Zu Beginn dieser Woche hat es eine kleine Meldung aus dem kleinen zentralamerikanischen Land in die internationalen Medien geschafft: Es ging um Drogenhandel. Der Direktor der Zivilen Nationalpolizei (PNC), Baltazar Gómez und zwei leitende Angestellte der Anti-Drogenpolizei wurden am 3.März verhaftet. Ihnen werden u. a. Amtsmissbrauch, Konspiration, illegale Festnahmen, illegaler Waffenbesitz und Drogenhandel nationaler und internationaler Reichweite vorgeworfen. Erst vor einem halbem Jahr war schon einmal die Polizeiführung Guatemalas, festgenommen worden – ebenfalls wegen mutmaßlicher Verwicklung in Drogengeschäfte. Nach der Aufklärung des Falles Rosenberg ist die Festnahme der Polizei-Oberen nach elfmonatigen Ermittlungen ein weiterer Erfolg der Kooperation zwischen der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit (CICIG) und den guatemaltekischen Behörden. Einerseits scheint also CICIG-Chef Castresana konsequent auf Erfolgskurs zu steuern. Die CICIG will Schritt für Schritt zeigen, dass es möglich ist, die Mauern der Straflosigkeit zu durchbrechen und mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen die korporativen Mafiastrukturen in Guatemala vorzugehen. Andererseits fällt auf, dass die Festnahme des Polizeichefs in den guatemaltekischen Medien eher als ein weiterer Rücktritt im Kontext der zahlenreichen Wechsel von Regierungspersonal dargestellt wird. Zwei Tage vor der spektakulären Verhaftung hat mit Carlos Menocal der fünfte Innenminister in der Regierungszeit von Präsident Colom sein Amt angetreten und es vergeht kaum ein Tag, an dem in der Presse keine Anschuldigungen gegen den Präsidenten und seine Frau wegen illegaler Machenschaften ausgebreitet werden. Während also die ersten Erfolge der CICIG sichtbar werden und das Rechtssystem zugleich von einer echten Konsolidierung noch weit entfernt ist, beginnt in Guatemala der Vor-Wahlkampf. Das Jahr 2010 wird wohl vor diesem Hintergrund noch gewaltsamer werden als 2009, das bisher gewaltsamste der Dekade. Die Herausforderung für Helen Mack, als neue Regierungsbeauftragte für die Polizeireform, in diesem Ambiente reale Änderungen bei den zivilen Sicherheitskräften in Gang zu setzen, ist riesig.

Die Zahl der Toten infolge des schweren Erdbebens in Chile erhöht sich weiter. Nach offiziellen Angaben der Oficina Nacional de Emergencia – Ministerio del Interior (ONEMI) sind 799 Personen ums Leben gekommen, davon 587 in der Region Maule, 92 in der Region Bío Bío, 48 in der Region O’Higgins, 30 in der Hauptstadtregion, 20 in der Region Valparaíso und 14 in der Region Araucanía. 10.000 Streitkräfte wurden in die Regionen Bío Bío und Maule geschickt, hauptsächlich um humanitäre Hilfe zu leisten und Plünderungen zu verhindern. Inzwischen kamen erste internationale Hilfslieferungen in Chile an. Länder wie Argentinien, Bolivien, Kuba, Peru, Russland, Spanien und USA leisten Hilfe mit materiellen Ressourcen, Personal und Finanzmitteln. Nach Angaben aus anderen Quellen ist es zudem wahrscheinlich, dass mehrere Personen wegen der Tsunami, die sich als Folge der Erdstöße bildeten, gestorben sind. Das hat eine heftige Kritik an der Marine ausgelöst, die keine Tsunami-Warnung ausgab. Maule ist die am meisten zerstörte Region. Fast 80% der Häuser und Infrastruktur sind beschädigt. Die größten Schäden finden sich hier in den Kommunen Iloca, Dichato, Constitución oder Pellehue (Bildquelle: Presidencia de la República de Chile).

