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Noticias Lateinamerika

27. Januar 2010 | Peru: Überschwemmungen nach schweren Regenfällen infolge “El Niño” | Kategorie(n): Noticias, Noticias Peru

Peru: Überschwemmungen nach schweren Regenfällen in Peru - Foto: Quetzal-Redaktion, sscEtwa zehn Tote, vier Vermisste, zehntausende Geschädigte und zweitausend zerstörte Häuser – so lautet die vorläufige Bilanz der Überschwemmungskatastrophe im Süden Perus, ausgelöst durch das Klimaphänomen “El Niño”. Infolge heftiger Regenfälle, den schwersten seit 15 Jahren in der Region, sind in den letzten Tagen zahlreiche Flüsse über die Ufer getreten und hätten ganze Ortschaften und hunderte Hektar Ackerland überschwemmt. Zahlreiche Brücken wurden zerstört, Straßen sind unpassierbar, die Eisenbahnlinie nach Aguas Calientes ist unterbrochen. Parlamentspräsident Luis Alva Castro flog heute nach Cusco, um dort erste Hilfsgüter zu übergeben, die in einer vom Kongress und der Peruanischen Bischofskonferenz initiierten Solidaritätsaktion gesammelt worden waren. Die Regierung stellte inzwischen mehr als 13 Mill. Neue Soles für die Region zur Verfügung. Internationale Aufmerksamkeit erregt die Überschwemmungskatastrophe vor allem deshalb, weil zahlreiche ausländische Touristen von der Katastrophe betroffen sind. Unter den Todesopfern befinden sich auch eine argentinische Touristin und ein peruanischer Führer, die gestern unter einer Schlammlawine begraben wurden. Zahlreiche Touristen sitzen rund um die alte Inkastadt Machu Picchu fest. Allein in Aguas Calientes, der Basisstation für die Besichtigung von Machu Picchu, warten ca. 2.000 Touristen auf ihre Evakuierung. Aus der Ortschaft wird berichtet, dass zahlreiche Menschen die Nacht auf der Plaza de Armas verbracht hätten, andere übernachteten in Restaurants. Die Versorgung der Eingeschlossenen gestaltet sich sehr schwierig, die Preise für Lebensmittel und Wasser hätten sich verdoppelt. Im Ort, so heißt es, herrschen chaotische Zustände. Zur Rettung der Ausländer wurde eine Luftbrücke zwischen Machu Picchu und Ollantaytambo eingerichtet; man hofft, heute 800 Personen ausfliegen zu können (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, ssc).


25. Januar 2010 | Argentinien: Auseinandersetzung über Zentralbankchef eskaliert | Kategorie(n): Noticias, Noticias Argentinien

Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner rechtfertig die Entlassung des Zentralbankchefs Martín Redado - Foto: Presidencia ArgentinaArgentiniens Zentralbankchef Martín Redrado darf nicht an seinen Arbeitsplatz; die Polizei hat ihn gestern Abend (24.01.2010) daran gehindert. Diese auf den ersten Blick banale noticia füllt derzeit die argentinische Presse, weil der Hintergrund für den polizeilichen Akt einem Politkrimi gleicht. Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hatte am 07. Januar 2010 den unliebsamen neoliberalen Zentralbankchef entlassen. Am Freitag (22.01.2010) nahm der bisherige Vizepräsident der Bank, Miguel Pesce, nach einem Entscheid des Bundesgerichts für Verwaltungsstreitigkeiten (Cámara Federal en lo Contencioso Administrativo) den Posten ein. Allerdings versteht Martín Redrado den Richterspruch der beiden Richter Marta Herrera und Clara Do Pico genau entgegengesetzt, nämlich dass er weiter im Amt bleiben könne, weil Präsidentin Cristina Fernández vor ihrem Dekret nicht den Kongress konsultiert hat. Das Dekret wäre demnach ungültig, was wiederum der Gerichtsentscheid nicht feststellt. Die Präsidentin Cristina Fernández führte zudem ins Feld, dass die Entlassung wegen “Pflichtverletzung als Beamter und schlechter Leitung” erfolgte. (Juristische) Streitpunkte sind die Verweigerung der Freigabe von 6,6 Milliarden US-Dollar der Staatsreserven zur Begleichung von Auslandsschulden – was die Präsidentin nicht allein entscheiden kann, sondern wofür es eines Parlamentsbeschlusses bedarf – und die Akten zum “Fond des 200. Jahrestages der Unabhängigkeit” (Fondo del Bicentenario) – wonach Redrado eigenmächtig und ohne notwendige Konsultation des Bankdirektoriums agierte. Hinter beiden (umstrittenen) formellen Gründen mag jedoch eine weitreichendere wirtschaftspolitische Frage stehen: die nach der Währungsstabilität. Von 1992 bis 2007 galt in Argentinien das neoklassische Konzept des strikten Werterhalts der Währung im Einklang mit dem Konvertibilitätsplan (Plan de Convertibilidad). Seit 2007 soll sich die Währungsstabilität jedoch verstärkt an dem wirtschaftspolitischen Ziel der (Voll-)Beschäftigung orientieren. Redrado blieb allerdings der orthodoxen Wirtschaftspolitik treu, zügelte die Inflation, auch wenn das zu Lasten von Investitionen und mehr Beschäftigung ging (Bildquelle: Presidencia de la Nación Argentina).


25. Januar 2010 | Honduras, Dominikanische Republik: Freies Geleit für Zelaya zugesichert | Kategorie(n): Honduras - Chronologie des Putsches 2009, Noticias, Noticias Dominikanische Republik, Noticias Honduras

Der legitime Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, reist in die Dominikanische Republik aus - Foto: Presidencia del EcuadorEines der vielen juristischen und politischen Probleme in Honduras steht vor einer Lösung. Wie heute bekannt wurde, sicherte der aus den umstrittenen Wahlen hervorgegangene neue Präsident Porfirio Lobo dem immer noch in der brasilianischen Botschaft verharrenden Manuel Zelaya zu, ihm nach seiner Amtseinführung am Mittwoch freies Geleit zum Verlassen des Landes zu gewähren. Nach Verhandlungen mit dem dominikanischen Präsidenten Leonel Fernández erklärte sich die Dominikanische Republik bereit, Manuel Zelaya aufzunehmen. Zuvor war eine geplante Ausreise nach Mexiko gescheitert. Der durch einen Putsch entmachtete Zelaya hat in die neuen Lösung eingewilligt. Damit scheint die Verzögerungsstrategie der De-Facto-Regierung von Roberto Micheletti und der aus illegitimen Wahlen hervorgegangenen neuen Staatsführung Erfolg zu haben. Manuel Zelaya wird nun definitiv nicht mehr vor Ende seiner regulären Amtszeit ins Präsidentenamt zurückkehren (Bildquelle: Presidencia de la República del Ecuador).


24. Januar 2010 | Brasilien: Nationale Behörde für Gesundheitsüberwachung (Anvisa) verbietet Solarien | Kategorie(n): Noticias, Noticias Brasilien

Brasilien: Nationale Behörde für Gesundheitsüberwachung (Anvisa) verbietet Solarien (Foto: Agencia Brasil, Elza Fiuza)Bereits vor mehr als zwei Monaten (11. November 2009) hatte die nationale Behörde für Gesundheitsüberwachung (Agência Nacional de Vigilância Sanitária, Anvisa) landesweit die Nutzung von auf ultravioletter Strahlung basierenden Geräten zur künstlichen Bräunung verboten. Nachdem die brasilianische Vereinigung für künstliche Bräunung (Associação Brasileira de Bronzeamento Artificial, Abba) jedoch Einspruch gegen diese Regelung einreichte, durften die Schönheitssalons die Geräte weiterhin ihren Kunden zur Verfügung stellen. Am vergangenen Freitag (22. Januar 2010) wurde dieser Einspruch nun mit der Begründung abgelehnt, dass die Gesundheit der Brasilianer wichtiger als die Ausübung der Berufsfreiheit ist. Die Entscheidung von Anvisa basiert auf zahlreichen wissenschaftlichen Studien, welche nachweisen konnten, dass die Nutzung von Solarien mit ultravioletter Strahlung (UV-Licht) das Hautkrebsrisiko deutlich erhöht. Nach Angaben des nationalen Krebsinstituts (Instituto Nacional do Câncer, Inca) ist der Hautkrebs für 25 Prozent aller auftretenden bösartigen Tumore verantwortlich. Bisher war lediglich Minderjährigen unter 16 Jahren und Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren ohne Erlaubnis der Eltern die Nutzung der Bräunungsgeräte verboten. Das Verbot wird nach Aussagen von Anvisa zudem mit den fehlenden Möglichkeiten zur Wartung und Kontrolle der landesweit mehr als 5.000 Sonnenbänke begründet. Sofern die Geräte weiter genutzt werden sind Strafen von 2.500 Reais (ca. 1.000€) bis 1,5 Millionen Reais (ca. 600.000 €) vorgesehen. (Bildquelle: Agencia Brasil, Elza Fiuza)


23. Januar 2010 | Guatemala: Mord an Rodrigo Rosenberg geklärt – aber viele Fragen offen | Kategorie(n): Noticias, Noticias Guatemala

