Noticias Lateinamerika
Seit Mittwoch, den 16.05., kommt es in der Hauptstadt von Chile zu massiven Protesten von Studenten und Schülern, die seit Mai 2011 eine Bildungsreform und mehr finanzielle Mittel für den Bildungssektor fordern. Mit ihren Forderungen folgen sie vor allem dem Aufruf der Studentenorganisation Confech und der Schülerorganisation Aces. Im Zentrum der Proteste steht vor allem die Steuerreform zur Finanzierung einer kostenlosen Bildung. Es beteiligten sich bisher mehr als 20.000 Demonstranten an den Protesten, wobei sich zahlreiche Zusammenstöße mit der Polizei ereigneten und es auch zum Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern kam. Bisher reagiert die Regierung unter Präsident Sebastián Piñera nur mit Steueränderungen, von denen insbesondere die Reichen profitieren können. Es folgten zahlreiche unbefriedigende Vorschläge seitens der Regierung. Die Proteste gehen weiter, und das Zentrum Santiagos wird lahm gelegt. Um die Situation im Bildungsbereich zu verbessern, werden Schüler, Studenten, Eltern, Lehrer und Professoren weiterhin auf die Straße gehen (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, ssc).
Es gibt noch Städte auf der Welt, in denen mit dem Weltkulturerbe gearbeitet wird und nicht dagegen. Quito ist so ein Beispiel; hier ist die historische Altstadt seit 1978 mit diesem UNESCO-Prädikat ausgezeichnet. In diesem historischen Zentrum ist nun seit 10 Jahren die Non-Profit-Organisation Quito Eterno aktiv, die mit künstlerischen und pädagogischen Mitteln das Interesse an der ecuadorianischen Kultur und den Gemeinschaftssinn und die Identitätsfindung der Bevölkerung fördern will. Auf ihrer Internetseite kann man sich gut über die Aktivitäten informieren. Eines der Aushängeschilder sind die Rutas de Leyenda, bei denen vorrangig Schülern die Geschichte verschiedener Örtlichkeiten Quitos nahegebracht wird. Diese Führungen werden durch theatral geschulte Menschen durchgeführt, die eine historische Persönlichkeit darstellen. Bisher haben an den morgens stattfindenden Veranstaltungen bereits über 100.000 Schüler teilgenommen. Aber es gibt auch nächtliche Varianten für Erwachsene, und es werden auch ausländische Gruppen unterstützt.Quito Eterno kooperiert mit der Stadtverwaltung und vielen Institutionen in der Altstadt, mit Historikern und Wissenschaftlern. Dies ist die Grundlage für weitere Programme, wie z. B. die Noches Patrimonales (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, am).
Am Sonntag, den 6.5.2012, bestätigte die FARC in einem Videoband offiziell die Entführung des französischen Journalisten Roméo Langlois. Seit neun Tagen wird Langlois bereits vermisst. Der Auslöser dieser Festnahme war ein Anti-Drogen-Einsatz am 28. April 2012 im Verwaltungbezirk Caquetá, wobei mehrere Labore zur Herstellung von Kokain zerstört wurden. Romé Langlois befand sich unter dem kolumbianischen Militär, um diesen Einsatz zu filmen. Während der Auseinandersetzungen wurde der 35-Jährige Roméo Langlois als Kriegsgefangener von der FARC entführt. Langlois wurde dabei an der linken Schulter durch einen Schuss verletzt. Über Twitter bestätigte die FARC, dass der Journalist außer Lebensgefahr ist und verkündigt eine baldige Freilassung. Weiterhin klagt die Organisation die kolumbianische Regierung an, dass diese leichtsinnig mit dem Leben von Langlois umgeht. Der Reporter lebt seit 10 Jahren in Kolumbien und ist als Fachmann der FARC und erfahrener Journalist bekannt. Er arbeitet unter anderem für den französischen Nachrichtensender “France 24” (Bildquelle: Public Domain).
Der letzte lebende Mitgründer der FSLN Tomás Borge ist am 30. April 2012 im Militärkrankenhaus in Managua an Lungenkrebs gestorben. Trotz einer Operation Mitte April und der Verlegung auf eine intensivmedizinische Station konnte das Leben des 81-jährigen nicht gerettet werden. Das Volk Nicaraguas erfuhr von Borges Tod durch die Regierungssprecherin und Präsidentengattin Rosario Murillo mit den Worten: „Mit tiefem Schmerz teilen wir mit, dass das revolutionäre Leben des Kommandanten Tomás Borge auf dieser Erde beendet ist. Er gehört zu den Toten, die niemals sterben“. Der am 13. August 1930 geborene Befreiungskämpfer gründete 1961 zusammen mit Carlos Fonseca Amador, Francisco Buitrago, Jorge Navarro, Silvio Mayorga, José Benito Escobar, Noel Guerrero, Germán Pomares und ehemaligen Mitkämpfern Sandinos die Sandinistische Front zur Nationalen Befreiung (FSLN), die gegen die Diktatur von Anastasio Somoza kämpfte. Während der sandinistischen Revolution hatte Borge 1979-1990 das Amt des Innenministers inne. Zuletzt war er Botschafter seines Landes in Peru sowie Ehrenpräsident, Abgeordneter und stellvertretender Generalsekretär der FSLN. Außerdem war er Schriftsteller. Er schrieb mehrere Bücher und Gedichte, unter anderem “La paciente impaciencia” und “La ceremonia esperada” (Bildquelle: Presidencia de la República del Ecuador).
Wie der Informationsdienst Gentechnik / keine-gentechnik.de am 20.04.2012 basierend auf einem Gerichtsurteil berichtet, hat der US-amerikanische Saatguthersteller Monsanto eine Niederlage gegen brasilianische Landwirte hinnehmen müssen. Monsanto – bekannt durch den Verkauf von gentechnisch verändertem Saatgut – legte zwar bereits Einspruch gegen diese Entscheidung ein, läuft aber Gefahr, zukünftig keine Lizenzgebühren für die Wiederaussaat erheben zu können. Im Gegensatz zu normalem Saatgut, bei dem der Landwirt einen Teil seiner Ernte für die Aussaat im nächsten Jahr lagert, ist dies bei Monsanto-Produkten verboten bzw. nur erlaubt, wenn dafür nach gleichem Muster Lizenzen wie beim Neuerwerb gezahlt werden. Im Speziellen wird dieser Fall nun am Beispiel der Gen-Sojabohnensorte Roundup Ready (RR1) juristisch diskutiert. Während der Oberste Gerichtshof (Superior Tribunal de Justiça) parallel die Rückzahlung von bis zu 6,2 Milliarden Euro für Lizenzgebühren seit 2003/2004 prüft, ist es Monsanto aber erlaubt, die bisherige Systematik beizubehalten. Der Soja-Hersteller geht in einer Pressemeldung von einem bis zu zweijährigen Verfahren aus. Monsanto ist jedoch an dieser geschäftskritischen Entwicklung (Brasilien ist nach den USA das Land mit den am meisten gentechnisch veränderten Pflanzen) massgeblich selbst beteilligt, sind doch die Widerstände unter anderem durch angekündigte Preiserhöhungen einer anderen Gen-Sojabohnensorte (Intacta RRpro) entstanden. Durch die hohe Abhängigkeit der Bauern bleibt Ihnen quasi keine andere Wahl, als den Konflikt eskalieren zu lassen oder Gewinneinbußen in Kauf zu nehmen. Genau diese kritische Grenze konnte Monsanto bisher durch Lobbyarbeit erfolgreich aufrechterhalten. Sollte der Einspruch abgelehnt werden oder es zu einem Kompromiss kommen, so werden die Bauern zwar als Sieger hervorgehen, aber aufgrund der Profitmaximierung beider Seiten kein wirklich nachhaltiges Umdenken im Sinne der Landwirtschaft und der brasilianischen Gesellschaft stattfinden. Vielmehr würde das Geschäftsmodell nur adaptiert und zum Beispiel die Lizenzen für den Erstkauf deutlich erhöht, um Einbrüche bei den Folgeeinnahmen zu kompensieren. (Bildquelle: Agencia Brasil)
Die Nachricht, die Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner vergangenen Montag (16.4.2012) verlauten ließ, verheißt nichts Gutes für Spaniens Wirtschaft. Das argentinische Staatsoberhaupt gab bekannt, einen Gesetzesentwurf zur Teil-Verstaatlichung des Erdölunternehmens YPF zu planen. Demnach sollen 51 Prozent der Gesamtanteile, die der spanische Erdölkonzern Repsol an seiner Tochterfirma YPF besitzt, in Zukunft dem argentinischen Staat gehören. Für Repsol würde eine solche Entscheidung einen Verbleib von lediglich 6 Prozent der Anteile und somit eine klare Minderheit bedeuten. Schon jetzt sind die ökonomischen Auswirkungen unverkennbar. Die Repsol- Aktie fiel bereits am Dienstag um bis zu 9 Prozent. Von spanischer Seite wird nun eine Entschädigung gefordert, die den Verlust der Anteile ausgleichen soll. Ob und in welcher Höhe eine solche Zahlung erfolgt, darüber soll das internationale Schiedsgericht urteilen. Der Grund für Kirchners Entscheidung ist nach eigenen Angaben das fehlende Engagement, das Repsol an den Tag lege, wenn es um die Erdölproduktion- und erforschung in Argentinien geht. Man will dafür sorgen, dass Argentinien zukünftig selbst ausreichend Erdöl produzieren kann, ohne auf teure Importe angewiesen zu sein. Derzeit wird allerdings vermutet, dass ein im Geheimen geplanter Verkauf aller Repsol-Anteile an den chinesischen Konzern Sinopec der wahre Auslöser des Geschehens ist. Die spanische Zeitung „El País“ bezeichnete ein solches Vorgehen indes als eine „ Erklärung wirtschaftlicher Feindseeligkeit“ und auch international betrachtet man die Vorkommnisse mit einem kritischen Blick. (Bildquelle: Presidencia de la Nacion Argentina)
