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Noticias Guatemala

05. Oktober 2015 | Guatemala: Unglück mit Ankündigung? | Kategorie(n): Noticias, Noticias Guatemala

Guatemala: Landkarte, University of Texas at AustinNach der verheerenden Schlammlawine nahe der Hauptstadt Guatemala-Stadt wird das Ausmaß des Unglücks sichtbar. Das betroffene Dorf El Cambray ll beklagt zum jetzigen Zeitpunkt 131 Tote und vermisst weitere 300 Menschen. Mehrere Tage nach der Katastrophe wurden viele der bereits geborgenen Opfer beigesetzt, während die Hoffnung schwindet, die Vermissten noch lebend zu bergen. Die Bergungskräfte erhalten Unterstützung von Kollegen aus Mexiko. Tage mit starken Regenfällen führten am späten Abend des 01.10.2015 zu einer Schlammlawine und Überschwemmungen. Viele der Betroffenen leben in ärmlichen Verhältnissen in einfachen Barracken. Viele Bewohner der Zone waren sich der gefährlichen Lage ihrer Häuser bewusst, hatten aber nicht die finanziellen Mittel, um wegzuziehen. In einer schriftlichen Einschätzung warnte die Coordinadora Nacional para la Reducción de Desastres (Conred) im November letzten Jahres den Gemeinderat von Santa Catarina Pinula vor den Gefahren, die für die Bewohner des Gemeindeteils El Cambray ll bestehen, u.a. durch vereinzelte Erdrutsche, die den Flusslauf beeinflussen können. In dem Bericht wird eine Umsiedlung der betroffenen Bewohner an geeignetere Orte vorgeschlagen oder durch Bauarbeiten einzugreifen, die die Umgebung sicher machen. Ein Sprecher des Gemeinderates erklärte, man habe die Bewohner über die festgestellten Gefahren informiert. Allerdings stellt sich die Frage, wohin die zumeist armen Bewohner hätten ziehen sollen. El Cambray ll befindet sich in einem schmalen Tal, das an hohen und geneigten Hängen grenzt und durch das der Fluss Pinula fließt. (Bildquelle: University of Texas at Austin)


06. Juli 2015 | Guatemala: Tochter von Ex-Diktator darf sich nicht um Präsidentschaft des Landes bewerben | Kategorie(n): Noticias, Noticias Guatemala

Guatemala: Rios Montt in der Gerichtsverhandlung des Genozids - Foto: MiMundo.org, James RodríguezDer Oberste Wahlgerichtshof hat die Aufstellung von Zury Ríos, Tochter von Guatemalas Ex-Diktator Efraín Ríos Montt, als Kandidatin der Partei Visión con Valores für die Präsidentschaftswahl am 06. September dieses Jahres verboten. Das Gericht erachtet die Kandidatur für verfassungswidrig und beruft sich auf Artikel 186 der Verfassung des Landes, der definiert, welche Personen sich nicht um das Amt des Präsidenten oder Vizepräsidenten bewerben dürfen. So ist es u.a. Verwandten von Putschisten verboten, sich zur Wahl aufstellen zu lassen. Zury Ríos will die Entscheidung anfechten und beruft sich auf Expertenmeinungen sowie eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes von 1989, die ihre Bewerbung juristisch unterstützen sollen. Kritische Stimmen zur Entscheidung des Gerichts argumentieren, dass sie unrechtmäßig sei, da Zury Ríos selbst nicht am Putsch beteiligt gewesen war und die strafrechtliche Verantwortung einer Tat nicht an Verwandte übertragen werden darf. Efraín Ríos Montt war im März 1982 durch einen Putsch an die Macht gekommen, aber schon im August 1983 abgesetzt worden. Sein Regime war für seine Brutalität und Menschenrechtsverletzungen berüchtigt. Für den Genozid an 1.771 Indigenen der Ixiles steht Ríos Montt in den nächsten Wochen erneut vor Gericht, nachdem ein früheres Urteil aufgrund von Prozessfehlern annulliert worden war (Bildrechte: MiMundo.org, James Rodríguez).


20. Januar 2014 | Zentralamerika: Nicaragua holt bei erneuerbaren Energien auf | Kategorie(n): Noticias, Noticias Costa Rica, Noticias El Salvador, Noticias Guatemala, Noticias Nicaragua

Windrad - Foto: Quetzal-Redaktion, glZentralamerika gehört inzwischen weltweit zu jenen Regionen, die sich mehrheitlich auf erneuerbare Energien umgestellt haben. 2011 kamen bereits 62 Prozent der installierten Elektrizitätskapazität aus diesem Sektor. Im regionalen Energiemix nimmt die Wasserkraft mit fast der Hälfte (48 Prozent) den Spitzenplatz ein, gefolgt von Erdöl (34 Prozent) und Geothermie (7,5 Prozent). Die Windkraft belegt mit 1,7 Prozent den letzten Platz. Innerhalb der Region liegt Costa Rica mit 91 Prozent Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung vorn. Auf Platz 2 und 3 folgen Guatemala (64 Prozent) und El Salvador (63 Prozent). Nicaragua erzeugte im Jahr 2011, aus dem alle bisher genannten Angaben stammen, lediglich 33 Prozent seiner Energie aus erneuerbaren Ressourcen und kam damit im regionalen Vergleich lediglich auf den letzten Platz. Bereits zwei Jahre später (2013) steigerte das Land diesen Anteil auf 51 Prozent. Für 2018 werden 74 Prozent anvisiert. Neben der Wasserkraft dürfte dabei dem Ausbau der geothermischen Kapazitäten eine wichtige Rolle zukommen. Unter den Ländern, die auf diese Art der Energiegewinnung setzen, belegt Nicaragua 2011 mit einem Anteil von 12,11 Prozent an der Stromerzeugung immerhin den sechsten Rang. Im globalen Vergleich liegen die Nachbarländer El Salvador (mit 23,45 Prozent Platz 2) und Costa Rica (mit 13,59 Prozent Platz 5) noch davor (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, gl).


24. Juni 2013 | Lateinamerika: Steigender Waffenhandel aus den USA nach Mittelamerika | Kategorie(n): Noticias, Noticias El Salvador, Noticias Guatemala, Noticias Honduras, Noticias Mexiko

Mexiko: Gewehr Ak47 - Foto: Neil Dorgan/Quetzal-Redaktion, gtNach Schätzungen der Vereinten Nationen könnten Guatemala und El Salvador jeden ihrer Soldaten mit sieben Waffen versorgen. Allein Guatemala verfügt über ein Arsenal von mehr als einer Million Schusswaffen, von denen lediglich ca. 450.000 registriert sind. Ein großer Teil dieser Waffen sind US-Produkte. Der Waffenhandel aus den USA nach Mittelamerika ist ein wachsendes Geschäft, und ein weitgehend unbekanntes dazu. Colby Goodman, Autor einer Untersuchung des Wilson Centers zum Thema Waffenhandel im sogenannten Todesdreieck Honduras, El Salvador und Guatemala, betont, dass z.B. der Umfang des Handels von Waffen aus den USA nach Guatemala bisher unterschätzt wurde. Er fordert eine bessere Zusammenarbeit der drei Länder mit dem Amt für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe der USA (ATF). Auch wenn die Daten noch nicht sehr umfassend sind, so konnte aufgrund der Kooperation Guatemalas mit dem ATF festgestellt werden, das ein Drittel der zwischen 2006 und 2009 bei Verbrechen und im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität beschlagnahmten Waffen aus dem Norden stammt. Goodman machte in seinen Untersuchungen zwei grundlegende Vertriebswege der Schmuggler aus: Zum einen werden die Waffen zwischen anderen Waren in Sendungen via Mexiko versteckt oder aber als Direktsendung nach Guatemala verschickt. Doch nicht nur die Drogenkartelle schmuggeln Waffen ins Land, auch in den USA arbeitende guatemaltekische Landarbeiter schicken Feuerwaffen an Verwandte nach Hause. Die Tatsache, dass acht von zehn Mordopfern in Guatemala an Schussverletzungen sterben, so die Journalistin Julie López, macht sowohl nationale als auch regionale Maßnahmen notwendig. In Guatemala verhindern laxe Waffengesetze, fehlende Mittel und die Korruption der Behörden bisher eine wirksamere Kontrolle des Waffenschmuggels. (Bildquelle: Neil Dorgan bearb.gt)


30. Mai 2013 | Honduras/ Guatemala: Kriminalisierung soll soziale Bewegungen mundtot machen | Kategorie(n): Noticias, Noticias Guatemala, Noticias Honduras

Honduras: Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres - Foto: Nina Kreuzinger, Honduras JournalistInnen Delagation 2012Zwei Länder, sehr verschiedene historische Hintergründe und doch eine parallele Entwicklung: Inmitten einer jeweils angespannten politischen Situation spitzt sich sowohl in Guatemala als auch im Nachbarland Honduras die Repression gegen die indigenen und sozialen Bewegungen, die sich für ihre Rechte (z.B. konsultiert zu werden) und gegen transnationale Energie- und Bergbauprojekte engagieren, enorm zu. Zu den eingesetzten Mitteln gehören Drohungen und Morde, aber auch Diffamierungskampagnen und immer mehr die Kriminalisierung der Protestierenden. In Honduras erreicht diese Repressionswelle nun einmal mehr die führenden Köpfe der Zivilgesellschaft: So wurde am 24.Mai Berta Cáceres (Bild), Koordinatorin des Zivilen Rates der Volks- und indigenen Organisationen von Honduras (COPINH) auf dem Weg zu Gemeinden, die sich gegen den bevorstehenden Bau des Wasserkraftwerks „Agua Zarca“ zur Wehr setzen, zunächst von einer Militärpatrouille angehalten und dann von Polizisten, die mit zivilen Fahrzeugen des Kraftwerksunternehmens unterwegs waren, verhaftet. Erst am nächsten Tag wurde sie nach internationalen Protesten wieder freigelassen. Cáceres darf nun das Land nicht mehr verlassen, ihr droht ab Mitte Juni ein Prozess wegen angeblichen illegalen Waffenbesitzes. Das (einzige!) Fahrzeug der Organisation, das die Waffe offen auf der hinteren Ladefläche transportiert haben soll, wurde beschlagnahmt. Einen Tag zuvor hatten Polizei und Sondereinheiten eine Straßenblockade von Kraftwerksgegnern geräumt. Dem Vernehmen nach wurden Tränengas und scharfe Munition eingesetzt. Es gab mindestens fünf Festnahmen und mehrere Verletzte. Für Guatemala versandte die internationale Menschenrechtsorganisation Peace Brigades International (PBI) am 27.Mai einen dringenden Hilferuf, der die gravierende Situation speziell in den von Großprojekten besonders betroffenen östlichen Provinzen Chiquimula, Zacapa, Santa Rosa, Jalapa, aber auch Huehuetenango, Alta Verapaz und Izabal, thematisiert. Auch dort gab es seit Jahresbeginn mehrere Tote, Verletzte und Verhaftete. Ganze Gemeinden leben in permanenter Angst vor Repressalien und Kriminalisierung. Gefordert ist nun das aktive Einschreiten der Auslandsvertretungen derjenigen Länder, die an den Projekten beteiligt sind, zugunsten der Menschenrechte und des Schutzes der lokalen Menschenrechtsverteidiger. Im Falle des honduranischen „Agua Zarca“ hat offenbar die deutsche Firma Voith Hydro, ein Gemeinschaftsunternehmen von Voith und Siemens, die Ausschreibung für die Turbinen und weitere Ausrüstung des 21,3 Megawatt-Kraftwerks gewonnen. (Bildquelle: (C) Nina Kreuzinger_, Honduras JournalistInnen Delagation 2012)


21. Mai 2013 | Guatemala: Genozid-Urteil gegen Rios Montt aufgehoben | Kategorie(n): Noticias, Noticias Guatemala

Guatemala: Rios Montt in der Gerichtsverhandlung des Genozids - Foto: MiMundo.org, James Rodríguez

Nur ein langes Wochenende nach dem historischen Urteil gegen Guatemalas ehemaligen Diktator Efraín Rios Montt wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, hatte die Revision seiner Verteidiger bereits Erfolg. Am Pfingstmontag, 20. Mai 2013, hob das guatemaltekische Verfassungsgericht das Urteil von insgesamt 80 Jahren Gefängnis gegen den 86jährigen auf und ordnete an, dass das gleiche Gericht den Prozess mit Stand vom 19. April 2013 wieder aufnehmen müsse. Am 19. April, dem 21. Prozesstag, war die Verhandlung unterbrochen worden. Es hatte Kontroversen um den Versuch der Verteidigung, den Prozess bis zurück ins Jahr 2011 zu annullieren, und um die Nicht-Zulassung eines Anwaltes von Rios Montt, Francisco García Gudiel, gegeben. Theoretisch dürfte eine Wiederaufnahme des Prozesses und auch die mögliche Anhörung von mehr EntlastungszeugInnen nichts an der erdrückenden Beweislast gegen Rios Montt verändern: Eine Vielzahl von ZeugInnen aus der Ixil-Region sowie forensische Gutachten und die Analyse militärischer Dokumente konnten überzeugend bestätigen, dass Massaker, Folter, Vergewaltigung, Vertreibung, Niederbrennen von Häusern und Ernten sowie der Raub von Kindern planvoll und systematisch betrieben wurden und Rios Montt als Staatschef verantwortlich war. Angesichts der wackeligen Rechtsstaatlichkeit Guatemalas und der deutlich erkennbaren Absicht der Verteidiger Rios Montts, die Zusammensetzung des Gerichts zu verändern, ist in der Praxis aber vieles möglich. Zwei Mitglieder des fünfköpfigen Verfassungsgerichtes hatten denn auch in abweichenden Voten erklärt, die Wiederaufnahme des Prozesses sei unverhältnismäßig. Ein Teil der reklamierten Verfahrensfehler sei außerdem im Prozess bereits repariert worden. Rios Montt selbst musste nach dem Urteil zwei Tage im Gefängnis verbringen, danach wurde er wegen Bluthochdrucks und Prostataproblemen in ein Militärkrankenhaus gebracht. Über seine mögliche vorübergehende Haftentlassung und weitere Anträge der Verteidigung ist noch nicht entschieden. (Bildquelle: MiMundo.org, James Rodríguez)