Guatemala: Mord an Wirtschaftsanwalt Rodrigo Rosenberg geklärt und viele Fragen offen. Foto: Surizar.Der rätselhafte Mord an dem guatemaltekischen Wirtschaftsanwalt Rodrigo Rosenberg im Mai 2009 ist aufgeklärt: Er hat seinen Killer selbst organisiert. Carlos Castresana, Chef der internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit (CICIG) präsentierte in der vergangenen Woche eine überzeugende Kette von Beweisen zu Rosenbergs psychischem Zustand – er hatte u.a. alle seine finanziellen und persönlichen Angelegenheiten vor der Tat geregelt – sowie lückenlose Details dazu, wie Rosenberg eine Bedrohung durch einen Erpresser fingiert hatte, um zwei entfernte Verwandte, die Pharmaunternehmer Valdés Paiz, dazu zu bewegen, eine Killerbande anzuheuern, die den vermeintlichen Erpresser ermorden sollte. Sie wußten laut Castresana nicht, dass es sich bei der Zielperson um Rosenberg selbst handeln würde. Elf der materiellen Täter sind inzwischen in Haft, drei davon als „Kronzeugen“. Die direkten Auftraggeber des Mordes, die Brüder Valdés, haben sich ins Ausland abgesetzt. Präsident Colom, der samt Gattin und Privatsekretär von Rosenberg in einem Video, das rund um die Welt verbreitet wurde, der Schuld an seinem Tod bezichtigt worden war, zeigte sich erleichtert über die Entlastung. Der Präsident bedankte sich wenige Tage später auch bei der Armeeführung für die in Zeiten der Krise gezeigte Loyalität. Die guatemaltekische Gesellschaft bleibt derweil im Skeptizismus gefangen. In einem Land, in dem 98 Prozent der Kapitalverbrechen niemals aufgeklärt werden (2009 gab es fast 6.000 davon), scheint es schwierig, plötzlich an eine „Wahrheit“ zu glauben, die alle Elemente einer „telenovela“ enthält – zumal Teile des städtischen Mittelstandes Rosenberg zu ihrem Helden gemacht und in weißen Hemden gegen den „Schurken Colom“ demonstriert hatten. Die CICIG konnte zwar zeigen, dass die sentimentale Bindung Rosenbergs an die Tochter seines Mandanten Kahlil Musa, Marjorie, zu den Motiven seines selbst geplanten Todes gehörte. Weit schwieriger wird es aber sein, die Hintergründe der Ermordung Musas und seiner Tochter im April 2009 aufzuklären. Hier endet allem Anschein nach die soap opera und es werden mehrere ökonomisch und politisch heikle Felder tangiert –  unter anderem  wohl auch ein Machtkampf zwischen Privatbanken und der in letzter Zeit erstarkten, vom Staat und bäuerlichen Genossenschaften dominierten, Landwirtschaftsbank BANRURAL. (Bildquelle: Surizar)


20. Januar 2010 | Haiti: Starkes Nachbeben erschüttert das Land | Kategorie(n): Noticias, Noticias Haiti

Haiti: Starkes Nachbeben erschüttert das Land - Karte: US Geological SurveyAcht Tage nach dem schweren Erdbeben hat sich heute um 6 Uhr Ortszeit die Situation in Haiti durch ein starkes Nachbeben verschlimmert. Nach Angaben des US Geological Survey wies das Nachbeben eine Stärke von 5,9 auf Richterskala auf. Das Epizentrum befand sich in der Nähe des ersten Erdbebens, zirka 60 km westsüdwestlich von der Hauptstadt Port-au-Prince. Über Auswirkungen auf die Bevölkerung ist noch nichts bekannt. Aber die erneute schwere Erschütterung könnte die Arbeit der internationalen Rettungskräfte erheblich schweren. Denn bereits zerstörte Häuser stürzten nun vollständig ein. Bis jetzt kamen nach Schätzungen der haitianischen Regierung bis zu 200.000 Menschen bei dem Beben letzte Woche ums Leben. Nach Schätzungen der EU-Kommission wurden zudem 250.000 Menschen verletzt und 1,5 Millionen obdachlos (Bildquelle: US Geological Survey).


17. Januar 2010 | Brasilien: Wahlgerichtshof will Parteien zur Offenlegung der Herkunft von Spenden verpflichten | Kategorie(n): Noticias, Noticias Brasilien

Brasilien: Oberster Wahlgerichtshof will Parteien zur Offenlegung der Herkunft von Spenden verpflichten (Foto: Quetzal-Redaktion, ecm)Der Oberste Wahlgerichtshof Brasiliens hat eine Regelung vorgeschlagen, welche vorsieht, dass die Parteien zukünftig die Herkunft von Spenden für ihre Kandidaten offen legen müssen. Die Resolution soll am 3. Februar 2010 in einer öffentlichen Sitzung diskutiert und im Anschluß daran an die Plenarsitzung weitergeleitet werden. Weiterhin ist geplant die Gelder während des Wahlkampfes auf einem separaten Bankkonto zu hinterlegen. Die Kandidaten und Parteien dürfen derzeit u.a. Spenden von natürlichen Personen, Firmen und anderen Parteien bzw. Kandidaten annehmen. Zudem sind Ihnen Einnahmen aus dem Verkauf von Eigentum und der Durchführung von Veranstaltungen gestattet. Darüber hinaus erhalten die Parteien zur Unterstützung der Wahlkampffinanzierung noch staatliche Zuwendungen aus dem Parteienfonds (Fundo Partidário). Natürliche Personen erhalten möglicherweise ebenfalls die Option Spenden per Kreditkarte (jedoch nicht von ausländischen oder staatlichen Kreditkarten) zahlen zu können. Insgesamt soll ein Bürger jedoch nicht mehr als 10 Prozent seines Einkommen des Jahres vor der Wahl spenden können. Der Vorschlag des Obersten Wahlgerichtshofs ist mehr als überfällig. Selbst der amtierende Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist während seiner achtjährigen Amtszeit mehrfach über Korruptionsfälle gestolpert. Aufgrund der starken Korruption ist es nicht einfacher geworden der ohnehin schon hohen Politikverdrossenheit der brasilianischen Bevölkerung entgegenzuwirken. Auf die Spitze getrieben wurde dies vor Weihnachten vom Gouverneur des Bundesdestrikts (Brasilia), José Roberto Arruda, welcher bei der Annahme von Bestechungsgeldern gefilmt wurde und anschließend im Fernsehen offiziell die Begründung gab, dass er mit dem Geld Weihnachtsgebäck (Panettones) kaufen wollte. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, ecm)


16. Januar 2010 | Chile: Stichwahl-Entscheidung über den zukünftigen Präsidenten | Kategorie(n): Noticias, Noticias Chile

Chile: Stichwahl-Entscheidung über den zukünftigen Präsidenten Am Sonntag entscheidet sich in Chile, wer zukünftig das Land regieren wird. In der Stichwahl am 17. Januar 2010 treten die beiden stärksten Kandidaten des ersten Wahlganges im Dezember 2009 an, in dem keiner der Bewerber die notwendige absolute Mehrheit erreichen konnte. Zur Wahl stehen Eduardo Frei, Christdemokrat und Kandidat des regierenden Mitte-Links-Bündnisses Concertación de Partidos por la Democracía, sowie Sebastián Piñera, Mitglied der rechtsliberalen Partei Renovación Nacional und Kandidat des Mitte-Rechts-Bündnisses Coalición por el Cambio. Die aktuellen Umfragen sehen den Unternehmer Piñera zwischen zwei und fünf Prozentpunkten vor Ex-Präsident Frei. Zünglein an der Waage könnte der im ersten Wahlgang unterlegene unabhängige Kandidat Enríquez-Ominami werden. Der bis 2009 der sozialistischen Partei angehörende Enríquez-Ominami empfahl seinen Anhängern, ohne den Namen von Frei direkt zu nennen, für den Kandidaten der Concertación zu stimmen. Auch die amtierende Präsidentin Michelle Bachelet gab eine indirekte Wahlempfehlung für Frei  ab (“Es ist nicht egal, wer regiert.”), was von der Opposition als unzulässige Einmischung und Wahlbeeinflussung kritisiert wurde. Sollte Piñera die Wahl für sich entscheiden, so würde die seit dem Ende der Pinochet-Diktatur regierende Mitte-Links-Koalition aus Sozialisten, Sozial- und Christdemokraten sowie kleineren Parteien nach 20 Jahren an der Macht abgelöst werden. Damit kämen nach 1958 wieder Mitte-Rechts-Parteien über Wahlen an die Macht, die allerdings nur eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus nicht aber im Senat hätten. Für den Fall eines Sieges von Frei und der Fortsetzung einer Regierung der Concertación prophezeien Analysten eine tiefgehende Umstrukturierung des Bündnisses. Eine solche Erneuerung wird sich aber so oder so nicht vermeiden lassen.


13. Januar 2010 | Honduras: Debatte über Amnestie | Kategorie(n): Honduras - Chronologie des Putsches 2009, Noticias, Noticias Honduras

Demonstration während des Staatsstreiches in Honduras - Foto: Gilberto RiosDas honduranische Parlament begann gestern eine Debatte über eine Amnestie von „Verbrechen“ im Zusammenhang mit dem Staatsstreich vom 28.Juni letzten Jahres, bei dem die Regierung von Manuel Zelaya gestürzt wurde. Unter die Amnestie sollen Vergehen wie Vaterlandsverrat, Terrorismus, Gewalt, Machtmissbrauch und Vandalismus fallen, die vor, während und nach dem Putsch begangen wurden. Nicht eingeschlossen sind die Delikte derjenigen Militärs, die vor wenigen Tagen vom Generalstaatsanwalt angeklagt wurden. Porfirio Lobo, erklärter Sieger der umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 29. November, forderte die Parlamentarier auf, der Amnestie zuzustimmen. Diese sei eine internationale Forderung. Offensichtlich ist man im Lande um eine größere internationale Anerkennung bemüht. Diplomaten in Tegucigalpa werteten bereits die Anklagen gegen Militärs als Versuch, dem Ausland das Bild eines demokratischen Landes mit einer unabhängigen Justiz zu vermitteln. Die Anklage lautet nicht auf Bruch der Verfassung und Sturz der rechtmäßigen Regierung, sondern auf die minder schweren Delikte Machtmissbrauch und illegale Ausweisung von Präsident Zelaya (Bildquelle: Gilberto Ríos_).


13. Januar 2010 | Haiti Schweres Erdbeben in Port-au-Prince | Kategorie(n): Noticias, Noticias Haiti

Schweres Erdbeben in Haiti- Karte: US Geological SurveyEin Erdbeben der Stärke 7,3 auf der Richter-Skala erschütterte gestern 16.53 Uhr Ortszeit Port-au-Prince und zerstörte weite Teile der Hauptstadt Haitis. Hunderte von Gebäuden sind eingestürzt, es werden zahlreiche Opfer unter den Trümmern vermutet. Genaue Angaben über die Zahl der Opfer und das Ausmaß der Zerstörung sind nach wie vor nicht möglich. Die Situation in Port-au-Prince ist Augenzeugenberichten zufolge chaotisch, das öffentliche Kommunikationsnetz ist zusammengebrochen. Inzwischen sind internationale Hilfsaktionen angelaufen. Der  Verteidigungsminister Brasiliens, Nelson Jobim, kündigte den Einsatz des brasilianischen Kontingents der in Haiti stationierten UNO-Friedenstruppe an. Die Militärs, so Jobim, werden ihr Möglichstes tun, um die Not der Bevölkerung zu mindern. Das Epizentrum des stärksten Bebens in der Region seit 1946 war nur etwa 15 km von Port-au-Prince entfernt. Drei Nachbeben, das erste nur sieben Minuten nach dem großen Beben, erreichten Stärken zwischen 5,1 und 5,9 auf der Richter-Skala; auch ihr Epizentrum lag weniger als 100 Kilometer von der Hauptstadt entfernt (Bildquelle: US Geological Survey).


