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Brasilien: Brasilianische Präsidentin suspendiert

12. Mai 2016 | Kategorie(n): Noticias, Noticias Brasilien

Brasilien: Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva mit Präsidentin Dilma Rousseff - Foto: Agencia Brasil, Ricardo StuckertNach einer fast 21-stündigen Debatte votierte der brasilianische Senat mit 55 gegen 22 Stimmen für eine Suspendierung der amtierenden Präsidentin. Senatspräsident Renan Calheiros sorgte dafür, dass die Marathonsitzung weitgehend ruhig verlief und nicht wie die Abstimmung im Kongress im Chaos versank. Unter Leitung des Obersten Gerichtshofs hat der Senat jetzt 180 Tage Zeit, die gegen die Präsidentin erhobenen Vorwürfe – Buchhaltungstricks und Regelverstöße beim Umgang mit Staatsfinanzen – zu untersuchen. Das erklärte Ziel der Rousseff-Gegner ist es, im Anschluss an die Untersuchungen die Präsidentin endgültig ihres Amtes zu entheben. Wie die Abstimmung zeigt, scheint es dafür die notwendige Zweidrittelmehrheit zu geben. Kommentatoren verweisen darauf, dass die Vorwürfe gegen Rousseff nur vorgeschoben sind, es ginge allein darum, die Regierung der Arbeiterpartei zu stürzen. Generalstaatsanwalt José Eduardo Cardoza betonte als letzter Redner im Senat, die Regierung solle für etwas bestraft werden, dass alle Regierungen machten. Immerhin fast 54 Prozent der Kongressabgeordneten und 60 Prozent der Senatoren haben oder hatten Probleme mit der Justiz. Während der Suspendierung Rousseffs mit minimalem Bezügen wird Michel Temer vom Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB), Vizepräsident und Rousseff-Gegner, die Staatsgeschäfte übernehmen. Auch gegen verschiedene seiner Parteigänger, die er bereits für sein künftiges Kabinett ins Gespräch brachte, wurden bereits Korruptionsvorwürfe erhoben. (Bildquelle: Agencia Brasil).


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