Mehr als 50 Jahre nach ihrem Tod ist die mexikanische Malerin Frida Kahlo für einen Skandal gut. Auslöser der Auseinandersetzung in der mexikanischen Kunstwelt sind die Antiquare Carlos Noyola und Leticia Fernández aus Monterrey und San Miguel de Allende, die behaupten, über ca. 1.200 Objekte zu verfügen – Gemälde, Zeichnungen, Briefe, Tagebücher, Lotterielose,  Hotelrechnungen und bestickte Blusen –, die Frida Kahlo zugeschrieben werden könnten. Eine Gruppe von Galeristen, Kunsthistorikern, Direktoren von Kunstmuseen und Forschern bezeichnet die Werke in einem Brief als plumpe Fälschungen. Die Kahlo-Expertin Ann-Mary Martin, Unterzeichnerin des Briefes, sagte, die Bilder wirken, als seien sie einem Fleischerhandbuch entnommen. Es gab, so heißt es in dem Brief bereits 2008 einen Katalog aus der Sammlung Noyola mit 75 Werken Kahlos, die allesamt von Experten als falsch bezeichnet wurden. Frida Kahlo ist, ebenso wie ihr Mann Diego Rivera, „künstlerisches Erbe“ der mexikanischen Nation, die Prüfung ihrer Werke unterliegt allein den Experten der Fideikommission der Bank von Mexiko. Deren Direktor hat bereits geeignete Maßnahmen zur Klärung angekündigt (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, gt)

Die Führer der vier größten Bauernvereinigungen Argentiniens haben gestern einen siebentägigen Proteststreiks gegen die Agrarpolitik der Regierung von Cristina Fernández de Kirchner angekündigt. Der Verkauf von Feldfrüchten und Fleischprodukten soll für eine Woche eingestellt werden. Die Bauern verlangen von der Regierung eine Senkung der Exportsteuern für Getreide, vor allem für Sojabohnen. Argentinien ist nach den USA und Brasilien der drittgrößte Sojaexporteur von in der Welt, die Bauern hoffen auf einen größeren Anteil am Geschäft mit China, das verstärkt Sojaprodukte nachfragt. Darüber hinaus werden Forderungen auf Steuersenkungen für die Landwirte erhoben, denen wegen einer Dürre Einkommenseinbußen von bis zu 50% drohen. Die Regierung lehnt diese ab. Die Proteste sollen sich auf die Verkaufsstopps beschränken, Straßensperren, wie bei dem viermonatigen Streik im letzten Jahr – so die Bauernführer auf einer Pressekonferenz – sind vorerst nicht geplant (Bildquelle: Presidencia de la Nación Argentina).

Die Minengesellschaft Volcan hat heute einen Plan veröffentlicht, nach dem sie beabsichtigt, die existierende Mine in Cerro de Pasco um 11,4 Hektar zu erweitern. Das Problem: Der auf 4300 Meter ü. NN gelegene, 140 Hektar umfassende Tagebau befindet sich praktisch im Zentrum der Stadt. Die Erweiterung nach Plan L sieht deshalb vor, in den nächsten zwei Jahren nicht nur Wohnhäuser, Schulen und eine Polizeistation zu zerstören, sondern auch den Hauptplatz und die Kirche, die unter nationalem Denkmalschutz stehen. Die 80.000 Einwohner der Stadt,die durch die Bergbauaktivitäten zu den kontaminiertesten Gebieten weltweit zählt, leisten nur bedingt Widerstand, da das gesamte wirtschaftliche Leben von der Mine abhängt. Größter Streitpunkt sind die Kosten. Volcan besteht darauf, dass die peruanische Regierung für die fälligen Umsiedlungen aufkommen müsse. Cerro de Pasco wurde 1578 als Bergbau-Siedlung gegründet. Durch die reichen Silbervorkommen erlangte es im 17. Jahrhundert ähnliche Bedeutung wie das bolivianische Potosí (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, ssc).

„El Niño“, das nicht-zyklische Klimaphänomen im Pazifik, kündigt bereits jetzt an, dieses Jahr wieder einzutreten – mit gravierenden Folgen für ganz Südamerika. Die eigentlich erst um die Weihnachtszeit auftretende Anomalie führt zur Abschwächung des Humboldt-Stromes vor Peru und in Folge dessen zu einer Umkehrung der Meeresströmung im Pazifik. Statt nach Westen strömt warmes Oberflächenwasser auf Höhe des Äquators von Südostasien nach Südamerika. Dadurch ändern sich mehr als die Hälfte der globalen Wettermuster. Für den südamerikanischen Kontinent bedeutet dies zum Beispiel Trockenheit für die Amazonas-Region bei gleichzeitig starken Überschwemmungen entlang der westlichen Küste. Mexiko, das durch das „Christkind“ im Dezember von starken Wirbelstürmen heimgesucht werden kann, leidet jedoch schon jetzt unter „El Niño“. Wie der Nationale Meteorologische Dienst heute bekannt gab, sucht das Land die größte Trockenheit seit 60 Jahren heim. Es wird geschätzt, dass die Landwirte ein Drittel ihrer Produktion verlieren. In Peru bereiten sich hingegen die Fischer auf schwierige Zeiten vor. Durch das Absterben des Planktons im Humboldt-Strom verlieren die Fische ihre Nahrungsgrundlage und wandern ab (Karte: National Centers for Environmental Prediction, NCEP).

Im Streit um die Nutzung kolumbianischer Militärstützpunkte durch das US-Militär hat Venezuelas Handelsminister Eduardo Saman Kolumbien gemahnt (20.08.09), dies binnnen eines Jahres zu korrigieren. Sollte dies nicht geschehen, könnte man binnen dieser 12 Monate fast die gesamten Importe aus dem Nachbarland ersetzen. Nahrungsmittel, langlebige Konsumgüter sowie Produkte der chemischen Industrie werden dann aus Argentinien oder Brasilien importiert. Bereits nach dem Unarsur-Gipfel (10.08.09) hatten Chávez und die argentinische Präsidentin Christina Kirchner ein Abkommen unterzeichnet, wonach Venezuela nun jährlich 10.000 Autos von Argentinien anstatt von Kolumbien kauft. Der Drohung eines Import-Boykotts geht jedoch gleichzeitig ein Rekordjahr des bilateralen Handels voraus, denn 2008 stieg das Handelsvolumen auf ca. sieben Millarden US-Dollar. Venezuela müsste dann insgesamt 15 Prozent seiner Importe diversifizieren, wohingegen Kolumbien bis zu 16,2 Prozent seiner Exporte verlieren könnte. Gleichzeitig hat Chávez nach dem Unasur-Treffen angekündigt, Kolumbien künftig kein Öl mehr zu Vorzugskonditionen liefern zu wollen. (Bildquelle: University of Texas at Austin)

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat heute in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama ein Gipfeltreffen mit lateinamerikanischen Staaten vorgeschlagen, um das umstrittene Militärabkommen zwischen den USA und Kolumbien gemeinsam zu erörtern. Wie vom Außenministerium Brasiliens mitgeteilt wurde, habe Lula erneut verbindliche Garantien dafür verlangt, dass die Operationen der US-Truppen auf die kolumbianischen Militärstützpunkte begrenzt bleiben sollten. Nach Angaben von Frank Mora, Deputy Assistant Secretary of Defense for Western Hemisphere Affairs, haben die USA rund 250 Soldaten in Kolumbien stationiert. Nachdem Ecuador die weitere Stationierung von US-Truppen untersagt hatte, könnte das US-Kontingent in Kolumbien auf 400 Mann aufgestockt werden. Das Abkommen zwischen den USA und Kolumbien, das Ende des Monats vertraglich besiegelt werden soll, sieht die Nutzung von sieben Militärbasen durch die US-Streitkräfte für die nächsten zehn Jahre vor. Es wird vor allem von Venezuela, Ecuador, Bolivien und Brasilien heftig kritisiert (Bildquelle: Agencia Brasil, José Cruz).