18. März 2013 | Guatemala: Erster Genozidprozess in Lateinamerika | Kategorie(n): Noticias, Noticias Guatemala

Justitia - Foto: Hans Braxmeier, Public DomainWenn nicht in letzter Minute etwas dazwischen kommt, beginnt am Dienstag, 19. März, die letzte Etappe eines für den ganzen Kontinent historischen Prozesses. Mit der Eröffnung der Hauptverhandlung gegen den ehemaligen guatemaltekischen Diktator Efraín Ríos Montt steht zum ersten Mal ein ehemaliger Staatschef wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in einem lateinamerikanischen Land vor Gericht. Noch in der vergangenen Woche hatte einer von Ríos Montts Anwälten, Danilo Rodríguez, verkündet, die Justiz werde mindestens sieben Monate brauchen, um über das neueste und nun mutmaßlich letzte von insgesamt etwa 80 Rechtsmitteln zu entscheiden, mit denen die Verteidigung versucht hatte, den Prozess gegen den 86jährigen General a.D. und seinen Geheimdienstchef José Mauricio Rodríguez Sánchez hinauszuzögern. Doch am Freitag gab das zuständige Gericht grünes Licht für den Beginn der Verhandlung, in der u.a. 142 Zeugen der Staatsanwalt aussagen werden, während die Verteidigung kaum Beweismittel oder Entlastungszeugen aufgeboten hat. Rios Montt hatte bis  Januar 2012 als Abgeordneter des Kongresses Immunität genossen. Guatemala hatte sich zudem geweigert, ihn für ein Genozidverfahren der spanischen Justiz auszuliefern. Seit etwa 2006 war aber deutlich geworden, dass der durch das spanische Verfahren aufgebaute Druck mit der Zeit auch einem zuvor noch für unrealisierbar gehaltenen Prozess in Guatemala selbst zugutekommen könnte. Rios Montt wird  die Verantwortung für 1.771 Morde an Zivilisten und 1.485 Fälle von Vergewaltigung von Frauen und Mädchen der Ethnie der Maya-Ixiles zur Last gelegt. Seine kurze Zeit als De-facto-Staatschef begann im März 1982 in einer dreiköpfigen Militärjunta und endete im August 1983 mit einem Gegenputsch rivalisierender Militärs. Sie war geprägt durch eine Verstetigung und Systematisierung der schon vom Vorgängerregime ausgeübten, systematischen Gewaltverbrechen gegen jegliche politische Opposition sowie die gesamte Zivilbevölkerung in bestimmten, indigenen Gebieten, die samt und sonders als grundsätzlich „subversiv“ eingestuft wurde. Unter Ríos Montts Herrschaft wurden erste Pläne einer „Demokratisierung“ Guatemalas durch das Militär geschmiedet, die das Land wieder „salonfähig“ machen sollte, gleichzeitig wurden paramilitärische Kontroll- und Überwachungsstrukturen und ideologische Umerziehung vorangetrieben. (Bildquelle: Hans Braxmeier, Public Domain).


25. Februar 2013 | Zentralamerika: Mexikanischer Drogenbaron in Guatemala erschossen? | Kategorie(n): Noticias, Noticias Costa Rica, Noticias El Salvador, Noticias Guatemala, Noticias Honduras, Noticias Nicaragua, Noticias Panama

Mexiko: Drogenkrieg - Foto: Diego Fernandez, Public DomainGuatemaltekische Behörden können den Tod von Joaquín ‘El Chapo‘ Guzmán nicht bestätigen. Medien hatten zuvor darüber spekuliert, dass in einem Gefecht mit dem Militär der sogenannte Kopf des Sinaloa Kartells in der guatemaltekischen Provinz Petén getötet worden sei. Dieses Gerücht wurde besonders dadurch angeheizt, weil vermutet wird, dass ‚El Chapo‘ Zuflucht in der guatemaltekischen Grenzregion zu Mexiko gesucht hat. Nach dem 2006 begonnenen mexikanischen war on drugs gewinnt Zentralamerika in der öffentlichen Wahrnehmung des Drogenhandelproblems zunehmend an Bedeutung, so dass sich die politische Debatte in und über Zentralamerika vor allem darauf konzentriert: Mexikanische Drogenkartelle expandieren oder flüchten nach Guatemala und Honduras, um dort ihr Geschäft fortzuführen, was allerorts mit den Begriffen des Ballon- oder Kakerlaken-Effektes umschrieben wird. Zentralamerikanische maras und pandillas werden mit der organisierten Kriminalität bzw. konkret mit mexikanischen Kartellen – beispielsweise den Zetas – in Verbindung gebracht. Das hohe Gewaltniveau wird, besonders in den drei nördlichen zentralamerikanischen Ländern – tríangular norte: Guatemala, Honduras und El Salvador –, mit der Ausweitung des Drogenhandels und dem damit verbundenen Vordringen der mexikanischen Kartelle begründet. Gleichzeitig weisen zentralamerikanische Präsidenten – jüngst insbesondere der guatemaltekische Präsident Otto Perez Molina – darauf hin, dass Zentralamerika von der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen den Drogenhandel – trotz gegebener Vereinbarungen (beispielsweise im Rahmen der Central American Security Initiative oder der Grupo de Amigos de Centroamérica) – bisher nur sehr wenig unterstützt wurde. (Bildquelle: Diego Fernandez, Public Domain)


26. Juli 2012 | El Salvador, Guatemala, Honduras: Internationale Kampagne zur Rettung des Río Lempa gestartet | Kategorie(n): Noticias, Noticias El Salvador, Noticias Guatemala, Noticias Honduras

El Salvador: Versammlung über die Nutzung des Lempa Flusses -Foto: Nina KreuzingerEtwa hundert Delegierte von Basisorganisationen aus Guatemala, Honduras und El Salvador versammelten sich vom 13. – 15 Juli 2012, in Santa Marta, El Salvador, zum „Ersten Trinationalen Treffen zum Schutz des Flusses Lempa“. Der Río Lempa entspringt in Guatemala und fließt durch Honduras und El Salvador, wo er in den Pazifik mündet. Er ist eine der wichtigsten Wasseradern der Region, insbesondere El Salvadors, wo er fast 70% der Bevölkerung und die Hälfte der Bewohner der Hauptstadt San Salvador mit Wasser versorgt. Er ist durch Abwässer, Pestizide und phosphathaltige Düngemittel stark verschmutzt. Hinzu kommt die Anreicherung mit organischen Stoffen durch Staudämme sowie Kontamination durch Tagebaue. Das „Trinationale Treffen Honduras, Guatemala, El Salvador“ bildet den Auftakt für eine internationale Kampagne von sozialen Bewegungen der drei Länder zum Schutz des Río Lempa, seiner Zuflüsse, der zugehörigen Flusstäler und Ökosysteme sowie gegen eine Ausweitung der Minenwirtschaft und weiterer Megaprojekte in der Region. Längerfristig ist eine Vernetzung mit der guatemaltekisch-mexikanischen Kampagne zum Schutz des Grenzflusses Usumacinta geplant. Ein Vertreter des salvadoranischen Forschungszentrums CEICOM berichtete, dass im Quellgebiet des Rio Lempa in Guatemala – in der Nähe von Esquipulas – der Abbau von Uran geplant ist. Außerdem seien extrem negative Folgen durch einen neuen Gold- und Silbertagebau in Asunción Mitla zu befürchten, der in einer Zone mit Thermalquellen eröffnet werden soll. Allein für den honduranischen Teil des Rio Lempa und seiner Zuflüsse wurden im Zuge der landesweiten Flussprivatisierungen bisher 15 neue Konzessionen für Wasserkraftwerke vergeben, so Berta Cáceres, die Vorsitzende des Rates indigener Gemeinden COPINH. Cáceres warnte davor, dass im Zuge dieser Konzessionierungen auch die Planungen für das größte zentralamerikanische Wasserkraftwerk im Grenzgebiet zwischen El Salvador und Honduras wieder auf die Tagesordnung rücken könnten. Der Bau des Kraftwerk von „El Tigre“, an dem u.a. große deutsche Konzerne wie Siemens beteiligt waren, war bisher durch den gemeinsamen Widerstand der bäuerlichen und indigenen Gemeinden aus den beiden Ländern verhindert worden. (Bildquelle: Nina Kreuzinger)


26. März 2012 | Guatemala: Siebentausend Jahre Haft für Massaker | Kategorie(n): Noticias, Noticias Guatemala

capilla_plan_de_sanchez_mimundo_0Wegen ihrer Beteiligung an einem Massaker an 268 Dorfbewohnern, fast alle Angehörige der Sprachgruppe der Maya-Achí, im Juli 1982 in dem Weiler Plan de Sánchez bei Rabinal (Baja Verapaz) wurden in der vergangenen Woche vier Ex-Mitglieder der paramilitärischen Zivilpatrouillen (PAC) und ein ehemaliger ziviler Militärbeauftragter zu jeweils über 7.700 Jahren Gefängnis verurteilt. Das hohe Strafmaß resultiert aus symbolischen 30 Jahren Haft pro Opfer; de facto ist die Haft in Guatemala auf 50 Jahre begrenzt. Die Verurteilten sind heute zwischen Mitte 50 und 70 Jahre alt. Nach dem historischen Urteil im Prozess von Las Dos Erres (siehe noticia vom 4.8.2011), das kürzlich um die Verurteilung eines weiteren Mitglieds der Eliteeinheit Kaibiles ergänzt wurde, und der bevorstehenden Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten und Ex-General Rios Montt (siehe noticia vom 30.1.2012) ist damit ein weiterer Baustein einer juristischen Aufarbeitung des guatemaltekischen Genozids der achtziger Jahre gesetzt. Die Überlebenden aus Plan de Sánchez und Nachbarorten haben lange für dieses Urteil gekämpft: 1992 erstatteten sie trotz massiver Drohungen die erste Anzeige, wiesen auf Folter und Vergewaltigungen hin, die dem Massaker in Plan de Sánchez vorausgingen – und auf die geheimen Massengräber, die sie damals ausheben mussten. Es folgten Exhumierungen durch eine NGO und die schrittweise Aufklärung von insgesamt über 20 Massakern, die gezielt in mehreren Wellen rund um die Provinzstadt Rabinal ausgeführt wurden. Nachdem ein Prozess in Guatemala nicht durchsetzbar war, wandten sich die Opfer 1996 an die internationale Justiz. Doch auch deren Mühlen mahlten langsam: Erst 2004 verpflichtete der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte den guatemaltekischen Staat zu ernsthaften Ermittlungen, die dann im August 2011 mit der Verhaftung von fünf der materiellen Täter in eine entscheidende Phase traten. Die Strafverfolgung entlang der Befehlskette nach oben steht weiterhin aus (siehe auch: “Eine Reise durch die Geschichte und durch den Schmerz – Teil II“. (Bildquelle: Jaime Rodríguez, MiMundo.org)


13. März 2012 | Mesoamerika: Der Fall der letzten freien Mayastadt am 13. März 1697 | Kategorie(n): Noticias, Noticias Guatemala

Mesoamerika: Der Fall der letzten freien Mayastadt am 13. März 1697 - Foto: Quetzal-Redaktion, slChichen Itza ist vielen bekannt, aber Tayasal? Dabei stehen die Geschehnisse heute vor 315 Jahren um dieses Gemeinwesen des Volkes der Itza wie nichts anderes für das Ende der freien, selbstbestimmten Existenz der Indigenen Mesoamerikas. Die Itza werden in einer historischen Handschrift bereits im 4. Jahrhundert als Gründer der Stadt  Bak´Halal erwähnt, die heute als Bacalar zum mexikanischen Bundesland Quintana Roo gehört. Sie zogen ca. 200 Jahre später weiter nach Westen und gründeten Chichen Itza. Bis etwa 1185 bewohnten sie die nach ihnen benannte Stadt. Ihr Einfluss in der Region muss immens gewesen sein, da sie mit weiteren Stadtgründungen in Verbindung gebracht werden, wie z. B. Chakan Putum (heute Champoton) und Tiho´ (heute die Millionenstadt Merida). Zum Zeitpunkt der Eroberung Yucatans durch die Spanier (1527- 1546) hatten Itza bereits lange in der Region am Peten- Itza- See eine neue Stadt gegründet, die heute als Flores zu Guatemala gehört. 1523 durchquerte Hernan Cortes das Gebiet von Tayasal noch friedlich, seinen Angriff von 1541 konnten die Itza abwehren. Zwischen 1685 und 1695 gab es vier erfolglose Eroberungsversuche durch die Spanier. Tayasal konnte erst durch eine größere Armee aus Einheiten aus Yucatan sowie Tabasco bezwungen werden. Der 13. März 1697 ist ein Datum der gewaltsamen kolonialen Unterwerfung eines alten Kulturvolkes. Aber es zeigt auch einen bemerkenswerten Willen zu Eigenständigkeit, selbst wenn man sich mit einer Übermacht konfrontiert sieht (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, sl).


