Carlos Alvarado von der Regierungspartei Acción Ciudadana (PAC) hat am Sonntag in der Stichwahl mit knapp 61 Prozent einen deutlichen Sieg errungen. Der 38-jährige Kandidat konnte sich damit gegen seinen gleichnamigen, aber nicht verwandten Konkurrenten Fabricio Alvarado vom Partido Restauración Nacional (PRN) durchsetzen. In der ersten Wahlrunde am 4. Februar, in der auch das neue Parlament gewählt worden war, hatte letzterer mit 24,9 Prozent der abgegebenen Stimmen noch vorn gelegen. Wie vor zwei Monaten dominierte der Evangelikale Fabricio Alvarado mit seiner Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe auch diesmal die Agenda des Wahlkampfes, ohne sich jedoch durchsetzen zu können. Carlos Alvarado, der bereits im Februar offen die Gegenposition vertreten hatte, konnte mit seinem sozialdemokratisch orientierten Programm das höchste Amt des zentralamerikanischen Landes erringen. Allerdings verfügt seine Partei in der Asamblea Legislativa nur über 10 der 57 Sitze. Der neue Präsident steht als politischer Erbe seines Vorgängers Luis Guillermo Solís, der vor vier Jahren erstmals das höchste Staatsamt für die Mitte-Links-Partei PAC erobert hatte, vor enormen Herausforderungen. Neben dringenden Reformen in Bildung, Verkehr, Sozialwesen und Wirtschaft stellt vor allem die ausufernde Kriminalität ein ernsthaftes Problem dar. Mit einer Rate von 12,1 Morden pro 100.000 Einwohnern erreicht das einst als „Schweiz Zentralamerikas“ geltende Land einen traurigen Rekord. Damit nähert sich Costa Rica an die übrigen Länder der Region an, in der mit El Salvador und Honduras die derzeitigen „Mordweltmeister“ zu finden sind (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, Sole Biasatti).

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Costa Rica am Sonntag, 06.04.2014, gab es das erwartete Ergebnis: Luis G. Solís setzte sich mit 77,9 Prozent der Stimmen klar gegen Johnny Araya, der 22,1 Prozent erhielt, durch. Nur knapp 1,6 Millionen Wähler gingen zu den Wahlurnen. Die Wahlbeteiligung lag damit bei lediglich 56,8 Prozent. Allerdings war diese schlechte Wahlbeteiligung bereits im Vorfeld der Stichwahl erwartet worden. Denn Johnny Araya, Kandidat der bislang regierenden Partei der Nationalen Befreiung (Partido Liberación Nacional, PLN), hatte bereits Anfang März angekündigt, seine Wahlkampagne einzustellen, da schon damals die Umfragen Solís weit vorn sahen. Um kein Geld zu verschwenden, wollte Araya gar von der Stichwahl zurücktreten. Das ist aber laut costa-riguanischer Verfassung verboten. Und so wurde die Stichwahl zur Farce. Araya gestand seine Niederlage bereits ein und gratulierte dem neuen Präsidenten. Der Universitätsprofessor Luis G. Solís erhielt im Gegensatz zum ersten Wahlgang nun in allen Provinzen eine klare Zustimmung. Allerdings wird seine Regierungszeit nicht einfach. Denn im Parlament verfügt seine Partei der Bürgerlichen Aktion (Partido Acción Ciudadana, PAC) über gerade ein Viertel der Sitze. Koalitionen sind also notwendig, wobei auch Araya eine Zusammenarbeit angeboten hat. Mit Blick auf Solís’ Hauptprogrammpunkt, die Korruptionsbekämpfung in der öffentlichen Verwaltung, wird dies eine schwierige Aufgabe. Laura Chinchilla, Präsidentin des Landes von 2010 bis 2014, durfte sich laut Verfassung nicht zur Wiederwahl stellen (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, ssc).

