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Noticias Lateinamerika

22. Februar 2016 | Bolivien: Referendum mit knappen Ausgang | Kategorie(n): Noticias, Noticias Bolivien

Bolivien: Präsident Evo Morales mit der Aussage, dass es in Bolivien kein Analphabetismus mehr gibt - Foto: Fernando Lugo APCAm Sonntag stimmten 6,5 Millionen Bolivianer über eine Änderung der Verfassung ab, die es dem Amtsinhaber Evo Morales gestatten würde, ein weiteres Mal als Präsident zu kandidieren. Nach ersten Prognosen auf der Basis von Nachwahlbefragungen zeichnet sich eine knappe Mehrheit der Gegner der Verfassungsreform ab. Während das Meinungsforschungsinstitut Ipsos deren Anteil bei 52,3 Prozent der abgegebenen Stimmen sieht, gibt eine andere Quelle 51 Prozent an. Da die Auszählung in abgelegenen Gebieten und im Ausland noch aussteht, spricht Vizepräsident García Linera von einem technischen Unentschieden. Die Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses wird erst in einigen Tagen erwartet. Evo Morales, der vor seiner ersten Wahl zum Präsidenten Ende 2005 als Kokabauer seinen Lebensunterhalt verdient hatte und als indigener Gewerkschaftsaktivist an der Spitze einer breiten sozialen Protestbewegung stand, amtiert noch bis 2020. In den zehn Jahren seiner bisherigen Präsidentschaft hat sich Bolivien politisch und gesellschaftlich grundlegend gewandelt. Im Schnitt wuchs die Wirtschaft seit 2006 um 4,9 Prozent, vor allem auch dank der Einnahmen aus dem teilweise verstaatlichten Gasgeschäft. Dank umfangreicher Sozial- und Bildungsprogramme konnte der Anteil der Armen deutlich verringert werden. In letzter Zeit hatte sich die Kritik an der Amtsführung von Evo Morales verstärkt. Er hatte vor dem Referendum angekündigt, jedes Ergebnis zu akzeptieren. (Bildquelle: Fernando Lugo APC)


05. November 2015 | Bolivien, Peru: Totora-Schilf des Titicaca-Sees durch Umweltverschmutzung unbrauchbar geworden | Kategorie(n): Noticias, Noticias Bolivien, Noticias Peru

Titicacasee_Foto Theresa Schmidt_Quetzal RedaktionDie Floß- und Schiffsbauer der Insel Suriqui im Titicaca See bestätigen die schlechte Qualität des Totora-Schilfs, welches der Grundstoff der traditionell hergestellten und handgemachten Boote ist. Die spezielle Schilfart findet auch im Hausbau und der Medizin der Region Verwendung. Die Urus leben noch heute auf ihren, aus Totora-Schilf bestehenden, schwimmenden Inseln auf dem See und verwenden den Rohstoff in vielfältiger Weise. Durch die Umweltverschmutzung verfärbt sich das Schilf dunkel und wird, nach Angaben der Bootsbauer, für alle Arbeiten unbrauchbar. Suriqui, wie auch andere Gebiete des Titicaca, werden durch Abwässer aus Privathaushalten, Märkten, Krankenhäusern, Industriegebieten und dem Bergbau verschmutzt. Ein weiterer Prozentsatz kommt hinzu, wenn die Flüsse, mit dem steigenden Wasserpegel, Abwässer aus dem Umland mit sich bringen, die allesamt im Titicaca enden. Die Bevölkerung fordert mehr Umweltschutz für den See, was von der Umweltministerin, Alexandra Moreira, erst im September dieses Jahres versprochen wurde (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, Theresa Schmidt).


02. November 2015 | Bolivien: San Buenaventura geht in Betrieb | Kategorie(n): Noticias, Noticias Bolivien

Bolivien: FlaggeIm Jahr 2011 verkündete die bolivianische Regierung den Plan, mit Hilfe der chinesischen Baufirma CAMC Engineering, die Zuckerfabrik San Buenaventura (EASBA) zu realisieren, eines der größten historischen Bestrebungen des Volkes von La Paz. Vergangene Woche nahm Präsident Evo Morales an dem offiziellen Start des Betriebes und der Durchführung der Installationskontrolle teil. Die Anlage stellt eine der modernsten in Bolivien dar. Sie soll etwa 7.000 Tonnen Zuckerrohr pro Tag verarbeiten. Die Investition für den Bau beläuft sich auf 174 Mio. $, welche durch ein Darlehen der Zentralbank von Bolivien (BCB) finanziert wird. Ramiro Elizondo, Geschäftsführer der EASBA, berichtete gestern, dass der Staat noch in diesem Jahr 1.000 Tonnen Zucker nutzen wird, um die Qualität ihrer Produktion auf dem Inlandsmarkt zu fördern. Die Anlage wird zudem 100.000 Liter Trinkalkohol und 1.650 Tonnen Bagasse-Hydrolysat (organischer Dünger und Tierfutter) pro Jahr produzieren. Insgesamt werden etwa 500 direkte und 5.000 indirekte Arbeitsplätze geschaffen.


24. August 2015 | Bolivien: Thüringer Unternehmen plant Förderanlage zum Abbau von Lithium im Salar de Uyuni | Kategorie(n): Noticias, Noticias Bolivien

Bolivien: Thüringer Unternehmen plant Förderanlage zum Abbau von Lithium im Salar de Uyuni - Foto: Quetzal-Redaktion, Maxim KarpilowskiDer Startschuss ist gefallen. Nachdem die bolivianische Regierung seit mehr als acht Jahren intensiv untersucht, ob, auf welche Art und Weise und mit welchen Technologien das Lithium im Salar de Uyuni gewonnen werden kann, scheint nun eine vorläufige Entscheidung gefallen. Die Regierung von Evo Morales unterzeichnete einen Vertrag mit dem Thüringer Unternehmen K-Utec, das eine erste Förderanlage planen soll. Das Volumen des Projektes beläuft sich auf 4,5 Millionen Euro. Die Fördersumme soll bei 30.000 Tonnen Lithium-Karbonat pro Jahr liegen. Die Indigenen der Region befürchten ein zweites Potosí, eine Fortsetzung der jahrhundertelangen Ausbeutung, bei der Lithium lediglich das Silber ablöst. Denn der “weiße Schatz” der Zukunft, der maßgeblich für den Ausbau der Elektromobilität in den industrialisierten Staaten benötigt wird, manifestiert die Armut in der Region. Die ansässige Bevölkerung wurde bei den geplanten Lithiumvorhaben des bolivianischen Staates nicht mit einbezogen. Es ist daher unklar, ob das Projekt mit K-Utec wie geplant durchgeführt werden kann oder ob die Indigenen der Region erneut zu Protesten aufrufen (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, Maxim  Karpilowski).


06. August 2015 | Bolivien: Fortdauernde Spannungen zwischen Bolivien und Chile | Kategorie(n): Noticias, Noticias Bolivien

Bolivien: Präsident Evo Morales - Fernando Lugo APCDie chilenische Regierung stellt die mögliche Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Bolivien in Frage, nachdem am vergangenen Dienstag der bolivianische Präsident Evo Morales drohte, den chilenischen Konsul in La Paz zur Persona non grata zu erklären. In einem Interview mit der Tageszeitung El Deber beschuldigte Morales den Konsul Milenko Skoknic, Absprachen mit Oppositionsparteien über eine “Destabilisierung” der Regierung in La Paz getroffen zu haben. Gemäß dem chilenischen Außenminister Heraldo Munoz zeige die bolivianische Regierung mit dieser Drohung nicht den “politischen Willen”, die diplomatischen Beziehungen wieder herzustellen. Darüber hinaus betonte Munoz, dass alles eine Grenze habe und bat den Internationalen Gerichtshof sowie Papst Franciscus die Worte von Evo Morales zu beachten. Papst Franziskus hatte die beiden Regierungen zuvor dazu aufgefordert, in einen Dialog zu treten, um die Streitigkeiten in Bezug auf die Pazifik-Küste, die Bolivien im 19. Jahrhundert infolge eines Krieges an Chile verloren hatte, beizulegen (Bildquelle: Fernando Lugo APC).


09. Juli 2015 | Südamerika: Papst Franziskus on Tour | Kategorie(n): Noticias, Noticias Bolivien, Noticias Ecuador, Noticias Paraguay

Südamerika: Papst Franziskus on Tour - Bild: Quetzal-Redaktion, gcPapst Franziskus begann am letzten Sonntag eine einwöchige Besuchsreise durch drei lateinamerikanische Länder. Am Sonntag landete er in Ecuador, Mitte dieser Woche wird er nach Bolivien fliegen und danach seine Reise mit einem Besuch in Paraguay beenden. Die Reise ist nicht nur deshalb von Bedeutung, weil Jorge Bergoglio das erste Mal spanischsprachige Länder besucht, seit er 2013 Papst wurde, sondern auch, weil die drei Zielländer derzeit eine angespannte politische Lage durchleben. Ebenso wie in Ecuador wird sich Franziskus auch in Bolivien und Paraguay mit den Präsidenten treffen sowie an sozialen Veranstaltungen teilnehmen. So wird er z.B. Gast beim Zweiten Welttreffen der Bevölkerungsbewegungen (Segundo Encuentro Mundial de Movimientos Populares) sein und dort auf Einladung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales einen Vortrag halten. In Ecuador führte der Besuch bereits im Vorfeld zu Spekulationen, einerseits über den Inhalt der Rede des Papstes, andererseits über eine mögliche Instrumentalisierung des charismatischen Kirchenführers durch die Regierung von Rafael Correa. In Paraguay fanden Demonstrationen statt, die die Regierung aufforderten, dem Papst die wirkliche Lage der Bevölkerung zu zeigen und nicht eine bloße Inszenierung. Obwohl der Heilige Vater sich in die politischen Angelegenheiten der besuchten Länder nicht einmischen soll, haben die zwei letzten päpstlichen Enzykliken einen zutiefst sozialpolitischen Inhalt. Während es in Evangelii gaudium (2013) um die Krise des gemeinschaftlichen Engagements und die Vergötterung des Geldes geht, spricht Laudatio si (2015) über die Umwelt und den Klimaschutz. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, gc)


07. Mai 2015 | Bolivien, Chile: Beide Länder verhandeln vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag | Kategorie(n): Noticias, Noticias Bolivien, Noticias Chile

Chile/Bolivien/Peru: Karte des von Peru und Bolivien verlorenen Territoriums  während des Salpeterkriegs - Foto: KeysangerWährend Ernesto Samper, der Sekretär der UNASUR (Union Südamerikanischer Nationen), über die Notwendigkeit der Vereinigung der Länder der Region spricht, bringen Bolivien und Chile ihre Territorialkonflikte jetzt vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Im Jahre 1884 ging der fünfjährige „Salpeterkrieg“ zwischen Chile einerseits sowie Bolivien und Peru andererseits zu Ende. Mit der Unterzeichnung des Friedensvertrags von 1904 zwischen Chile und Bolivien verlor letzteres Land 120.000 Quadratkilometer Territorium und damit 400 Kilometer Küste. Nach mehr als einem Jahrhundert reklamiert Bolivien beim Internationalen Gerichtshof eine Revision der territorialen Verluste mit der Hoffnung, den Zugang zum Pazifik wiederzuerlangen. Bolivien argumentiert, Chile habe gegen die Klauseln des von ihm selbst vorgeschlagenen Vertrags verstoßen. Die chilenische Delegation legt heute ihren Standpunkt in dieser Frage vor Gericht dar; danach wird noch in dieser Woche eine zweite Diskussionsrunde stattfinden. In den nächsten Monaten wird der Gerichtshof endgültig entscheiden, ob er für diesen Fall zuständig ist (Bildquelle: Keysanger_).