Wegen der Gewalt in Mexiko sind im Jahr 2011 circa 160.000 Menschen aus ihrer Heimat geflohen. Das ist das Ergebnis eines Berichts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR). Die Mehrzahl der Flüchtlinge kommt aus sieben Bundesstaaten: Chihuahua, Tamaulipas, Durango, Nuevo León, Sinaloa, Michoacán und Guerrero. Ein Teil von ihnen fand im Landesinnern eine Bleibe, andere wanderten in die USA aus. Allerdings sind genaue Zahlen nicht bekannt, weil die mexikanische Regierung das Flüchtlingsproblem nicht anerkennt und aus diesem Grund auch nicht beobachtet und analysiert. Experten für Sicherheit und Menschenrechte nannten das einen Beweis der Schwäche der Regierung, da diese einige Regionen des Landes offensichtlich nicht mehr unter Kontrolle hat, obwohl sie seit mehr als fünf Jahren einen Kampf gegen die Drogenkartelle führt. Das UNHCR stellte außerdem fest, dass das Flüchtlingsproblem sich im Jahr 2012 verschärft hat. Als Beispiel wurde die im Norden gelegene Stadt Ciudad Juárez genannt, aus der allein in diesem Jahr circa 24.000 Menschen geflohen sind (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, gl).
Raúl Castro darf nicht, Rafael Correa will nicht und Hugo Chávez wird teilnehmen. Der VI. Amerika-Gipfel, der am 14. und 15. April im kolumbianischen Cartagena de Indias stattfinden wird, hat seine interessantesten Momente vermutlich vor seinem Beginn. Bereits der letzte Gipfel 2009 in Trinidad und Tobago war faktisch ohne Ergebnis – eine gemeinsame Erklärung – zu Ende gegangen, und es spricht nicht viel dafür, dass das dieses Mal viel anders sein wird. In Cartagena will man über den Umgang mit dem Drogenhandel diskutieren. Selbst eine Legalisierung von Drogen soll – zumindest in der Diskussion – kein Tabu sein, wäre eine solche doch ein Schritt, der Drogengewalt auf dem Kontinent den Boden zu entziehen. Ein Sprecher des US-Präsidenten hat bereits klar gemacht, dass man ohne Weiteres über dieses Thema reden könne, Unterstützung gäbe es aus den USA aber nicht. Die USA haben ganz andere Probleme, die sie beim Gipfel auf die Tagesordnung setzen wollen. Der wichtigste Handelspartner von Peru, Brasilien und Chile heißt China, und auch in Argentinien und Kolumbien läuft das asiatische Land in puncto wirtschaftliche Zusammenarbeit den USA immer mehr den Rang ab. Barack Obama fährt deshalb vor allem nach Kolumbien, um die Kooperation der amerikanischen Staaten zu verbessern. Sehr geschickt stellt er sich bei der Kontaktsuche allerdings nicht an: So erklärte er kategorisch, dass er sich nicht mit Raúl Castro an einen Tisch setzen wird. Weshalb der kubanische Präsident wieder einmal nicht eingeladen wurde. Correa hat sein Kommen wegen dieses Boykotts abgesagt. Und Chávez kommt aus gesundheitlichen Gründen sowieso nur kurz in Cartagena vorbei. Es bleibt zu wünschen, dass dies nicht die aufregendsten Meldungen vom Gipfel sein werden (Bildquelle: Organization of American States, OAS).
Lateinamerika erlebt in den letzten Jahren einen Exportboom natürlicher Ressourcen und damit einhergehend einen ökonomischen Aufschwung. Der Extraktivismus ermöglicht die Finanzierung von Sozialprogrammen, führt jedoch auch zu großen Belastungen für die Natur und die ansässige Bevölkerung. Der Ökonom Alberto Acosta, ehemaliger Präsident der verfassunggebenden Versammlung und Staatssekretär in Ecuador, ist ein Kritiker des gängigen Wachstumsmodells und formuliert alternative Entwicklungsparadigmen. Das Promotionskolleg “Global Social Policies and Governance” lädt am 21. und 22. Mai an der Universität Kassel zu einem Workshop mit Alberto Acosta ein, in dem der Experte zunächst den Begriff des Extraktivismus entwickeln wird. Fragen nach einer möglichen Veränderung staatlicher Strukturen, gestiegener Handlungsoptionen aufgrund der hohen Einnahmen sowie gesellschaftliche Reaktionsmuster sollen analysiert werden. In einem zweiten Teil werden dann mögliche Alternativen zum Modell des Extraktivismus aufgezeigt. Die Veranstaltung findet in spanischer Sprache statt.Das Promotionskolleg “Global Social Policies and Governance” schreibt für den Workshop fünf Teilnahmestipendien über 50 Euro Aufwandsentschädigung für auswärtige TeilnehmerInnen aus. Bewerbungen sind bis 15.04.2012 mit einem einseitigen CV und Motivationsschreiben einzureichen. Aktuelle Informationen und das genaue Programm werden unter http://www.social-globalization.uni-kassel.de/?pr_id=1 bekannt gegeben. Kontakt: Zeljko Crncic Tel.: (0561) 804-7653 Email: crncic@uni-kassel.de (Bildquelle: El Universo).
Seit Donnerstag (05.04.2012) warten neun verschüttete Bergleute auf ihre Rettung aus der Kupfermine “Cabeza de Negro”. Nach einer Explosion hatten sich die Kumpel in einen Nebentunnel retten können, in dem sie jetzt über ein Metallrohr mit Wasser, Essen und Sauerstoff versorgt werden. Die Mine befindet sich in der Region Ica, ca. 300 Kilometer südlich von Perus Hauptstadt Lima, und wurde bereits vor mehr als 20 Jahren stillgelegt. Auch wenn sich die industrielle Ausbeutung wirtschaftlich oft nicht mehr lohnt und die Minen bzw. Berge zumeist wie ein Schweizer Käse durchlöchert sind, so versuchen doch viele Männer durch den illegalen Abbau von verbliebenen Kupfererzen für sich und ihre Familien den Lebensunterhalt zu erwirtschaften. In der Regel geschieht dies jedoch unter sehr riskanten Bedingungen und keinerlei Kontrollen seitens der Behörden. Gleichzeitig wird das Risiko, das Schächte zusammenbrechen, erhöht, da die Arbeiten verschiedener Bergleute nicht koordiniert werden. Aufgrund der hohen Rohstoffpreise lohnt sich der illegale Abbau, selbst von Kleinstmengen, mehr den je. Über 60 Prozent der peruanischen Exporte stammen aus dem Bergbau, zugleich ist dies der bedeutendste Wirtschaftssektor des Landes. Kritik wurde im Zuge des Grubenunglücks laut, dass trotz des hohen Stellenwertes keine spezialisierte Einsatztruppe für schnelle Rettungsmaßnahmen existiert. Nach Aussagen des Regierungschefs Oscar Valdés stehen die Kumpel trotzdem kurz vor Ihrer Rettung. Nachrutschendes Geröll hatte die Rettungsarbeiten jedoch deutlich länger hinausgezögert als angenommen. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, ssc)
Heute vor genau dreißig Jahren eskalierte der Streit um die Malvinas zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Argentinien und Großbritannien. Der aberwitzige Ausflug der argentinischen Armee auf die am Südzipfel des argentinischen Festlandes gelegene Inselgruppe dient hierbei als ein Lehrstück einer aufgrund außenpolitischen Unvermögens hervorgerufenen Eskalationsleiter, aus der es letztlich kein Zurück mehr gab. Ausgehend von den langjährigen argentinischen Bemühungen, die Falklands für sich zu beanspruchen, ging die argentinische Militärdiktatur 1982 dazu über, den Konflikt um die Inselgruppe militärisch zu lösen, um damit letztlich die innergesellschaftliche Krise – wenigstens für einen kurzen Moment – zu kaschieren. Hochgerüstet mit amerikanischem, französischem und deutschem Militärgerät entschied sich die Militärjunta, auch aufgrund der (scheinbar) geringen geostrategischen und wirtschaftlichen Bedeutung der Inselgruppe für Großbritannien, dazu, das Archipel am 02.April 1982 zu besetzen. Fungierte der Krieg somit letztlich für Argentinien nur als ein Symbol zur Wiederherstellung der nationalen Einheit, überraschte die heftige militärische Antwort Großbritanniens umso mehr. Die Kapitulation der argentinischen Armee am 14. Juni 1982 bedeutete für Argentinien sowohl eine außenpolitische Demütigung als auch den Beginn der Transition. Gleichzeitig markierte sie für Großbritannien die Zementierung der „eisernen“ Herrschaft einer Lady für weitere acht Jahre (Bildquelle: NASA World Wind, The Blue Marble).
Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat am Mittwoch (28.03.2012) die medizinischen Ergebnisse seiner Untersuchungen veröffentlicht, in welchen die erfolgreiche Behandlung seines Krebsleidens bekannt gegeben wurde. Demnach ist der Tumor am Kehlkopf nach nun fünf Monaten komplett verschwunden. Die Ärzte im Krankenhaus Sírio-Libanês in São Paulo, das in Südamerika als beste Klinik gilt (in der sich auch Paraguays Präsident Fernando Lugo wegen einer Krebserkrankung behandeln lässt) betonten jedoch, dass sich Lula in den nächsten fünf Jahren regelmäßigen Kontrolluntersuchungen unterziehen muss. Erst dann kann eine definitive Aussage getroffen werden. Zudem erhielt er die Freigabe, entsprechend seines Gesundheitszustands erneut arbeiten zu können. Dies nutzte er sogleich und gab in einer Videobotschaft wenige Stunden danach bekannt, dass er in das politische Leben zurückkehren wird. In welcher Position – das ließ er offen. Parallel sandte Dilma Rousseff, Präsidentin und politisches Ziehkind von Lula da Silva, telefonische Glückwünsche von Ihrem Staatsbesuch in Indien. (Bildquelle: Agencia Brasil, Roberto Stuckert Filho)
Wegen ihrer Beteiligung an einem Massaker an 268 Dorfbewohnern, fast alle Angehörige der Sprachgruppe der Maya-Achí, im Juli 1982 in dem Weiler Plan de Sánchez bei Rabinal (Baja Verapaz) wurden in der vergangenen Woche vier Ex-Mitglieder der paramilitärischen Zivilpatrouillen (PAC) und ein ehemaliger ziviler Militärbeauftragter zu jeweils über 7.700 Jahren Gefängnis verurteilt. Das hohe Strafmaß resultiert aus symbolischen 30 Jahren Haft pro Opfer; de facto ist die Haft in Guatemala auf 50 Jahre begrenzt. Die Verurteilten sind heute zwischen Mitte 50 und 70 Jahre alt. Nach dem historischen Urteil im Prozess von Las Dos Erres (siehe noticia vom 4.8.2011), das kürzlich um die Verurteilung eines weiteren Mitglieds der Eliteeinheit Kaibiles ergänzt wurde, und der bevorstehenden Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten und Ex-General Rios Montt (siehe noticia vom 30.1.2012) ist damit ein weiterer Baustein einer juristischen Aufarbeitung des guatemaltekischen Genozids der achtziger Jahre gesetzt. Die Überlebenden aus Plan de Sánchez und Nachbarorten haben lange für dieses Urteil gekämpft: 1992 erstatteten sie trotz massiver Drohungen die erste Anzeige, wiesen auf Folter und Vergewaltigungen hin, die dem Massaker in Plan de Sánchez vorausgingen – und auf die geheimen Massengräber, die sie damals ausheben mussten. Es folgten Exhumierungen durch eine NGO und die schrittweise Aufklärung von insgesamt über 20 Massakern, die gezielt in mehreren Wellen rund um die Provinzstadt Rabinal ausgeführt wurden. Nachdem ein Prozess in Guatemala nicht durchsetzbar war, wandten sich die Opfer 1996 an die internationale Justiz. Doch auch deren Mühlen mahlten langsam: Erst 2004 verpflichtete der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte den guatemaltekischen Staat zu ernsthaften Ermittlungen, die dann im August 2011 mit der Verhaftung von fünf der materiellen Täter in eine entscheidende Phase traten. Die Strafverfolgung entlang der Befehlskette nach oben steht weiterhin aus (siehe auch: “Eine Reise durch die Geschichte und durch den Schmerz – Teil II“. (Bildquelle: Jaime Rodríguez, MiMundo.org)
Wenn heute der Weltwassertag begangen wird, dann kommt Lateinamerika in mehrfacher Hinsicht ein besonderer Platz zu. So verfügt der Kontinent über etwa ein Drittel der weltweiten Süßwasserressourcen. Bei einem Anteil an der Weltbevölkerung von acht Prozent steht die Region in Hinblick auf dieses lebensnotwendige Gut deutlich besser da als Asien, wo 60 Prozent der Weltbevölkerung nur über 28 Prozent desselben verfügen können. Die Kehrseite der Medaille zeigt sich darin, dass ca. 15 Prozent aller Lateinamerikaner keinen ausreichenden Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Die herausragende Bedeutung Lateinamerikas besteht zweitens darin, dass von dort aus eine erfolgreiche Gegenoffensive gegen die Privatisierung und Vermarktung des Wassers gestartet wurde. Den Anfang machte Bolivien im April 2000 mit dem “Wasserkrieg” von Cochabamba, und es war auch Bolivien, welches im Juli 2010 in der UNO die Mehrheit der Mitgliedsstaaten davon überzeugen konnte, den freien Zugang zu Wasser zum Menschenrecht zu erklären. Dies ist auch deshalb eine eminent wichtige Weichenstellung, weil für die Zukunft zunehmend Wasserkonflikte prognostiziert werden. 2025 werden voraussichtlich 64 Länder unter Wasserknappheit zu leiden haben, darunter 14 lateinamerikanische Länder (zum Vergleich: in Afrika sind 31 und in Asien 19 Länder betroffen). Zum Gesamtbild gehört ebenfalls, dass das meiste Wasser in den westlichen Industriestaaten verbraucht wird. So liegt der tägliche Trinkwasserverbrauch je Einwohner in den USA bei 295 und in Deutschland immerhin noch bei 123 Litern, während auf Haiti nur 19 Liter entfallen. Wenn man sich zudem vor Augen hält, dass der globale Wassermarkt nach Rohöl und Elektrizität den drittgrößten Wirtschaftsektor darstellt, dann sind angesichts von Klimawandel, Nahrungsmittelkrise und beschleunigter Urbanisierung weitere Konflikte zwischen Markt und Menschenrecht zu befürchten. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, gt)
Auf einer der bedeutendsten kulturellen Institutionen Deutschlands- der Leipziger Buchmesse- präsentierte sich Chile mit einem Stand als “Land der Poesie”. Selbstverständlich ist das Land Pablo Nerudas und Isabel Allendes in gewisser Weise immer in der Buchwelt präsent, dennoch ist die erste offizielle Teilnahme Chiles mit einem eigenen Stand auf dieser Messe ein besonderer Meilenstein. Zum einen, weil sie als Auftakt zu einer jährlichen Beteiligungsserie bis mindestens 2015 gedacht ist, zum anderen weil die Vorstellung der Arbeit von sechs Universitätsverlagen mit der Präsentation von zwei ins Deutsche übersetzten Büchern durch ihre Autoren verbunden wurde. Bei diesen handelte es sich um den vielfach ausgezeichneten Oscar Hahn, der sich im Moment auf einer Lesereise durch Deutschland befindet, und um Raul Zurita, der den Nationalen Literaturpreis von Chile erhalten hat. Während Raul Zurita sein als zweisprachige Ausgabe erschienenes Buch “Wasserstädte- Las ciudades de agua” präsentierte, stellte Oscar Hahn sein Werk “Liebe unter den Ruinen” (“El amor bajo ruinas”) vor. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, am)
Wie der peruanische Innenminister Lozada heute bestätigte, kamen bei Zusammenstößen zwischen illegalen Bergarbeitern und der Polizei in Puerto Maldonado (Madre de Dios) drei Personen ums Leben und 38 Personen schwer verletzt wurden. Die Proteste begannen nach dem Scheitern eines Dialogs zwischen der Regierung und Vertretern der illegalen Goldgräber. Diese fordern, dass die Regierung ein erlassenes Gesetz gegen illegale Goldsuche, nach dem den Betroffenen bis zu zwölf Jahre Haft drohen, außer Kraft setzt. Hintergrund für diese Gesetzesentscheidung war jedoch, dass das Ökosystem von Madre de Dios in den letzten Jahren schwer durch die illegalen Bergbauaktivitäten und Abholzungen geschädigt wurde. Der Umweltminister Manuel Pulgar Vidal wies darauf hin, dass die Regierung weiter den Dialog mit den illegalen Bergarbeitern suchen will. Sie bietet ihnen beispielsweise eine sozial und technische Beratung an, um sie zu formalisieren. Der Umweltminister legte aber auch unmissverständlich dar, dass die Regierung diese Aktivitäten nicht in den Pufferzonen von Naturschutzgebieten wie La Pampa (in der Nähe von Tambopata) zulassen werde (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, ssc).