30. Januar 2012 | Guatemala: Anklage gegen Ex-Diktator Rios Montt wegen Völkermords möglich | Kategorie(n): Noticias, Noticias Guatemala

Guatemala: Ex-Diktator Rios Montt- Foto: Mi MundoZum ersten Mal in der Geschichte Lateinamerikas könnte ein ehemaliger Staatschef wegen Genozids und weiterer Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden. Konkret werden dem guatemaltekischen Ex-General Efraín Rios Montt, der nach einem Putsch im März 1982 17 Monate lang amtierte, elf Massaker an Mitgliedern der Maya-Ixiles in der Provinz Quiché zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft hat u.a. die Ermordung von 1.771 Menschen, die Vergewaltigung von 1.485 Frauen und Mädchen sowie die Vertreibung von 29.000 Menschen dokumentiert. Richterin Patricia Flores urteilte nach einer Anhörung am vergangenen Donnerstag, es seien ausreichend Beweismittel für eine Anklage vorgelegt worden. Rios Montts Anwälte erwägen nun ihrerseits ein Verfahren gegen die Richterin anzustrengen. Opferorganisationen versuchen seit Jahren unter großen Risiken und ständiger Bedrohung, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen, scheiterten aber immer wieder am System der Straflosigkeit und im Falle Rios Montts an dessen 12jähriger Immunität als Kongressabgeordneter, die erst am 14.Januar dieses Jahres endete. Der 85jährige schwieg am Donnerstag zu den Anschuldigungen. Medienberichten zufolge verließ er den Gerichtssaal nach der ganztägigen Anhörung mit einem Lächeln auf den Lippen. Die Richterin hatte ihm Hausarrest gewährt. Während die Staatsanwaltschaft, die nun bis zum 27.März die Anklageschrift vorlegen muss, von einer staatlich gesteuerten Genozid-Politik ausgeht, die unter anderem durch die verschiedenen militärischen Kampagnenpläne belegt ist, argumentieren Rios Montts Anwälte, ihr Mandant sei selbst „nicht auf dem Schlachtfeld“ gewesen und habe keine Kontrolle über die Vorgänge gehabt. Es sei aber möglich, dass einzelne Offiziere vor Ort ohne sein Wissen Exzesse begangen hätten. Internationale Beobachter sehen dies als versteckten Seitenhieb gegen den neuen Präsidenten Guatemalas, den Ex-General und ehemaligen Chef des militärischen Geheimdienstes, Otto Pérez Molina. Er leugnet, dass es in Guatemala einen Genozid gegeben habe und konnte bisher jeglicher juristischer Verfolgung u.a. wegen seiner mutmaßlichen eigenen Beteiligung an Menschenrechtsverbrechen, speziell in der Ixil-Region, wo er als Kommandeur des Sondereinsatzkommandos „Gumarcaj“ stationiert war, ausweichen. Pérez Molina galt als Vertrauter von Rios Montts Vorgänger, General Lucas García, dem Staatschef in der „blutigsten Epoche“ der neueren Geschichte Guatemalas (1978-1982), in der das Militär über 500 Massaker beging und zahlreiche Oppositionelle ermordete. Pérez Molina gehörte zur Gruppe der „jungen Offiziere“, die sich damals Rios Montts Putsch gegen Lucas García widersetzten und daraufhin kaltgestellt wurden. (Bildquelle: Jaime Rodriguez, MiMundo.org)


05. Dezember 2011 | Guatemala: Generalstaatsanwältin im Visier | Kategorie(n): Noticias, Noticias Guatemala

Guatemala_Flagge.jpgSie ist seit einem Jahr im Amt und erreichte seither große Fortschritte: Die guatemaltekische Generalstaatsanwältin Claudia Paz y Paz knüpfte eine enge strategische Allianz mit der UN-Kommission zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens in Guatemala (CICIG). Sie brachte wichtige Prozesse, die jahrelang stagniert hatten, ins Rollen und erhob Anklage gegen einige mutmaßlich Verantwortliche für den Genozid an Teilen der Mayabevölkerung Guatemalas und weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Ex-Generalstabschef Héctor López Fuentes und Ex-Staatschef Óscar Mejía Victores. Nach dem Wahlsieg der rechtsgerichteten Patriotischen Partei machen nun verschiedene mächtige Gruppen gegen die Generalstaatsanwältin mobil, allen voran die Militär-Veteranenvereinigung AVEMILGUA. Zur Kampagne gegen Paz y Paz gehört auch eine Anzeige gegen 26 angebliche oder tatsächliche Mitglieder der ehemaligen Guerilla wegen eines Entführungsfalles im Jahr 1982. Bezeichnend ist, dass die Anzeige auch die Namen einer Schwester des noch amtierenden Präsidenten und von zwei Cousinen der Generalstaatsanwältin enthält. Guatemalas designierter Präsident, der Ex-General und Ex-Geheimdienstchef Otto Pérez Molina beteuert indes, die laufenden Verfahren gegen ehemalige Militärangehörige nicht stören zu wollen. Medienberichten zufolge erwartet er stattdessen von der Generalstaatsanwältin, dass sie in Zukunft verstärkt gegen Mitglieder der Noch-Regierungspartei UNE und insbesondere gegen Verwandte der verhinderten UNE-Präsidentschaftskandidatin Sandra Torres ermittelt. Gegen den von Pérez Molina in der vergangenen Woche als Verteidigungsminister in sein künftiges Kabinett aufgenommenen Militär Ulises Noé Anzueto Girón, von dem Menschenrechtler vermuten, er sei 1992 an der Folter und dem gewaltsamen Verschwindenlassen des Guerilla-Kommandanten Efraín Bámaca beteiligt gewesen, läuft kein Verfahren.


07. November 2011 | Guatemala, Nicaragua: Erwarteter Ausgang der Präsidentschaftswahlen | Kategorie(n): Noticias, Noticias Guatemala, Noticias Nicaragua

Der neue Präsident Guatemalas Otto Perez Molina und neue (alte) Präsident Nicaraguas Daniel Ortega (Foto: Surizar und Presidencia de la República del Ecuador)Gestern wurde in Zentralamerika gleich zweimal gewählt. Nach ersten Meldungen werden Otto Pérez Molina in Guatemala bzw. Daniel Ortega in Nicaragua das Amt des Präsidenten übernehmen. Ersterer – ein Ex-General – konnte sich in der Stichwahl mit 55 Prozent klar gegen seinen zivilen Konkurrenten Baldizón durchsetzen. Nach seinem Abschied von der Armee im Februar 2001 hatte Pérez Molina die Patriotische Partei gegründet und schon einmal vor vier Jahren für das höchste Staatsamt kandidiert – damals aber noch ohne Erfolg. Ihm wird vorgeworfen, während des Bürgerkrieges Menschenrechtsverbrechen begangen zu haben. Pérez Molina versuchte im Wahlkampf unter Berufung auf seine Teilnahme am Friedensabkommen von 1996, mit dem Image des „Friedensgenerals“ zu punkten. Die Tatsache, dass erstmals seit dem Ende der Militärdiktatur 1985 ein ehemaliger General zum Präsidenten gewählt wurde, stellt eine Zäsur für den äußerst fragilen Demokratisierungsprozess in Guatemala dar, die eine weitere Polarisierung der von Gewalt, Korruption und sozialen Gegensätzen gekennzeichneten Entwicklung erwarten lässt. In Nicaragua setzte sich Daniel Ortega mit großem Vorsprung vor seinen Mitbewerbern durch. Mit voraussichtlich 64 Prozent gegenüber 29 Prozent, die der Zweitplazierte Fabio Gadea für sich verbuchen konnte, entschied er zum dritten Mal nach 1984 und 2006 die Präsidentschaftswahl für sich. Bestimmungen der Verfassung, die einer Wiederwahl entgegenstehen, umging Ortega mit Hilfe von Dekreten und Gerichtsurteilen. Während Pérez Molina im Wahlkampf mit einer Politik der „harten Hand“ (mano dura) für sich warb, setzt der ehemalige Guerillero und Sandinist Ortega vor allem auf Sozialprogramme. Beide Wahlgewinner profitierten in erster Linie von der Schwäche der Opposition. Wenn in der deutschen Presse nun unisono vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt wird, dann blendet eine solche Wertung die Unterschiede in den Rahmenbedingungen aus, welche für deren Erfolg erforderlich sind. Um diese ist es trotz aller Belastungen und Defizite in Nicaragua immer noch besser bestellt als in Guatemala. (Bildquellen: Presidencia de la República del Ecuador, Surizar)


11. Oktober 2011 | Schwedische Pensionsfonds investieren in schmutziges Gold | Kategorie(n): Noticias, Noticias Chile, Noticias Guatemala, Noticias Peru

Demostration in Guatemala. Bildquelle: Jaime Rodríguez, mimundo.orgStaatliche schwedische Pensionsfonds stehen erneut in der Kritik wegen ihrer Geldanlagen bei den boomenden Bergbau-Großkonzernen, die in Lateinamerika Goldtagebau betreiben und dabei Menschen und Umwelt schädigen. Eine unlängst von der NGO Swedwatch veröffentlichte Studie, die vom Solidaritätsnetzwerk Schweden-Lateinamerika (SAL) in Auftrag gegeben wurde, hat drei Beispiele näher untersucht: Im Fall der größten Goldmine Lateinamerikas, „Yanacocha“ in Peru, deren Mehrheitseigner die US-amerikanische Newmont Mining ist (gut 50 Millionen Euro Investition durch die Pensionsfonds), sind nach der Studie von Swedwatch bereits schwere Umweltschäden und Wasserverknappung zu beobachten, zudem wird über Übergriffe von privaten Sicherheitsdiensten und Polizei auf die lokale Bevölkerung berichtet. Befürchtungen wegen der Verletzung der Rechte der indigenen Bevölkerung der Huascoaltino (Diaguita) und einer Verschmutzung der Wasserressourcen in den dortigen Gletschern gibt es  auch für die Mine „Pascua-Lama“ der kanadischen Barrick Gold im chilenisch-argentinischen Grenzgebiet, die 2012/13 in Betrieb gehen soll.  Hier könnten die Pensionsfonds, nach Ansicht von SAL, mit dem Rückzug ihrer Gelder (knapp 64 Millionen Euro) ein Signal setzen. Bereits bewegt haben sie sich nach eigener Ansicht, was die ebenfalls kanadischen Goldcorp angeht, die den Tagebau „Marlin“ in Guatemala betreibt (siehe noticias vom 29.10., 23. 7. und 25.6.2010). Der Ethikrat der Pensionsfonds sei seit 2008 im Gespräch mit  Goldcorp, wo man ca. 32 Millionen Euro  investiert hat. Übersehen wird dabei, dass laut einem Beschluss des Interamerikanischen Gerichtshofs der Betrieb der Mine  längst gestoppt sein sollte – nicht zuletzt um die manifesten Gesundheitsschäden bei der lokalen Bevölkerung, bei der erhöhte Blei- und Arsenwerte festgestellt wurden, zu untersuchen. SAL fragt sich, wie lange die Pensionsfonds angesichts des unbeirrten Weitermachens von Goldcorp, der Missachtung der Volksabstimmungen in den betroffenen Gemeinden und der fortgesetzten Verfolgung der Bergbaugegner, ihren Dialog noch fortsetzen wollen und fordert einen transparenten und unabhängigen Überwachungsprozess nach norwegischem Vorbild. Goldcorp, das weitere Minen u.a. in Mexiko und Honduras betreibt, wurde im Übrigen  Anfang September 2011 aus dem Dow-Jones-Nachhaltigkeitsindex ausgeschlossen. (Bildquelle: Jaime Rodriguez,  MiMundo.org)


12. September 2011 | Guatemala: Wahl besiegelt das Ende des Friedensprozesses | Kategorie(n): Noticias, Noticias Guatemala