Zentralamerika gehört inzwischen weltweit zu jenen Regionen, die sich mehrheitlich auf erneuerbare Energien umgestellt haben. 2011 kamen bereits 62 Prozent der installierten Elektrizitätskapazität aus diesem Sektor. Im regionalen Energiemix nimmt die Wasserkraft mit fast der Hälfte (48 Prozent) den Spitzenplatz ein, gefolgt von Erdöl (34 Prozent) und Geothermie (7,5 Prozent). Die Windkraft belegt mit 1,7 Prozent den letzten Platz. Innerhalb der Region liegt Costa Rica mit 91 Prozent Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung vorn. Auf Platz 2 und 3 folgen Guatemala (64 Prozent) und El Salvador (63 Prozent). Nicaragua erzeugte im Jahr 2011, aus dem alle bisher genannten Angaben stammen, lediglich 33 Prozent seiner Energie aus erneuerbaren Ressourcen und kam damit im regionalen Vergleich lediglich auf den letzten Platz. Bereits zwei Jahre später (2013) steigerte das Land diesen Anteil auf 51 Prozent. Für 2018 werden 74 Prozent anvisiert. Neben der Wasserkraft dürfte dabei dem Ausbau der geothermischen Kapazitäten eine wichtige Rolle zukommen. Unter den Ländern, die auf diese Art der Energiegewinnung setzen, belegt Nicaragua 2011 mit einem Anteil von 12,11 Prozent an der Stromerzeugung immerhin den sechsten Rang. Im globalen Vergleich liegen die Nachbarländer El Salvador (mit 23,45 Prozent Platz 2) und Costa Rica (mit 13,59 Prozent Platz 5) noch davor (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, gl).

Das costa-ricanische Parlament hat heute in einer Abstimmung das Einlaufen eines Marineschiffes der US-amerikanischen Navy erlaubt. Das Marineschiff hatte Anfang August ein unter costa-ricanischer Flagge fahrendes Boot aufgegriffen, auf dem sich 963 Kilogramm Kokain befunden haben. Das Fischerboot, auf dem sich zwei Costa-Ricaner und ein Nicaraguaner befanden, wurde etwa 380 km östlich von der costa-ricanischen Kokos-Insel im pazifischen Ozean auf dem Weg nach Norden gefasst. Seitdem versuchte das US-amerikanische Marineschiff in costa-ricanische Hoheitsgewässer und Häfen zu gelangen, was durch Costa Rica zunächst aus formalen Gründen abgelehnt wurde. Laut costa-ricanischer Verfassung bedarf es einer Zustimmung des Parlamentes, damit ausländische Armeen, Marineschiffe oder Flugzeuge die Häfen, Flughäfen und andere Infrastrukturen in Costa Rica benutzen können. Dabei erteilt das Parlament des zentralamerikanischen Landes – welches seit 1949 kein eigenes Militär mehr besitzt – eine nur zeitlich befristete Erlaubnis zur Nutzung der costa-ricanischen Infrastruktur für ausländische Streitkräfte. Mit den USA besteht bereits seit 1999 eine bilaterale Kooperation zur gemeinsamen Patrouille des Drogenschmuggels in karibischen und pazifischen Gewässern. Zusätzlich arbeitet Costa Rica mit den anderen zentralamerikanischen Ländern und den USA im Rahmen der Central American Security Initiative (CARSI – seit 2010) zur Bekämpfung des Drogen- und Menschenschmuggels in Zentralamerika zusammen. Laut dem UNODC Zentralamerikabericht von 2012 ist der Drogenhandel für die Region kein neues Phänomen. Vielmehr hat sich ab 2000 (verstärkte Bekämpfung der Karibikroute durch die USA) und 2006 (mexikanischer Drogenkrieg) die Dimension des Drogenhandels erheblich gesteigert: In dem Bericht wird mittlerweile davon ausgegangen, dass die konfiszierte Menge an Drogen in Zentralamerika 2011 um das 13-fache höher war als die in Mexiko. (Bildquelle: US Department of Defense_, US Navy Photo by Airman Jeremy L. Grisham)

