Honduras ist ein Land, das sich aufgrund seiner geostrategischen Lage mit Problemen des Drogen- und Menschenhandels sowie der illegalen Migration auseinandersetzen muss. Die Sicherheit im südlichen Grenzgebiet Honduras ist besonders ungenügend, da die Anzahl der Beamten der Nationalen Polizei vor Ort zu gering ist, um ständige Patrouillen gewährleisten zu können. In den letzten Jahrzehnten hat Honduras eine große Welle der Abwanderung erfahren, hauptsächlich wanderten die Menschen in die USA ohne jeglichen Rechtsstatus oder Aufenthaltserlaubnis aus. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) stellt u.a. die Einkommensungleichheit einen wesentlichen Faktor dar, warum die Menschen ihre Heimat verlassen. Die wachsende Kluft innerhalb der Lebensstandards und der Löhne in den einzelnen Ländern wirkt wie ein “Push-Faktor”. Ein weiterer Faktor für die Abwanderung stellt die Organisation sozialer und kultureller Netzwerke von Verwandten in den jeweiligen Zielländern dar. Die honduranische Wirtschaft wiederum hängt stark von dem Geld ab, welches die Migranten nach Hause schicken. Im Jahr 2012 machten Geldüberweisungen  aus dem Ausland 15,7% des Bruttoinlandsprodukts von Honduras (3 Milliarden Euro) aus. Nach dem Pew Research Center kam  die überwiegende Mehrheit der Zahlungen  aus  den USA. Die Aufzeichnungen des National Institute of Migration in Choluteca zeigen, dass im vergangenen Jahr 5.500 Menschen Honduras legal als Brücke nach Amerika nutzten. Die Dunkelziffer illegaler Migranten geht hingegen vermutlich in die Zehntausende. Vor allem die Anzahl an minderjährigen Migranten ist drastisch gestiegen. Für Hunduras ergibt sich die Herausforderung, die Aufnahme und Wiedereingliederung tausender honduranischen Migranten, welche aus Amerika und Mexiko abgeschoben werden, zu organisieren. Dies ist wirtschaftlich ein schmaler Grat für das auf die Zahlungen seiner Exilbewohner angewiesene Land (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, gl).

Obwohl noch kein Endergebnis des honduranischen Wahlsonntags vorliegt, sehen etwa 80% der Auszählungen die Partido Nacional mit dem Kandidaten Juan Orlando Hernández mit 35,45% vor der Kandidatin der Partido Libre, Xiomara Castro, mit 29,30% vorn. Das nationale Wahlgremium Tribunal Supremo Electoral (TSE) hatte zwar bereits das Zwischenergebnis am Montag als „unumkehrbar“ angesehen, es aber „versäumt”, einen Wahlsieger auszurufen. Auch bis jetzt wurde dies nicht offiziell vollzogen. Die bisherige Aufteilung der Wählerstimmen nach den Provinzen suggeriert ein ähnliches Bild. Die Partido Libre – in der der ehemalige Präsident von 2009 Manuel Zelaya Vizeparteichef ist – konnte demnach nur 5 Provinzen, vor allem im Nordosten an der eher dünn besiedelten karibischen Küste, für sich entscheiden. Die konservative Partei entschied demnach vor allem in den südlichen Provinzen die Sache für sich (insgesamt 11 Provinzen). Viel entscheidender und interessanter als die graphische Darstellung scheint aber auch ein anderes Wahlergebnis vom Sonntag in Honduras zu sein, welches in der hiesigen Berichterstattung auch weniger Beachtung gefunden hat. Gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen und Kongresswahlen wurden auch Municipalwahlen durchgeführt. Hierin wird der Unterschied zur Partei von Zelaya und dessen Frau besonders deutlich. Demnach konnte die nationale Partei etwa 176 Municpios für sich gewinnen (etwa 59%), und die linke Kraft in Honduras kommt sogar nur auf den dritten Rang (12%) noch hinter der liberalen Partei (26%). Hier scheint also die Klientelpolitik der nationalen Partei effektiver funktioniert zu haben als die der anderen. Gleichzeitig ist es ein Indikator, das die Themen, Personen und Klientelpolitik der linken Partido Libre auf Municipalebene noch weniger verankert sind als die der liberalen Partei. (Bidlquelle: Quetzal-Redaktion, ssc)

Deutsche und österreichische NGO haben sich in einem heute publizierten offenen Brief an die Heidenheimer Firma Voith Hydro, ein joint venture mit Siemens, gewandt. Sie verleihen damit ihrer Sorge wegen der eskalierenden Übergriffe gegen die Gegner des Wasserkraftwerks „Agua Zarca“ im Grenzgebiet der honduranischen Provinzen Intibucá und Santa Barbara Ausdruck. Sowohl Polizei und Militär, als auch Mitglieder der honduranischen Betreiberfirma DESA und Unbekannte gingen gewaltsam gegen die seit drei Monaten friedlich mit einer Straßensperre protestierenden betroffenen Dorfbewohner und die sie unterstützende Organisation COPINH vor (sh. noticia vom 29.05.2013) und verbreiteten Angst und Schrecken  in den betroffenen indigenen Lenca-Gemeinden. Diese hatten das Kraftwerk in mehreren Vollversammlungen mehrheitlich abgelehnt. Ein Kraftwerksgegner wurde Ende Juni mit Machetenhieben schwer an Händen und Gesicht verletzt. Voith Hydro liefert die Turbinen und weiteres Equipment für das umstrittene Projekt am Gualcarque-Fluss und wird offenbar auch mit technischen Koordinierungsaufgaben vor Ort betraut sein. Das Kraftwerk, an dem auch die chinesische SINOHYDRO beteiligt ist, gilt mit 22 MW als Kleinprojekt. Der Ausgang des lokalen Konfliktes ist jedoch bedeutend für die weitere Entwicklung in ganz Honduras. Der Fachpresse zufolge soll „Agua Zarca“ das Startprojekt für eine Serie weiterer Kraftwerke in bisher unerschlossenen Regionen von Honduras sein, die allerdings relativ hohe Kosten für Erschließung und Stromtransport mit sich brächten. Es wird vermutet, dass die dort erzeugte Energie hauptsächlich in transnationale Bergbauprojekte fließen wird, teils auch in Weltmarktfabriken und das im Aufbau befindliche Verbundnetz, das von den USA und Mexiko über Zentralamerika bis Kolumbien reichen soll. Der honduranische Staat  befindet sich wegen seiner extrem hohen Mordrate, fehlender Rechtsstaatlichkeit und anhaltender Menschenrechtsverletzungen zwar im Fokus verschiedener  supranationaler Organisationen ( z.B. des UN-Sonderberichterstatters über Söldnertruppen), zugleich gilt das an Rohstoffen und Naturgütern reiche Land aber als geostrategische Schlüsselstelle für die Interessen der USA und zunehmend auch Chinas (Bildquelle: COPINH_).

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen könnten Guatemala und El Salvador jeden ihrer Soldaten mit sieben Waffen versorgen. Allein Guatemala verfügt über ein Arsenal von mehr als einer Million Schusswaffen, von denen lediglich ca. 450.000 registriert sind. Ein großer Teil dieser Waffen sind US-Produkte. Der Waffenhandel aus den USA nach Mittelamerika ist ein wachsendes Geschäft, und ein weitgehend unbekanntes dazu. Colby Goodman, Autor einer Untersuchung des Wilson Centers zum Thema Waffenhandel im sogenannten Todesdreieck Honduras, El Salvador und Guatemala, betont, dass z.B. der Umfang des Handels von Waffen aus den USA nach Guatemala bisher unterschätzt wurde. Er fordert eine bessere Zusammenarbeit der drei Länder mit dem Amt für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe der USA (ATF). Auch wenn die Daten noch nicht sehr umfassend sind, so konnte aufgrund der Kooperation Guatemalas mit dem ATF festgestellt werden, das ein Drittel der zwischen 2006 und 2009 bei Verbrechen und im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität beschlagnahmten Waffen aus dem Norden stammt. Goodman machte in seinen Untersuchungen zwei grundlegende Vertriebswege der Schmuggler aus: Zum einen werden die Waffen zwischen anderen Waren in Sendungen via Mexiko versteckt oder aber als Direktsendung nach Guatemala verschickt. Doch nicht nur die Drogenkartelle schmuggeln Waffen ins Land, auch in den USA arbeitende guatemaltekische Landarbeiter schicken Feuerwaffen an Verwandte nach Hause. Die Tatsache, dass acht von zehn Mordopfern in Guatemala an Schussverletzungen sterben, so die Journalistin Julie López, macht sowohl nationale als auch regionale Maßnahmen notwendig. In Guatemala verhindern laxe Waffengesetze, fehlende Mittel und die Korruption der Behörden bisher eine wirksamere Kontrolle des Waffenschmuggels. (Bildquelle: Neil Dorgan bearb.gt)

