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Argentinien: Oberster Gerichtshof hebt Begnadigungsdekrete von Ex-Präsident Menem auf

28. April 2010 | Kategorie(n): Noticias, Noticias Argentinien

Argentinien: Oberster Gerichtshof hebt Begnadigungsdekrete von Ex-Präsident Menem auf - Foto: Public DomainDer argentinische Oberste Gerichtshof erklärte die Begnadigungen für verfassungswidrig, die der Ex-Präsident Carlos Menem für den Ex-Diktator Jorge Rafael Videla (Dekret N° 2741/90) und den Ex-Wirtschaftminister José Alfredo Martínez de Hoz (Dekret N° 2745/90 und N° 1002/89) ausgesprochen hatte. Damit wurde von dem Obersten Gerichtshof bestätigt, dass die von beiden begangenen Straftaten „Verbrechen gegen die Menschheit“ und deswegen „unverjährbar“ sind. Der 85 jährige Ex-Minister Martínez könnte bald schon aufgrund seiner Teilnahme an der Entführung des Baumwoll-Unternehmers Federico Gutheim und seines Sohnes Miguel Ernesto im Jahr 1976 festgenommen werden. Die Gutheim wurden fünf Monate und zwei Tagen entführt. Sie kamen erst frei, als sie akzeptierten, Verträge zu Gunsten der De-facto-Regierung zu unterschreiben. Videla, der bereits 1985 wegen Verbrechen gegen die Menschheit zu lebenslänglicher Haft verurteilt wurde, wird außerdem im September diesen Jahres aufgrund eines weiteren Vergehens, der Aneignung von 33 Babys in den Jahren 1976-1983, der Prozess gemacht (Bildquelle: Public Domain).


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