11. Januar 2010 | Chile: Erstes OECD-Mitglied aus Südamerika | Kategorie(n): Noticias, Noticias Chile

OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría Treviño weilte zur Aufnahme Chiles in die OECD in Santiago - Foto: Patricia Leiva/OASChile hat heute in Santiago eine Beitrittserklärung zur Organization for Economic Co-operation and Development (OECD) unterzeichnet. Es wäre somit das 31. Mitglied in der Organisation und das erste Land in Südamerika, das der OECD angehört. Bisher besaß in Lateinamerika nur Mexiko (Beitritt 1994) den Status eines OECD-Mitgliedslandes. Chile arbeitete in den letzten Jahren zielgerichtet darauf hin, die notwendigen Bedingungen für den Beitritt in den exklusiven “Club” zu erfüllen. Die OECD-Staaten erkannten nun die Bemühungen von knapp 20 Jahren demokratischer Reform und “angepasster” Wirtschaftspolitik an. Der Andenstaat darf fortan mitwirken, die sich selbst verordnete Vorreiterrolle der OECD auf Gebieten wie der globalen wirtschaftspolitischen Entwicklung und dem Klimawandel zu implementieren. Die Zielsetzungen der OECD orientieren sich an einer demokratischen, liberalen und marktwirtschaftlichen Ordnung. Sie spricht sich für mehr multilateralen Handel, den Abbau von Zollschranken und für mehr Wettbewerb aus. Der Etat der OECD, der etwa 340 Millionen Euro pro Jahr beträgt, wird zu knapp 25 Prozent durch die USA gedeckt. Für den offiziellen Beitritt Chiles fehlt jetzt nur noch die formale Ratifizierung des Abkommens durch das chilenische Parlament (Bildquelle: Patricia Leiva, Organization of American States).


10. Januar 2010 | Brasilien: Mindeslohn um 9,7 Prozent auf 510 Reais erhöht | Kategorie(n): Noticias, Noticias Brasilien

Brasilien: Mindeslohn um 9,7 Prozent auf 510 Reais erhöht, Präsident Luiz Inacio Lula da Silva (Foto: Agencia Brasil, Jose Cruz)Seit 1. Januar 2010 gilt in Brasilien der neue Mindestlohn von 510 Reais (ca. 200 Euro). Mit dem von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am 23. Dezember 2009 unterzeichneten Dekret wird der bis Dezember geltende Mindestlohn von 465 Reais (ca. 180 Euro) um 9,7 Prozent erhöht. Nach aktuellen Schätzungen der Zentralbank lag die Inflation, basierend auf dem erweitertem Verbraucherpreisindex (Índice de Preços ao Consumidor Amplo, IPCA), im Jahr 2009 bei 4,3 Prozent. Für 2010 wird die Inflationsrate auf 4,6 Prozent geschätzt und liegt somit unter der Erhöhung des Mindestlohnes, mit der Folge einer deutlichen Steigerung der Kaufkraft von sozial schwächeren Schichten. Aufgrund dessen, dass diese Bevölkerungsschicht in der Regel ihr komplettes verfügbares Einkommen für den Konsum verwendt, stimmuliert die Anpassung des Mindestlohns wiederum den Binnenkonsum, dank welchem Brasilien 2009 die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise nicht in dem Ausmaß wie in anderen lateinamerikanischen Staaten zu spüren bekam. Da sich in Brasilien auch die Rentenzahlungen an der Entwicklung des Mindestlohns orientieren, muss die Sozialversichung nach Berechnungen des Gewerkschaftsinstituts für Statistik und sozioökonomische Studien, Dieese, zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 10,85 Milliarden Reais (4,25 Mrd. Euro) einplanen. Gemäß der Berechnungen führt die Anpassung des Mindestlohns um 1 Real zur Steigerung der Rentenausgaben um 241,1 Millionen Reais. Nach Schätzungen von Dieese wird sich die Erhöhung des “salário mínimo” auch positiv auf das Bruttoinlandsprodukt (+ 26,6 Milliarden Reais) auswirken. Mit dem Dekret wurde ebenfalls beschlossen, dass sich der Mindestlohn 2011 entspechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindex (Índice Nacional de Preços ao Consumidor, INPC) erhöhen soll. Zusätzlich wird der Mindestlohn um die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts, jedoch nur sofern dieses positiv ist, nach oben angepasst. (Bildquelle: Agencia Brasil, Jose Cruz)


09. Januar 2010 | Bolivien: Erneuter Haftbefehl gegen geflohenen Manfred Reyes Villa | Kategorie(n): Bolivien Tagebuch, Noticias, Noticias Bolivien

Bolivien: Manfred Reyes Villa, Bildquelle: Quetzal-Redaktion, wdDer Staatsanwalt des Distrikts Cochabamba, Mauricio Julio Qintana, erließ  gestern einen zweiten Haftbefehl gegen den bolivianischen Ex-Präsidentschaftskandidaten Manfred Reyes Villa. Der ehemalige Präfekt des Departaments Cochabamba wird bereits seit Tagen gesucht. Der erste Haftbefehl wurde am 31.12.2009 erlassen, nachdem Reyes Villa nicht zu einer Anhörung erschienen war. Mehr als 20 Anklagen wegen Korruption und Veruntreuung liegen gegen Reyes Villa vor. Am 14. Dezember, einige Tage nach den Präsidentschaftswahlen vom 6. Dezember 2009, war er nach Peru geflohen. Von dort aus flog er dann am 15. Dezember in die Vereinigten Staaten. Jüngsten Angaben zufolge soll er sich in einer luxuriösen Wohnung in Miami versteckt halten, die er und seine Frau Pilar im Jahr 2004 gekauft haben. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, wd)


08. Januar 2010 | Mexiko: Eskalation der (Staats)Gewalt in Chihuahua | Kategorie(n): Noticias, Noticias Mexiko

Mexiko: Eskalation der (Staats)Gewalt in Chihuahua. Foto: Oriana Eliçabe.In der Stadt Ciudad Juárez in Nordmexiko, die in den letzten Jahren zu weltweit trauriger Berühmtheit wegen der dortigen systematischen Morde an Frauen gelangte, und im ganzen Bundesstaat Chihuahua spitzt sich in den letzten Wochen die Situation zu: Am 3. Januar wurde die Menschenrechtsaktivistin Josefina Reyes in der Gemeinde Guadalupe, östlich von Ciudad Juárez, von Unbekannten erschossen. Reyes hatte gegen den Mord an einem ihrer Söhne und die Entführung eines zweiten öffentlich protestiert  und war in einen Hungerstreik getreten, der juristische Ermittlungen und den Abzug des Militärs aus ihrer Stadt zum Ziel hatte. Am 5. Januar wurde bekannt, dass drei Familienmitglieder des Konzeptkünstlers und Schauspielers am Stadttheater von Ciudad Juárez, Leobardo Alvarado, am 28. Dezember entführt worden sind. Die Familie hat Hinweise von offensichtlich gut informierter Seite bekommen, dass die Täter Militärs sind. Bis heute ist über den Verbleib der Verschleppten, José Angel Alvarado Herrera, Nitza Paola Alvarado Espinoza und Rocío Irene Alvarado Reyes nichts bekannt. Menschenrechtsorganisationen, darunter die Deutsche Menschenrechtskoordination für Mexiko, fürchtet um das Leben der Entführten und um die Sicherheit weiterer MenschenrechtsverteidigerInnen in Chihuahua. Leobardo Alvarado ist Mitglied des ‘Movimiento Pacto por la Cultura’, das sich für gewaltfreie Konfliktlösungen einsetzt, und forscht gemeinsam mit Prof. Héctor Padilla an der Universität Ciudad Juárez zu Gewaltprozessen in der Region. (Bildquelle: Oriana Eliçabe)


08. Januar 2010 | Mexiko: Eskalation der (Staats)Gewalt in Chihuahua – Teil 2 | Kategorie(n): Noticias, Noticias Mexiko

Mexiko: Eskalation der (Staats)Gewalt in Chihuahua. Foto: Presidencia de la República Mexico.In Ciudad Juárez wurden, nach Angabe von MenschenrechtsbeobachterInnen, 2008 mehr als 1.800 Personen getötet, viele hingerichtet auf offener Straße durch bewaffnete Kommandos. 2009 waren es über 2.500 Menschen. Die Mordwelle 2008 begann u. a. mit der angekündigten und systematischen Ermordung von PolizistInnen, und machte auch vor Polizeichefs, Professoren und Geistlichen nicht halt. Zu Tausenden verliessen besonders PolizistInnen,  ÄrztInnen und BeamtInnen nach Drohungen und Angriffen auf die Institutionen, in denen sie arbeiteten, die Stadt. Laut amnesty international werden seit 2007 Gewaltverbrechen in Zusammenhang mit organisierter Kriminalität in Mexiko immer häufiger. Medienberichten zufolge sind zwischen Januar 2008 und Juli 2009 landesweit mehr als 14.000 Menschen bei gewalttätigen Zwischenfällen, die mit Drogenkartellen in Verbindung gebracht werden, getötet worden. Die Regierung unter Staatspräsident Calderón versuche, die Drogenkartelle zu zerschlagen, indem sie in den am stärksten betroffenen Gebieten – insbesondere in Ciudad Juárez – Tausende BundespolizistInnen und mehr als 50.000 SoldatInnen einsetzt. Ein Rückgang der Kriminalität sei jedoch nicht zu verzeichnen. Statt dessen häufen sich laut der staatlichen Menschenrechtskommission Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch das Militär. In einzelnen Bundesstaaten soll es auch bereits Bündnisse zwischen Mitgliedern politischer Parteien, Sicherheitskräften, Drogenbanden und parastaatlichen bewaffneten Gruppen geben. (Bildquelle: Presidencia de la República Mexico)


06. Januar 2010 | Kuba: Protest gegen Klassifizierung in US-Terrorliste und verschärfte Sicherheitskontrollen | Kategorie(n): Noticias, Noticias Kuba

Kuba: Protest gegen Klassifizierung in US-Terrorliste und verschärfte Sicherheitskontrollen - Foto: TeleSURKuba hat offiziell dagegen protestiert, weiterhin auf der Liste der terrorunterstützenden Staaten des US-Außenministeriums geführt zu werden. Anlass war die Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen an US-Flughäfen vor allem gegen Reisende aus den aufgelisteten 14 „Terror“-Staaten, darunter nach US-amerikanischer Einschätzung auch Kuba. In einer Protestnote lehnt die kubanische Regierung „diese erneute feindliche Handlung der US-Regierung“ ab. Das kubanische Außenministerium hat den Chef der US-Interessenvertretung in Havanna, Jonathan Farrar, die Protestnote übergeben. Außerdem wurde von den kubanischen Vertretern in den USA ein Termin beantragt, diese Protestnote dem Außenministerium in Washington auszuhändigen. Alberto González, Sprecher der  kubanischen Interessenvertretung in der US-Hauptstadt, erklärte, dass Kuba beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus kooperiert und die weltweit vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen bisher erfüllt hat und auch weiterhin erfüllen wird. Der Sprecher des US-Außenministeriums, P.J. Crowley, hat hingegen die ergriffene Maßnahme gerechtfertigt und bestand darauf, Kuba wegen dessen „Unterstützung von radikalen Gruppen in der Region“ weiter als „Terrorunterstützer“-Staat zu klassifizieren. Kuba ist bereits seit 1982 auf der „Terror“-Liste des US-Außenministeriums. Kubanische Reisende müssen sich nun in den USA verschärften Sicherheitskontrollen unterziehen. Dazu zählt eine systematische Abtastung und die Durchleuchtung in den sogenannten „Nacktscannern“ (Bildquelle: TeleSUR_).


