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Kolumbien: Präsident Uribe oder Verteidigungsminister Santos?

25. Mai 2009 | Kategorie(n): Noticias, Noticias Kolumbien

Gemäß der kolumbianischen Verfassung dürfen Präsidentschaftskandidaten ein Jahr vor der Wahl kein öffentliches Amt begleiten. Aufgrund der am 30. Mai 2010 stattfindenden Wahlen hat nun Verteidigungsminister Juan Manuel Santos am Samstag (23.05.2009) sein Amt niedergelegt. Generalstabschef Freddy Padilla wird den Ministerposten übergangsweise ausüben. Der 57-jährige konservative Santos erklärte jedoch, dass er nur dann antreten wird, wenn mit Álvaro Uribe das bisherige Staatsoberhaupt nicht noch einmal zur Wahl steht. Zwar erklärte Uribe bei seinem Deutschlandbesuch im Februar noch, dass er kein Interesse an einer weiteren Amtszeit hat. Vergangenen Dienstag (19.05.2009) votierten hingegen 62 der insgesamt 102 Senatoren für seine angestrebte Verfassungsänderung, die eine dritte Amtszeit ermöglicht. Die Abstimmung fand jedoch ohne die zwei größten Oppositionsfraktionen (die Liberalen und die linke Demokratische Alternative Pol) statt, aus Protest gegen die eventuell zweite Verfassungsänderung (nach 2006) unter Uribe und dessen scheinbare Versuche Stimmen durch erhöhte Mittelzuweisungen in die Regionen der Senatoren zu erkaufen. Nachdem das Repräsentantenhaus bereits im Dezember 2008 Ähnliches verabschiedet hatte, müssen beide Texte noch in einer gemeinsamen Version dem Verfassungsgericht zur Zustimmung vorgelegt werden. Im Anschluß daran käme es zu einer Volksabstimmung. Aufgrund der hohen Beliebtheit seiner Politik der harten Hand hätte Uribe gute Chancen auf Erfolg. Sollte dies nicht klappen stände aber mit Santos einer seiner engsten Verbündeten bereit, um die bisherige Politik (gemeinsam mit den USA) fortzusetzen. Auch er erfreut sich hoher Beliebtheit und könnte stark von der Medienmacht seiner Familie (Leitung von “El Tiempo”, Vorsitz der Interamerikanischen Presse Assoziation (IAPA), Beteiligung an PRISA bzw. “El País”) profitieren.


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