Der kolumbianische Senat hat fast einstimmig einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der ein Referendum über eine Verfassungsänderung vorsieht. Die Kolombianer sollen gefragt werden, ob sie damit einverstanden sind, die Verfassung so zu ändern, dass ihr aktueller Präsident, Álvaro Uribe, ein drittes Mal bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren kann. Man geht davon aus, dass auch der Kongress den Gesetzesentwurf in einer Abstimmung am kommenden Dienstag befürwortet. Danach müsste nur noch das Verfassungsgericht grünes Licht für das Gesetz geben. Jedoch selbst wenn das Gesetz beschlossen wird und sich die Mehrheit der Wähler in einem Referendum für die Verfassungsänderung ausspricht, könnte eine dritte Kandidatur Uribes noch scheitern. 7,4 Millionen Personen – ein Viertel der Wahlberechtigten Kolumbiens – müssten am Referendum teilnehmen, um eine Verfassungsänderung zu ermöglichen. Laut Senator, Gustavo Petro, von der Oppositionspartei Polo Democrático Alternativo ist es Uribe bisher bei keiner Wahl gelungen, soviele Kolumbianer zum Wählen zu bewegen. (Bildquelle: Center for American Progress)

Als Antwort auf die Ausweisung der Botschafterin in Argentinien hat gestern das honduranische De-Facto-Regime von Roberto Micheletti den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit diesem Staat bekannt gegeben. Das Außenministerium von Honduras informierte, dass es ab jetzt die Beziehungen mit Buenos Aires über den Umweg der israelischen Botschaft in Argentinien unterhalten werde. Am 13. August wurde die honduranische Botschafterin Carmen Eleanora Ortez Williams von Argentinien wegen ihrer Unterstützung der Micheletti-Regierung ausgewiesen. In der Zwischenzeit ist heute der abgesetzte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, in Lima unter starken Sicherheitsvorkehrungen für ein Treffen mit dem peruanischen Präsidenten Alan García angekommen. Zelaya sucht eine regionale Koalition nach seinem Sturz am 28. Juni diesen Jahres durch Micheletti. (Bildquelle: Agencia Brasil, Jose Cruz).

Gemäß dem Entscheid der II. Beschwerdekammmer des Bundesstrafgerichts im schweizerischen Bellinzona (Urteil RR.2009.94 vom 12.8.2009) sollen die die seit 2002 blockierten Gelder von Ex-Diktator Jean-Claude Duvalier nun an Haiti zurückgegeben werden. Bereits im Jahr 1986, als Duvalier durch einen Volksaufstand ins Exil nach Europa geflüchtet war, reichte Haiti ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz ein, welches im Mai 2008 nochmals ergänzt wurde. Am 11. Februar 2009 wurde schließlich durch das Bundesamt für Justiz (BJ) die Freigabe der Gelder in Höhe von rund sieben Millionen Schweizer Franken angeordnet. Daraufhin erhob eine in Liechtenstein ansässige Stiftung des kriminellen Duvalier-Clans Beschwerde, welche jedoch mit dem jetzigen Urteil abgewiesen wurde, da kein einziger Beweis über die legale Herkunft der Gelder erbracht werden konnte. Der Entscheid ist rechtsgültig, sofern dieser nicht innerhalb von zehn Tagen beim Bundesgericht in Lausanne angefochten wird. Nach früheren Angaben sollen die Gelder an Hilfsorganisationen weitergeleitet werden. Parallel läuft zudem gegen Jean-Claude Duvalier, der heute in Paris lebt, in Haiti ein Strafverfahren wegen der Veruntreuung von circa. 100 Millionen US-Dollar. Jean-Claude Duvalier, auch “Baby Doc” genannt, hatte sich nach dem Tod seines Vaters François Duvalier (ein ehemaliger Arzt der als “Papa Doc” 1957 auf Haiti eine Familiendiktatur errichtete) im Jahr 1971, wie dieser zuvor, als Präsident auf Lebenszeit ausgerufen.

Nach aktuellen Zahlen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 6./7. August stammen von den weltweit bisher 1.462 H1N1-Toten 846 aus Lateinamerika. Das entspricht 57,8 Prozent der Gesamtzahl der global bekannten Todesfälle. Das WHO-Regionalbüro für die Amerikas gibt die Zahl der Toten für den gesamten Doppelkontinent mit 1.274 an, wovon die meisten mit 353 auf die USA, 338 auf Argentinien und 146 auf Mexiko entfallen. Besonders Argentinien und Brasilien verzeichneten eine hohe Anzahl bei den jünsgten Todesfällen seit 31. Juli 2009 (Argentinien: 95, Brasilien: 62). Bekannte Todesfälle gab es bis zum jetzigen Zeitpunkt in Nord- und Südamerika in 20 Staaten (Lateinamerika: 15 Staaten). Bis jetzt haben 22 Länder der gesamten Hemisphäre eine weite geographische Verbreitung (>50 % Prozent der Vewaltungseinheiten des Landes) des Virus in ihren Territorien konstatiert, zuletzt kamen Kolumbien, Panama und St. Lucia hinzu. In etlichen Ländern wurde die Zunahme der Fälle und der Intensität von Atemwegserkrankungen festgestellt, bisher gab allerdings noch keine Nation schwerwiegende Beeinträchtigungen ihres Gesundheitssystems bekannt. Die WHO rät momentan auch noch nicht zu Einschränkungen im Tourismus oder zu Grenzschließungen. (Bildquelle: World Health Organization).