02. Januar 2010 | Lateinamerika: Vier Themen auf der “Project Censored”-Liste 2009/10 | Kategorie(n): Noticias, Noticias Lateinamerika

Lateinamerika: Vier Themen auf der Projekt Censored-Liste 2009/10Vier journalistische Berichte, die sechs lateinamerikanische Länder betreffen, befinden sich auf der Top 25-Liste des unabhängigen Medienforschungsprogrammes Project Censored für 2009/10. Das Projekt hat es sich zur Aufgabe gemacht, wichtige Themen auf die Agenda zu setzen, die in den US-Medien – und damit oft über die USA hinaus – unterrepräsentiert sind, ignoriert oder zensiert werden. Auf der aktuellen Liste stehen die Länder Ecuador (2x), Haiti, Brasilien, Kolumbien, Peru und Bolivien. Auf Platz 10 rangiert die mangelnde Berichterstattung darüber, dass Ecuador Ende 2008 einen Teil seiner Auslandsschulden für illegal bzw illegitim erklärt hat. Vor allem die Beleuchtung der Hintergründe fand keine Wiedergabe in der Mainstream-Presse. Rang 16 nimmt die fehlende Berichterstattung über die fortgesetzten US-Repressionen in Haiti ein. Es geht insbesondere um den mit US-Entwicklungsgeldern forcierten Ausbau des UN-Stützpunktes in Cité Soleil, dem immer mehr Hütten des angrenzenden Ghettos weichen müssen und dessen Bewohner sich gewaltsamen Übergriffen – die Rede ist auch von Massakern – durch die Soldaten der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti (MINUSTAH) ausgesetzt sehen. Auf Platz 18 findet sich dagegen eine positive Nachricht, der (zumindest in den USA) zu wenig mediale Aufmerksamkeit zuteil wurde: die Verbriefung von Natur- bzw. Umweltrechten in der neuen ecuadorianischen Verfassung von 2008. Die Liste wird auf Platz 25 abgeschlossen mit dem kaum zur Geltung gekommenen Thema, dass im Westen des Amazonasgebietes ein weiteres Umweltdesaster droht. Laut neuen Studien haben sich in dem auf die Länder Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru und Brasilien erstreckenden Areal mindestens 35 multinationale Erdöl- und Erdgasfirmen die Rechte an über 180 Blöcken (Explorations- und Fördergebieten) gesichert. Die westliche Region Amazoniens ist geprägt durch ihre hohe Biodiversität und ist außerdem Lebensraum für mehrere, zum Teil unkontaktierte, indigene Völker.


28. Dezember 2009 | Venezuela, China: Verdopplung der Öllieferungen im Jahr 2010 | Kategorie(n): Noticias, Noticias Venezuela

Venezuelas Präsident Hugo Chávez will mit China enger auf dem Erdölsektor zusammenarbeiten - Foto: Presidencia de la Republica del EcuadorWie erst heute bekannt wurde, hat der venezolanische Präsident Hugo Chávez am 23.12.2009 ein Abkommen unterzeichnet, in dem sich der staatliche Ölkonzern Petróleos de Venezuela (PdVSA) verpflichtet, die Öllieferungen nach China im Jahr 2010 von 230.000 Barrel auf 500.000 Barrel täglich zu verdoppeln. Das Abkommen ist Teil eines Paketes mit weiteren zehn Übereinkommen, mit dem beide Staaten ihre Kooperation vertiefen. Für das laufende Jahr werden die gegenseitigen Handelsbeziehungen auf zehn Milliarden US-Dollar kalkuliert. Vor allem auf dem Energiesektor scheint sich eine neue strategische Partnerschaft zwischen Venezuela und China herauszubilden. So verkaufte die staatliche PdVSA im Jahr 2008 fast 100 Prozent ihrer Tagesproduktion, die sich auf etwa 250.000 Barrel belief, nach China. Das neue Abkommen regelte zudem die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen der PdVSA und Petrochina zum Ausbau von Förderfeldern beziehungsweise zur Errichtung eines Raffineriezentrums. Die China National Petroleum Corporation (CNPC) wird sich zudem an der Exploration von Ölvorkommen im Orinoco-Becken beteiligen. Auch wenn die USA mit nachgefragten 728.000 Barrel pro Tag (2008) weiterhin Hauptabnehmer venezolanischen Öls (Tagesproduktion 3,2 Millionen Barrel im Jahr 2008) sind, scheinen OPEC-Daten auf einen rückläufigen Trend hinzudeuten. Zugleich steigt der Verkauf an die Niederländischen Antillen (Raffinerie bei Willemstad) ebenso wie der Verkauf nach China stetig an (Bildquelle: Presidencia de la República del Ecuador).


22. Dezember 2009 | Panama: 20 Jahre US-Intervention | Kategorie(n): Noticias Panama

Panama: 20 Jahre US-Intervention. Foto: US Marshals Service.Vor 20 Jahren, am 20. Dezember 1989, befahl der damalige Präsident der USA, George Bush sen., die Invasion des kleinen zentralamerikanischen Staates. Ziel der Militäraktion war die Festnahme von Manuel Antonio Noriega Moreno (s. Foto), Oberbefehlshaber der Nationalgarde und in dieser Funktion zugleich faktischer Staatschef Panamas. Noriega, der lange Zeit auf der Gehaltsliste des CIA gestanden hatte, war in Washington aus mehreren Gründen in Ungnade gefallen. Seine notorische Verwicklung in Drogengeschäfte wurde zwar als offizieller Grund für die Militäraktion angegeben, größeres Missfallen dürfte aber seine zunehmende politische Unberechenbarkeit erregt haben. So verstand sich Noriega als Nachfolger von Omar Torrijos, der gegenüber den USA anti-imperialistische Positionen vertreten und 1977 einen neuen Status der Panamakanalzone ausgehandelt hatte. Außerdem wurden ihm Kontakte zum kubanischen Geheimdienst nachgesagt. Am 3. Januar 1990 gab Noriega, der sich elf Tage zuvor in die Botschaft des Vatikans geflüchtet hatte, auf. 1992 wurde er in Florida zu 40 Jahren Haft verurteilt. Wegen guter Führung hätte Noriega 2007 auf freien Fuß gesetzt werden müssen. Da jedoch seine Anwälte eine Abschiebung nach Frankreich, wo Noriega in Abwesenheit zu einer zehnjährigen Haftstrafe wegen Geldwäsche verurteilt worden war, bislang verhindern konnten, sitzt er in den USA immer noch hinter Gittern. Der Ex-General selbst verlangt seine Überstellung nach Panama. Am Sonntag, dem 20. Dezember 2009, forderten Angehörige von Opfern des Einmarschs die Einrichtung einer Wahrheitskommission zur Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen seitens der USA. Die genaue Zahl der bei der Intervention getöteten Zivilisten ist bis heute unbekannt. Unabhängige Beobachter schätzen deren Zahl auf über 4.000. Ungeachtet der Tatsache, dass es sich um die bis dahin größte Militäraktion der USA nach dem Ende des Vietnamkrieges gehandelt hat, findet der Einmarsch in Panama damals wie heute außerhalb Lateinamerikas wenig Beachtung. (Bildquelle: US Marshals Service)


16. Dezember 2009 | Lateinamerika: Gutachten zum Klimawandel in Lateinamerika | Kategorie(n): Noticias, Noticias Lateinamerika

Lateinamerika: Gutachten zum Klimawandel in Lateinamerika - Foto: Quetzal-Redaktion, floDie CEPAL (Comisión Económica para América Latina y el Caribe) stellt heute auf dem Klimagipfel in Kopenhagen ihr Gutachten „Die Ökonomie des Klimawandels in Lateinamerika“ vor, in dem sie auf die Folgen der globalen Erwärmung in den Staaten Südamerikas und der Karibik aufmerksam macht, die sich sehr differenziert auf den Subkontinent auswirken. So rechnet man mit Veränderungen der Niederschlagsmengen, allerdings werden diese sehr unterschiedlich ausfallen. Die Niederschläge können in einigen Gegenden zwischen 10 und 20 Prozent ansteigen, andernorts aber zwischen 20 und 40 Prozent sinken, mit den entsprechenden Folgen in den einzelnen Gebieten. Ein Anstieg der Temperatur um zwei Grad innerhalb eines Jahrhunderts und die Verringerung der Niederschläge um die Hälfte, würde in einigen Regionen zu einer Erhöhung der landwirtschaftlichen Erträge führen. Allen übrigen Regionen droht Dürre. Für das Gros der Länder wird der Wandel definitiv negative Folgen haben. Zu diesen gehört auch die Gefahr von Krankheiten wie Malaria, Dengue-Fieber oder Cholera, die sich immer weiter auf dem Subkontinent ausbreiten. Die Kommission stellt fest, dass – unabhängig von dem, was in der übrigen Welt passiert – die größten Auswirkungen auf dem Subkontinent von der veränderten Nutzung des Bodens ausgehen, bedingt durch die Zurückdrängung der Wälder zugunsten der Landwirtschaft. Die lateinamerikanischen Länder sind sich weitgehend einig hinsichtlich der gemeinsamen, aber unterschiedlich großen Verantwortung für den Klimawandel, die Lösungsstrategien sind jedoch sehr unterschiedlich. Grundlegend erwarten sie von den entwickelten Industrieländern verstärkte Anstrengungen, um die Emission von Treibhausgasen zu verringern. Zudem fordern sie mehr Hilfe und Zugang zu moderner Technologie, um selbst zum Klimaschutz beitragen zu können (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, flo).


