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Brasilien: Die Demokratie fürchtet sich vor Präsident Temer

08. September 2016 | Kategorie(n): Noticias, Noticias Brasilien

Brasilien_Demostration_Foto Redaktion_Soledad BiasattiAm 31. August 2016 übernahm Michel Temer vom Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB; Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung) die Präsidentschaft Brasiliens. Nach einem drei Monate dauernden politisch motivierten Prozess gegen Präsidentin Dilma Rousseff vom Partido dos Trabalhadores (PT; Arbeiterpartei) beschloss der Senat ihre Amtsenthebung. Nachdem Rousseff 2010 die Stichwahl mit 55,4% der Stimmen gewonnen hatte, übernahm Temer die Vizepräsidentschaft. Die zweite Amtsperiode von Dilma Rousseff begann Januar 2015 und wurde im vergangenen Mai beendet. Da keine eindeutigen Beweise für die gegen sie erhobenen Anschuldigungen bezüglich der Staatsfinanzen vorgelegt wurden, wird die Amtsenthebung Rousseffs in unabhängigen kritischen Medien als ein parlamentarischer Staatsstreich bezeichnet, der die Demokratie Lateinamerikas gefährde. Das Urteil des Parlaments führte zu zahlreichen Protesten, bei denen der Rücktritt Temers (“fora Temer!”) und Neuwahlen (“elecciones diretas, ja!”) gefordert wurden. Polizei- und Sicherheitskräfte reagierten heftig, und es ist mit einer Eskalation der Gewalt zu rechnen, da laut Justizminister Moraes die Demonstranten “Terroristen” und “Guerillakämpfer” seien, die die innere Sicherheit bedrohen. Für den 9. September wurden landesweite Proteste gegen Präsident Temer angekündigt. Gemäß der Verfassung endet die Präsidentschaft Temers im Dezember 2018. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, Soledad Biasatti).


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