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Honduras: Chronologie des Putsches 2009

Dossier - Honduras: TeguciGolpe  Putsch im Hinterhofh
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23. Mai 2011 @ 21:18 | Honduras: Nach Abkommen von Cartagena bald Rückkehr in die OAS

Kehrt Ex-Präsident Manuel Zelaya bald nach Honduras zurück? - Foto: AgenciaBrasil/José Cruz23 Monate nach dem Staatsstreich in Honduras vom 28.06.2009 und dem darauf folgenden Ausschluss des Landes aus der OAS steht der mittelamerikanische Staat nun offenbar wieder kurz vor der Aufnahme in alle internationale Gremien. Wie heute bekannt wurde, gilt als Voraussetzung dafür die Unterzeichnung des „Abkommens für die nationale Versöhnung und Konsolidierung des demokratischen Systems in der Republik Honduras“ („Acuerdo para la Reconciliación Nacional y la Consolidación del Sistema Democrático en la República de Honduras“). Dieses Abkommen, das durch die Vermittlung des kolumbianischen Präsidenten Juan Manual Santos und Venezuelas Präsident Hugo Chávez zustande kam, unterzeichneten der jetzige Präsident von Honduras, Porfirio Lobo, und der gestürzte Ex-Präsident, Manuel Zelaya, gestern in der kolumbianischen Stadt Cartagena. Es legt fest, dass Lobo die Rückkehr des exilierten Manuel Zelaya nach Honduras garantiert, dessen verfassungsmäßige Rechte – inklusive dessen politischer Aktivitäten – anerkennt und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen für ihn trifft. Zugleich enthält das Abkommen in neun Punkten weitreichende Entscheidungen für die zukünftige politische Entwicklung von Honduras. Demnach müssten sämtliche Aktionen und Entscheidungen der honduranischen Regierung an die strikte Erfüllung der Verfassung und Gesetze gebunden sein. Teile der Widerstandsbewegung gegen den Umgang mit dem damaligen Putsch, allen voran deren Führer Rafael Alegría, kritisierten hingegen Teile des Abkommens von Cartagena. So würde die Nationale Front des öffentlichen Widerstandes (Frente Nacional de Resistencia Popular, FNRP) nur dann anerkannt, wenn sie sich ins Wahlverzeichnis eintragen lässt und fortan als politische Partei wirkt (Punkt 6 des Abkommens) (Bildquelle: Agencia Brasil/José Cruz).

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20. Juni 2010 @ 13:52 | Putschisten zwischen Rehabilitierung und Widerstand

Der nachfolgende Artikel basiert auf Beiträgen von Amerika21, einem unserer nationalen Medienpartner. Wir nutzen dieses Angebot, um auf gesicherter Grundlage über die Entwicklung der letzten Monate in Honduras zu berichten. Wir sehen darin auch eine wichtige Möglichkeit, um gezielt Synergien, die aus unserer Kooperation erwachsen, produktiv zu machen. Dem letzten Absatz über die politische Instrumentalisierung der Erfolge der honduranischen Nationalmannschaft, der „selección“, liegen Internet-Beiträge der Frankfurter Rundschau vom 16. Juni sowie von Erika Harzer (Deutschlandradio Kultur) vom 31.5.2010 zugrunde.

Honduras - Amtsantritt durch Porfirio Lobo im Januar 2010 (Foto: teleSUR)Nach dem Amtsantritt von Porfirio Lobo im Januar 2010 ist es zunehmend stiller um Honduras geworden. Die neue Regierung, die in der Nachfolge des Putschistenregimes von Micheletti steht, ist in In-und Ausland heftig umstritten. Grund dafür ist neben der Verbindung zu den Putschisten der zweifelhafte Charakter der Wahlen vom 29. November 2009. Inzwischen mehren sich die Zeichen, dass nach den USA, Peru, Kolumbien und den meisten zentralamerikanischen Staaten nun auch EU und OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) die Lobo-Regierung anerkennen wollen.

Auf der 40. Generalversammlung der OAS, zu der sich die Außenminister der Mitgliedsländer vom 6. bis 8. Juni in Lima trafen, kam auch das Thema Honduras  – wenn auch außerhalb der offiziellen Agenda – zur Sprache. Man einigte sich auf die Bildung einer hochrangigen Kommission, die bis Ende Juli eine Empfehlung zur Wiederaufnahme des zentralamerikanischen Landes in die OAS erarbeiten soll. Die Mitglieder der Kommission werden von OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza benannt, der sich bereits im Vorfeld für die Rehabilitierung der honduranischen Regierung ausgesprochen hatte. Grundbedingung dafür müsse aber die sichere Rückkehr des am 28. Juni 2009 gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya sein. Bisher widersetzen sich Länder wie Brasilien, Argentinien, Mexiko und die ALBA-Staaten um Venezuela dem von Washington ausgehenden Druck. Sie halten die Lobo-Regierung nach wie vor für illegitim und fordern die Wiederherstellung der demokratischen Freiheiten in Honduras. Es ist deshalb offen, ob und zu welchen Bedingungen das Land in den Schoß der OAS zurückkehren wird.

Die mediale und politische Schützenhilfe der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Putschisten war bereits Gegenstand der Kritik an der Haltung deutscher Akteure gegenüber den Ereignissen in Honduras. In diesem Zusammenhang verdient der 2. Ökumenische Kirchentag, der im Mai in München abgehalten wurde, Aufmerksamkeit. Während die EU nach internationalen Protesten noch schnell eine Einladung für Porfirio Lobo zurückgenommen hatte, boten die Veranstalter des Kirchentages dem honduranischen Kardinal Oscar Rodríguez Maradiaga ein öffentlichkeitswirksames Podium. Rodríguez hatte den Militärputsch mehrfach verteidigt und die tödliche Gewalt gegen Aktivisten der Widerstandsbewegung verharmlost. Selbst als Mitglieder der Kirche wegen ihres Engagements in der Demokratiebewegung Opfer von Gewalt und Unterdrückung wurden, hat der Kardinal geschwiegen. Die Menschenrechtsorganisation FIAN International findet nicht zuletzt deshalb die Einladung „unglücklich und befremdlich“. Dass die Rolle von Rodríguez auf dem Kirchentag nicht Gegenstand einer öffentlichen Debatte war, ist vor dem Hintergrund der anhaltenden Repression umso verwunderlicher.

honduranische Menschenrechtsorganisation COFADEHDie honduranische Menschenrechtsorganisation COFADEH spricht in ihrem jüngsten Bericht von 700 politisch motivierten Angriffen seit der Amtsübernahme von Lobo Ende Januar – darunter auch 12 politische Morde, von denen besonders Aktivisten der Demokratiebewegung und Journalisten betroffen sind. Bis Anfang März wurden fünf Mitglieder der Widerstands¬bewegung gezielt getötet. Drei der Ermordeten waren Gewerkschafter, die beiden anderen Bäuerinnen. Allein im Monat März sind fünf Journalisten erschossen worden: Joseph Hernández am 1., David Enrique Meza am 10., Nahum Palacios Artega am 15., José Bayardo Mairena und Manuel de Jesús Juárz am 27. Die Journalistin Carol Cabrera überlebte einen Anschlag verletzt. Während kritische Journalisten gezielt liquidiert werden, haben sich die honduranischen Massenmedien bereits frühzeitig auf die Seite der Putschisten geschlagen. Es ist deshalb nicht verwunderlich, wenn sie die gegenwärtige Situation in rosigen Farben malen und so tun, als ob Verfassungsmäßigkeit, Ruhe und Ordnung nach Honduras zurückgekehrt seinen. Bedauerlicherweise berufen sich auch die internationalen Medien größtenteils auf diese Informationen, so dass dieses falsche Bild weltweite Verbreitung findet.

Die Demokratie- und Widerstandsbewegung hat dagegen schwer, ihre Vorstellungen und Forderungen der nationalen und internationalen Öffentlichkeit zu vermitteln. Nicht desto trotz kämpft sie weiterhin für die Neugründung des Landes. Um dieses historische Ziel durchzusetzen, fordert sie die Wahl und Einberufung einer Nationalen Verfassunggebenden Versammlung. Dazu soll zum Jahrestag des Putsches, am 28. Juni 2010, eine landesweite Befragung durchgeführt werden. Die II. Nationale Zusammenkunft für eine Verfassunggebende Versammlung, zu der sich vom 12. bis 14. März tausende Aktivisten in der Ortschaft La Esperanza getroffen hatten, bekräftigte diese zentralen Forderungen ebenfalls. In der Abschlusserklärung wird der „betrügerischen Regierung von Porfirio Lobo“ nach wie vor die Anerkennung verweigert.