16. Dezember 2009 | Mercosur: Brasilien stimmt für Vollmitgliedschaft von Venezuela | Kategorie(n): Noticias, Noticias Brasilien, Noticias Lateinamerika, Noticias Paraguay, Noticias Uruguay, Noticias Venezuela

Mercosur: Brasilien stimmt für Vollmitgliedschaft von Venezuela (Bildquelle: Public Domain)Am gestrigen Dienstag (15.12.2009) hat der brasilianische Senat der Aufnahme Venezuelas als Vollmitglied im südamerikanischen Wirtschaftsbündnis MERCOSUR (Gemeinsamer Markt des Süden) die Zustimmung erteilt. Nach einer mehrstündigen Debatte votierten am Ende 35 Senatoren für die Aufnahme Venezuelas und 27 dagegen. Nachdem der Verfassungs- und Justizausschuss des brasilianischen Parlaments (Unterhaus) bereits vor mehr als zwei Jahren (am 21.11.2007) mit 44 zu 17 Stimmen seine Zustimmung gab, muss die Vollmitgliedschaft nur noch durch den Kongress Paraguays ratifiziert werden. Aufgrund polemischer Äußerungen des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez gegenüber brasilianischen Parlamentariern und der von Kritikern angeführten Demokratiedefizite in Venezuela wurde die Abstimmung bisher stets vertagt. Im Gegensatz dazu argumentieren die Befürworter mit einer Steigerung der Exporte in das Nachbarland und weiteren Wettbewerbsvorteilen brasilianischer Unternehmen sowie mit den demokratischen Grundsätzen, welche für alle MERCOSUR-Mitglieder bindend sind. In Paraguay wird der Wirtschaftsverbund im März erneut auf der Agenda des Parlaments stehen. Erfolgt hier ebenso die Zustimmung wäre es die erste vollwertige Erweiterung des MERCOSUR nach seiner Gründung im Jahr 1991. Bereits am 4. Juli 2006 hatten sich die Präsidenten der vier Mitgliedsländer Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay auf eine Erweiterung geeinigt. Mit Venezuela könnte das Bündnis seine Einwohnerzahl von 247,4 Millionen auf 275,8 Millionen steigern. Bezogen auf die Wirtschaftskraft würde das Bruttoinlandsprodukt von ca. 1600 Milliarden US-Doller auf ca. 1826 Milliarden US-Doller (Quelle: CEPAL, Anuario estadístico de América Latina y el Caribe, 2008) ansteigen und demzufolge 77 Prozent, d.h. 10 Prozentpunkte mehr, des südamerikanischen Kontinents ausmachen. (Bildquelle: Public Domain)


14. Dezember 2009 | Chile: Präsidentschaftswahl geht in die zweite Runde | Kategorie(n): Noticias, Noticias Chile

Chiles Ex-Präsident Eduardo Frei geht in die Stichwahl - Foto: US Department of DefenseWie erwartet muss in Chile die Stichwahl über den nächsten Präsidenten entscheiden. In der ersten Wahlrunde am gestrigen Sonntag erreichte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit. Nach bisher vorliegenden Ergebnissen kam der konservative Milliardär Sebastián Piñera auf knapp 44 Prozent der Stimmen. Für den Kandidaten der regierenden Mitte-Links-Koalition, Eduardo Frei Ruiz-Tagle, stimmten demnach knapp 30 Prozent. Der unabhängige Kandidat Marco Enríquez-Ominami, der in diesem Jahr aus der Sozialistischen Partei ausgetreten ist, konnte etwa 20 Prozent auf sich vereinigen. Jorge Arrate, Kandidat der Kommunistischen Partei, erreichte zirka 6 Prozent. Die Stichwahl findet am 17. Januar 2010 statt. Ob sich die gespaltene Linke angesichts des drohenden Rechtsrucks hinter Frei vereinen wird, bleibt offen. Die Amtsinhaberin Michelle Bachelet durfte bei diesen Wahlen laut Verfassung nicht mehr antreten, da eine unmittelbare Wiederwahl ausgeschlossen ist (Bildquelle: US Department of Defense_).


12. Dezember 2009 | Chile: Präsidentschaftswahlen 2009 – Concertación am Ende? | Kategorie(n): Noticias, Noticias Chile

Chile: Präsidentschaftswahlen 2009 - Concertación am Ende?Der Ausgang der morgigen Präsidentschaftwahlen ist nach wie vor offen. Wenn man den verschiedenen Umfragen Glauben schenken darf, wird es einen Dreikampf zwischen Multimillionär Sebastián Piñera (Kandidat der rechtskonservativen Coalición por el Cambio), Ex-Präsident Eduardo Frei Ruiz-Tagle (Kandidat der regierenden Mitte-Links-Koalition Concertación) und Marco Enríquez-Ominami (linker unabhängiger Kandidat, in diesem Jahr aus der sozialistischen Partei ausgetreten) geben. Die Erhebungen sehen Piñera vor Frei und ME-O, wie Enríquez-Ominami in der chilenischen Öffentlichkeit genannt wird, jedoch scheint keiner der Bewerber um das Präsidentschaftsamt eine absolute Mehrheit für sich beanspruchen zu können. Damit wäre eine Stichwahl notwendig, die am 17. Januar 2010 zwischen den beiden stärksten Kandidaten durchgeführt werden würde. Jorge Arrate, Kandidat der kommunistischen Partei, kann morgen mit ca. 4-5 Prozent der Stimmen rechnen, die in einem zweiten Wahlgang durchaus eine entscheidende Rolle spielen könnten. Auf eben diesen spekuliert ME-O, da er sich – getragen von den Umfragen – gegen Piñera in dieser Runde bessere Chancen ausrechnet als Frei. Die Besonderheit der Wahlen könnte darin liegen, dass die seit dem Ende der Pinochet-Diktatur regierende Concertación von einer rechtskonservativen Parteikoalition abgelöst wird, die als Unterstützerin der Diktatur und Bewahrerin ihrer “neoliberalen Errungenschaften” gilt. Kritik am Wahlkampf gab es von verschiedenen Seiten, von denen vor allem die nicht nur in Chile um sich greifende Inhaltsleere und Programmlosigkeit fast aller Kandidaten angegriffen wurde. Das lässt vermuten, dass der wirtschaftsliberale und exportorientierte mit abfedernden Sozialprogrammen angereicherte Kurs der seit 20 Jahren regierenden Concertación von der neuen Regierung fortgeführt wird, ohne dass die von der Pinochet-Diktatur ererbten strukturellen Probleme angegangen werden. Über all dem thront noch bis März 2010 eine Präsidentin Bachelet, die in aktuellen Umfragen rekordverdächtige Zustimmungswerte erhält und derzeit als beliebteste Politikerin Chiles gilt. Und das obwohl es auch ihre Regierung nicht geschafft hat, dringende Probleme wie die soziale Ungleichheit, die Misere im Bildungswesen, den Konflikt zwischen dem Staat und den indigenen Mapuche zu lösen; um nur einige wichtige Felder zu nennen.


11. Dezember 2009 | Guatemala: Erstmals ranghoher Militär verurteilt | Kategorie(n): Noticias, Noticias Guatemala

Guatemala: Erstmals ranghoher Militär verurteilt. Foto: Telesur.Als Fortschritt im Kampf gegen die Straflosigkeit werteten Menschenrechtsorganisationen in dieser Woche das Urteil, das am 3. Dezember  im Fall „El Jute“  gesprochen wurde. Ein ehemaliger Oberst, Marco Antonio Sánchez Samayoa und drei Ex-Paramilitärs wurden wegen des Verschwindenlassens von acht Personen im Jahr 1981 zu 40 Jahren und wegen des illegalen Festhaltens dieser Menschen zu 13 Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Familienangehörige der Opfer aus dem Ort El Jute, die im Prozess als Zeugen ausgesagt hatten, begrüßten das Urteil, forderten aber zugleich, dass aufgeklärt werde, wo sich die sterblichen Überreste der Verschleppten befinden, um sie in Würde begraben zu können. Das Urteil der Strafkammer von Chiquimula ist das zweite wegen gewaltsamen Verschwindenlassens in der Geschichte Guatemalas und das erste gegen einen ranghohen Militär sieht man vom  Fall „Myrna Mack“ ab, in dem ein hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter verurteilt wurde. Und es eröffnet  weitere Möglichkeiten der Strafverfolgung gegen einige der Verantwortlichen für den guatemaltekischen Massenmord im Zuge der sogenannten „Aufstandbekämpfung“: Das Gericht ordnete nämlich Ermittlungen gegen Ex-Verteidigungsminister Ángel Aníbal Guevara, den ehemaligen Generalstabschef Benedicto Lucas García, sowie weitere damalige Offiziere und Soldaten des Militärstützpunktes in Zacapa an. Nicht zuletzt wegen der Brisanz dieser Ermittlungen befinden sich ZeugInnen, ErmittlerInnen und UnterstützerInnen, wie z.B. die Gruppe für gegenseitige Hilfe (Grupo de Apoyo Mutuo, GAM), in erheblicher Gefahr. Die NGO Einheit zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen (UDEFEGUA), die auch selbst immer wieder Bedrohungen ausgesetzt ist, fordert deshalb bessere Schutzmaßnahmen für die Betroffenen durch den Interamerikanischen Gerichtshof und den guatemaltekischen Staat sowie erhöhte internationale Aufmerksamkeit für „El Jute“. (Bildquelle: Telesur_)


10. Dezember 2009 | Honduras: Zelayas Ausreise nach Mexiko geplatzt | Kategorie(n): Honduras - Chronologie des Putsches 2009, Noticias, Noticias Honduras, Noticias Mexiko

