Als Reaktion auf die Rede von US-Präsident Trump in der letzten Woche in Miami gab die kubanische Regierung von Präsident Raúl Castro eine Stellungnahme heraus. Trump hatte eine Neuauflage der Blockade angekündigt und deutlich gemacht, dass sich die USA den Beschlüssen der Vereinten Nationen widersetzen werden. Im Gegensatz zur Politik seines Vorgängers Barack Obamas stellt Trumps Ankündigung einen deutlichen Rückschritt in den Beziehungen der beiden Länder dar. Obama hatte 2016 die Insel besucht und die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen eingeleitet, Trump dagegen scheint in die schlechtesten Zeiten des bilateralen Konflikts zurückgehen zu wollen. So betonte der US-Präsident, dass es ihm eine Ehre sei, in einem Theater auftreten zu dürfen, das den Namen eines „wahren Helden“ des kubanischen Volkes trage. Das Theater ist nach Manuel Artime benannt, dem Kommandeur der 1961 gescheiterten Invasion in der Schweinebucht. Bereits vor seiner Amtsübernahme erhielt Trump von extrem konservativen Gruppen der Exil-Kubaner in Miami den sogenannten „Schweinebucht-Preis“. Donald Trump kündigte eine Einschränkung der Handelsbeziehungen mit Kuba sowie der Möglichkeiten für Individualreisen an. Allerdings wolle er Kuba nicht wieder in die Liste der Staaten aufnehmen, die „Terrororganisationen finanzieren“. In der betont zurückhaltenden Erklärung Castros, welche vollständig in der „Granma“, der Zeitung der Kommunistischen Partei Kubas, veröffentlicht wurde, heißt es, dass die US-Regierung nicht in der Lage sei, dem Inselstaat Lehren zu erteilen. Das Dokument beklagt zudem Menschenrechtsverletzungen durch die USA sowohl auf Kuba als auch in anderen Ländern. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion_pg).

Man könne nicht über das musikalische Erbe reden, ohne die Musik erklingen zu lassen, ist die kubanische Musikwissenschaftlerin Mariam Escudero überzeugt. Also hat sie gemeinsam mit dem Taller Internacional de Patrimonio Histórico-Documental Música en Hispanoamérica und dem Amt des Stadthistorikers von Havanna namhafte Musiker nach Kuba eingeladen, um zum ersten Mal „Habana Clásica“ zu feiern. Das Festival für internationale Kammermusik präsentiert vom 18. bis 23 April 30 junge Solisten aus sieben Ländern sowie zwei Kammerorchester. Veranstaltungsorte sind u.a. das Theater José Martí, die Basilika des Klosters San Francisco de Asís und die Große Aula des Colegio San Gerónimo. Zu den namhaften Künstlern, die zum Festival kommen, gehören der deutsche Geiger David Nebel, der Kontrabassist Michel Taddei aus den USA, die russische Pianistin Marina Seltenreich und der Gitarrist Josué Tacoronte aus Kuba. Neben den zahlreichen Konzerten stehen auch Tanzvorführungen, Vorträge und Diskussionen auf dem Programm des Festivals. Und da die Musik für alle da sein soll, wird es auch Freiluftkonzerte auf Plätzen im historischen Zentrum der kubanischen Hauptstadt geben, darunter je eins für Senioren und für Kinder. Gewidmet ist die erste Ausgabe von „Habana Clásica“ übrigens dem italienischen Bassbuffo Paolo Montarsolo (1925-2006) (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, pg)

Um einen Beitrag für die Umsetzung des Friedensprozesses in Kolumbien zu leisten, wird Kuba insgesamt 1.000 Stipendien für ein Medizinstudium auf der Karibikinsel ausstellen. Das ließ der kubanische Botschafter José Luis Ponce am Donnerstag in einem Brief an den Anführer der FARC, Iván Márquez, verlauten. Die Stipendien sollen zu gleichen Teilen unter der FARC und der kolumbianischen Regierung aufgeteilt werden, indem jede der beiden Parteien über einen Zeitraum von fünf Jahren jährlich 100 Stipendien erhält. Auf seinem Twitter-Account bezeichnete Márquez Kubas Angebot als eine Geste der Humanität. Ein solches Stipendium soll alle Kosten bezüglich des Studiums sowie Ausgaben für den Lebensunterhalt abdecken, sodass von den künftigen Studierenden lediglich die Reisekosten selbst übernommen werden müssen. Vergeben werden die ersten Stipendien bereits zu Beginn des neuen Studienjahres in Kuba im September dieses Jahres. In naher Zukunft werden die kubanischen Behörden der kolumbianischen Regierung weitere Details mitteilen. Kolumbiens Innenminister Juan Fernando Cristo deutete bereits an, dass die Regierung die Stipendien besonders an Personen vergeben werde, die in von dem langjährigen Konflikt betroffenen Gebieten lebten und keine guten Bildungschancen gehabt hätten. Seit dem Jahr 2012 war Kuba (neben Norwegen) als Garant maßgeblich am Gelingen der Verhandlungen im Friedensprozess zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC beteiligt. Zudem ist das Land weltweit für seine hervorragende universitäre Ausbildung im Fachbereich Medizin bekannt. (Bildquelle: Adrian Clark_)

Am vergangenen Freitag (17. Januar) sind zwei kubanische Migrantinnen, die in Miami (Florida) um Asyl gebeten hatten, in einem eigens dafür bereitgestellten Charterflugzeug nach Kuba ausgeflogen worden. Bei den beiden Frauen handelt es sich jedoch lediglich um einen kleinen Teil all derjenigen MigrantInnen, die seit Januar von verschiedenen Ländern aus (darunter Mexiko, die Bahamas und die Cayman Inseln) nach Kuba zurückgeschickt worden sind. Insgesamt wurden seit Mitte Januar bereits mehr als 680 KubanerInnen deportiert. Der Grund für die hohe Anzahl an Ausweisungen und Ablehnungen kubanischer MigrantInnen liegt in der Beendigung der „Wet-foot-dry-foot“-Politik seitens der USA, welche seit 1995 fast allen kubanischen MigrantInnen, die US-amerikanischen Boden erreichten, eine automatische Aufenthaltsberechtigung zugestand. Am 12. Januar dieses Jahres jedoch, kurz vor seinem Amtsaustritt, hatte der damalige Präsident Obama jene Politik gestoppt. Die kubanische Regierung hatte sich stets gegen die „Wet-foot-dry-foot“-Politik ausgesprochen, die ihrer Ansicht nach illegale Migration und Menschenhandel förderte sowie das eigene Land seiner Eliten beraubte. Obamas Entscheidung hat auch Auswirkungen auf andere Länder Lateinamerikas, in denen nun hunderte KubanerInnen, die sich auf dem Weg in die USA befanden, gestrandet sind und befürchten, ebenfalls deportiert zu werden. So hat z.B. Mexiko seit jenem Politikwechsel mehr als 400 MigrantInnen nach Kuba zurückgeschickt. (Bildquelle: Coast Guard News_)