Zwei Länder, sehr verschiedene historische Hintergründe und doch eine parallele Entwicklung: Inmitten einer jeweils angespannten politischen Situation spitzt sich sowohl in Guatemala als auch im Nachbarland Honduras die Repression gegen die indigenen und sozialen Bewegungen, die sich für ihre Rechte (z.B. konsultiert zu werden) und gegen transnationale Energie- und Bergbauprojekte engagieren, enorm zu. Zu den eingesetzten Mitteln gehören Drohungen und Morde, aber auch Diffamierungskampagnen und immer mehr die Kriminalisierung der Protestierenden. In Honduras erreicht diese Repressionswelle nun einmal mehr die führenden Köpfe der Zivilgesellschaft: So wurde am 24.Mai Berta Cáceres (Bild), Koordinatorin des Zivilen Rates der Volks- und indigenen Organisationen von Honduras (COPINH) auf dem Weg zu Gemeinden, die sich gegen den bevorstehenden Bau des Wasserkraftwerks „Agua Zarca“ zur Wehr setzen, zunächst von einer Militärpatrouille angehalten und dann von Polizisten, die mit zivilen Fahrzeugen des Kraftwerksunternehmens unterwegs waren, verhaftet. Erst am nächsten Tag wurde sie nach internationalen Protesten wieder freigelassen. Cáceres darf nun das Land nicht mehr verlassen, ihr droht ab Mitte Juni ein Prozess wegen angeblichen illegalen Waffenbesitzes. Das (einzige!) Fahrzeug der Organisation, das die Waffe offen auf der hinteren Ladefläche transportiert haben soll, wurde beschlagnahmt. Einen Tag zuvor hatten Polizei und Sondereinheiten eine Straßenblockade von Kraftwerksgegnern geräumt. Dem Vernehmen nach wurden Tränengas und scharfe Munition eingesetzt. Es gab mindestens fünf Festnahmen und mehrere Verletzte. Für Guatemala versandte die internationale Menschenrechtsorganisation Peace Brigades International (PBI) am 27.Mai einen dringenden Hilferuf, der die gravierende Situation speziell in den von Großprojekten besonders betroffenen östlichen Provinzen Chiquimula, Zacapa, Santa Rosa, Jalapa, aber auch Huehuetenango, Alta Verapaz und Izabal, thematisiert. Auch dort gab es seit Jahresbeginn mehrere Tote, Verletzte und Verhaftete. Ganze Gemeinden leben in permanenter Angst vor Repressalien und Kriminalisierung. Gefordert ist nun das aktive Einschreiten der Auslandsvertretungen derjenigen Länder, die an den Projekten beteiligt sind, zugunsten der Menschenrechte und des Schutzes der lokalen Menschenrechtsverteidiger. Im Falle des honduranischen „Agua Zarca“ hat offenbar die deutsche Firma Voith Hydro, ein Gemeinschaftsunternehmen von Voith und Siemens, die Ausschreibung für die Turbinen und weitere Ausrüstung des 21,3 Megawatt-Kraftwerks gewonnen. (Bildquelle: (C) Nina Kreuzinger_, Honduras JournalistInnen Delagation 2012)

Zu Beginn dieser Woche starteten in verschiedenen Teilen von Honduras zahlreiche Organisationen, in denen sich Menschenrechtsaktivisten, Kleinbauern, Gewerkschaften, indigene Völker und andere Gruppen der Zivilgesellschaft zusammengeschlossen haben, einen Protestmarsch, der am 8. März, dem Internationalen Frauentag, in der Hauptstadt Tegucigalpa in einer gemeinsamen Demonstration gipfeln soll. Dort wollen die Teilnehmer anschließend ein unbefristetes Camp aufschlagen. Unter dem Motto „Schritt für Schritt für Würde und Souveränität“ wenden sich die Protestierenden gegen den Ausverkauf des Landes und die anhaltende Gewalt. Auffällig viele Anwälte, Journalisten und Aktivisten der sozialen Bewegungen sind unter den zahlreichen Mordopfern der letzten Jahre zu finden. Mit etwa 20 Morden pro Tag liegt das kleine zentralamerikanische Land inzwischen an der Spitze der weltweit gezählten Fälle. Ähnlich wie in Mexiko werden im Schatten der steigende Drogengewalt Aktivisten des zivilen Widerstandes gegen das regierende Regime und gegen Landraub kriminalisiert oder umgebracht. Allein in der Region Bajo Aguán wurden seit 2009, dem Jahr des Putsches gegen Präsident „Mel“ Zelaya, über 80 Kleinbauern ermordet. Isabel Morales “Chavelo”, eine Symbolfigur des bäuerlichen Widerstandes, sitzt wie zahlreiche andere Aktivisten im Gefängnis, während die täglich begangenen Morde zu 95 Prozent unaufgeklärt bleiben. Da 2013 ein entscheidendes Wahljahr ist, steht zu befürchten, dass die Repression gegen die sozialen Bewegungen und die politische Opposition um die neu gegründete Partei LIBRE noch zunehmen wird. Schon deshalb ist es angebracht, die weitere Entwicklung in Honduras genauer zu verfolgen (Bildquelle: COPINH_).

Guatemaltekische Behörden können den Tod von Joaquín ‘El Chapo‘ Guzmán nicht bestätigen. Medien hatten zuvor darüber spekuliert, dass in einem Gefecht mit dem Militär der sogenannte Kopf des Sinaloa Kartells in der guatemaltekischen Provinz Petén getötet worden sei. Dieses Gerücht wurde besonders dadurch angeheizt, weil vermutet wird, dass ‚El Chapo‘ Zuflucht in der guatemaltekischen Grenzregion zu Mexiko gesucht hat. Nach dem 2006 begonnenen mexikanischen war on drugs gewinnt Zentralamerika in der öffentlichen Wahrnehmung des Drogenhandelproblems zunehmend an Bedeutung, so dass sich die politische Debatte in und über Zentralamerika vor allem darauf konzentriert: Mexikanische Drogenkartelle expandieren oder flüchten nach Guatemala und Honduras, um dort ihr Geschäft fortzuführen, was allerorts mit den Begriffen des Ballon- oder Kakerlaken-Effektes umschrieben wird. Zentralamerikanische maras und pandillas werden mit der organisierten Kriminalität bzw. konkret mit mexikanischen Kartellen – beispielsweise den Zetas – in Verbindung gebracht. Das hohe Gewaltniveau wird, besonders in den drei nördlichen zentralamerikanischen Ländern – tríangular norte: Guatemala, Honduras und El Salvador –, mit der Ausweitung des Drogenhandels und dem damit verbundenen Vordringen der mexikanischen Kartelle begründet. Gleichzeitig weisen zentralamerikanische Präsidenten – jüngst insbesondere der guatemaltekische Präsident Otto Perez Molina – darauf hin, dass Zentralamerika von der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen den Drogenhandel – trotz gegebener Vereinbarungen (beispielsweise im Rahmen der Central American Security Initiative oder der Grupo de Amigos de Centroamérica) – bisher nur sehr wenig unterstützt wurde. (Bildquelle: Diego Fernandez, Public Domain)

Etwa hundert Delegierte von Basisorganisationen aus Guatemala, Honduras und El Salvador versammelten sich vom 13. – 15 Juli 2012, in Santa Marta, El Salvador, zum „Ersten Trinationalen Treffen zum Schutz des Flusses Lempa“. Der Río Lempa entspringt in Guatemala und fließt durch Honduras und El Salvador, wo er in den Pazifik mündet. Er ist eine der wichtigsten Wasseradern der Region, insbesondere El Salvadors, wo er fast 70% der Bevölkerung und die Hälfte der Bewohner der Hauptstadt San Salvador mit Wasser versorgt. Er ist durch Abwässer, Pestizide und phosphathaltige Düngemittel stark verschmutzt. Hinzu kommt die Anreicherung mit organischen Stoffen durch Staudämme sowie Kontamination durch Tagebaue. Das „Trinationale Treffen Honduras, Guatemala, El Salvador“ bildet den Auftakt für eine internationale Kampagne von sozialen Bewegungen der drei Länder zum Schutz des Río Lempa, seiner Zuflüsse, der zugehörigen Flusstäler und Ökosysteme sowie gegen eine Ausweitung der Minenwirtschaft und weiterer Megaprojekte in der Region. Längerfristig ist eine Vernetzung mit der guatemaltekisch-mexikanischen Kampagne zum Schutz des Grenzflusses Usumacinta geplant. Ein Vertreter des salvadoranischen Forschungszentrums CEICOM berichtete, dass im Quellgebiet des Rio Lempa in Guatemala – in der Nähe von Esquipulas – der Abbau von Uran geplant ist. Außerdem seien extrem negative Folgen durch einen neuen Gold- und Silbertagebau in Asunción Mitla zu befürchten, der in einer Zone mit Thermalquellen eröffnet werden soll. Allein für den honduranischen Teil des Rio Lempa und seiner Zuflüsse wurden im Zuge der landesweiten Flussprivatisierungen bisher 15 neue Konzessionen für Wasserkraftwerke vergeben, so Berta Cáceres, die Vorsitzende des Rates indigener Gemeinden COPINH. Cáceres warnte davor, dass im Zuge dieser Konzessionierungen auch die Planungen für das größte zentralamerikanische Wasserkraftwerk im Grenzgebiet zwischen El Salvador und Honduras wieder auf die Tagesordnung rücken könnten. Der Bau des Kraftwerk von „El Tigre“, an dem u.a. große deutsche Konzerne wie Siemens beteiligt waren, war bisher durch den gemeinsamen Widerstand der bäuerlichen und indigenen Gemeinden aus den beiden Ländern verhindert worden. (Bildquelle: Nina Kreuzinger)