15. September 2014 | Bolivien: Futuristischer Personennahverkehr in La Paz | Kategorie(n): Noticias, Noticias Bolivien

Bolivien: Größtes Seilbahnnetz der Welt in La Paz - Foto: DoppelmayrIn La Paz hält die Zukunft Einzug. Mit der heutigen Eröffnung der „Gelben Linie“ nimmt das geplante Seilbahnnetz der Metropole langsam Gestalt an. Bereits im Mai 2014 war die „Rote Linie“ an den Start gegangen – die „Grüne Linie“ und fünf weitere Strecken sollen folgen. Wenn das Netz fertig gestellt ist, wird es die größte urbane Seilbahninfrastruktur weltweit sein. Der Schritt zum Transport mit Gondelbahnen wurde notwendig, um das tägliche Verkehrschaos zwischen dem Stadtzentrum und El Alto zu verringern. Aufgrund der Hanglage sind die Straßen zwischen beiden Städten sehr schmal und nur schwer zu verbreitern. Außerdem müssen zwischen El Alto (4100 Meter ü. NN.) und dem Zentrum von La Paz mindestens 500 Höhenmeter überwunden werden. Das Seilbahnprojekt koordiniert und baut der österreichische Konzern Doppelmayr. Insgesamt stellt Bolivien dafür 234,6 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Seit Ende Mai haben bereits 3,5 Millionen Personen die Seilbahn genutzt. Die Fahrt kostet ungefähr 0,40 US-Dollar – und bringt eine Zeitersparnis von etwa 20 bis 30 Minuten pro Strecke. Die Kapazität auf der ca. 3,7 Kilometer langen Strecke der „Gelben Linie“ wird mit 6000 Passagieren pro Stunde angegeben (Bildquelle: Doppelmayr).


01. Juli 2014 | Bolivien: Polizeiproteste und Hungerstreik – Unruhen in La Paz gehen in die nächste Runde | Kategorie(n): Noticias, Noticias Bolivien

Bolivien: FlaggeBereits 2012 drückten streikende Polizeieinheiten im bolivianischen La Paz ihren Unmut über die schlechten Arbeitsbedingungen und über die zu niedrigen Löhnen aus. Das damals ausgehandelte Abkommen versprach eine Erhöhung der Gehälter um ca. 20%. Carlos Romero verkündete vergangene Woche, dass die bolivianische Polizei eine Gehaltserhöhung im Zeitraum von 2006 bis 2013 von 48% erhielt, bei einer Inflation im selben Zeitraum von 43%. Zudem machte er darauf aufmerksam, dass die Vorgängerregierung die Gehälter im Zeitraum von 1999  bis 2005 nur um 11% erhöht hatte, obwohl die Inflation 21% betrug. In diesem Zeitraum ging das Gehalt der Polizisten real um 10% zurück. Die große Kluft zwischen den Gehältern von Polizei-Offizieren und einfachen Polizisten wurde von der Regierung bislang nicht geschlossen. Und trotz ähnlicher Aufgaben wird die Armee immer noch deutlich besser bezahlt als die Polizei. Von den Streikenden zitierte Studien sprechen von einem Lohnunterschied von derzeit 58%.  Erste Verhandlungen zwischen Vertretern von Regierung und Polizei blieben bislang ergebnislos. In der vergangenen Woche kam es deshalb zu erneuten Unruhen und Protesten. Um den Druck zu erhöhen, setzten die Beamten den bereits am 23.06.14 begonnenen Hungerstreik fort. Die Vereinigung der Ehefrauen der Beamten beteiligt sich ebenfalls an dem Streik. Zurzeit verweigern insgesamt 5 Beamte und 3 Frauen die Aufnahme von Nahrung. Die Forderung der Streikenden ist eine bessere Bezahlung der Polizei sowie eine regelmäßige Angleichung der Gehälter an die Inflationsrate. Die Anpassung sollte von derzeit 1800 auf 2200 Bolivianos erfolgen. Sie bemängeln ebenfalls, dass die Arbeitskreise zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Festlegung neuer Gehaltsbedingungen nicht zum Erfolg geführt haben – und das seit Juni 2012, dem Datum des letzten Abkommens mit der Regierung. Besonders die Ausrüstung und die Infrastruktur seien in einem alarmierenden Zustand, die ein sicheres Arbeiten nahezu unmöglich machen. Ein für Montag den 30.06.14 anberaumtes Krisengespräch zwischen den Parteien verlief bisher ohne Ergebnis (Bildquelle: Quetzal-Redaktion).


25. April 2013 | Bolivien, Chile: Bolivien reicht beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen Chile ein | Kategorie(n): Noticias, Noticias Bolivien, Noticias Chile

Bolivien: Außenminister David Choquehuanca (3.6.2012) - Foto: Juan Manuel Herrera/OASDer bolivianische Außenminister David Choquehuanca reichte gestern beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen Chile ein. Bolivien fordert Verhandlungen mit Chile „in gutem Glauben“, um ein schnelles und echtes Abkommen auszuhandeln, das Bolivien einen souveränen Zugang zum Pazifik verschafft. Bolivien fordert diesmal aber nicht die Aufhebung des Vertrages mit Chile aus dem Jahr 1904, bei dem die Grenzen zwischen beiden Ländern festgelegt wurden und Bolivien den Zugang zum Meer aufgrund von Gebietsverlusten an das Nachbarland verlor. Der Bogotá-Pakt verhindert es, Angelegenheiten, die vor 1948 entschieden worden sind, infrage zu stellen. „Wir werden unsere Souveränität an kein anderes Land abtreten“ und „ich werde mit aller Macht der Welt das Gebiet und das Meer von Chile verteidigen“, warnte der Präsident Chiles, Sebastián Piñera. Doch „wir werden eine konstruktive Einstellung haben und den Dialog aufrechterhalten, wie wir es immer gemacht haben, um zu ermöglichen, dass der bolivianische Handel über die chilenischen Häfen erfolgen kann. Der beste Beweis, dass Chile in ehrlicher Weise und in gutem Glauben den Vertrag aus dem Jahr 1904 befolgt habe, sei, dass über 70 Prozent des Seehandels von Bolivien heute über die chilenischen Häfen abgewickelt werde“, so Piñera (Bildquelle: Organization of American States (OAS), Juan Manuel Herrera).


04. März 2013 | Bolivien, Brasilien: stärkere regionale Zusammenarbeit beschlossen | Kategorie(n): Noticias, Noticias Bolivien, Noticias Brasilien

Bolivien, Brasilien: Treffen der beiden Außenminister Antonio Patriota (Brasilien, rechts im Bild) und David Choquehuanca (Bolivien, links im Bild) am 19.03.2012 - Foto: Agencia Brasil, Fabio Rodrigues PozzebomBolivien und Brasilien haben am Samstag (02.03.2013) ein Abkommen zur Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität sowie den Schutz von Imigranten und eine Vertiefung der regionalen Integration unterzeichnet. Alle Themen sollen im Rahmen von koordinierten Aktionen umgesetzt werden. Die Partnerschaft wurde auf einem Treffen der beiden Außenminister Antonio Patriota (Brasilien) und David Choquehuanca (Bolivien) im bolivianischen Cochabamba zu Papier gebracht. Gleichzeitig kündigte Bolivien an, dass es die Kandidatur Brasiliens für die Position des Generaldirektors der Welthandelsorganisation (WTO) unterstützen werde. Beide Länder erhoffen sich bei der Wahl am 31. Mai 2013 eine Stärkung der lateinamerikanischen Interessen im globalen Wirtschaftsumfeld. In regionaler Hinsicht wurde auch ein Beitritt Boliviens zur südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur diskutiert. Nachdem Bolivien seit 1997 bereits assoziiertes Mitglied ist, hat es im Dezember 2012 die Vollmitgliedschaft beantragt und hofft nun auf die schnelle Zustimmung der Parlamente der Mitgliedsländer, u.a. Brasilien. Neben den oben genannten Themen hat Brasilien auch seine Hilfe für eine elektronische Stimmenabgabe bei den kommenden Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 angeboten. (Bildquelle: Agencia Brasil, Fabio Rodrigues Pozzebom)


28. Januar 2013 | Bolivien: Morales bekräftigt das Recht auf einen Zugang zum Meer | Kategorie(n): Noticias, Noticias Bolivien

Bolivien: Präsident Evo Morales (29.01.2009) - Foto: Agencia Brasil, Fabio Rodrigues PozzebomAuf einer Pressekonferenz am Rande des ersten Treffens zwischen der Europäischen Union und der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) in Chile thematisierte der Präsident Boliviens, Evo Morales, ein weiteres Mal den Anspruch seines Landes auf einen Zugang zum Meer. Der Vertrag mit Chile aus dem Jahr 1904, bei dem Bolivien seinen Zugang zum Meer aufgrund von Gebietsverlusten an das Nachbarland verlor, sei nicht unantastbar. Dieses Abkommen, so Morales, ist ungerecht und aufgezwungen, und es sei ein Irrtum zu glauben, er könne nicht verändert werden. Der Zugang zum Meer ist keine Forderung Boliviens, sondern sein Recht. So wie Großbritannien die Malvinas an Argentinien zurückgeben müsse, so müsse Chile Bolivien seinen Zugang zum Meer zurückgeben. In La Paz wird an einer juristischen Klage gegen Chile vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gearbeitet. Am 7. Februar dieses Jahres läuft die in der bolivianischen Verfassung gesetzte Vierjahresfrist ab. Danach beansprucht das Land das Recht, den Vertrag einseitig zu verändern, falls keine territoriale Lösung gefunden wurde (Bildquelle: Agencia Brasil, Fabio Rodrigues Pozzebom).