Die Kubaner trauern: Fidel Castro ist im Alter von 90 Jahren gestorben. Dies teilte Raúl Castro, Präsident Kubas und Bruder des Verstorbenen, am Freitagabend im staatlichen Fernsehen der kubanischen Bevölkerung und der Weltöffentlichkeit mit. Auf eigenen Wunsch soll seine Leiche verbrannt werden. Seit 1959 hatte Fidel Castro die Geschicke Kubas gelenkt. Vor zehn Jahren übergab er nach schwerer Krankheit die Regierungsgeschäfte an seinen Bruder. Trotz seines Rückzugs aus der Öffentlichkeit kam der Tod des Revolutionsführers für die Kubaner unverhofft. Es liegt in der Natur des Lebenswerkes von Fidel Castro, dass seine charismatische Persönlichkeit polarisiert hat: In Washington, Miami und anderswo wurde er dafür gehasst, dass er den einfachen Kubanern ihre Menschenwürde zurückgegeben und die Insel dem Zugriff der USA entzogen hat. Aus demselben Grund wird er von der Mehrheit seines Volkes verehrt. In der internationalen Arena hatten jene Völker und Staatsmänner, die sich gegen Kolonialismus, Ausplünderung und Willkür zur Wehr setzen mussten, in Fidel Castro einen verlässlichen Verbündeten. Dieser wird nun fehlen. Auch wenn das Ableben einer solchen historischen Persönlichkeit immer eine tiefe Lücke hinterlässt, bleibt Fidel Castros revolutionäres Erbe eine Quelle der Zuversicht, dass eine andere Welt möglich ist. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, pg)

Am Dienstag ist Hurrikan Matthew mit einer Geschwindigkeit von bis zu 220 km/h über den Osten Kubas hinweggefegt. Mehr als eine Million Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden, offiziell bestätigte Tote gibt es nicht. Am schlimmsten betroffen ist der Bundesstaat Guantánamo. Hier kam es zu starken Überflutungen. Zudem wurden vom heftigen Wind Dächer abgedeckt. Zuvor richtete der Sturm in Haiti und der Dominikanischen Republik große Schäden an und forderte insgesamt mindestens 13 Todesopfer, Tausende mussten ihre Häuser verlassen. Im Süden Haitis zerstörte der Hurrikan eine wichtige Brücke, wodurch die Region vom Rest des Landes abgeschnitten wurde. Auch die Telefon- und Internetverbindung wurden lahmgelegt. Für das Land handelt es sich um die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem Erdbeben im Jahr 2010. Auch die für den 09. Oktober geplanten Neuwahlen mussten verschoben werden. Aufgrund der katastrophalen Lage in Haiti hat Venezuela, welches sich selbst gerade in einer wirtschaftlichen Krise befindet, bekannt gegeben, 20 Tonnen an Hilfsgütern bereitzustellen. Diese bestehen u.a. aus Nahrungsmitteln, Trinkwasser, Medikamenten und Decken. Es wird erwartet, dass Hurrikan Matthew am Donnerstag die Küste Floridas erreicht. (Bildquelle: United Nations Photo_)

Einen Monat nach dem historischen Besuch Barack Obamas auf Kuba und nur wenige Tage nach dem Auftritt Fidel Castros in der Öffentlichkeit wurde im Rahmen der Ende 2014 eingeleiteten Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den USA angekündigt, dass kubanische BürgerInnen ab morgen auf dem Seeweg frei ins Ausland reisen dürfen. Laut Präsident Raúl Castro wird künftig der gewerbliche Luftverkehr mit den USA wieder aufgenommen. Während jetzt einerseits mit einem Anstieg der Zahl von AuswanderInnen nach Nordamerika gerechnet wird, ist andererseits eine Steigerung der Einnahmen aus dem Tourismus zu erwarten. Außerdem verkündete das nordamerikanische Kreuzfahrtunternehmen Carnival, dass seine neue einwöchige Strecke Miami-Cienfuegos-Santiago-La Habana gerade am 1. Mai, dem „Internationalen Tag der Arbeiter“, starten wird. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, Soledad Biasatti)

Alljährlich wird der Weltgebetstag der Frauen durch eine internationale Basisbewegung christlicher Frauen verschiedener Konfessionen organisiert (www.weltgebetstag.de). In diesem Jahr steht Kuba im Mittelpunkt, und so wurde auch das diesjährige Motto „Nehmt Kinder auf, und Ihr nehmt mich auf“ von kubanischen Frauen ausgewählt. Mit seiner Vielfalt, seiner Geschichte und seinen Widersprüchen ist Kuba für viele Menschen in der Welt eine Projektionsfläche ihrer Hoffnungen und Sehnsüchte, aber es polarisiert bis auf den heutigen Tag. Zahlreiche Gottesdienste, die weltweit und auch hier in Deutschland organisiert werden, sollen die Sichtweise der kubanischen Frauen in den Fokus rücken. Zudem sind die Kollekten u. a. auch für Projekte in Kuba bestimmt. (Bildquelle: Weltgebetstag_)

Genau ein Jahr, nachdem die Präsidenten Kubas und der USA, Raúl Castro und Barack Obama, eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern angekündigte hatten, gründeten Abgeordnete der Republikanischen und der Demokratischen Partei gestern in Washington eine parteiübergreifende Gruppe zur Unterstützung dieses Vorhabens. In einem Schreiben wird betont, dass diese Arbeitsgruppe politische Vorschläge machen will, die den nationalen Interessen der USA dienlich sind. Auch wenn das Wort Embargo ausdrücklich vermieden wird, machen die zehn Unterzeichner deutlich, dass sie vor allem ein Ende der Handels- und Finanzsanktionen gegen Kuba anstreben. Eine neue Politik gegenüber Kuba solle nicht allein die Entwicklung der Wirtschaft und der Menschenrechte in Kuba befördern, sondern auch zu einem wirtschaftlichen Aufschwung in den USA beitragen, heißt es. Berechnungen zufolge verursacht das Embargo gegenüber Kuba jedes Jahr Verluste an Exporten in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar für die US-Wirtschaft (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, pg).

Das kubanische Außenministerium wirft der US-Politik vor, die illegale Einwanderung aus Kuba in die Vereinigten Staaten durch bestehende Gesetze zu fördern und damit die aktuellen Migrationsvereinbarungen absichtlich zu verletzen. Insbesondere der Cuban Adjustment Act von 1966 ermöglicht den Kubanern, leichter eine Aufenthaltserlaubnis in den USA zu erhalten. Zudem führt Washington seit 1994 die sogenannte Wet feet, dry feet policy (Nasse-Füße-Trockene-Füße-Politik), welche es denjenigen Kubanern, die den US-Boden auf dem Landweg erreichen, erlaubt, in den USA zu bleiben, während diejenigen, die auf See gefangen genommen werden, zurück nach Kuba deportiert werden. In einer Erklärung sagte das kubanische Außenministerium, dass diese Politik im Widerspruch zu dem derzeitigen bilateralen Kontext steht und die Normalisierung der Migrationsbeziehungen zwischen Kuba und den USA behindert und zudem Probleme für andere Länder erzeugt. Die Obama-Regierung sieht allerdings keinen Grund, die aktuelle Migrationspolitik gegenüber Kuba zu ändern. Viele der Migranten fliehen von Kuba nach Ecuador, da hier kein Visum erforderlich ist. Von dort reisen sie nach Norden durch Kolumbien, Panama und Costa Rica. Nicaragua, ein enger Verbündeter von Kuba, hat am vergangenen Sonntag vorübergehend seine Landgrenze geschlossen, um eine Durchreise nach Norden zu verhindern. Derzeit sind rund 2.500 kubanische Migranten in Costa Rica. Die Regierung stellte am Samstag allerdings nur 1.790 Kubanern sieben Tage gültige Transitvisa aus. Nicaraguas Verweigerung, die Kubaner passieren zu lassen, hat einen Engpass geschaffen. Costa Rica warnt, dass hunderte, wenn nicht sogar tausende kubanische Migranten bereits auf dem Weg von Ecuador sind und fordert Nicaragua auf, einen “humanitären Korridor” zu schaffen, damit die Migranten ihre Reise fortsetzen können.