Chichen Itza ist vielen bekannt, aber Tayasal? Dabei stehen die Geschehnisse heute vor 315 Jahren um dieses Gemeinwesen des Volkes der Itza wie nichts anderes für das Ende der freien, selbstbestimmten Existenz der Indigenen Mesoamerikas. Die Itza werden in einer historischen Handschrift bereits im 4. Jahrhundert als Gründer der Stadt Bak´Halal erwähnt, die heute als Bacalar zum mexikanischen Bundesland Quintana Roo gehört. Sie zogen ca. 200 Jahre später weiter nach Westen und gründeten Chichen Itza. Bis etwa 1185 bewohnten sie die nach ihnen benannte Stadt. Ihr Einfluss in der Region muss immens gewesen sein, da sie mit weiteren Stadtgründungen in Verbindung gebracht werden, wie z. B. Chakan Putum (heute Champoton) und Tiho´ (heute die Millionenstadt Merida). Zum Zeitpunkt der Eroberung Yucatans durch die Spanier (1527- 1546) hatten Itza bereits lange in der Region am Peten- Itza- See eine neue Stadt gegründet, die heute als Flores zu Guatemala gehört. 1523 durchquerte Hernan Cortes das Gebiet von Tayasal noch friedlich, seinen Angriff von 1541 konnten die Itza abwehren. Zwischen 1685 und 1695 gab es vier erfolglose Eroberungsversuche durch die Spanier. Tayasal konnte erst durch eine größere Armee aus Einheiten aus Yucatan sowie Tabasco bezwungen werden. Der 13. März 1697 ist ein Datum der gewaltsamen kolonialen Unterwerfung eines alten Kulturvolkes. Aber es zeigt auch einen bemerkenswerten Willen zu Eigenständigkeit, selbst wenn man sich mit einer Übermacht konfrontiert sieht (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, sl).
Präsident Mauricio Funes von der linksorientierten FMLN (Frente Farabundo Marti para la Liberación Nacional) hat bei den Wahlen am gestrigen Sonntag die Mehrheit im Parlament verloren. Nach Auszählung von 70% der Stimmen ergibt sich nach Aussagen der obersten Wahlbehörde TSE (Tribunal Supremo Electoral) ein Ergebnis, nach dem sich die FMLN und die konservative ARENA (Alianza Republicana Nacionalista) ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Die ARENA kann mit 40% der Parlamentssitze und damit der Mehrheit rechnen, auf die regierende FMLN entfallen demnach 37%. Der Rest der Sitze verteilt sich auf kleinere Parteien. Nach der Mehrheit im Parlament kann ARENA auch mit einer Mehrheit in den Kommunalwahlen rechnen. Lokale Beobachter meinen, die Wähler hätten die FMLN und Präsident Funes für ihre bisherige Politik bestraft. Dem Präsidenten und seiner Partei stehen bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen zwei schwere Jahre bevor, in denen sie einiges tun müssen, um an der Macht zu bleiben. (Bildquelle: Agencia Brasil, Wilson Dias)
In Lateinamerika gibt es zur Zeit drei Präsidentinnen, die immerhin 40% der Bevölkerung des Subkontinents regieren. In Mexiko kann sich Josefina Vázquez Mota vom konservativen Partido Acción Nacional (PAN) durchaus Chancen ausrechnen, im Juli die erste Präsidentin des Landes zu werden. Die lateinamerikanischen Frauen haben es weit gebracht. Immerhin stellten sie bereits 1990 mit der Nicaraguanerin Violeta Chamorro die erste gewählte Präsidentin der Welt. In elf lateinamerikanischen Ländern gibt es heute eine Frauenquote. In zahlreichen zivilgesellschaftlichen Prozessen sind oft vor allem Frauen engagiert. 53% der Studierenden sind weiblich. Auf der anderen Seite gehen in Lateinamerika vor allem Mädchen vorzeitig von der Schule ab. Die Gewalt gegen Frauen ist erschreckend, 2009 wurden allein in Mexiko mehr als 1.800 Frauen ermordet. Die Zahl der Teenagerschwangerschaften ist in Ländern wie Honduras, Nicaragua und Panama (den Spitzenreitern in der Region) fast zehnmal so hoch wie in Portugal oder Spanien. Und die Mädchen sind zumeist gezwungen, die Kinder auszutragen; lediglich in Kuba und in der mexikanischen Hauptstadt gibt es Fristenlösungen, die einen legalen Schwangerschaftsabbruch erlauben. Jedes Jahr gibt es 4 Millionen illegale Abtreibungen, bei denen 4.000 Frauen sterben. Lateinamerika befindet sich in der paradoxen Situation, dass Frauen zwar höchste Staatsämter innehaben, aber diese „Frauenpower“ nach wie vor nur geringe Effekte auf die soziale Lage der Frauen hat. Eine nachgerade eiserne Allianz von christlichen Kirchen und konservativen Eliten sowie ein immer noch weit verbreitetes rückständiges Frauenbild erschweren alle Schritte in Richtung wirkliche Gleichstellung der Frauen (Bildquelle: Agencia Brasil).
Eine stabile Währung, steigende Auslandsinvestitionen (25,6% des BIP), ein stetiges Wirtschaftswachstum (6,9%) bei konstanter Inflation (4,2%) und zunehmende Währungsreserven (54,0 Milliarden US-Dollar) – das ist das aktuelle Bild der peruanischen Wirtschaft. Die Verschuldung (2011) beläuft sich auf 38,3 Milliarden US-Dollar und sank auf 21,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Internationale Schulden wurden sogar vorzeitig zurückgezahlt, wodurch 133 Millionen US-Dollar „gespart“ werden konnten. Diese Zahlen aus der inzwischen freundlich gesinnten Wirtschaftspresse belegen, dass entgegen den Befürchtungen des konservativen Lagers der peruanische Präsident Ollanta Humala den gleichen Kurs der wirtschaftlichen Konsolidierung fährt wie sein Vorgänger Alán García. Er drehte an kleineren Stellschrauben (z.B. Bergbausteuern). Doch ausgiebige Reformvorhaben etwa nach venezolanischem Vorbild blieben aus. Auch gibt es keine nennenswerten Projekte für eine bessere Diversifikation der Wirtschaft. Weiterhin stammen die meisten Finanzmittel aus dem Exportsektor, vor allem den Rohstoffexporten. Und die steigenden Preise auf dem Weltmarkt bescheren nicht nur der Regierung, sondern auch den (urbanen) Haushalten höhere Einkommen. So gehen Schätzungen davon aus, dass sich die Armutsquote in den letzten Jahren von etwa 50 Prozent auf etwa 30 Prozent verringert hat. Allerdings ändert sich ausgerechnet in den Wähler-Stammgebieten von Ollanta, der mittleren und südlichen Sierra, die Lage kam. Weiterhin ist dort die Armut besonders hoch. Es wäre an der Zeit, die verfügbaren Ressourcen für spezielle Sozialprogramme zu nutzen, um die Lage der Landwirte in den Andenregionen nachhaltig zu verbessern (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, ssc).