Honduras - Gibt es eine sichere Rückkehr des am 28. Juni 2009 gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya? (Foto: Agencia Brasil, Wilson Dias)Auch vor dem Fußball machen die politischen Auseinandersetzungen nicht halt. Honduras, das als das fußballversessenste Land Zentralamerikas gilt, hatte sich am 14.Oktober 2009, inmitten zäher politischer Verhandlungen zwischen Zelaya und Putschistenführer Micheletti, mit einem 1:0 gegen El Salvador die Teilnahme an der Weltmeisterschaft in Südafrika erkämpft. Amado Guevara, der Kapitän der Nationalmannschaft und mit über 130 Spielen der dienstälteste Spieler der selección, geriet kurz darauf in die Schlagzeilen. Seine Mutter hatte es in aller Öffentlichkeit gewagt, der Tochter Zelayas ein Trikot mit der Widmung des Fußballhelden als Geschenk für ihren Vater zu überreichen. Für die honduranische Presse war dies das Signal, eine Hetzkampagne gegen Amado Guevara zu entfesseln, der daraufhin einlenkte. Neben ihm gilt auch der große alte Mann des honduranischen Fußballs und Schütze des Tores gegen El Salvador, Carlos Pavón – seitdem auch el santo genannt, als Anhänger Zelayas. Die übrige Mannschaft versucht sich aus den politischen Auseinandersetzungen herauszuhalten. Anders zu denken und zu handeln, als die offizielle Politik es vorgibt, bleibt in Honduras eine gefährliche Angelegenheit. Zugleich versucht die neue Regierung, den allseits beliebten Fußball für die eigenen Zwecke einzuspannen. Zum Dank für die geleistete Arbeit als Trainer der Nationalmannschaft erhielt der Kolumbianer Reinaldo Rueda Anfang 2010 die honduranische Staatsbürgerschaft. Zu wichtigen politischen Ereignissen wie der Amtsübernahme des neuen Präsidenten Porfirio Lobo wird er eingeladen. Die Versuchung der Machthaber, mit Hilfe des Fußballs und der WM in Südafrika von den Problemen des Landes abzulenken, ist groß.

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Bildquellen:
[01] teleSUR_; [02] Agencia Brasil, Wilson Dias

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03. April 2010 @ 12:38 | Honduras: Laut “Reporter ohne Grenzen” weltweit das gefährlichste Land für Journalisten

Honduras/Paris: Honduras weltweit gefährlichstes Land für Journalisten. Foto: Gilberto Ríos.Die Ermordung von fünf Journalisten allein in den letzten vier Wochen und die Exilierung des Reporters José Alemán, der nur knapp einem Mordanschlag entkam, hat Honduras zum weltweit gefährlichsten Land für Journalisten werden lassen, so eine Meldung der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) vom Karfreitag. Die Organisation stellt zudem fest, dass kein Angriff auf MedienvertreterInnen und kein Akt der Zensur seit dem Putsch gegen Präsident Zelaya im Juni letzen Jahres juristisch verfolgt worden sei.  Mitte März hatte ROG u.a. die Ernennung von Romeo Vásquez Velásquez zum Geschäftsführer der staatlichen honduranischen Telekommunikationsgesellschaft Hondutel kritisiert. Der Armeegeneral Vásquez hatte den Putsch gegen Zelaya angeführt. ROG befürchtet, dass Velásquez sein Amt dazu missbrauchen könnte, kritische Medien zu überwachen. Die neue Welle der Gewalt gegen MedienvertreterInnen kommt indes nicht unerwartet: Sie war bereits Ende 2009 von einer internationalen Kommission, die sich mit der Lage der Pressefreiheit in Honduras beschäftigt hatte, vorausgesagt worden. Internationale zivilgesellschaftliche Organisationen, Entwicklungs- und Menschenrechts-NGOs haben nun den derzeitigen Präsidenten der Europäischen Union, Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero, aufgefordert, Honduras angesichts der katastrophalen Sicherheitslage für MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen die Einladung zum europäisch-lateinamerikanischen Gipfeltreffen im Mai in Madrid zu entziehen. Die EU dürfe keinesfalls signalisieren, dass sie über den Wahlprozess den Staatsstreich legitimiere, während gleichzeitig keinerlei demokratische Verhältnisse wiederhergestellt seien, sondern die gewählten Autoritäten vielmehr des Zusehens und der Komplizenschaft bei der Zerstörung der Demokratie verdächtigt werden müssten. (Bildquelle: Gilberto Ríos_)

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12. Februar 2010 @ 13:33 | Honduras: Zwischen Anerkennung und Widerstand

Manuel Zelayas Odyssee endet in der Dominikanischen Republik - Foto: Presidencia de EcuadorSeit der konservative Politiker Porfirio Lobo am 27. Januar als neuer Präsident des Landes vereidigt wurde und der am 28. Juni vergangenen Jahres gestürzte Manuel Zelaya in der Dominikanischen Republik politisches Asyl gefunden hat, ist es um Honduras wieder still geworden. Dies versuchen sowohl die neue Regierung als auch bestimmte internationale Akteure zu nutzen, um eine schleichende Anerkennung des Lobo-Regimes zu initiieren. So kündigte ein Vertreter der spanischen Regierung jüngst in Tegucigalpa an, dass die EU, deren Ratspräsidentschaft Spanien derzeit innehat, Lobo als legitimen Präsidenten anerkennen wolle. Auch die Weltbank praktiziert eine Politik der faktischen Anerkennung, indem sie einen Kredit in Höhe von 390 Mio US-Dollar für Honduras freigibt. Eine andere Haltung demonstrieren bislang die lateinamerikanischen Länder. Außer Panama und der Dominikanischen Republik, deren Präsident Leonel Fernández angereist war, um Zelaya in sein neues Exil zu begleiten, blieben alle Staatschefs der Vereidigungszeremonie fern. Im Innern hatte eine Generalamnestie im unmittelbaren Vorfeld der Amtsübernahme dafür gesorgt, dass alle am Putsch Beteiligten straffrei bleiben. Putschistenführer Micheletti ließ sich sogar nach dem Vorbild des chilenischen Diktators Pinochet zum Abgeordneten auf Lebenszeit küren. Führer der honduranischen Widerstandsfront haben erklärt, dass diese weiterhin an ihrem Ziel – der Demokratisierung des Landes – festhalte. Ihre wichtigste Forderung ist die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung, um die Konstitution des Landes im Sinne der Prinzipien der partizipativen Demokratie neu zu schreiben. Bertha Oliva, eine bekannte Menschenrechtlerin, wies darauf hin, dass in Honduras nach wie vor ein Klima der Repression, Desinformation und Denunziation herrsche. Auch unter der neuen Regierung, die aufgrund der hohen Wahlenthaltung von 66 Prozent und des undemokratischen Wahlprozesses ohne Legitimität sei, bleiben die Grund- und Bürgerrechte weiter außer Kraft. Zugleich hebt sie hervor, dass ein wichtiger Erfolg des Widerstandes darin bestehe, dass er vielen Menschen die Augen über die wahren Machtverhältnisse in Honduras geöffnet habe. Auf der anderen Seite sind bestimmte Teile der Linken und der Gewerkschaften bereit, Lobo eine Chance geben. Inzwischen hat sich auch Zelaya mit der Ankündigung zu Wort gemeldet, saß er nach Honduras zurückkehren wolle, sobald sich die politischen Bedingungen geändert hätten (Bildquelle: Presidencia de la República del Ecuador).

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25. Januar 2010 @ 11:34 | Honduras, Dominikanische Republik: Freies Geleit für Zelaya zugesichert

Der legitime Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, reist in die Dominikanische Republik aus - Foto: Presidencia del EcuadorEines der vielen juristischen und politischen Probleme in Honduras steht vor einer Lösung. Wie heute bekannt wurde, sicherte der aus den umstrittenen Wahlen hervorgegangene neue Präsident Porfirio Lobo dem immer noch in der brasilianischen Botschaft verharrenden Manuel Zelaya zu, ihm nach seiner Amtseinführung am Mittwoch freies Geleit zum Verlassen des Landes zu gewähren. Nach Verhandlungen mit dem dominikanischen Präsidenten Leonel Fernández erklärte sich die Dominikanische Republik bereit, Manuel Zelaya aufzunehmen. Zuvor war eine geplante Ausreise nach Mexiko gescheitert. Der durch einen Putsch entmachtete Zelaya hat in die neuen Lösung eingewilligt. Damit scheint die Verzögerungsstrategie der De-Facto-Regierung von Roberto Micheletti und der aus illegitimen Wahlen hervorgegangenen neuen Staatsführung Erfolg zu haben. Manuel Zelaya wird nun definitiv nicht mehr vor Ende seiner regulären Amtszeit ins Präsidentenamt zurückkehren (Bildquelle: Presidencia de la República del Ecuador).