Heute treffen sich Vertreter Kubas und der USA zum dritten Mal zu bilateralen Gesprächen. Es wird erwartet, dass in dieser Runde die letzten Hindernisse für die Eröffnung von Botschaften ausgeräumt werden. Während die US-Seite u.a. eine Garantie für den freien Zugang von kubanischen Dissidenten zu ihrer Vertretung anstrebt, verlangen die Kubaner die Einhaltung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen, das Diplomaten verpflichtet, die Gesetze des Empfängerstaates zu respektieren und sich nicht in seine inneren Angelegenheiten einzumischen. In den USA wächst derweil die Lobbyarbeit für eine schnelle Umsetzung der Lockerungen gegenüber Kuba. Die Wirtschaft steht in den Startlöchern und hofft auf Unterstützung für ihr Engagement in dem Karibikstaat. Das in diesem Monat gegründete Komitee „New Cuba PAC“ soll Gelder akquirieren, um Kongresskandidaten zu unterstützen, die die Öffnung gegenüber Kuba vorantreiben. Die Organisation „Engage Cuba“, ein Zusammenschluss von Unternehmen, Handelsorganisationen und Gruppen der Zivilgesellschaft, soll in Kürze formal gegründet werden. Erklärtes Ziel ist es, schnell Bedingungen zu schaffen, damit die US-Unternehmen nicht weiter am Rande stehen müssen, während andere Länder schon lange Wirtschaftsbeziehungen zu Kuba pflegen (Bildquelle: The White House).

Kuba gehört derzeit zu den am schlechtesten mit Internet versorgten Ländern der Welt. Laut der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), verfügten im Jahr 2013 lediglich 3,4% der Haushalte im Land über Internet. Zwar gibt es in den größeren Städten rund 150 Internet-Cafés durch die staatliche Telekommunikationsbehörde ETECSA, allerdings kostet eine Stunde Surfen etwa 4 €, ein Viertel des durchschnittlichen Monatslohns. In der vergangenen Woche sprachen die Vereinigten Staaten und Kuba in Havanna u. a. über Technologie und Erweiterung der Internetkapazitäten. Ernesto Rodriguez, CEO der IT im Ministerium für Kommunikation versprach, dass Kuba Strategien für die Bereitstellung von „Internet für alle Kubaner” bis zum Jahr 2020 umsetzen will. Er betonte, dass die Insel strategisch gut vorbereitet ist um die Ziele der Connect 2020 Agenda für die globale Entwicklung der Telekommunikation zu erreichen. Ziele dieser Agenda sind unter anderem, dass in den Entwicklungsländern bis zum Jahr 2020 mindestens 50% der Einwohner zu Hause Internet nutzen können und das die Nutzung des Internets nicht mehr als 5% des durchschnittlichen Monatseinkommens kosten darf. Da die wenigen privaten Verbindungen auf der Insel bislang strikt vom Staat geregelt sind, hält die US Regierung in Washington es nicht für möglich, dass Kuba, die von der ITU festgelegten Ziele erreicht, wenn nicht ein Ende des staatlichen Monopols herbeigeführt wird. Sie drängt darauf, dass die Regierung in Kuba auch den Eintritt ausländischer Wettbewerber ermöglichen soll um die Ziele der Connect 2020 Agenda erreichen zu können (Bildquelle: Aidutxi18) .

Vertreter der kubanischen Regierung verabschiedeten am vergangenen Mittwoch Ärzte und Pflegekräfte, die in den Ebola-Ländern Liberia und Gambia helfen sollen, die gefährliche Seuche zu bekämpfen. Seit Anfang Oktober schickte Kuba damit 256 Fachleute zur Bekämpfung von Ebola nach Liberia, Sierra Leone und Guinea, weitere 200 wurden bereits für den Einsatz ausgebildet. Für sein schnelles und wirkungsvolles Agieren in der Ebola-Krise erhielt der Inselstaat international viel Lob, selbst der Erzfeind USA anerkannte den Einsatz und bot eine Zusammenarbeit an – im Kampf gegen Ebola. Die kubanische Seite signalisierte ihre Bereitschaft, betonte aber, es müsse eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe sein. Die medizinische Hilfe, die Kuba gewährt, ist für das Land quasi eine Normalität. Derzeit arbeiten ca. 50.000 kubanische Ärzte in Lateinamerika, Asien und Afrika, die Mehrzahl von ihnen (um die 30.000) in Brasilien und Venezuela. Von den 83 Medizinern und Pflegekräften, die gestern nach Afrika flogen, haben 42% bereits Erfahrung mit Auslandseinsätzen. Vor ihrer Abreise erklärten sich die kubanischen Helfer bereit, im Falle einer Infektion nicht in ihre Heimat zurückzufliegen, sondern sich vor Ort behandeln zu lassen. [Bildquelle: Pan American Health Organization-PAHO]

Das ecuadorianische Außenministerium gab bekannt, dass ab dem 01. April 2014 die Erfordernis einer eidesstattlichen Verpflichtungserklärung für die Einreise kubanischer Bürger/innen nach Ecuador entfällt. Zuvor musste sich der/die Einladende in einem notariell beglaubigten Einladungsschreiben verpflichten, die Kosten für den Lebensunterhalt sowie die medizinische Versorgung des kubanischen Gastes zu übernehmen. Die Verpflichtungserklärung wurde im Januar 2013  eingeführt, um Migrationsströme effektiv verwalten und steuern zu können. Im Jahr 2008 wurden nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik und Volkszählung (INEC) 10.955 Kubaner in Ecuador aufgenommen. Im darauf folgenden Jahr stieg die Zahl der kubanischen Emigranten auf 27.065 Kubaner an. Im Jahr 2012 wurden schließlich 18.058 Exil-Kubaner registriert. Von der Aufhebung der Einreisebeschränkung profitieren nach Einschätzung der ecuadorianischen Regierung beide Länder. In verschiedenen Branchen wie Gesundheit, Bildung oder Technik können kubanische Fachleute einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung Ecuadors leisten. So gab Fernando Cordero, der Präsident des Verwaltungsrates des ecuadorianischen Instituts für Soziale Sicherheit (IESS), am vergangenen Freitag die Einreise von mehr als 200 kubanischen medizinischen Fachkräften nach Ecuador in den kommenden zwei Monaten bekannt (Bildquelle: Aidutxi18).