Am vergangenen Wochenende wurde ein Umweltschützer an der karibischen Küste Costa Ricas ermordet. Der Umweltschützer überraschte in der Nacht Plünderer, wie sie gerade dabei waren, Schildkröteneier zu stehlen. Die Eier der Lederschildkröte werden auf dem Schwarzmarkt für viel Geld gehandelt. Ihnen wird eine aphrodisische Wirkung nachgesagt, so dass eine rege Nachfrage nach diesen Eiern besteht. Besonders in ärmeren Regionen – wie an der karibischen Küste Costa Ricas – bilden die Plünderungen neben dem Drogenhandel eine Möglichkeit ein Auskommen zu verdienen. Plünderer können an einem Abend mit den Eiern der Lederschildkröte etwa US$700 verdienen. Nicht zu Letzt auch deswegen sind die Bestände der Lederschildkröte (eine der größten Landschildkröten der Erde) in den letzten Jahren um 90 Prozent zurückgegangen. Der Kampf gegen die Plünderungen der Nester und zum Schutz der Eier ist nahezu aussichtslos. Wie involvierte Umweltschützer berichteten, sind die Räuber materiell besser ausgerüstet (moderne Pick-Ups, Nachtsichtgeräte und bewaffnet). Auch von der Regierung Costa Ricas sowie den Behörden auf lokaler Ebene ist keine Unterstützung im Kampf zu erwarten. Patrouillenfahrten und Kontrollen der relevanten Strandabschnitte werden nicht von der Polizei durchgeführt. Vielmehr sind die Umweltschützer Todesdrohungen, Überfällen und Verfolgungen mit Macheten ausgesetzt. (Bildquelle: rustinpc)

US-Präsident Barack Obama besuchte für drei Tage Mexiko und Costa Rica.  Auf der Agenda standen die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen sowie die Zusammenarbeit bei der Einwanderung und im Anti-Drogen-Kampf. Nach einem Treffen mit dem mexikanischen Staatschef Enrique Peña Nieto am Donnerstag reiste Obama nach Costa Rica weiter. In der Hauptstadt San José traf er sich am Freitag mit Costa Ricas Präsidentin Laura Chinchilla. In seiner Rede würdigte der US-Präsident das mittelamerikanische Land als „ein Vorbild in nachhaltiger Entwicklung, freiem Handel und Demokratie”. Costa Rica, das sich seit längerem um eine Aufnahme in die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bemüht, bringe deshalb gute Voraussetzungen dafür mit. Nach dem Treffen mit Chinchilla kam Obama zu einem Arbeitsessen mit den Staats- und Regierungschefs der sieben mittelamerikanischen Länder und der Dominikanischen Republik im Nationaltheater zusammen. Dort verwies er darauf, dass die Länder der Region im Kampf gegen den Drogenhandel nur gemeinsam eine Chance hätten. Zugleich machte er deutlich, dass er dabei nicht auf eine weitere Militarisierung setzen wolle. Am Sonnabend flog Obama in die USA zurück. Zuletzt hatte 1963 mit John F. Kennedy ein US-Präsident an einem Gipfel in San José teilgenommen (Bildquelle: SICA).

Guatemaltekische Behörden können den Tod von Joaquín ‘El Chapo‘ Guzmán nicht bestätigen. Medien hatten zuvor darüber spekuliert, dass in einem Gefecht mit dem Militär der sogenannte Kopf des Sinaloa Kartells in der guatemaltekischen Provinz Petén getötet worden sei. Dieses Gerücht wurde besonders dadurch angeheizt, weil vermutet wird, dass ‚El Chapo‘ Zuflucht in der guatemaltekischen Grenzregion zu Mexiko gesucht hat. Nach dem 2006 begonnenen mexikanischen war on drugs gewinnt Zentralamerika in der öffentlichen Wahrnehmung des Drogenhandelproblems zunehmend an Bedeutung, so dass sich die politische Debatte in und über Zentralamerika vor allem darauf konzentriert: Mexikanische Drogenkartelle expandieren oder flüchten nach Guatemala und Honduras, um dort ihr Geschäft fortzuführen, was allerorts mit den Begriffen des Ballon- oder Kakerlaken-Effektes umschrieben wird. Zentralamerikanische maras und pandillas werden mit der organisierten Kriminalität bzw. konkret mit mexikanischen Kartellen – beispielsweise den Zetas – in Verbindung gebracht. Das hohe Gewaltniveau wird, besonders in den drei nördlichen zentralamerikanischen Ländern – tríangular norte: Guatemala, Honduras und El Salvador –, mit der Ausweitung des Drogenhandels und dem damit verbundenen Vordringen der mexikanischen Kartelle begründet. Gleichzeitig weisen zentralamerikanische Präsidenten – jüngst insbesondere der guatemaltekische Präsident Otto Perez Molina – darauf hin, dass Zentralamerika von der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen den Drogenhandel – trotz gegebener Vereinbarungen (beispielsweise im Rahmen der Central American Security Initiative oder der Grupo de Amigos de Centroamérica) – bisher nur sehr wenig unterstützt wurde. (Bildquelle: Diego Fernandez, Public Domain)