Guatemala: Wahl besiegelt das Ende des Friedensprozesses - Foto: MiMundoOrgDie Wahlen am gestrigen Sonntag haben deutlich gemacht, was die Präsidentschaft des ebenso glück- wie weitgehend machtlosen „Sozialdemokraten“ Álvaro Colom bisher noch notdürftig verdeckte: Guatemala ist an einer Epochengrenze angekommen. Der mit dem Friedensvertrag 1996 begonnene Friedens- und Transitionsprozess, eingebettet in eine bereits zu Bürgerkriegszeiten vom Militär eingefädelte „Zivilisierung“ und „Demokratisierung“ Guatemalas – er existiert nicht mehr. Guatemala setzt, wie der politische Analyst Andrés Cabañas kürzlich treffend feststellte, auf ein neoautoritäres Modell, in dem zivil-militärische Leitbilder mit der – legalen und illegalen – Ökonomie der Gewalt und den Kapitalinteressen des Auslandes koexistieren. Ironie der Geschichte: Zum Protagonisten dieser epochalen Zäsur erkoren die guatemaltekischen Wähler einen, der sich gerne seiner Unterschrift unter den Friedensvertrag rühmt – Otto Pérez Molina. Für den Ex-General und Ex-Geheimdienstchef von der ultrarechten Patriotischen Partei stimmten (so das vorläufige Ergebnis auf der website des Obersten Wahlgerichtes nach Auszählung von knapp 90 % der Stimmen) rund 36 % der WählerInnen. Der Rechtspopulist und Unternehmer Manuel Baldizón  erhielt ca. 23 %. Dem ebenfalls extrem rechten Kandidaten Eduardo Suger (rund 16 Prozent) ist es damit nicht gelungen, die Verteilung der Wählergunst, vor allem auf  dem Land, noch umzudrehen. Somit wird Baldizón Peréz‘ Gegner in der Stichwahl vom 6.November sein. Rigoberta Menchú, Indigenen-Politikerin und Kandidatin des linken „Frente Amplio“ kam auf drei Prozent. In den Provinzen Sololá, Huehuetenango und San Marcos erzielte sie mit sieben Prozent, knapp acht Prozent und 9,5 % Achtungserfolge. In der vom Bürgerkrieg und Völkermord der achtziger Jahre mit am meisten betroffenen Provinz Quiché erhielt Pérez über 40 Prozent der Stimmen, im dortigen Gemeindebezirk Nebaj fast 53 Prozent, nur im Ixcán stimmte (ebenso wie in seinem Herkunftsdepartement Petén) eine deutliche Mehrheit für Baldizón. Etwa 12 % der Wähler gaben landesweit ungültige oder weiße Stimmzettel ab. Knapp 40 % der Wahlberechtigten gingen nicht zur Wahl. Bürgermeister von Guatemala-Stadt bleibt im Übrigen Álvaro Arzú, ein erzkonservativer Vertreter der alteingesessenen Oligarchie Guatemalas. Die Besetzung weiterer Bürgermeisterämter und die Sitzaufteilung im Kongress, für den sich erneut eine Blockadesituation abzeichnet, waren bei Reaktionsschluss noch nicht bekannt (Bildquelle: MiMundo.org ).


04. August 2011 | Guatemala: Historisches Urteil gegen Militärs | Kategorie(n): Noticias, Noticias Guatemala

Guatemala: Historisches Urteil gegen Militärs (Foto: Jonathan Moller)Am Dienstagabend (02.08.2011) verkündete Richterin Patricia Bustamante in Guatemala-Stadt ein Urteil, das von historischer Tragweite ist: Vier ehemalige Angehörige der „Kaibiles“, einer berüchtigten Spezialeinheit der Armee, wurden wegen Mordes und Verbrechen gegen die Menschheit zu je 6060 Jahren Gefängnis verurteilt. Am 6. Dezember 1982 hatten die Militärs, von denen inzwischen 18 identifiziert werden konnten, das Dorf Las Dos Erres im Departement Petén überfallen und mindestens 201 Einwohner – Männer, Frauen und Kinder – auf bestialische Weise ermordet. Oberstleutnant Antonio Carías, damals als Leutnant maßgeblich an der Untat beteiligt, erhielt weitere sechs Jahre Haft für die Entführung und spätere Adoption eines der beiden Kinder, die als einzige das dreitägige Blutbad überlebten. Dos Erres ist nur eines von bislang 626 bekannt gewordenen Massakern, die die Armee während des Bürgerkrieges 1960 bis 1996 begangen hatte. Erst 2000 wurde mit der juristischen Aufarbeitung begonnen, und es dauerte noch einmal neun Jahre, ehe ein Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofes den Boden für den Prozess gegen die vier Täter ebnete. Mit dem Urteil wurden erstmals in Guatemala Militärangehörige wegen Kriegsverbrechen verurteilt. Weitere Verfahren gegen Militärs und hohe Polizeibeamte, darunter gegen weitere vier Soldaten, die am Massaker von Dos Erres beteiligt waren, sind in Vorbereitung. Während Angehörige, Opferverbände und Menschenrechtsorganisationen die Verurteilung als ersten Schritt bei der juristischen Ahndung von Kriegsverbrechen der Armee begrüßten, wandte sich deren Veteranenverband in scharfer Form gegen derartige Schritte. (Bildquelle: Jonathan Moller_)


04. Juli 2011 | Guatemala: Erstmals Anklage wegen Völkermordes | Kategorie(n): Noticias, Noticias Guatemala

Guatemala: Anklage wegen Völkermordes (Foto: Jaime Rodriguez, mi mundo)In der vergangenen Woche wurde der ehemalige General Héctor Mario López Fuentes aus dem Gefängnis in ein Militärkrankenhaus verlegt. Es soll untersucht werden, ob er tatsächlich unter schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet. Der 81jährige ehemalige Generalstabschef der Armee unter dem Regime des Generals Efraín Rios Montt war am 17. Juni verhaftet worden. López Fuentes ist der erste Militär der in Guatemala wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt wird. Ihm wird vorgeworfen für die strategischen Pläne Sofía, Victoria 82 und Firmeza 83 verantwortlich zu sein, die in den Jahren 1982 und 83 u.a. zum Genozid an den Maya-Ixiles in der Provinz Quiché führten. Er trägt, so die Staatsanwaltschaft, die Hauptverantwortung für die Ermordung von 10.000 Menschen, die Vertreibung von 9.000 weiteren und für systematische Massenvergewaltigungen von Ixil-Frauen. Familienangehörige von Opfern hatten vor elf Jahren Anzeige gegen López Fuentes erstattet. Mit der Anklage gegen López Fuentes zieht sich auch der Kreis um den ehemaligen De-facto- Staatschef Rios Montt (85) enger, der 1982 durch einen Putsch an die Macht gekommen war. Er genießt momentan noch Immunität als Abgeordneter, wird aber bei Wahlen im September dieses Jahres nicht mehr kandidieren, seine Immunität also mit dem Regierungswechsel Anfang 2012 verlieren. Die guatemaltekischen Presse zitiert ihn zu den Vorwürfen gegen seinen ehemaligen Generalstabschef mit dem Worten: „Das war kein Kampf gegen eine bestimmte Gruppe, sondern ein rechtmäßiger Akt der Verteidigung des Staates… Es gab viele tote Zivilisten. Das liegt daran, dass das Zivilisten waren, die zu den Waffen gegriffen hatten. Es war schließlich ein Guerilla-Krieg.” Gegen Ríos Montt ist auch ein supranationales Verfahren wegen Völkermords vor der spanischen Justiz anhängig. (Bildquelle: Jaime Rodriguez, MiMundo.org)


27. Juni 2011 | Guatemala: Internationale Sicherheitskonferenz für Zentralamerika | Kategorie(n): Noticias, Noticias Guatemala

Guatemala: Internationale Sicherheitskonferenz für Zentralamerika. Karte: University of Texas at AustinIn der Woche vom 20.-26. Juni 2011 fand in Guatemala Stadt die Internationale Sicherheitskonferenz für Zentralamerika statt. An dem Gipfel nahmen außer den Staatsoberhäuptern von Belize, Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panamá, Kolumbien und Mexiko auch die US-amerikanische Außenministerin Hillary Clinton und EU-Politiker teil. Die internationale Gemeinschaft verpflichtete sich, einen Plan zur Sicherheit in der Region mit insgesamt 1.441 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren zu finanzieren. Allerdings müssen die zentralamerikanischen Länder bittere finanzielle Pillen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität schlucken, da sie an den Kosten beteiligt werden. Francisco Dall’ Anese, Chef der Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) gab zu bedenken, dass trotz der auf die Länder zukommenden Kosten, Steuererhöhungen so gut wie unmöglich seien, da sie mit dem Argument der politischen Korruption jederzeit von den wirtschaftlich Mächtigen abgelehnt würden. Die Konferenz, an der 55 Delegationen teilnahmen, wurde vom Zenralamerikanischen Integrationssystem (SICA) einberufen, um eine gemeinsame regionale Strategie gegen die organisierte Kriminalität, die Banden (pandillas) und den Drogenhandel zu erarbeiten. Die Strategie sieht insbesondere den Kampf gegen organisierte Gruppen sowie die Stärkung von Sicherheitsinstitutionen vor und kombiniert diese mit Präventions- und Rehabilitationsangeboten. Ein wichtiger Kritikpunkt an der Strategie dürfte sein, dass das Hauptaugenmerk auf der Finanzierung der Sicherheitskräfte und des Justiz- bzw. Gefängnisapparates liegt, wogegen der Anteil an Präventionsangeboten eher zu kurz kommt. (Karte: University of Texas at Austin)


06. Juni 2011 | Guatemala, Österreich: Guatemaltekischer Ex-Kripochef in Österreich festgenommen | Kategorie(n): Noticias, Noticias Guatemala

Guatemaltekischer Ex-Kripochef in Österreich festgenommenDer ehemalige Vizechef der guatemaltekischen Kriminalpolizei, Javier Figueroa, wurde Ende Mai in Oberösterreich festgenommen  und danach gegen eine Kaution von 15.000 Euro wieder auf freien Fuß gesetzt. Figueroa wird u.a. die Beteiligung an der außergerichtlichen Hinrichtung von zehn Häftlingen aus den Gefängnissen „El  Infiernito“ und „Pavón“ in den Jahren 2005 und 2006 vorgeworfen. 2007 hatte er in Österreich politisches Asyl erhalten und lebte mit seiner Familie in Wernstein am Inn nahe der deutschen Grenze. Die österreichische Justiz teilte mit, dass gegen Figueroa seit August 2010 ein Auslieferungsgesuch eines guatemaltekischen Gerichtes vorliegt, über das in Kürze entschieden werden soll. Figueroa ist einer von 19 Funktionären der Regierung Berger (2004-2008), gegen die in Guatemala Haftbefehle wirksam sind. Zwei der prominentesten Mitglieder der Gruppe, der vorgeworfen wird, eine kriminelle Parallelstruktur innerhalb des Innenministeriums gebildet zu haben, befinden sich weiter in Europa. Gegen Ex-Innenminister Carlos Vielmann läuft ein Auslieferungsverfahren in Spanien, das wahrscheinlich positiv verlaufen wird, nachdem eine Strafkammer am 31. Mai für die Auslieferung entschieden hat. Allerdings will Spanien in einer merkwürdigen juristischen Kapriole nicht wegen des Verdachtes auf das Delikt der „außergerichtlichen Hinrichtung“ und Bildung einer kriminellen Vereinigung ausliefern, sondern nur wegen Mordes. Ob die Schweiz den ehemaligen Polizeichef Erwin Sperisen ausliefert, bleibt hingegen eher ungewiss. Offenbar steht Sperisens langjährige Schweizer Staatsbürgerschaft dem im Wege und es könnte ihm eher ein Verfahren in Genf bevorstehen. Die dortige Staatsanwaltschaft hat jedenfalls offenbar bei der guatemaltekischen Generalstaatsanwältin Informationen angefordert, berichteten die spanische Nachrichtenagentur EFE und die Tageszeitung „El Mundo“ aus El Salvador übereinstimmend. „El Mundo“ will ebenfalls erfahren haben, dass drei Ermittler der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) Figueroa bereits 2009 in Österreich aufgesucht haben. Figueroa habe sich als Kronzeuge angeboten, sowohl was die mutmaßliche Beteiligung seiner Vorgesetzten im Fall der Exekution der Häftlinge angehe, als auch im Fall der Ermordung von drei Abgeordneten des zentralamerikanischen Parlamentes 2007 und von vier Polizisten, die beschuldigt wurden, das Verbrechen begangen zu haben. Ex-CICIG-Chef Carlos Castresana sei verschiedentlich dafür kritisiert worden, dieses Kronzeugen-Angebot nicht angenommen zu haben.


16. Mai 2011 | Guatemala: Keine Nachricht aus Guatemala, nur Verzweiflung und Schmerz | Kategorie(n): Noticias, Noticias Guatemala

Guatemala: Keine Nachricht aus Guatemala, nur Verzweiflung und SchmerzEs gibt Tage, da sitzt man Stunde um Stunde vor dem Bildschirm, um die noticia der Woche zu dem Land, dem man sich besonders verbunden fühlt, zu verfassen, und es will nicht gelingen. Man hat sich einige interessante Themen zurechtgelegt wie z.B.: Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú kandidiert bei den Präsidentschaftswahlen am 11. September. Chancen werden aber nicht ihr und ihrem Bündnis aus linken und indigenen Parteien und Gruppierungen eingeräumt, sondern dem rechtsgerichteten Hardliner, ehemaligem Geheimdienstchef und mutmaßlichem Kriegsverbrecher Otto Peréz Molina, allenfalls auch noch der populistischen Sandra Torres, die sich kürzlich von ihrem Mann, dem amtierenden Präsidenten Álvaro Colom, scheiden ließ, um kandidieren zu können. Ex-Präsident Alfonso Portillo, der als Staatschef 2001 zusammen mit seinem Verteidungs- und dem Handelsminister über 40 Millionen Euro veruntreut haben soll, wurde von einem guatemaltekischen Gericht freigesprochen. Er könnte jetzt in die USA ausgeliefert werden, wo ein Verfahren wegen Geldwäsche anhängig ist. Gleiches steht einem der gesuchtesten Drogenbosse Zentralamerikas bevor. Waldemar Lorenzana Lima alias „Der Patriach“ wurde in einer gemeinsamen Aktion von guatemaltekischer Polizei, der US-Antidrogenbehörde DEA und dem FBI etwa 65 km von Guatemala-Stadt entfernt festgenommen. Während man überlegt, welche Nachricht man auswählt, bleibt jedes zweite Kind in Guatemala unterernährt, rückt, vorhersehbar wie jedes Jahr, die nächste saisonale und regionale Hungersnot nahe. Hubschrauber bombardieren indes die vertriebenen Bauern im Polochic-Tal, während diese versuchen, ihre Maisernte zu retten, und private Sicherheitskräfte schießen auf sie. Hier also nähern wir uns dem Grund der Schreibblockade: Ein gewaltsamer Tod ist so normal, so alltäglich in Guatemala, dass man kaum eine Nachricht daraus machen kann: Vor zwei Tagen z.B. wurde Héctor Amílcar Lucas Méndez vor seinem Haus in der Provinzhauptstadt Santa Cruz del Quiché erschossen. Er war Neffe des Menschenrechtsaktivisten Amílcar Méndez und hatte es gewagt, Anzeige gegen die mutmaßlichen Mörder seines Bruders zu erstatten. Mynor Lucas Méndez, der sich gegen Korruption bei der Feuerwehr in Quiché zur Wehr gesetzt hatte, war im August 2010 erschossen worden. Sein Cousin, Amílcars Sohn Pepe, im August 2007 (siehe Interview mit Amílcar Méndez).