03. Dezember 2012 | Paraguay, Bolivien: Neue energiestrategische Partnerschaft | Kategorie(n): Noticias, Noticias Bolivien, Noticias Paraguay

Erdöl- und -gasförderung bald auch im paraguayischen Chaco? - Foto: Maurice Chedel, Public DomainParaguay braucht Gas, Bolivien liefert es. Mit dieser einfachen Formel lässt sich die neue strategische Partnerschaft zwischen den beiden Binnenstaaten Südamerikas beschreiben. Infolge der gesteigerten Produktion des staatlichen Erdölunternehmens Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos (YPFB) in der Region Media Luna ist es Bolivien nun möglich, den Zugewinn auf den paraguayischen Markt zu verkaufen. In Zusammenarbeit mit den Firmen Copetrol, Gas Total und Copesa sollen zunächst 1000 Tonnen Flüssiggas pro Monat nach Paraguay geliefert werden, ab April 2013 6000 Tonnen monatlich. Der Wert beläuft sich derzeit auf 750.000 US-Dollar pro Monat, die Paraguay für diese Lieferungen aufbringen muss. Ab April erhöht sich das Volumen auf 4,5 Millionen US-Dollar monatlich. Die Pläne sind jedoch noch viel umfassender und langfristiger. Demnach beabsichtigt Bolivien, nach der Errichtung der Raffinerie im Gran Chaco 42.000 Tonnen Flüssiggas pro Monat zu exportieren – im Gesamtwert von monatlich 31,5 Millionen US-Dollar. Die neue energiestrategische Partnerschaft spiegelt sehr gut die Ereignisse in der jüngeren bolivianischen Geschichte und die Wirtschaftsstruktur des Landes wider. Denn Bolivien zieht zum einen mit dem Export des Flüssiggases nach Paraguay die Konsequenzen aus dem „Gaskrieg“ von 2003, als beabsichtigt war, den Export über Chile laufen zu lassen. Zum anderen liefert es den Nachweis, dass Produktionssteigerungen auch nach der Verstaatlichung möglich sind. Nicht zuletzt verdeutlicht das Abkommen einmal mehr die ökonomische Abhängigkeit Boliviens von seinem extraktivistischen Sektor. Paraguay wiederum muss zunehmend mehr knappe Mittel für den Import von Energie aufwenden. Zur Durchbrechung der energetischen Dependenz sucht das Land derzeit US-amerikanisches Kapital, um im Chaco Erdölexplorationen durchzuführen. Entsprechend großzügige Investmentbedingungen verspricht der neue Präsident Federico Franco. Soziale und Umweltbelange werden dabei sicherlich wieder hintangestellt, befürchten Aktivisten (Bildquelle: Maurice Chedel, Public Domain).


11. Oktober 2012 | Bolivien: Streit um Mallku Khota – Aktien | Kategorie(n): Noticias, Noticias Bolivien

Bolivien: Mineros, Bergarbeiter in Bolivien Foto: Corrado Scropetta

Die kanadische Tochtergesellschaft der South American Silver Corporation, Compañía Minera Mallku Khota (CMMK), verdiente ca. 18 Mio. US-Dollar mit dem Verkauf von Aktien an der Toronto Stock Exchange in Kanada. Da auf große Bodenschatzvorkommen im Mallku Khota–Gebiet spekuliert wurde, stieg der Aktienwert um das Doppelte und machte hohe Gewinne. Laut der South American Silver Corporation zeigen Studien, die im Auftrag der CMMK durchgeführt wurden, dass die Bodenschatzvorkommen im Norden von Potosi eine der reichsten Silber-, Indium- und Gallium-Ablagerungen weltweit besitzt. Der Präsident der bolivianischen COMIBOL kritisierte die unerlaubt durchgeführten Studien und das Schüren falscher Erwartungen. Die COMIBOL wirft der kanadischen Firma ebenfalls vor, illegal im Land gewesen zu sein, da mit dem bolivianischen Staat keine Übereinkunft über Miet- oder Konzessionsverträge für Bergbau- und Forschungsarbeiten getroffen wurde. Die Verstaatlichung der Bodenschätze und der Umgang mit transnationalen Gesellschaften stimuliert in diesem Gebiet einen gewalttätigen, sehr komplexen Konflikt. Die hier lebenden Gemeinschaften wurden in verschiedene Lager gespalten. Es kommt immer wieder zu Spannungen und blutigen Auseinandersetzungen mit der Polizei und der Bergbaugesellschaft Empresa Minera Huanani, die der COMIBOL unterstellt ist. Der jüngste Konflikt vor einer Woche forderte mehrere Todesopfer. (Bildquelle: Corrado Scropetta)


27. September 2012 | Bolivien: Rückgang des Koka-Anbaus | Kategorie(n): Noticias, Noticias Bolivien

Kokapflanze mit Blüte - Foto: Quetzal-Redaktion, Marcel KolvenbachDas Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (United Nations Office on Drugs and Crime, UNODC) hat ihren Bericht für 2012 veröffentlicht. Demnach ist der illegale Koka-Anbau in Bolivien um 12% gesunken, das heißt, die Landnutzung für die Kokakultivierung sank zwischen 2010 und 2012 von 31.000 Hektar auf 27.000 Hektar. Langzeituntersuchungen der UNODC wiesen den Rückgang anhand von Satellitenbildern, Luftaufnahmen und Bodenuntersuchungen nach. Die Kooperation von Evo Morales und den Cocaleros seien dabei die Grundlage zur Reduzierung der Plantagen gewesen. Bereits im März 2012 reiste Evo Morales zur UNODC nach Wien und setzte sich für die Legalisierung des Kokakauens und der medizinischen Wirkung des Kokablattes ein. Seit 2009 schützt die bolivianische Verfassung das Kokablatt als kulturelles Erbe. Das Kokakauen sowie der Anbau kleiner Mengen sind in Bolivien legal; trotzdem gilt Bolivien neben Peru und Kolumbien, als Hauptproduzent der Koka für die Herstellung von Kokain. In den 1980er und 1990er Jahren führte Massenarbeitslosigkeit zu Migrationswellen aus dem Hochland in besser gestellte Landesteile. Die Provinz Chapare im bolivianischen Departamento Cochabamba etablierte sich in diesem Kontext, auch wegen der günstigen klimatischen Bedingungen für die Kokakultivierung, als populäres Siedlungsgebiet. Der Drogenkrieg der USA und das Partizipationsgesetz (Ley de Participación Popular, LPP) Boliviens politisierte die Cocaleros. Der damalige indigene Cocaleroführer Evo Morales, übernahm mit seiner Partei 1999 die sozialistische MAS und gelangte 2006 an die Spitze der Regierung. Ihm wurde immer wieder vorgeworfen, sich nicht genügend für die Bekämpfung des Drogenhandels einzusetzen (Bildquelle/Copyright: Quetzal-Redaktion, Marcel Kolvenbach).


20. August 2012 | Bolivien, Ecuador: Urteil des CIDH stärkt die Rechte der Indigenen auf vorherige Konsultation | Kategorie(n): Noticias, Noticias Bolivien, Noticias Ecuador

Bolivien: Marsch der Indigenen - Foto: Public Domain, plataformasdelsur.orgIn einem Interview mit der bolivianischen Zeitung Erbol sagte gestern der Führer des ecuadorischen Volkes der Sarayaku, Melva Gualinga, dass die bolivianische Regierung die Indigenen des Landes in einem fairen Verfahren anhören solle. Hintergrund ist die Weigerung von Evo Morales, sich mit den Delegierten des IX. Marsches der Indigenen aus dem Territorio Indígena y Parque Nacional Isiboro Sécure (TIPNIS) zu treffen, um den Bau einer umstrittenen Schnellstraße durch das Naturreservat zu erörtern. Der Konflikt dauert schon über ein Jahr. Die Regierung versucht offenbar, die Befragung zu verschleppen, die Führer zu kooptieren und die Bewegung zu spalten. Gualinga betonte in diesem Kontext, dass es mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) zugunsten seines Volkes der Sarayaku nunmehr einen Präzendenzfall für die Rechte der Indigenen auf eine vorherige Konsultation gibt. Am 12. August 2012 hatte der CIDH die ecuadorianische Regierung verantwortlich gemacht, Rechte der Indigenen verletzt zu haben, indem sie 1996 einen Konzessionsvertrag mit der argentinischen Ölfirma Companía General de Combustibles (CGC) abschloss, ohne vorher die Bewohner von Sarayaku zu konsultieren. Nach einem langwierigen Prozess muss Ecuador nun Entschädigungszahlungen von 1,4 Millionen US-Dollar für materielle und immaterielle Schäden sowie für die Kosten des Rechtsstreits an das indigene Volk leisten (Bildrechte: Public Domain, plataformasdelsur.org).


06. August 2012 | Bolivien: Wird Coca Cola des „Landes verwiesen“? | Kategorie(n): Noticias, Noticias Bolivien

Bolivien: Salar de Uyuni, größter Salzsee der Welt sowie einer der Orte mit den weltweit größten Lithiumvorkommen - Foto: Quetzal-Redaktion, Maxim Karpilowski
Pünktlich zum 187. Jahrestag der bolivianischen Unabhängigkeit, die dieses Jahr in Oruro im Andenmassiv gefeiert wird, wird der bolivianische Außenminister David Choquehuanca in einer Rede zitiert, in der er das Ende des US-Brauseherstellers Coca Cola in Bolivien ankündigt. Abgesehen davon, dass bereits seit 2002 eine große Fast Food Kette (die mit dem großen „M“) mangels Nachfrage den Rückzug aus der bolivianischen Wirtschaft und Gesellschaft angetreten hat, ist diese Ankündigung wohl weniger ernst zu nehmen, da süße Limonaden in Bolivien und Lateinamerika sehr gern getrunken werden. Gleichwohl wird gerade in Bolivien die öffentliche Diskussion über die wirtschaftliche Gesamtsituation stärker. Wie gerade der bolivianische Wirtschaftsminister Luis Alberto Arce Catacora verlautbarte, sind die ökonomischen Grunddaten Boliviens nicht schlecht. Nach 4,1% Wachstum im Jahr 2010 wird für 2011 mit einer Wachstumsrate von 5,1% des BIP gerechnet. Dabei wird allerdings auf die verstärkte Zunahme der öffentlichen Investitionen und auf den Rückgang der (ausländischen) Privatinvestitionen hingewiesen, die sich vor allem auf den Rohstoffsektor (hier allen voran der Kohlenwasserstoffsektor) konzentrieren. Aber auch die staatlichen Investitionen sollen sich in Zukunft – glaubt man den Angaben Arces – insbesondere auf die Diversifizierung des bolivianischen Rohstoffsektors fokussieren (z.B. Lithiumproduktion). Inwiefern die anfallenden Rohstoffeinnahmen neben der Abfederung von sozialen Problemen zu einer nachhaltigen und tiefen Verflechtung der bolivianischen Wirtschaft unter der Beteiligung breiter Teile der Bevölkerung führen wird, muss noch diskutiert werden. Nicht zuletzt sei an dieser Stelle auf eine Konferenz – veranstaltet von Ayni e.V. – am 22.09.2012 in Leipzig hingewiesen, in der über den Lithiumabbau in Bolivien und dessen Umwelt- bzw. Sozialfolgen gesprochen werden wird. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, Maxim Karpilowski)