Nach offiziellen Zahlen des ONEMI (Oficina Nacional de Emergencia – Ministerio del Interior) hat das Erbeben in Chile bisher mehr als 723 Todesopfer und 19 Vermisste (Stand von heute) gefordert. Es wird aber erwartet, dass sich diese Statistiken weiter erhöhen. Nach Angaben der Regierung sind zwei Millionen Chilenen direkt vom Erdbeben betroffen. Die Präsidentin Michelle Bachelet hat für die Regionen Bío Bío und Maule den Katastrophenzustand (estado de catástrofe) erklärt. Angesichts von Plünderungen und Brandstiftungen von Geschäften und Supermärkten verhängte die Regierung eine Ausgangsperre in der Provinz Concepción (Region Bío Bío) sowie in den Provinzen Talca, Constitución und Cauquenes (Region Maule). Ungefähr 7000 Polizei- und Militärkräfte wurden in diese Zonen geschickt, um die Ordnung aufrecht zu halten und die Verteilung von Lebensmitteln zu überwachen. Hinsichtlich des Ausmaßes der Katastrophe durch das schwere Erdbeben und den Tsunami  wies der Finanzminister Andrés Velasco darauf hin, dass es bislang keine offiziellen Ziffern gibt. Die amerikanische Consultingsfirma Edeqat, spezialisiert auf die Folgen von Katastrophen, schätzt die Schäden auf 30 Milliarden US-Dollar, was ungefähr zwischen 10 Prozent und 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von Chile entspricht (Karte: US Geological Survey).

Seit dem Wochenende gilt der Präsidentschaftswahlkampf in Kolumbien offiziell als eröffnet. Anders als geplant wird der amtierende Präsident Álvaro Uribe jedoch nicht noch einmal für eine mögliche dritte Amtszeit antreten. Das Verfassungsgericht (Corte Constitucional) erklärte am Freitag (26.02.2010) das vom Repräsentantenhaus (Cámara de Representantes) im September 2009 beschlossene Referendum über eine Verfassungsänderung zur erneuten Wiederwahl von Uribe als nicht rechtmäßig. Bei zwei Enthaltungen stimmten sieben Verfassungsrichter gegen die angestrebte Volksbefragung. Zwar hatte Uribe in den letzten Jahren bei der Neubesetzung von Richtern stets darauf geachtet auch Befürworter seiner Politik in diesem Gremium unterzubringen, das Verhältnis zum Präsidenten gilt aktuell jedoch als wenig harmonisch, da im letzten Jahr bekannt wurde, dass Álvaro Uribe zahlreiche Richter durch den kolumbianischen Geheimdienst DAS abhören lies. Bereits im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen von 2006 lies Uribe die Verfassung erfolgreich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ändern, so dass eine Wiederwahl möglich war. Mittlerweile gilt es als bewiesen, dass diese Entscheidung mit zahlreichen Korruptionsfällen verbunden war, wonach Abgeordneten im Tausch für ihre Stimmen Bestechungsgelder angeboten wurden. Diese Verfassungsänderung gilt jedoch weiterhin. In einer ersten Pressemeldung akzeptierte Uribe die Entscheidung des Verfassungsgerichts und wird nun wohl seinen engsten Verbündeten und ehemaligen Verteidigungsminister Juan Manuel Santos (2006-2009) ins Rennen um die Präsidentschaft schicken. Dieser hatte gemäß der Verfassung seinen Ministerposten bereits ein Jahr vor den Wahlen niedergelegt. Sollte Santos die Wahl gewinnen gilt es als sicher, dass er die Politik der harten Hand (z.B. gegenüber der FARC-Guerilla) weiterführen wird. Während sich Uribe in Kolumbien hoher Beliebtheit erfreut, kritisieren Menschenrechtsorganisationen die vorsätzliche Verletzung der Menschenrechte durch (regierungstreue) Paramilitärs. Auch Santos besitzt hohe Zustimmungswerte und könnte zudem stark von der Medienmacht seiner Familie (Leitung von “El Tiempo”, Vorsitz der Interamerikanischen Presse Assoziation (IAPA), Beteiligung an PRISA bzw. “El País”) profitieren. (Bildquelle: UN Photo by Ryan Brown)