Raúl Castro, Regierungschef Kubas, ist am Montag (28.) in Santiago de Chile zum Präsidenten der Comunidad de Estados Latinoamerianos y Caribeños (Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten, CELAC) ernannt worden. Castro löst den Präsidenten Chiles, Sebastián Piñera, in diesem Amt ab. Die CELAC umfasst alle Festlandsstaaten Nord- und Südamerikas, abgesehen von Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika, dazu die meisten karibischen Staaten. Raúl Castro erklärte in Santiago, es sei für sein Land und ihn eine große Ehre, den Vorsitz über die CELAC zu übernehmen. Er akzeptiere die Präsidentschaft und werde sein Amt mit der Verpflichtung ausüben, Frieden, Gerechtigkeit und Verständnis zwischen den Völkern Lateinamerikas zu unterstützen sowie jederzeit in voller Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und internationalem Recht zu arbeiten. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen übten Kritik an Kubas Präsidentschaft. So äußerte José Miguel Vivanco, Vorsitzender der Amerika-Abteilung von Human Rights Watch, die Ernennung sei ein Fiasko und werfe die Region zurück, in Kuba seien Menschenrechte und grundlegende Freiheiten nicht garantiert. (Bildquelle: CELAC_)

Leonardo Padura, ein auch international anerkannter und geehrter Autor, ist mit dem „Premio Nacional de Literatura de Cuba“ für 2012 ausgezeichnet worden. Der 1982 vom Kulturministerium und dem nationalen Buchinstitut gestiftet Preis gilt als höchste literarische Würdigung Kubas und wird an lebende, auf der Karibikinsel ansässige Autoren vergeben. Padura, der unter 18 Kandidaten von einer Jury ausgewählt worden war, ist nicht nur für sein Werk, sondern auch für seine kritischen Kommentare zur kubanischen Realität bekannt. Nachdem er 1980 sein Studium der Literaturwissenschaften an der Universität Havanna beendet hatte, arbeitete der 1955 geboren Padura lange Jahre als Journalist, unter anderen bei „Juventud Rebelde“, der Zeitung des kommunistischen Jugendverbandes. Seine Reportagen gehörten bald zu den meistgelesenen in Kuba. Nachdem er in den 1980er Jahren bereits mit Erzählungen und Essays auf sich aufmerksam gemacht hatte, wurde er im folgenden Jahrzehnt mit der Krimi-Tetralogie “Las cuatro estaciones”, die der Unionsverlag unter dem Titel „Das Havanna-Quartett“ auf deutsch herausbrachte, über Kuba hinaus bekannt. Sein umfangreicher Roman über Leo Trotzki, „Der Mann, der die Hunde liebte“ (2009 span.; 2011 dt.), setzt sich mit der Pervertierung sozialistischer Ideale auseinander. Beide Werke (wie auch „Der Schwanz der Schlange“) sind von uns rezensiert worden. Wer sich ein persönliches Bild von Leonardo Padura machen will, dem sei unser Interview mit ihm vom Dezember 2008 empfohlen (Bildrechte: Quetzal-Redaktion, Detlev Kuhn).

Am vergangenen Sonntag verstarben zwei kubanische Oppositionspolitiker bei einem Autounfall nahe der Stadt Bayamo (800km von Havanna entfernt). Harold Cepero und Oswaldo Payá waren mit zwei jungen europäischen Politikern unterwegs, als sie unter noch ungeklärten Umständen mit ihrem Mietwagen von der Straße abkamen und gegen einen Baum prallten. Die beiden kubanischen Insassen verstarben. Oswaldo Payá (1952 geboren) galt als einer der bekanntesten Oppositionsfiguren innerhalb der kubanischen Gesellschaft. Besonders die von ihm mit gegründete christliche Befreiungsbewegung Movimiento Cristiano Liberación (MCL) machte immer wieder in den letzten Jahrzehnt mit verschiedenen Initiativen für einen politischen Wandel innerhalb Kubas aufmerksam: Mit dem Referendum Proyecto Varela versuchte die MCL mit Hilfe von mehreren zehntausend Unterschriften verschiedene verfassungsrelevante Gesetzesänderungen durchzuführen, welches letztlich durch die Verankerung der Unabänderlichkeit der sozialistischen Grundausrichtung Kubas durch Fidel Castro 2002 verhindert wurde. Auch das jüngst von Payá und anderen Regimekritikern veröffentlichte Dokument (El Camino del Pueblo – Der Weg des Volkes) fordert die Implementierung weitreichender vor allem politischer – weniger ökonomischer – Reformen. Viel entscheidender als die daran enthaltenen Forderungen war wahrscheinlich der damit verbundene Versuch, der bis dato gespaltenen Opposition eine gemeinsame Position zu verordnen. Inwiefern die vorhandene Opposition in Kuba nach dem Tod ihres internationalen Aushängeschildes den politischen Wandel weiter forcieren kann, auch im Anbetracht des zweifelsohne vorhandenen Reformwillens der Regierung Castro II, bleibt abzuwarten. (Bildquelle: Aidutxi18)

Am Mittwoch, den 11.01.2012, landete das Flugzeug des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad auf dem internationalen Flughafen José Martí von Havanna. Der iranische Präsident, der seine Maschine mit mehrfachen Victory-Zeichen verließ, wurde am Flughafen vom kubanischen Vizepräsidenten Lazo empfangen. Das Programm in Kuba sieht neben einem Treffen mit Präsident Raul Castro und Fidel Castro auch einen Vortrag an der Universität in Havanna vor. Seine Reise durch Südamerika begann bereits am Sonntag in Venezuela, wo er in Caracas auf Präsident Hugo Chavez traf. Nach dem Aufenthalt in Kuba wird der iranische Präsident in Nicaragua zur Amtseinführung des Präsidenten Daniel Ortega erwartet. Ein wichtiges Anliegen des iranischen Präsidenten ist es, insbesondere politische Verbündete gegen US-amerikanische Interessen zu finden. Er möchte über die in Washington beschlossenen „Absichten zur Intervention in Angelegenheiten anderer Staaten“ und über die weltweite militärische Präsenz der USA diskutieren. Nach Angaben des kubanischen Botschafters in Teheran hat der Iran Kuba zur Förderung des gegenseitigen Handels eine Kreditlinie von 200 Millionen eröffnet. Kuba hofft allerdings auf eine Erweiterung des Kreditrahmens auf 500 Millionen Euro. Die kubanische Regierung sicherte dem Iran ein Recht auf zivile Atomindustrie zu. Falls es also zu einem Angriff auf den Iran kommen sollte, drohte Fidel Castro mit einem Atomkrieg. Die Reise durch vier Länder in Südamerika dient zur Festigung von Allianzen und insbesondere dazu, politische Freunde zu finden. Am Donnerstagmorgen wird der iranische Präsident seine letzte Station Ecuador erreichen. (Bildquelle: Aidutxi18)

Anschließend bewegte sich der Hurrikan auf die Dominikanische Republik und Haiti zu und drohte auch die dortige Bevölkerung in Mitleidenschaft zu ziehen. Berichten des amerikanischen National Hurricane Centers zufolge, sei in der Karibik mit Niederschlägen von 12 bis 15 mm/m2 zu rechnen. Nach Angaben der Online-Ausgabe der venezolanischen Zeitung El Universal wird der Wirbelsturm zum Ende der Woche an der Südostküste der USA erwartet, voraussichtlich mit der Stärke 4 auf der Saffir-Simpson-Hurrikan-Skala. Das Internetportal der dominikanischen Prensa Latina berichtet derweil von Windgeschwindigkeiten von bis zu 160 Kilometern pro Stunde. Aufgrund dieser Wetterverhältnisse wurde Irene bereits am Montagabend der Stärke 2 zugeordnet. Des Weiteren sei die Nordostküste Kubas von den Ausläufern des Wirbelsturms bedroht. Die offizielle Zeitung der Kommunistischen Partei Kubas Granma gab ihrerseits eine Warnung an die sich an der Nordküste befindlichen Ortschaften der Provinzen Guantánamo, Holguín y Las Tunas heraus. Auch hier wird mit Starkregen und Überschwemmungen gerechnet. (Bildquelle: US Hurricane Center)

„Alle Kubaner müssen das Recht haben, ihr Land zu verlassen, ohne einen Pass zu benötigen oder einen bürokratischen Filter durchlaufen zu müssen“, sagte der bekannte Sänger der kubanischen Nueva Trova gegenüber El Nuevo Herald, Miami. Milanés beginnt in der nächsten Woche eine Tournee durch die USA, die ihn am 27. August auch nach Miami führen wird – zum ersten Mal überhaupt. Wenn er nach Florida fahre, dann wolle er in Miami spielen, wo die meisten Kubaner leben, bekannte der Musiker in dem Interview. Im Mekka der Exilkubaner entbrannte inzwischen eine heftige Auseinandersetzung um das bevorstehende Konzert. Die Einladung wird als Provokation für das „historische Exil“ denunziert, Exilgruppen fordern die Absage der Veranstaltung mit dem „kommunistischen Agenten“. Pablo Milanés betonte, er reiche jedem die Hand, der auch ihm die Hand reiche. Bei aller Klage über fehlende Freiheiten und „Diskriminierung der Schwarzen“ in Kuba bezeichnet Milanés sich nach wie vor als einen Anhänger des Sozialismus, den er als ein System begreift, welches das „Menschsein“ in allen Lebensbereichen anstrebe, in der Wirtschaft ebenso wie in der Kultur oder im Geist. Diese Ziele seien in keiner der Sozialismusvarianten, die es bisher gab, umfassend verwirklicht worden (Bildquelle: Marcia Paz_).

