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El Salvador: Demokratie? Egal! Der „coolste Präsident der Welt“ wollte das Geld!

Autor:  | Februar 2020 | Artikel empfehlen
Kategorie(n): Noticias El Salvador

Noticias_El Salvador_Bukele_Bild_wiki_CCAm 9. Februar 2020 traute man in San Salvador seinen Augen kaum: Ein etwa halbes Hundert schwerbewaffneter Armeeangehöriger und Polizisten mit Schusswesten besetzte den halbleeren Plenarsaal des salvadorianischen Parlaments. Wenig später marschierte auch der Präsident El Salvadors Nayib Bukele in den Saal, um dortselbst den Sitz des Parlamentspräsidenten einzunehmen, der seinerseits nicht anwesend war. Bukele verkündete mit klarer Stimme: „Nun ist es wohl klar, wer die Situation kontrolliert!“ In El Salvador hatte wieder einmal die Exekutive, gar militärisch, die Legislative „besiegt“. Demokratie und Gewaltenteilung? Egal! Nach seinem einzigen Satz schloss der Präsident für ein paar Minuten die Augen und verließ dann den Saal wieder, gefolgt von seinen bewaffneten Begleitern. Das Fernsehen übertrug live. Draußen wurde Bukele von etwa 5000 Anhängern, darunter vor allem Mitglieder seiner Partei Nuevas Ideas und Regierungsangestellte, empfangen, denen er eröffnete, im Saal habe Gott zu ihm gesprochen und ihn doch noch um Geduld gebeten. Wie schön, Gott hatte ihn noch einmal vor einem „Selbstputsch“ bewahrt! Aber für wie lange? Denn im gleichen Atemzug kündigte Bukele vor den Menschenmassen an: Wenn das Parlament nicht innerhalb einer Woche seiner Intention entspräche, würde er es nunmehr durch einen „Aufstand“ auflösen. In dieser Rede soll Bukele dann Gott sogar 25 Mal angerufen haben. Für deren Ende wählte er den Satz der Linken: „El pueblo unido jamás será vencido!“ Was war zuvor passiert? Am 5. Februar hatte das Parlament dem Präsidenten die Erfüllung seines Wunsches nach einem Kredit von 109 Millionen $ versagt, die dieser für die Finanzierung der Phase 3 seines Planes Control Territorial beanspruchte. Bukele hätte dafür der Stimmen entweder der Partei ARENA oder der FMLN bedurft, die sie ihm allerdings nicht gaben. Wieder einmal rächte sich, dass er sich im Parlament auf keine signifikante eigene Partei stützen kann. Am 9. Februar waren dann bis zu der von Bukele anberaumten Uhrzeit nicht genügend Abgeordnete für eine Außerordentliche Parlamentssitzung erschienen. Der Präsident reagierte mit o.g. Szenario. Bis zum heutigen Tag (18.02.2020) hat das Parlament seine Forderung nicht erfüllt. Was wird nun passieren? Zu Recht bezeichnen salvadorianische Kolumnisten Bukeles Akt vom 9. Februar, der im Übrigen auch bei der politischen Rechten und der Unternehmerschaft Kritik fand, als die schlimmste Krise der Demokratie seit Unterzeichnung des Friedensabkommens. Denkt man diese Krise, mithin die autoritäre Attitüde Bukeles, mit der Tatsache zusammen, dass dieser als der populärste Präsident seit 1992 in El Salvador gilt (noch im Januar 2020 gaben ihm 91 Prozent in einer Umfrage von CID GALLUP ihre Unterstützung), schwant einem nichts Gutes. Bukele dünkt sich zudem als coolster Präsident, sogar der Welt. Nun ja, es ist da wohl mindestens noch einer auf dem Kontinent, der das von sich meinen dürfte. Aber selbst dessen Botschafter in El Salvador hat in einem Tweet lakonisch Respekt vor der drei Gewalten und Verhandlungen gefordert. (Bild: wiki_CC).


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