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13. Januar 2010 @ 18:33 | Honduras: Debatte über Amnestie

Demonstration während des Staatsstreiches in Honduras - Foto: Gilberto RiosDas honduranische Parlament begann gestern eine Debatte über eine Amnestie von „Verbrechen“ im Zusammenhang mit dem Staatsstreich vom 28.Juni letzten Jahres, bei dem die Regierung von Manuel Zelaya gestürzt wurde. Unter die Amnestie sollen Vergehen wie Vaterlandsverrat, Terrorismus, Gewalt, Machtmissbrauch und Vandalismus fallen, die vor, während und nach dem Putsch begangen wurden. Nicht eingeschlossen sind die Delikte derjenigen Militärs, die vor wenigen Tagen vom Generalstaatsanwalt angeklagt wurden. Porfirio Lobo, erklärter Sieger der umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 29. November, forderte die Parlamentarier auf, der Amnestie zuzustimmen. Diese sei eine internationale Forderung. Offensichtlich ist man im Lande um eine größere internationale Anerkennung bemüht. Diplomaten in Tegucigalpa werteten bereits die Anklagen gegen Militärs als Versuch, dem Ausland das Bild eines demokratischen Landes mit einer unabhängigen Justiz zu vermitteln. Die Anklage lautet nicht auf Bruch der Verfassung und Sturz der rechtmäßigen Regierung, sondern auf die minder schweren Delikte Machtmissbrauch und illegale Ausweisung von Präsident Zelaya (Bildquelle: Gilberto Ríos_).

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10. Dezember 2009 @ 16:56 | Honduras: Zelayas Ausreise nach Mexiko geplatzt

Honduras: Zelayas Ausreise nach Mexiko geplatzt (Foto: Agencia Brasil, Wilson Dias)Gestern Abend wurde bekannt, dass die geplante Ausreise Zelayas nach Mexiko gescheitert ist. Manuel Zelaya, bis zum 27. Januar 2010 weiterhin verfassungsmäßiger Präsident von Honduras, hatte darauf bestanden, das Angebot der mexikanischen Regierung als Gast – und nicht als Asylant – wahrnehmen zu wollen. Dieses wurde von der amtierenden Putsch-regierung kurzerhand verweigert. Ein mexikanisches Flugzeug, das bereits auf dem Weg war, um Zelaya an Bord zu nehmen, wurde nach dem Nein der Machthaber nach El Salvador umgeleitet. Obwohl Zelaya zum Boykott der Wahlen aufgerufen hatte, ist er zu Gesprächen mit dem zum Wahlsieger erklärten Unternehmer Porfirio Lobo und anderen Persönlichkeiten bereit. Inzwischen verdichtet sich der Eindruck, dass erste Meldungen, wonach die Wahlbeteiligung am 29. November bei 61 Prozent gelegen habe, nicht der Realität entsprechen. Meldungen von unabhängigen Beobachtern aus Honduras verweisen darauf, dass nach ersten Angaben des Obersten Wahlgerichts (TSE) weniger als die Hälfte der Wahl-berechtigten ihre Stimme abgegeben hätte. Nachdem eine überwältigende Mehrheit des Parlaments (111 von 125 Abgeordneten, darunter die gesamte Fraktion des Partido Nacional) eine Rückkehr Zelayas in sein Amt vor einer Woche abgelehnt hatte, muss die dennoch erfolgte Anerkennung der Wahlen durch die USA größtes Erstaunen hervorrufen. Die Regierung in Washington hatte ihre Zustimmung ursprünglich davon abhängig gemacht, dass der honduranische Kongreß der Wiedereinsetzung Zelayas zustimmt, wofür – nach (geheimer) Absprache mit der Parteiführung – alle 55 Abgeordneten des Partido Nacional votieren sollten. Die im Land aktive Widerstandsfront bekräftigt die Nichtanerkennung der Wahlen und will weiter für eine Verfassungsreform kämpfen. (Bildquelle: Agencia Brasil, Wilson Dias)

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09. Dezember 2009 @ 0:11 | Honduras, Lateinamerika: MERCOSUR-Staaten kritisieren (Schein-)Wahl und erneut den Putsch

Honduras, Lateinamerika: MERCOSUR-Staaten kritisieren (Schein-)Wahl und erneut den Putsch - Foto:TeleSURAm Montag hat der Präsident von Uruguay, Tabaré Vásquez, auf der Klausurtagung des MERCOSUR-Gipfels ein Kommuniqué übergeben, in dem Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela den Staatsstreich und die (Schein-)Wahlen in Honduras zurückweisen. Die Präsidenten wiederholten ihre Ablehnung des Putsches in Honduras, weil sie die schweren Verletzungen gegen die Menschenrechte des honduranischen Volkes als unannehmbar betrachten. Die assoziierten MERCOSUR-Staaten Bolivien, Ecuador, Chile, Kolumbien und Peru haben dieses Mal – im Gegensatz zum Juli, wo es eine gemeinsame Erklärung gab – das Dokument nicht unterzeichnet. Neben diesem Kommuniqué überreichte Tabaré Vásquez eine offizielle Mitteilung der Präsidenten von den MERCOSUR-Mitgliedstaaten bezüglich des Fortschritts und der Vereinbarungen mit Venezuela während dieses Semesters. Der Präsident Vásquez hat auf dem Gipfel zudem die Präsidentschaft im MERCOSUR an die Präsidentin von Argentinien, Cristina Fernández, weiter gegeben (Bildquelle: TeleSUR_).

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30. November 2009 @ 22:34 | Honduras: Porfirio Lobo gewinnt die umstrittenen Präsidentschaftswahlen

Manuel Zelaya zweifelt Wahlergebnis von Porfirio Lobo an - Foto: Juan Manuel Herrera/OASPorfirio Lobo gewann gestern die weiterhin in ihrer Rechtmäßigkeit umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Honduras. Der Großgrundbesitzer und Agrarunternehmer der konservativen Partido Nacional konnte sich mit 55,9 Prozent klar gegen seine Herausforderer durchsetzen. Elvin Santos von der Partido Liberal erreichte als Zweitplatzierter lediglich 38,9 Prozent. Drei weitere Kanditaten von kleineren Parteien spielten keine Rolle. Größter Streitpunkt bleibt die Legitimität der Wahlen. Während die USA, Kanada, Kolumbien, Panama und Costa Rica die Wahlen anerkennen, lehnten Brasilien, Argentinien, Venezuela und Uruguay die Abstimmung ab. Sie vertreten den Standpunkt, dass die Anerkennung der Wahl eine nachträgliche Legitimierung des Staatsstreiches darstelle, zumal die (international weitgehend nicht anerkannte) De-facto-Regierung unter Roberto Micheletti diese organisiert habe. Auch die Einschränkung der Presse- und Versammlungsfreiheit im Vorfeld der Wahlen seien kritisch zu bewerten. Die Organization of American States (OAS) und die Europäische Union bleiben in ihrer Haltung zunächst abwartend. Der im Juni gestürzte Ex-Präsident Manuel Zelaya zweifelt hingegen die Wahlergebnisse, vor allem die Wahlbeteiligung an. Er selbst hatte zu einem Boykott der Wahl aufgerufen. Nach den bis jetzt verkündeten Ergebnissen wären dennoch von den 4,5 Millionen Wahlberechtigten 61 Prozent an die Urnen gegangen. Seinen Angaben zufolge blieben jedoch im landesweiten Durchschnitt 65 Prozent der Wähler zu Hause, weshalb die Wahl annulliert werden müßte. Der mögliche nächste Präsident Porfirio Lobo kündigte bereits ein Regierungsprogramm der “harten Hand” an (Bildquelle: Juan Manuel Herrera/Organization of American States).

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25. November 2009 @ 10:00 | Honduras: Verworrene Situation vor der Wahl

Verworrene Situation vor der Wahl (Foto: TeleSur)Wenige Tage vor der für Sonntag anberaumten Wahl ist die politische Situation in Honduras weiterhin durch Unübersichtlichkeit und Tauziehen hinter den Kulissen gekennzeichnet. Putsch-Präsident Micheletti will sein Amt in der Zeit vom 25. November bis 2. Dezember ruhen lassen, während der entmachtete Zelaya die Wahl seines Nachfolgers anfechten will. Auf Wunsch der De-facto-Regierung soll der Kongress erst am Mittwoch nächster Woche über die Wiedereinsetzung des rechtmäßigen Präsidenten entscheiden, wobei Beobachter kaum damit rechnen, dass ein solcher Beschluß eine Mehrheit im Parlament findet. Brasilien und Argentinien haben bereits erklärt, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht anerkennen zu wollen. Beide Länder halten die Rückkehr Zelayas in sein verfassungsmäßiges Amt für unverzichtbar. Die USA hingegen sehen in einer Ablehnung Zelayas durch den Kongreß kein Problem und wollen das Ergebnis der Wahl „je nach Umständen“ akzeptieren. In Deutschland und Honduras hat eine Erklärung von Volontären und Exstipendiaten der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für Aufsehen gesorgt. Die Unterzeichner nehmen klar gegen den Putsch in Honduras Stellung und distanzieren sich von der putschistenfreundlichen Haltung der Stiftung. Darunter befinden sich der Vizepräsident der Regierung Zelaya, Aristides Mejía, der bekannte Journalist Omar Rivera sowie der Sohn von Zelayas letztem Verteidigungsminister, Ricardo Orellana. Die Nationale Widerstandsfront, die zum Boykott der Wahlen aufruft, will auch nach dem 29. November für eine Reform der Verfassung kämpfen, die nach ihren Angabe von 70 Prozent der Honduraner unterstützt wird. Es ist also zu erwarten, dass die Auseinandersetzungen nach den Wahlen in eine neue Runde gehen werden. (Bildquelle: TeleSur_)