Óscar Arias, Präsident Costa Ricas und Friedensnobelpreisträger von 1987, hat sich mit dem H1N1-Virus infiziert. Wie Francisco Antonio Pacheco, Präsident der gesetzgebenden Versammlung mitteilte, hatte sich der Präsident erkältet und deshalb in ärztliche Behandlung begeben. Bei der Untersuchung wurde die sogenannte Nordamerikanische Grippe diagnostiziert. Dem 68-Jährigen Arias, der Asthmatiker ist, gehe es gut, er werde aber in den nächsten Tagen in seinem Haus unter Quarantäne gestellt. Der H1N1-Virus kursiert zur Zeit überall in der Hauptstadtregion des Landes, deshalb sei es unmöglich festzustellen, wo sich Arias angesteckt habe. Óscar Arias ist weltweit der erste Regierungschef, der an der neuen Grippe erkrankt ist (Bildquelle: Soylent-Network.com, Dirk Gießelmann)

Argentinische Geschäftsleute sind Nutznießer der bilateralen Krisen zwischen Venezuela und Kolumbien. Nachdem Venezuelas Präsident Huga Chávez am 28. Juli die diplomatischen und kommerziellen Beziehungen zu dem Nachbarland eingefroren hatte, kündigte die Regierung in Caracas nun an, Venezuela werde die Waren, die das Land bisher aus Kolumbien eingeführt habe, aus Argentinien beziehen: von Lebensmitteln über Maschinen bis zum Shampoo. Die erste Transaktion wurde am Montag, im Vorfeld eines Besuchs der argentinischen Präsidentin Kirchner in Caracas beschlossen: Venezuela kauft jetzt in Argentinien die 10.000 LKWs, PKWs und Busse, die Kolumbien jährlich lieferte. Gestern unterzeichneten Cristina Kirchner und Hugo Chávez in Anwesenheit von Industriellen aus beiden Ländern insgesamt 20 Vereinbarungen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Automobilindustrie, Technologie und Agrarindustrie. Die Vereinbarungen bewegen sich in einem Finanzrahmen von 1,1 Milliarden US-Dollar. Am Sonntag kündigte Chávez in seiner Fernsehsendung „Aló Presidente“ an, Venezuela werde die Gaslieferungen zu Vorzugskonditionen an die kolumbianischen Departamentos La Guajira und Norte de Santander suspendieren (Bildquelle: Presidencia de la Nación Argentina).

Die spanische Regierung hat ein Militärabkommen mit Honduras wegen des Putsches gegen Präsident Zelaya vorläufig aufgehoben. Das Abkommen vom März sah vor, 51 honduranische Militärs in das spanische Kontingent für die UNO-Friedensmission im Libanon einzubeziehen. Nach einer Schulungsphase in Spanien kehren die Militärs aus Honduras jetzt in ihr Land zurück, ohne einen Fuß auf libanesischen Boden gesetzt zu haben. Wie aus dem spanischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung verlautet, vertritt die Regierung die Meinung, dass Honduras zur Zeit nicht demokratisch legitimiert sei (Bildquelle: Organization of American States, Juan Manuel Herrera).

Die Nationale Widerstandsfront gegen den Staatsstreich in Honduras zog eine erste Bilanz der von ihr in den letzten Tagen organisierten Protestmärsche. Vor 40.000 Menschen, die sich in der Hauptstadt Tegucigalpa versammelt hatten, forderten die Führer der Widerstandsfront die Wiedereinsetzung Zelayas in sein verfassungsmäßiges Amt und die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung. In San Pedro Sula trafen sich zur selben Zeit zwei Marschkolonnen zu einer gemeinsamen Protestaktion, die insgesamt über 10.000 Demonstranten vereinte. Aus den Departements Colón und Atlántida waren über 5.000 in die Wirtschaftsmetropole des Landes marschiert, während ca. 8.000 aus den Departements Ocotepeque, Lempira, Copán und Santa Barbara kamen. Die landesweiten Märsche und Demonstrationen fanden nicht nur die Unterstützung der örtlichen Bevölkerung, sondern auch der internationalen Öffentlichkeit. Besondere Aufmerksamkeit erregte eine Pressekonferenz in Tegucigalpa, auf der Xiomara de Zelaya und Hortencia Zelaya, Ehefrau und Tochter des gestürzten Präsidenten, das Wort ergriffen und zu dessen Unterstützung aufriefen. Die Putschregierung von Micheletti reagierte auf die Proteste mit einem massiven Polizei- und Militäraufgebot. Zahlreiche Protestierende wurden verhaftet. (Bildquelle: University of Texas at Austin)

Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa übernimmt heute die Präsidentschaft in der Unión de Naciones Suramericanas (UNASUR, Union der Südamerikanischen Staaten). Das Paradoxe daran: Es war Correa, der im Oktober letzten Jahres die Gründung der UNASUR am 23.05.2008 als einen “strategischen Fehler” bezeichnet hatte, weil sämtliche Entscheidungen nur im Konsens getroffen werden können. Seit dem Angriff Kolumbiens auf ein Lager der FARC, das sich auf ecuadorianischem Territorium befand, liegen seit März 2009 die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten auf Eis; ein Konsens innerhalb der UNASUR ist damit in noch weitere Ferne gerückt. Der kolumbianische Vizepräsident, Francisco Santos, sprach in der vergangenen Woche sogar schon davon, dass die Übernahme der Präsidentschaft im UNASUR durch Ecuador das Ende der Organisation bedeuten könnte. Die UNASUR, dessen Vorsitz zuletzt Chile innehatte, kann bisher als Erfolge die Intervention in die interne Krise von Bolivien im September 2008 und die Gründung von drei Räten, nämlich einen Energie-, einen Gesundheits- und einen Gemeinsamen Verteidigungsrat, aufweisen (Bildquelle: Public Domain).

Die de-facto Regierung von Honduras sagte den für Dienstag (11.08.2009) geplanten Besuch eines OAS-Komitees ab. Als Grund wurde angegeben, dass die Präsenz von OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza nicht erwünscht sei, da dieser wegen seiner “fehlenden Objektivität, Neutralität und Professionalität” von dem derzeitigen Präsidenten, Roberto Micheletti, kritisiert wird. Die Delegation bestand zudem aus Repräsentanten anderer Länder, wie z.B. Argentinien, Mexiko und Kanada, die Druck auf Micheletti ausüben wollten, damit er das Abkommen von San José unterzeichnet. Dieser vom costarikanischen Präsidenten Oscar Arias vorgeschlagene Plan sieht vor, dass der ehemalige Präsident Manuel Zelaya in sein Amt zurückkehren und eine Koalitionsregierung bilden sollte. Der Vorschlag wurde von der neuen Regierung als “unmöglich” bezeichnet, trotzdem schlug Micheletti einen neuen Termin für ein Besuch des Komitees ohne Insulza vor. (Bildquelle: Organization of American States)