28. Juni 2012 | Bolivien: Polizeistreik beendet, aber La Paz kommt nicht zur Ruhe | Kategorie(n): Noticias, Noticias Bolivien

Bolivien: Demonstration - Foto: Quetzal-Redaktion, Nico Jiminez

Der Polizistenstreik in Bolivien ist beendet. Die bolivarische Regierung unter Präsident Evo Morales konnte mit der Gewerkschaft der Polizei einen Kompromiss aushandeln, welcher eine Erhöhung der Gehälter um ca. 20 Prozent vorsieht. Landesweit, aber insbesondere in der Hauptstadt La Paz, kam es zu Protesten und Auseinandersetzungen, nachdem am Freitag ca. 30 vermummte Polizisten nachts in die Zentrale des bolivarischen Inlandgeheimdienstes einbrachen, Akten verbrannten und Computer zerstörten. Im ganzen Land besetzten Polizisten, viele vermummt und in Uniform, zentrale Plätze und Gebäude. Präsident Evo Morales ließ daraufhin mitteilen, er wolle diesen Konflikt mit friedlichen Mitteln lösen und nicht den rechten Kräften nachgeben, welchen den Einsatz der Armee forderten. Am Sonntag vereinbarte die Regierung mit der Polizeigewerkschaft eine geringe Lohnerhöhung, welche die Mehrzahl der Streikenden jedoch ablehnte. Dienstag verschärfte sich der Konflikt drastisch, als ca. 500 hauptsächlich indigene Regierungsunterstützer mit den ca. 1000 teilweise bewaffneten streikenden Polizisten auf dem zentralen Plaza Murillo in La Paz aneinandergerieten. Die streikenden Polizisten setzten Schlagstöcke und Tränengas ein, um die Regierungsunterstützer zurückzutreiben. Deren Anführer erklärte daraufhin, dass die Polizisten nicht für Löhne kämpften, sondern dies seiner Meinung nach eine politische Konfrontation sei. Morales sprach zwischenzeitlich sogar von einem Putschversuch der rechten Opposition, welche die Polizisten für sich einspanne. Während die Polizisten sich inzwischen größtenteils aus den besetzten Gebäuden und von den besetzten Plätzen zurückgezogen haben und mittlerweile wieder im Dienst sind, ist in La Paz eine andere Protestbewegung eingetroffen: ungefähr 800 Bewohner des Amazonas-Schutzgebietes TIPNIS marschierten seit 2 Monaten auf die bolivarische Hauptstadt zu, um gegen den Bau einer Schnellstraße durch ihre Heimat zu demonstrieren. Um nicht in Verbindung mit dem Polizeistreik gebracht zu werden, entschieden sich die TIPNIS-Bewohner am Dienstag, vor den Toren von La Paz zu warten, bis die Regierung den Konflikt beigelegt habe. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, Nico Jiminez)


30. September 2011 | Bolivien, Brasilien: Etappensieg der Ureinwohner im Kampf gegen Großprojekte | Kategorie(n): Noticias, Noticias Bolivien, Noticias Brasilien

Demonstration indigener Organisationen in Bolivien (Foto: Quetzal-Redaktion, NJ)Nach der brutalen Repression gegen indigene Demonstranten in Bolivien sind zwei Minister zurückgetreten. Der bolivianische Präsident Evo Morales hat sich wegen der Repression seitens der Polizei entschuldigt und außerdem das geplante Großprojekt (300 km Schnellstrasse zwischen Cochabamba und Beni durch den National Park Isiboro Sécure) zeitweise gestoppt. „Die schnellen Reaktionen der Regierung“ sind für die Gegner dieses Projektes noch unzureichend. Aus diesem Grund planen sie weitere Aktionen für die nächsten Tage. Gleichzeitig haben die Gegner des geplanten Megaprojekts Belo Monte (Wasserkraftwerk) im Nordosten des Nachbarlandes Brasiliens einen Etappensieg vor Gericht des brasilianischen Amazonas-Bundesstaat Pará erreicht. Der Bundesrichter Carlos Eduardo Castro Martins hat sich für einen sofortigen Baustopp ausgesprochen. Das Projekt darf nur weiter gebaut werden, sofern bei der Durchführung des Projekts keine Umweltschäden verursacht werden. Um diese Entscheidung zu bekräftigen bzw. einen Stopp des Megaprojekts zu erreichen, haben sich heute Repräsentanten verschiedener indigener Organisationen aus dieser Region des Amazonas mit Vertretern verschiedener UN-Behörden in Genf getroffen. Für das Treffen und weiterer Aktionen verfügen sie bereits über eine breite Unterstützung internationaler Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen. In beiden Fällen müssen die Regierungen nationale und internationale Rechte der Ureinwohner – z.B. die ILO-Konvention 169 und die UNO-Deklaration für die Rechte der Ureinwohner – einhalten. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, nj)


15. August 2011 | Bolivien: Indigener Protestmarsch gegen Autobahnbau zwischen Beni und Cochabamba | Kategorie(n): Noticias, Noticias Bolivien

Bolivien Karte (Foto: University of Texas at Austin)Die indigenen Bevölkerungsgruppen der Mojeno, Yuracaré und Chimán sowie andere Unterstützer des Nationalparks Isidoro Secure (Tipnis) werden heute (15.08.2011) 10 Uhr bolivianischer Zeit den bereits angekündigten ca. 500km langen Protestmarsch beginnen. Als Ziel haben die geschätzten 400 Teilnehmer nach ungefähr 35 Tagen Fussmarsch Boliviens Regierungssitz La Paz ausgegeben. Der Protest richtet sich gegen den geplanten Bau einer Autobahnverbindung von Villa Tunari (Cochabamba) nach San Ignacio de Moxos (Beni), deren Verlauf genau durch das Reservat gehen soll. Das Projekt gilt als umstritten. Einerseits will Präsident Evo Morales mit dem Autobahnbau sein Wahlversprechen gegenüber seiner wichtigen Wählergruppe, den Cocaleros, halten. Andererseits will Morales den Indigenen die von ihm versprochenen Grundrechte auf Autonomie und kulturelle Identität gewährleisten. Beide Konfliktpartner weisen sich gegenseitig Anschuldigungen zu. Die Regierung moniert fehlende Gesprächsbereitschaft, während die Indigenen Kritik äußern, dass die Regierung andere soziale Gruppen gegen sie aufbringt. Neben den bereits genannten Beteiligten gibt es mit Brasilien eine weitere Interessengruppe. Der Nachbarn finanziert diese Infrastrukturmaßnahme über seine Entwicklungsbank (BNDES) mit insgesamt 332 Millionen US-Dollar. Auch die Bauarbeiten, welche bereits am 3. Juni begonnen haben, werden durch ein brasilianisches Unternehmen (OAS) umgesetzt. (Bildquelle: University of Texas at Austin)


01. August 2011 | Bolivien: Die Geister scheiden sich | Kategorie(n): Noticias, Noticias Bolivien

Bolivien: Die Geister scheiden sich. Foto: OAS, Juan Manuel HerreraEvo Morales hat mit seinem Eintreten für das Menschenrecht auf Wasser auf der UN-Vollversammlung breite Anerkennung gefunden. Für seinen Vorschlag, Wasser nicht als Handelsgut der Privatwirtschaft, sondern als universelles Recht anzuerkennen, fand die Zustimmung von 122 Ländern. Nur 41, darunter viele Industriestaaten, enthielten sich, dagegen stimmte kein Mitgliedsstaat. Auch für ihre Anti-Korruptions-Politik erhielt die Regierung von Evo Morales gute Noten. Der Direktor des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), Juri Fedotov, hatte erst vor kurzem die positive Rolle Boliviens im internationalen Kampf gegen die Korruption hervorgehoben. Dem Ministerium für institutionelle Transparenz und Korruptionsbekämpfung, dem Nardi Suxo vorsteht, ist es durch die Aufdeckung von Korruptionsfällen gelungen, über 600 Millionen Bolivianos (das sind rund 60 Millionen Euro) zu retten. Bisher habe man 35 Verurteilungen wegen Korruptionshandlungen gegen ehemalige Beamte sowie gegen Angehörige der Regierungspartei erreicht. In Bolivien selbst nehmen jedoch die Auseinandersetzungen über den Regierungskurs zu. Auf einer vorgestern zu Ende gegangenen Konferenz mit dem Titel “Verteidigung der Mutter Erde ohne Gentechnik” stellten sich deren Teilnehmer gegen das im Juni von der Regierung verabschiedete Agrargesetz, das unter bestimmten Bedingungen den Gebrauch gentechnisch veränderten Saatgutes erlaubt (Artikel 15 und 19). Harsche Kritik erfuhr die Politik der Regierung in der Erklärung “Die Wiederaufnahme des Prozesses des Wandels”, die von zahlreichen Aktivisten der sozialen Bewegungen und Ex-MAS-Ministern unterzeichnet worden war. Sie verurteilen darin besonders den umweltzerstörenden “Neo-Exktraktivismus” und die Errichtung von Großprojekten wie den geplanten Bau einer Straße durch das Naturreservat TIPNIS. Vize-Präsident García Linera antwortete darauf in einer scharfen Replik unter dem Titel “Der NGO´ismus, Kinderkrankheit der Rechten”. Er verwies darauf, dass auch ausländisch finanzierte NGO und Unternehmerinteressen hinter den wachsenden Protesten stünden und plädierte für die Wahrung der Einheit der sozialen Bewegungen. (Bildquelle: Organization of American States (OAS), Juan Manuel Herrera)


17. Januar 2011 | Bolivien: Kampagne zur Entkriminalisierung der Coca | Kategorie(n): Bolivien Tagebuch, Noticias, Noticias Bolivien