„Der Tiger“ soll bei der Nationalpolizei aufräumen: Honduras’ Präsident Porfirio Lobo hat in der vergangenen Woche einen neuen Polizeichef ernannt: Juan Carlos Bonilla Valladares (46), genannt „El Tigre“, löst Ricardo Ramirez del Cid ab, der vor einem halben Jahr ins Amt kam, nachdem der Sohn des Mitgliedes der offiziellen Wahrheitskommission zur Aufklärung des Staatsstreiches 2009, der Uni-Rektorin Julieta Castellanos, und dessen Freund ermordet worden waren. Überwachungskameras zeigten Männer in Polizeiuniform bei dem Mord. Auch diesmal war der Auslöser für den Wechsel ein Mord, an dem mutmaßlich ein Polizist beteiligt war. Der bekannte Radiojournalist Alfredo Villatoro war am 9. Mai 2012 entführt und am 15. Mai erschossen aufgefunden worden. Im Gegensatz zu den meisten der 23 seit dem Putsch gegen Präsident Zelaya am 28. Juni 2009 ermordeten Journalisten, die der zivilen Widerstandsbewegung gegen den Staatsstreich und für eine „Neugründung“ des Landes nahestanden, zählte Villatoro offenbar zum engeren Zirkel der Vertrauten von Präsident Lobo, der nun eine rasche „Säuberung“ des gesamten Polizeiapparates ankündigte. Der neue Polizeichef, der seine Ausbildung in Chile erhalten hat und ein gewisses Image als harter Kämpfer gegen die Drogenmafias pflegt, arbeitete zuletzt als Verbindungsoffizier zwischen Polizei und Militär im Nordwesten von Honduras. Vor zehn Jahren war gegen Bonilla wegen Mordes ermittelt worden, die Anklage wurde jedoch 2004 fallengelassen, nachdem die interne Polizei-Ermittlerin Maria Luisa Borjas ausgebremst und schließlich abgesetzt worden war. Sie erhielt Todesdrohungen und verließ mit ihrer Familie das Land. In Honduras kursiert nun wieder ihr Bericht aus dem Jahr 2002, der Bonilla beschuldigt, zwischen 1998 und 2002 nachweislich an mindestens drei extralegalen Hinrichtungen bzw. dem Verschwindenlassen von Gefangenen beteiligt gewesen zu sein und von elf weiteren Verdachtsfällen spricht. Im Borjas-Bericht finden sich Menschenrechts­organisationen zufolge deutliche Hinweise darauf, dass Bonilla Chef einer Todesschwadron aus Polizisten und Ex-Polizisten namens „Los Magníficos“ (Die Großartigen) gewesen sei, die so genannte „soziale Säuberungen“ an jugendlichen mutmaßlichen Bandenmitgliedern durchführte. (Bildquelle: Jaime Rodríguez, MiMundo.org)

Innerhalb weniger Tage haben sich sowohl in einem mexikanischen als auch in einem honduranischen Gefängnis Zwischenfälle ereignet, bei dem Menschen zu Tode gekommen sind. Nachdem bei dem Brand im honduranischen Comayagua letzte Woche Mittwoch etwa 350 Menschen starben und damit weltweites Aufsehen entfacht wurde, ereignete sich gestern in einem mexikanischen Gefängnis in der Stadt Monterrey eine Schlägerei, bei der nach offiziellen Angaben 44 Menschen zu Tode kamen. Auslöser für die Schlägerei soll die Verlegung mehrerer Inhaftierter gewesen sein, bei der nach Angaben des nationalen Sicherheitsbeauftragten „nur“ Steine, Messer und andere scharfe Gegenstände als Waffen eingesetzt worden seien – gleichwohl Augenzeugen berichteten, dass aus dem Gefängnis Schüsse und Explosionen zu hören gewesen seien. Mutmaßungen und Gerüchte halten sich auch im honduranischen Fall des Gefängnisbrandes: Demzufolge wird in den letzten Tagen verstärkt berichtet, dass mit Hilfe des Brandes etwa 20 Gefängnisinsassen fliehen konnten und darüber hinaus Gefängniswärter auf Insassen schossen, die versuchten, während des Brandes aus ihren Zellen zu fliehen. Auch über Gründe für den Brand wird indes weiter spekuliert. Anscheinend ist die offiziell verlautbarte Ursache des Brandes – aufgrund eines Streits zwischen zwei Insassen um eine Matratze soll das Feuer ausgebrochen sein – nicht vollends überzeugend. Auch wenn die genauen Umstände für die beiden Vorfälle in den Gefängnissen wohl nie exakt aufgeklärt werden, so wird in der Berichterstattung einstimmig auf die immense Überbelegung der Gefängnisse verwiesen. Gleichwohl dies nur eine Seite der Medaille ist; denn nur durch die hochgradige Ineffizienz der Justiz bzw. Strafverfolgung sind die Gefängnisse so massiv überbelegt – oftmals warten Inhaftierte lange Zeit einfach nur auf ihren Prozess. (Bildquelle: Agencia Brasil, Antonio Cruz)

Die honduranische Kaffeewirtschaft hat diese Saison erstmals den guatemaltekischen Konkurrenten vom zentralamerikanischen Kaffeethron gestoßen und die Spitzenposition in der Region eingenommen. Honduras produzierte etwa 3,8 Millionen Säcke à 60 Kilo Kaffee, Guatemala etwa 3,5 Millionen Säcke. In der zentralamerikanischen Region wird weltweit der meiste Kaffee der Sorte Arabica angebaut. Neben der v. a. in Lateinamerika angebauten Kaffeesorte Arabica wird in Brasilien v. a. Robusta angebaut. Gewaschene Kaffeebohnen erzielen gegenüber getrockneten auf dem Weltmarkt einen höheren Preis, haben aber den Nachteil einer geringeren Haltbarkeit. Zwar erreicht Honduras in der Kaffeeproduktion der Arabica-Sorte nicht die absolute Spitzenposition des südamerikanischen Kolumbien, doch ist der Anstieg der Kaffeeproduktion auch auf eine Veränderung der Agrarexportpolitik in dem zentralamerikanischen Land zurückzuführen. In den Jahren zuvor gab es einen erheblichen Kaffeebohnenschmuggel zwischen Guatemala und Honduras. Ein höherer Kaffeepreis in Guatemala als in Honduras versprach den Schmugglern und Finqueros aus Honduras höhere Erträge als der Verkauf in Honduras selbst. Erst durch die Einführung von Exportsteuern und der konsequenten Förderung der Kaffeeproduktion (Erhöhung der Qualität durch Verbesserung der Anbau- und Verarbeitungsmethoden) konnte der Kaffeepreis in Honduras sukzessive dem des guatemaltekischen angeglichen werden und damit die Kaffeeproduktion im Land erhöht werden. Für das kleine zentralamerikanische Land bildet der Kaffeeexportsektor einen wichtigen Devisen- und Wirtschaftszweig, auch wenn durch die bloße Erhöhung der Kaffeeproduktion keine allzu hohen Wachstumseffekte für die gesamte Ökonomie zu erwarten sind. (Bildquelle: Andreas Boueke_)

23 Monate nach dem Staatsstreich in Honduras vom 28.06.2009 und dem darauf folgenden Ausschluss des Landes aus der OAS steht der mittelamerikanische Staat nun offenbar wieder kurz vor der Aufnahme in alle internationale Gremien. Wie heute bekannt wurde, gilt als Voraussetzung dafür die Unterzeichnung des „Abkommens für die nationale Versöhnung und Konsolidierung des demokratischen Systems in der Republik Honduras“ („Acuerdo para la Reconciliación Nacional y la Consolidación del Sistema Democrático en la República de Honduras“). Dieses Abkommen, das durch die Vermittlung des kolumbianischen Präsidenten Juan Manual Santos und Venezuelas Präsident Hugo Chávez zustande kam, unterzeichneten der jetzige Präsident von Honduras, Porfirio Lobo, und der gestürzte Ex-Präsident, Manuel Zelaya, gestern in der kolumbianischen Stadt Cartagena. Es legt fest, dass Lobo die Rückkehr des exilierten Manuel Zelaya nach Honduras garantiert, dessen verfassungsmäßige Rechte – inklusive dessen politischer Aktivitäten – anerkennt und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen für ihn trifft. Zugleich enthält das Abkommen in neun Punkten weitreichende Entscheidungen für die zukünftige politische Entwicklung von Honduras. Demnach müssten sämtliche Aktionen und Entscheidungen der honduranischen Regierung an die strikte Erfüllung der Verfassung und Gesetze gebunden sein. Teile der Widerstandsbewegung gegen den Umgang mit dem damaligen Putsch, allen voran deren Führer Rafael Alegría, kritisierten hingegen Teile des Abkommens von Cartagena. So würde die Nationale Front des öffentlichen Widerstandes (Frente Nacional de Resistencia Popular, FNRP) nur dann anerkannt, wenn sie sich ins Wahlverzeichnis eintragen lässt und fortan als politische Partei wirkt (Punkt 6 des Abkommens) (Bildquelle: Agencia Brasil/José Cruz).