Kuba feierte am Samstag nicht nur den 50. Jahrestag des Sieges über die US-Invasion in der Schweinebucht mit einer großen Militärparade, sondern hielt gleichzeitig auch den VI. Kongress der Partido Comunista de Cuba (PCC) ab. Darin sollten weitere Weichenstellungen für die zukünftige ökonomische und politische Ausrichtung des Landes getroffen werden. In politischer Hinsicht kritisierte Kubas Präsident Raul Castro in seiner Rede die Verkrustung der politischen Partei- und Staatsführung. Alle hohen Positionen seien mehr oder weniger mit alten Veteranen der ersten Stunde besetzt. Die PCC habe es versäumt, so Castro weiter, in den letzten Jahren ausreichend Nachwuchs auszubilden, und schlug eine begrenzte Amtszeit für die Funktionäre vor. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Neuorientierung wurde der Weg für eine weitere sanfte Öffnung hin zur Privatwirtschaft eingeschlagen. Es wurde neben der Vergabe von Lizenzen für private Berufe eine Landvergabe von bisher brachliegendem staatlichem Besitz und eine selbstständige Kreditvergabe für Banken beschlossen. Als neue Richtung für die kubanische Revolution im 21. Jahrhundert soll daher ein „asiatischer Weg“ (Sozialismus und Marktwirtschaft) anvisiert werden. Offen bleibt aber neben den ökonomischen Schwierigkeiten für das Einschlagen eines asiatischen Weges der politische Verjüngungsprozess der PCC: Obwohl sie eigentlich über ausreichend potentiellen Nachwuchs in Jugend- und Studentenorganisationen verfügt, hat es die PCC bisher nicht geschafft, neue junge politische Kräfte heranzuziehen. Dies mag neben parteistrukturellen Gründen und vermehrtem jugendlichen Desinteresse für kubanische Revolution v. a. vermutlich an der Angst vor Erneuerung und Wandel im Politbüro liegen. (Bildquelle: aidutxi18)

Am Mittwoch beendete der frühere US-Präsident Jimmy Carter eine dreitägige Visite in Kuba. Obwohl es sich um einen privaten Besuch handelte, wurde Carter gestern von Raúl Castro am Flughafen verabschiedet. Während seines Aufenthalts in Kuba führte der Ex-Präsident Gespräche sowohl mit Raúl als auch mit Fidel Castro. Raúl Castro betonte, dass Kuba bereit sei, mit den USA über jedes Thema zu sprechen, allerdings als gleichberechtigte Partner und ohne Vorbedingungen. Carter forderte die Streichung Kubas von der Liste der Terrorstaaten und die Beendigung des US-Embargos. Er nutzte seine Visite, um mit allen Seiten im Land zu sprechen: So traf er sich mit Kardinal Jaime Ortega ebenso wie mit Vertretern der jüdischen Gemeinde und führte Gespräche mit einer Reihe von kubanischen Dissidenten und ehemaligen Gefangenen. Zudem besuchte er den US-Amerikaner Alan Gross. Gross, Mitarbeiter von USAID in Kuba, war 2009 in Havanna verhaftet und im letzten Monat zu 15 Jahren Haft wegen Teilnahme an „subversiven Aktionen“ verurteilt worden. Auf einer Pressekonferenz äußerte sich Jimmy Carter überzeugt von Gross’ Unschuld und verlangte seine Freilassung. Gleiches forderte er auch für die in den USA inhaftierten Kubaner, die sogenannten Miami Five (Bildquelle: aidutxi18).

Mit diesen Worten eröffnete der kubanische Präsident Raul Castro programmatisch seine letzte Rede dieses Jahres vor dem Parlament. Dabei gestand er vor den Abgeordneten ein, dass in den fünfzig Jahren kubanischen Sozialismus’ viele Fehler begangen worden sind. Welche Fehler der Präsident damit genau meinte, wurde von ihm nicht näher erläutert; vielmehr wollte er den Fokus auf die Zukunft legen und betonte mehrmals, dass, sofern jetzt nicht Reformen innerhalb Kubas passierten, die sozialistische Revolution zum Scheitern verurteilt sei. Damit zielte er direkt auf die Wirtschaftreformen, die es vorsehen, aus dem zentral geplanten Wirtschaftsgeflecht eine gemischte Wirtschaft mit Stärkung der privaten Initiative vorzunehmen. Castro kritisierte dadurch direkt die bisherigen, weit verbreiteten Vorstellungen innerhalb der Bevölkerung von einem Sozialismus, der auf dem idealistischen, staatlich-paternalistischen Ansatz beruht und ursprünglich aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit eingeführt wurde. Auch die Abgeordneten und Mitglieder der kommunistischen Partei blieben von der Kritik nicht verschont: Sie wurden bezichtigt, wichtige Reformanstrengungen der Regierung zu blockieren, und dementsprechend aufgefordert, sich zukünftig aus der Arbeit der Exekutive bedingungslos herauszuhalten. Die notwendigen Reformen sollen laut Präsidenten auch wirklich umgesetzt, vor allem die Informationspolitik der Regierung soll verbessert und offener gestaltet werden. Schlussendlich bedeuteten die Reformen aber nicht eine Um-/Rückkehr zum Kapitalismus, da das planerische Element der Wirtschaft nur um ein Element der Privatinitiative erweitert und kapitalistische Akkumulation (sprich: Investitionen) für die neuen Eigentümer nicht in Frage kommen werde.

