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Argentinien: angeklagte Offiziere der Militärdiktatur auf freiem Fuß

21. Dezember 2008 | Kategorie(n): Noticias, Noticias Argentinien

Mehrere wegen Mord und Folter angeklagte Militärs aus der Zeit der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983) können gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des nationale Kassationsgerichtshof für Strafsachen hervor. Grund ist, dass nach dem argentinischen Gesetz der Zeitraum der Untersuchungshaft nicht länger als maximal drei Jahre andauern darf, ohne dass ein Urteil gesprochen wurde. Im Falle der Angeklagten betrug der Zeitraum jedoch bereits bis zu fünf Jahre. Vor einer möglichen Freilassung muß noch der Einspruch der Staatsanwaltschaft bearbeitet und Auflagen festgesetzt werden. Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner sprach von einer “Schande für Argentinien, für die Menschheit und auch für unser Rechtssytem”. Die Militärs sind wegen Folter, Mord und Verschwindenlassen von Personen in der früheren Mechanikerschule der Marine ESMA angeklagt. Die ESMA galt als eines der größten geheimen Haft- und Folterzentren während der Militärdiktatur. Während Richter am Obersten Gerichtshof die Schuld auf eine fehlende Anpassung des Prozessrechts schieben, dass nach Aufhebung der Amnestie durch Néstor Kirchner nicht mit der stark gestiegen Anzahl an Prozessen fertig wird, sprechen Opferverbände von Komplizenschaft des Kassationsgerichtshofs.


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