In Honduras werfen Ereignisse ihren Schatten voraus, die entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der anhaltenden Staatskrise haben werden. Einerseits hofft das Regime von Porfirio Lobo darauf, bei dem im März anstehenden Treffen der zentralamerikanischen Präsidenten mit Barack Obama auf dem Weg der schleichenden Anerkennung einen weiteren Schritt voranzukommen. Es hegt zudem die Absicht, sich auf dem OAS-Gipfeltreffen im Juni vollständig rehabilitieren zu lassen. Andererseits plant die Nationale Front des Volkswiderstands (FNRP) für den 26. Februar einen Kongress, auf dem die weitere Strategie des Kampfes für eine Verfassunggebende Versammlung und die Neugründung des Landes beraten werden soll. Der aus seinem Amt geputschte Präsident Manuel Zelaya, der zugleich als Generalkoordinator der FNRP fungiert, hat sich aus dem Exil in Santo Domingo in einem offenen Brief an die Widerstandsfront gewandt. Darin ruft er deren Mitglieder und Anhänger auf, die unterschiedlichen Konzepte und Auffassungen sachlich zu diskutieren und dabei die gemeinsamen Ziele in den Vordergrund zu stellen. Ein zentraler Punkt der internen Auseinandersetzungen ist die Teilnahme an den 2013 stattfindenden Wahlen. Dem herrschenden Regime, so Zelaya, dürfe keine Gelegenheit gegeben werden, den Volkswiderstand zu spalten. Nur geeint sei er in der Lage, die Demokratisierung und Neugründung des Landes voranzutreiben. (Logo: FNRP)

Der 28. Juni 2010, erster Jahrestag des Putsches gegen Präsident Zelaya, rückt Honduras erneut in den Blickpunkt des politischen Interesses. Allerdings stehen sich auch jetzt – wie seit einem Jahr – gegensätzliche Akteure und Interessen gegenüber. So plant der Mittel­amerikanische Staatenbund SICA auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs, der in der Hauptstadt von Panama am 29. Juni begonnen hat, eine Normalisierung der Beziehungen. Sowohl nach Meinung der Internationalen Vereinigung von Menschenrechtsorganisationen in den Amerikas als auch der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) hat sich aber die Lage in Honduras nach dem Machtantritt von Präsident Porfirio Lobo Sosa nicht verbessert. Die Plattform für Menschenrechte in Honduras nahm den 28. Juni zum Anlass, um die Mitglieder der von ihr gegründeten alternativen Wahrheitskommission vorzustellen. Ziel dieser Kommission ist es, die seit dem Putsch begangenen Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten und zu veröffentlichen, um gegen Recht- und Straflosigkeit vorzugehen. Zu den Mitgliedern der internationalen Kommission gehören Luis Carlos Nieto (Spanien), Craig Scott (Kanada), Nora Cortiñas (Argentinien), Elsie Monge (Ecuador), Mirna Perla (El Salvador), Francisco Aguilar (Costa Rica), Adolfo Pérez Esquivel (Argentinien), Francois Houtard (Belgien), Helen Umaña und Padre Fausto Milla (Honduras). Am selben Tag kritisierte die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) die Haltung der Behörden, die bei ihren Ermittlungen von Verbrechen, die an Journalisten begangen worden sind, jeglichen möglichen Zusammenhang zur politischen Gewalt von vornherein ausgeschlossen haben. Seit dem Amtsantritt von Präsident Porfirio Lobo Sosa am 27. Januar 2010 wurden sechs TV-Reporter und zwei Radiojournalisten ermordet. Die Täter konnten bislang nicht ermittelt werden. In dieses Bild reiht sich nach Auffassung der Organisation „Human Rights Watch“ (HRW) der „besorgniserregende Rückschritt für die Gewaltenteilung“ ein. Weiter geschwächt wurde die ohnehin schon ineffiziente und politisierte Justiz durch politische „Säuberungen“. Im Handstreich entließ das Oberste Gericht Anfang des Jahres alle Richter, die zuvor den Putsch kritisiert hatten. (Bildquelle: teleSUR_)

Salud Mesoamérica 2015 heißt ein neues Programm, das in den nächsten fünf Jahren die großen Unterschiede im Gesundheitszustand der Bevölkerung Mittelamerikas überwinden soll. Zwar hat sich die Gesundheit in der Region in den letzten Jahren verbessert, wie entsprechende Kennziffern belegen, doch kam diese Verbesserung offensichtlich nicht bei den Ärmsten an. Acht Millionen Menschen in Zentralamerika, das sind 20 Prozent der Bevölkerung von Panama, Costa Rica, Nikaragua, Honduras, El Salvador, Guatemala, Belice und der südlichen Bundesstaaten Mexikos, gelten als extrem arm. Vor allem die Frauen und Kinder in dieser Gruppe verfügen in der Regel über eine nicht angemessene oder über gar keine gesundheitliche Betreuung. Die Folgen sind sichtbar – sie betragen 6 cm. Das ist die Differenz der durchschnittlichen Körpergröße zwischen Fünfjährigen aus den ärmsten Schichten und Gleichaltrigen mit wohlhabenden Eltern. Diese 6 cm sind aber nicht nur ein Größenunterschied, sie verweisen auf grundlegende Rückstände in der körperlichen und geistigen Entwicklung armer Kinder. Die Gates-Stiftung, das Institut für Gesundheit Carlos Slim aus Mexiko und die spanische Regierung stellen jeweils 50 Millionen Dollar für das Programm zur Verfügung. Die Interamerikanische Entwicklungsprogramm (BID) zeichnet verantwortlich für Organisation und Kontrolle der Projekte in den einzelnen Ländern (Bildquelle: Alfredo Guerrero, Gobierno Federal de los Estados Unidos Mexicanos_).

Der am Wochenende (29./30. Mai 2010) an der Pazifikküste Guatemalas aufgetroffene Tropensturm “Agatha” hat bisher zu mindestens 184 Toten geführt. Während in Honduras (19) und El Salvador (9) zusammen 28 Tote gemeldet wurden, starben in Guatemala bislang 156 Menschen. Nach Angaben der Behörden werden noch mindestens 100 Menschen vermisst, ca. 150.000 mussten evakuiert werden. Starke Niederschläge ließen in den betroffenen Landesteilen vielerorts Flüsse über die Ufer treten und lösten Schlammlawinen aus, die wiederum Häuser zum Einsturz brachten sowie Brücken und Straßen beschädigten. Ganze Ortschaften waren von der Außenwelt abgeschnitten. Mit am schlimmsten traf es Guatemala-Stadt. Hier fiel an einem Tag soviel Regen wie sonst in einem ganzen Monat. Darüber hinaus entstand nahe einer Kleiderfabrik ein 20 Meter breiter und 30 Meter tiefer Krater. Nach Angaben von Geologen ist der Grund für die Kraterbildung noch unklar und soll in den nächsten Wochen analysiert werden. Durch den Ausbruch des südlich von Guatemala-Stadt gelegenen Vulkans Pacaya wenige Tage zuvor war zudem der Flughafen bis einschließlich Montag (31.05.10) geschlossen, so dass internationale Hilfslieferungen zunächst nur eingeschränkt eintrafen. Zwar handelte es sich beim Tropensturm “Agatha” nicht um einen Hurrikan, trotzdem gilt er als Beginn der diesjährigen Hurrikansaison in Mittelamerika. (Bildquelle: US Hurricane Center)

Die Ermordung von fünf Journalisten allein in den letzten vier Wochen und die Exilierung des Reporters José Alemán, der nur knapp einem Mordanschlag entkam, hat Honduras zum weltweit gefährlichsten Land für Journalisten werden lassen, so eine Meldung der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) vom Karfreitag. Die Organisation stellt zudem fest, dass kein Angriff auf MedienvertreterInnen und kein Akt der Zensur seit dem Putsch gegen Präsident Zelaya im Juni letzen Jahres juristisch verfolgt worden sei.  Mitte März hatte ROG u.a. die Ernennung von Romeo Vásquez Velásquez zum Geschäftsführer der staatlichen honduranischen Telekommunikationsgesellschaft Hondutel kritisiert. Der Armeegeneral Vásquez hatte den Putsch gegen Zelaya angeführt. ROG befürchtet, dass Velásquez sein Amt dazu missbrauchen könnte, kritische Medien zu überwachen. Die neue Welle der Gewalt gegen MedienvertreterInnen kommt indes nicht unerwartet: Sie war bereits Ende 2009 von einer internationalen Kommission, die sich mit der Lage der Pressefreiheit in Honduras beschäftigt hatte, vorausgesagt worden. Internationale zivilgesellschaftliche Organisationen, Entwicklungs- und Menschenrechts-NGOs haben nun den derzeitigen Präsidenten der Europäischen Union, Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero, aufgefordert, Honduras angesichts der katastrophalen Sicherheitslage für MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen die Einladung zum europäisch-lateinamerikanischen Gipfeltreffen im Mai in Madrid zu entziehen. Die EU dürfe keinesfalls signalisieren, dass sie über den Wahlprozess den Staatsstreich legitimiere, während gleichzeitig keinerlei demokratische Verhältnisse wiederhergestellt seien, sondern die gewählten Autoritäten vielmehr des Zusehens und der Komplizenschaft bei der Zerstörung der Demokratie verdächtigt werden müssten. (Bildquelle: Gilberto Ríos_)