Bolivien: Kampagne zur Entkriminalisierung der Coca. Foto/Copyright: Marcel KolvenbachDer bolivianische Präsident Evo Morales kündigte jüngst eine Kampagne seiner Regierung zur Entkriminalisierung der Coca-Pflanze bzw. dem Coca-Kauen im Rahmen des UN-Einheitsabkommens über Betäubungsmittel an. Auf einer Reise wird der bolivianische Außenminister David Choquehuanca diese Woche die europäischen Staaten Spanien, Frankreich, Belgien, Großbritannien und Schweden besuchen und um ihre Unterstützung im Verfahren um die Abänderung des UN-Einheitsabkommens bitten. Um die Modifikation des 1964 in Kraft getretenen Abkommens hatte Boliviens Regierung die Vereinten Nationen im Jahr 2009 ersucht. Die Bolivianer möchten, dass das Coca-Kauen in Ländern mit traditioneller Verwendung der Coca-Pflanze (neben Bolivien in Kolumbien, Ecuador, Chile, Argentinien und Brasilien) international anerkannt und entkriminalisiert wird, während das strikte globale System zur Kontrolle des Cocaanbaus und der Kokainproduktion bestehen bleiben soll. Am 31. Januar 2011 läuft die 18-monatige Frist aus, innerhalb welcher UN-Mitgliedstaaten ihre Einwände gegen die Änderung geltend machen können. Treibende Kraft zur Erhaltung der UN-Konvention in ihrer derzeitigen Form sind die USA, aber auch Kolumbien, Russland, Japan, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien, Schweden und Dänemark planen, ein Veto dagegen einzulegen oder haben es bereits getan. Der Widerspruch zur bzw. die Kollision mit der 2007 verabschiedeten UN-Deklaration über die Rechte der indigenen Völker ist offensichtlich. Wie das International Drug Policy Consortium (IDPC) feststellte, würde die Aufrechterhaltung des Status quo zeigen, dass “die internationale Gemeinschaft einen strafenden Null-Toleranz-Ansatz der Drogenkontrolle den Rechten der indigenen Völker vorzieht.” Als politisches Signal gegen den illegalen Drogenanbau begannen bolivianische Anti-Drogen-Einheiten am 15. Januar im Nordosten von La Paz mit der Vernichtung illegaler Coca-Pflanzungen. Die Regierung des Andenlandes plant für 2011 die Eradikation von 8.500 Hektar illegaler Coca-Plantagen; etwas mehr als die 2010 erreichten 8.200 Hektar. (Bildquelle/Copyright: Marcel Kolvenbach)


05. November 2010 | Bolivien: Staat entschädigt ETI für die ENTEL-Nationalisierung | Kategorie(n): Bolivien Tagebuch, Noticias, Noticias Bolivien

Bolivien: Staat entschädigt ETI für die ENTEL-NationalisierungFür die Nationalisierung des Telekommunikations-Unternehmens ENTEL entschädigt Bolivien die italienische Firma Eurotelecom International (ETI) mit 100 Mio. US-Dollar. Im Zuge der “Kapitalisierung” unter der Regierung von Sánchez de Lozada übernahm ETI 50 Prozent der Aktien von ENTEL im Jahr 1995 unter der Bedingung, 610 Mio. US-Dollar in das Unternehmen zu investieren. Neben ETI hielt der private bolivianische Pensionsfond AFP 48 Prozent der Aktien von ENTEL. Während die Regierung 2007 mit ETI über einen Aktienkauf von den Italienern verhandelte, ordnete sie per Dekret die Wiedererlangung der ENTEL-Aktien von AFP an. Daraufhin setzte ETI die Verhandlung einseitig aus und ging vor das Internationale Schiedsgericht zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank (ICSID). Nachdem der Prozess der Beilegung nicht vorankam, zog ETI im April 2010 vor den Ständigen Schiedshof der UN in Den Haag und forderte von Bolivien 700 Mio. US-Dollar aufgrund von Schäden und Beeinträchtigungen. Mitte 2010 kündigten Regierungsvertreter an, alle durch die Nationalisierungen betroffen Unternehmen im Energie- und Telekommunikationssektor zu entschädigen. Am 3. November 2010 erzielte die Regierung ein Abkommen mit ETI, in welchem dem italienischen Unternehmen 100 Mio. US-Dollar an Kompensation zugesprochen werden, die von ENTEL aufgebracht werden sollen.


16. August 2010 | Paraguay, Uruguay, Bolivien: Konkrete Fortschritte beim Integrationsblock URAPABOL | Kategorie(n): Noticias, Noticias Bolivien, Noticias Paraguay, Noticias Uruguay

Die Präsidenten aus Bolivien, Paraguay und Uruguay beim URAPABOL-Treffen in Asunción - Foto: Fernando Lugo APCAm Wochenende haben sich in der paraguayischen Hauptstadt Asunción die Präsidenten von Uruguay, José Mujica, von Bolivien, Evo Morales, und von Paraguay, Fernando Lugo, bei einem Treffen zum weiteren Vorgehen innerhalb des durch die drei Länder gebildeten Integrationsblockes URAPABOL verständigt. Im Mittelpunkt standen Energiefragen. Die Präsidenten bekräftigten ihre Absicht zur Errichtung der Gaspipeline des Südens (gaseoducto del sur), mit der Bolivien sowohl Paraguay als auch Uruguay mit Gas versorgen will. Außerdem sagte ein Sprecher von Lugo, dass derzeit geprüft werde, ob sein Land Elektrizität aus dem binationalen Wasserkraftwerk Itaipú nach Montevideo liefern könne. Ein weiteres Treffen im Rahmen des URAPABOL soll Ende August auf Einladung von Mujica stattfinden. URAPABOL scheint damit als ein Integrationsprojekt der drei wirtschaftlich schwachen Länder in Zentral-Südamerika eine Wiederbelebung zu erfahren, nachdem es seit der formalen Gründung am 23. April 1963 kaum Aktivitäten verzeichnete. Paraguay erhofft sich durch die Zusammenarbeit im URAPABOL vor allem auch einen wirtschaftlichen Aufschwung. Denn zwei Jahre nach Übernahme des Präsidentenamtes durch Fernando Lugo befindet sich das Land immer noch in einer schwierigen ökonomischen Lage. Durch die Neuverhandlung des Vertrages von Itaipú, was bald Mehreinnahmen in die Regierungskassen bringen soll, plant Lugo, verstärkt in die weiterverarbeitende Industrie von Primärgütern (vor allem Soja) zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Heftig disktutiert wird derzeit jedoch in Paraguay, ob der jetzige Präsident diese ehrgeizigen Pläne umsetzen kann. Denn am Rande der Konferenz wurde bekannt, dass Fernando Lugo an Krebs erkrankt ist. Nach eigenen Angaben beabsichtige er aber nicht, zurückzutreten, sondern möchte seine Amtszeit bis zum 15. August 2013 erfüllen (Bildquelle: Fernando Lugo APC).


11. August 2010 | Bolivien: Proteste gegen Zollgesetz | Kategorie(n): Bolivien Tagebuch, Noticias, Noticias Bolivien

Bolivien: Proteste gegen Zollgesetz - Foto: Quetzal-Redaktion, wdDie bolivianische Regierung beschloss gestern eine Modifizierung des Zollgesetzes, die eine Verschärfung der Strafen für Schmuggel vorsieht. Polizei und Armee sind angehalten, künftig gemeinsam gegen den wachsenden illegalen Handel vorzugehen, Schmuggler sollen wie Drogenhändler behandelt werden. Der Schmuggel, so argumentiert die Regierung, bringt jährlich Profite von mindestens 1.500 Millionen Dollar, das sind fast zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dem Staat entgingen dadurch allein 2007 Abgaben in Höhe von 267 Millionen Dollar. Allerdings sind die Schmuggelwaren Existenzgrundlage für zahlreiche Menschen im Land. In Bolivien liegt der Anteil des informellen Beschäftigungssektors bei etwa 55 Prozent, für einen nicht geringen Teil der Bevölkerung ist der Handel, auch mit geschmuggelten Waren, also überlebenswichtig. Diese kleinen Händler verdienen zwar nicht annähernd so viel wie die großen Schmuggler, würden aber unter Umständen ihre Existenz verlieren, wenn der Schmuggel eingeschränkt wird. Es ist daher nicht überraschend, dass es bereits im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes zu massiven Protesten kam. In Oruro zündeten protestierende Händler das Zollgebäude an, in anderen großen Städten, so in La Paz, Cochabamba und Santa Cruz, gab es Protestmärsche. Die Händler verlangen Änderungen an dem Gesetz, so z.B. bezüglich der möglichen Konfiszierung von Schmuggelware (Artikeln 4) und der drastischen Erhöhungen der Strafen für Schmuggel (Artikel 9). Vizepräsident Alvaro García Linera verteidigte das Gesetz als „gut für das Land, den Staat und für die Händler“ (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, wd).


29. Juli 2010 | UNO, Bolivien: Menschenrecht auf sauberes Wasser | Kategorie(n): Noticias, Noticias Bolivien, Noticias Lateinamerika

UNO, Bolivien: Menschenrecht auf sauberes Wasser - Foto: Quetzal-Redaktion, gtWeltweit haben fast 900 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser. „Das war ein Fall von Ungerechtigkeit in der Frage der Menschenrechte, dass die Bildung, die Arbeit und die soziale Sicherheit als Menschenrechte anerkannt sind, manche bereits seit 1948, und das Wasser, das unerlässlich für das Leben ist, nicht.“ So begründete der bolivianische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Pablo Solón, den Vorschlag seines Landes, das Recht auf sauberes Wasser in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufzunehmen. Gestern hat die UNO-Vollversammlung die von weiteren 33 Staaten unterstützte Resolution mit 122 Stimmen angenommen. Gegenstimmen gab es nicht, allerdings 41 Enthaltungen. Der Stimme enthalten haben sich unter anderen Kanada, Dänemark, Großbritannien, Neuseeland, Israel, Japan, die USA und eine Reihe von osteuropäischen Ländern. Die USA begründeten ihr Veto damit, dass diese Resolution kein internationales Recht begründen würde und auch nicht einklagbar sei. Dieser Einwand wirkt allerdings scheinheilig, vor allem die USA sind wohl eher daran interessiert, wirtschaftliche Interessen zu schützen. So war es zum Beispiel der US-Konzern Bechtel, der im Jahr 2002 durch den so genannten Wasserkrieg aus Bolivien vertrieben wurde, nachdem er die Wasserpreise in Cochabamba um 50 Prozent erhöht hatte. Die Uruguayer haben bereits gezeigt, wie man das Recht auf sauberes Wasser schützen kann: Wasser gehört zu den grundlegenden öffentlichen Diensten des Landes und darf nicht privatisiert werden (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, gt).