Honduras: Zelayas Ausreise nach Mexiko geplatzt (Foto: Agencia Brasil, Wilson Dias)Gestern Abend wurde bekannt, dass die geplante Ausreise Zelayas nach Mexiko gescheitert ist. Manuel Zelaya, bis zum 27. Januar 2010 weiterhin verfassungsmäßiger Präsident von Honduras, hatte darauf bestanden, das Angebot der mexikanischen Regierung als Gast – und nicht als Asylant – wahrnehmen zu wollen. Dieses wurde von der amtierenden Putsch-regierung kurzerhand verweigert. Ein mexikanisches Flugzeug, das bereits auf dem Weg war, um Zelaya an Bord zu nehmen, wurde nach dem Nein der Machthaber nach El Salvador umgeleitet. Obwohl Zelaya zum Boykott der Wahlen aufgerufen hatte, ist er zu Gesprächen mit dem zum Wahlsieger erklärten Unternehmer Porfirio Lobo und anderen Persönlichkeiten bereit. Inzwischen verdichtet sich der Eindruck, dass erste Meldungen, wonach die Wahlbeteiligung am 29. November bei 61 Prozent gelegen habe, nicht der Realität entsprechen. Meldungen von unabhängigen Beobachtern aus Honduras verweisen darauf, dass nach ersten Angaben des Obersten Wahlgerichts (TSE) weniger als die Hälfte der Wahl-berechtigten ihre Stimme abgegeben hätte. Nachdem eine überwältigende Mehrheit des Parlaments (111 von 125 Abgeordneten, darunter die gesamte Fraktion des Partido Nacional) eine Rückkehr Zelayas in sein Amt vor einer Woche abgelehnt hatte, muss die dennoch erfolgte Anerkennung der Wahlen durch die USA größtes Erstaunen hervorrufen. Die Regierung in Washington hatte ihre Zustimmung ursprünglich davon abhängig gemacht, dass der honduranische Kongreß der Wiedereinsetzung Zelayas zustimmt, wofür – nach (geheimer) Absprache mit der Parteiführung – alle 55 Abgeordneten des Partido Nacional votieren sollten. Die im Land aktive Widerstandsfront bekräftigt die Nichtanerkennung der Wahlen und will weiter für eine Verfassungsreform kämpfen. (Bildquelle: Agencia Brasil, Wilson Dias)


09. Dezember 2009 | Honduras, Lateinamerika: MERCOSUR-Staaten kritisieren (Schein-)Wahl und erneut den Putsch | Kategorie(n): Honduras - Chronologie des Putsches 2009, Noticias, Noticias Honduras, Noticias Lateinamerika, Noticias Uruguay

Honduras, Lateinamerika: MERCOSUR-Staaten kritisieren (Schein-)Wahl und erneut den Putsch - Foto:TeleSURAm Montag hat der Präsident von Uruguay, Tabaré Vásquez, auf der Klausurtagung des MERCOSUR-Gipfels ein Kommuniqué übergeben, in dem Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela den Staatsstreich und die (Schein-)Wahlen in Honduras zurückweisen. Die Präsidenten wiederholten ihre Ablehnung des Putsches in Honduras, weil sie die schweren Verletzungen gegen die Menschenrechte des honduranischen Volkes als unannehmbar betrachten. Die assoziierten MERCOSUR-Staaten Bolivien, Ecuador, Chile, Kolumbien und Peru haben dieses Mal – im Gegensatz zum Juli, wo es eine gemeinsame Erklärung gab – das Dokument nicht unterzeichnet. Neben diesem Kommuniqué überreichte Tabaré Vásquez eine offizielle Mitteilung der Präsidenten von den MERCOSUR-Mitgliedstaaten bezüglich des Fortschritts und der Vereinbarungen mit Venezuela während dieses Semesters. Der Präsident Vásquez hat auf dem Gipfel zudem die Präsidentschaft im MERCOSUR an die Präsidentin von Argentinien, Cristina Fernández, weiter gegeben (Bildquelle: TeleSUR_).


07. Dezember 2009 | Mexiko: 107 zumeist indigene Arbeitssklaven aus getarnter Fabrik befreit | Kategorie(n): Noticias, Noticias Mexiko

Mexiko: 107 zumeist indigene Arbeitssklaben aus getarnter Fabrik befreit (Karte: University of Texas at Austin)Am Donnerstag (03.12.09) hat die Polizei im Bezirk Iztapalapa von Mexiko-Stadt 23 Verdächtige in einer als Heim für Alkohol- und Drogenkranken getarnten Fabrik festgenommen. Dort produzierten zu diesem Zeitpunkt 107 zumeist indigene Arbeitssklaven im Alter zwischen 14 und 70 Jahren Bekleidungsaccessoires unter menschenunwürdigen Bedingungen. Die Arbeiter mußten teilweise nicht nur auf dem Boden in abgesperrten Räumen schlafen und bekamen verdorbenes Essen, sondern wurden zudem geschlagen und vergewaltigt. Sie waren gezwungen täglich mit nur 30 Minuten Pause und ohne Bezahlung bis zu 16 Stunden zu arbeiten. Seit acht Jahren gibt es das Drogenrehabilitationszentrum mit dem Namen “Die Auserwählten Gottes” (St. Thomas – Los Elegidos de Dios) bereits, wie lange der Ort jedoch als Fabrik fungierte ist bisher nicht bekannt. Nach Aussagen der Befreiten sollen hier zuvor noch mehr Indigene gearbeitet haben. Das Heim kann bis zu 300 Leute unterbringen. Entdeckt wurde die illegale Fabrik nur Dank der Flucht eines Arbeiters, welcher daraufhin die Polizei informierte. Die Justizverwaltung von Mexiko-Stadt prüft nun ebenfalls, ob möglicherweise Verwaltungsbeamte des Bezirks oder des Gesundheitssektors bei der Vergabe der Betriebserlaubnis mitgewirkt haben. (Bildquelle: University of Texas at Austin)


05. Dezember 2009 | Bolivien: Wahlausgang vorprogrammiert? | Kategorie(n): Bolivien Tagebuch, Noticias, Noticias Bolivien

Bolivien: Wahlausgang vorprogrammiert? Foto: Agencia Brasil, Fabio Rodrigues Pozzebom.Einige Beobachter sprechen von einem der langweiligsten Wahlkämpfe Boliviens in den Jahren seit der Rückkehr zur Demokratie nach 1982. Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen am morgigen Sonntag scheint vorprogrammiert: Amtsinhaber Evo Morales wird diese mit hoher Wahrscheinlichkeit für sich entscheiden. Die letzten Umfragen sehen ihn bei über 50 Prozent (exakt 55 Prozent), während seine ärgsten Konkurrenten Reyes Villa und Doria Medina jeweils gerade so um die 20 Prozent erreichen würden. Die Opposition, einmal mehr zersplittert, kam nicht darüber hinaus, einen Anti-Evo-Wahlkampf zu führen, der im besten Falle einen zweiten Wahlgang erzwingt. Dieser würde aber nur notwendig werden, wenn einer der oppositionellen Kandidaten es schafft, mit einem Abstand von maximal 10 Prozent hinter einem Wahlsieger Morales einzukommen – vorausgesetzt dieser bleibt unter der 50-Prozent-Marke. Die Politikstrategen von Morales und seiner Partei MAS waren aber klug genug, um keinen klientelistischen Wahlkampf zu führen, sondern einen, der sich an “todo el pueblo boliviano” richtete und damit auch an einen großen Teil der Mittelschicht adressiert  war. Die wichtigste Frage des Urnengangs wird sein, ob die MAS in beiden Kammern der Asamblea Legislativa Plurinacional  eine entscheidende Mehrheit holt. Im Senat, in dem die Opposition die MAS aufgrund der fehlenden Mehrheit in der letzten Legislaturperiode immer wieder zu Zugeständnissen zwingen konnte, benötigt die Partei von Evo Morales mindesten 24 der 36 Sitze, um eine für Gesetzesänderungen und Ämterbesetzungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erzielen. Momentan scheinen  aber gerade einmal 22 Senatssitze für die Regierungspartei sicher zu sein. Ein anderer wichtiger Punkt der Wahlen wird sein, wie sich die MAS im bolivianischen Tiefland etablieren konnte. Auch wenn eine Ablehnung von Morales in den Departements der Media Luna als sicher gilt, so hat sich v.a. in Teilen von Beni und Tarija  zwischenzeitlich ein stärkerer Zuspruch zur aktuellen Regierung herausgebildet. Sollten Morales und die MAS es schaffen, im Tiefland im Vergleich zu den Wahlen von 2005 noch einmal zuzulegen, so würde das eine weitere Schwächung für die ohnehin gespaltene Opposition bedeuten, von der in den letzten Monaten selbst rechte Hardliner – egal ob Strategie oder Opportunismus – zur MAS übergelaufen sind. (Bildquelle: Agencia Brasil, Fabio Rodrigues Pozzebom)


02. Dezember 2009 | Honduras, Lateinamerika: Keine Einigung auf dem Iberoamerika-Gipfels zu Honduras | Kategorie(n): Noticias, Noticias Honduras, Noticias Lateinamerika

Die Teilnehmer des gestern zu Ende gegangenen 19. Iberoamerika-Gipfels in Estoril, Portugal, konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Situation in Honduras nach den umstrittenen Wahlen vom Sonntag einigen. Die „Deklaration von Lissabon“ enthält deshalb keinerlei Bezug zu dem mittelamerikanischen Land. Eine Einigung zwischen den Befürwortern einer Anerkennung des Wahlergebnisses (Panama, Costa Rica, Kolumbien Peru) und denen, die dieses als illegitim bezeichnen (Brasilien, Venezuela, Ecuador, Bolivien, Cuba) war nicht möglich. Brasiliens Präsident Lula erachtete eine solche Einigung auch nicht als notwendig, sie sei nicht Gegenstand des Treffens in Estoril. Er werde auf keinen Fall den Wahlsieg von Porfirio Lobo anerkennen. Den Regierungschefs gelang es kaum zu einem minimalen Konsens zu finden, der einer speziellen Erklärung der portugiesischen Präsidentschaft des Gipfels formuliert wurde. Darin wird der Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya verurteilt. Die Rückkehr Zelayas in sein Amt bis zur planmäßigen Beendigung seiner Regierungszeit, so heißt es, sei ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Normalität im Land. Die Staatschefs sehen es als ihre Aufgabe an, die demokratischen Prinzipien in allen Ländern Iberoamerikas zu verteidigen, um einer möglichen Destabilisierung legitim gewählter Regierungen vorzubeugen.


