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Honduras: Verworrene Situation vor der Wahl

25. November 2009 | Kategorie(n): Honduras - Chronologie des Putsches 2009, Noticias, Noticias Honduras

Verworrene Situation vor der Wahl (Foto: TeleSur)Wenige Tage vor der für Sonntag anberaumten Wahl ist die politische Situation in Honduras weiterhin durch Unübersichtlichkeit und Tauziehen hinter den Kulissen gekennzeichnet. Putsch-Präsident Micheletti will sein Amt in der Zeit vom 25. November bis 2. Dezember ruhen lassen, während der entmachtete Zelaya die Wahl seines Nachfolgers anfechten will. Auf Wunsch der De-facto-Regierung soll der Kongress erst am Mittwoch nächster Woche über die Wiedereinsetzung des rechtmäßigen Präsidenten entscheiden, wobei Beobachter kaum damit rechnen, dass ein solcher Beschluß eine Mehrheit im Parlament findet. Brasilien und Argentinien haben bereits erklärt, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht anerkennen zu wollen. Beide Länder halten die Rückkehr Zelayas in sein verfassungsmäßiges Amt für unverzichtbar. Die USA hingegen sehen in einer Ablehnung Zelayas durch den Kongreß kein Problem und wollen das Ergebnis der Wahl „je nach Umständen“ akzeptieren. In Deutschland und Honduras hat eine Erklärung von Volontären und Exstipendiaten der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für Aufsehen gesorgt. Die Unterzeichner nehmen klar gegen den Putsch in Honduras Stellung und distanzieren sich von der putschistenfreundlichen Haltung der Stiftung. Darunter befinden sich der Vizepräsident der Regierung Zelaya, Aristides Mejía, der bekannte Journalist Omar Rivera sowie der Sohn von Zelayas letztem Verteidigungsminister, Ricardo Orellana. Die Nationale Widerstandsfront, die zum Boykott der Wahlen aufruft, will auch nach dem 29. November für eine Reform der Verfassung kämpfen, die nach ihren Angabe von 70 Prozent der Honduraner unterstützt wird. Es ist also zu erwarten, dass die Auseinandersetzungen nach den Wahlen in eine neue Runde gehen werden. (Bildquelle: TeleSur_)


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