nur noch in bereits für die Landwirtschaft erschlossenen Gegenden erfolgt. Durch diese und andere Direktiven summieren sich die für die Zuckerrohrproduktion nicht staatlich förderbaren Gebiete auf 81,5 Prozent der Landesfläche. Werden die für den Anbau von Zuckerrohr agrobiologisch ungeeigneten Landstriche noch abzogen, verbleiben circa 7,5 Prozent des nationalen Territoriums für die Produktion der Pflanze. Das Dekret wird von Umweltverbänden mehrheitlich positiv aufgenommen. Offen bleibt, ob eine ähnliche Gesetzesinitiative auch für den Sojaanbau vorgesehen ist. Denn derzeit erfolgt der Zuckerrohranbau auf 8,89 Millionen Hektar (etwa 1 Prozent des Landesterritoriums), der Sojaanbau jedoch auf 20,57 Millionen Hektar. Zudem sei vermerkt, dass die mögliche (und staatlich förderbare) Ausweitung des Zuckerrohranbaus um die “verfügbaren” 6,5 Prozent des Landesterritoriums unwiederbringliche Schäden an der Umwelt hinterlassen würde (Bildquelle: Rufino Uribe).


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