Als erstes Land Lateinamerikas hat Costa Rica den Jagdsport verboten. Das „Gesetz zum Schutz der Wildtiere“ wurde von der nichtstaatlichen Naturschutzorganisation „Apreflofas“ angeregt und ist damit das erste Gesetz im Land, das nicht von politischen Gruppierungen initiiert wurde. Zukünftig wird die Jagd in dem mittelamerikanischen Land nur noch zu wissenschaftlichen Zwecken und zur Kontrolle des Wildbestands erlaubt sein, bei Zuwiderhandlungen drohen Geldstrafen von bis zu 3.000 Dollar und Gefängnis bis zu vier Monaten. Costa Rica gehört zu den Ländern der Welt mit der größten Biodiversität, 25% der Territoriums werden in Reservaten bzw. Nationalparks geschützt. Die große Herausforderung wird es jetzt sein, die illegale Jagd einzudämmen, die im Land sehr verbreitet ist. So kommen ausländische Jäger nach Costa Rica, um exotische Großkatzen und andere seltene Arten zu schießen. Nicht verwunderlich ist daher, dass  neben den Verkäufern von Jagdwaffen auch Organisationen gegen das Gesetz Widerstand leisten, die Jagdausflüge für Touristen vermitteln. Künftig wird es außerdem verboten sein, Wildtiere als Maskottchen zu halten; in nicht wenigen Haushalten finden sich Papageien, Eichhörnchen, Affen und andere Tiere. Die Initiatoren gehen davon aus, dass das Gesetz im Laufe des nächsten Monats von Präsidentin Laura Chinchilla verkündet wird (Bildquelle: Jose Gregorio Soro_).

Costa Rica wird sich aus dem Mittelamerikanischen Integrationssystem (Sistema de Integración Centroamericana, SICA) zurückziehen, solange Nicaragua die Präsidentschaft pro tempore ausübt. Das Land protestiert damit gegen eine Entscheidung des Mittelamerikanischen Gerichtshofes (Corte Centroamericana de Justicia, CCJ). Am vergangenen Montag war Costa Rica wegen Umweltverletzungen verurteilt worden. Nicaragua hatte gegen seinen Nachbarn aufgrund des Baus einer 160 Kilometer langen Straße auf costaricanischem Gebiet parallel zum Grenzfluss San Juan geklagt. Der costaricanische Außenminister, Enrique Castillo, betonte, dass die Urteile des Mittelamerikanischen Gerichtshofes keine juristische Bindung für sein Land haben, da Costa Rica den Status des Gerichtshofes nicht anerkannt hat. Castillo teilte weiter mit, Costa Rica werde das Mittelamerikanische Integrationssystem nicht verlassen, sondern lediglich während der nicaraguanischen Präsidentschaft auf die Teilnahme an den SICA-Gipfeln der Präsidenten verzichten. Laura Chinchilla, Präsidentin Costa Ricas, beklagte das Urteil zugunsten Nicaraguas als einseitig. Carlos Guerra Gallardo, der Präsident des Mittelamerikanischen Gerichtshofs, ist Nicaraguaner, die anderen Mitglieder stammen aus El Salvador und Honduras. Guatemala wird in Kürze seine Vertreter benennen, wohingegen Costa Rica und Panama den Gerichtshof nicht anerkennen. Nicaragua übernahm die Präsidentschaft der SICA am 29. Juni 2012 beim 39. Gipfeltreffen der Präsidenten Zentralamerikas in Tegucigalpa für ein halbes Jahr (Bildquelle: Sistema de la Integración Centroamericana – SICA).