16. März 2011 | Guatemala: Polizei und Militär gehen gewaltsam gegen Bauern im Polochic-Tal vor | Kategorie(n): Noticias, Noticias Guatemala

Guatemala - Antonio Beb Ac starb während der Räumung in Miralvalle (Gemeinde Panzós) - Foto: Quetzal-Redaktion, alMehrere hundert, möglicherweise sogar über 1.000 Soldaten und Polizisten haben am 15. März zwei Siedlungen im Polochic-Tal, Miralvalle und Aguas Calientes, im Departement Alta Verapaz gewaltsam geräumt. Die Aktion forderte bisher mindestens ein Todesopfer. Augenzeugen berichteten einem deutschen Journalisten telefonisch, dass es mindest acht weitere Verletzte mit Schusswunden gegeben habe. Die Truppen zerstörten zusammen mit angeheuerten Männern aus Nachbargemeinden die Hütten sowie erntereife Mais- und Bohnenpflanzungen der Bauern, die sich Ende letzten Jahres auf den brachliegenden Ländereien der offensichtlich bankrotten Zuckerraffinerie Chabil Utz‘aj niedergelassen hatten. Sie werden von den Großgrundbesitzern Widmann und Barrientos als ihr Privateigentum reklamiert, während die Bauern für sich in Anspruch nehmen, dass das Land ihren Vorfahren gehört habe. Eine Richterin aus Cobán hatte nun einen Räumungsbefehl herausgegeben und damit die friedlichen Verhandlungen schlagartig beendet, die noch am 14. März zwischen staatlichen Stellen, Vertretern von insgesamt 12 betroffenen Gemeinden, der Bauernorganisation CUC (Comité de Unidad Campesina) und parallel mit dem Unternehmen Chabil Utzaj geführt wurden. Eigentümer Carlos Widmann, ein Schwager des ehemaligen Präsidenten Oscar Berger soll geäußert haben, bei der Räumung, die von ihm erwirkt wurde, sei kein einziger Schuss gefallen. Sie sei überhaupt ganz anders abgelaufen, als von den „illegalen Besetzern“ dargestellt. Bauern- und Menschenrechtsorganisationen vermuten, dass sich die Großgrundbesitzer im Polochic-Tal der Unterstützung der amtierenden Regierung Colom versichert haben und dass auch der Menschenrechtsombudsmann des Kongresses nicht eingreifen wird. Sie befürchten nun, dass die nächsten gewaltsamen Räumungen, von denen etwa 800 weitere Familien betroffen sein könnten, unmittelbar bevorstehen. Am 16. und 17. März wurde von weiteren großen Truppenbewegungen berichtet, sowie vom Beginn gewaltsamer Räumungen in der Gemeinde Chimich. Wie erst jetzt bekannt wurde, hatten bereits am 7. und 11. März Vertreibungen in zwei Gemeinden im Naturschutzgebiet „Laguna Lachua“ einen Schwerverletzten gefordert. Ende März hatte eine Militärpatrouille auch die Überlebenden mehrerer Massaker der 80er und 90er Jahre in der Rückkehrergemeinde „La Aurora 8 de Octubre“ (Xamán) in Angst und Schrecken versetzt. Das Departement Alta Verapaz befindet sich seit Ende 2010 im Ausnahmezustand und damit de facto unter Militärherrschaft. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, al)


24. Januar 2011 | Guatemala: Prozessbeginn wegen des Massakers von “Las Dos Erres” im Juli | Kategorie(n): Noticias, Noticias Guatemala

Prozessbeginn des Massakers Dos Erres wahrscheinlich im Juli (Foto: teleSUR)Der Prozess gegen drei der direkten Täter des Massakers in Las Dos Erres (Provinz Petén) soll am 25. Juli dieses Jahres in Guatemala-Stadt beginnen. Dos Erres gilt als emblematisch für die Strategie der Verbrannten Erde, die von der guatemaltekischen Armee in den achtziger Jahren als Mittel der Aufstandsbekämpfung eingesetzt wurde. Am 6. Dezember 1982 waren Mitglieder der Spezialeinheit Kaibiles in die Siedlung eingedrungen, hatten Männer, Frauen und Kinder getrennt, die Männer gefoltert, Frauen vergewaltigt und in einem dreitägigen Blutbad nahezu alle der über 250 Einwohner, inklusive der Kinder und Babys, getötet. Die Vereinigung der Verhafteten und Verschwundenen (FAMDEGUA) hatte 1994 mit der Exhumierung eines Massengrabes in Las Dos Erres begonnen und in den folgenden Jahren zahlreiche Beweismittel zusammengetragen, ein Prozess wurde jedoch immer wieder torpediert. 2009 verurteilte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte den guatemaltekischen Staat deswegen. 17 beteiligte mutmaßliche Täter konnten von FAMDEGUA identifiziert werden, drei von ihnen wurden inzwischen in Guatemala verhaftet und sollen sich nun vor Gericht verantworten. Ein vierter Beschuldiger, der befehlshabende Offizier der Truppe, Jorge Vinicio Sosa Orantes (52) wurde am 18. Januar  dieses Jahres im kanadischen Lethbridge  (Alberta) verhaftet. Er hatte jahrelang unbehelligt in Kalifornien als Kampfsporttrainer gearbeitet und sich dann nach Mexiko abgesetzt. Sosa Orantes, der auch die kanadische Staatsbürgerschaft besitzt, steht zunächst ein, möglicherweise langwieriges, Auslieferungsverfahren an die USA bevor, die ihm die Angabe falscher Tatsachen bei der Beantragung der US-Staatsbürgerschaft zur Last legen. Ein weiterer Beschuldigter, Gilberto Jordan, der als Koch in Florida gearbeitet und seine Beteiligung am Massaker von Dos Erres zugegeben hatte (siehe Noticia vom 14. Mai 2010) war im September 2010 in den USA in einem Staatsbürgerschafts-Prozess zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. In Guatemala hegt man wenig Hoffnung, die im Ausland Verhafteten eines Tages wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor ein eigenes Gericht zu stellen zu können – und noch weniger, dass dies mit den obersten Befehlshabern, wie im Fall von Dos Erres dem damaligen Staatspräsidenten General Efraín Rios Montt und seinem Verteidigungsminister Oscar Mejia Victores, passieren könnte. Der Fall Dos Erres ist aber immerhin nicht der einzige, in den  zumindest wieder Bewegung kommen soll: Der guatemaltekische Anwalt Edgar Pérez, der die Nebenklage in vielen Fällen von Menschenrechtsverbrechen vertritt, gab kürzlich bekannt, dass 2011 auch die jahrelang paralysierten Fälle der Massaker von Los Josefinos (Petén) und Panzós (Alta Verapaz) sowie eines der multiplen Massaker von Rabinal (Baja Verapaz) und die Verschleppung, Folter und Ermordung des Guerillakämpfers Efraín Bámaca neu aufgerollt werden sollen. (Bildquelle: teleSUR_)


10. Januar 2011 | Guatemala: Jahreswende im Ausnahmezustand | Kategorie(n): Noticias Guatemala

Guatemala: Jahreswende im Ausnahmezustand. Logo: UVOCDie Bevölkerung des im Norden Guatemalas gelegenen Departements Alta Verapaz musste die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel im Ausnahmezustand verbringen. Er wurde von Präsident Colom für zunächst 30 Tage bis zum 19. Januar verhängt und kann verlängert werden. Mit Hilfe von ca. 500 Soldaten soll das mexikanische Drogenkartell Las Zetas bekämpft werden, das sich in den letzten Jahren in der Provinz ausgebreitet hat und sie u. a. als Zwischenlager für den Drogentransport nutzt. Die Zetas gelten als besonders brutal. Sie wurden nicht zuletzt von Mitgliedern der guatemaltekischen Spezialtruppe Kaibiles mit aufgebaut, die zu Zeiten des internen bewaffneten Konfliktes in Guatemala für zahllose Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren. Der jetzige Ausnahmezustand in Alta Verapaz bedeutet eine Machtübernahme durch die Armee, die sämtliche zivilen Institutionen kontrolliert. Das Militär kann u. a. willkürliche Hausdurchsuchungen und Verhaftungen vornehmen, Versammlungen, Demonstrationen und Streiks sind verboten. Menschenrechtsorganisationen sind entsprechend bestürzt über das Außerkraftsetzen verfassungsmäßiger Rechte. Sie bezweifeln außerdem die Wirksamkeit der drastischen Maßnahme angesichts der im guatemaltekischen Sicherheitsapparat herrschenden Korruption und der personellen Verflechtungen mit diversen Mafias. Die Bauerorganisation Union Verapacense de Organizaciones Campesinas (UVOC) äußerte in einer Pressemitteilung die Befürchtung, dass der Ausnahmezustand für Repressalien gegen die überwiegend indigenen (Q’eqchi’ und Poqomchi’)-Gemeinden in Alta Verapaz missbraucht werde, die sich für ihre Landrechte und gegen diverse in der Region geplante oder bereits begonnene Großprojekte (Bergbau, die Franja Transversal-Straße, Wasserkraftwerke und Agrobusiness) einsetzen. Wie explosiv und komplex die Lage noch werden könnte, zeigt die Tatsache, dass einerseits Bauern auch durch Drogenmafias von ihrem Land vertrieben werden, andererseits die Kartelle aber offenbar versuchen, sich – dort, wo es ihren Interessen dient – in den Widerstand gegen Megaprojekte „einzukaufen“. (Logo: UVOC)


11. Dezember 2010 | Guatemala: UN-Kommission im Kreuzfeuer der Medien | Kategorie(n): Noticias, Noticias Guatemala

Guatemala: UN-Kommission im Kreuzfeuer der Medien. Logo: CICIG Wenige Wochen vor der Entscheidung des guatemaltekischen Kongresses über die Verlängerung des Mandats der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit (CICIG) ist letztere ins Visier der Presse vor allem in El Salvador und Guatemala geraten. Der Grund: Die ehemalige CICIG-Ermittlerin Giselle Rivera beschuldigt den im Juni dieses Jahres zurückgetretenen CICIG-Chef Castresana u.a. ihre Untersuchungen im Fall der drei in Guatemala ermordeten Mitglieder des zentralamerikanischen Parlamentes PARLACEN und der darauffolgenden Ermordung einiger Beschuldigter im Gefängnis Pavón torpediert und den Fall manipuliert zu haben. Was als Nachtreten wegen bösartiger persönlicher Angriffe Castresanas gegen Rivera gelten könnte, wird dadurch brisant, dass unlängst der ehemalige Abgeordnete Castillo Medrano alias „Manolillo“ als Täter von einem guatemaltekischen Gericht verurteilt wurde, Rivera jedoch der Aufassung ist, der Fall sei weitaus höher angesiedelt und involviere den ehemaligen guatemaltekischen Innenminister Carlos Vielmann, Ex-Polizeichef Sperisen ebenso wie seinen Stellvertreter Figueroa. Gegen Vielmann, der nach Spanien ausgereist war, läuft seit 9. Dezember ein Auslieferungsverfahren nach Guatemala, nachdem die spanische Justiz kein Verfahren gegen ihn eröffnen wollte. Sperisen, der Schweizer Staatsbürger ist und offenbar in Genf wohnt, muss sich möglicherweise vor einem Schweizer Gericht verantworten. Figueroa, ebenfalls mit internationalem Haftbefehl gesucht, soll sich angeblich in Österreich aufhalten. Der neue Direktor der CICIG, Francisco Dall’Anese aus Costa Rica gab in einer Zeitungsanzeige am 3. Dezember bekannt, dass die CICIG im Fall PARLACEN das Urteil der guatemaltekischen Justiz habe abwarten wollen, es aber durchaus möglich sei, den Fall wieder aufzunehmen, sobald die ausführliche Urteilsbegründung vorliege. Ausserdem gibt Dall’Anese zu bedenken, dass im Fall Pavón (und weiteren Fällen) die CICIG die genannten Funktionäre der Regierung Berger und ihre Todesschwadronen durchaus für schuldig halte und die Ermittlungen nicht durch die CICIG, sondern durch den guatemaltekischen Generalsstaatsanwalt ausgebremst worden seien. Gegen Rivera selbst ermittelt inzwischen die guatemaltekische Justiz (offenbar wegen der mutmaßlichen Weitergabe von Informationen im Fall Pavón). Es bleiben Zweifel und ein gravierender Imageschaden für die UN-Kommission. (Logo: CICIG)