Seit erstem August werden die Wähler Boliviens in einem neuen, biometrischen Wahlregister erfasst, dass das bestehende bereits bei den Wahlen am 6. Dezember 2009 ersetzen soll. 75 Tage sind vorgesehen, um die Abdrücke aller Finger, ein Foto und die Unterschrift von circa 3,8 Millionen Personen zu registrieren. Der Wahlgerichtshof steht bei der Erfassung der Daten enorm unter Zeitdruck. Eigentlich hätte das neue Wahlregister erst nächstes Jahr eingeführt werden sollen. Die Opposition bestand jedoch darauf, den Vorgang vorzuziehen, so dass die Präsidentschaftswahlen im Dezember dieses Jahres bereits mit dem neuen Wahlregister erfolgen. Sollte die Erfassung der biometrischen Daten aller Wähler nicht rechtzeitig abgeschlossen werden, könnte das zur Verzögerung der Wahlen führen. Denn der Gesetzesvorschlag des MAS, im Notfall bei den Wahlen im Dezember noch einmal auf das alte Wahlregister zurückzugreifen, wurde von der Opposition als absolut untragbar abgewiesen. (Bildquelle: University of Texas at Austin)

Die Nutzung von sieben kolumbianischen Militär-Basen durch US-Truppen hat in der südamerikanischen Region heftige Debatten entzündet, nachdem der kolumbianische General Freddy Padilla dies gestern in einer Sitzung in Cartagena bestätigte. Demnach betrifft die Übereinkunft drei Basen der Luftwaffe, zwei der Marine und zwei des Heeres. Angesichts dieser Tatsache äußerten sich Brasilien und Chile besorgt. Venezuela entschied sich sogar für die Aufhebung der diplomatischen Beziehungen mit Kolumbien und zog seine Botschafter und fast sein gesamtes diplomatisches Personal aufgrund der Bedrohung der Sicherheit in der Region zurück. Aufgrund der derzeitigen Situation begann der kolumbianische Präsident Álvaro Uribe eine kurze Rundreise durch Südamerika, unter anderem in die Länder Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Paraguay, Perú und Uruguay. Venezuela und Ecuador wurden hingegen ausgeschlossen. Ecuador brach die diplomatischen Beziehungen mit Kolumbien im März 2008 ab. Auf der Rundreise werden u.a. die Themen Terrorismus in Kolumbien und seine Risiken besprochen. Somit greift Uribe der Sitzung der UNASUR am 10. August vor, wo der erwähnte Aspekt – die Nutzung von Basen in Kolumbien durch US-Truppen – möglicherweise behandelt wird. (Bildquelle: Center for American Progress)

Die kolumbianischen Behörden haben am Freitag (31.7.2009) den Bewohnern der Zeltstadt, in der mehr als 2000 Flüchtlingen im Herzen der Hauptstadt Bogotá die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit suchen, ein makaberes Angebot unterbreitet: Wer das Flüchtlingscamp freiwillig verlasse, dem werde entsprechende staatliche Unterstützung zuteil. Dahinter steht die Absicht, das Flüchtlingsproblem unter den Teppich zu kehren und von der nach wie vor bestehenden Unsicherheit vor allem in den ländlichen Gebieten abzulenken. Immerhin lag Kolumbien nach UN-Angaben mit mehr als drei Millionen Binnenflüchtlingen im vergangenen Jahr noch vor dem Irak und dem Sudan. Die Menschenrechtsorganisation CODHES hat Zahlen vorgelegt, die belegen, dass 2008 mehr als 56.000 Flüchtlinge Zuflucht in der Hauptstadt gesucht haben. Das war die größte Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen vor zehn Jahren. Landesweit registrierte die Organisation eine Zunahme von 24,5 Prozent an neuen Flüchtlingen. Obwohl ein Gesetz aus dem Jahre 1997 den Opfern von Vertreibung das Recht auf Lebensmittel, Bildung und Arbeit garantiert, fehlen den Behörden schlicht die Mittel dazu. Auch das Verfassungsgericht hat mehrfach beklagt, dass die Maßnahmen des Staates nicht ausreichten. Ein vom Gericht bestellter Gutachter geht von einem Bedarf von umgerechnet rund 18 Milliarden Euro aus, um die kolumbianischen Binnenflüchtlinge einigermaßen zu entschädigen. Für die Bewohner der Zeltstadt ist all das Grund genug, weiterhin die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das ungelöste Flüchtlings- und Sicherheitsproblem zu lenken. Denn nur dann können sie sich auch selbst halbwegs sicher fühlen. (Bildquelle: Centro de Medios Independientes de Colombia, Interfoto)

Nachdem die De-facto Regierung eine von Anhängern des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya organisierte Demonstration am Donnerstag (30.07.09) gewaltsam auflöste, erlag der Lehrer Roger Vallejos seinen schweren Verletzungen. Die Demonstranten versuchen durch die Besetzung von wichtigen Verkehrsverbindungen den Druck auf die Putschisten zu erhöhen. Die international nicht anerkannte Interimsregierung gerät diplomatisch hingegen weiter unter Druck. Bereits am Dienstag (28.07.09) hatten die USA ohne Angabe der Identität vier Mitgliedern der Putschregierung die Einreiseerlaubnis entzogen. Später wurde bekannt, dass es sich um den Verteidigungsminister Adolfo Lionel Sevilla, den Parlamentspräsidenten Jose Alfredo Saavedra, den Obersten Richter Tomás Arita und den Menschenrechtsbeauftragten Ramón Abad Custodio handelte. Auch die Europäische Union will nun ihre Mitgliedsländer dazu auffordern, keine Diplomaten-Visa mehr auszustellen, um so die politischen Kontakte der Putschisten einzuschränken. Eine rechtlich bindende Vereinbarung gibt es jedoch nicht. Am Freitag betonte der De-facto Präsident Roberto Micheletti nochmals, dass sich Honduras dem internationalen Druck nicht beugen werde. Durch die gesicherte Lebensmittelversorgung (Getreide) bis Februar / März könne man notfalls auch bei der Verhängung von Wirtschaftssanktionen in der Isolation ausharren. Unterdessen gab Zelaya bekannt (30.07.09), dass auf den Bauernhöfen in der Umgebung der nicaraguanischen Stadt Ocotal mit dem Aufbau und der Ausbildung einer “friedlichen Volksarmee, die Honduras zur Verteidigung seiner Rechte braucht” begonnen werde. (Bildquelle: University of Texas at Austin)

Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat Gustavo Márquez, den Botschafter des Landes in Kolumbien, zurückgerufen und die diplomatischen Beziehungen mit dem Nachbarn eingefroren. Chávez begründete diesen Schritt mit dem Vorwurf seitens Kolumbiens, Venezuela hätte Waffen an die FARC geliefert. Die kolumbianische Zeitung Semana hatte berichtet, dass in einem Lager der  FARC Raketenwerfer AT-4 aus schwedischer Produktion gefunden wurden. Schweden hat gestern bestätigt, dass diese Waffen Ende der 80er Jahre an Venezuela geliefert worden waren und von der venezolanischen Regierung Auskunft darüber verlangt, wie die Waffen in die Hände der Guerilleros gelangten. Hugo Chávez wies die kolumbianischen Vorwürfe zurück und verwies darauf, dass es keinen Bewies für diese Anschuldigungen gebe. Der Außenminister Venezuelas, Nicolás Maduro, erklärte, Kolumbien versuche mit diesen Vorwürfen, seine Nachbarn für die militärischen Konflikte im eigenen Land verantwortlich zu machen. Die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern hatten sich in den letzten Wochen weiter verschlechtert, nachdem Kolumbiens Präsident Uribe angekündigt hatte, das Land prüfe die Möglichkeit, den USA die Nutzung von kolumbianischen Militärstützpunkten zu erlauben. (Bildquelle: Presidencia de la República del Ecuador)