Die OAS (Organization of American Staates) hat Costa Rica und Nicaragua eine Frist von 48 Stunden gesetzt, um eine Lösung für ihren Konflikt zu finden.Vor eine Woche erklärte Costa Rica, Nicaragua verletze sein Hoheitsgebiet durch die Anwesenheit von nicaraguanischen Militärs auf der Insel Calero. Nach Ansicht von Costa Rica gehört dieses Gebiet ihnen. Die Präsidentin von Costa Rica, Laura Chinchilla, sagte: „Die geographischen Karten von beiden Staaten zeigen deutlich die Grenzen, und das betroffene Gebiet gehört uns. Sie ignorieren das Abkommen von Cañas-Jerez. Ich hole das Land wieder, das ist costa-ricanisches Gebiet“. Chinchilla hat sich auf das Abkommen vom Jahr 1858 bezogen, das die Grenze zwischen beiden Staaten festlegt. Es regelt zudem die fortwährende und freie Schiffflussfahrt von Costa Rica sowie die nicaraguanische Beherrschung des Flusses San Juan. Ein anderer Faktor, der diese Krise verschärft hat, war die Anwendung von Google Maps. Darin wird ein Teil der Calero-Insel nicaraguanischem Gebiet zugeschlagen. In seinem Blog für Lateinamerika wies Google darauf hin, dass es eine Ungenauigkeit in Bezug auf die Begrenzung zwischen Costa Rica und Nicaragua gebe und dass kein Land diese Karte benutzen solle, um ggf. in ein anderes Land einzumarschieren. Costa Rica und Nicaragua versuchen beide, eine Lösung zu finden. Der Präsident des Ständigen Rats der OAS, Joaquín Maza, unterbrach bis morgen die außerordentliche Sitzung, um einen Bericht des OAS-Generalsekretärs, José Miguel Insulza, aufgrund der Anwesenheit von nicaraguanischen Militärs in der umstrittenen Zone zu bekommen. Nach 150 Jahren ist die genaue Grenzziehung zwischen beiden Ländern noch immer ein Streitpunkt. Trotz eines Urteils des Internationalen Gerichtshofs in den Den Haag aus dem Jahr 2009 über die Rechte beider Staaten am Grenzfluss konnten sie ihre Probleme nicht beenden (Bildquelle: Moiso Araya, Public Domain).

Bei den gestern (07.02.2010) in Costa Rica abgehaltenen Präsidentschaftswahlen setzte sich mit Laura Chinchilla das erste Mal in der Geschichte des Landes eine Frau durch. Die Kandidatin der Mitte-Links-Partei Liberación Nacional (PLN) erreichte nach dem derzeitigen Stand der Auszählungen 46,5 Prozent der Stimmen. Ihre schärfsten Konkurrenten, Ottón Solís von der Partei der Bürgeraktion (PAC) und Otto Guevara von der Partei der Befreiungsbewegung (PML), distanzierte sie deutlich. Sie konnten lediglich 24,2 Prozent beziehungsweise 21,5 Prozent der Stimmen gewinnen. Beide erkannten den Sieg von Chinchilla an. Eine zweite Wahlrunde ist wegen dem Überschreiten der 40 Prozentmarke nicht notwendig. Die neue Präsidentin, Mitglied der gleichen Partei wie Amtsinhaber Oscar Arias, dürfte somit die sozialdemokratische Politik ihres Vorgängers weiterführen. Dennoch warten schwere Aufgaben auf sie, da in einer der stabilsten Demokratien in Zentralamerika mehr und mehr Gewalt wie in den Nachbarländern zum Problem wird. So gab es im vergangenen Jahr mehr als 500 Opfer durch Tötungsverbrechen – Tendenz weiter steigend. Als Hintergrund gelten oft Gewalttaten im Zusammenhang mit Drogenkriminalität, die sich durch die zunehmende Bedeutung Costa Ricas als Transitland stark erhöht. Sicherheit und Gewalt waren entsprechend die wichtigsten Wahlkampfthemen. Das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (CAFTA), das vor vier Jahren die Wähler in Befürworter und Gegner gespalten hatte und nur mit knapper Mehrheit akzeptiert wurde, spielte bei den jetzigen Wahlen praktisch keine Rolle mehr (Bildquelle: Moiso Araya / Public Domain).