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15. November 2009 @ 21:24 | Honduras: Zelaya verhandelt nicht mehr über die Rückkehr ins Präsidentenamt

Honduras: Zelaya verzichtet auf das Präsidentenamt (Foto: Agencia Brasil, Jose Cruz)Zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in Honduras will der am 28. Juni 2009 abgesetzte Staatschef Manuel Zelaya nicht mehr über seine Rückkehr ins Amt verhandeln. Damit will er vermeiden, dass die Machthaber durch eine mögliche Rückkehr die Wahlen als legitim erklären und somit den Putsch “vertuschen”. Bisher war seine Rückkehr eine von Zelaya gestellte Bedingung, um durch die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit die politische Stabilität im Land wiederherzustellen. Der Verzicht auf weitere Verhandlungen bedeutet jedoch nicht automatisch den Verzicht auf das Präsidentenamt. In einem Brief an den amerikanischen Staatspräsidenten Barack Obama, erklärte Zelaya, dass die Wahlen illegal und antidemokratisch seien. Gleichzeitig kritisierte er die USA, dass diese ihn nicht mehr wie zuvor unterstützen. Nicht nur, dass die Aussagen und Handlungen der verschiedenen Stellen im Staatsapparat der USA sehr inkohärent sind, auch ein direktes Dementi, dass die Wahlen im Falle, dass Zelaya nicht in sein Amt zurückgelassen wird, anerkannt werden, gab es nicht. Inzwischen laufen die Vorbereitungen zu den Wahlen. De-facto Präsident Micheletti rekrutierte weitere 5.000 Reservisten zu den bereits 12.000 aktiven Soldaten, damit die Ordnung am Wahltag sichergestellt werden kann. (Bildquelle: Agencia Brasil, José Cruz)

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15. November 2009 @ 15:24 | Honduras: Micheletti wird zum Vizepräsidenten der Liberalen Internationale ernannt

Roberto Micheletti (Foto: teleSUR)Der De-facto Präsident von Honduras, Roberto Micheletti, wurde von der weltweiten Organisation der Liberalen (LI) als Vizepräsident ernannt. Der Holländer Hans Van Baalen, derzeitiger Präsident der LI, erklärte am Samstag (14.11.2009), dass der internationale Kongress der Liberalen vor zwei Wochen Micheletti als Stellvertretenden Vorsitzenden der Institution gewählt hat. Dazu sagte Van Baalen, “mit seinem Mut hat Präsident Micheletti es möglich gemacht, dass die Präsidentschaftswahl am 29. November stattfindet. Dies ist ein enormer und mutiger Schritt zu Gunsten der Demokratie”. Die Liberale Internationale beabsichtigt auch eine Wahlbeobachtungskomission zu den honduranischen Präsidentschaftswahlen am 29.11.2009 zu entsenden. (Bildquelle: teleSUR_)

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07. November 2009 @ 17:22 | Honduras: Verzögerungstaktik der Putschregierung geht weiter

Honduras: Verzögerungstaktik der Putschregierung geht weiterDie aktuellen politischen Entwicklungen in Honduras zeigen, dass das De-facto-Regime um Roberto Micheletti nicht gewillt ist, eine wirkliche Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Nachdem am 30. Oktober unter dem Druck der USA in Tegucigalpa ein Abkommen zustande gekommen war, in dem beschlossen wurde, bis zum 5. November eine solche Regierung mit Vertretern beider Seiten zu bilden, konterkarierte die Putsch-Regierung diesen Prozess nun in unilateraler Weise. Micheletti setzte am Donnerstag, nach Rücktritt des Übergangskabinetts, im Alleingang eine neue Regierung ein, der kein von Zelaya ernannter Vertreter angehört, die aber trotzdem unter dem Slogan der nationalen Einheit und Versöhnung firmiert. Zelaya hatte seinerseits keinen Personalvorschlag vorgelegt, da er vom Kongress bisher nicht wieder in sein Amt eingesetzt wurde. Punkt 9 des am 30. Oktober unterzeichneten Abkommens beinhaltete die Formulierung, einen Vorschlag auszuarbeiten, auf welchen hin das Parlament, nach Anhörung des Verfassungsgerichtes, über die Wiedereinsetzung der bis zum 28. Juni 2009 amtierenden Regierung – und damit auch von Präsident Zelaya – entscheidet. Jenes Parlament stimmte allerdings im Juni mit großer Mehrheit der Absetzung Zelayas zu. Die De-Facto-Regierung berief sich außerdem darauf, dass dem Parlament keine Frist gesetzt worden wäre – ein taktischer Schachzug, den das Parlament nutzen wird, um bis zu den Wahlen Ende November nichts zu unternehmen und damit Zelaya vom Präsidentenamt fern zu halten. Zelaya, der sich ohne Wiedereinsetzung nicht an der neuen Regierung beteiligen will, erklärte, dass er das “Theater von Micheletti nicht mehr mitmachen werde” und rief zum Boykott der kommenden Präsidentschaftswahlen auf. Während die Außenminister der Mitgliedsländer der Rio-Gruppe, welcher 23 lateinamerikanische und karibische Staaten angehören, in einer Erklärung am Rande eines Treffens, die sofortige und bedingungslose Wiedereinsetzung Zelayas forderten, veröffentlichte der republikanische US-Senator Kim DeMint eine Erklärung, wonach die Anerkennung der Wahlen durch die US-Regierung bereits beschlossene Sache sei. Diese Aussage wurde auf Nachfrage von Journalisten an Ian C. Kelly, den Sprecher des US State Department, nicht dementiert; in einer knappen Erklärung äußerte er aber immerhin Enttäuschung über das einseitige Vorgehen von Micheletti. Nach jüngsten Meldungen verschob Micheletti nun aufgrund des internationalen Druckes die endgültige Bildung einer Regierung um eine weitere Woche.

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30. Oktober 2009 @ 19:06 | Honduras: Abkommen ebnet Weg aus der Staatskrise

Honduras: Abkommen ebnet Weg aus der Staatskrise. Foto: OAS, Juan Manuel Herrera.“Meine Regierung hat beschlossen, einen Vorschlag zu unterstützen, der es zulässt, dass der Kongress, vorbehaltlich der Meinung des Obersten Gerichtshofes, darüber abstimmt, ob die gesamte exekutive Macht unserer Nation wieder in den Status vor dem 28. Juni 2009 zurückversetzt wird.” Mit diesem gewundenen Satz stellte Honduras De-facto-Staatschef Micheletti gestern den Inhalt eines Abkommens vor, das die Rückkehr des vor vier Monaten durch einem Putsch abgesetzten Präsidenten Manuel Zelaya ins Amt ermöglichen könnte. Das unter Vermittlung und Druck der USA zustande gekommene Abkommen mit Zelaya sieht die Einsetzung einer Übergangsregierung der „nationalen Versöhnung“ vor. Beide Seiten verpflichten sich außerdem, das Ergebnis der am 29. November bevorstehenden Präsidentschaftswahlen anzuerkennen. Diese sollen von internationalen Beobachtern überwacht werden. Ebenso soll es  eine  internationale Überprüfung der  Umsetzung des jetzt vereinbarten Abkommens geben und eine „Wahrheitskommission“ soll die Ereignisse der letzten vier Monate aufarbeiten. Eine Amnestie ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Die Kontrolle über die Armee soll dem Obersten Wahlgericht übertragen werden. Am heutigen Freitag wollen sich Zelayas und Michelettis Delegationen über einen Zeitplan für die Umsetzung des Abkommens einigen. Zeitkritisch ist vor allem die Zusammenkunft des Kongress, denn dieser sieht bisher kein weiteres Treffen bis zu den Wahlen vor. Zelaya hat angekündigt, möglichst rasch aus der brasilianischen Botschaft in den Regierungspalast zurückkehren zu wollen, zugleich aber seine Anhänger zu Geduld aufgerufen. Geduld wird nach Ansicht politischer Beobachter auch die Restrukturierung des honduranischen Staates brauchen – das eigentliche Ziel der demokratischen Widerstandsbewegung gegen die Putschregierung. (Bildquelle: Organization of American States, Juan Manuel Herrera)

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13. Oktober 2009 @ 10:45 | Honduras: Einigung oder Konfrontation?