In der Nähe der Turks- und Caicos-Inseln ist ein Boot mit etwa 200 haitianischen Flüchtlingen gekentert und gesunken. Das Unglück ereignete sich vermutlich am Montagnachmittag, nachdem das völlig überfüllte Boot auf das Molasses-Riff aufgelaufen war. Die Turks- und Caicos-Inseln, die zu Großbritannien gehören, liegen etwa 160 km nördlich von Haiti. Die US-Küstenwache und die Seepatrouille der Turks und Caicos konnten bisher 113 Überlebende und 15 Leichen bergen. Mehr als 65 Immigranten werden weiterhin vermisst. Die Chancen, die Vermissten lebend zu bergen sind gering, da das Boot in einer Gegend kenterte, in der es viele Haie gibt. Immer wieder versuchen Menschen in Haiti, das als ärmstes Land Amerikas gilt, der Armut zu entfliehen und in die USA zu gelangen. Für die Überfahrt auf den meist völlig überladenen Booten müssten Berichten zufolge 2.000 bis 4.000 US-Dollar bezahlt werden. Erst im Mai waren neun Menschen vor Florida ertrunken, nachdem ihr Boot gesunken war.

Der französische Sänger Manu Chao veröffentlichte ein neues Album. „La Colifata“ hat er zusammen mit Patienten der Klinik für Neuropsychiatrie José Tiburcio Borda in Buenos Aires aufgenommen. Die 20 Titel laden ein zu „lachen, weinen, meditieren“, sie beschäftigen sich mit dem Leben, dem Tod, mit Einsamkeit, Liebe und dem Ende der Welt. Das Album kann von der Webseite VivaLaColifata.org heruntergeladen werden und kostet so viel, wie man zahlen möchte. „La Colifata“ ist eine Radiostation, die seit 1991 von Patienten der Klinik unter Leitung des Psychologen Alfredo Olivera betrieben wird und jeden Samstag fünf Stunden auf Sendung geht. Das Radioprogramm soll den Patienten ihre Stimme zurückgeben und ein Beitrag gegen die soziale Stigmatisierung und den Ausschluss psychisch Kranker aus der Gesellschaft sein. „Radio La Colifata“ hat inzwischen zahlreiche Nachahmer in verschiedenen Ländern (erst im Juni wurde in Mexiko-Stadt ein „Colifata“ ins Leben gerufen), zudem werden die Sendungen von anderen argentinischen Radiostationen übertragen. Manu Chao unterstützt das Projekt seit fünf Jahren. Der Erlös aus dem Verkauf des Albums „La Colifata“ kommt dem Krankenhaus und dem Radioprojekt „La Colifata“ zugute. (Bildquelle: SubLaLuno)

Im Streit um die Höhe der Energiezahlungen aus dem Wasserkraftwerk Itaipú hat Paraguays Präsident Fernando Lugo einen Erfolg verbucht. Wie erst heute bekannt wurde, hat sich Brasilien bereits am Samstag dazu verpflichtet, den (an das Nachbarland gezahlten) Preis für Elektrizität aus dem binationalen Staudamm zu verdreifachen. Brasilien wird ab 2010 statt bisher 85 Millionen Euro dann 250 Millionen Euro an Paraguay überweisen. Hintergrund ist, dass Paraguay derzeit nur fünf Prozent der eigentlich zur Verfügung stehenden Hälfte an der Energieerzeugung nutzt und den „Überschuss“ an Brasilien verkauft. Diesen Überschuss darf Paraguay gemäß der neuen Vereinbarung nun auch direkt nach Brasilien verkaufen, ohne den Umweg über Electrobrás. Weitere Einzelheiten des Abkommens sollen in den nächsten 60 Tagen durch eine bilaterale Kommission ausgehandelt werden, deren Ergebnisse schließlich noch die Zustimmung des brasilianischen und paraguayischen Kongresses benötigen. Lugo setzt damit eines seiner zentralen Wahlversprechen um. Die höheren Einnahmen will der paraguayische Präsident zur Finanzierung eines umfassenden Sozialprogrammes nutzen. Außerdem wurde bei dem Treffen zwischen Luiz Inácio Lula da Silva und Fernando Lugo der Bau einer Hochspannungleitung zwischen Itaipú und der Hauptstadt Asunción vereinbart (Bildquelle: Agencia Brasil).

Am 2. Oktober 1992 fand die berühmte Revolte im brasilianischen Gefängnis Carandiru, im Bundestaat Sao Paulo, statt. Dort starben 111 Insassen, die für bessere Lebensbedingungen und gegen die überfüllten Zellen protestierten. Die Polizei griff die Revolte mit eiserner Hand an, um daran ein Exemple zu statuieren, was am Ende jedoch in einem Massaker mündete. 17 Jahre danach wurden die damaligen 392 konfiszierten Waffen der Polizei immer noch nicht untersucht, um feszustellen von wem die 535 Schüsse, welche auf die Insassen abgefeuert wurden, kamen. Die Polizei versuchte mehrmals ihre Waffen wiederzubekommen, aber das Kriminalforum von Barra Funda (Sao Paulo) lehnte alle Anträge ab. Trotzdem wurden die Identifizierugsarbeiten der Kugeln bis heute noch nicht einmal begonnen. In Brasilien ist eine solche Analyse wichtig, da es kein Gesetz gibt, welches eine kollektive Schuld zuweist, d.h. jeder einzelne Polizist muss sich für seine Taten verantworten. Ohne diese Beweise können die bisherigen 85 Angeklagten nicht verurteilt werden. Bisher wurde lediglich der Kommandant Ubiratan Guimaraes zur Rechenschaft gezogen. Er wurde aber wenige Jahre später freigesprochen. Nach Aussagen des Kriminalinstituts von Sao Paulo werden die Auswertungen noch circa 70 Jahre brauchen, da alles manuell verglichen werden muss. Bis dahin, können die Familienangehörigen der Opfer nicht mit Gerechtigkeit rechnen. (Bildquelle: Centro de Midia Independente)

