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Bolivien: Kongress ebnet den Weg für das Verfassungsreferendum

22. Oktober 2008 | Kategorie(n): Bolivien Tagebuch, Noticias, Noticias Bolivien | Trackback: URL

Nach einer Marathon-Sitzung im bolivianischen Kongress in La Paz mit einer Überarbeitung des Verfassungsentwurfes in 120 Artikeln stimmte dieser am gestrigen Dienstag (21.10.2008) mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit einem Verfassungsrefendum für den 25. Januar 2009 zu. Der Weg zur Zustimmung seitens der Opposition war frei geworden, nachdem unter anderem Evo Morales auf eine mögliche zweite Amtszeit als Präsident verzichtet hatte und man sich darauf einigte, dass die einem weiteren Referendum festzulegende Obergrenze für unproduktiven Landbesitz (5.000 oder 10.000 Hektar) nicht rückwirkend gelten solle. Nachdem die Verhandlungen am Montag wieder einmal zu scheitern drohten, scheint sowohl der Druck der mit tausenden Anhängern in La Paz versammelten sozialen Bewegungen wie auch die Vermittlung anwesender UNASUR-Vertreter den Ausschlag für den Kompromiss gegeben zu haben. Die in der “Nationalen Koordination für den Wandel” (CONALCAM) zusammengeschlossen sozialen Bewegungen waren bereits am 13. Oktober zu einem 200 Kilometer langen Marsch gestartet, der sie in die Hauptstadt führte, um ihrer Forderung nach einer neuen Verfassung und ergo einem Verfassungsreferendum Ausdruck zu verschaffen.


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