Honduras: Einigung oder Konfrontation? (Bildquelle: Agencia Brasil, Ricardo Stuckert)Heute (13. 10. 2009) sollen die Gespräche zwischen Vertretern Zelayas und Michelettis, die für drei Tage ausgesetzt waren, wieder aufgenommen werden. Bei der vorhergehenden Runde war zwar eine Einigung in wichtigen Punkten erzielt worden, die Schlüsselfrage der Wieder-einsetzung Zelayas in sein Amt ist aufgrund der Weigerung der Putschisten jedoch nach wie vor offen. Einigkeit hatten die Kontrahenten in fünf der acht Punkte des Vermittlungsplans erzielt, der vom costaricanischen Präsidenten Oscar Arias offeriert worden war und der nach beharrlicher Verweigerung Michelettis nunmehr die Verhandlungsgrundlage bildet. So akzeptieren beide Seiten die Einsetzung einer Regierung der nationalen Einheit, die Ablehnung einer Amnestie für politische Vergehen vor und nach dem Putsch sowie die Abhaltung der Neuwahlen im November. Während sich Zelaya in Hinblick auf seine Wieder-einsetzung im Ergebnis der Verhandlungen skeptisch zeigt und für den Fall ihres Scheiterns die Fortsetzung des Widerstandes auf der Straße ankündigt, äußern sich sowohl der OAS-Sondergesandte John Biehl als auch Zelayas Verhandlungsführer Victor Meza zuversichtlich. Für die Putschisten wird die Zeit jedenfalls knapp: Bis Donnerstag muß eine Einigung über die Wiedereinsetzung Zelayas erzielt sein, denn dann läuft sein an die Putschisten gerichtetes Ultimatum aus. Ohne die Rückkehr Zelayas in sein Amt sind auch die bisher erreichten Verhandlungsergebnisse null und nichtig. Die Putschisten haben die Wahl: entweder sie akzeptieren ihre Niederlage auf dem Verhandlungsweg oder die Machtfrage wird auf der Straße entschieden. (Bildquelle: Agencia Brasil, Ricardo Stuckert)

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05. Oktober 2009 @ 10:16 | Honduras: Was kommt nach dem Belagerungszustand?

Präsident Manuel Zelaya (Bildquelle: Agencia Brasil, Jose Cruz)Die Situation in Honduras bleibt auch drei Monate nach dem Putsch widersprüchlich und äußerst angespannt. Während das Micheletti-Regime am 27. September mit der Verhängung des Belagerungszustandes auf die Rückkehr von Präsident Zelaya reagierte, bemüht sich dieser, seine Kontrahenten mit Dialogangeboten zum Einlenken zu bewegen. Die Widerstandsfront, die für die Rückkehr Zelayas in sein Amt und die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung kämpft, sieht sich einerseits wachsenden Repressionen der Putschisten ausgesetzt und kann andererseits die „Politik des Lächelns“, die Zelaya gegenüber bisherigen Putschbefürwortern praktiziert, schwer nachvollziehen. Dieser ist einerseits auf den Arias-Plan eingegangen, der von den USA nachdrücklich unterstützt und von den Putschisten nach wie vor abgelehnt wird, beharrt aber andererseits auf der Wahl zu einer Constituyente, die eine neue Verfassung für Honduras ausarbeiten soll. Zugleich steigt mit dem Näherrücken des Termins für die anstehenden Präsidentschaftswahlen, die für den 29. November geplant sind, der Zeitdruck. Die Putschisten versuchen mit der Außerkraftsetzung der wichtigsten politischen Rechte, einer forcierten Verhaftungswelle gegen die Widerstandsfront, Drohungen gegenüber Zelaya und dem Verbot kritischer Medien (Radio „Globo“ und Fernsehstation „Canal 36“ bereits am 28. September) das Heft des Handelns in die Hand zu bekommen, sehen sich aber aufgrund des wachsenden internationalen Drucks gezwungen, die Wiedereinführung der verfassungsmäßigen Rechte anzukündigen. Schon jetzt ist absehbar, dass die für Ende November angesetzten Wahlen ohne die Wiedereinsetzung Zelayas für die Putschisten keine Entlastung bringen werden. Dessen Rückkehr in sein Amt wird aber nur dann politisch sinnvoll sein, wenn er nicht von seiner Forderung nach einer Verfassungsgebenden Versammlung abrückt. Allein durch deren Einberufung ist die Staatskrise noch im Sinne der Demokratie lösbar. (Bildquelle: Agencia Brasil, Jose Cruz)

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27. September 2009 @ 14:20 | Honduras: Putschregierung stellt Brasilien Ultimatum

Honduras: Putschregierung stellt Brasilien Ultimatum, Manuel Zelaya in der brasilianischen Botschaft (Bildquelle: teleSUR)Am gestrigen Samstag (26.09.2009) hat die De-facto-Regierung von Roberto Micheletti der brasilianischen Regierung ein Ultimatum von 10 Tagen gesetzt, um den “Status von Zelaya” zu klären. Zelaya befindet sich nun schon seit gut sieben Tagen in der brasilianischen Botschaft und versucht von dort seine Anhänger zu mobilisieren. Trotz Ausgangssperre versammelten sich landesweit mehrere Tausende Anhänger der Zelaya-Rgierung zu Protesten. Diese wurden jedoch gewaltsam aufgelöst, wodurch es nach offiziellen Angaben bisher zu mindestens zwei Toten und mehreren dutzend Verletzten kam. Gemäß inoffiziellen Quellen sind diese Zahlen deutlich höher. Die De-facto Regierung sieht die Schuldigen hingegen in Manuel Zelaya mit seinen Aufrufen zu “zivilem Ungehorsam” und dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, welcher ihn uneingeschränkt unterstützt. Gleichzeitig belagern hunderte Polizisten und Militärs die Botschaft, um den Druck auf Zelaya weiter zu verschärfen. Neben der Unterbrechung der Strom- und Wasserversorgung werden auch sogenannte Schallkanonen, ein Geschenk der israelischen Regierung, eingesetzt, mit dem Ziel, die mobilen Telefonverbindungen zu stören. Auch vor dem Einsatz von Rauchbomben, die damit die diplomatische Immunität verletzen, wurde nicht zurückgeschreckt. Erste Meldungen, dass es sich dabei um Giftgas handelte, konnten bis jetzt noch nicht eindeutig geklärt werden. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte dieses Verhalten bereits (25.09.2009), betonte jedoch, dass er nichts unternehmen kann, sofern die Botschaft nicht direkt angegriffen bzw. gestürmt wird. Unterdessen kam es auch zu einem ersten Treffen zwischen Zelaya und den Präsidentschaftskandidaten von vier Parteien, die zuvor den Putsch unterstützt hatten. Des Weiteren kündite die EU an (26.09.09), durch die erneute Entsendung der Botschafter aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien (die einzigen vier Länder mit Botschaften inTegucigalpa) bei den Vermittlungen helfen zu wollen. (Bildquelle: teleSUR_)

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22. September 2009 @ 7:29 | Honduras: Der gestürzte Präsident Manuel Zelaya ist ins Land zurückgekehrt

Unerwartet nach Honduras zurückgekehrt: Präsident Manuel Zelaya - Foto: Presidencia de la República del EcuadorWie erst heute bekannt wurde, ist gestern unbemerkt der gestürzte Präsident Manuel Zelaya nach Honduras zurückgekehrt. Er hält sich zur Zeit in der Botschaft Brasiliens auf, wo er Zuflucht fand. Der neue Machthaber, Roberto Micheletti, ließ daraufhin eine Ausgangssperre verhängen und schloss den internationalen Flughafen in Tegucigalpa. Er stellte sogar in dem Viertel, in dem sich die brasilianische Botschaft befindet, zeitweise den Strom ab.  Mit der Rückkehr Zelayas beginnt der Machtkampf im Land erneut. Denn während Micheletti umgehend von Brasilien die Auslieferung von Zelaya verlangte, um ihn vor Gericht zu stellen, verkündete das entmachtete Staatsoberhaupt, er sei der rechtmäßig vom Volk gewählte Präsident und deshalb zurückgekehrt. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen vom 29. November droht Honduras nun im Chaos zu versinken, zumal das Land auch außenpolitisch zunehmend isoliert ist. Bisher hat die internationale Staatengemeinschaft Michelettis Übergangsregierung nicht anerkannt. Sie betrachtet vielmehr Zelaya weiterhin als rechtmäßigen Präsidenten (Bildquelle: Presidencia de la República del Ecuador).