Von der Nacht auf Freitag zu Samstag (27.02.2010) hat um 3.34 Uhr Ortzeit ein schweres Erdbeben die Küste von Chile erschüttert. Nach Angaben der US-Erdbebenwarte befand sich das Epizentrum ca. 115 Kilometer von der Küstenstadt Concepción und 325 von der Hauptstadt Santiago entfernt im Pazifischen Ozean. Die Stärke des Erdbebens, welches sich in 35 Kilometer Tiefe ereignete, wurde zunächst mit 8,3 bzw. 8,5 ausgewiesen, später jedoch auf 8,8 korrigiert. Nach Medienangaben kam es landesweit zu Stromausfällen sowie Störungen in der Wasser- und Gasversorgung. Ein genauer Lagebericht wird jedoch erst mit Tagesanbruch vorliegen. Chiles Präsidentin Michelle Bachelet sprach in einer ersten Pressemeldung von bislang sechs Toten, geht jedoch davon aus, dass sich diese Zahl noch erhöhen wird. Sie rief die Bevölkerung dazu auf, Ruhe zu bewahren. Gleichzeitig hat das US-Tsunami-Warnzentrum für den Pazifik vor einem möglichen Tsunami gewarnt, da sich nach dem Erdstoß eine 1,30 Meter hohe Flutwelle gebildet hatte. Seit 1973 hat es in der Region mehr als sieben Erdbeben größer einer Stärke von 7,0 auf der Richterskala gegeben. Das bislang größte Beben hat sich 1960 mit einer Stärke von 9,5 ereignet. (Bildquelle: US Geological Survey)

Während die Medien und die Börsen dabei sind, Lithium zum neuen “Superrohstoff” und nächsten Anlegerhype aufzublasen, war in dieser Woche aus Bolivien zu vernehmen, dass der zukünftige Lithiumabbau zu 100 Prozent in staatlicher Hand bleiben soll. Anlass war ein Forum in La Paz zur regionalen Entwicklung des Altiplano, an dem auch Vertreter einer japanischen Wirtschaftsdelegation teilnahmen. Saúl Villegas, Leiter der Evaporit-Abteilung (Salzgesteine) der staatlichen Bergbaugesellschaft COMIBOL, sagte im Rahmen des Forums, dass andere Nationen es nicht von Anfang an begriffen hätten, dass Bolivien die Souveränität über seine Rohstoffe habe und der Lithiumabbau ein hundertprozentiges staatliches Unterfangen werden solle. Dass habe sich nun geändert, gab Villegas im Beisein der Japaner zu. Aus der Delegation um Chiaki Takahashi war bereits vorher zu hören gewesen, dass Japan unter der Vorgabe von Evo Morales “Partner nicht Herren” zu Investitionen in Bolivien bereit sei. Als Gründe für die staatliche Entscheidung nannte Villegas (1) die potentiell größten Lithium-Reserven der Welt, (2) nicht den historischen Fehler des Cerro Rico in Potosí zu wiederholen, (3) die langfristige Belieferung des Weltmarktes mit Lithium und (4) die Notwendigkeit eines “integralen Ansatzes”, der auch die bolivianische Umweltgesetzgebung mit einbezieht. Aufgrund des großen Interesses v.a. japanischer, südkoreanischer und französicher Firmen am Lithium im Salar de Uyuni war von Seiten der bolivianischen Regierung bislang hier und da auch schon einmal der Begriff Beteiligungsgesellschaft gefallen. Diese Idee scheint aber vorläufig wieder vom Tisch zu sein. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, Maxim Karpilowksi)