Im Rahmen der Vorstellung seiner Autobiografie „La contraofensiva estratégica“ in der Universität von Havanna, in der Fidel Castro auf seine Studentenzeit, die kubanische Geschichte von der Revolution 1959 bis heute sowie auf seine Grundprinzipien eingeht, ging der „Máximo Líder“ in seiner Pressemitteilung auf die derzeitigen Geschehnisse in der internationalen Politik ein. Besonderes Augenmerk legte er auf den USA/Israel-Iran-Atomkonflikt, in dem in den nächsten Tagen im UN-Sicherheitsrat über neue Sanktionen für Iran beraten werden soll. Des Weiteren relativierte „el commandante en jefe“ in der üblichen „castrischen“ Kommuniquélänge die in den letzten Tagen hohe Wellen schlagende Aussage, das kubanische System sei nicht exportfähig, weil es selbst in Kuba nicht richtig funktioniere, als falsche Interpretation seiner ursprünglichen Aussage. Tatsächlich habe er herausstellen wollen, dass das kapitalistische System nach us-amerikanischer Provenienz in der Welt nicht mehr funktioniere, und stellte daher die Frage, weshalb es dann in Kuba funktionieren sollte. Hatten zahlreiche Korrespondenten und Journalisten nach der Veröffentlichung des nach Castros eigener Aussage missverstandenem Satzes noch gemutmaßt, selbst der als Hardliner angesehene Fidel Castro nehme nun vom sozialistischen Wirtschaftsmodell Abstand und befürworte eine marktwirtschaftliche Öffnung, weiß man die neuerliche Relativierung der eigenen Aussage nicht so recht zu deuten: War es wirklich ein Missverständnis? Oder ist Fidel Castro wirklich, wie einige kubanische Emigranten in Florida flugs behaupteten, „senil und verrückt“? Vielleicht aber wollte er die in dem Interview möglicherweise etwas unüberlegte, “ehrliche” Aussage vor seinen Parteigenossen und konservativen Kadern der kommunistischen Partei relativieren und sie beruhigen? (Bildquelle: Ministerio del Poder Popular para la Comunicación y la Información Venezuela)

Was sich seit längerem schleichend in Kubas Wirtschaft angedeutet hatte, erfährt nun den offiziellen Rückhalt durch die Staatsführung: die zaghafte Einführung von privaten Wirtschaftsaktivitäten. Dies sei jedoch kein Schritt hin zur Marktwirtschaft, sondern lediglich eine Aktualisierung der bestehenden Gesetzgebung, erläuterte der Wirtschaftsminister, Marino Murillo, am Rande der Plenartagung der Nationalversammlung am Wochenende in Havanna. Die Regierung halte nach seinen Worten auch weiterhin am Sozialismus und der Staatswirtschaft fest. Doch gerade im staatseigenen Sektor wird es in nächster Zeit Einschneidungen bei den Beschäftigten geben. Der Präsident Raúl Castro kündigte an, schrittweise die Belegschaft in den Staatsbetrieben zu verringern. Bei früheren Gelegenheiten sprach er von einer Reduzierung um 20 Prozent, und zwar von derzeit etwa fünf Millionen Beschäftigten auf nur noch vier Millionen. Möglicherweise sind die offiziell nun erlaubten privaten Wirtschaftstätigkeiten auch vor diesem Hintergrund zu sehen. Denn es geht der Regierung neben der Erhöhung der Produktivität vor allem um den Erhalt des Sozialsystems. Die Liberalisierung der Wirtschaftstätigkeiten betrifft deshalb lediglich Kleingewerbe wie Reparaturwerkstätten und Friseure oder die Direktvermarktung von privaten Kleinlandwirten (Bildquelle: raunov).

Am Sonntag waren alle Kubaner zur Wahl der Asambleas Municipales del Poder Popular (Kommunalversammlungen der Volksmacht) aufgerufen. Insgesamt stellten sich 15.093 Kandidaten für die 169 Bezirke dem Wählervotum. Die lokalen Volksräte werden in Kuba aller 2 ½ Jahre gewählt, wahlberechtigt sind alle Bürger ab 16 Jahre. Die Auswahl der Kandidaten erfolgt basisdemokratisch in Bürgerversammlungen, eine interne Nominierung, wie sie in westlichen Parteiendemokratien üblich ist, kennt man in Kuba nicht. Kubanische Wähler wissen also in der Regel genau, wen sie wählen. Auf den breiten Prozess der Kandidatenauswahl führen kubanische Beobachter die hohe Wahlbeteiligung zurück, die auch am letzten Sonntag zu verzeichnen war. Wie die nationale Wahlkommission mitteilte lag diese bei 94,69 %. Knapp 9 % der abgegebenen Wahlzettel waren ungültig, entweder waren sie ungültig gemacht worden oder sie wurden leer abgegeben. 12.986 Kandidaten sind am Sonntag gewählt worden, das entspricht 86 %. Die übrigen gut 2.000 Kandidaten erreichten nicht das notwendige Votum von mehr als 50 % der Wählerstimmen, sie müssen sich am 2. Mai noch einmal zur Wahl stellen. Das kubanische Wahlgesetz sieht im Übrigen vor, dass die gewählten Volksvertreter regelmäßig ihren Wählern Rede und Antwort stehen müssen – das Mandat kann ihnen also durchaus wieder entzogen werden.

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva traf zu einem Besuch in Havanna ein. Er folgt damit einer Einladung von Raúl Castro. Dieser Besuch ist Lulas vierte offizielle Visite in Kubas Hauptstadt und die letzte in seiner fast achtjährigen Amtszeit. Diese Reise diene, so heißt es, zum einen der Bekräftigung der Unterstützung des brasilianischen Präsidenten für die kubanische Revolution, zum anderen gehe es um die Hilfe für strategische Bereiche der kubanischen Wirtschaft. Lula wird sich mit kubanischen Repräsentanten treffen und danach die Modernisierung des Hafens von Mariel besichtigen. Die Arbeiten in Mariel, einem der wichtigsten Großprojekte in Kuba, werden von brasilianischer Seite mit Krediten in Höhe von 300 Mio Dollar unterstützt. Insgesamt hat Brasilien Kredite in Höhe von 1.000 Mio Dollar (740 Mio Euro) an Kuba genehmigt, wovon 350 Mio für den Kauf von Lebensmitteln bestimmt sind und 600 Mio für Initiativen zum Anbau von Reis und Zuckerrohr sowie für den Straßenbau und den Ausbau von Mariel. Die Klärung der Zahlungsmodalitäten ist ein weiteres Ziel dieser Reise. Miguel Jorge, der brasilianische Industrie- und Handelsminister, traf bereits vor Lulas Ankunft in Havanna ein, um die neuen Vereinbarungen vorzubereiten. Vor seiner Reise teilte Lula mit, dass es gemeinsame Projekte bezüglich des kubanischen Hotel- und Straßennetzes gäbe. Zudem sei Petrobras u.a. interessiert, in Havanna eine Fabrik für Schmierstoffe zu bauen. Ausdruck der engen Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten sind auch die mehr als 600 jungen Brasilianer, die derzeit in Kuba eine Ausbildung absolvieren (Bildquelle: Agencia Brasil).

Nachdem die ALBA-Mitgliedstaaten im Oktober 2009 den Vertrag zur Gründung der Regionalwährung Sucre (Sistema Único de Compensación Regional de Pagos) ratifizierten und die virtuelle Währung seit dem 27. Januar 2010 offiziell als Verrechnungseinheit in den Handelsgeschäften genutzt werden kann, wurde am Donnerstag vergangener Woche (04.02.2010) nun die erste Transaktion mit dem Sucre abgewickelt. Nach Angaben der venezolanischen Zentralbank (BCV) exportierte Venezuela für 108.000 Sucre 360 Tonnen Reis nach Kuba. Als Vertragspartner gelten die kubanische Comercializadora de Alimentos (Alimport) und das sozialistische Joint-Venture Arroz del ALBA. Da der Sucre durch einen festen Wechselkurs (ein Sucre entspricht 1,25 US-Dollar) an den US-Dollar gebunden ist, bleibt der Handel zwischen den Ländern aus ökonomischer Sicht quasi unverändert. Politisch soll der Sucre nach außen jedoch die Unabhängigkeit der ALBA-Staaten vom US-Dollar symbolisieren und schrittweise die monetäre und finanzielle Souveränität fördern. (Bildquelle: Public Domain)