30. November 2009 | Honduras: Porfirio Lobo gewinnt die umstrittenen Präsidentschaftswahlen | Kategorie(n): Honduras - Chronologie des Putsches 2009, Noticias, Noticias Honduras

Manuel Zelaya zweifelt Wahlergebnis von Porfirio Lobo an - Foto: Juan Manuel Herrera/OASPorfirio Lobo gewann gestern die weiterhin in ihrer Rechtmäßigkeit umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Honduras. Der Großgrundbesitzer und Agrarunternehmer der konservativen Partido Nacional konnte sich mit 55,9 Prozent klar gegen seine Herausforderer durchsetzen. Elvin Santos von der Partido Liberal erreichte als Zweitplatzierter lediglich 38,9 Prozent. Drei weitere Kanditaten von kleineren Parteien spielten keine Rolle. Größter Streitpunkt bleibt die Legitimität der Wahlen. Während die USA, Kanada, Kolumbien, Panama und Costa Rica die Wahlen anerkennen, lehnten Brasilien, Argentinien, Venezuela und Uruguay die Abstimmung ab. Sie vertreten den Standpunkt, dass die Anerkennung der Wahl eine nachträgliche Legitimierung des Staatsstreiches darstelle, zumal die (international weitgehend nicht anerkannte) De-facto-Regierung unter Roberto Micheletti diese organisiert habe. Auch die Einschränkung der Presse- und Versammlungsfreiheit im Vorfeld der Wahlen seien kritisch zu bewerten. Die Organization of American States (OAS) und die Europäische Union bleiben in ihrer Haltung zunächst abwartend. Der im Juni gestürzte Ex-Präsident Manuel Zelaya zweifelt hingegen die Wahlergebnisse, vor allem die Wahlbeteiligung an. Er selbst hatte zu einem Boykott der Wahl aufgerufen. Nach den bis jetzt verkündeten Ergebnissen wären dennoch von den 4,5 Millionen Wahlberechtigten 61 Prozent an die Urnen gegangen. Seinen Angaben zufolge blieben jedoch im landesweiten Durchschnitt 65 Prozent der Wähler zu Hause, weshalb die Wahl annulliert werden müßte. Der mögliche nächste Präsident Porfirio Lobo kündigte bereits ein Regierungsprogramm der “harten Hand” an (Bildquelle: Juan Manuel Herrera/Organization of American States).


30. November 2009 | Uruguay: José Murija setzt sich in Stichwahl um das Präsidentenamt durch | Kategorie(n): Noticias, Noticias Uruguay

José Murija ist neuer Präsident in Uruguay - Foto: Roosewelt Pinheiro/ABrBei den Stichwahlen um das Präsidentenamt in Uruguay setzte sich gestern José Pepe Mujica gegen den Kanditaten der Partido Nacional, Luís Alberto Lacalle, durch. Auf den 74-jährigen entfielen nach Hochrechnungen 51,2 Prozent der Stimmen, während sein Herausforderer lediglich auf 44,7 Prozent kam. Der konservative Lacalle räumte inzwischen seine Niederlage ein. Mit dem Sieg von Mujica wird Uruguay auch in der nächsten Legislaturperiode den durch die linksgerichtete Frente Amplio (FA) eingeschlagegen Kurs einer sozialen Umgestaltung des Landes weiter verfolgen, zumal die FA die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments inne hat. Eine kuriose Familienzusammenkunft wird es bei seiner Amtseinführung im März 2010 geben. Denn den Eid auf das Präsidentenamt legt er vor seiner Frau  Lucía Topolansky ab, die als Abgeordnete der Liste mit den meisten Stimmen dem Oberhaus vorsitzt (Bildquelle: Roosewelt Pinheiro/Agencia Brasil).


27. November 2009 | Guatemala: Baubeginn für Megaprojekt “Franja Transversal del Norte“ | Kategorie(n): Noticias, Noticias Guatemala

Guatemala: Baubeginn für Megaprojekt Franja Transversal del Norte. Foto: Lucia Willems Ramírez.Begleitet von Protesten von Umweltschutzgruppen startete Guatemalas Präsident Álvaro Colom am vergangenen Wochenende den Bau einer mehrspurigen Autobahn quer durch Guatemala. Diese ca. 330 Kilometer lange „Querstrasse des Nordens“ (Franja Transversal del Norte) soll die Atlantikküste mit der mexikanischen Grenze verbinden. Gebaut wird  derzeit von Nentón (Huehuetenango) und vom Ixcán (Quiché) aus. Unmittelbar neben der Autobahn wird das Naturschutzgebiet „Laguna Lachúa“ liegen. Das Ökosystem dieses einzigartigen Karstsees im Regenwald wird damit  – so die Befürchtung von Umweltschützern – unwiederbringlich zerstört. Umwelt- und soziale Organisationen hatten vergeblich davor gewarnt, diesen besonders geschützten Nationalpark nicht zu respektieren. Sie fürchten, dass hier ein Präzedenzfall auch für andere Megaprojekte, u. a. am Izabálsee, geschaffen wird. Während die „Franja Transversal“ vor einigen Jahren noch als Teil eines „trockenen Kanals“ durch den Kontinent im Rahmen des „Plan Puebla Panamá“ gerühmt wurde, wird sie der betroffenen Bevölkerung inzwischen als sogenannter „Entwicklungskorridor“ schmackhaft gemacht.  In den 1970er und 80er Jahren hatte die Zone den inoffiziellen Namen „Streifen der Coroneles“; sie war bekannt für illegale Landnahmen durch Militärs und Unternehmer. Die Finanzierung für das heutige 230 Millionen US-Dollar teure Vorhaben kommt von der Zentralamerikanischen Bank für Ökonomische Integration. Gebaut wird die Franja Transversal von dem israelischen Unternehmen Shikun u’Binui SBI Infrastructures Ltd. (früher: Solel Boneh International), das u.a. an einem großen Wasserkraftwerk in Guatemala, Straßenprojekten in Rumänien und verschiedenen afrikanischen Staaten, und am Siedlungsbau in der West Bank und der Materiallieferung für Mauer-Checkpoints beteiligt ist. (Bildquelle: Lucia Willems Ramírez)


25. November 2009 | Venezuela: Verstärkte Zusammenarbeit mit Iran. | Kategorie(n): Noticias, Noticias Venezuela

Venezuela: Verstärkte Zusammenarbeit mit Iran - Bild:TeleSURDer Präsident von Iran Mahmud Ahmadinedschad ist heute nach Caracas gekommen und wurde vom venezolanischen Kanzler Nicolas Maduro empfangen. Der iranische Präsident wird sich mit Hugo Chávez treffen, um die beiderseits verkündeten guten Beziehungen zwischen beiden Staaten zu verstärken. Die Themen, die beide Präsidenten besprechen wollen, betreffen u.a. die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Energie, Investitionen, Handel, Wissenschaft und Industrie. Der Präsident Ahmadinedschad macht derzeit eine Rundreise durch Südamerika, wo er bereits Brasilien und Bolivien besucht hat (Bildquelle: TeleSUR_).


25. November 2009 | Honduras: Verworrene Situation vor der Wahl | Kategorie(n): Honduras - Chronologie des Putsches 2009, Noticias, Noticias Honduras

Verworrene Situation vor der Wahl (Foto: TeleSur)Wenige Tage vor der für Sonntag anberaumten Wahl ist die politische Situation in Honduras weiterhin durch Unübersichtlichkeit und Tauziehen hinter den Kulissen gekennzeichnet. Putsch-Präsident Micheletti will sein Amt in der Zeit vom 25. November bis 2. Dezember ruhen lassen, während der entmachtete Zelaya die Wahl seines Nachfolgers anfechten will. Auf Wunsch der De-facto-Regierung soll der Kongress erst am Mittwoch nächster Woche über die Wiedereinsetzung des rechtmäßigen Präsidenten entscheiden, wobei Beobachter kaum damit rechnen, dass ein solcher Beschluß eine Mehrheit im Parlament findet. Brasilien und Argentinien haben bereits erklärt, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht anerkennen zu wollen. Beide Länder halten die Rückkehr Zelayas in sein verfassungsmäßiges Amt für unverzichtbar. Die USA hingegen sehen in einer Ablehnung Zelayas durch den Kongreß kein Problem und wollen das Ergebnis der Wahl „je nach Umständen“ akzeptieren. In Deutschland und Honduras hat eine Erklärung von Volontären und Exstipendiaten der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für Aufsehen gesorgt. Die Unterzeichner nehmen klar gegen den Putsch in Honduras Stellung und distanzieren sich von der putschistenfreundlichen Haltung der Stiftung. Darunter befinden sich der Vizepräsident der Regierung Zelaya, Aristides Mejía, der bekannte Journalist Omar Rivera sowie der Sohn von Zelayas letztem Verteidigungsminister, Ricardo Orellana. Die Nationale Widerstandsfront, die zum Boykott der Wahlen aufruft, will auch nach dem 29. November für eine Reform der Verfassung kämpfen, die nach ihren Angabe von 70 Prozent der Honduraner unterstützt wird. Es ist also zu erwarten, dass die Auseinandersetzungen nach den Wahlen in eine neue Runde gehen werden. (Bildquelle: TeleSur_)


22. November 2009 | Brasilien: Brasilianer lesen im Schnitt nur ein Buch pro Jahr | Kategorie(n): Noticias, Noticias Brasilien

Brasilien - Institut Pro Livro - Brasilianer lesen im Schnitt nur ein Buch pro Jahr (Foto: Agencia Brasil, Elza Fiuza)Gemäß einer Untersuchung des Instituts “Pró-Livro” lesen die Brasilianer nur 1,3 Bücher im Jahr. 5.000 Probanten aus allen Bundesstaaten nahmen 2007 an der Umfrage teil und gaben Details zu ihrem Leseverhalten preis. Demzufolge gibt es in Brasilien 77 Millionen Nichtleser, davon sind jedoch 21 Millionen Menschen Analphabeten. Als Nichtleser werden der Studie zufolge jene Menschen deklariert, die in den letzten drei Monaten kein Buch gelesen haben oder nur sehr unregelmäßgi zu einem Buch greifen. Die Leser summieren sich auf insgesamt 95 Millionen Brasilianer, welche dann im Durchschnitt etwas mehr als ein Buch pro Jahr lesen. Im Vergleich dazu sind es in Kolumbien 2,4 und in Frankeich sieben. Bezieht man ebenfalls didaktische Bücher mit ein, so erhöht sich die Zahl in Brasilien auf im Schnitt 4,7. 75 Prozent der Befragten sagten, dass sie es genießen Bücher zu lesen, während 22 Prozent dies lediglich aus einer Pflicht heraus tun. Von den Teilnehmern mit Universitätsabschluß sind lediglich zwei Prozent Nichtleser und 20 Prozent gaben an, zwischen vier und zehn Stunden pro Woche zu lesen. Da dieser Wert jedoch vom aktuellen Bildungsgrad abhängig ist, fällt dieser Wert bei Abiturienten entsprechend auf 12 Prozent. Generell hat Brasilien aber mit dem Problem zu kämpfen, dass sich nur Besserverdienende regelmäßig leisten können Bücher zu kaufen, wodurch die Zahlen etwas relativiert werden müssen. Zudem sind Biblotheken nicht unmittelbarer Bestandteil des Alltags. Zum einen fehlen Investitionen in die Infrastruktur, zum anderen ist das Angebot beschränkt. (Bildquelle: Agencia Brasil, Elza Fiuza)


