Ecuador: Ausnahmezustand aufgrund massiver Proteste seitens Teilen der Polizei und der Armee
01. Oktober 2010 | Kategorie(n): Noticias, Noticias EcuadorDie Regierung Correa und das derzeitige politische System Ecuadors scheinen vor einer neuen Zerreißprobe zu stehen. Mehrere Fraktionen aus Polizei und Militär protestierten am Donnerstag, dem 30.09.2010, gegen Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst. Dieses Gesetz bzw. Dekret sieht eine Streichung von zahlreichen Zulagen, wie beispielsweise die Streichung der Dienstalterszulage, und die Kürzung der Löhne bei Polizei und Militär vor. Zunächst besetzten und blockierten zahlreiche Soldaten nach Inkrafttreten des Dekrets den internationalen Flughafen Mariscal Sucre in Quito. Danach sollen etwa 4000 uniformierte Polizisten das Kongressgebäude in Quito gestürmt und blockiert haben. Präsident Rafael Correa, der einem Tränengasangriff zum Opfer gefallen und im Krankenhaus behandelt worden sein soll, rief umgehend den Ausnahmezustand für eine Woche aus und verurteilte die Proteste als „Putschversuch“. Es wird weiterhin vermutet, dass es neben den Protesten auch zu zahlreichen Plünderungen von Banken und Geschäften in Quito selbst und anderen Städten Ecuadors kam. Die OAS [Organisation amerikanischer Staaten] kündigte an, sich in einem außerordentlichen Treffen mit der Lage in Ecuador zu befassen. Die Proteste kommen zu einer Zeit innenpolitischer Fragilität, da Correa gerade im Begriff ist, das Parlament aufzulösen, um neue Handlungsalternativen zu gewinnen. Correa war zuvor den Widerständen zahlreicher Abgeordneter gegen jene Gesetze dadurch begegnet, dass er diese per präsidiales Dekret erließ. Wie immer in Fällen eines Militäreinsatzes im Inneren bildet nun die Armee das Zünglein an der Waage. Es bleibt nämlich offen, ob sie nun ihre – aufgrund des Ausnahmezustandes – hinzugewonnne Machtfülle für eine innenpolitische Stabilisierung und somit zur Unterstützung Correas, oder aber für eine politische “Neuorientierung” einsetzen wird. (Bildquelle: Presidencia de la República del Ecuador)
Weitersagen: | Tweet |