29. Oktober 2010 | Guatemala: Megaprojekte und Morddrohungen | Kategorie(n): Noticias, Noticias Guatemala

Guatemala - Volksbefragung (Foto: MiMundo.org)Aktivisten aus indigenen Gemeinden in Guatemala, die Volksbefragungen zu Großprojekten durchführen, und sie unterstützende Organisationen werden in den letzten Wochen zunehmend zur Zielscheibe von Morddrohungen. Was an sich keine Nachricht wert wäre, weil es zur alltäglichen „Normalität“ gehört, rief in dieser Woche angesichts der ungewöhnlichen Häufung und Aggressivität der Bedrohung die Besorgnis auch internationaler Beobachter hervor. Besonders betroffen sind Mitglieder der bekannten Witwen-Organisation CONAVIGUA, die schon seit 1988 besteht. Sie beraten u. a. Gemeinden, in denen große Wasser- und Bergbauprojekte ohne Beteiligung der lokalen Bevölkerung durchgesetzt werden sollen. In Lanquín (Alta Verapaz) hat Ende September eine Volksbefragung zu einem großen Wasserkraftwerk stattgefunden, in Uspantán ist eine derartige Abstimmung über Kraftwerke und Minenprojekte für den heutigen Freitag, 29. Oktober 2010 geplant. Die Gemeinden alarmierten heute morgen die internationale Öffentlichkeit, weil nun Hubschrauber und Flugzeuge im Tiefflug über das betroffene Gebiet, die sogenannte Zona Reina, donnern – für die Gemeinden, in denen die Erinnerung an die genozidalen Militäroffensiven der 1980er Jahre lebendig ist, ein klarer Versuch der Einschüchterung. Neben Magdalena Sarat und Jorge Morales Toj von CONAVIGUA werden derzeit u.a. auch Aktivisten aus der Region Maya Chortí (Chiquimula) bedroht und kriminalisiert: Sie fordern einen Dialog mit der betroffenen Bevölkerung über die Folgen von drei Wasserkraftwerken des zentralamerikanischen Energieverbundsystems und des sogenannten „Technologiekorridors“. Er soll nach dem Plan Mesoamerica ab 2015 die Pazifikküste El Salvadors mit der guatemaltekischen Atlantikküste verbinden. Zugespitzt hat sich auch die Verfolgung und Bedrohung der Xinka-Frauenorganisation AMISMAXAJ in den Bergen von Santa Maria Xalapán (Jalapa). Dort wurde eine neue Bergbaulizenz für eine Tochterfirma des kanadischen transnationalen Unternehmens Goldcorps (siehe noticia vom 23.Juli 2010) vergeben. Internationale BeobachterInnen, die kürzlich direkte Zeugen einer Morddrohung gegen die Xinka-Aktivistin Lorena Cabnal wurden, erhielten anschließend selbst Drohungen. (Bildquelle: MiMundo.org)


15. Oktober 2010 | Guatemala: Ex-Innenminister in Spanien inhaftiert | Kategorie(n): Noticias, Noticias Guatemala

Guatemala FlaggeDer ehemalige Innenminister Guatemalas, Carlos Vielman, wurde in der vergangenen Woche in Madrid festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, seit 2004 an der Schaffung mafiöser Parallelstrukturen innerhalb der guatemaltekischen Polizei beteiligt und u.a. für die Aufsehen erregende Ermordung von sieben Gefangenen durch Mitglieder dieser Gruppen im Gefängnis El Pavón 2006 verantwortlich zu sein. Die Ermittlungen, die in den Haftbefehl mündeten, wurden von der Internationalen UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) geführt. Vielman, der offenbar für ein Jahr im voraus eine Wohnung in Madrid angemietet hatte, wurde nun mit dem Ziel seiner Auslieferung nach Guatemala inhaftiert. Da er jedoch auch die spanische Staatsbürgerschaft besitzt, kann ihm möglicherweise in Spanien der Prozess gemacht werden. Bisherige Reaktionen der guatemaltekischen Regierung lassen vermuten, dass sich diese möglicherweise nicht allzu sehr für die Auslieferung einsetzen wird. Präsident Colom ließ verlauten, ein Prozess gegen Vielman in Guatemala sei sehr schwierig und würde „hohe Wellen schlagen“. Der Inhaftierte ist ein Halbbruder des derzeitigen Vizepräsidenten Rafael Espada. Gegen Vielmans Polizeichef Erwin Sperisen, der sich kürzlich in die Schweiz abgesetzt hatte (siehe noticia vom 03. September 2010) läuft im übrigen nach anfänglichem Zögern der Genfer Staatsanwaltschaft nun ebenfalls ein Verfahren.


19. September 2010 | Guatemala: Konflikt um zweitwichtigstes Süßwasserreservoir Lateinamerikas droht zu eskalieren | Kategorie(n): Noticias, Noticias Guatemala

Guatemala: Konflikt um zweitwichtigstes Süßwasserreservoir Lateinamerikas droht zu eskalieren. Logo: CONIC.Vertreter von 37 Gemeinden aus dem Naturschutzgebiet “Laguna del Tigre” in der guatemaltekischen Provinz Petén haben sich in der vergangenen Woche in Guatemala-Stadt mit Kongressabgeordneten getroffen, um die weitere Zerstörung eines der bedeutendsten Feuchtbiotope in ganz Lateinamerika anzuprangern. Aus der Sicht der Gemeinden sind dafür die Erdölförderung, der Anbau von afrikanischen Ölpalmen und Jatrophapflanzen für sogenannten “Bio”diesel und die Viehwirtschaft der Drogenkartelle verantwortlich. Nicht einverstanden sind sie außerdem mit sechs kürzlich neu installierten Militärstützpunkten im Naturschutzpark. Während die Regierung beteuert, die Militärs dienten der Bekämpfung der Drogenkartelle und dem Schutz des Nationalparks, fürchten die 37 Gemeinden, die sich in permanentem Alarmzustand befinden, dass sie schon bald von ihrem angestammten Grund und Boden vertrieben werden sollen, um den sie zudem seit langem mit örtlichen Großgrundbesitzern streiten. Die guatemaltekische Regierung hatte Ende Juli die auslaufende Fördergenehmigung für den französischen Ölmulti PERENCO für weitere 15 Jahre endgültig verlängert. Gegen diese Entscheidung sind mehrere Klagen von Naturschutzverbänden anhängig. Am 12. September reichten sechs prominente Einzelpersonen, darunter der Kardinal Rodolfo Quezada Toruño und der Anwalt Alfonso Bauer Paíz, Beschwerde gegen die Vertragsverlängerung beim Verfassungsgericht ein. Am gleichen Tag forderte der Konflikt vor Ort offenbar ein weiteres Todesopfer (es hatte bereits im letzten Jahr bei Vertreibungen von Bauern mehrere Tote gegeben): Unbemerkt von der nationalen und internationalen Öffentlichkeit erschossen Unbekannte den Koordinator der Bauern- und Indigenenorganisation CONIC für die Region Petén, Ricardo Estrada, in der Gemeinde Santa Amelia, so jedenfalls eine Mitteilung von CONIC vom 14. September 2010. (Logo: CONIC)


07. September 2010 | Guatemala: Mindestens 44 Tote nach Erdrutschen infolge Dauerregens | Kategorie(n): Noticias, Noticias Guatemala

Guatemala: Mindestens 44 Tote nach Erdrutschen infolge Dauerregens (Karte: University of Texas at Austin)Nach Angaben der Katastrophenschutz-Behörde sind durch die von starken Regenfällen ausgelösten Erdrutsche in den letzten Tagen mindestens 44 Menschen ums Leben gekommen. Nach unbestätigten Medienberichten sollen es aber bis zu 80 Tote sein, 16 weitere Menschen werden derzeit noch vermisst. Landesweit wurden mehr als 200 Erdrutsche gezählt, das wohl schlimmste Unglück ereignete sich nahe Guatemala-Stadt, als durch eine Schlammlawine an der Fernstraße Panamericana mehr als 20 Menschen den Tod fanden, darunter viele Helfer, welche zuvor versucht hatten, Verschüttete zu befreien. Als der guatemaltekische Präsident Álvaro Colom den Ort der Tragödie besuchte, bezeichnete er die Ereignisse als “nationale Tragödie” und verglich das Ausmaß der Zerstörungen, bei denen bis zu 40.000 Menschen obdachlos geworden sind, mit dem Tropensturm “Agatha”. Dieser hatte im Mai 2010 in Mittelamerika, hauptsächlich in Guatemala, zu mindestens 180 Todesopfern geführt. Bereits am Vortag hatte Colom den nationalen Notstand ausgerufen. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass durch “Agatha” die finanziellen Mittel zur Katastrophenbekämpfung bereits aufgebraucht seien. Nach ersten Prognosen sind durch die wohl schlimmsten Regenfälle seit über 60 Jahren bisher Schäden in Höhe von 500 Millionen US-Dollar entstanden. (Bildquelle: University of Texas at Austin)


03. September 2010 | Guatemala: Gesuchter Ex-Polizeichef in der Schweiz aufgetaucht | Kategorie(n): Noticias, Noticias Guatemala

Guatemala: Gesuchter Ex-Polizeichef in der Schweiz aufgetauchtErwin Sperisen, von 2004 bis 2007 Oberster Polizeichef Guatemalas, gehört zu den 19 Funktionären der früheren Regierung Berger, gegen die Anfang August in Guatemala Haftbefehle ausgestellt wurden. Die UN-Kommission gegen die Straflosigkeit (CICIG) beschuldigt Sperisen, gemeinsam mit dem ehemaligen Chef der Gefängnisse, Alejandro Giammattei, und Ex-Innenminister Carlos Vielman, der sich angeblich in Spanien aufhält, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, die u.a. für Mord, Erpressung, Raub, Drogenhandel und Geldwäsche verantwortlich war. Seit einigen Tagen sorgt das für Aufregung in den Schweizer Medien: Erwin Sperisen ist nämlich nicht nur guatemaltekischer, sondern auch Schweizer Staatsbürger. Sein Vater, Eduardo Ernesto Sperisen Yurt, vertritt Guatemala bei der Welthandelsorganisation in Genf. Sperisen junior, der offenbar zur El Shaddai-Kirche des guatemaltekischen Präsidentschaftskandidaten Harold Caballeros gehört, ist Mitglied im Genfer Vorstand der Evangelischen Volkspartei. Im Sitz der EVP in Bern hat er sich nun zu Wort gemeldet und gab der Nachrichtenagentur SDA ein Interview. Der 40jährige hält sich für unschuldig. Er sei Opfer einer Diffamierungskampagne, sagte er den Schweizer Journalisten. Die CICIG hingegen konstatiert, Sperisen sei verantwortlich für außergerichtliche Hinrichtungen u.a. von sieben Häftlingen in guatemaltekischen Gefängnis Pavón 2006. Während der ehemalige Polizeichef argumentiert, es habe sich um die Niederschlagung einer Meuterei und das Ergebnis eines Schusswechsels von Gefangenen mit staatlichen Sicherheitskräften gehandelt, wird die CICIG mit dem Ermittlungsergebnis zitiert, dass bei der Operation Mitglieder einer konkurrierenden Mafia gezielt beseitigt worden seien. Sperisen und Vielman waren 2007 zurückgetreten, nachdem drei salvadorianische Abgeordnete und ihr Fahrer auf dem Weg zum Zentralamerikanischen Parlament (Parlacen) in Guatemala-Stadt ermordet worden waren. Sie hatten mutmaßlich große Mengen Drogen in ihrem Auto transportiert. Menschenrechtsverteidiger weisen darauf hin, dass in Sperisens Verantwortung auch der Tod von sieben Bauern und drei Polizisten einer Spezialeinheit bei der gewaltsamen Räumung der besetzten Plantage “Nueva Linda” im August 2004 fällt. Als Schweizer Staatsbürger kann Sperisen nicht an Guatemala ausgeliefert werden. Allerdings könnte in der Schweiz ein Verfahren gegen ihn eingeleitet werden. Ein dazu nötiges Rechtshilfegesuch oder einen internationalen Haftbefehl gebe es jedoch nicht, sagte der Sprecher des Schweizer Bundesamtes für Justiz, Folco Galli, auf Anfrage des “Tagesanzeigers” aus Zürich.