02. Juni 2010 | Bolivien, USA: Gespräche über künftige Beziehungen | Kategorie(n): Bolivien Tagebuch, Noticias, Noticias Bolivien

Bolivien, USA: Gespräche über künftige Beziehungen, Arturo Valenzuela und David Choquehuanca - Foto: Embajada de Estados Unidos en BoliviaBoliviens Präsident Evo Morales äußerte gestern auf einer Pressekonferenz seinen Wunsch nach einer Übereinkunft über die diplomatischen und ökonomischen Beziehungen seines Landes zu den USA. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern hatten sich nach der Ausweisung des US-Botschafters Philip Goldberg im September 2008 rapide verschlechtert. Parallel zu Evo Morales’ Pressekonferenz traf sich der bolivianische Außenminister David Choquehuanca in La Paz mit dem stellvertretenden US-Staatssekretär für Angelegenheiten der Westlichen Hemisphäre, Arturo Valenzuela, zu Gesprächen über ein neues Rahmenabkommen. Die Aufnahme der Gespräche geht auf eine Bitte von US-Präsident Barack Obama zurück, der eine neue Etappe der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Respekts zwischen den USA und Bolivien einleiten möchte, wie Valenzuela betonte. In den nächsten Wochen soll das neue Rahmenabkommen unterzeichnet werden. Wie Choquehuanca betonte, gebe es nicht nur gute Absichten, sondern es seien konkrete Fortschritte gemacht worden. Das Vertragswerk beinhaltet unter anderem den politischen Dialog beider Staaten, die gemeinsame Verantwortung im Kampf gegen den Drogenhandel, die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie internationale Handelsverträge (Bildquelle: Embajada de Estados Unidos en Bolivia).


22. Mai 2010 | Bolivien: Senat verabschiedet Autonomie-Übergangsgesetz | Kategorie(n): Bolivien Tagebuch, Noticias, Noticias Bolivien

Bolivien: Senat verabschiedet Autonomie-Übergangsgesetz. Foto: Marc DavisIn Abwesenheit der Opposition stimmte der Senat des bolivianischen Kongresses am Donnerstag für das Übergangsgesetz für Autonomien (Ley de transición de autonomías, jetzt umbenannt in Ley transitoria para el funcionamiento de las entidades territoriales autonómicas), das bis zur Verabschiedung des Rahmengesetzes für Autonomien (Ley marco de autonomías), spätestens am 22. Juli 2010, Bestand haben wird. Vizepräsident García Linera sprach von einem Gesetz, “das die öffentlichen Güter schütze, und gegen Schelme, Diebe und Korrupte” gerichtet sei. Das Gesetz dient zur Vorbereitung der Implementierung der Departements-, regionalen und indigenen Autonomien, welche in der am 25. Januar 2009 verabschiedeten neuen Verfassung verankert sind. Veränderungen an drei Artikeln des Gesetzes riefen den Protest der Opposition hervor. Die Modifikationen sehen die Suspendierung von Amtsträgern (u.a. auch der Departementsgouverneure), wenn gegen sie ein juristisches Verfahren eingeleitet wird, sowie den Modus zur Neubesetzung der Posten vor. Das ist insofern relevant, als dass derzeit gegen die oppositionellen Gouverneure Mario Cossío (Tarija), Rubén Costas (Santa Cruz) und Ernesto Suárez (Beni) wegen Verwendung von öffentlichen Mitteln im Zusammenhang mit der Durchführung der illegalen Autonomiereferenden im Jahr 2008 ermittelt wird. Die Autonomiebewegungen der Tieflandsdepartements (v.a. die sogenannten Bürgerkomitees) kündigten zuerst Hungerstreiks an, entschieden sich dann aber für Protestveranstaltungen. In Santa Cruz soll es zu einer großen Demonstration kommen. Die Ausgestaltung der Autonomien in den Tieflandsdepartements ist von enormer Bedeutung für die Regierung sowie die Departments, da dies über die zukünftige Verwendung strategischer Ressourcen (wie z.B. Erdgas, das v.a. in Tarija und Santa Cruz vorkommt) entscheidet. (Bildquelle: Marc Davis)


08. Mai 2010 | Bolivien: Generalstreik der COB und Straßenblockade in Caranavi | Kategorie(n): Noticias, Noticias Bolivien

Bolivien: Generalstreik der COB und Straßenblockade in Caranavi. Foto: Quetzal-Redaktion, Fernando LocatelliDie Regierung von Evo Morales steht momentan verschiedenen Forderungen gegenüber, die sie unter Druck setzen und ein dringendes Handeln erfordern. Nachdem die Regierungspartei MAS im Wahlkampf 2009 einen Lohnanstieg von 12 Prozent zugesagt hatte, wurden die Löhne für verschiedene Gruppen staatlicher Angestellter 2010 nur um fünf Prozent angehoben. Die Central Obrera Boliviana (COB), stärkste Gewerkschaft Boliviens, erklärte deshalb im Verbund mit ihrer Unzufriedenheit über diverse Staatsausgaben (u.a. einen Kommunikationssatelliten) ab Montag  (10. Mai) einen unbefristeten Generalstreik. Die “Regierung der sozialen Bewegungen” wird dadurch mit einigen Spannungen konfrontiert, da der Streik eine gewisse Distanzierung eines Teiles ihrer Basis bedeutet. Die COB steht allerdings nicht geschlossen hinter dem Streik, da 11 der 50 assoziierten Sektoren der COB diesen nicht unterstützen. Auch andere Teile der Basis, wie die campesinos (CSUTCB), die cocaleros des Chapare sowie die indigenen Campesinafrauen (Bartolina Sisa), stehen hinter der Regierung und verweigern sich dem Streik, der wiederum die Unterstützung der Minenarbeiter gefunden hat. Vizepräsident García Linera agierte nicht besonders glücklich, als er binnen weniger Tage den Diskurs wechselte. Nachdem er anfänglich sagte, dass die Regierung daran interessiert sei, keinen Keil zwischen die soziale und die Arbeiterbewegung zu treiben, spricht er nun von konterrevolutionären Elementen in der Gewerkschaft, die der Rechten in die Hände spielen würden. Die seit zwei Wochen andauernde Straßenblockade von Caranavi in den Yungas von La Paz hat einen völlig anderen Hintergrund, da es hier um die Ansiedlung einer zitrusverarbeitenden Fabrik geht, die von zwei Regionen beansprucht wird. Nachdem die Regierung zunächst nicht eingegriffen hatte, auch da es sich in Caranavi eigentlich um Anhänger der MAS handelt, wurde ein Polizeiaufgebot entsandt, um die Blockaden zu entfernen. Laut Berichten soll es dabei zu Auseinandersetzungen zwischen den Einsatzkräften und den Blockierern mit zwei Toten und einigen Verletzten gekommen sein. Aufgrund der schlechten Versorgungs- und Transportsituation im Norden von La Paz forderten bereits einige lokale und regionale Organisationen von der Regierung, den Konflikt umgehend zu lösen. Neben dem Streik der COB und der Blockade in Caranavi sieht sich die Regierung momentan auch noch regionalen Unzufriedenheiten aufgrund einer Entscheidung des Wahlgerichtshofes über die Sitzverteilung in einigen Departmentsparlamenten und Beschuldigungen über angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl des neuen Ombudsmannes für Menschenrechte ausgesetzt. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, Fernando Locatelli)


03. Mai 2010 | Bolivien: Verstaatlichungen im Elektrizitätssektor | Kategorie(n): Bolivien Tagebuch, Noticias, Noticias Bolivien

Verstaatlichung von bolivianischen Elektrizitätswerken - Foto: Adrian Pingstone/Public DomainDer bolivianische Präsident Evo Morales hat traditionell den 1. Mai genutzt, um weitere Verstaatlichungen von Schlüsselsektoren anzuordnen. Mit den neuen Dekreten wurden drei Elektrizitätswerke mit internationaler Beteiligung und eine lokale Energiegenossenschaft verstaatlicht. Es handelt sich dabei um die Kraftwerke Corani (mit 50-prozentiger Beteiligung von Ecoenergy, einer Tochtergesellschaft der französischen GDF Suez), Guaracachi (mit der britischen Rurelec als Hauptanteilshalter) und Valle Hermoso (mit 50-prozentiger Beteiligung der privaten Bolivian Generating Group). Außerdem betroffen war die Kooperative Empresa de Luz y Fuerza Eléctrica de Cochabamba (ELFEC). Armee- und Polizeieinheiten besetzten noch in der Nacht zum Samstag die entsprechenden Unternehmen und räumten das Verwaltungsgebäude der Kooperative. Nachdem durch die neoliberalen Privatisierungen in den 1990ern ab 1996 der gesamte Elektrizitätssektor durch privates Kapital kontrolliert wurde, befinden sich nun (die vier Verstaatlichungen eingeschlossen) 80 Prozent der Elektrizitätsproduktion des Landes in Händen der staatlichen Empresa Nacional de Electricidad (ENDE). ENDE zeichnet sich zudem verantwortlich für die Verhandlungen mit den enteigneten Elektrizitätswerken über die Höhe der Entschädigungen. In den Dekreten verordnete Morales weiterhin, dass die Preise für Strom ab sofort um 20 Prozent zu reduzieren seien. Unter Basisaktivisten und Entwicklungsspezialisten umstritten ist vor allem die Enteignung der Kooperative ELFEC. In ihr hält die Cooperativa de Teléfonos de Cochabamba mit 100.000 Mitgliedern 52 Prozent. Die anderen 48 Prozent gehören seit dem Verkauf durch den vorherigen Eigner, dem US-amerikanischen Großversorger PPL, im Jahr 2007 den Mitarbeitern. Die Verstaatlichung von ELFEC stellt somit einen herben Rückschritt für die Genossenschaftsbewegung dar, auf der große Hoffnungen liegen, durch basisdemokratische (ökonomische) Partizipation das Entwicklungsproblem zu lösen (Bildquelle: Adrian Pingstone/Public Domain).


25. April 2010 | Bolivien: Klimakonferenz von Cochabamba lässt neue Hoffnung keimen | Kategorie(n): Bolivien Tagebuch, Noticias, Noticias Bolivien

Bolivien: Klimakonferenz von Cochabamba lässt neue Hoffnung keimenDer bolivianische Präsident Evo Morales hatte zur “Weltkonferenz der Völker zum Klimawandel und zu den Rechten von Mutter Erde” geladen, und Tausende kamen in den Tagen vom 20.-22. April 2010 nach Cochabamba-Tiquipaya. Über 30.000  Teilnehmer waren es nach Angaben der taz (Artikel von Gerhard Dilger v. 24.04.2010 ), die meisten davon Bolivianer, aber auch fast 10.000 Menschen aus der ganzen Welt. Im Gegensatz zum Gipfeldesaster von Kopenhagen bestimmte auf dieser Konferenz die Zivilgesellschaft in Form von sozialen und indigenen Bewegungen, NGO-Vertretern, Aktivisten etc. das Geschehen – trotz der Anwesenheit von hochrangigen Regierungsvertretern aus Lateinamerika: neben dem Gastgeber u.a. die Präsidenten der ALBA-Staaten Ecuador, Nicaragua und Venezuela. Wurde in Kopenhagen hinter verschlossenen Türen von den größten Klimasündern ein Papier ausgehandelt, das nicht einstimmig angenommen und die Aufforderung zu Selbstverpflichtungserklärungen und Minimalkonsens (Zwei-Grad-Ziel) enhielt, wurden in Tiquipaya in 17 Arbeitsgruppen auf basisdemokratischem Weg Forderungen und Maßnahmen aus Sicht der Länder und Völker mit geringem Anteil am Klimawandel (aber starker Betroffenheit) ausgearbeitet, in der Hoffnung, dass diese v.a. über die nächste Klimakonferenz in Cancún (Mexiko) in den UN-Prozess einfließen. Die zehnseitige Abschlusserklärung enthält neben der Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem und an Agrarindustrie, Agrotreibstoffen, Emissionshandel, Gentechnik, Monokulturen, Infrastruktur- und Bergbau(groß)projekten etc. als Hauptverursachern des Klimawandels einige wichtige Forderungen: eine rechtliche Erklärung zum Schutz der Umwelt; die Errichtung eines Tribunals für Klimagerechtigkeit, um die Verursacher auf legalem Weg zur Verantwortung zu ziehen; die Schaffung eines Kompensationsfonds für wenig emittierende Länder, die aufgrund des Klimawandels aber Schaden erleiden (z.B. an ihren Ökosystemen) und die Durchführung eines globalen Referendums der Zivilgesellschaft zum Klimawandel und möglichen Anpassungsstrategien. Während Morales international (verständlicherweise) recht positive Resonanzen für die Konferenz bekam, wurde im Rahmen einer Arbeitsgruppe, die außerhalb des Geländes hatte tagen müssen, von indigenen Gruppen und Umweltaktivisten nicht mit Kritik an der Klimawandel-, Energie- und Ressourcenpolitik (Stichwort: neuer Extraktivismus) der linksgerichteten lateinamerikanischen Regierungen gespart und eine Abkehr vom ressourcenbasierten und exportorientierten Entwicklungsmodell gefordert.


