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Honduras: Was kommt nach dem Belagerungszustand?

05. Oktober 2009 | Kategorie(n): Honduras - Chronologie des Putsches 2009, Noticias, Noticias Honduras

Präsident Manuel Zelaya (Bildquelle: Agencia Brasil, Jose Cruz)Die Situation in Honduras bleibt auch drei Monate nach dem Putsch widersprüchlich und äußerst angespannt. Während das Micheletti-Regime am 27. September mit der Verhängung des Belagerungszustandes auf die Rückkehr von Präsident Zelaya reagierte, bemüht sich dieser, seine Kontrahenten mit Dialogangeboten zum Einlenken zu bewegen. Die Widerstandsfront, die für die Rückkehr Zelayas in sein Amt und die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung kämpft, sieht sich einerseits wachsenden Repressionen der Putschisten ausgesetzt und kann andererseits die „Politik des Lächelns“, die Zelaya gegenüber bisherigen Putschbefürwortern praktiziert, schwer nachvollziehen. Dieser ist einerseits auf den Arias-Plan eingegangen, der von den USA nachdrücklich unterstützt und von den Putschisten nach wie vor abgelehnt wird, beharrt aber andererseits auf der Wahl zu einer Constituyente, die eine neue Verfassung für Honduras ausarbeiten soll. Zugleich steigt mit dem Näherrücken des Termins für die anstehenden Präsidentschaftswahlen, die für den 29. November geplant sind, der Zeitdruck. Die Putschisten versuchen mit der Außerkraftsetzung der wichtigsten politischen Rechte, einer forcierten Verhaftungswelle gegen die Widerstandsfront, Drohungen gegenüber Zelaya und dem Verbot kritischer Medien (Radio „Globo“ und Fernsehstation „Canal 36“ bereits am 28. September) das Heft des Handelns in die Hand zu bekommen, sehen sich aber aufgrund des wachsenden internationalen Drucks gezwungen, die Wiedereinführung der verfassungsmäßigen Rechte anzukündigen. Schon jetzt ist absehbar, dass die für Ende November angesetzten Wahlen ohne die Wiedereinsetzung Zelayas für die Putschisten keine Entlastung bringen werden. Dessen Rückkehr in sein Amt wird aber nur dann politisch sinnvoll sein, wenn er nicht von seiner Forderung nach einer Verfassungsgebenden Versammlung abrückt. Allein durch deren Einberufung ist die Staatskrise noch im Sinne der Demokratie lösbar. (Bildquelle: Agencia Brasil, Jose Cruz)


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