08. August 2010 | Guatemala: Noch 13 Monate, um die Mafias entscheidend zu schwächen | Kategorie(n): Noticias, Noticias Guatemala

Guatemala: Noch 13 Monate um die Mafias entscheidend zu schwächen. Foto: Surizar.“Es gibt noch viel zu tun. Die Justiz- und Sicherheitsbehörden vom Übel der Mafia zu befreien, braucht zehn Jahre Zeit und einen langen Atem” sagte Carlos Castresana, der zurückgetretene Chef der Internationalen Komission gegen die Straflosigkeit (CICIG) in Guatemala am 5. August, einen Tag vor dem offziellen Amtsantritt seines Nachfolgers, Francisco Dall’Anese. Dem ehemaligen Generalstaatsanwalt Costa Ricas bleiben dafür jedoch nur 13 Monate, weshalb nun in Guatemala über drei Punkte diskutiert wird: 1) Die Bedingungen für den Transfer kriminaltechnischer Kenntnisse und Fähigkeiten an die guatemaltekischen Behörden, 2) die Notwendigkeit in der verbleibenden Zeit die mehr als zwanzig wichtigsten noch anhängigen Musterfälle der CICIG abzuschließen und dabei ihr Hauptziel, die Auflösung der mit staatlichen Institutionen eng verflochtenen Mafiastrukturen im Land, wenigstens in Ansätzen zu erreichen und 3) die Frage einer Verlängerung ihres Mandats. Während man sich in Guatemala also wieder der bisherigen, durchwachsenen, aber durchaus nicht negativen Arbeitsbilanz der CICIG und ihrem riesigen Pensum für die Zukunft zuwendet, wurde in Costa Rica kurz vor der Amtsübergabe noch nachgetreten. Die ehemalige CICIG-Ermittlerin und costaricanische Staatsanwältin Gisela Rivera behauptete in der Presse u.a., Castresana habe mit dem Argument, man müsse den richtigen “politischen Moment” abwarten, einen Fall blockiert, in dem es um das Aufdecken illegaler Strukturen in Regierung, Staatsanwaltschaft und Polizei gegangen sei. Rivera war offensichtlich hauptsächlich mit Ermittlungen von Mordfällen aus der Zeit des Präsidenten Berger befasst (siehe auch Interview mit Amilcar Méndez Teil 1). Castresana konterte, Rivera sei dem Stress der Arbeit in Guatemala nicht gewachsen gewesen, es laufe eine Anzeige gegen sie und sie müsse sich einer psychologischen Begutachtung unterziehen. Über einen Monat nach der Absetzung des guatemaltekischen Generalstaatsanwaltes im Zuge der Anschuldigungen, die Castresana bei seinem Rücktritt gegen ihn erhoben hatte (siehe Noticia vom 11. Juni 2010), scheint indes zumindest das Tauziehen um die Zusammensetzung der Vorschlagskommission für die Neuwahl ein Ende zu haben. Érick Álvarez, der sich geweigert hatte, den Posten des Kommissionsvorsitzenden aufzugeben, soll durch einen der Sprecher der Kommission, César Barrientos, ersetzt werden. Barrientos äußerte erst kürzlich, parallel zur “zweiten Arbeitphase” der CICIG sei das guatemaltekische Justizwesen dringend zu säubern und der Schutz von Richtern sicherzustellen. Außerdem brauche man mehr Personal, um der internationalen Kommission zuzuarbeiten. Auch deren eigene Finanzierung ist nur bis zum Jahresende sichergestellt. (Bildquelle: Surizar)


23. Juli 2010 | Guatemala: Attentat auf Gegnerin der Goldmine „Marlin“ | Kategorie(n): Noticias, Noticias Guatemala

Guatemala: Attentat auf Gegnerin der Goldmine Marlin. Foto: Andreas BouekeEinwohnerInnen der Gemeinden San Miguel Ixtahuacán und Sipacapa, der Erzbischof der Diözese San Marcos Alvaro Ramazzini und Nobelpreisträgerin Rigoberta Menchú haben am vergangenen Donnerstag zivilrechtliche Schritte eingeleitet, um die Regierung von Álvaro Colom zu bewegen, die Bergbauaktivitäten des kanadischen Unternehmens Goldcorp Inc. in der Mine Marlin zu stoppen. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) hatte den guatemaltekischen Staat am 20. Mai angewiesen, fünf einstweilige Verfügungen zum Schutz der örtlichen Bevölkerung zu ergreifen, bis die Beschwerde der 18 indigenen Gemeinschaften vollständig untersucht ist. Neben dem Stopp der Bergbauaktivitäten forderte die CIDH u.a die Reinigung der verschmutzten Wasserquellen, die Behandlung der Gesundheitsprobleme und den Schutz der AktivistInnen in den Gemeinschaften. Die guatemaltekische Regierung hatte am 23. Juni 2010 verkündet, dass sie die von der CIDH geforderten Maßnahmen umsetzen werde, während Goldcorp sofort erklärte, dass Marlin weiterarbeiten werde. Wie erst jetzt bekannt wurde, haben zwei Unbekannte am Abend des 7. Juli ein Attentat auf die Anti-Bergbau-Aktivistin Diodora Hernández in der Siedlung San José Nueva Esperanza (San Miguel Ixtahuacán) verübt. Sie drangen in ihr Haus ein und schossen ihr in den Kopf. Nach einer Operation am 11. Juli wird der Zustand von Diodora Hernández als stabil bezeichnet, die Folgen des Schusses sind jedoch noch nicht absehbar. Seit Projektbeginn kommt es immer wieder zu Angriffen und Einschüchterungsaktionen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen, VertreterInnen der Gemeinschaften und Menschen, die gegen das Marlin-Projekt protestieren. Derzeit laufen gegen acht Frauen und fünf Männer Prozesse, die von internationalen Menschenrechtsorganisationen als Maßnahmen zur Kriminalisierung des sozialen Protests gegen die Mine betrachtet werden. Bei einer Befragung am 18. Juni 2005 hatten 97 Prozent der BewohnerInnen von Sipakapa das Marlin-Projekt abgelehnt. 2010 stellten der UN-Sonderberichterstatter für indigene Völker, James Anaya, sowie ein Expertenkomitee der Internationalen Arbeitsorganisation ILO fest, dass die Regierung die Lizenz für die Marlin-Mine ohne die freie und informierte Zustimmung der betroffenen indigenen Gemeinschaften erteilt hatte. Lokale BeobachterInnen befürchten nun eine Eskalation der sozialen Konflikte zwischen Bergbau-GegnerInnen und Minenarbeitern. In Guatemala selbst wurde das Attentat auf Diodora Hernández kaum wahrgenommen, weil derzeit eine neuerliche Gewaltwelle mit bisher in dieser Form noch nicht üblichen Bombenattentaten auf öffentliche Busse die Hauptstadt erschüttert. (Bildquelle: Andreas Boueke_)


25. Juni 2010 | Guatemala: Wird die Goldmine “Marlin” geschlossen? | Kategorie(n): Noticias, Noticias Guatemala

Guatemala: Wird die Goldmine Marlin geschlossen? Foto: Andreas BouekeWährend Guatemala nach dem Rücktritt des Chefs der UN-Komission gegen die Straflosigkeit (CICIC) Carlos Castresana von einer Staatskrise geschüttelt wird, sich öffentliche Debatten über die (Nicht)Bekämpfung des organisierten Verbrechens und diverse Verschwörungstheorien überschlagen, Minister und hohe Funktionäre schon fast im Tagesrhythmus wechseln, wäre ein Detail, das für die indigenen Völker Guatemalas sehr wichtig ist, im Nachrichtenstrudel beinahe untergegangen: Am 24. Juni gab die guatemaltekische Regierung bekannt, dass sie nun doch einer Forderung des Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) nachkommen und den Betrieb des umstrittenen Gold- und Silbertagebaus Marlin im Departement San Marcos suspendieren werde. Die Mine wird von der Montana Exploradora de Guatemala, S.A. betrieben, einer hundertprozentigen Tochter der kanadischen Goldcorp. Der Konzern bleibt indes  bei seiner – von der guatemaltekischen Regierung durchaus geteilten Behauptung – es gebe keine Beweise für Umwelt- oder Gesundheitsschäden durch den Tagebau. „Wir freuen uns über die Gelegenheit, nochmals zeigen zu können, dass Marlin umweltverträglich arbeitet“, sagte Goldcorp Präsident Chuck Jeannes am gleichen Tag: „Während diese Prozedur läuft, erwarten wir, dass der normale Betrieb weitergeht.“ Die EinwohnerInnen der Gemeinden Sipacapa und San Miguel Ixtahuacan wehren sich seit Jahren gegen den Betrieb der Mine und haben vergeblich versucht, sich  über das Instrument der Volksbefragung Gehör zu verschaffen. Auch der UN-Berichterstatter für die Rechte der indigenen Völker, James Anaya, der sich bis vor kurzem in Guatemala aufhielt, hatte nochmals auf die Schließung der Mine gedrängt, fundamentale Änderungen im guatemaltekischen Sozialrecht und im Bergbaurecht angemahnt sowie eine juristisch klare Umsetzung des Rechtes der indigenen Bevölkerung auf Anhörung gefordert.  Der Interamerikanische Gerichtshof hatte im Mai 2010 die Suspendierung des Betriebs von Marlin als Schutzmaßnahme vor Gesundheitsschäden und Umweltzerstörung verlangt und des weiteren auch die Untersuchung der Verfolgung und Repression von Minen-GegnerInnen angeordnet. Umwelt- und Menschenrechtsgruppen sowie der lokale indigene Gemeinderat berichten, dass der Aktivist Marcos Antonio Pérez Bámaca aus San Miguel Ixtahuacán am Abend des 23. Juni von Unbekannten entführt wurde. Sie interpretieren das Ereignis im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Schließung der Mine und einem Kongress zur juristischen  Verteidigung der Landrechte indigener Völker, der vom 22.-24. Juni in Mixco abgehalten wurde. (Bildquelle: Andreas Boueke_)


16. Juni 2010 | Mittelamerika: Programm für die Gesundheit | Kategorie(n): Noticias, Noticias El Salvador, Noticias Guatemala, Noticias Honduras, Noticias Lateinamerika, Noticias Mexiko, Noticias Nicaragua, Noticias Panama

Mittelamerika: Programm für die Gesundheit - Foto: Alfredo Guerrero, Gobierno Federal de Estados Unidos MexicanosSalud Mesoamérica 2015 heißt ein neues Programm, das in den nächsten fünf Jahren die großen Unterschiede im Gesundheitszustand der Bevölkerung Mittelamerikas überwinden soll. Zwar hat sich die Gesundheit in der Region in den letzten Jahren verbessert, wie entsprechende Kennziffern belegen, doch kam diese Verbesserung offensichtlich nicht bei den Ärmsten an. Acht Millionen Menschen in Zentralamerika, das sind 20 Prozent der Bevölkerung von Panama, Costa Rica, Nikaragua, Honduras, El Salvador, Guatemala, Belice und der südlichen Bundesstaaten Mexikos, gelten als extrem arm. Vor allem die Frauen und Kinder in dieser Gruppe verfügen in der Regel über eine nicht angemessene oder über gar keine gesundheitliche Betreuung. Die Folgen sind sichtbar – sie betragen 6 cm. Das ist die Differenz der durchschnittlichen Körpergröße zwischen Fünfjährigen aus den ärmsten Schichten und Gleichaltrigen mit wohlhabenden Eltern. Diese 6 cm sind aber nicht nur ein Größenunterschied, sie verweisen auf grundlegende Rückstände in der körperlichen und geistigen Entwicklung armer Kinder. Die Gates-Stiftung, das Institut für Gesundheit Carlos Slim aus Mexiko und die spanische Regierung stellen jeweils 50 Millionen Dollar für das Programm zur Verfügung. Die Interamerikanische Entwicklungsprogramm (BID) zeichnet verantwortlich für Organisation und Kontrolle der Projekte in den einzelnen Ländern (Bildquelle: Alfredo Guerrero, Gobierno Federal de los Estados Unidos Mexicanos_).