Nach dem 18. und letzten Spieltag der südamerikanischen Qualifikationsgruppe für die Fußball-Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika stehen die qualifizierten Teams fest. Brasilien sicherte sich mit 34 Punkten als erstplatzierte Mannschaft das Ticket vor Chile (33 Pkt.), Paraguay (33 Pkt.) und Argentinien (28 Pkt.). Uruguay wurde mit 24 Punkten Fünfter und muss nun in einem Entscheidungsspiel gegen Costa Rica, das viertplatzierte Team der Nord-, Mittelamerika- und Karibikgruppe (CONCACAF), spielen. Knapp hinter Bolivien landete Peru auf dem letzten Platz der Qualifikationsgruppe. Während Brasilien, Chile und Paraguay schon am vorletzten Spieltag als WM-Teilnehmer feststanden, lösten die Argentinier die Fahrkarte erst am letzten Spieltag im “Bruderduell” mit einem Auswärtssieg in Uruguay. Einen Sieg von Uruguay und von Ecuador gegen Chile vorausgesetzt, hätten sich die Argentinier die WM zu Hause vor dem Fernseher anschauen müssen. Ecuador wiederum hätte sich, bei einem Sieg über Chile, statt Uruguay für das Relegationsspiel gegen die “Ticos” qualifiziert. Ein große Überraschung gab es auch in der CONCACAF-Gruppe, wo sich Honduras hinter den USA und Mexiko nach 27 Jahren wieder für die WM qualifizierte. Wie Argentinien lösten die Honduraner das Ticket mit einem 1:0 Auswärtssieg in El Salvador, bei gleichzeitiger Hilfe durch die USA, die zu Hause 2:2 gegen Costa Rica spielten. Honduras, das wie Costa Rica auf 16 Punkte kommt, weist den Ticos gegenüber eine leicht bessere Tordifferenz auf. De facto-Präsident Micheletti nutzte diesen Erfolg gleich aus, indem er den darauffolgenden Tag (Donnerstag) umgehend zum Feiertag erklärte, was aber sicher auch ein amtierender Präsident Zelaya getan hätte (Bildquelle: Nicolás Lope de Barrios).

Óscar Arias, Präsident Costa Ricas und Friedensnobelpreisträger von 1987, hat sich mit dem H1N1-Virus infiziert. Wie Francisco Antonio Pacheco, Präsident der gesetzgebenden Versammlung mitteilte, hatte sich der Präsident erkältet und deshalb in ärztliche Behandlung begeben. Bei der Untersuchung wurde die sogenannte Nordamerikanische Grippe diagnostiziert. Dem 68-Jährigen Arias, der Asthmatiker ist, gehe es gut, er werde aber in den nächsten Tagen in seinem Haus unter Quarantäne gestellt. Der H1N1-Virus kursiert zur Zeit überall in der Hauptstadtregion des Landes, deshalb sei es unmöglich festzustellen, wo sich Arias angesteckt habe. Óscar Arias ist weltweit der erste Regierungschef, der an der neuen Grippe erkrankt ist (Bildquelle: Soylent-Network.com, Dirk Gießelmann)

Nach zwei schwierigen Verhandlungstagen (18./19.07.09) zur Lösung des Konflikts zwischen der De-facto Regierung von Micheletti und dem gestürzten Präsidenten Zelaya sind die Vermittlungsversuche von Oscar Arias, Friedensnobelpreisträger und Präsident von Costa Rica, vorerst gescheitert. Beide Seiten sahen in dem Sieben-Punkte-Plan von Arias zum Teil nicht erfüllbare Bedingungen. Unter anderem sieht dieser die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit und Versöhnung vor. Manuel Zelaya würde demnach an der Spitze der Regierung stehen, an der sich auch die Putschisten aufgrund einer möglichen Generalamnestie (bezogen auf alle politischen Vergehen im Zusammenhang mit der Staatskrise) beteiligen können. Dagegen weigert sich jedoch Zelaya, der die Putschisten im Sinne einer Symbolwirkung bestraft sehen will. Für die international nicht anerkannte Interimsregierung ist hingegen eine Regierungsbildung unter Zelaya inakzeptabel. Bereits vor den Gesprächen in San José (Costa Rica) hatte Micheletti angeboten sein Amt nieder zu legen, sofern Zelaya auf eine Rückkehr nach Honduras verzichtet. Nach dieser erneut ergebnislosen Verhandlungsrunde gibt Oscar Arias beiden Konflikparteien nochmals 72 Stunden, um sich zu beraten. Gleichzeitig warnte er vor möglichen bewaffneten Unruhen zwischen der Bevölkerung und dem Militär. (Foto: Organization of American States, Juan Manuel Herrera)

Die Nationale Kommission für Katastrophenschutz in Costa Rica hat für den Karibikraum die zweithöchste Alarmstufe ausgerufen. Ursache dafür sind die großen Mengen Regen in den Provinzen Limón und Sarapiquí. Gemäß dem Nationalen Wetterinstitut hat es in die letzten drei Tagen mit 350  Litern pro Quadratmeter so viel geregnet wie normalerweise im Durchschnitt für den ganzen Monat Mai (335 Liter pro Quadratmeter). Bis jetzt sind 30 Häuser betroffen. Viele Familien beschweren sich jedoch bei der Regierung, weil sie ohne Trinkwasser auskommen müssen. Außerdem gibt es derzeit keinen Strom. Die größte Gefahr geht hingegen von Bergrutschen aus, die nun drohen.