Seit der konservative Politiker Porfirio Lobo am 27. Januar als neuer Präsident des Landes vereidigt wurde und der am 28. Juni vergangenen Jahres gestürzte Manuel Zelaya in der Dominikanischen Republik politisches Asyl gefunden hat, ist es um Honduras wieder still geworden. Dies versuchen sowohl die neue Regierung als auch bestimmte internationale Akteure zu nutzen, um eine schleichende Anerkennung des Lobo-Regimes zu initiieren. So kündigte ein Vertreter der spanischen Regierung jüngst in Tegucigalpa an, dass die EU, deren Ratspräsidentschaft Spanien derzeit innehat, Lobo als legitimen Präsidenten anerkennen wolle. Auch die Weltbank praktiziert eine Politik der faktischen Anerkennung, indem sie einen Kredit in Höhe von 390 Mio US-Dollar für Honduras freigibt. Eine andere Haltung demonstrieren bislang die lateinamerikanischen Länder. Außer Panama und der Dominikanischen Republik, deren Präsident Leonel Fernández angereist war, um Zelaya in sein neues Exil zu begleiten, blieben alle Staatschefs der Vereidigungszeremonie fern. Im Innern hatte eine Generalamnestie im unmittelbaren Vorfeld der Amtsübernahme dafür gesorgt, dass alle am Putsch Beteiligten straffrei bleiben. Putschistenführer Micheletti ließ sich sogar nach dem Vorbild des chilenischen Diktators Pinochet zum Abgeordneten auf Lebenszeit küren. Führer der honduranischen Widerstandsfront haben erklärt, dass diese weiterhin an ihrem Ziel – der Demokratisierung des Landes – festhalte. Ihre wichtigste Forderung ist die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung, um die Konstitution des Landes im Sinne der Prinzipien der partizipativen Demokratie neu zu schreiben. Bertha Oliva, eine bekannte Menschenrechtlerin, wies darauf hin, dass in Honduras nach wie vor ein Klima der Repression, Desinformation und Denunziation herrsche. Auch unter der neuen Regierung, die aufgrund der hohen Wahlenthaltung von 66 Prozent und des undemokratischen Wahlprozesses ohne Legitimität sei, bleiben die Grund- und Bürgerrechte weiter außer Kraft. Zugleich hebt sie hervor, dass ein wichtiger Erfolg des Widerstandes darin bestehe, dass er vielen Menschen die Augen über die wahren Machtverhältnisse in Honduras geöffnet habe. Auf der anderen Seite sind bestimmte Teile der Linken und der Gewerkschaften bereit, Lobo eine Chance geben. Inzwischen hat sich auch Zelaya mit der Ankündigung zu Wort gemeldet, saß er nach Honduras zurückkehren wolle, sobald sich die politischen Bedingungen geändert hätten (Bildquelle: Presidencia de la República del Ecuador).

Eines der vielen juristischen und politischen Probleme in Honduras steht vor einer Lösung. Wie heute bekannt wurde, sicherte der aus den umstrittenen Wahlen hervorgegangene neue Präsident Porfirio Lobo dem immer noch in der brasilianischen Botschaft verharrenden Manuel Zelaya zu, ihm nach seiner Amtseinführung am Mittwoch freies Geleit zum Verlassen des Landes zu gewähren. Nach Verhandlungen mit dem dominikanischen Präsidenten Leonel Fernández erklärte sich die Dominikanische Republik bereit, Manuel Zelaya aufzunehmen. Zuvor war eine geplante Ausreise nach Mexiko gescheitert. Der durch einen Putsch entmachtete Zelaya hat in die neuen Lösung eingewilligt. Damit scheint die Verzögerungsstrategie der De-Facto-Regierung von Roberto Micheletti und der aus illegitimen Wahlen hervorgegangenen neuen Staatsführung Erfolg zu haben. Manuel Zelaya wird nun definitiv nicht mehr vor Ende seiner regulären Amtszeit ins Präsidentenamt zurückkehren (Bildquelle: Presidencia de la República del Ecuador).

Das honduranische Parlament begann gestern eine Debatte über eine Amnestie von „Verbrechen“ im Zusammenhang mit dem Staatsstreich vom 28.Juni letzten Jahres, bei dem die Regierung von Manuel Zelaya gestürzt wurde. Unter die Amnestie sollen Vergehen wie Vaterlandsverrat, Terrorismus, Gewalt, Machtmissbrauch und Vandalismus fallen, die vor, während und nach dem Putsch begangen wurden. Nicht eingeschlossen sind die Delikte derjenigen Militärs, die vor wenigen Tagen vom Generalstaatsanwalt angeklagt wurden. Porfirio Lobo, erklärter Sieger der umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 29. November, forderte die Parlamentarier auf, der Amnestie zuzustimmen. Diese sei eine internationale Forderung. Offensichtlich ist man im Lande um eine größere internationale Anerkennung bemüht. Diplomaten in Tegucigalpa werteten bereits die Anklagen gegen Militärs als Versuch, dem Ausland das Bild eines demokratischen Landes mit einer unabhängigen Justiz zu vermitteln. Die Anklage lautet nicht auf Bruch der Verfassung und Sturz der rechtmäßigen Regierung, sondern auf die minder schweren Delikte Machtmissbrauch und illegale Ausweisung von Präsident Zelaya (Bildquelle: Gilberto Ríos_).

Gestern Abend wurde bekannt, dass die geplante Ausreise Zelayas nach Mexiko gescheitert ist. Manuel Zelaya, bis zum 27. Januar 2010 weiterhin verfassungsmäßiger Präsident von Honduras, hatte darauf bestanden, das Angebot der mexikanischen Regierung als Gast – und nicht als Asylant – wahrnehmen zu wollen. Dieses wurde von der amtierenden Putsch-regierung kurzerhand verweigert. Ein mexikanisches Flugzeug, das bereits auf dem Weg war, um Zelaya an Bord zu nehmen, wurde nach dem Nein der Machthaber nach El Salvador umgeleitet. Obwohl Zelaya zum Boykott der Wahlen aufgerufen hatte, ist er zu Gesprächen mit dem zum Wahlsieger erklärten Unternehmer Porfirio Lobo und anderen Persönlichkeiten bereit. Inzwischen verdichtet sich der Eindruck, dass erste Meldungen, wonach die Wahlbeteiligung am 29. November bei 61 Prozent gelegen habe, nicht der Realität entsprechen. Meldungen von unabhängigen Beobachtern aus Honduras verweisen darauf, dass nach ersten Angaben des Obersten Wahlgerichts (TSE) weniger als die Hälfte der Wahl-berechtigten ihre Stimme abgegeben hätte. Nachdem eine überwältigende Mehrheit des Parlaments (111 von 125 Abgeordneten, darunter die gesamte Fraktion des Partido Nacional) eine Rückkehr Zelayas in sein Amt vor einer Woche abgelehnt hatte, muss die dennoch erfolgte Anerkennung der Wahlen durch die USA größtes Erstaunen hervorrufen. Die Regierung in Washington hatte ihre Zustimmung ursprünglich davon abhängig gemacht, dass der honduranische Kongreß der Wiedereinsetzung Zelayas zustimmt, wofür – nach (geheimer) Absprache mit der Parteiführung – alle 55 Abgeordneten des Partido Nacional votieren sollten. Die im Land aktive Widerstandsfront bekräftigt die Nichtanerkennung der Wahlen und will weiter für eine Verfassungsreform kämpfen. (Bildquelle: Agencia Brasil, Wilson Dias)

Am Montag hat der Präsident von Uruguay, Tabaré Vásquez, auf der Klausurtagung des MERCOSUR-Gipfels ein Kommuniqué übergeben, in dem Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela den Staatsstreich und die (Schein-)Wahlen in Honduras zurückweisen. Die Präsidenten wiederholten ihre Ablehnung des Putsches in Honduras, weil sie die schweren Verletzungen gegen die Menschenrechte des honduranischen Volkes als unannehmbar betrachten. Die assoziierten MERCOSUR-Staaten Bolivien, Ecuador, Chile, Kolumbien und Peru haben dieses Mal – im Gegensatz zum Juli, wo es eine gemeinsame Erklärung gab – das Dokument nicht unterzeichnet. Neben diesem Kommuniqué überreichte Tabaré Vásquez eine offizielle Mitteilung der Präsidenten von den MERCOSUR-Mitgliedstaaten bezüglich des Fortschritts und der Vereinbarungen mit Venezuela während dieses Semesters. Der Präsident Vásquez hat auf dem Gipfel zudem die Präsidentschaft im MERCOSUR an die Präsidentin von Argentinien, Cristina Fernández, weiter gegeben (Bildquelle: TeleSUR_).

Die Teilnehmer des gestern zu Ende gegangenen 19. Iberoamerika-Gipfels in Estoril, Portugal, konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Situation in Honduras nach den umstrittenen Wahlen vom Sonntag einigen. Die „Deklaration von Lissabon“ enthält deshalb keinerlei Bezug zu dem mittelamerikanischen Land. Eine Einigung zwischen den Befürwortern einer Anerkennung des Wahlergebnisses (Panama, Costa Rica, Kolumbien Peru) und denen, die dieses als illegitim bezeichnen (Brasilien, Venezuela, Ecuador, Bolivien, Cuba) war nicht möglich. Brasiliens Präsident Lula erachtete eine solche Einigung auch nicht als notwendig, sie sei nicht Gegenstand des Treffens in Estoril. Er werde auf keinen Fall den Wahlsieg von Porfirio Lobo anerkennen. Den Regierungschefs gelang es kaum zu einem minimalen Konsens zu finden, der einer speziellen Erklärung der portugiesischen Präsidentschaft des Gipfels formuliert wurde. Darin wird der Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya verurteilt. Die Rückkehr Zelayas in sein Amt bis zur planmäßigen Beendigung seiner Regierungszeit, so heißt es, sei ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Normalität im Land. Die Staatschefs sehen es als ihre Aufgabe an, die demokratischen Prinzipien in allen Ländern Iberoamerikas zu verteidigen, um einer möglichen Destabilisierung legitim gewählter Regierungen vorzubeugen.