13. April 2010 | Bolivien: Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen 2010 | Kategorie(n): Bolivien Tagebuch, Noticias, Noticias Bolivien

Bolivien: Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen 2010. Foto: www.bolivian.com/msm, Snapshot.Am 4. April fanden in Bolivien Regionalwahlen statt, in denen neun Gouverneure und 337 Bürgermeister gewählt wurden. Obwohl die amtlichen Ergebnisse erst im Mai zu erwarten sind, zeichnen sich bereits jetzt erste Konturen der politischen Kräfteverhältnisse auf regionaler Ebene ab. So wird die Regierungspartei MAS in fünf Departements (Cochabamba, La Paz, Oruro, Potosí, Chuquisaca) den neuen Gouverneur stellen, während in Santa Cruz und Tarija die Opposition regieren wird. In Pando und Beni, wo es zu Wahlfälschungen gekommen sein soll, liegen die Ergebnisse für Regierungs- und Oppositionskandidaten sehr knapp beieinander. Nach derzeitigem Stand würde Beni von der Opposition, Pando hingegen vom MAS regiert werden. Nach bisherigen Berechnungen wird der MAS außerdem über 200 Bürgermeister stellen. Jüngsten Meldungen zufolge annullierte das regionale Wahlgericht von Santa Cruz die Ergebnisse von 117 Wahllokalen, weshalb am kommenden Sonntag (18.4.) 2,7 % der registrierten Wähler (25.124 Personen) aufgerufen sind, erneut ihre Stimme abzugeben. Für die Partei von Evo Morales enthalten die genannten Wahlerfolge allerdings einen Wermutstropfen, da die Hauptstadt La Paz künftig von Luis Antonio Revilla vom Movimiento sin Miedo (MSM – Bewegung ohne Angst) regiert werden wird. Einen gewissen Ausgleich für den MAS sind die Wahlsiege in den Städten El Alto und Cochabamba, die zu den wichtigsten des Landes gehören. Auch die Departementhauptstadt von Pando, Cobija, wird bis zu den nächsten Wahlen einen MAS-Bürgermeister haben. Mit diesen Ergebnissen ist dem MAS zwar nicht der große Durchbruch gelungen, aber auch die Opposition hat wenig Grund aufzutrumpfen. Hervorzuheben sind vor allem Trends, von denen vermutet werden kann, dass sie die politische Landschaft vielfältiger als bisher gestalten werden. Zum einen hat sich mit dem MSM eine Kraft etabliert, die derzeit zwar „nur“ in den Departements La Paz (25 %) und Oruro (30 %) punkten konnte, von der aber zu erwarten ist, dass sie diese Erfolge bei folgenden Wahlen auch in anderen Regionen des Landes wiederholt. Dies ist für den MAS, der mit dem ebenfalls linksgerichteten MSM bislang verbündet war, insofern ein neues Problem, als dieser dieselben Wählergruppen anspricht. Zum anderen hat die Öffnungs- und Bündnispolitik der Regierungspartei gegenüber den städtischen Mittelschichten und Teilen des rechten Spektrums das Bild von der „Partei der sozialen Bewegungen“ stark getrübt. Zum dritten ist auch das Spektrum der Opposition bunter und breiter geworden, was nicht zuletzt damit zusammenhängt, dass Regionalisierungstendenzen sowohl im östlichen Tiefland (Media Luna) als auch im westlichen Hochland für eine größere politische Vielfalt sorgen. Für die Opposition ist dies durchaus ambivalent. Auf regionaler Ebene kann sich dies als Vorteil erweisen, auf nationaler Ebene wird aber eine Bündelung der Kräfte erschwert. Es ist zu vermuten, dass künftige Wahlen weniger als bisher von klarer Polarisierung und der Dominanz des MAS gekennzeichnet sein werden. Diese könnte im Hochland eine neue, linke Opposition (MSM) bekommen, dafür aber im Tiefland weiter an Boden gewinnen. (Bildquelle: www.bolivian.com/msm, Snapshot)


27. März 2010 | Argentinien, Bolivien: Aktualisierung von Gaslieferungsabkommen | Kategorie(n): Noticias, Noticias Argentinien, Noticias Bolivien

Argentinien,Bolivien: Aktualisierung von Gaslieferungsabkommen (Karte: University of Texas at Austin)Während eines Kurzbesuches der argentinischen Präsidentin Cristina Fernández in Bolivien am Freitag aktualisierten beide Staaten ein seit 2006 bestehendes Energieabkommen über Gaslieferungen, Zahlungsmodalitäten und Investitionen. Neben Fernández und dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales unterzeichneten Vertreter beider Länder sowie der staatlichen Energieunternehmen in Sucre den angepassten Vertrag und gaben damit nach eigenen Aussagen einen wichtigen Impuls zur energetischen Integration der Region. Der Hauptpunkt der Aktualisierung betrifft die Erhöhung der bolivianischen Gaslieferungen an Argentinien, um so für eine geregelte Energieversorgung des südlichen Nachbarlandes bis ins Jahr 2026 zu sorgen. Bolivien will seine tägliche Liefermenge von momentan 5 Mio. Kubikmeter bis 2017 auf 27,7 Mio. Kubikmeter erhöhen. Die Neuerungen implizieren verstärkte Investitionen, neue Bohrungen und erhöhte Fördermengen durch die Energieunternehmen Repsol, British Gas sowie Pan American Energy in den Jahren 2010-2014 im Block Caipipendi des Feldes Margarita (Provinz Tarija). Mit einem Investitionsaufkommen von 100 Mio. US-Dollar verpflichtete sich Bolivien weiterhin, eine nach Juana Azurduy de Padilla (eine in beiden Ländern verehrte Kämpferin der Unabhängigkeitskriege) benannte Gaspipeline bis an die argentinische Grenze zu bauen. Die Pipeline, die mit dem Gasoducto del Noreste Argentino (GNEA) verbunden werden soll, ist eine der Voraussetzungen für zukünftig gesteigerte Liefermengen und Bindeglied für Gasexporte nach Uruguay oder Paraguay (Karte: University of Texas at Austin).


26. Februar 2010 | Bolivien: Lithiumabbau soll zu 100 Prozent in staatlicher Hand bleiben | Kategorie(n): Noticias Bolivien

Bolivien: Lithiumabbau soll zu 100 Prozent in staatlicher Hand bleiben. Foto: Maxim Karpilowski.Während die Medien und die Börsen dabei sind, Lithium zum neuen “Superrohstoff” und nächsten Anlegerhype aufzublasen, war in dieser Woche aus Bolivien zu vernehmen, dass der zukünftige Lithiumabbau zu 100 Prozent in staatlicher Hand bleiben soll. Anlass war ein Forum in La Paz zur regionalen Entwicklung des Altiplano, an dem auch Vertreter einer japanischen Wirtschaftsdelegation teilnahmen. Saúl Villegas, Leiter der Evaporit-Abteilung (Salzgesteine) der staatlichen Bergbaugesellschaft COMIBOL, sagte im Rahmen des Forums, dass andere Nationen es nicht von Anfang an begriffen hätten, dass Bolivien die Souveränität über seine Rohstoffe habe und der Lithiumabbau ein hundertprozentiges staatliches Unterfangen werden solle. Dass habe sich nun geändert, gab Villegas im Beisein der Japaner zu. Aus der Delegation um Chiaki Takahashi war bereits vorher zu hören gewesen, dass Japan unter der Vorgabe von Evo Morales “Partner nicht Herren” zu Investitionen in Bolivien bereit sei. Als Gründe für die staatliche Entscheidung nannte Villegas (1) die potentiell größten Lithium-Reserven der Welt, (2) nicht den historischen Fehler des Cerro Rico in Potosí zu wiederholen, (3) die langfristige Belieferung des Weltmarktes mit Lithium und (4) die Notwendigkeit eines “integralen Ansatzes”, der auch die bolivianische Umweltgesetzgebung mit einbezieht. Aufgrund des großen Interesses v.a. japanischer, südkoreanischer und französicher Firmen am Lithium im Salar de Uyuni war von Seiten der bolivianischen Regierung bislang hier und da auch schon einmal der Begriff Beteiligungsgesellschaft gefallen. Diese Idee scheint aber vorläufig wieder vom Tisch zu sein. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, Maxim Karpilowksi)


22. Februar 2010 | Lateinamerika: Beginn des 21. Treffens der Rio-Gruppe in Cancún | Kategorie(n): Noticias, Noticias Argentinien, Noticias Bolivien, Noticias Brasilien, Noticias Ecuador, Noticias Lateinamerika, Noticias Venezuela

Eröffnung des 21. Treffens der Grupo de Rio in Cancún - Foto: José Almeida/Presidencia de EcuadorHeute beginnt im mexikanischen Cancún das 21. Treffen der Rio-Gruppe (Grupo de Río). Hauptthemen sind der Wiederaufbau Haitis, die Rückkehr von Honduras in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die Gründung eines regionalen Blocks lateinamerikanischer und karibischer Staaten ohne die USA. Dieses dritte Anliegen wird vor allem vom venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und seinem bolivianischen Amtskollegen Evo Morales vorangetrieben. Argentinien sucht auf dem Treffen in erster Linie Unterstützung bei den lateinamerikanischen Staaten in der Auseinandersetzung um die geplante Erkundung von Rohöllagerstätten vor den Falklandinseln (Malvinas) durch Großbritannien. Brasilien, das noch immer nicht die neue Regierung in Honduras anerkennt, möchte sich für eine Wiederaufnahme des zentralamerikanischen Landes in die OAS aussprechen, sobald Maßnahmen der Versöhnung durch Präsident Porfirio Lobo getroffen werden. Ecuador plant dagegen die Gründung einer lateinamerikanischen Organization zur Eindämmung von Geldwäsche und Bekämpfung der Finanzströme des Terrorismus (Grupo de Acción Financiera, Gafi). Die Rio-Gruppe wurde 1986 gegründet. Ihr gehören 22 Staaten und die Karibische Gemeinschaft (CARICOM) an. Obwohl sie kein Sekretariat besitzt und in ihrer institutionellen Ausrichtung lediglich auf dem jährlichen Treffen der Regierungschefs beruht, sehen einige Politiker die Rio-Gruppe als Alternative zur OAS, weil die Konsultationen ohne die Vorherrschaft der USA erfolgen (Bildquelle: José Almeida/Presidencia de la República del Ecuador).