Die Völker des Wixaríka, auch bekannt als Huicholes, haben in ihrem Kampf gegen die Zerstörung des Schutzgebietes von Wirikuta durch den Bergbau rechtliche Unterstützung vom mexikanischen Bundesverwaltungsgericht erhalten. Das Gericht erklärte eine Abbaugenehmigung für den kanadischen Konzern First Majestic Silver Corp. und seinen mexikanischen Ableger Real Bonanza für ungültig. Nach diesem Urteil können die Huicholes den von First Majestic geplanten Abbau von Silber, Uran und Gold stoppen. Der Abbau sollte auf einem mehr als 6.000 Hektar großem Gebiet im Bundesstaat San Luis de Potosí erfolgen, das zu einem Naturreservat gehört. Dieses 140.000 Hektar große Reservat ist für die Huicholes heiliges Land, die UNESCO zählt es zu den 14 heiligsten Stätten der Welt. Die Huicholes erhielten Unterstützung von verschiedenen lokalen und internationalen NGOs sowie von der mexikanischen Menschenrechtskommission CNDH (Comisión Nacional de los Derechos Humanos) und dem Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Mexiko (Bildquelle: Fotos de Archivo de proyectos. flickr.com).
Die FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo) hat gerade verkündet, dass sie bis auf Weiteres keine Entführungen mehr veranlassen will. Über die Bewertung dieser Verlautbarung wird in Kolumbien heftig debattiert. Beispielsweise bewertete die ehemalige Senatorin Piedad Cordoba die Ankündigung der FARC vollends positiv und forderte gleichzeitig die kolumbianische Regierung auf, einen Waffenstillstand mit der FARC abzuschließen. Demgegenüber äußerten sich Präsident Santos und die U.S.A. vorsichtig optimistisch, indem sie die Ankündigung als einen notwendigen, aber nicht hinreichenden Schritt für eine Aufnahme von Verhandlungen erachten. Sie fordern gleichzeitig die FARC auf, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Ob die FARC ihre etwa 420 Geiseln (manche Quellen sprechen sogar von etwa 720 Entführten) tatsächlich freilassen und in Zukunft auf weitere Geiselnahmen verzichten wird, bleibt abzuwarten. Einerseits ist schwer vorstellbar, dass sich die FARC freiwillig einer ihrer wichtigsten, vor allem auch finanziellen, Quelle beraubt – womit die Ankündigung wohl nur rein rhetorischer Natur wäre. Andererseits könnte es jedoch durchaus sein, dass die FARC mit der Ankündigung neuerdings auch vermehrt politische Taktiken in diesem Konflikt verfolgt und die gewalttätigen Strategien – vermutlich auch aufgrund einer militärischen Schwäche – an Attraktivität verlieren. (Bildquelle: Public Domain)
Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IAKMR) hat am Dienstag das Ersuchen der Zeitung “El Universo” angenommen, die von der ecuadorianischen Regierung gegen das Medium erlassene einstweilige Verfügung auszusetzen. Der Präsident Correa verklagte die Zeitung im März des vergangenes Jahres wegen eines erschienenes Leitartikels, in dem er als „Diktator“ bezeichnet wurde und man ihm Menschenrechtsverletzungen vorwarf. Nach dem Urteil des nationalen Gerichtshofs gegen die Herausgeber und einen ehemaligen Redakteur dieser Zeitung, das im Februar dieses Jahres bestätigt wurde, sollte „El Universo“ eine Geldstrafe von 40 Millionen US-Dollar (zirka 30 Millionen Euro) zahlen. Zudem wurden die Herausgeber der Zeitung, die Brüder Carlos, César und Nicolás Pérez sowie der Redakteur Emilio Palacio, zu drei Jahren Haft verurteilt (Bildquelle: Presidencia de la República del Ecuador).
Innerhalb weniger Tage haben sich sowohl in einem mexikanischen als auch in einem honduranischen Gefängnis Zwischenfälle ereignet, bei dem Menschen zu Tode gekommen sind. Nachdem bei dem Brand im honduranischen Comayagua letzte Woche Mittwoch etwa 350 Menschen starben und damit weltweites Aufsehen entfacht wurde, ereignete sich gestern in einem mexikanischen Gefängnis in der Stadt Monterrey eine Schlägerei, bei der nach offiziellen Angaben 44 Menschen zu Tode kamen. Auslöser für die Schlägerei soll die Verlegung mehrerer Inhaftierter gewesen sein, bei der nach Angaben des nationalen Sicherheitsbeauftragten „nur“ Steine, Messer und andere scharfe Gegenstände als Waffen eingesetzt worden seien – gleichwohl Augenzeugen berichteten, dass aus dem Gefängnis Schüsse und Explosionen zu hören gewesen seien. Mutmaßungen und Gerüchte halten sich auch im honduranischen Fall des Gefängnisbrandes: Demzufolge wird in den letzten Tagen verstärkt berichtet, dass mit Hilfe des Brandes etwa 20 Gefängnisinsassen fliehen konnten und darüber hinaus Gefängniswärter auf Insassen schossen, die versuchten, während des Brandes aus ihren Zellen zu fliehen. Auch über Gründe für den Brand wird indes weiter spekuliert. Anscheinend ist die offiziell verlautbarte Ursache des Brandes – aufgrund eines Streits zwischen zwei Insassen um eine Matratze soll das Feuer ausgebrochen sein – nicht vollends überzeugend. Auch wenn die genauen Umstände für die beiden Vorfälle in den Gefängnissen wohl nie exakt aufgeklärt werden, so wird in der Berichterstattung einstimmig auf die immense Überbelegung der Gefängnisse verwiesen. Gleichwohl dies nur eine Seite der Medaille ist; denn nur durch die hochgradige Ineffizienz der Justiz bzw. Strafverfolgung sind die Gefängnisse so massiv überbelegt – oftmals warten Inhaftierte lange Zeit einfach nur auf ihren Prozess. (Bildquelle: Agencia Brasil, Antonio Cruz)
Colina, die Hauptstadt der chilenischen Provinz Chacabuco, macht Schlagzeilen. Aber nicht durch ihre Vorzüge wie die Nähe zur Hauptstadt Santiago, ihre Thermalbäder oder das mediterrane Klima. Nein, sondern in einer geschlossenen Wohnanlage hat sich ein Streit entzündet, der Chile aufwühlt. Aber vor allem zeigt sich darin die soziale Zerrissenheit des Landes. In der exklusiven Wohnanlage El Agarrobal II ist durch Vorschriften festgelegt, das sich Hausangestellte von Bewohnern, nur im dafür vorgesehenen Kleinbus auf den Straßen zu bewegen haben. Die dortige Verwaltung begründet das mit dem Schutz der Bewohner vor Einbrüchen und Spionage. Dies erscheint unverständlich, da solche Beschäftigungsverhältnisse eine vertrauenswürdige Basis zwischen beiden Partnern erfordert. Es ist vor allem eine pauschale und kollektive Verdächtigung. Auslöser für den Streit war die eigenmächtige Umgehung der Arbeitswegvorschrift einer in dieser gated community beschäftigten Hausangestellten: Die letzten Meter bis zur Arbeitsstelle wollte diese per pedes zurücklegen, als sie von den Wachmännern der Wohnanlage zurückgehalten wurde. Mehrere Anwohner beschwerten sich in Fernsehinterviews und protestierten gegen die Umgehung der Vorschrift durch die Hausangestellte so energisch, dass dem Arbeitgeber der besagten Hausangestellten nichts anderes übrig blieb, als der Hausangestellten ein Stück seines Eigentums zu vermachen, so dass sie nun ungehindert als Eigentümerin in der Anlage spazieren gehen kann.