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30. August 2009 @ 7:28 | Honduras: Zelaya lehnt Vorschlag der de-Facto-Regierung von Micheletti ab

Honduras: Zelaya lehnt Vorschlag der de-Facto-Regierung von Micheletti ab (Bildquelle: teleSUR_)Vergangenen Dienstag (25.08.2009) hat die OAS-Delegation um Generalsekretär José Miguel Insulza und sieben lateinamerikanischen Außenministern Honduras erfolglos verlassen müssen, nachdem es die Putschisten erneut ablehnten, den von Costa Ricas Präsident Óscar Arias ausgearbeiteten “Plan von San José” anzunehmen. Vielmehr unterbreitete Roberto Micheletti den Vorschlag, dass Manuel Zelaya als Privatperson nach Honduras zurückkehren kann, sofern er auf das Präsidentenamt verzichtet. Im Zuge dessen würde auch Micheletti auf das Präsidentenamt verzichten und den Weg für eine dritte Person freimachen. Diesen Vorschlag wies Zelaya jedoch am Freitag (28.08.2009) umgehend mit der Begründung zurück, dass nur das Volk selbst den Präsidenten wählen darf. Unterdessen hat am Samstag (29.09.2009), ohne Zelaya, offiziell der dreimonatige Wahlkampf begonnen. Die kleineren Parteien kündigten bereits den Boykott der Wahlen an. Auch die internationale Gemeinschaft betonte, eine neu gewählte Regierung nicht anerkennen zu wollen. (Bildquelle: teleSUR_)

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19. August 2009 @ 17:55 | Honduras, Argentinien, Peru: Honduras bricht diplomatische Beziehungen mit Argentinien ab. Zelaya in Lima

Honduras, Argentinien, Peru: Honduras bricht diplomatische Beziehungen mit Argentinien ab. Zelaya in Lima (Bildquelle: Agencia Brasil, Jose Cruz)Als Antwort auf die Ausweisung der Botschafterin in Argentinien hat gestern das honduranische De-Facto-Regime von Roberto Micheletti den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit diesem Staat bekannt gegeben. Das Außenministerium von Honduras informierte, dass es ab jetzt die Beziehungen mit Buenos Aires über den Umweg der israelischen Botschaft in Argentinien unterhalten werde. Am 13. August wurde die honduranische Botschafterin Carmen Eleanora Ortez Williams von Argentinien wegen ihrer Unterstützung der Micheletti-Regierung ausgewiesen. In der Zwischenzeit ist heute der abgesetzte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, in Lima unter starken Sicherheitsvorkehrungen für ein Treffen mit dem peruanischen Präsidenten Alan García angekommen. Zelaya sucht eine regionale Koalition nach seinem Sturz am 28. Juni diesen Jahres durch Micheletti. (Bildquelle: Agencia Brasil, Jose Cruz).

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12. August 2009 @ 18:58 | Honduras, Spanien: Militärabkommen suspendiert

Honduras Präsident Manuel Zelaya - Foto: OAS, Juan Manuel HerreraDie spanische Regierung hat ein Militärabkommen mit Honduras wegen des Putsches gegen Präsident Zelaya vorläufig aufgehoben. Das Abkommen vom März sah vor, 51 honduranische Militärs in das spanische Kontingent für die UNO-Friedensmission im Libanon einzubeziehen. Nach einer Schulungsphase in Spanien kehren die Militärs aus Honduras jetzt in ihr Land zurück, ohne einen Fuß auf libanesischen Boden gesetzt zu haben. Wie aus dem spanischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung verlautet, vertritt die Regierung die Meinung, dass Honduras zur Zeit nicht demokratisch legitimiert sei (Bildquelle: Organization of American States, Juan Manuel Herrera).

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11. August 2009 @ 18:46 | Honduras: Massenproteste gegen Putschregierung

Honduras: Massenproteste gegen Putschregierung (Karte: University of Texas at Austin)Die Nationale Widerstandsfront gegen den Staatsstreich in Honduras zog eine erste Bilanz der von ihr in den letzten Tagen organisierten Protestmärsche. Vor 40.000 Menschen, die sich in der Hauptstadt Tegucigalpa versammelt hatten, forderten die Führer der Widerstandsfront die Wiedereinsetzung Zelayas in sein verfassungsmäßiges Amt und die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung. In San Pedro Sula trafen sich zur selben Zeit zwei Marschkolonnen zu einer gemeinsamen Protestaktion, die insgesamt über 10.000 Demonstranten vereinte. Aus den Departements Colón und Atlántida waren über 5.000 in die Wirtschaftsmetropole des Landes marschiert, während ca. 8.000 aus den Departements Ocotepeque, Lempira, Copán und Santa Barbara kamen. Die landesweiten Märsche und Demonstrationen fanden nicht nur die Unterstützung der örtlichen Bevölkerung, sondern auch der internationalen Öffentlichkeit. Besondere Aufmerksamkeit erregte eine Pressekonferenz in Tegucigalpa, auf der Xiomara de Zelaya und Hortencia Zelaya, Ehefrau und Tochter des gestürzten Präsidenten, das Wort ergriffen und zu dessen Unterstützung aufriefen. Die Putschregierung von Micheletti reagierte auf die Proteste mit einem massiven Polizei- und Militäraufgebot. Zahlreiche Protestierende wurden verhaftet. (Bildquelle: University of Texas at Austin)

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09. August 2009 @ 17:09 | Honduras: OAS Besuch wird abgesagt

José Insulza (Bild: OAS)Die de-facto Regierung von Honduras sagte den für Dienstag (11.08.2009) geplanten Besuch eines OAS-Komitees ab. Als Grund wurde angegeben, dass die Präsenz von OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza nicht erwünscht sei, da dieser wegen seiner “fehlenden Objektivität, Neutralität und Professionalität” von dem derzeitigen Präsidenten, Roberto Micheletti, kritisiert wird. Die Delegation bestand zudem aus Repräsentanten anderer Länder, wie z.B. Argentinien, Mexiko und Kanada, die Druck auf Micheletti ausüben wollten, damit er das Abkommen von San José unterzeichnet. Dieser vom costarikanischen Präsidenten Oscar Arias vorgeschlagene Plan sieht vor, dass der ehemalige Präsident Manuel Zelaya in sein Amt zurückkehren und eine Koalitionsregierung bilden sollte. Der Vorschlag wurde von der neuen Regierung als “unmöglich” bezeichnet, trotzdem schlug Micheletti einen neuen Termin für ein Besuch des Komitees ohne Insulza vor. (Bildquelle: Organization of American States)

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02. August 2009 @ 11:17 | Honduras: Gewalt gegen Demonstranten, Entzug von Diplomaten-Visa, Aufbau friedlicher Volksarmee

Honduras: Gewalt gegen Demonstranten, Entzug von Diplomaten-Visa und Aufbau einer friedlichen Volksarmee (Bildquelle: University of Texas at Austin)Nachdem die De-facto Regierung eine von Anhängern des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya organisierte Demonstration am Donnerstag (30.07.09) gewaltsam auflöste, erlag der Lehrer Roger Vallejos seinen schweren Verletzungen. Die Demonstranten versuchen durch die Besetzung von wichtigen Verkehrsverbindungen den Druck auf die Putschisten zu erhöhen. Die international nicht anerkannte Interimsregierung gerät diplomatisch hingegen weiter unter Druck. Bereits am Dienstag (28.07.09) hatten die USA ohne Angabe der Identität vier Mitgliedern der Putschregierung die Einreiseerlaubnis entzogen. Später wurde bekannt, dass es sich um den Verteidigungsminister Adolfo Lionel Sevilla, den Parlamentspräsidenten Jose Alfredo Saavedra, den Obersten Richter Tomás Arita und den Menschenrechtsbeauftragten Ramón Abad Custodio handelte. Auch die Europäische Union will nun ihre Mitgliedsländer dazu auffordern, keine Diplomaten-Visa mehr auszustellen, um so die politischen Kontakte der Putschisten einzuschränken. Eine rechtlich bindende Vereinbarung gibt es jedoch nicht. Am Freitag betonte der De-facto Präsident Roberto Micheletti nochmals, dass sich Honduras dem internationalen Druck nicht beugen werde. Durch die gesicherte Lebensmittelversorgung (Getreide) bis Februar / März könne man notfalls auch bei der Verhängung von Wirtschaftssanktionen in der Isolation ausharren. Unterdessen gab Zelaya bekannt (30.07.09), dass auf den Bauernhöfen in der Umgebung der nicaraguanischen Stadt Ocotal mit dem Aufbau und der Ausbildung einer “friedlichen Volksarmee, die Honduras zur Verteidigung seiner Rechte braucht” begonnen werde. (Bildquelle: University of Texas at Austin)

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25. Juli 2009 @ 0:04 | Honduras: Menschenrechtskommission berichtet von Toten, Verhafteten, Verschwundenen und Bedrohten

Honduras: Menschenrechtsverletzungen, Foto: teleSURAm vergangenen Sonntag reisten 18 Menschenrechtsbeobachter aus Lateinamerika und Europa nach Honduras. Gestern präsentierte die Kommission ihren ersten, schockierenden Bericht. Seit Übernahme der Macht durch den De-Facto-Präsidenten Micheletti werden die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt. Laut Angaben der Beobachter wurden mindestens sechs Personen extralegal hingerichtet und über 1200 Personen willkürlich verhaftet. Mindestens zwei Personen seien verschwunden und politische Aktivisten sowie Journalisten würden massiv bedroht. Darüber hinaus gäbe es Hinweise darauf, dass die Übergriffe der Putschisten auf die Regime-Gegner durch paramilitärische Gruppen unterstützt werden, deren Mitglieder aus Drogenhändlerkreisen und privaten Sicherheitsdiensten stammen. Auffällig sei die hohe Anzahl von Nicaraguanern unter den willkürlich Verhafteten. Diese seien besonders von einer rassistischen Kampagne der Regierung Michelettis gegen Ausländer aus den Nachbarstaaten betroffen. (Bildquelle: teleSUR_)

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23. Juli 2009 @ 19:28 | Honduras: Staatskrise verschärft sich weiter