Porfirio Lobo gewann gestern die weiterhin in ihrer Rechtmäßigkeit umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Honduras. Der Großgrundbesitzer und Agrarunternehmer der konservativen Partido Nacional konnte sich mit 55,9 Prozent klar gegen seine Herausforderer durchsetzen. Elvin Santos von der Partido Liberal erreichte als Zweitplatzierter lediglich 38,9 Prozent. Drei weitere Kanditaten von kleineren Parteien spielten keine Rolle. Größter Streitpunkt bleibt die Legitimität der Wahlen. Während die USA, Kanada, Kolumbien, Panama und Costa Rica die Wahlen anerkennen, lehnten Brasilien, Argentinien, Venezuela und Uruguay die Abstimmung ab. Sie vertreten den Standpunkt, dass die Anerkennung der Wahl eine nachträgliche Legitimierung des Staatsstreiches darstelle, zumal die (international weitgehend nicht anerkannte) De-facto-Regierung unter Roberto Micheletti diese organisiert habe. Auch die Einschränkung der Presse- und Versammlungsfreiheit im Vorfeld der Wahlen seien kritisch zu bewerten. Die Organization of American States (OAS) und die Europäische Union bleiben in ihrer Haltung zunächst abwartend. Der im Juni gestürzte Ex-Präsident Manuel Zelaya zweifelt hingegen die Wahlergebnisse, vor allem die Wahlbeteiligung an. Er selbst hatte zu einem Boykott der Wahl aufgerufen. Nach den bis jetzt verkündeten Ergebnissen wären dennoch von den 4,5 Millionen Wahlberechtigten 61 Prozent an die Urnen gegangen. Seinen Angaben zufolge blieben jedoch im landesweiten Durchschnitt 65 Prozent der Wähler zu Hause, weshalb die Wahl annulliert werden müßte. Der mögliche nächste Präsident Porfirio Lobo kündigte bereits ein Regierungsprogramm der “harten Hand” an (Bildquelle: Juan Manuel Herrera/Organization of American States).

Wenige Tage vor der für Sonntag anberaumten Wahl ist die politische Situation in Honduras weiterhin durch Unübersichtlichkeit und Tauziehen hinter den Kulissen gekennzeichnet. Putsch-Präsident Micheletti will sein Amt in der Zeit vom 25. November bis 2. Dezember ruhen lassen, während der entmachtete Zelaya die Wahl seines Nachfolgers anfechten will. Auf Wunsch der De-facto-Regierung soll der Kongress erst am Mittwoch nächster Woche über die Wiedereinsetzung des rechtmäßigen Präsidenten entscheiden, wobei Beobachter kaum damit rechnen, dass ein solcher Beschluß eine Mehrheit im Parlament findet. Brasilien und Argentinien haben bereits erklärt, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht anerkennen zu wollen. Beide Länder halten die Rückkehr Zelayas in sein verfassungsmäßiges Amt für unverzichtbar. Die USA hingegen sehen in einer Ablehnung Zelayas durch den Kongreß kein Problem und wollen das Ergebnis der Wahl „je nach Umständen“ akzeptieren. In Deutschland und Honduras hat eine Erklärung von Volontären und Exstipendiaten der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für Aufsehen gesorgt. Die Unterzeichner nehmen klar gegen den Putsch in Honduras Stellung und distanzieren sich von der putschistenfreundlichen Haltung der Stiftung. Darunter befinden sich der Vizepräsident der Regierung Zelaya, Aristides Mejía, der bekannte Journalist Omar Rivera sowie der Sohn von Zelayas letztem Verteidigungsminister, Ricardo Orellana. Die Nationale Widerstandsfront, die zum Boykott der Wahlen aufruft, will auch nach dem 29. November für eine Reform der Verfassung kämpfen, die nach ihren Angabe von 70 Prozent der Honduraner unterstützt wird. Es ist also zu erwarten, dass die Auseinandersetzungen nach den Wahlen in eine neue Runde gehen werden. (Bildquelle: TeleSur_)

Zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in Honduras will der am 28. Juni 2009 abgesetzte Staatschef Manuel Zelaya nicht mehr über seine Rückkehr ins Amt verhandeln. Damit will er vermeiden, dass die Machthaber durch eine mögliche Rückkehr die Wahlen als legitim erklären und somit den Putsch “vertuschen”. Bisher war seine Rückkehr eine von Zelaya gestellte Bedingung, um durch die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit die politische Stabilität im Land wiederherzustellen. Der Verzicht auf weitere Verhandlungen bedeutet jedoch nicht automatisch den Verzicht auf das Präsidentenamt. In einem Brief an den amerikanischen Staatspräsidenten Barack Obama, erklärte Zelaya, dass die Wahlen illegal und antidemokratisch seien. Gleichzeitig kritisierte er die USA, dass diese ihn nicht mehr wie zuvor unterstützen. Nicht nur, dass die Aussagen und Handlungen der verschiedenen Stellen im Staatsapparat der USA sehr inkohärent sind, auch ein direktes Dementi, dass die Wahlen im Falle, dass Zelaya nicht in sein Amt zurückgelassen wird, anerkannt werden, gab es nicht. Inzwischen laufen die Vorbereitungen zu den Wahlen. De-facto Präsident Micheletti rekrutierte weitere 5.000 Reservisten zu den bereits 12.000 aktiven Soldaten, damit die Ordnung am Wahltag sichergestellt werden kann. (Bildquelle: Agencia Brasil, José Cruz)

Der De-facto Präsident von Honduras, Roberto Micheletti, wurde von der weltweiten Organisation der Liberalen (LI) als Vizepräsident ernannt. Der Holländer Hans Van Baalen, derzeitiger Präsident der LI, erklärte am Samstag (14.11.2009), dass der internationale Kongress der Liberalen vor zwei Wochen Micheletti als Stellvertretenden Vorsitzenden der Institution gewählt hat. Dazu sagte Van Baalen, “mit seinem Mut hat Präsident Micheletti es möglich gemacht, dass die Präsidentschaftswahl am 29. November stattfindet. Dies ist ein enormer und mutiger Schritt zu Gunsten der Demokratie”. Die Liberale Internationale beabsichtigt auch eine Wahlbeobachtungskomission zu den honduranischen Präsidentschaftswahlen am 29.11.2009 zu entsenden. (Bildquelle: teleSUR_)

Die aktuellen politischen Entwicklungen in Honduras zeigen, dass das De-facto-Regime um Roberto Micheletti nicht gewillt ist, eine wirkliche Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Nachdem am 30. Oktober unter dem Druck der USA in Tegucigalpa ein Abkommen zustande gekommen war, in dem beschlossen wurde, bis zum 5. November eine solche Regierung mit Vertretern beider Seiten zu bilden, konterkarierte die Putsch-Regierung diesen Prozess nun in unilateraler Weise. Micheletti setzte am Donnerstag, nach Rücktritt des Übergangskabinetts, im Alleingang eine neue Regierung ein, der kein von Zelaya ernannter Vertreter angehört, die aber trotzdem unter dem Slogan der nationalen Einheit und Versöhnung firmiert. Zelaya hatte seinerseits keinen Personalvorschlag vorgelegt, da er vom Kongress bisher nicht wieder in sein Amt eingesetzt wurde. Punkt 9 des am 30. Oktober unterzeichneten Abkommens beinhaltete die Formulierung, einen Vorschlag auszuarbeiten, auf welchen hin das Parlament, nach Anhörung des Verfassungsgerichtes, über die Wiedereinsetzung der bis zum 28. Juni 2009 amtierenden Regierung – und damit auch von Präsident Zelaya – entscheidet. Jenes Parlament stimmte allerdings im Juni mit großer Mehrheit der Absetzung Zelayas zu. Die De-Facto-Regierung berief sich außerdem darauf, dass dem Parlament keine Frist gesetzt worden wäre – ein taktischer Schachzug, den das Parlament nutzen wird, um bis zu den Wahlen Ende November nichts zu unternehmen und damit Zelaya vom Präsidentenamt fern zu halten. Zelaya, der sich ohne Wiedereinsetzung nicht an der neuen Regierung beteiligen will, erklärte, dass er das “Theater von Micheletti nicht mehr mitmachen werde” und rief zum Boykott der kommenden Präsidentschaftswahlen auf. Während die Außenminister der Mitgliedsländer der Rio-Gruppe, welcher 23 lateinamerikanische und karibische Staaten angehören, in einer Erklärung am Rande eines Treffens, die sofortige und bedingungslose Wiedereinsetzung Zelayas forderten, veröffentlichte der republikanische US-Senator Kim DeMint eine Erklärung, wonach die Anerkennung der Wahlen durch die US-Regierung bereits beschlossene Sache sei. Diese Aussage wurde auf Nachfrage von Journalisten an Ian C. Kelly, den Sprecher des US State Department, nicht dementiert; in einer knappen Erklärung äußerte er aber immerhin Enttäuschung über das einseitige Vorgehen von Micheletti. Nach jüngsten Meldungen verschob Micheletti nun aufgrund des internationalen Druckes die endgültige Bildung einer Regierung um eine weitere Woche.