Auf der heute von der OECD herausgebrachten Liste der Steueroasen tauchen (nicht überraschend) auch einige lateinamerikanische Länder auf. Auf der schwarzen Liste finden sich beispielsweise Costa Rica und Uruguay. Beide Länder haben sich bisher völlig dem internationalen Standard für Informationsaustausch bei Steuerangelegenheiten verschlossen. Uruguay beeilte sich denn auch, schriftlich zu erklären, die OECD-Normen zur Verhinderung von Steuerflucht offiziell einzuführen – und wird daher bald wieder von der Liste verschwinden. Auf der grauen Liste, d.h. bei den Ländern, die den genannten Standard nicht in vollem Umfang umgesetzt haben, stehen die üblichen 38 Verdächtigen, darunter in Lateinamerika neben den berühmt-berüchtigen Cayman-Inseln zudem die Dominikanische Republik, Panama, Guatemala und Chile. (Bild: Quetzal-Redaktion, mcm)

Nach dem schweren Erdbeben in Costa Rica (8. Januar 2008) ist die Zahl der Todesopfer auf bisher 34 gestiegen. Mehrere hundert Menschen wurden verletzt, außerdem gibt es nach Angaben des Roten Kreuzes mindestens 56 Vermisste. Des Weiteren waren mehr als 1000 Menschen von der Außenwelt abgeschnitten weil Schutt und Geröll die Straßen blockierten. Das Zentrum des Erdbebens mit der Stärke von 6,2 auf der Richterskala lag in der Nähe des circa 40 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt San José gelegenen 2704 Meter hohen Vulkans Poás (siehe Bild). Im Erdbebengebiet leben 2,5 Millionen der insgesamt vier Millionen Einwohner Costa Ricas. Präsident Oscar Arias sagte, die Zahl der Opfer und das Ausmaß der Zerstörungen seien schlimmer als zunächst angenommen. Das zweitgrößte Wasserkraftwerk des Landes, Cariblanco, wurde so schwer beschädigt, dass es für mindestens ein Jahr abgeschaltet werden müsse. In der Zwischenzeit ereigneten sich mehr als 1500 Nachbeben. Bereits im letzten Jahr (2008) gab es etwa 4700 Erdbeben, von diesen waren jedoch nur etwa 60 für die Menschen spürbar.

Auf dem Gipfeltreffen des zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA) in der honduranischen Stadt San Pedro Sula haben die sieben zentralamerikanischen Staaten (Belize, Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama) und die Dominikanische Republik in Reaktion auf die Weltfinanzkrise die Einführung einer einheitlichen Währung beschlossen. Mit dem Ziel die regionale Identiät weiter zu fördern, sollen zudem alle zentralamerikanischen Bürger einen einheitlichen Pass erhalten. In den Bereichen Bildung, Sicherheit und Einwanderung hat man sich auf eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung geeinigt. Außerdem haben die teilnehmenden Präsidenten und Vize-Präsidenten einen 41 Punkte zählenden Wirtschaftsplan verabschiedet, der die Auswirkungen der Finanzkrise erfolgreich bekämpfen soll. Dieser Plan sieht unter anderem die Einführung eines regionalen Hilfsfonds für den Landwirtschafts-, Handels- und Dienstleistungssektor vor. Einen Zeitplan für die beschlossenen Maßnahmen gibt es bisher nicht. (Bildquelle: University of Texas at Austin)

Wegen des Verdachts auf Amtsmißbrauch hat der Generalstaatsanwalt mit Ermittlungen gegen Präsident Oscar Arias und seinen Umweltminister Roberto Dobles begonnen (21.10.). Nach Angaben der Justiz geht es um ein umstrittenes Dekret vom 17. Oktober, in dem ein “öffentliches nationales Interesse” an der Nutzung der Goldmine Las Crucitas im Norden des Landes geltend gemacht wird. Das Dekret räumt dem Unternehmen Industrias Infinito, ein Tochterunternehmen der kanadischen Gruppe Vanessa Ventures, das Recht ein, 262 Hektar Wald nahe dem nicaraguanischen Grenzfluss Río San Juan zu roden und dort Gold abzubauen. Die Minengesellschaft argumentiert 500 einheimische Personen einzustellen und für jeden gefällten Baum fünf neue zu pflanzen. Umweltschützer kritisieren jedoch das Vorhaben. Bereits seit 13 Jahren läuft die Umweltverträglichkeitsprüfung. Durch den Goldabbau würden nicht nur giftige Stoffe wie Zyanid in die Pflanzen- und Tierwelt gelangen, sondern es wären zudem zahlreiche Arten vom Aussterben bedroht. Die Verfassungskammer des Obersten Gerichts erließ gegen das Dektret eine einstweilige Verfügung, wodurch das Projekt vorerst gestoppt wurde.