Im vergangenen Jahr wurden im Staatsgebiet des zentralamerikanischen El Salvador 4374 Tötungsdelikte registriert. Für das Land, dessen Fläche mit etwa 21 Tausend Quadratkilometern noch nicht einmal so groß ist wie Mecklenburg-Vorpommern und mit seinen circa 7,3 Millionen Einwohnern weniger bevölkert ist als Niedersachsen, bedeutet dies einen weiteren Rückschlag gegenüber den schon relativ hohen Mordraten der Vorjahre. Im Jahr 2010 waren es noch 3934 Homizide. Innerhalb eines Jahres erhöhte sich die Anzahl der Tötungsdelikte um etwa zehn Prozent, ein Resultat, das die jährlichen Opferzahlen des Bürgerkriegs zwischen 1980 und 1991 übersteigt. Insbesondere am Wochenende kommt es vermehrt zu Gewalthandlungen. Die Morde stehen meist in engem Zusammenhang mit der sich im Land ausweitenden Gewaltkriminalität. Die öffentliche Sicherheit des Landes wieder herzustellen, erscheint zunehmend schwieriger. Obwohl nach offiziellen Polizeiangaben weniger als ein Drittel der Verbrechen von Jugendbanden begangen werden und unabhängige Studien nicht-staatlicher Organisationen von lediglich 13 Prozent ausgehen, werden vor allem Programme gegen Jugendbanden verabschiedet. Groben Schätzungen der salvadorianischen Polizei zufolge gibt es gegenwärtig etwa 28.000 Mitglieder unterschiedlicher Jugendbanden, vornehmlich in der Mara Salvatrucha bzw. der M-13 und der M-18. Die Gefängnisse sind mittlerweile überfüllt. Etwa ein Drittel der Bandenmitgliedern befinden sich in staatlichem Gewahrsam. Während die Gewaltkriminalität im Land weiter steigt, versucht die aktuelle Regierung unter Mauricio Funes der von Jugendbanden ausgehenden Gefahr zunehmend repressiv entgegenzuwirken. Erst Ende Januar 2012 wurde der Militärgeneral Francisco Ramón Salinas Rivera zum neuen Polizeipräsidenten ernannt. Die Regierung bemüht sich vor allem seit 2011, die Staatsausgaben stark zu reduzieren, um mehr Geld für die Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen einsetzen zu können. In wie weit sich die repressiven Maßnahmen bewähren werden, bleibt abzuwarten. (Bildquelle: Public Domain)
Der seit einer Woche andauernde illegale Streik der Polizisten im brasilianischen Bundesstaat Bahia läuft weiterhin auf Hochtouren. Nach Schätzungen der Regierung sind in etwa ein Drittel aller staatlichen Polizeibeamten an diesem Streik beteiligt. Die Beamten fordern insbesondere eine Erhöhung ihres Gehalts und bessere Arbeitsbedingungen. Die am Dienstag stattgefundenen Gespräche zwischen Streikvertretern und der Regierung blieben zunächst erfolglos. Trotz der 3000 Bundespolizisten und Soldaten, die von der Regierung eingesetzt wurden, stieg vor allem in Salvador da Bahia die Zahl der Morde, Überfälle und Diebstähle erheblich an. Der Durchschnitt liegt mittlerweile bei 15 Morden pro Tag. Neben der Fußballweltmeisterschaft 2014 ist insbesondere der Karneval, der in zwei Wochen stattfindet, in Gefahr. Die Region erwartet rund Zehntausend Touristen. Sowohl die US-Botschaft als auch der chilenische Konsul in Rio de Janeiro raten ihren Landsleuten von einer Einreise nach Bahia ab. Nach Angaben des brasilianischen Verbandes der Reisebüros wurden bereits 10% der Reisen storniert. Der Gouverneur des Bundesstaates Bahia, Jacques Wagner, stuft den Streik als Verbrechen ein und fordert eine Bestrafung aller Beteiligten. Aufgrund der zahlreichen Diebstähle von Polizeiautos wurden bereits mehrere Beamte festgenommen. Die Regierung von Rio de Janeiro sieht eine Lohnerhöhung von 39% vor, die innerhalb von zwei Jahren erreicht werden soll. Der staatliche Gesetzgeber muss bis zum 9.2.2012 dieses Ziel genehmigen. Die Bundesregierung befürchtet, dass sich der Streik bis Rio de Janeiro ausbreiten könnte. Der Gouverneur zeigt sich trotz der Umstände stets zuversichtlich und zweifelt nicht an der Gewährleistung der notwendigen Sicherheit während des Karnevals. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, mcm)
Der uruguayische Rat für Grundschulbildung (CEIP) verbietet den Verkauf von ungesunden Lebensmitteln an den öffentlichen und privaten Schulen des Landes. Er stützt sich dabei auf ein Programm zur Ernährung an Schulen (EPA), das eine Liste mit empfehlenswerten und nicht empfehlenswerten Lebensmitteln erstellt hat. Wenn die uruguayischen Grundschüler nach den nächsten Juliferien in die Schulen zurückkehren, werden sie dort keine salz- und fettreichen Produkte mehr kaufen können, auch Lebensmittel mit künstlichen Farbstoffen stehen auf der Verbotsliste. Der Vorstoß der CEIP korrespondiert mit einer Reihe von Aktionen im Interesse der öffentlichen Gesundheit, so gibt es z.B. eine Kampagne gegen das Rauchen. Laut einer Untersuchung des Ministeriums für Öffentliche Gesundheit (MSP) vom letzten Jahr leiden 26% der Kinder an Übergewicht oder Adipositas. Diese gehören zu den Risikofaktoren für chronische Krankheiten wie Diabetes und Bluthochdruck. Mit dem Verbot von Pommes & Co. wollen die Behörden offensichtlich den Anfängen wehren – ein Fünftel der Uruguayer gilt als fettsüchtig, unter den über 50-Jährigen betrifft das sogar ca. die Hälfte (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, gt).
Die Dürre, die zunehmende Bodenerosion (auf Grund der Rodung leidet 80% des mexikanischen Territoriums darunter) und die Kälte (in manchen Regionen des Nordens werden bis zu -25°C registriert) verursachen derzeit eine schwierige soziale und wirtschaftliche Situation in Mexiko. Die jetzige Trockenperiode ist die längste der vergangenen 70 Jahre. Von diesem historischen Phänomen sind jetzt circa 3,5 Millionen Bauern und circa 7.000.000 Hektar Anbaufläche betroffen. Die Dürre bedroht circa 20 Millionen Tonnen der Lebensmittelernten und 10 Millionen Tonnen Viehfutter. Die Raramuris, ein Ureinwohnervolk im Norden des Landes, haben bereits die ersten Opfer zu beklagen. Die gesamte Region der Raramuris leidet unter einer Hungersnot. Auf diese katastrophale Situation hat die Zivilgesellschaft mit verschiedenen Hilfsaktionen reagiert, und die Regierung hat einen milliardenschweren Notfallplan verabschiedet, um die negativen Auswirkungen der Trockenheit zu reduzieren (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, ssc).
Zum ersten Mal in der Geschichte Lateinamerikas könnte ein ehemaliger Staatschef wegen Genozids und weiterer Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden. Konkret werden dem guatemaltekischen Ex-General Efraín Rios Montt, der nach einem Putsch im März 1982 17 Monate lang amtierte, elf Massaker an Mitgliedern der Maya-Ixiles in der Provinz Quiché zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft hat u.a. die Ermordung von 1.771 Menschen, die Vergewaltigung von 1.485 Frauen und Mädchen sowie die Vertreibung von 29.000 Menschen dokumentiert. Richterin Patricia Flores urteilte nach einer Anhörung am vergangenen Donnerstag, es seien ausreichend Beweismittel für eine Anklage vorgelegt worden. Rios Montts Anwälte erwägen nun ihrerseits ein Verfahren gegen die Richterin anzustrengen. Opferorganisationen versuchen seit Jahren unter großen Risiken und ständiger Bedrohung, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen, scheiterten aber immer wieder am System der Straflosigkeit und im Falle Rios Montts an dessen 12jähriger Immunität als Kongressabgeordneter, die erst am 14.Januar dieses Jahres endete. Der 85jährige schwieg am Donnerstag zu den Anschuldigungen. Medienberichten zufolge verließ er den Gerichtssaal nach der ganztägigen Anhörung mit einem Lächeln auf den Lippen. Die Richterin hatte ihm Hausarrest gewährt. Während die Staatsanwaltschaft, die nun bis zum 27.März die Anklageschrift vorlegen muss, von einer staatlich gesteuerten Genozid-Politik ausgeht, die unter anderem durch die verschiedenen militärischen Kampagnenpläne belegt ist, argumentieren Rios Montts Anwälte, ihr Mandant sei selbst „nicht auf dem Schlachtfeld“ gewesen und habe keine Kontrolle über die Vorgänge gehabt. Es sei aber möglich, dass einzelne Offiziere vor Ort ohne sein Wissen Exzesse begangen hätten. Internationale Beobachter sehen dies als versteckten Seitenhieb gegen den neuen Präsidenten Guatemalas, den Ex-General und ehemaligen Chef des militärischen Geheimdienstes, Otto Pérez Molina. Er leugnet, dass es in Guatemala einen Genozid gegeben habe und konnte bisher jeglicher juristischer Verfolgung u.a. wegen seiner mutmaßlichen eigenen Beteiligung an Menschenrechtsverbrechen, speziell in der Ixil-Region, wo er als Kommandeur des Sondereinsatzkommandos „Gumarcaj“ stationiert war, ausweichen. Pérez Molina galt als Vertrauter von Rios Montts Vorgänger, General Lucas García, dem Staatschef in der „blutigsten Epoche“ der neueren Geschichte Guatemalas (1978-1982), in der das Militär über 500 Massaker beging und zahlreiche Oppositionelle ermordete. Pérez Molina gehörte zur Gruppe der „jungen Offiziere“, die sich damals Rios Montts Putsch gegen Lucas García widersetzten und daraufhin kaltgestellt wurden. (Bildquelle: Jaime Rodriguez, MiMundo.org)