Am vergangenen Sonntag reisten 18 Menschenrechtsbeobachter aus Lateinamerika und Europa nach Honduras. Gestern präsentierte die Kommission ihren ersten, schockierenden Bericht. Seit Übernahme der Macht durch den De-Facto-Präsidenten Micheletti werden die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt. Laut Angaben der Beobachter wurden mindestens sechs Personen extralegal hingerichtet und über 1200 Personen willkürlich verhaftet. Mindestens zwei Personen seien verschwunden und politische Aktivisten sowie Journalisten würden massiv bedroht. Darüber hinaus gäbe es Hinweise darauf, dass die Übergriffe der Putschisten auf die Regime-Gegner durch paramilitärische Gruppen unterstützt werden, deren Mitglieder aus Drogenhändlerkreisen und privaten Sicherheitsdiensten stammen. Auffällig sei die hohe Anzahl von Nicaraguanern unter den willkürlich Verhafteten. Diese seien besonders von einer rassistischen Kampagne der Regierung Michelettis gegen Ausländer aus den Nachbarstaaten betroffen. (Bildquelle: teleSUR_)

Wie die bolivianische Zentralbank am 21. Juli 2009 mitteilte, stiegen die Nettowährungsreserven der Bank auf 8,012 Mrd. US-Dollar. Da sich die Reserven am 31. Dezember 2005 gerade einmal auf 1,714 Mrd. US-Dollar beliefen, beträgt die Steigerungsrate seit diesem Zeitpunkt zirka 367 Prozent. Ein Großteil der Reserven wird in Dollar (80 Prozent) gehalten, Gold macht ebenfalls einen wichtigen Teil des Währungsschatzes (etwa 11 Prozent) aus. Die Euroreseven, die bislang etwa 8 Prozent ausmachen, sollen nach Autorisierung der Zentralbank im April 2009 auf einen Anteil von bis zu 10 Prozent der gesamten Währungsreserven gesteigert werden. Wesentliche Ursache dieses Wachstums ist ein Zahlungsbilanzüberschuß, aufgrund der durch die Nationalisierung der Kohlenwasserstoffe (v.a. Erdgas) erzielten Exporteinnahmen sowie aufgrund des gestiegenen Goldpreises. Auch wenn die Reserven Bolivien momentan etwas unabhängiger von externen Einflüssen machen, ist die weitere Entwicklung der Währungsreserven vor allem abhängig von den internationalen Schwankungen des Gas- und auch des Goldpreises.

Nach dem Scheitern des Vermittlungsversuchs von Oscar Arias sind die Auseinandersetzungen in und um Honduras in eine neue Etappe getreten. Obwohl Manuel Zelaya auf das Verhandlungsangebot des costaricanischen Präsidenten eingegangen war, ist dessen Siebenpunkteplan an der starren Haltung der Putschisten gescheitert. Auch ein von ihm am Mittwoch eilig nachgeschobener Elfpunkteplan hatte sich deswegen als gegenstandslos erwiesen. Zelaya hat für heute (Donnerstag) seine Rückkehr nach Honduras angekündigt. Dort haben die drei führenden Gewerkschaftsverbände des Landes, die Teil der „Nationalen Widerstandsfront gegen den Putsch“ sind, zum Generalstreik aufgerufen. Obwohl die Widerstandsfront bislang der Aufforderung Zelayas gefolgt war und sich mit friedlichen Mitteln für dessen Rückkehr eingesetzt hatte, musste sie seit dem 28. Juni vier ermordete Aktivisten und über tausend Festnahmen beklagen. Da selbst die US-Außenministerin Hillary Clinton bei den Putschisten auf taube Ohren gestoßen war, dürfte diese vermeintlich friedliche Phase nunmehr vorbei sein. Die nächsten Tage werden zeigen, ob sich Roberto Micheletti weiterhin der Unterstützung durch Armee und Unternehmer sicher sein kann. Honduras ist nun endgültig zum Testfall geworden, womit alle Seiten gefordert sind, Position zu beziehen: für oder gegen Demokratie. (Bildquelle: Agencia Brasil, Ricardo Stuckert)

Der OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza traf sich gestern mit einer venezolanischen Delegation von Bürgermeistern und Amtsträgern, die der Opposition gegen Chávez angehören. Der Grund für diese Audienz war die Abgabe von Berichten über die aktuelle politische Verwaltungssituation, die diese Behörden in ihrem entsprechenden Jurisdiktionen vorfinden, sowie von Vorschlägen zur Lösung der mannigfaltigen Probleme. Insulza seinerseits sagte, dass die Opposition in Venezuela eine wichtige Rolle innerhalb der politischen Pluralität gemäß der Interamerikanischen Charta für Demokratie erfüllt. Aber gleichzeitig betonte er das Prinzip der Nicht-Intervention in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Am Ende rief Insulza zum Dialog auf. Im Bezug auf jegliche mögliche Klagen wegen einer Verletzungen der Meinungsfreiheit und Menschenrechte betonte er, dass die Office of the Special Rapporteur for Freedom of Expression und die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte die zuständigen Organe dafür sind. (Bildquelle: Organization of American States -OAS, Patricia Leyva)

Nachdem der Ex-Präsident Perus, Alberto Fujimori Fujimori, bereits am 08. April 2009 zu 25 Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Völkerstrafrechts verurteilt wurde, befand ihn gestern die Spezielle Strafkammer des Obersten Gerichtes in einem weiteren Prozess der Korruption für schuldig. Es gilt als erwiesen, dass Fujimori kurz vor seinem Rücktritt im Jahr 2000 an seinen engsten Vertrauten, Vladimiro Montesinos, staatliche Gelder in Höhe von 15 Millionen Dollar als “Entschädigung” gezahlt hat. Für dieses Vergehen verurteilte ihn das Gericht zu siebeneinhalb Jahren Haft und einem Schadensersatz zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen von drei Millionen Nuevos Soles (rund 700.000 Euro). Fujimoris Verteidigung legte Berufung gegen dieses Urteil ein. Derzeit laufen noch drei andere Verfahren wegen Korruption gegen den peruanischen Ex-Präsidenten (Bildquelle: US Institute of Peace, Public Domain).

Nach zwei schwierigen Verhandlungstagen (18./19.07.09) zur Lösung des Konflikts zwischen der De-facto Regierung von Micheletti und dem gestürzten Präsidenten Zelaya sind die Vermittlungsversuche von Oscar Arias, Friedensnobelpreisträger und Präsident von Costa Rica, vorerst gescheitert. Beide Seiten sahen in dem Sieben-Punkte-Plan von Arias zum Teil nicht erfüllbare Bedingungen. Unter anderem sieht dieser die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit und Versöhnung vor. Manuel Zelaya würde demnach an der Spitze der Regierung stehen, an der sich auch die Putschisten aufgrund einer möglichen Generalamnestie (bezogen auf alle politischen Vergehen im Zusammenhang mit der Staatskrise) beteiligen können. Dagegen weigert sich jedoch Zelaya, der die Putschisten im Sinne einer Symbolwirkung bestraft sehen will. Für die international nicht anerkannte Interimsregierung ist hingegen eine Regierungsbildung unter Zelaya inakzeptabel. Bereits vor den Gesprächen in San José (Costa Rica) hatte Micheletti angeboten sein Amt nieder zu legen, sofern Zelaya auf eine Rückkehr nach Honduras verzichtet. Nach dieser erneut ergebnislosen Verhandlungsrunde gibt Oscar Arias beiden Konflikparteien nochmals 72 Stunden, um sich zu beraten. Gleichzeitig warnte er vor möglichen bewaffneten Unruhen zwischen der Bevölkerung und dem Militär. (Foto: Organization of American States, Juan Manuel Herrera)