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva traf zu einem Besuch in Havanna ein. Er folgt damit einer Einladung von Raúl Castro. Dieser Besuch ist Lulas vierte offizielle Visite in Kubas Hauptstadt und die letzte in seiner fast achtjährigen Amtszeit. Diese Reise diene, so heißt es, zum einen der Bekräftigung der Unterstützung des brasilianischen Präsidenten für die kubanische Revolution, zum anderen gehe es um die Hilfe für strategische Bereiche der kubanischen Wirtschaft. Lula wird sich mit kubanischen Repräsentanten treffen und danach die Modernisierung des Hafens von Mariel besichtigen. Die Arbeiten in Mariel, einem der wichtigsten Großprojekte in Kuba, werden von brasilianischer Seite mit Krediten in Höhe von 300 Mio Dollar unterstützt. Insgesamt hat Brasilien Kredite in Höhe von 1.000 Mio Dollar (740 Mio Euro) an Kuba genehmigt, wovon 350 Mio für den Kauf von Lebensmitteln bestimmt sind und 600 Mio für Initiativen zum Anbau von Reis und Zuckerrohr sowie für den Straßenbau und den Ausbau von Mariel. Die Klärung der Zahlungsmodalitäten ist ein weiteres Ziel dieser Reise. Miguel Jorge, der brasilianische Industrie- und Handelsminister, traf bereits vor Lulas Ankunft in Havanna ein, um die neuen Vereinbarungen vorzubereiten. Vor seiner Reise teilte Lula mit, dass es gemeinsame Projekte bezüglich des kubanischen Hotel- und Straßennetzes gäbe. Zudem sei Petrobras u.a. interessiert, in Havanna eine Fabrik für Schmierstoffe zu bauen. Ausdruck der engen Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten sind auch die mehr als 600 jungen Brasilianer, die derzeit in Kuba eine Ausbildung absolvieren (Bildquelle: Agencia Brasil).

Auf dem 21. Treffen der Rio-Gruppe im mexikanischen Cancún haben 32 Staaten von Lateinamerika und der Karibik die Bildung eines neuen Staatenbunds (ohne Teilnahme der USA) vereinbart. Die formelle Gründung der “Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten” (Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños, CELC) soll 2012 in Chile erfolgen. Bis zu diesem Zeitpunkt wollen die späteren Mitgliedsstaaten auch die Organe bzw. Strukturen ausgearbeitet haben. Wichtigstes Ziel der neuen Regionalgemeinschaft ist es, ein Gegengewicht zur bisher von den USA dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu bilden. Die USA begrüßten in einer ersten Pressemeldung die geplante Gründung der CELC. Honduras, dessen De-Facto Regierung durch die lateinamerikanischen und karibischen Staaten fast geschlossen abgelehnt wird, war nicht auf dem Gipfeltreffen eingeladen.(Bildquelle: NASA World Wind, BlueMarble)

Heute beginnt im mexikanischen Cancún das 21. Treffen der Rio-Gruppe (Grupo de Río). Hauptthemen sind der Wiederaufbau Haitis, die Rückkehr von Honduras in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die Gründung eines regionalen Blocks lateinamerikanischer und karibischer Staaten ohne die USA. Dieses dritte Anliegen wird vor allem vom venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und seinem bolivianischen Amtskollegen Evo Morales vorangetrieben. Argentinien sucht auf dem Treffen in erster Linie Unterstützung bei den lateinamerikanischen Staaten in der Auseinandersetzung um die geplante Erkundung von Rohöllagerstätten vor den Falklandinseln (Malvinas) durch Großbritannien. Brasilien, das noch immer nicht die neue Regierung in Honduras anerkennt, möchte sich für eine Wiederaufnahme des zentralamerikanischen Landes in die OAS aussprechen, sobald Maßnahmen der Versöhnung durch Präsident Porfirio Lobo getroffen werden. Ecuador plant dagegen die Gründung einer lateinamerikanischen Organization zur Eindämmung von Geldwäsche und Bekämpfung der Finanzströme des Terrorismus (Grupo de Acción Financiera, Gafi). Die Rio-Gruppe wurde 1986 gegründet. Ihr gehören 22 Staaten und die Karibische Gemeinschaft (CARICOM) an. Obwohl sie kein Sekretariat besitzt und in ihrer institutionellen Ausrichtung lediglich auf dem jährlichen Treffen der Regierungschefs beruht, sehen einige Politiker die Rio-Gruppe als Alternative zur OAS, weil die Konsultationen ohne die Vorherrschaft der USA erfolgen (Bildquelle: José Almeida/Presidencia de la República del Ecuador).