Im Dezember 2011 hat das Abgeordnetenhaus (Ausschuss für Menschenrechte und Minderheiten) ein Projekt verabschiedet, das erlauben soll, auf dem brasilianischen Personalausweis auch die afrikanische oder indigene Abstammung der Ahnen zu führen. Der ursprüngliche Vorschlag beinhaltete zunächst nur afrikanische Nachnamen; der Abgeordnete Márcio Marinho erweiterte diesen um indigene Nachnamen. Mit dieser Maßnahme soll versucht werden, die kulturelle Identität der betroffenen Familien besser zu schützen. Bisher war es Personen lediglich erlaubt, im Alter von 18 Jahren eine Änderung des Namens vorzunehmen. Zukünftig kann die ethnische Herkunft bereits mit der Geburt im Nachnamen vermerkt werden. Zudem dürfen die Namen angefügt werden, da juristisch gesehen der bisherige Nachname nicht benachteiligt werden kann. Für die Verwirklichung des Projekts muss als nächstes der Ausschuss für Verfassung, Justiz und Bürgerrechte – ebenfalls des Abgeordnetenhauses – zustimmen. (Bildquelle: Agencia Brasil, Rodrigues Pozzebom)
Wie die Webseite des venezolanischen Konsulats informiert, ist die diplomatische Behörde in Miami seit dem 16. Januar 2012 geschlossen. Nach Angaben der Internetzeitung eluniversal.com, hatte die US-amerikanische Regierung am 09. Januar diesen Jahres die venzolanische Konsulin Livia Acosta Noguera zur ‘Persona non gratta’ erklärt, nachdem es wegen eines, vom spanischsprachigen US- Fernsehsenders Univision veröffentlichten Dokumentarfilms, zu Auseinandersetzungen gekommen war. Der Film ‘Die iranische Bedrohung’ zeigt Acostas mutmaßliche Verwicklungen in einer großangelegten Verschwörung gegen die USA, bei der Angriffe auf die Computersysteme verschiedener US-amerikanischer Behörden (FBI, CIA, NSA) sowie dem Weißen Haus und dem Pentagon geplant gewesen sein sollen. Am 13. Januar gab Venezuelas Präsident Hugo Chavez an, keine diplomatischen Gegenmaßnahmen einzuleiten und dementierte eine Ausweisung des US-amerikanischen Konsuls aus Caracas. Weiterhin wies Chavez die Anschuldigungen gegen Acosta scharf zurück, wie die venezolanische Onlinezeitung el-nacional.com berichtet. Die etwa 200.000, im Amtsbereich des Konsulats lebenden Venezolaner haben seit dem 16. Januar keinerlei Möglichkeiten Formalitäten wie die Beantragung bzw. Erneueung des Reisepasses vor Ort zu handhaben. Informationen zur Dauer der Schließung gibt es nicht. Laut notitarde.com ist für den 21. Januar eine Demonstration vor dem geschlossenen Konsulat in Miami, welches für die Bundesstaaten Florida, Georgia sowie Nord-und Südkarolina verantwortlich ist, vorhergesehen. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, js)
Vor 20 Jahren – am 16. Januar 1992 – unterzeichneten die salvadorianische Regierung und die Guerilla-Organisation FMLN im Schloss von Chapultepec in Mexiko-Stadt einen Friedensvertrag. Nach einem anderthalbjährigen intensiven Verhandlungsprozess fand damit der 1981 ausgebrochene Bürgerkrieg, der mehr als 75.000 Tote gefordert hatte, sein Ende. Die Bilanz der beiden letzten Jahrzehnte fällt jedoch höchst ambivalent aus. Die Situation ist nach wie vor von gesellschaftlichem Verfall, wirtschaftlicher Abhängigkeit und mangelnder staatlicher Durchsetzungsfähigkeit gekennzeichnet. Mit 66 Morden pro 100.000 Einwohner, das sind ca. 4.300 im Jahr, gehört Salvador zu den gewalttätigsten Ländern der Erde. Die etwa sechs Millionen Salvadorianer haben vor allem unter den Folgen des Drogenhandels und kriminellen Jugendbanden zu leiden. Dem hat der auf ein Minimum zusammengestutzte Staat kaum etwas entgegenzusetzen. Bei einer Steuerquote von nur 13 Prozent fehlen ihm die nötigen Mittel für eine präventive Bekämpfung der ausufernden Gewalt. Stattdessen dominiert die Militarisierung der öffentlichen Sicherheit. Erstmals seit Ende des Bürgerkriegs wurde in El Salvador nun wieder ein Militär zum Justiz- und Sicherheitsminister ernannt, was eine Verletzung des Friedensvertrages darstellt. Und statt ihren steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen, rüsten die Reichen auf: 18.000 Polizisten stehen 23.000 private Wachmänner gegenüber. Benjamín Cuéllar, Direktor des Zentrums für Menschenrechte der Katholischen Universität (IDHUCA) in San Salvador, betont, dass der Friede nicht einkehren könne, solange er nicht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich beruht. Davon ist das zentralamerikanische Land jedoch noch weit entfernt. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, Lydia Koblofsky)
Am Mittwoch, den 11.01.2012, landete das Flugzeug des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad auf dem internationalen Flughafen José Martí von Havanna. Der iranische Präsident, der seine Maschine mit mehrfachen Victory-Zeichen verließ, wurde am Flughafen vom kubanischen Vizepräsidenten Lazo empfangen. Das Programm in Kuba sieht neben einem Treffen mit Präsident Raul Castro und Fidel Castro auch einen Vortrag an der Universität in Havanna vor. Seine Reise durch Südamerika begann bereits am Sonntag in Venezuela, wo er in Caracas auf Präsident Hugo Chavez traf. Nach dem Aufenthalt in Kuba wird der iranische Präsident in Nicaragua zur Amtseinführung des Präsidenten Daniel Ortega erwartet. Ein wichtiges Anliegen des iranischen Präsidenten ist es, insbesondere politische Verbündete gegen US-amerikanische Interessen zu finden. Er möchte über die in Washington beschlossenen „Absichten zur Intervention in Angelegenheiten anderer Staaten“ und über die weltweite militärische Präsenz der USA diskutieren. Nach Angaben des kubanischen Botschafters in Teheran hat der Iran Kuba zur Förderung des gegenseitigen Handels eine Kreditlinie von 200 Millionen eröffnet. Kuba hofft allerdings auf eine Erweiterung des Kreditrahmens auf 500 Millionen Euro. Die kubanische Regierung sicherte dem Iran ein Recht auf zivile Atomindustrie zu. Falls es also zu einem Angriff auf den Iran kommen sollte, drohte Fidel Castro mit einem Atomkrieg. Die Reise durch vier Länder in Südamerika dient zur Festigung von Allianzen und insbesondere dazu, politische Freunde zu finden. Am Donnerstagmorgen wird der iranische Präsident seine letzte Station Ecuador erreichen. (Bildquelle: Aidutxi18)
In Quito trafen sich am 19. Dezember 2011 erstmals wieder nach 2008 Vertreter der benachtbarten Länder Ecuador und Kolumbien. Das Treffen zwischen Präsident Rafael Correa und Manuel Santos diente vor allem der Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen. Im Fokus der verschiedenen Abkommen stand die Verbesserung der Flugreisen zwischen beiden Ländern. Die entsprechenden Flugrouten gelten künftig als nationale Flugrouten. Neben dem Treffen zwischen beiden Präsidenten trafen sich auch Fachminister, um über die zukünftige Zusammenarbeit zu beraten. Auslöser für den Abbruch der Beziehungen zwischen den beiden Ländern war im Jahr 2008 die Bombardierung eines Lagers der FARC-Guerilla in Ecuador durch die kolumbianische Armee. Nachdem Santos sein Amt antrat, folgten seit Mitte 2010 erste Annäherungen. Die neu geschlossenen Abkommen sollen nicht nur den Menschen beider Länder zugute kommen, sondern auch den ehemaligen Konflikt endgültig beilegen. Mit seinen Amtsantritt erreichte Santos nicht nur die diplomatische Aussöhnung mit Venezuelas Präsident, sondern auch die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen mit Ecuador (Bildquelle: Presidencia de la República del Ecuador).