“Meine Regierung hat beschlossen, einen Vorschlag zu unterstützen, der es zulässt, dass der Kongress, vorbehaltlich der Meinung des Obersten Gerichtshofes, darüber abstimmt, ob die gesamte exekutive Macht unserer Nation wieder in den Status vor dem 28. Juni 2009 zurückversetzt wird.” Mit diesem gewundenen Satz stellte Honduras De-facto-Staatschef Micheletti gestern den Inhalt eines Abkommens vor, das die Rückkehr des vor vier Monaten durch einem Putsch abgesetzten Präsidenten Manuel Zelaya ins Amt ermöglichen könnte. Das unter Vermittlung und Druck der USA zustande gekommene Abkommen mit Zelaya sieht die Einsetzung einer Übergangsregierung der „nationalen Versöhnung“ vor. Beide Seiten verpflichten sich außerdem, das Ergebnis der am 29. November bevorstehenden Präsidentschaftswahlen anzuerkennen. Diese sollen von internationalen Beobachtern überwacht werden. Ebenso soll es  eine  internationale Überprüfung der  Umsetzung des jetzt vereinbarten Abkommens geben und eine „Wahrheitskommission“ soll die Ereignisse der letzten vier Monate aufarbeiten. Eine Amnestie ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Die Kontrolle über die Armee soll dem Obersten Wahlgericht übertragen werden. Am heutigen Freitag wollen sich Zelayas und Michelettis Delegationen über einen Zeitplan für die Umsetzung des Abkommens einigen. Zeitkritisch ist vor allem die Zusammenkunft des Kongress, denn dieser sieht bisher kein weiteres Treffen bis zu den Wahlen vor. Zelaya hat angekündigt, möglichst rasch aus der brasilianischen Botschaft in den Regierungspalast zurückkehren zu wollen, zugleich aber seine Anhänger zu Geduld aufgerufen. Geduld wird nach Ansicht politischer Beobachter auch die Restrukturierung des honduranischen Staates brauchen – das eigentliche Ziel der demokratischen Widerstandsbewegung gegen die Putschregierung. (Bildquelle: Organization of American States, Juan Manuel Herrera)

Die Staats- und Regierungschefs der ALBA-Mitgliedstaaten haben gestern in Cochambamba auf dem 7. ALBA-Gipfeltreffen den Vertrag zur Gründung der virtuellen Währung Sucre (Sistema Único de Compensación Regional de Pagos) ratifiziert. Die neue regionale Verrechnungswährung soll für Kuba, Dominica, Antigua y Barbuda, San Vicente y las Granadinas, Honduras, Nicaragua, Venezuela, Ecuador und Bolivien mehr Unabhängigkeit vom Dollar im intranationalen Handel ermöglichen. Zwar sind die Details für die Funktionsweise des Sucre noch weitgehend ungeklärt. Aber es steht bereits fest, dass die neue ALBA-Währung (als Verrechnungseinheit) ab nächstem Jahr schrittweise eingeführt werden soll. Dafür müssen die Mitgliedstaaten zunächst Konten in ihren jeweils nationalen Währungen bei der ALBA-Bank in Caracas hinterlegen. Das langfristige Ziel ist die Schaffung einer Einheitswährung ähnlich dem Euro. Kurzfristig planen die ALBA-Mitgliedstaaten auch Brasilien und Argentinien für das Projekt gewinnen zu können, zumal diese untereinander ein eigenes Verrechnungssystem SML (Sistema de Pagos en Moneda Local) bereits eingeführt haben (Bildquelle: Public Domain).

Nach dem 18. und letzten Spieltag der südamerikanischen Qualifikationsgruppe für die Fußball-Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika stehen die qualifizierten Teams fest. Brasilien sicherte sich mit 34 Punkten als erstplatzierte Mannschaft das Ticket vor Chile (33 Pkt.), Paraguay (33 Pkt.) und Argentinien (28 Pkt.). Uruguay wurde mit 24 Punkten Fünfter und muss nun in einem Entscheidungsspiel gegen Costa Rica, das viertplatzierte Team der Nord-, Mittelamerika- und Karibikgruppe (CONCACAF), spielen. Knapp hinter Bolivien landete Peru auf dem letzten Platz der Qualifikationsgruppe. Während Brasilien, Chile und Paraguay schon am vorletzten Spieltag als WM-Teilnehmer feststanden, lösten die Argentinier die Fahrkarte erst am letzten Spieltag im “Bruderduell” mit einem Auswärtssieg in Uruguay. Einen Sieg von Uruguay und von Ecuador gegen Chile vorausgesetzt, hätten sich die Argentinier die WM zu Hause vor dem Fernseher anschauen müssen. Ecuador wiederum hätte sich, bei einem Sieg über Chile, statt Uruguay für das Relegationsspiel gegen die “Ticos” qualifiziert. Ein große Überraschung gab es auch in der CONCACAF-Gruppe, wo sich Honduras hinter den USA und Mexiko nach 27 Jahren wieder für die WM qualifizierte. Wie Argentinien lösten die Honduraner das Ticket mit einem 1:0 Auswärtssieg in El Salvador, bei gleichzeitiger Hilfe durch die USA, die zu Hause 2:2 gegen Costa Rica spielten. Honduras, das wie Costa Rica auf 16 Punkte kommt, weist den Ticos gegenüber eine leicht bessere Tordifferenz auf. De facto-Präsident Micheletti nutzte diesen Erfolg gleich aus, indem er den darauffolgenden Tag (Donnerstag) umgehend zum Feiertag erklärte, was aber sicher auch ein amtierender Präsident Zelaya getan hätte (Bildquelle: Nicolás Lope de Barrios).

Heute (13. 10. 2009) sollen die Gespräche zwischen Vertretern Zelayas und Michelettis, die für drei Tage ausgesetzt waren, wieder aufgenommen werden. Bei der vorhergehenden Runde war zwar eine Einigung in wichtigen Punkten erzielt worden, die Schlüsselfrage der Wieder-einsetzung Zelayas in sein Amt ist aufgrund der Weigerung der Putschisten jedoch nach wie vor offen. Einigkeit hatten die Kontrahenten in fünf der acht Punkte des Vermittlungsplans erzielt, der vom costaricanischen Präsidenten Oscar Arias offeriert worden war und der nach beharrlicher Verweigerung Michelettis nunmehr die Verhandlungsgrundlage bildet. So akzeptieren beide Seiten die Einsetzung einer Regierung der nationalen Einheit, die Ablehnung einer Amnestie für politische Vergehen vor und nach dem Putsch sowie die Abhaltung der Neuwahlen im November. Während sich Zelaya in Hinblick auf seine Wieder-einsetzung im Ergebnis der Verhandlungen skeptisch zeigt und für den Fall ihres Scheiterns die Fortsetzung des Widerstandes auf der Straße ankündigt, äußern sich sowohl der OAS-Sondergesandte John Biehl als auch Zelayas Verhandlungsführer Victor Meza zuversichtlich. Für die Putschisten wird die Zeit jedenfalls knapp: Bis Donnerstag muß eine Einigung über die Wiedereinsetzung Zelayas erzielt sein, denn dann läuft sein an die Putschisten gerichtetes Ultimatum aus. Ohne die Rückkehr Zelayas in sein Amt sind auch die bisher erreichten Verhandlungsergebnisse null und nichtig. Die Putschisten haben die Wahl: entweder sie akzeptieren ihre Niederlage auf dem Verhandlungsweg oder die Machtfrage wird auf der Straße entschieden. (Bildquelle: Agencia Brasil, Ricardo Stuckert)

Die Situation in Honduras bleibt auch drei Monate nach dem Putsch widersprüchlich und äußerst angespannt. Während das Micheletti-Regime am 27. September mit der Verhängung des Belagerungszustandes auf die Rückkehr von Präsident Zelaya reagierte, bemüht sich dieser, seine Kontrahenten mit Dialogangeboten zum Einlenken zu bewegen. Die Widerstandsfront, die für die Rückkehr Zelayas in sein Amt und die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung kämpft, sieht sich einerseits wachsenden Repressionen der Putschisten ausgesetzt und kann andererseits die „Politik des Lächelns“, die Zelaya gegenüber bisherigen Putschbefürwortern praktiziert, schwer nachvollziehen. Dieser ist einerseits auf den Arias-Plan eingegangen, der von den USA nachdrücklich unterstützt und von den Putschisten nach wie vor abgelehnt wird, beharrt aber andererseits auf der Wahl zu einer Constituyente, die eine neue Verfassung für Honduras ausarbeiten soll. Zugleich steigt mit dem Näherrücken des Termins für die anstehenden Präsidentschaftswahlen, die für den 29. November geplant sind, der Zeitdruck. Die Putschisten versuchen mit der Außerkraftsetzung der wichtigsten politischen Rechte, einer forcierten Verhaftungswelle gegen die Widerstandsfront, Drohungen gegenüber Zelaya und dem Verbot kritischer Medien (Radio „Globo“ und Fernsehstation „Canal 36“ bereits am 28. September) das Heft des Handelns in die Hand zu bekommen, sehen sich aber aufgrund des wachsenden internationalen Drucks gezwungen, die Wiedereinführung der verfassungsmäßigen Rechte anzukündigen. Schon jetzt ist absehbar, dass die für Ende November angesetzten Wahlen ohne die Wiedereinsetzung Zelayas für die Putschisten keine Entlastung bringen werden. Dessen Rückkehr in sein Amt wird aber nur dann politisch sinnvoll sein, wenn er nicht von seiner Forderung nach einer Verfassungsgebenden Versammlung abrückt. Allein durch deren Einberufung ist die Staatskrise noch im Sinne der Demokratie lösbar. (Bildquelle: Agencia Brasil, Jose Cruz)

