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Ecuador: Annahme der neuen Verfassung

29. September 2008 | Kategorie(n): Noticias, Noticias Ecuador

Ecuador: Annahme der neuen Verfassung (Bildquelle: Presidencia de la República del Ecuador)In einem landesweiten Referendum wurde am gestrigen Sonntag positiv über eine neue ecuadorianische Verfassung abgestimmt. Nach Angaben mehrerer Umfrageinstitute stimmten zwischen 63 und 70 Prozent der Wähler für die neue Staatsordnung, die Präsident Rafael Correa weitreichende Vollmachten inklusiver einer Wiederwahl einräumt. Wichtigste Neuerungen des Gesetzestextes sind die Implementierung von Bestimmungen zu sozialer Gerechtigkeit, kultureller Vielfalt, Gleichberechtigung, Umweltschutz und mehr Bürgerbeteiligung, dem Schutz der nationalen Souveränität, kostenloser Gesundheitsversorgung und Bildung, transparenter und effizienter Verwaltung und sogar das Recht auf “gutes Leben”. Trotz der überwältigenden Zustimmung äußerte der der Wirtschaftselite nahestehende Oppositionsführer Jaime Nebot Kritik an der Verfassung, in welcher er ein Instrument zur Zentralisierung von Macht sowie der Gefährdung des Privateigentums sieht. Die Regierung sieht im neuen Grundgesetz dagegen eine notwendige Kurskorrektur der bisherigen neoliberalen Gesellschaftsordnung, vor allem da ca. 40 Prozent der Bevölkerung von weniger als zwei US-Dollar am Tag leben müssen. (Bildquelle: Presidencia de la República del Ecuador)


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