20. November 2009 | Chile, Peru / Argentinien: Bilateraler sowie inländischer Spionagefall | Kategorie(n): Noticias, Noticias Argentinien, Noticias Chile, Noticias Peru

Chile, Peru / Argentinien: Bilateraler sowie inländischer Spionagefall. Foto: thbernhardt.Die bilateralen Beziehungen zwischen Chile und Peru werden momentan auf eine schwere Probe gestellt. Der jüngst ans Licht der Öffentlichkeit gekommene Spionagefall, in dem ein peruanischer Luftwaffen-Offizier zwischen 2002 und 2009 geheime Informationen an die chilenische Armee weitergegeben haben soll, beeinträchtigt das historisch vorbelastete Verhältnis beider Länder. Nachdem der peruanische Präsident Alan Garcia Mitte November bereits aus Protest darüber den APEC-Gipfel in Singapur verlassen und ein Treffen mit seiner chilenischen Amtskollegin Michelle Bachelet abgesagt hatte, verlautbarte nun der peruanische Außenminister José Antonio García Belaúnde, dass “sein Land die Beziehungen zu Chile revidieren werde, wenn diese Nation (Chile – Anm. d. Red.) den Fall des mutmaßlichen “Kaufes” eines peruanischen Sicherheitsagenten nicht untersuche.” Dann stünde der gesamte Prozess der bilateralen Beziehungen zur Debatte, so García Belaúnde. Auf dem Spiel steht vor allem das 2006 zwischen beiden Ländern unterzeichnete Freihandelsabkommen, auch wenn García Belaúnde äußerte, dass es vorteilhaft wäre, die Dinge auf ökonomischem Gebiet so zu belassen, wie sie sind. Von peruanischer Seite wurde weiterhin ein zweitausendseitiges Dossier mit Beweisen für die Spionage an die Chilenen überreicht. In Chile hält man sich von offizieller Seite bisher eher bedeckt zu dem Fall, äußerte aber bereits Kritik am außenpolitischen Vorgehen Perus. Im chilenischen Kongress wurde allerdings bereits eine Erklärung verabschiedet, die das Vorgehen der peruanischen Regierung in der Sache entschieden zurückweist. Im Hintergrund schwelen zusätzlich die von Peru vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereichte Klage wegen des Seegrenzkonfliktes mit Chile und die peruanische Besorgnis über die fortschreitende militärische Aufrüstung des südlichen Nachbarlandes. In Argentinien gibt es dagegen einen Abhörskandal, der seine Kreise bis hin zur Präsidentin Cristina Kirchner und ihrem Mann und Amtsvorgänger Néstor Kirchner zieht. Hauptverdächtiger ist der ehemalige Kommissar und Ex-Chef der Policía Metropolitana Jorge Palacios, dem von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird, das Abhören von Politikern und Unternehmern veranlasst zu haben. Im Zusammenhang mit dem Fall sagte der Chef des argentinischen Kabinetts, Aníbal Fernández, dass er für Mauricio Macri, den Bürgermeister von Buenos Aires, keinen anderen Ausweg als seinen Rücktritt sähe. Der Tonfalls zwischen Macri und seinen Anhängern sowie der Regierung hat sich mittlerweile um einiges erhöht. Auf sichergestellten Computern waren auch persönliche Daten des Ehepaares Kirchner gefunden worden. (Bildquelle: thbernhardt).


19. November 2009 | Uruguay: Wahlen und Waffen | Kategorie(n): Noticias, Noticias Uruguay

Uruguay: Wahlen und Waffen - Foto: Vince AlongiZehn Tage vor der Stichwahl für die Präsidentschaftswahlen am 29. 11. in Uruguay ist der Ausgang des Urnengangs nach wie vor offen. Einer Wählerbefragung von Interconsult zufolge, die am letzten Wochenende durchgeführt wurde, würde das Gespann Mujica/ Astori (Frente Amplio) 48% der Stimmen erreichen, Lacalle/ Larrañaga vom Partido Nacional 42%. Zehn Prozent der Wahlberechtigten sind noch unentschlossen. Die Unsicherheit wird verstärkt durch die Frage, welchen Einfluss der „Fall Feldman“ auf die Wählerentscheidung haben wird. Saul Feldman starb am 31. Oktober in einem Feuergefecht mit der Polizei. Bei Durchsuchungen seiner Häuser in Shangrilá und Montevideo fand die Polizei ein Arsenal von Waffen aller Art – Pistolen, Antipersonen- und Antipanzerminen, Raketenwerfer, Munition. In Uruguay wird inzwischen diskutiert, ob Feldman Waffenhändler oder Mitglied einer terroristischen Gruppe war. Obwohl Belege nach wie vor fehlen, brachte Ex-Präsident Jorge Battlle Feldman wiederholt in Verbindung mit den Tupamaros. Laut Erhebung von Interconsult glauben 23% der Befragten, hinter Feldman stehe eine ultralinke Gruppe. Allerdings ist gut die Hälfte der Meinung, die MLN-Tupamaros habe dem bewaffneten Kampf endgültig abgeschworen. Präsident Tabaré Vázquez warnte davor, den „Caso Feldman“ im Wahlkampf einzusetzen (Bildquelle: Vince Alongi).


16. November 2009 | Argentinien: Erneut schwere Dürre in der Provinz Córdoba | Kategorie(n): Noticias, Noticias Argentinien

Argentinien: Schwere Dürre in der Provinz Córdoba - Foto: Valter Campanato/ABrKnapp elf Monate ist es her, als in Zentral-Argentinien hunderttausende Rinder infolge einer schweren Dürre verendeten Jetzt scheint sich dieses Drama in der Provinz Córdoba zu wiederholen. Im abgelaufenen Jahr fielen dort lediglich 255 Millimeter Niederschlag. Das sind 65 Millimeter weniger als im Jahr 1950, das als die Große Dürre in die Geschichte einging. Allein bei Weizen wird mit Ernteausfällen um 91,5 Prozent im Vergleich mit 2007/2008 gerechnet. Das Ausbleiben des Wassers hat aber nicht nur dramatische Folgen für die Landwirtschaft. Inzwischen geriet sogar die gesellschaftliche Ordnung in Gefahr, nachdem Tanklastzüge mit Trinkwasser überfallen und in Salsipuedes die Insassen eines Gefängnisses wegen Wassermangel entlassen wurden. Von 13 Brunnen befinden sich im Moment sieben in kritischem Zustand, einer ist gar schon ausgetrocknet. Die restlichen fünf geben nur die Hälfte der normalen Menge. Aufgrund dieser Situation überwacht die Polizei die verbliebenen Wasserzugänge. Als Ursache für die Trockenheit gelten Klimaphänomene infolge des Treibhauseffektes (Bildquelle: Agencia Brasil, Valter Campanato).


15. November 2009 | Honduras: Zelaya verhandelt nicht mehr über die Rückkehr ins Präsidentenamt | Kategorie(n): Honduras - Chronologie des Putsches 2009, Noticias, Noticias Honduras

Honduras: Zelaya verzichtet auf das Präsidentenamt (Foto: Agencia Brasil, Jose Cruz)Zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in Honduras will der am 28. Juni 2009 abgesetzte Staatschef Manuel Zelaya nicht mehr über seine Rückkehr ins Amt verhandeln. Damit will er vermeiden, dass die Machthaber durch eine mögliche Rückkehr die Wahlen als legitim erklären und somit den Putsch “vertuschen”. Bisher war seine Rückkehr eine von Zelaya gestellte Bedingung, um durch die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit die politische Stabilität im Land wiederherzustellen. Der Verzicht auf weitere Verhandlungen bedeutet jedoch nicht automatisch den Verzicht auf das Präsidentenamt. In einem Brief an den amerikanischen Staatspräsidenten Barack Obama, erklärte Zelaya, dass die Wahlen illegal und antidemokratisch seien. Gleichzeitig kritisierte er die USA, dass diese ihn nicht mehr wie zuvor unterstützen. Nicht nur, dass die Aussagen und Handlungen der verschiedenen Stellen im Staatsapparat der USA sehr inkohärent sind, auch ein direktes Dementi, dass die Wahlen im Falle, dass Zelaya nicht in sein Amt zurückgelassen wird, anerkannt werden, gab es nicht. Inzwischen laufen die Vorbereitungen zu den Wahlen. De-facto Präsident Micheletti rekrutierte weitere 5.000 Reservisten zu den bereits 12.000 aktiven Soldaten, damit die Ordnung am Wahltag sichergestellt werden kann. (Bildquelle: Agencia Brasil, José Cruz)


15. November 2009 | Honduras: Micheletti wird zum Vizepräsidenten der Liberalen Internationale ernannt | Kategorie(n): Honduras - Chronologie des Putsches 2009, Noticias, Noticias Honduras

Roberto Micheletti (Foto: teleSUR)Der De-facto Präsident von Honduras, Roberto Micheletti, wurde von der weltweiten Organisation der Liberalen (LI) als Vizepräsident ernannt. Der Holländer Hans Van Baalen, derzeitiger Präsident der LI, erklärte am Samstag (14.11.2009), dass der internationale Kongress der Liberalen vor zwei Wochen Micheletti als Stellvertretenden Vorsitzenden der Institution gewählt hat. Dazu sagte Van Baalen, “mit seinem Mut hat Präsident Micheletti es möglich gemacht, dass die Präsidentschaftswahl am 29. November stattfindet. Dies ist ein enormer und mutiger Schritt zu Gunsten der Demokratie”. Die Liberale Internationale beabsichtigt auch eine Wahlbeobachtungskomission zu den honduranischen Präsidentschaftswahlen am 29.11.2009 zu entsenden. (Bildquelle: teleSUR_)


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