Gemäß einer Untersuchung des brasilianischen Medienunternehmens Globo in Zusammenarbeit mit dem kommunalen Institut Pereira Passos (IPP) hat Rio de Janeiro mittlerweile die Schallmauer von 1000 Favelas durchbrochen. Im Vergleich zur letzten Zählung im Jahr 2004, wo insgesamt 965 Elendsviertel auf den Luftaufnahmen erkennbar waren, ist die Gesamtzahl um weitere 55 gewachsen. Allein im letzten Jahr (2008) sind 19 neue Slums hinzugekommen. Die anderen 36 waren zwar schon bekannt, wurden aber erst jetzt durch die Stadtverwaltung offiziell bestätigt. Kontrolliert werden die (neuen) Favelas in Regel durch Drogenhändler und Milizen. Wurde die Untersuchung bisher alle vier bis fünf Jahre (1999, 2004, 2008) durchgeführt, soll sie nach Aussagen von Felipe Góes, dem Leiter des IPP, dank einer besseren Technologie zukünftig in kürzeren Zeitintervallen stattfinden. (Bild: Quetzal-Redaktion, mcm)

Die UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) gab am Mittwoch in Santiago de Chile die neuesten Wirtschaftsdaten und -prognosen für die Region bekannt. Die Wirtschaft wird 2009 vorraussichtlich um 1,9 Prozent schrumpfen, das BIP/Kopf sogar um 3,1 Prozent. Der für 2010 prognostizierte Wiederanstieg um 3,1 Prozent würde nicht ausreichen, um die gestiegenen und weiter steigenden Arbeitslosenzahlen zu kompensieren. Die Finanz- und Wirtschaftskrise beendet damit ein beinahe sechs Jahre anhaltendes Wachstum und wird in diesem Jahr zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 9 Prozent im regionalen Mittel führen. Nachdem die CEPAL bereits im Mai (-0,3 Prozent) und Juni (-1,7 Prozent) ein negatives Wachstum für die Region festgestellt hatte, ist es jetzt schon die dritte Korrektur nach unten, weitere Anpassungen sind nicht ausgeschlossen. Exporte aus Lateinamerika sanken im Vergleich zum ersten Quartal 2008  im Wert um 30 Prozent und 7 Prozent im Volumen, Rücküberweisungen von Arbeitsmigranten (remesas) fielen zwischen 5 und 10 Prozent zwischen dem letzten Quartal 2008 und dem ersten Quartal 2009. Ausländische Direktinvestitionen werden 2009 um geschätzte 40 Prozent abnehmen. Die Leistungsbilanz wird im regionalen Maßstab um 2,3 Prozent des regionalen BIP schrumpfen, die Terms of Trade sogar um 10,8 Prozent. Am härtesten wird die Krise Mexiko treffen, dessen BIP um etwa 7 Prozent abnehmen wird. Wesentlich besser stehen Länder wie Panamá, Bolivien (2,5 Prozent), Haiti und Peru (2 Prozent) da, für die immerhin noch ein moderates Wachstum für 2009 prognostiziert wird.

Die Präsidenten Boliviens und Uruguays, Evo Morales und Tabaré Vazquez haben am letzten Montag vereinbart, eine Regelung für den Transit bolivianischer Waren durch Uruguay zu schaffen. Die Häfen von Nueva Palmira und Montevideo sollen als wichtigste Häfen für bolivianische Güter nach Übersee und für Importe in den Andenstaat dienen. Seit dem Krieg mit Chile im Jahre 1879 hat Bolivien keinen Zugang zum Meer, und konnte seitdem über verschiedene Verträge zur Schaffung von Freihandelszonen Pazifikhäfen in Chile und Peru nutzen. Der Flusshafen von Nueva Palmira sichert Bolivien seit einer ersten Konzession aus den 80er Jahren den Zugang zum Atlantik, 1993 wurde für 20 Jahre eine Freihandelszone vereinbart. Der Hafen ist wichtig für die Ausfuhr von Produkten aus dem Osten Boliviens, vor allem Soja, Sojaprodukte, Eisen und Brennstoffe. Die Bedeutung des Hafens ist in den letzten Jahren stetig gestiegen, mittlerweile wickelt Bolivien 49% seiner Exporte über diesen Hafen ab. Die geplante Nutzung der Häfen von Nueva Palmira und Montevideo wird neben einer Erleichterung des bolivianischen Handels auch eine deutliche Senkung der Transportkosten ermöglichen. (Bild: Quetzal-Redaktion, Wencke Dittmann)

Manuel Zelaya, der gestürzte Präsident von Honduras, hat die Bevölkerung des Landes zum Aufstand aufgerufen, um die Beseitigung der Putschregierung zu beschleunigen. Das Volk, so Zelaya auf einer Pressekonferenz in Guatemala, habe das Recht zum Aufstand, dieses sei in Artikel 3 der Verfassung fixiert. Es gehe jetzt darum, den Kampf fortzusetzen, bis das De-facto-Regime unter Micheletti die Macht in Honduras verlassen müsse. Costa Ricas Präsident Arias, der die Vermittlerrolle in dem Konflikt übernommen hat, kündigte für den kommenden Samstag eine zweite Gesprächsrunde zwischen den Delegationen von Zelaya und Roberto Micheletti an. Zelaya stellte am Dienstag ein Ultimatum für seine Rückkehr an die Macht, das von der De-facto-Regierung zurückgewiesen wurde. Unterdessen bekräftigte ein Vertreter Michelettis, dass es keine Amnestie für Zelaya geben werde. Falls dieser nach Honduras zurückkehre, werde er vor Gericht gestellt. Zelaya werden Machtmissbrauch, Verrat, Machtanmaßung und Bestrebungen zur Veränderung der Regierungsform in Honduras vorgeworfen. (Bildquelle: Agencia Brasil, Jose Cruz)

Circa 250 Kinder unter fünf Jahren sind wegen der vorzeitig eingesetzten starken Kältewelle im Süden von Peru gestorben. Etwa ein Drittel der Fälle konzentriert sich um die Hochlandregion von Puno, wo die Thermometer minus 20 Grad Celsius zeichneten. Das Problem wiederholt sich jedes Jahr im Winter, da die Kinder stets unter Pneumonie (Lungenentzündung) und anderen Atemwegserkrankungen leiden. In diesem Jahr sind die Todesfälle im Vergleich mit 2008 aber bereits um 40% angestiegen. Die Hauptursache für diese Entwicklung ist der Klimawandel und der daraus resultierende vorzeitige Winterausbruch (im März 2009).Der arme Süden des Landes leidet besonders darunter, weil die Kinder unterernährt und deswegen anfälliger für Krankheiten sind. Verstärkt wird dies noch durch die spärliche medizinische Hilfe. Die peruanische Regierung steht jetzt in der Kritik, da eine solche klimatische Änderung einfach vorauszusehen war, und die jährlichen Todesfälle durch eine bessere Infrastruktur zu vermeiden gewesen wären. Stattdessen sind die Spendenkampagnen für die Kälteopfer bereits zu einem jährlichen Ritual für die Bervölkerung geworden. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, ssc)