Kuba hat offiziell dagegen protestiert, weiterhin auf der Liste der terrorunterstützenden Staaten des US-Außenministeriums geführt zu werden. Anlass war die Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen an US-Flughäfen vor allem gegen Reisende aus den aufgelisteten 14 „Terror“-Staaten, darunter nach US-amerikanischer Einschätzung auch Kuba. In einer Protestnote lehnt die kubanische Regierung „diese erneute feindliche Handlung der US-Regierung“ ab. Das kubanische Außenministerium hat den Chef der US-Interessenvertretung in Havanna, Jonathan Farrar, die Protestnote übergeben. Außerdem wurde von den kubanischen Vertretern in den USA ein Termin beantragt, diese Protestnote dem Außenministerium in Washington auszuhändigen. Alberto González, Sprecher der  kubanischen Interessenvertretung in der US-Hauptstadt, erklärte, dass Kuba beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus kooperiert und die weltweit vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen bisher erfüllt hat und auch weiterhin erfüllen wird. Der Sprecher des US-Außenministeriums, P.J. Crowley, hat hingegen die ergriffene Maßnahme gerechtfertigt und bestand darauf, Kuba wegen dessen „Unterstützung von radikalen Gruppen in der Region“ weiter als „Terrorunterstützer“-Staat zu klassifizieren. Kuba ist bereits seit 1982 auf der „Terror“-Liste des US-Außenministeriums. Kubanische Reisende müssen sich nun in den USA verschärften Sicherheitskontrollen unterziehen. Dazu zählt eine systematische Abtastung und die Durchleuchtung in den sogenannten „Nacktscannern“ (Bildquelle: TeleSUR_).

Die UN-Generalversammlung hat heute zum 18. Mal alle Staaten aufgefordert, das von den USA verhängte Handelsembargo gegen Kuba zu beenden. Die Resolution wurde von 187 Jastimmen gegen 3 Neinstimmen (USA, Israel und Palau) und bei den Stimmenthaltungen von den Marshall-Inseln und Mikronesien verabschiedet. Die UNO rief darin die UN-Mitgliedstaaten auf, alle Gesetze und Maßnahmen aufzuheben oder für nichtig zu erklären, die den freien Handel und die Navigation beschränken oder verhindern. Der kubanische UN-Botschafter Bruno Rodríguez Parrilla sagte, dass diese Blockade negative Auswirkungen auf den Erwerb von medizinischen Aufrüstungen und Medikamenten hat und den Zugang zu neuen Technologien beschränkt. Er wies darauf hin, dass der Helms-Burton Act, ein wichtiges Gesetz im Rahmen der Wirtschaftsblockade-Politik der USA gegen Kuba, die Souveränität anderer Staaten wegen dessen extraterritorialen Auswirkungen auf den freien Handel und auf die Navigation verletzt (Bildquelle: TeleSUR_).

Die Staats- und Regierungschefs der ALBA-Mitgliedstaaten haben gestern in Cochambamba auf dem 7. ALBA-Gipfeltreffen den Vertrag zur Gründung der virtuellen Währung Sucre (Sistema Único de Compensación Regional de Pagos) ratifiziert. Die neue regionale Verrechnungswährung soll für Kuba, Dominica, Antigua y Barbuda, San Vicente y las Granadinas, Honduras, Nicaragua, Venezuela, Ecuador und Bolivien mehr Unabhängigkeit vom Dollar im intranationalen Handel ermöglichen. Zwar sind die Details für die Funktionsweise des Sucre noch weitgehend ungeklärt. Aber es steht bereits fest, dass die neue ALBA-Währung (als Verrechnungseinheit) ab nächstem Jahr schrittweise eingeführt werden soll. Dafür müssen die Mitgliedstaaten zunächst Konten in ihren jeweils nationalen Währungen bei der ALBA-Bank in Caracas hinterlegen. Das langfristige Ziel ist die Schaffung einer Einheitswährung ähnlich dem Euro. Kurzfristig planen die ALBA-Mitgliedstaaten auch Brasilien und Argentinien für das Projekt gewinnen zu können, zumal diese untereinander ein eigenes Verrechnungssystem SML (Sistema de Pagos en Moneda Local) bereits eingeführt haben (Bildquelle: Public Domain).

Bisher durften Exil-Kubaner nur einmal im Jahr nach Kuba fahren und nur bis zu 1200,00 Dollar pro Jahr an Familienmitglieder auf der Karibikinsel senden. Am Donnerstag gab das Finanzministerium der Vereinigten Staaten bekannt, dass US-Bürger Verwandte in Kuba ab sofort uneingeschränkt besuchen können. Außerdem wurden die Bestimmungen über Geldsendungen nach Kuba geändert. Exil-Kubaner können Ihren Verwandten nun nicht nur soviel Geld senden, wie sie möchten, auch der Kreis an Familienangehörigen, an die Geld gesandt werden darf, wurde erweitert. Darüber hinaus wurde der genehmigte Höchstwert des Inhalts von Paketen nach Kuba verdoppelt, die maximalen täglichen Ausgaben von US-Bürgern bei Besuchen auf Kuba erhöht, sowie die Höchstgrenze von 44 Kilogramm Reisegepäck aufgehoben. Bereits im April hatte US-Präsident Barack Obama die nun in die Tat umgesetzten Maßnahmen angekündigt. Dazu gehörten auch Maßnahmen zur Lockerung des seit 47 Jahren andauernden Wirtschaftsembargos gegen Kuba. Diese betreffen den Bereich der Telekommunikation. US-amerikanische Menschenrechtsorganisationen sowie die Organisation der Exilkubaner begrüßen die Kuba-Politik Barack Obamas, fordern jedoch die vollständige Aufhebung des Wirtschaftsembargos gegen die Karibikinsel. (Bildquelle: University of Texas at Austin)

Die kubanische Regierung verkündete einen “moderaten Anstieg” der monatlichen Lehrergehälter im Mittel zwischen 93 und 163 Pesos (zwischen 4 und 7 US-Dollar). Die Anhebung steht im Zusammenhang mit der bereits zwischen 2006 und 2008 von Raúl Castro angeschobenen Gehaltsreform, die eigentlich schon im August 2008 in Kraft treten sollte, aber bis Dezember diesen Jahres verschoben wurde. Der Gehaltsanstieg hat Auswirkungen auf etwa 545.000 Lehrer und im Bildungssektor Beschäftigte. Damit verbunden ist aber die Verpflichtung 5 Prozent des Einkommens in die Sozialversicherung einzuzahlen. Die erhöhten Zahlungen sollen ab September fließen und werden den kubanischen Staatshaushalt mit zusätzlichen 820 Millionen kubanischen Peso (35,4 Millionen US-Dollar) belasten. Der monatliche Durchschnittslohn in Kuba liegt bei 17 US-Dollar, die Kubaner haben aber immerhin kostenlosen Zugang zu Gesundheits- und Bildungseinrichtungen sowie weiteren staatlichen Transferleistungen. Die niedrigen Löhne im Bildungsbereich haben neben dem Auslandseinsatz kubanischer Lehrer zu einem Personalmangel geführt und dafür gesorgt, dass sich viele maestros andere Beschäftigungen (z.B. im Tourismus) oder Arbeit im informellen Sektor gesucht haben. Der Mangel hat bereits dazu geführt, dass fast die Hälte des Personals von 16-18-jährigen Schulabgängern, sogenannten “Nothilfelehrern”, gestellt wird.