Honduras: Staatskrise verschärft sich weiter, Manuel Zelaya (Bildquelle: Agencia Brasil, Ricardo Stuckert)Nach dem Scheitern des Vermittlungsversuchs von Oscar Arias sind die Auseinandersetzungen in und um Honduras in eine neue Etappe getreten. Obwohl Manuel Zelaya auf das Verhandlungsangebot des costaricanischen Präsidenten eingegangen war, ist dessen Siebenpunkteplan an der starren Haltung der Putschisten gescheitert. Auch ein von ihm am Mittwoch eilig nachgeschobener Elfpunkteplan hatte sich deswegen als gegenstandslos erwiesen. Zelaya hat für heute (Donnerstag) seine Rückkehr nach Honduras angekündigt. Dort haben die drei führenden Gewerkschaftsverbände des Landes, die Teil der „Nationalen Widerstandsfront gegen den Putsch“ sind, zum Generalstreik aufgerufen. Obwohl die Widerstandsfront bislang der Aufforderung Zelayas gefolgt war und sich mit friedlichen Mitteln für dessen Rückkehr eingesetzt hatte, musste sie seit dem 28. Juni vier ermordete Aktivisten und über tausend Festnahmen beklagen. Da selbst die US-Außenministerin Hillary Clinton bei den Putschisten auf taube Ohren gestoßen war, dürfte diese vermeintlich friedliche Phase nunmehr vorbei sein. Die nächsten Tage werden zeigen, ob sich Roberto Micheletti weiterhin der Unterstützung durch Armee und Unternehmer sicher sein kann. Honduras ist nun endgültig zum Testfall geworden, womit alle Seiten gefordert sind, Position zu beziehen: für oder gegen Demokratie. (Bildquelle: Agencia Brasil, Ricardo Stuckert)

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20. Juli 2009 @ 12:38 | Honduras: Sieben-Punkte-Plan von Oscar Arias (Costa Rica) vorerst gescheitert

Honduras: Sieben-Punkte-Plan zur Rückkehr des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya vorerst gescheitert (Foto: OAS, Juan Manuel Herrera)Nach zwei schwierigen Verhandlungstagen (18./19.07.09) zur Lösung des Konflikts zwischen der De-facto Regierung von Micheletti und dem gestürzten Präsidenten Zelaya sind die Vermittlungsversuche von Oscar Arias, Friedensnobelpreisträger und Präsident von Costa Rica, vorerst gescheitert. Beide Seiten sahen in dem Sieben-Punkte-Plan von Arias zum Teil nicht erfüllbare Bedingungen. Unter anderem sieht dieser die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit und Versöhnung vor. Manuel Zelaya würde demnach an der Spitze der Regierung stehen, an der sich auch die Putschisten aufgrund einer möglichen Generalamnestie (bezogen auf alle politischen Vergehen im Zusammenhang mit der Staatskrise) beteiligen können. Dagegen weigert sich jedoch Zelaya, der die Putschisten im Sinne einer Symbolwirkung bestraft sehen will. Für die international nicht anerkannte Interimsregierung ist hingegen eine Regierungsbildung unter Zelaya inakzeptabel. Bereits vor den Gesprächen in San José (Costa Rica) hatte Micheletti angeboten sein Amt nieder zu legen, sofern Zelaya auf eine Rückkehr nach Honduras verzichtet. Nach dieser erneut ergebnislosen Verhandlungsrunde gibt Oscar Arias beiden Konflikparteien nochmals 72 Stunden, um sich zu beraten. Gleichzeitig warnte er vor möglichen bewaffneten Unruhen zwischen der Bevölkerung und dem Militär. (Foto: Organization of American States, Juan Manuel Herrera)

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15. Juli 2009 @ 12:52 | Honduras: Zelaya ruft zum Volksaufstand auf

Honduras: Zelaya ruft zum Volksaufstand auf (Bildquelle: Agencia Brasil, Jose Cruz)Manuel Zelaya, der gestürzte Präsident von Honduras, hat die Bevölkerung des Landes zum Aufstand aufgerufen, um die Beseitigung der Putschregierung zu beschleunigen. Das Volk, so Zelaya auf einer Pressekonferenz in Guatemala, habe das Recht zum Aufstand, dieses sei in Artikel 3 der Verfassung fixiert. Es gehe jetzt darum, den Kampf fortzusetzen, bis das De-facto-Regime unter Micheletti die Macht in Honduras verlassen müsse. Costa Ricas Präsident Arias, der die Vermittlerrolle in dem Konflikt übernommen hat, kündigte für den kommenden Samstag eine zweite Gesprächsrunde zwischen den Delegationen von Zelaya und Roberto Micheletti an. Zelaya stellte am Dienstag ein Ultimatum für seine Rückkehr an die Macht, das von der De-facto-Regierung zurückgewiesen wurde. Unterdessen bekräftigte ein Vertreter Michelettis, dass es keine Amnestie für Zelaya geben werde. Falls dieser nach Honduras zurückkehre, werde er vor Gericht gestellt. Zelaya werden Machtmissbrauch, Verrat, Machtanmaßung und Bestrebungen zur Veränderung der Regierungsform in Honduras vorgeworfen. (Bildquelle: Agencia Brasil, Jose Cruz)

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12. Juli 2009 @ 14:44 | Honduras: Erste Verhandlungen gescheitert

Honduras: Erste Verhandlungen gescheitert, Manuel Zelaya (Bildquelle: Organization of American States, Juan Manuel Herrera)Zwei Wochen sind seit dem Staatsstreich in Honduras vergangen, und die Machthaber im Land ignorieren die Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung nach wie vor hartnäckig. Am Freitag fanden in Costa Rica die ersten Verhandlungen zwischen Delegierten des gewaltsam abgesetzten Präsidenten, Manuel Zelaya, und Delegierten seines Nachfolgers, Roberto Micheletti, statt. Der Dialog, in dem der costaricanische Präsident, Oscar Árias, vermittelt, führte bisher zu keiner Lösung, soll jedoch bald wieder aufgenommen werden. Zelaya, dem letzten Sonntag die Einreise nach Honduras verweigert wurde, kündigte an, dass er kommende Woche dorthin zurückkehren werde. Gestern begab er sich nach Washington zu Beratungen mit José Miguel Insulza, dem Generalsekretär der OAS. Hugo Chavez kritisierte die von den Vereinigten Staaten unterstützten Verhandlungen, da er die Auffassung vertritt, dass ein legitimer Präsident nicht mit Putschisten verhandeln sollte. Gleichzeitig nahm er aber Kontakt mit dem amerikanischen State Department auf, in der Hoffnung, dass Barack Obama sich auf die Seite Zelayas stellen wird. Seit dem Putsch hat die USA nichts an ihrer wirtschaftlichen und politischen Unterstützung für Honduras geändert. In Honduras haben sich unterdessen diejenigen, die gegen die Putschisten demonstrieren, zur nationalen Widerstandsfront zusammengeschlossen. Gestern gingen die Mitglieder zu Ehren von Isis Obed Murillo auf die Strasse. Murillo war vor einigen Tagen während einer Demonstration von der Polizei erschossen worden. (Bildquelle: Organization of American States, Juan Manuel Herrera)

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05. Juli 2009 @ 22:13 | Honduras: Ausschluss aus OAS und Landeverbot für Zelaya

Honduras: Ausschluss aus OAS und Landeverbot für Zelaya (Bild: OAS, Patricia Leiva)Die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) hat auf einer Sondersitzung der OAS-Generalversammlung (04.07.09) mit 33 von 34 Stimmen die Mitgliedschaft von Honduras vorerst ausgesetzt (Honduras selbst enthielt sich). Zwar hatte Honduras unter seinem neuen de-facto Präsidenten Roberto Micheletti zuvor selbst seinen Austritt erklärt, dieser wurde jedoch juristisch durch die OAS mit der Begründung abgeleht, dass die Erklärung von einer international nicht anerkannten Regierung kam. Der gestürzte Präsident Manuel Zelaya war ebenfalls bei der Sitzung anwesend und betonte gestern (04.07.), am heutigen Sonntag in sein Land zurückkehren zu wollen. Seine Anhänger, welche seit Tagen bei eingeschränkter Bewegungs- und Versammlungsfreiheit für ihn demonstieren, versuchten bereits erfolglos den vom Militär besetzten Flughafen zu erreichen. Während sich die katholische sowie evangelische Kirche auf die Seite der Putschisten schlugen, versuchen Universitäten, Gewerkschaften und soziale Verbände den abgesetzen Präsidenten zu unterstützen. Aussenminister Enrique Ortez erklärte jedoch, dass Zelaya die Wiedereinreise verweigert wird und ein Flugzeug mit ihm an Bord keine Landeerlaubnis erhalten werde. Trotzdessen ist dieser nach Angaben des Fernsehsenders Telesur am späten Sonntag Abend mit dem Präsidenten der UN-Vollversammlung, dem nicaraguanischen Sandinisten Miguel d’Escoto Brockmann, in Richtung Honduras losgeflogen. Begleitet wird Zelaya indirekt von anderen lateinamerikanischen Regierungschefs, welche nach El Salvador reisen, um von dort über den Landweg in die Hauptstadt Tegucigalpa weiterzufahren. (Bild: Organization of American States, Patricia Leiva)