Seit sieben Jahren läuft bereits die sogenannte “Doha-Runde”, welche 2001 im arabischen Emirat Katar eingeläutet wurde, um die Liberalisierung des internationalen Handels weiter voranzutreiben. Nachdem die Handelsgespräche mehrmals ausgesetzt wurden, treffen sich nun die 30 wichtigsten Handelsnationen bei der WTO in Genf – zur Rettung der Welthandelsrunde. Vor allem die Schwellen- und Entwicklungsländer, angeführt von Brasilien und Indien, sahen in den von den USA und der EU angebotenen Minderungen der Agrarzölle und Agrarsubventionen zu geringe Zugeständnisse. Im Speziellen geht es jetzt um Einfuhrzölle für Bananen aus Lateinamerika. Das EU Angebot sieht zum 1. Januar 2009 eine Senkung von 176€ auf 150€ je Tonne Bananen vor, welche bis 2015 auf 116€ verringert werden sollen. Lateinamerika, allen voran Costa Rica, Ecuador, Panama, Nicaragua, Guatemala und Bolivien, fordert hingegen im ersten Schritt eine Reduzierung auf 141€ und bis 2014 auf 109€. Zudem wird die Bevorzugung der AKP-Staaten, welche teilweise keine bzw. nur sehr geringe Zölle zahlen müssen, kritisiert. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, wd)

Kurz vor Beginn der offiziellen Hurrikansaision am 1. Juni gab es durch den Tropenstrum “Alma” in Nicaragua bereits zwei Tote sowie zahlreiche Verschollene. Nachdem sich der Wirbelsturm gestern überraschend schnell aus einem großen Tiefdruckgebiet über dem Pazifik zum Tropensturm aufgebaut hatte, gaben die Regierungen von Nicaragua, Honduras und El Salvador (siehe Bild) erste Hurrikanwarnungen aus. Zudem kam es in den nicht direkt betroffenen Staaten Panama und Costa Rica bereits zu Überschwemmungen. In der letzten Nacht ist “Alma” dann an der nicaraguanischen Pazifikküste auf Land getroffen. “Alma” erreichte in seinem Zentrum Windgeschwindigkeiten von 100 km/h, wurde jedoch nicht als Hurrikan eingestuft (mit mindestenstens 120 km/h). (Bild: US Hurricane Center)

Die EU geht davon aus, im kommenden Jahr die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit den zentralamerikanischen Staaten Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua abschließen zu können. Beide Seiten wollen erste Angebote über den Handel mit Gütern und Dienstleistungen am 17. März austauschen. Die dritte Verhandlungsrunde soll Mitte April in El Salvador stattfinden. Bis Ende des Jahres sind drei weitere Treffen geplant.

Neben Costa Rica, werden Kroatien, Vietnam, Libyen und Burkina Faso ab dem 1. Januar 2008 die fünf nicht ständigen Plätze im UNO- Sicherheitsrat besetzen. Nach zwei Wahlgängen trat die Dominikanische Republik zugunsten Costa Ricas zurück.

Die Bevölkerung von Costa Rica hat am Sonntag in einem Volksentscheid knapp dem Freihandelsvertrag mit den USA zugestimmt. Der Freihandelsvertrag CAFTA, dem auch Guatemala, Honduras, Nicaragua, El Salvador und die Dominikanische Republik angehören, ist im Lande umstritten: Lediglich 51,7% stimmten ihm zu (Wahlbeteiligung von 60%). (08.10.07)

Das Parlament ratifizierte in zweiter Lesung das Gesetz gegen Gewalt an Frauen. Das Gesetz findet vor allem innerhalb von Paarbeziehungen Anwendung, aber auch dritte Personen können Anzeige erstatten. Ein solches Gesetz ist bis heute einzigartig in Lateinamerika.