Die Außenminister der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) haben auf ihrer 39. Generalversammlung am vergangenen Mittwoch (3. Juni 2009) überraschend den Weg für eine mögliche Rückkehr Kubas in die OAS geebnet. 47 Jahre nach dem Ausschluss des Karibikstaates aus der Organisation wurde beschlossen, die Resolution aus dem Jahr 1962 zurückzunehmen.  Treibende Kräfte des Antrages waren die ALBA-Mitglieder Bolivien, Dominica, Honduras, Nicaragua, Venezuela sowie Ecuador und Paraguay. Der Ausschluss kam damals auf Druck der USA zustande, die Kuba die Übereinstimmung mit den “demokratischen Zielen” der von Washington gesteuerten OAS absprachen. Die lateinamerikanischen Staaten feierten die Aufhebung der Resolution als endgültige Überwindung des Kalten Krieges und schrieben dies vor allem der neuen US-Administration unter Präsident Obama zu. Die US-Delegation, die von Außenministerin Clinton angeführt wurde, hatte bis zuletzt versucht, die Rückkehr Kubas in die OAS an Bedingungen zu knüpfen. Clinton selbst nahm an der Abstimmung nicht teil. Sie ließ anschließend verlauten, dass auch mit der neuen Regierung keine bedingungslose Eingliederung Kubas in die OAS möglich sein wird. Die Reaktionen aus Havana fielen bisher allerdings ziemlich eindeutig aus: die kubanische Regierung ist bislang nicht an einer Rückkehr in die Organisation interessiert. (Bild: Organization of American States, OAS)

Mehrere Mitgliedsstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) plädieren für die Durchführung einer juristischen Untersuchung mit dem Ziel, die Resolution aufzuheben, die im Jahre 1962 den Ausschluss Kubas aus der Organisation beschloss. OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza betonte, dass der V. Amerika-Gipfel deutlich gemacht hat, dass das Thema Kuba auf der Tagesordnung stehe und auf der Generalversammlung der OAS im Juni in Honduras behandelt werden müsse. Panamas Botschafter Arístides Royo schlug eine Zusammenarbeit der 34 Mitgliedsstaaten vor, um als Ergebnis des Treffens in Honduras den Ministern für Auswärtige Beziehungen eine Vorlage zur Aufhebung der Resolution liefern zu können. Die Außenminister erwarteten dies, betonte er. Auch von anderen Staaten wird darauf gedrungen, Wege zu beschreiten, um diese „historische Schande“ zu überwinden. Zumal, wie der guatemaltekische OAS-Botschafter hervorhob, die meisten OAS-Mitglieder sowieso „herzliche Beziehungen“ zu Kuba unterhalten.

Auf ihrem im venezolanischen Bundesstaat Cumaná stattfindenden Gipfeltreffen haben die Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Alternative für unser Amerika (ALBA) – Bolivien, Venezuela, Nicaragua, Honduras, Kuba und Dominica – offiziell die Gründung einer Währungsunion verabschiedet. Nach einer Testphase Ende 2009 soll die gemeinsame Währung mit dem Namen “Sucre” im Jahr 2010 eingeführt werden. Bis auf die Karibikinsel Dominica nehmen alle ALBA-Mitgliedsstaaten, sowie das assoziierte Ecuador, am neuen Währungssystem teil. “Sucre” ist die Abkürzung für Sistema Único de Compensación Regional de Pagos und soll als einheitliches System für den regionalen Zahlungsverkehr fungieren. Im ersten Schritt wird die Gemeinschaftswährung als Verrechnungseinheit im gemeinsamen Handel genutzt. Weitere Schritte, wie z.B. die Einfühung des Sucre als Zahlungsmittel in Form von Münzen und Scheinen, sind zunächst nicht geplant. Ziel der Währungsunion ist nach Aussage von Hugo Chávez die “Diktatur des Dollars” zu beenden. D.h. mit anderen Worten die Abhängigkeit vom US-Dollar zu verringern, die eigenen Währungen zu stärken, sowie den Marktakteuren einen besseren Schutz vor Währungsschwankungen des US-Dollars zu bieten. Neben der ALBA haben ebenfalls Argentinien und Brasilien den US-Dollar im gemeinsamen Handel durch das Sytem SML (Sistema de Pagos en Moneda Local) abgeschafft. Der Einsatz ist zukünftig auch im Wirtschaftsbündnis Mercosur geplant (Bildquelle: Public Domain).

Fidel Castro schreibt weiter. Dieses Mal hat er gegen die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) gewettert. Auslöser waren die Aussagen des Sekretärs der OAS, Miguel Insulza, der sagte: „Kuba muss klar seine Verantwortung zur Demokratie ausdrücken, wenn Kuba zur OAS zurückkehren will.“ Als Antwort schrieb Castro: „Die OAS hat eine Geschichte, die den ganzen Müll von 60 Jahren Verrat an den Lateinamerikanischen Völkern umfasst“. Er schrieb weiter: „Deshalb beleidigt uns die Vermutung, wir würden begierig sein, der OAS beizutreten …Wir bitten die OAS nicht auf Knien, Teil ihrer Schmach zu werden.“

Der amerikanische Präsident Obama hob gestern die Beschränkungen sowohl für Reisen als auch für Remesas von Exilkubanern, amerikanischen Bürgern, deren Familien noch auf der Insel leben, auf. Beide Regelungen bestehen schon seit mehr als 40 Jahren. Diese historische Maßnahme begünstigtet etwa 1,5 Millionen Personen. Fidel Castro schrieb jedoch in der kubanischen Zeitung Granma: „Über die Blockade, die die grausamste der Maßnahmen ist, hat man kein einziges Wort verloren“. Er ergänzte, dass Obama keine Schuld wegen der Grausamkeiten, die die anderen amerikanischen Regierungen gemacht haben, trifft. Abschließend schrieb er: „Kuba hat standgehalten, und es wird weiter standhalten. Kuba wird niemals seine Hände ausstrecken, um Spenden zu erbitten.“

Drei Musikproduktionen aus Puerto Rico gehören zu den acht Preisträgern des Internationalen Preises Cubadisco 2009, mit dem herausragende kulturelle Leistungen der Phonoindustrie gewürdigt werden. Ausgezeichnet wurden die Alben „Reafirmación“ des Cuatrospielers Edwin Colón Zayas, „Arroz con Habichuela“ der Gran Combo de Puerto Rico und „El godfather de Salsa“ von Andy Montañez. Weitere Preise gingen u.a. an Produktionen aus Großbritannien, Kolumbien und Österreich.

Der Kubaner Fernando Retamar und der Bolivianer Jorge Sanjinés sind die Preisträger des ALBA-Preises für Literatur und Kunst 2008. Die Jury aus Luis Britto García (Venezuela), Héctor Díaz-Polanco (Dominikanische Republik), Víctor Pellegrini (Argentinien), Raúl Pérez Torres (Ecuador) y Lesbia Vent Dumois (Kuba) würdigte den Beitrag der Geehrten für die kulturelle Emanzipation und Entkolonialisierung Lateinamerikas. Retamar, einer der wichtigsten spanischsprachigen Dichter der Gegenwart, ist auch bekannt für seine brillanten essayistischen Arbeiten zum Werk José Martís. Der bolivianische Filmregisseur Sanjines, der zu den Begründern des Neuen Lateinamerikanischen Kinos gehört, schuf zahlreiche herausragende Filme wie z.B. Yawar Mallku und El coraje del pueblo. Die Alternativa Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América (ALBA) vergibt ihren Kulturpreis im Rahmen des Projektes ALBA-Cultural zum zweiten Mal, die ersten Preisträger waren der brasilianische Architekt Oscar Niemeyer und der uruguayische Schriftsteller Mario Benedetti. Der Preis wird auf dem nächsten regionalen Gipfel der ALBA in Venezuela überreicht.