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30. Juni 2009 @ 19:25 | Honduras: Micheletti: Wenn Zelaya zurückkommt, wird er verhaftet

Honduras: Micheletti: Wenn Zelaya zurückkommt, wird er verhaftetDer am Sonntag vom Militär gestürzte honduranische Präsident Manuel Zelaya betonte in seiner Rede vor den Vereinten Nationen, nicht die Absicht zu haben, abermals für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Die Verfassung des Landes verbiete eine Wiederwahl des Präsidenten und deshalb wolle er sich nach Ablauf seines Mandats im kommenden Januar ins zivile Leben zurückzukehren, „nicht in die Politik“. Zelaya kündigte an, am Donnerstag nach Honduras zurückzukehren, begleitet werde er von seinen Amtskollegen Cristina Kichner (Argentinien) und Rafael Correa (Ecuador) sowie von José Miguel Insulza, dem Generalsekretär der OAS, und dem Leiter der UNO-Vollversammlung, Miguel D’Escoto. Der designierte Präsident, Roberto Micheletti, kündigte an, dass Zelaya bei seiner Rückkehr nach Honduras verhaftete werde. Er habe sich dann für seine „Verbrechen“ zu verantworten; die Justizbehörden bereiten eine umfangreiche Schrift vor, in der Zelaya 18 Delikte vorgeworfen werden. Zelaya müsse mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren rechnen. Micheletti betonte vor der Presse, er werde nicht zurücktreten. Der sich weiter verstärkende internationale Druck für die Rückkehr Zelayas in sein Amt interessiere ihn nicht, er – Micheletti – sei vom Parlament bestimmt worden und damit vom Volk legitimiert. Inzwischen hat die Weltbank angekündigt, Entwicklungsprojekte in Honduras in Höhe von 270 Millionen Dollar solange auf Eis zu legen, bis sich die politische Situation geklärt habe. (Bild: Organization of American States, Juan Manuel Herrera)

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28. Juni 2009 @ 23:06 | Honduras: Armee schickt Präsident Zelaya ins Exil nach Costa Rica

Armee schickt Präsident Zelaya ins Exil nach Costa Rica - TeleSURDer Oberste Gerichtshof von Honduras bestätigte, dass er die Armee dazu angewiesen hat, Präsident Manuel Zelaya seines Amtes zu entheben. Als Grund wurde der heutige (28. Juni 2009) geplante Volksentscheid, in welchem sich die Bevölkerung mit der Frage einer möglichen Verfassungsgebenden Versammlung auseinander setzen soll, genannt. Laut Opposition ist dies jedoch nur ein Vorwand, um eine Wiederwahl von Zelaya zu ermöglichen. In einem Interview mit dem venezolanischen Fernsehsender Telesur, sagte der abgesetzte Präsident, dass er gegen seinen Willen das Land in Richtung Costa Rica verlassen musste. Er beschuldigt die wirtschaftliche Elite den Putsch geplant zu haben und rief die Bevölkerung zum friedlichen Widerstand auf. Mit seinem Vorstoß hat Zelaya weder Unterstützung im Kongress, noch bei der Armee oder dem Gerichtshof gefunden. Durch den Putsch wurde das innenpolitische Problem nun in die internationale Gemeinschaft getragen. Sowohl der brasilianische Präsident Lula da Silva, sein Amtskollege Chávez aus Venezuela, aber auch das amerikanische Staatsoberhaupt Obama forderten die Einhaltung der demokratischen Grundsätze. Alle bedauern den Rückfall von Honduras in seine mit Staatsstreichen belastete Vergangenheit. Es ist der erste Putsch in Zentralamerika seit dem Ende des Kalten Krieges. Unterdessen hat das Einkammerparlament seinen Vorsitzenden, Roberto Micheletti, zum neuen Präsidenten ernannt. (Bild: TeleSUR_)

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27. Juni 2009 @ 17:43 | Honduras: Putschversuch wegen einer Volksbefragung

Honduras: Putschversuch gegen Manuel Zelaya, Quelle: OAS, Juan Manuel HerreraAm Donnerstag dieser Woche gelang in Honduras beinahe ein Putsch. Auslöser war der Streit über die Abhaltung einer Volksbefragung am Sonntag, den 28. Juni 2008. In dieser soll geklärt werden, ob die Mehrheit der Bevölkerung von Honduras in den Wahlen im November 2009 über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung abstimmen möchte. Der Kongress, das Militär und der Oberste Gerichtshof behaupten, die nicht verbindliche Befragung sei illegal und versuchen diese um jeden Preis zu verhindern. Sie berufen sich auf ein in der letzten Woche verabschiedetes Gesetz über Referenden. Der Präsident, Manuel Zelaya, erklärte die Anschuldigungen  seien völlig absurd, da es sich ausschließlich um eine unverbindliche Befragung auf Grundlage des Gesetzes zur Bevölkerungspartizipation handle. Der Konflikt begann am Mittwoch. Als erstes rief der oberste Gerichtshof zur Vernichtung der Befragungsmaterialien auf und in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, verweigerte der Generalstabschef  der Armee, Romeo Vásquez Velásquez, die Anordnung des Präsidenten, das Material zu verteilen. Daraufhin setzte der Präsident, der auch Oberbefehlshaber des Militärs ist, den Generalstabschef sowie den Verteidigungsminister ab. Weitere Militärführer traten aus Protest zurück. Am Donnerstag Morgen positionierte sich das Militär dann an verschiedenen Punkten in der Hauptstadt, der oberste Gerichtshof erklärte die Absetzung von Romeo Velásquez für unwirksam, obwohl er keine Befugnis dazu hat, und der Kongress versuchte im Laufe des Tages Vorwände zu finden, um den Präsidenten abzusetzen. Tausende Personen aus den sozialen Bewegungen und der Linken gingen auf die Strassen, um sich für die Befragung einzusetzen und mit Zelaya an der Spitze gelang es der protestierenden Bevölkerung, die Befragungsmaterialien vom Militär einzufordern, so dass sie nun verteilt werden können. Auch die Lateinamerikanischen Staaten, vor allem das Bündnis ALBA, sowie die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) unterstützten Zelaya. Die OAS befürwortete am Freitag den Antrag von Präsident Zelaya, in welchem er um Hilfe bei der Bewahrung der Demokratie von Honduras bittet und wird eine Expertenkommission nach Honduras schicken. Abzuwarten bleibt, wie die Befragung morgen verläuft. (Bild: Organization of American States, Juan Manuel Herrera)

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26. August 2008 @ 8:23 | Honduras: offizieller Beitritt zur ALBA

Honduras: offizieller Beitritt zur ALBA (Bildquelle: Public Domain)Nachdem die Regierung um Präsident Manuel Zelaya bereits Ende Juli der Vollmitgliedschaft in der ALBA (Bolivarianische Alternative für die Amerikas) die Zustimmung gab, stimmte auch der Kongress dem Beitritt zur ALBA zu. Zur offiziellen Beitrittszeremonie (25.08.) in der Hauptstadt Tegucigalpa waren unter anderem Hugo Chávez (Venezuela), Evo Morales (Bolivien) und Daniel Ortega (Nicaragua) zu Gast. Auch eine Delegationen von Kuba war anwesend. Während der Beitritt von den Gegner als Gefahr für die Treue zu den Vereinigten Staaten gesehen wird, erhoffen sich die Befürworter vor allem Hilfe bei der wirtschaftlichen Entwicklung bzw. der Verringerung der Armut in Form von Sozialprogrammen und einem verbesserten Zugang zu Bildung. (Bildquelle: Public Domain)

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05. August 2008 @ 8:43 | Honduras: Regierung will Vollmitgliedschaft in der ALBA

Honduras: Regierung will Vollmitgliedschaft in der ALBA, Manuel Zelaya (Bildquelle: Agencia Brasil, Ricardo Stuckert)Wie der honduranische Präsident Manuel Zelaya letzte Woche (30.07.) auf dem Treffen des Energieverbandes Petrocaribe (welcher von Venezuela gegründet wurde, um einige Karibikstaaten mit Öl zu Vorzugskonditionen zu beliefern) bekannt gab, will Honduras seinen bisherigen Beobachterstatus gegen eine Vollmitgliedschaft eintauschen. Neben Honduras sind auch Kuba, Venezuela, Dominica, Nicaragua und Bolivien bereits Mitglieder. Zelaya sagte, dass eine ALBA-Mitgliedschaft seinem Land, insbesondere den Armen, neue Chancen eröffne. Die Entscheidung der Regierung bedarf jedoch noch der Zustimmung des Kongresses, welche als nicht sicher gilt. Honduras gilt traditionell als Partner der USA, auch der Präsident des honduranischen Kongresses, Roberto Micheletti (der wie Zelaya Mitglied der regierenden liberalen Partei ist), kündigte Gegenwehr an. Die Bolivarianische Alternative für Amerika (ALBA) wurde 2006 durch Kuba und Venezuela gegründet. Sie gilt als alternative Wirtschaftsgemeinschaft zum Plan der USA einer gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA/FTAA. (Bildquelle: Agencia Brasil, Ricardo Stuckert)

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