In Buenos Aires hatten sich am Mittwoch 150 Polizisten der Infanterie-Garde elf Stunden lang in der zentralen Kaserne in La Plata verschanzt. Mit ihrem Streik bekundeten sie ihre Unterstützung für sechs Kollegen, die nach Auseinandersetzungen am Dienstag bestraft worden waren. Die Strafe, so heißt es aus Kreisen der Besetzer, sei dafür erfolgt, dass die Polizisten Befehle ausführten. Anlass für die Dienstverweigerung war ein Zusammenstoß verschiedener peronistischer Gruppierungen bei der Amtseinführung des neuen (und alten) Gouverneurs von Buenos Aires, Daniel Scioli, und seines Stellvertreters, Gabriel Mariotto. Die Polizei hatte den Befehl, nur die Anhänger des zum rechten Flügel der Peronisten gehörenden Scioli zur Zeremonie in La Plata vorzulassen. Mitglieder der kirchneristischen Jugendorganisation „La Cámpora“ wurden am Zugang gehindert. Die folgende Auseinandersetzung zwischen Polizisten und den militanten Mariotto-Anhängern von „La Cámpora“ endete mit mehreren verletzten Polizisten und drei Jugendlichen, die im Krankenhaus behandelt werden mussten. Beobachtern zufolge war die Bestrafung der sechs Polizisten nur einer der Anlässe für die Proteste in La Plata. Ein Sprecher der Besetzer beklagte Überlastung und zu geringe Gehälter der Polizisten. Zudem fehle die Unterstützung in der Öffentlichkeit und durch die Politik. (Bildquelle: Presidencia de la Nación Argentina)
Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Seitdem wird dieses Ereignisses weltweit gedacht. Gegenwärtig zeichnen sich in Lateinamerika neben vielen ungelösten Problemen neue Entwicklungen ab, die auf zunehmende Spannungen bei der Verwirklichung der Menschenrechte verweisen. Einerseits konnten bei ihrer verfassungsmäßigen Verankerung wichtige Fortschritte erzielt werden. Zu den positiven Trends zählen auch die Erfolge bei der Reduzierung der Armut. Laut CEPAL-Sozialreport vom 29. November 2011 hat der Anteil der Armen an der Gesamtbevölkerung mit 30,4 Prozent den niedrigsten Stand der letzten 20 Jahre erreicht. Andererseits bleibt Lateinamerika, angeführt von Brasilien und Chile, die Region mit der ungerechtesten Einkommensverteilung weltweit. Vor dem Hintergrund sprunghaft ansteigender Nahrungsmittelpreise verschlechtert sich zudem die Ernährungslage breiter Teile der Bevölkerung zusehends. Bereits jetzt leidet jeder zehnte Lateinamerikaner an Hunger. Als James Anaya, UN-Sonderberichterstatter für indigene Rechte, vom 27. November bis 7. Dezember erstmals Argentinien besuchte, kritisierte er dort – wie zuvor schon in anderen Ländern – die Verletzung der Menschenrechte im Zuge der ungezügelten Ausbeutung der natürlichen Ressourcen durch transnationale Bergbaukonzerne. Wie analoge Beispiele in Peru und Guatemala zeigen, führt dies nicht nur zur Zerstörung der Umwelt, sondern gefährdet auch direkt die Existenz- und Lebensgrundlagen der dortigen Bevölkerung. Die universelle Durchsetzung der Menschenrechte – so die Forderung von Betroffenen wie Experten – muss deshalb endlich mit der Kontrolle und Zurückdrängung der Macht der großen Wirtschafts- und Finanzakteure einhergehen.(Bildquelle: Quetzal-Redaktion.pg)
Sie ist seit einem Jahr im Amt und erreichte seither große Fortschritte: Die guatemaltekische Generalstaatsanwältin Claudia Paz y Paz knüpfte eine enge strategische Allianz mit der UN-Kommission zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens in Guatemala (CICIG). Sie brachte wichtige Prozesse, die jahrelang stagniert hatten, ins Rollen und erhob Anklage gegen einige mutmaßlich Verantwortliche für den Genozid an Teilen der Mayabevölkerung Guatemalas und weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Ex-Generalstabschef Héctor López Fuentes und Ex-Staatschef Óscar Mejía Victores. Nach dem Wahlsieg der rechtsgerichteten Patriotischen Partei machen nun verschiedene mächtige Gruppen gegen die Generalstaatsanwältin mobil, allen voran die Militär-Veteranenvereinigung AVEMILGUA. Zur Kampagne gegen Paz y Paz gehört auch eine Anzeige gegen 26 angebliche oder tatsächliche Mitglieder der ehemaligen Guerilla wegen eines Entführungsfalles im Jahr 1982. Bezeichnend ist, dass die Anzeige auch die Namen einer Schwester des noch amtierenden Präsidenten und von zwei Cousinen der Generalstaatsanwältin enthält. Guatemalas designierter Präsident, der Ex-General und Ex-Geheimdienstchef Otto Pérez Molina beteuert indes, die laufenden Verfahren gegen ehemalige Militärangehörige nicht stören zu wollen. Medienberichten zufolge erwartet er stattdessen von der Generalstaatsanwältin, dass sie in Zukunft verstärkt gegen Mitglieder der Noch-Regierungspartei UNE und insbesondere gegen Verwandte der verhinderten UNE-Präsidentschaftskandidatin Sandra Torres ermittelt. Gegen den von Pérez Molina in der vergangenen Woche als Verteidigungsminister in sein künftiges Kabinett aufgenommenen Militär Ulises Noé Anzueto Girón, von dem Menschenrechtler vermuten, er sei 1992 an der Folter und dem gewaltsamen Verschwindenlassen des Guerilla-Kommandanten Efraín Bámaca beteiligt gewesen, läuft kein Verfahren.
Vom 26. November bis 4. Dezember findet die Feria Internacional del Libro (FIL) im mexikanischen Guadalajara statt. Die mit rund 600.000 Besuchern wichtigste Buchmesse der spanischsprachigen Welt feiert in diesem Jahr ihr 25-jähriges Jubiläum und hat sich mit Deutschland zum ersten Mal ein nicht spanischsprachiges Land als Ehrengast geladen. Für deutsche Verlage und Schriftsteller bietet die Messe eine gute Plattform, um sich dem lateinamerikanischen Publikum zu präsentieren. Zu diesem Zweck sind Autoren wie Herta Müller, Doris Dörrie, Monika Maron und Wladimir Kaminer sowie Vertreter von rund 40 Verlagen nach Mexiko gereist. Neben Ausstellungen, Autorenlesungen, der FIL niños, eine Buchmesse speziell für Kinder, wird es auch in diesem Jahr wieder überall in Guadalajara ein umfangreiches kulturelles Rahmenprogramm geben. Der Literaturpreis der FIL geht in diesem Jahr an den kolumbianischen Schriftsteller Alejandro Vallejo. Den Premio Sor Juana Inés de la Cruz, ein Preis der an spanisch schreibende Schriftstellerinnen vergeben wird, erhält die Spanierin Almudena Grandes. Die Rubrik Los 25 secretos más guardados de Latinoamérica (die 25 bestgehüteten Geheimnisse Lateinamerikas) präsentiert 25 junge lateinamerikanische Schriftsteller, die in ihrem Land bereits erfolgreich, außerhalb jedoch wenig bekannt sind. Ein interessantes Projekt, das mit der Jubiläumszahl spielt und literarische Neuentdeckungen verspricht.
Am 26.November versetzte die Erschießung von vier seit über zehn Jahren gefangen gehaltenen Geiseln Kolumbien in Aufruhr. Im Morgengrauen des vergangenen Samstags erschoss im Dschungel des Departements Caquetá – im Süden des Landes – die kolumbianische Guerilla FARC drei seit 1997 bzw. 1998 gefangen gehaltene Soldaten und einen seit 1999 festgehaltenen Bürgermeister. Vorausgegangen war ein Befreiungsversuch der Geiseln durch Polizei und Armee. Die seit mehreren Monaten von Elitetruppen und Geheimdiensten vorbereitete Befreiungsaktion scheiterte aber letztlich, da der Zugriff auf die Geiseln in dem schwer zugänglichen Gelände der FARC die Möglichkeit gab, auf den bevorstehenden Angriff der Armee mit der Erschießung der Geiseln zu reagieren. Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos und Verteidigungsminister Juan Carlos Pinzón verurteilten die Erschießung der Geiseln scharf. Gerade vor dem Hintergrund der Ermordung des FARC-Führers Alfonso Cano am 4. November 2011 lässt sich darüber streiten, ob der FARC mit der Erschießung der Geiseln ein „Achtungserfolg“ gelungen ist. Ganz sicher ist jedoch, dass die FARC mit der Erschießung der Geiseln einer drohenden Schwächung entgegentreten wollte. (Bildquelle: Public Domain)
