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Kolumbien: Machtpoker zwischen Uribe und dem Obersten Gerichtshof

30. Juni 2008 | Kategorie(n): Noticias, Noticias Kolumbien

Die Wiederwahl von Kolumbiens Präsident Álvaro Uribe im Jahr 2006 gilt rechtlich als zweifelhaft. Der Oberste Gerichtshof Kolumbiens hat die ehemalige Abgeordnete Yidis Medina zu fast vier Jahren Hausarest verurteilt, weil sie für ihre Zustimmung zur Verfassungsreform im Jahr 2004 (welche Uribe die Wiederwahl ermöglichte) Gefälligkeiten von Regierungsvertretern annahm. Das Gericht ordnete jetzt die Überprüfung der damals äußerst knappen Abstimmung an. Das Parlament untersucht bereits seit Mai, ob der kolumbianische Präsident direkt in die Bestechung verwickelt war. Sollte die Verfassungsänderung nicht rechtmäßig gewesen sein, wird die Abstimmung eventuell aufgehoben. Uribe hat unterdessen vorgeschlagen, ein Referendum durchzuführen, in welchem das Volk über eine mögliche Wiederholung der Präsidentschaftswahlen von 2006 entscheiden kann. Gleichzeitig hat die Regierung, in einer fragwürdigen Aktion, den Mitgliedern der Strafkammer des Obersten Gerichtshofs Verbindungen zu Drogenhändlern und Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgeworfen, was zur Anklage durch die Disziplinar-Kommission des Parlaments geführt hat.


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