30. Januar 2010 | Bolivien: Notstand aufgrund von “El Niño” verursachten Überschwemmungen | Kategorie(n): Bolivien Tagebuch, Noticias, Noticias Bolivien

Bolivien: Notstand aufgrund von El Niño verursachten Überschwemmungen. Karte: University of Texas at Austin.Nachdem El Niño bereits im Süden Perus zu Überschwemmungen und lokalen Ausnahmezuständen geführt hat, wurde am Freitag von der bolivianischen Regierung aufgrund der Auswirkungen in fünf Landesteilen der nationale Notstand ausgerufen. Vor allem die Departments La Paz, Cochabamba, Santa Cruz, Beni und Chuquisaca sind von Überschwemmungen und Erdrutschen infolge von schweren Regenfällen oder Hagelschauern betroffen. Die im Januar gemessenen Niederschläge sind die heftigsten der letzten 20 Jahre für diesen Monat. Laut der Tageszeitung La Razon sollen mehr als 26.000 Familien von den aktuellen Wirkungen des “Christkindes” im ganzen Land betroffen sein. Das jetzt von der Regierung erlassene Dekret 0417 soll u.a. dafür sorgen, dass die Betroffenen schnelle und unbürokratische Hilfe erhalten. Dafür werden 0,1 Prozent des nationalen Haushaltes, ca. 180 Mio. Bolivianos, und weitere Mittel aus anderen Quellen zur Verfügung gestellt. Wie La Razon ebenfalls berichtete, sind von den Folgen El Niños seit Dezember 2009 140 bolivianische Gemeinden betroffen, wovon sich mehr als drei Viertel in Cochabamba und Santa Cruz befinden. Besonders schwer traf es Huanu Huanuni, ein armes Stadtviertel von La Paz, in dem 72 Wohnstätten durch einen Erdrutsch zerstört wurden. Die Regierung sagte Sofortmittel von 2 Mio. US-Dollar zu, über deren Verwendung (Neubau von Häusern) das Ministerium für öffentliche Bauten entscheidet. Die Prognosen des nationalen Wetterdienstes sagen starke Regenfälle auch für die nächsten Tage und stellenweise bis in den Februar voraus. Schon jetzt sind Folgen für die Landwirtschaft abzusehen, da mindestens 23.000 Hektar kultivierter Fläche durch die Überschwemmungen betroffen sind. (Karte: University of Texas at Austin)


09. Januar 2010 | Bolivien: Erneuter Haftbefehl gegen geflohenen Manfred Reyes Villa | Kategorie(n): Bolivien Tagebuch, Noticias, Noticias Bolivien

Bolivien: Manfred Reyes Villa, Bildquelle: Quetzal-Redaktion, wdDer Staatsanwalt des Distrikts Cochabamba, Mauricio Julio Qintana, erließ  gestern einen zweiten Haftbefehl gegen den bolivianischen Ex-Präsidentschaftskandidaten Manfred Reyes Villa. Der ehemalige Präfekt des Departaments Cochabamba wird bereits seit Tagen gesucht. Der erste Haftbefehl wurde am 31.12.2009 erlassen, nachdem Reyes Villa nicht zu einer Anhörung erschienen war. Mehr als 20 Anklagen wegen Korruption und Veruntreuung liegen gegen Reyes Villa vor. Am 14. Dezember, einige Tage nach den Präsidentschaftswahlen vom 6. Dezember 2009, war er nach Peru geflohen. Von dort aus flog er dann am 15. Dezember in die Vereinigten Staaten. Jüngsten Angaben zufolge soll er sich in einer luxuriösen Wohnung in Miami versteckt halten, die er und seine Frau Pilar im Jahr 2004 gekauft haben. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, wd)


05. Dezember 2009 | Bolivien: Wahlausgang vorprogrammiert? | Kategorie(n): Bolivien Tagebuch, Noticias, Noticias Bolivien

Bolivien: Wahlausgang vorprogrammiert? Foto: Agencia Brasil, Fabio Rodrigues Pozzebom.Einige Beobachter sprechen von einem der langweiligsten Wahlkämpfe Boliviens in den Jahren seit der Rückkehr zur Demokratie nach 1982. Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen am morgigen Sonntag scheint vorprogrammiert: Amtsinhaber Evo Morales wird diese mit hoher Wahrscheinlichkeit für sich entscheiden. Die letzten Umfragen sehen ihn bei über 50 Prozent (exakt 55 Prozent), während seine ärgsten Konkurrenten Reyes Villa und Doria Medina jeweils gerade so um die 20 Prozent erreichen würden. Die Opposition, einmal mehr zersplittert, kam nicht darüber hinaus, einen Anti-Evo-Wahlkampf zu führen, der im besten Falle einen zweiten Wahlgang erzwingt. Dieser würde aber nur notwendig werden, wenn einer der oppositionellen Kandidaten es schafft, mit einem Abstand von maximal 10 Prozent hinter einem Wahlsieger Morales einzukommen – vorausgesetzt dieser bleibt unter der 50-Prozent-Marke. Die Politikstrategen von Morales und seiner Partei MAS waren aber klug genug, um keinen klientelistischen Wahlkampf zu führen, sondern einen, der sich an “todo el pueblo boliviano” richtete und damit auch an einen großen Teil der Mittelschicht adressiert  war. Die wichtigste Frage des Urnengangs wird sein, ob die MAS in beiden Kammern der Asamblea Legislativa Plurinacional  eine entscheidende Mehrheit holt. Im Senat, in dem die Opposition die MAS aufgrund der fehlenden Mehrheit in der letzten Legislaturperiode immer wieder zu Zugeständnissen zwingen konnte, benötigt die Partei von Evo Morales mindesten 24 der 36 Sitze, um eine für Gesetzesänderungen und Ämterbesetzungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erzielen. Momentan scheinen  aber gerade einmal 22 Senatssitze für die Regierungspartei sicher zu sein. Ein anderer wichtiger Punkt der Wahlen wird sein, wie sich die MAS im bolivianischen Tiefland etablieren konnte. Auch wenn eine Ablehnung von Morales in den Departements der Media Luna als sicher gilt, so hat sich v.a. in Teilen von Beni und Tarija  zwischenzeitlich ein stärkerer Zuspruch zur aktuellen Regierung herausgebildet. Sollten Morales und die MAS es schaffen, im Tiefland im Vergleich zu den Wahlen von 2005 noch einmal zuzulegen, so würde das eine weitere Schwächung für die ohnehin gespaltene Opposition bedeuten, von der in den letzten Monaten selbst rechte Hardliner – egal ob Strategie oder Opportunismus – zur MAS übergelaufen sind. (Bildquelle: Agencia Brasil, Fabio Rodrigues Pozzebom)


19. Oktober 2009 | ALBA: Mitgliedstaaten ratifizieren Gründungsvertrag des Sucre | Kategorie(n): Noticias, Noticias Bolivien, Noticias Ecuador, Noticias El Salvador, Noticias Honduras, Noticias Kuba, Noticias Lateinamerika, Noticias Venezuela

ALBA-Staaten ratifizieren Gründungsvertrag des Sucre - Logo: Public DomainDie Staats- und Regierungschefs der ALBA-Mitgliedstaaten haben gestern in Cochambamba auf dem 7. ALBA-Gipfeltreffen den Vertrag zur Gründung der virtuellen Währung Sucre (Sistema Único de Compensación Regional de Pagos) ratifiziert. Die neue regionale Verrechnungswährung soll für Kuba, Dominica, Antigua y Barbuda, San Vicente y las Granadinas, Honduras, Nicaragua, Venezuela, Ecuador und Bolivien mehr Unabhängigkeit vom Dollar im intranationalen Handel ermöglichen. Zwar sind die Details für die Funktionsweise des Sucre noch weitgehend ungeklärt. Aber es steht bereits fest, dass die neue ALBA-Währung (als Verrechnungseinheit) ab nächstem Jahr schrittweise eingeführt werden soll. Dafür müssen die Mitgliedstaaten zunächst Konten in ihren jeweils nationalen Währungen bei der ALBA-Bank in Caracas hinterlegen. Das langfristige Ziel ist die Schaffung einer Einheitswährung ähnlich dem Euro. Kurzfristig planen die ALBA-Mitgliedstaaten auch Brasilien und Argentinien für das Projekt gewinnen zu können, zumal diese untereinander ein eigenes Verrechnungssystem SML (Sistema de Pagos en Moneda Local) bereits eingeführt haben (Bildquelle: Public Domain).


17. Oktober 2009 | Bolivien: Registrierung der Wähler abgeschlossen | Kategorie(n): Bolivien Tagebuch, Noticias, Noticias Bolivien

Bolivien, Empadronamiento, Foto: Quetzal-Redaktion, wdDie Registrierung der bolivianischen Wähler nach einem neuen biometrischen Verfahren hat alle Erwartungen übertroffen. Am Donnerstag um Mitternacht beendete der bolivianische Wahlgerichtshof seine Arbeit, für die er 75 Tage zu Verfügung hatte. Im In- und Ausland wurden 4.997.172 Wähler registriert. Ursprünglich war man davon ausgegangen, dass sich ca. 3,5 Millionen Personen registrieren lassen. Außerdem bestanden Zweifel, ob es dem Wahlgerichtshof überhaupt gelingen würde, die Registrierung im vorgesehenen Zeitraum abzuschließen. Dies hatte zwischenzeitlich zu Konflikten zwischen Regierung und Opposition gesorgt. Mit der erfolgreichen Erstellung des neuen Wahlregisters steht den Wahlen am 6. Dezember von technischer Seite nichts mehr entgegen. Der offizielle Wahlkampf hat bereits vor ca.  zwei Wochen begonnen. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, wd)


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