Zwei Wochen sind seit dem Staatsstreich in Honduras vergangen, und die Machthaber im Land ignorieren die Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung nach wie vor hartnäckig. Am Freitag fanden in Costa Rica die ersten Verhandlungen zwischen Delegierten des gewaltsam abgesetzten Präsidenten, Manuel Zelaya, und Delegierten seines Nachfolgers, Roberto Micheletti, statt. Der Dialog, in dem der costaricanische Präsident, Oscar Árias, vermittelt, führte bisher zu keiner Lösung, soll jedoch bald wieder aufgenommen werden. Zelaya, dem letzten Sonntag die Einreise nach Honduras verweigert wurde, kündigte an, dass er kommende Woche dorthin zurückkehren werde. Gestern begab er sich nach Washington zu Beratungen mit José Miguel Insulza, dem Generalsekretär der OAS. Hugo Chavez kritisierte die von den Vereinigten Staaten unterstützten Verhandlungen, da er die Auffassung vertritt, dass ein legitimer Präsident nicht mit Putschisten verhandeln sollte. Gleichzeitig nahm er aber Kontakt mit dem amerikanischen State Department auf, in der Hoffnung, dass Barack Obama sich auf die Seite Zelayas stellen wird. Seit dem Putsch hat die USA nichts an ihrer wirtschaftlichen und politischen Unterstützung für Honduras geändert. In Honduras haben sich unterdessen diejenigen, die gegen die Putschisten demonstrieren, zur nationalen Widerstandsfront zusammengeschlossen. Gestern gingen die Mitglieder zu Ehren von Isis Obed Murillo auf die Strasse. Murillo war vor einigen Tagen während einer Demonstration von der Polizei erschossen worden. (Bildquelle: Organization of American States, Juan Manuel Herrera)

Nach dem infolge der Proteste der Indigenen angekündigten und am 08.07.2009 erfolgten Rücktritt von Perus Premierminister Yehude Simon ernannte gestern Präsident Alan García Javier Velásquez Quesquén (APRA) zum neuen Regierungschef. Das Kabinett von Yehude Simon Munaro war lediglich neun Monate im Amt gewesen und gekennzeichnet durch das Bestreben, jegliche sozialen Konflikte zu vermeiden. Am Ende wird es durch die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Amazonas jedoch als das in Erinnerung bleiben, welches die schlimmste Polizeioperation in der peruanischen Geschichte mit 34 toten Polizisten und Dutzenden ums Leben gekommenen Indigenen zu verantworten hat. So traten mit dem Premier zugleich der Innenminister Mercedes Cabanillas, der Verteidigungsminister Antero Flores-Aráoz, der Justizminister Rosario Fernández und drei weitere Minister zurück. Der neue Premier Velásquez Quesquén übernimmt hingegen sein Amt bereits mit einigen negativen Hypotheken, weshalb die Zustimmung für ihn in der Bevölkerung nach Umfragen bei lediglich 16 Prozent liegt. Neben diversen Skandalen blieb im öffentlichen Gedächtnis vor allem der 12.12.1994, als in Chiclayo ein Attentat des Sendero Luminoso auf ihn verübt wurde, welches er mit einem Schusstreffer im Bein überlebte (Bild: Coordinadora Nacional de Radio Peru).

Nach der Wahlniederlage am letzten Sonntag hat gestern Germán Martínez die Niederlegung seines Präsidentenamts in der PAN (Partido Acción Nacional) bekannt gegeben. In einer Pressekonferenz sagte er, dass diese Entscheidung nach einer Besprechung mit dem Präsidenten Mexikos, Felipe Calderón, fiel, bei der beide die schlechten Wahlergebnisse und ihre Ursachen analysierten. In den Ergebnissen der Regierungspartei, welche nach Auszählung von 95% der Stimmen mit 28% lediglich zweite Kraft hinter der PRI (Partido Revolucionario Institucional) mit 37% sein wird, spiegelten sich vor allem die nicht erfüllten Versprechungen von Calderón nieder. Zum einen konnte er nicht wie geplant Arbeitsplätze schaffen, sondern mußte im Zuge der Wirtschaftskrise sogar den Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen hinnehmen. Zum anderen führte seine Politik der harten Hand zu einer deutlichen Verschärfung des Drogenkriegs und daher nicht zur Verbesserung der Sicherheitslage im Land. Die PAN verliert nun die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer an die wiederbelebte PRI, welche diese während ihrer dominanten Herrschaft zwischen 1929 und 2000 im Jahr 1997 erstmals abgeben musste. Martínez informierte außerdem, dass er eine Wahl ausrufen wird, bei der innerhalb einer Frist von 30 Tagen ein neuer PAN-Präsident gewählt werden muss.

Die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) hat auf einer Sondersitzung der OAS-Generalversammlung (04.07.09) mit 33 von 34 Stimmen die Mitgliedschaft von Honduras vorerst ausgesetzt (Honduras selbst enthielt sich). Zwar hatte Honduras unter seinem neuen de-facto Präsidenten Roberto Micheletti zuvor selbst seinen Austritt erklärt, dieser wurde jedoch juristisch durch die OAS mit der Begründung abgeleht, dass die Erklärung von einer international nicht anerkannten Regierung kam. Der gestürzte Präsident Manuel Zelaya war ebenfalls bei der Sitzung anwesend und betonte gestern (04.07.), am heutigen Sonntag in sein Land zurückkehren zu wollen. Seine Anhänger, welche seit Tagen bei eingeschränkter Bewegungs- und Versammlungsfreiheit für ihn demonstieren, versuchten bereits erfolglos den vom Militär besetzten Flughafen zu erreichen. Während sich die katholische sowie evangelische Kirche auf die Seite der Putschisten schlugen, versuchen Universitäten, Gewerkschaften und soziale Verbände den abgesetzen Präsidenten zu unterstützen. Aussenminister Enrique Ortez erklärte jedoch, dass Zelaya die Wiedereinreise verweigert wird und ein Flugzeug mit ihm an Bord keine Landeerlaubnis erhalten werde. Trotzdessen ist dieser nach Angaben des Fernsehsenders Telesur am späten Sonntag Abend mit dem Präsidenten der UN-Vollversammlung, dem nicaraguanischen Sandinisten Miguel d’Escoto Brockmann, in Richtung Honduras losgeflogen. Begleitet wird Zelaya indirekt von anderen lateinamerikanischen Regierungschefs, welche nach El Salvador reisen, um von dort über den Landweg in die Hauptstadt Tegucigalpa weiterzufahren. (Bild: Organization of American States, Patricia Leiva)