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Nicaragua: Wahlbeobachter der EU halten die Wahlen für nicht transparent

11. November 2011 | Kategorie(n): Noticias

Daniel Ortega. Bildquelle: Presidencia de la República de EcuadorAm 8. November 2011 stellte die EU-Wahlbeobachtermission ihren vorläufigen Bericht über die Wahlen in Nicaragua vom vergangenen Sonntag vor. Nach Einschätzung der Wahlbeobachter verlief der Wahltag relativ friedlich. Allerdings erwies sich die Arbeit der Wahlbehörde als nicht ausreichend unabhängig und transparent. So hat die Behörde nicht mit allen Parteien zusammengearbeitet, wie es ihre Pflicht gewesen wäre. Der Leiter der EU-Wahlbeobachtermission, Luis Yáñez, äußerte in einer nationalen Pressekonferenz: „Es gibt keinen Zweifel, dass Herr Ortega die Wahl gewonnen hat. Aber ich möchte damit nicht sagen, dass er mit Transparenz gewonnen hat“. Ines Ayala, Leiterin der Wahlbeobachter des Europäischen Parlaments, bedauerte verschiedene Unregelmäßigkeiten während des Wahlprozesses, wie die verfassungswidrige Kandidatur von Daniel Ortega oder die Arbeit von allein Ortega gegenüber loyalen Wahlbeobachtern. Unabhängige Wahlbeobachter waren nicht zugelassen. Trotz  der von der EU angebotenen technischen Unterstützung hatte die Wahlbehörde darüber hinaus kein angemessenes Wahlregister für die Bevölkerung gewährleistet. Ayala bemängelte auch die verspätete Ausgabe der für die Wahl erforderlichen Personalausweise an einen großen Teil der Bevölkerung (Bildquelle: Presidencia de la República del Ecuador)


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