Am gestrigen Samstag (26.09.2009) hat die De-facto-Regierung von Roberto Micheletti der brasilianischen Regierung ein Ultimatum von 10 Tagen gesetzt, um den “Status von Zelaya” zu klären. Zelaya befindet sich nun schon seit gut sieben Tagen in der brasilianischen Botschaft und versucht von dort seine Anhänger zu mobilisieren. Trotz Ausgangssperre versammelten sich landesweit mehrere Tausende Anhänger der Zelaya-Rgierung zu Protesten. Diese wurden jedoch gewaltsam aufgelöst, wodurch es nach offiziellen Angaben bisher zu mindestens zwei Toten und mehreren dutzend Verletzten kam. Gemäß inoffiziellen Quellen sind diese Zahlen deutlich höher. Die De-facto Regierung sieht die Schuldigen hingegen in Manuel Zelaya mit seinen Aufrufen zu “zivilem Ungehorsam” und dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, welcher ihn uneingeschränkt unterstützt. Gleichzeitig belagern hunderte Polizisten und Militärs die Botschaft, um den Druck auf Zelaya weiter zu verschärfen. Neben der Unterbrechung der Strom- und Wasserversorgung werden auch sogenannte Schallkanonen, ein Geschenk der israelischen Regierung, eingesetzt, mit dem Ziel, die mobilen Telefonverbindungen zu stören. Auch vor dem Einsatz von Rauchbomben, die damit die diplomatische Immunität verletzen, wurde nicht zurückgeschreckt. Erste Meldungen, dass es sich dabei um Giftgas handelte, konnten bis jetzt noch nicht eindeutig geklärt werden. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte dieses Verhalten bereits (25.09.2009), betonte jedoch, dass er nichts unternehmen kann, sofern die Botschaft nicht direkt angegriffen bzw. gestürmt wird. Unterdessen kam es auch zu einem ersten Treffen zwischen Zelaya und den Präsidentschaftskandidaten von vier Parteien, die zuvor den Putsch unterstützt hatten. Des Weiteren kündite die EU an (26.09.09), durch die erneute Entsendung der Botschafter aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien (die einzigen vier Länder mit Botschaften inTegucigalpa) bei den Vermittlungen helfen zu wollen. (Bildquelle: teleSUR_)

Wie erst heute bekannt wurde, ist gestern unbemerkt der gestürzte Präsident Manuel Zelaya nach Honduras zurückgekehrt. Er hält sich zur Zeit in der Botschaft Brasiliens auf, wo er Zuflucht fand. Der neue Machthaber, Roberto Micheletti, ließ daraufhin eine Ausgangssperre verhängen und schloss den internationalen Flughafen in Tegucigalpa. Er stellte sogar in dem Viertel, in dem sich die brasilianische Botschaft befindet, zeitweise den Strom ab.  Mit der Rückkehr Zelayas beginnt der Machtkampf im Land erneut. Denn während Micheletti umgehend von Brasilien die Auslieferung von Zelaya verlangte, um ihn vor Gericht zu stellen, verkündete das entmachtete Staatsoberhaupt, er sei der rechtmäßig vom Volk gewählte Präsident und deshalb zurückgekehrt. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen vom 29. November droht Honduras nun im Chaos zu versinken, zumal das Land auch außenpolitisch zunehmend isoliert ist. Bisher hat die internationale Staatengemeinschaft Michelettis Übergangsregierung nicht anerkannt. Sie betrachtet vielmehr Zelaya weiterhin als rechtmäßigen Präsidenten (Bildquelle: Presidencia de la República del Ecuador).

Vergangenen Dienstag (25.08.2009) hat die OAS-Delegation um Generalsekretär José Miguel Insulza und sieben lateinamerikanischen Außenministern Honduras erfolglos verlassen müssen, nachdem es die Putschisten erneut ablehnten, den von Costa Ricas Präsident Óscar Arias ausgearbeiteten “Plan von San José” anzunehmen. Vielmehr unterbreitete Roberto Micheletti den Vorschlag, dass Manuel Zelaya als Privatperson nach Honduras zurückkehren kann, sofern er auf das Präsidentenamt verzichtet. Im Zuge dessen würde auch Micheletti auf das Präsidentenamt verzichten und den Weg für eine dritte Person freimachen. Diesen Vorschlag wies Zelaya jedoch am Freitag (28.08.2009) umgehend mit der Begründung zurück, dass nur das Volk selbst den Präsidenten wählen darf. Unterdessen hat am Samstag (29.09.2009), ohne Zelaya, offiziell der dreimonatige Wahlkampf begonnen. Die kleineren Parteien kündigten bereits den Boykott der Wahlen an. Auch die internationale Gemeinschaft betonte, eine neu gewählte Regierung nicht anerkennen zu wollen. (Bildquelle: teleSUR_)

Als Antwort auf die Ausweisung der Botschafterin in Argentinien hat gestern das honduranische De-Facto-Regime von Roberto Micheletti den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit diesem Staat bekannt gegeben. Das Außenministerium von Honduras informierte, dass es ab jetzt die Beziehungen mit Buenos Aires über den Umweg der israelischen Botschaft in Argentinien unterhalten werde. Am 13. August wurde die honduranische Botschafterin Carmen Eleanora Ortez Williams von Argentinien wegen ihrer Unterstützung der Micheletti-Regierung ausgewiesen. In der Zwischenzeit ist heute der abgesetzte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, in Lima unter starken Sicherheitsvorkehrungen für ein Treffen mit dem peruanischen Präsidenten Alan García angekommen. Zelaya sucht eine regionale Koalition nach seinem Sturz am 28. Juni diesen Jahres durch Micheletti. (Bildquelle: Agencia Brasil, Jose Cruz).

Die spanische Regierung hat ein Militärabkommen mit Honduras wegen des Putsches gegen Präsident Zelaya vorläufig aufgehoben. Das Abkommen vom März sah vor, 51 honduranische Militärs in das spanische Kontingent für die UNO-Friedensmission im Libanon einzubeziehen. Nach einer Schulungsphase in Spanien kehren die Militärs aus Honduras jetzt in ihr Land zurück, ohne einen Fuß auf libanesischen Boden gesetzt zu haben. Wie aus dem spanischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung verlautet, vertritt die Regierung die Meinung, dass Honduras zur Zeit nicht demokratisch legitimiert sei (Bildquelle: Organization of American States, Juan Manuel Herrera).

Die Nationale Widerstandsfront gegen den Staatsstreich in Honduras zog eine erste Bilanz der von ihr in den letzten Tagen organisierten Protestmärsche. Vor 40.000 Menschen, die sich in der Hauptstadt Tegucigalpa versammelt hatten, forderten die Führer der Widerstandsfront die Wiedereinsetzung Zelayas in sein verfassungsmäßiges Amt und die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung. In San Pedro Sula trafen sich zur selben Zeit zwei Marschkolonnen zu einer gemeinsamen Protestaktion, die insgesamt über 10.000 Demonstranten vereinte. Aus den Departements Colón und Atlántida waren über 5.000 in die Wirtschaftsmetropole des Landes marschiert, während ca. 8.000 aus den Departements Ocotepeque, Lempira, Copán und Santa Barbara kamen. Die landesweiten Märsche und Demonstrationen fanden nicht nur die Unterstützung der örtlichen Bevölkerung, sondern auch der internationalen Öffentlichkeit. Besondere Aufmerksamkeit erregte eine Pressekonferenz in Tegucigalpa, auf der Xiomara de Zelaya und Hortencia Zelaya, Ehefrau und Tochter des gestürzten Präsidenten, das Wort ergriffen und zu dessen Unterstützung aufriefen. Die Putschregierung von Micheletti reagierte auf die Proteste mit einem massiven Polizei- und Militäraufgebot. Zahlreiche Protestierende wurden verhaftet. (Bildquelle: University of Texas at Austin)

Die de-facto Regierung von Honduras sagte den für Dienstag (11.08.2009) geplanten Besuch eines OAS-Komitees ab. Als Grund wurde angegeben, dass die Präsenz von OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza nicht erwünscht sei, da dieser wegen seiner “fehlenden Objektivität, Neutralität und Professionalität” von dem derzeitigen Präsidenten, Roberto Micheletti, kritisiert wird. Die Delegation bestand zudem aus Repräsentanten anderer Länder, wie z.B. Argentinien, Mexiko und Kanada, die Druck auf Micheletti ausüben wollten, damit er das Abkommen von San José unterzeichnet. Dieser vom costarikanischen Präsidenten Oscar Arias vorgeschlagene Plan sieht vor, dass der ehemalige Präsident Manuel Zelaya in sein Amt zurückkehren und eine Koalitionsregierung bilden sollte. Der Vorschlag wurde von der neuen Regierung als “unmöglich” bezeichnet, trotzdem schlug Micheletti einen neuen Termin für ein Besuch des Komitees ohne Insulza vor. (Bildquelle: Organization of American States)