11. Juni 2010 | Guatemala: Chef der UN-Kommission gegen die Mafia tritt zurück | Kategorie(n): Noticias, Noticias Guatemala

Guatemala: Chef der UN-Kommission gegen die Mafia tritt zurück. Foto: SurizarMit schweren Vorwürfen gegen die staatlichen Institutionen Guatemalas hat der renommierte spanische Jurist Carlos Castresana zu Wochenbeginn seinen Rücktritt als Chef der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) bekannt gegeben. Guatemala halte sich nicht an seine bilateralen Verpflichtungen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und für die Konsolidierung des Rechtsstaates. Stattdessen, so Castresana, hätten verfeindete kriminelle Gruppen nun die Reihen geschlossen und eine Kampagne gegen die Kommission und insbesondere gegen seine Person gestartet. Diese Gruppen versuchten, verlorenen Einfluss in den staatlichen Institutionen wiederzugewinnen und hätten in den vergangenen Monaten erfolgreich das Justiz- und Sicherheitssystem, möglicherweise auch Teile der CICIG selbst, weiter infiltriert, sagte Castresana. Das Mandat der CICIG endet in 15 Monaten. Dann sollen guatemaltekische Institutionen ihre Aufgabe übernehmen. Eine dringend nötige Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft sei jedoch unlängst aufgelöst worden. Wichtige Gesetzesprojekte würden im Kongress systematisch sabotiert. Für den Schutz von Zeugen und Ermittlern würden keine Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Castresana beendete seine Rede mit einem Frontalgriff gegen den neuen Generalstaatsanwalt Conrado Reyes: „In der kurzen Zeit, die er der Staatsanwaltschaft vorsteht, hat er seine Verbundenheit mit illegitimen Organisationen und nicht mit dem Rechtsstaat bewiesen … Seine Ernennung ist die Folge eines Paktes zwischen Anwaltsbüros, die Adoptionen vermitteln und Drogenhändler verteidigen …“. Zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft schlossen sich der Forderung nach Absetzung von Reyes und einem transparenten neuen Auswahlverfahren an. In der Tat annullierte der Verfassungsgerichtshof am Donnerstag nach nur kurzer Beratung die Wahl, deren Ablauf zuvor auch schon vom UN-Menschenrechtsbüro in Guatemala kritisiert worden war. Während Analysten im Dunkel ungeklärter Fragen umherstochern (Hat die CICIG es wirklich geschafft, an das organisierte Verbrechen heranzukommen, wie Castresana in seiner Rede behauptete? Oder hat die UN ihm vielmehr den Rücktritt wegen zu vieler eigener Fehler, trotz großer Verdienste, nahegelegt?) ist für die Guatemalteken eine Botschaft klar – die des Terrors: Am Morgen des Donnerstags wurden in der Hauptstadt fast gleichzeitig vier Köpfe Enthaupteter gefunden: einer auf den Stufen des Kongresses, ein weiterer vor einem großen Einkaufszentrum, ein dritter trug einen Zettel: „No maz impunida“ („Schlus mit der Straflosikkeit“). (Bildquelle: Surizar)


03. Juni 2010 | Guatemala, Honduras, El Salvador: Mindestens 180 Tote durch Tropensturm “Agatha” | Kategorie(n): Noticias, Noticias El Salvador, Noticias Guatemala, Noticias Honduras

Guatemala, Honduras, El Salvador: mindestens 180 Tote durch Tropensturm Agatha (Grafik: US Hurricane Center)Der am Wochenende (29./30. Mai 2010) an der Pazifikküste Guatemalas aufgetroffene Tropensturm “Agatha” hat bisher zu mindestens 184 Toten geführt. Während in Honduras (19) und El Salvador (9) zusammen 28 Tote gemeldet wurden, starben in Guatemala bislang 156 Menschen. Nach Angaben der Behörden werden noch mindestens 100 Menschen vermisst, ca. 150.000 mussten evakuiert werden. Starke Niederschläge ließen in den betroffenen Landesteilen vielerorts Flüsse über die Ufer treten und lösten Schlammlawinen aus, die wiederum Häuser zum Einsturz brachten sowie Brücken und Straßen beschädigten. Ganze Ortschaften waren von der Außenwelt abgeschnitten. Mit am schlimmsten traf es Guatemala-Stadt. Hier fiel an einem Tag soviel Regen wie sonst in einem ganzen Monat. Darüber hinaus entstand nahe einer Kleiderfabrik ein 20 Meter breiter und 30 Meter tiefer Krater. Nach Angaben von Geologen ist der Grund für die Kraterbildung noch unklar und soll in den nächsten Wochen analysiert werden. Durch den Ausbruch des südlich von Guatemala-Stadt gelegenen Vulkans Pacaya wenige Tage zuvor war zudem der Flughafen bis einschließlich Montag (31.05.10) geschlossen, so dass internationale Hilfslieferungen zunächst nur eingeschränkt eintrafen. Zwar handelte es sich beim Tropensturm “Agatha” nicht um einen Hurrikan, trotzdem gilt er als Beginn der diesjährigen Hurrikansaison in Mittelamerika. (Bildquelle: US Hurricane Center)


14. Mai 2010 | Guatemala: Wegen des Massakers von „Dos Erres“ gesuchte guatemaltekische Ex-Soldaten in den USA verhaftet | Kategorie(n): Noticias, Noticias Guatemala

Guatemala: Wegen des Massakers von „Dos Erres“ gesuchte guatemaltekische Ex-Soldaten in den USA verhaftet. Foto: teleSURFür einiges Aufsehen in den US-Medien sorgte in der vergangenen Woche die Verhaftung von drei ehemaligen Mitgliedern der guatemaltekischen Spezialtruppe „Kaibiles“ in Florida und Kalifornien. Ihnen wird vorgeworfen, an einem der grausamsten Massaker der guatemaltekischen Armee beteiligt gewesen zu sein. In der Siedlung „Dos Erres“ im Departement Petén hatten Kaibiles im Dezember 1982 über 250 Männer, Frauen und Kinder gefoltert, vergewaltigt, verstümmelt und schließlich erschlagen, erschossen oder lebendig begraben. Einer der Verhafteten, Gilberto Jordán (54), soll laut guatemaltekischer Presse inzwischen zugegeben haben, er habe zunächst ein Baby lebend in einen Brunnen geworfen, und später noch mehrere Personen, die von anderen Soldaten exekutiert wurden. Ein vierter Ex-Soldat war bereits im Februar in Texas verhaftet worden. Er hatte einen fünfjährigen Jungen aus Dos Erres verschleppt, der nun als einer der wenigen überlebenden Augenzeugen gegen ihn aussagt. Die Verhaftungen konfrontieren die US-amerikanische Öffentlichkeit mit der Verwicklung des eigenen Landes in den Genozid in Guatemala. Das National Security Archive hat Dokumente veröffentlicht, die belegen, dass die Regierung Reagan wenige Tage nach dem Massaker sicher annahm, dass es von der guatemaltekischen Armee begangen wurde. Journalisten haben herausgefunden, dass ein Beschuldigter, Pedro Pimentel Ríos, wenige Wochen später in die School of the Americas in Fort Benning, Georgia aufgenommen wurde und dort als Ausbilder tätig war. 1985 erhielt Ríos von Verteidigungsstaatssekretär Marsh einen Verdienstorden, berichtet Matt McAllester in der Global Post. Den vier Beschuldigten kann in den USA offensichtlich nicht der Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemacht werden. Sie können in den USA nur wegen Verstößen gegen Einwanderungsgesetze bzw. falschen eidesstattlichen Angaben bei ihrer Einbürgerung belangt werden, so jedenfalls US- und guatemaltekische Medien. In Guatemala, wo der Fall „Dos Erres“ seit 16 Jahren juristisch blockiert wird, betonen Menschenrechtsaktivisten, dass zwar der Unteroffizier Jorge Vinicio Sosa Orantes, der die Kaibil-Einheit vor Ort befehligte, nun gefasst sei, aber noch weitere Haftbefehle gegen höhere Offiziere bestehen, die zum Teil bis heute in der Armee aktiv sind. Der interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Ende letzten Jahres den guatemaltekischen Staat dazu gezwungen, insgesamt 17 seit dem Jahr 2000 suspendierte Haftbefehle wieder in Kraft zu setzen. Ex-Staatschef und Armeebefehlshaber Efraín Rios Montt genießt als Abgeordneter jedoch weiterhin Immunität. (Bildquelle: teleSUR_)


16. April 2010 | Guatemala: Umweltschützer wollen Erdölförderung in Lateinamerikas zweitgrößter „grüner Lunge“ stoppen | Kategorie(n): Noticias, Noticias Guatemala

Guatemala - Umweltschützer wollen Erdölförderung in Lateinamerikas zweitgrößter „grüner Lunge“ stoppen. Karte: University of Texas at Austin.Umweltschützer haben Beschwerde beim Obersten Gerichtshof Guatemalas eingereicht, um eine kürzlich um 15 Jahre verlängerte Förderlizenz für den französischen Erdölkonzern Perenco im Naturschutzgebiet Laguna del Tigre im Regenwaldgebiet Petén im Norden des Landes zu stoppen. Yuri Melini, Anwalt der Umweltschutzorganisation CALAS, ist der Auffassung, Bergbau- und Energieminister Carlos Meany habe den Vertrag mit Perenco, der im August ausläuft, unrechtmäßigerweise verlängert. Unter anderem sei die obligatorische Prüfung der Umweltverträglichkeit des Projektes unterblieben. CALAS kündigte an, es werde nicht bei dieser einen Anfechtung der Vertragsverlängerung bleiben. Sechs weitere seien in Vorbereitung. Minister Meany hatte im März in einem Interview mit der  guatemaltekischen Tageszeitung Siglo XXI gesagt, von dem Vertrag mit Perenco seien 98% der guatemaltekischen Einnahmen aus der Erdölförderung abhängig, die zwischen 2002 und 2009 sieben Milliarden Quetzales (etwa 700 Mio. Euro) in die Staatskasse gebracht hätten. In einer am 12. April veröffentlichten Umfrage von Vox Latina sprachen sich über 80 Prozent der Guatemalteken in Stadt und Land, Mayas und Mestizen, dennoch gegen eine weitere Erdölförderung im Zentrum der zweitgrößten grünen Lunge Lateinamerikas aus. (Karte: University of Texas at Austin)


07. April 2010 | Guatemala, Lateinamerika: Feminizid breitet sich in Mittelamerika aus | Kategorie(n): Noticias, Noticias Guatemala, Noticias Lateinamerika, Noticias Mexiko

Guatemala, Lateinamerika: Feminizid breitet sich in Mittelamerika aus - Foto:Quetzal-Redaktion, pgIn Madrid begann gestern das internationale Seminar „Feminizid und Straflosigkeit in Lateinamerika: der Fall Guatemala“, mit dem die Öffentlichkeit für das Problem sensibilisiert werden soll. Unter Feminizid versteht man die extremste Form der Gewalt gegen Frauen, gekennzeichnet durch Entführung, Folterung, Mord. Es ist ein relativ neues Phänomen, dass man international vor allem aus Ciudad Juárez kennt, der „Stadt der toten Mädchen“ im nordmexikanischen Bundesstaat Chihuahua. Doch Feminizid ist kein mexikanisches Problem. Allein in Guatemala sind im letzten Jahr 847 Frauen ermordet worden, in diesem Jahr zählte man bereits 160 Opfer. Das Land hat damit nach Mexiko die meisten Feminizid-Fälle in Lateinamerika zu beklagen. Dabei handelt es sich nicht um Opfer häuslicher Gewalt, diese Frauen wurden an öffentlichen Orten gefoltert und ermordet, fast immer von Unbekannten. Feminizid, so Walda Barrios-Klee von der Nationalen Guatemaltekischen Frauenunion (UNAMG), ist ein unpersönliches Verbrechen, die Täter haben zumeist keinerlei Beziehung zum Opfer. Die Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind. Beobachter machen den ausgeprägten Machismus, der nicht selten mit Misogynie verbunden ist, für die Morde verantwortlich. Vertreter von Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass Frauen auf diese Weise auch gezielt eingeschüchtert werden sollen. Im gleichen Maße, wie Frauen den öffentlichen Raum erobern, sich politisch engagieren und öffentliche Ämter übernehmen, nimmt auch die Zahl der Morde zu. In Guatemala wird der Feminizid seit 2008 als Verbrechen anerkannt, doch die Zahl der Opfer steigt weiter. Das dürfte seinen Grund auch darin haben, dass die Justiz offensichtlich häufig an einer Aufklärung der Morde nicht interessiert ist und die Täter deshalb straffrei ausgehen (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, pg).


05. März 2010 | Guatemala: Oberster Polizeichef wegen Verdacht auf Drogenhandel in Haft | Kategorie(n): Noticias, Noticias Guatemala

Guatemala: Oberster Polizeichef wegen Verdacht auf Drogenhandel in HaftZu Beginn dieser Woche hat es eine kleine Meldung aus dem kleinen zentralamerikanischen Land in die internationalen Medien geschafft: Es ging um Drogenhandel. Der Direktor der Zivilen Nationalpolizei (PNC), Baltazar Gómez und zwei leitende Angestellte der Anti-Drogenpolizei wurden am 3.März verhaftet. Ihnen werden u. a. Amtsmissbrauch, Konspiration, illegale Festnahmen, illegaler Waffenbesitz und Drogenhandel nationaler und internationaler Reichweite vorgeworfen. Erst vor einem halbem Jahr war schon einmal die Polizeiführung Guatemalas, festgenommen worden – ebenfalls wegen mutmaßlicher Verwicklung in Drogengeschäfte. Nach der Aufklärung des Falles Rosenberg ist die Festnahme der Polizei-Oberen nach elfmonatigen Ermittlungen ein weiterer Erfolg der Kooperation zwischen der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit (CICIG) und den guatemaltekischen Behörden. Einerseits scheint also CICIG-Chef Castresana konsequent auf Erfolgskurs zu steuern. Die CICIG will Schritt für Schritt zeigen, dass es möglich ist, die Mauern der Straflosigkeit zu durchbrechen und mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen die korporativen Mafiastrukturen in Guatemala vorzugehen. Andererseits fällt auf, dass die Festnahme des Polizeichefs in den guatemaltekischen Medien eher als ein weiterer Rücktritt im Kontext der zahlenreichen Wechsel von Regierungspersonal dargestellt wird. Zwei Tage vor der spektakulären Verhaftung hat mit Carlos Menocal der fünfte Innenminister in der Regierungszeit von Präsident Colom sein Amt angetreten und es vergeht kaum ein Tag, an dem in der Presse keine Anschuldigungen gegen den Präsidenten und seine Frau wegen illegaler Machenschaften ausgebreitet werden. Während also die ersten Erfolge der CICIG sichtbar werden und das Rechtssystem zugleich von einer echten Konsolidierung noch weit entfernt ist, beginnt in Guatemala der Vor-Wahlkampf. Das Jahr 2010 wird wohl vor diesem Hintergrund noch gewaltsamer werden als 2009, das bisher gewaltsamste der Dekade. Die Herausforderung für Helen Mack, als neue Regierungsbeauftragte für die Polizeireform, in diesem Ambiente reale Änderungen bei den zivilen Sicherheitskräften in Gang zu setzen, ist riesig.


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