Einen politischen Aschermittwoch der besonderen Art veranstaltete Mexikos Präsident Felipe Calderón am 17. Februar. Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche reiste er in die Grenzstadt Ciudad Juarez im nördlichen Bundesstaat Chihuahua, bekannt durch ihre Weltmarkenfabriken – und die außerordentliche hohe Anzahl von Morden, 2.600 im letzten, bereits 300 in diesem Jahr. Begleitet vom Zorn der Bevölkerung, die ihn aufforderte: „Erst die Entschuldigung, dann der Rücktritt!“ bedauerte der Präsident, dass er ein Gemetzel an 13 Gymnasiasten im Januar dieses Jahres als Resultat einer Rivalität krimineller Banden dargestellt hatte. Während Demonstranten den Abzug der 6.000 in der Stadt stationierten Soldaten forderten, die die Gewalt verschlimmert hätten, statt sie zu reduzieren, kündigte Calderón eine neue Variante des sogenannten „Anti-Drogenkrieges“ an: Militär und Polizei seien nicht genug, man benötige „einen integraleren Ansatz“, der auch Sozialprogramme nach dem Beispiel des kolumbianischen Medellín einschließe. Einen integralen Ansatz hatten auch die TeilnehmerInnen einer großen Konferenz wenige Tage zuvor in Berlin gefordert, allerdings nicht für den Krieg, sondern für die Durchsetzung der Menschenrechte und eine neue Sicherheitspolitik in Mexiko. Luis Hernández Navarro resümierte am 18. Februar in der Tageszeitung La Jornada seine aus Berlin nach Mexiko mitgenommene Hoffnung: „Detaillierte Berichte, wie sie Leobardo Alvarado über Ciudad Juarez gegeben hatte, waren auch über die Berg- und Küstenregion von Guerrero, über Oaxaca und Chiapas zu hören. Zusammen dokumentierten sie die schwerwiegende Kriminalisierung des sozialen Protestes, die hierzulande voranschreitet. (…) Die Erfahrung der Konferenz ,Quo Vadis?’ zeigt, dass die Politik der Regierung, ihren ‚Anti-Drogenkrieg’ international zu verteidigen und dabei zu versuchen, die schweren Menschenrechtsverletzungen zu verschleiern, sich auflöst …. sie kann ihr Scheitern vor der internationalen Gemeinschaft, die die Menschenrechte verteidigt, nicht länger verbergen.“ (Bildquelle: Agencia Brasil, Ricardo Stuckert)

Angesichts der Bekanntgabe eines Streiks, den die indigenen Völker Perus am 22. Februar durchführen wollen, um die natürlichen Ressourcen und das Recht zur Volksbefragung zu verteidigen, hat sich nun die Ombudsfrau Beatriz Merino zu Wort gemeldet. Sie ermahnt die Regierung, das Gesetz über die Volksbefragung der indigenen Völker schnellstmöglich zu debattieren. Diese wiederholte Ermahnung beinhaltet vor allem, dass die dringende Notwendigkeit bestehe, ein Gesetz im Sinne der Konvention 169 der International Labour Organisation (ILO) zu verabschieden. Schon seit 15 Jahren gehört das Recht der Volksbefragung der indigenen Völker zum peruanischen Recht im Sinne der Ratifizierung der Konvention 169 der ILO. Trotzdem wurde bisher keine gesetzliche Regelung dafür geschaffen. Bereits vor einigen Monaten legte zudem die Institution des Ombudsmanns dem peruanischen Kongress einen Gesetzentwurf über die Volksbefragung der indigenen Völker vor, in dem Mechanismen der Konsultation und Verfahren der Beteiligung geregelt werden sollen. Durch die erneute Ermahnung versucht die Ombudsfrau, mögliche Akte der Gewalt auf den Demonstrationen zu verhindern (Bildquelle: Asociación Interétnica de Desarrollo de la Selva Peruana_).

Nach einem Bericht der Reporter des Medienunternehmens GLOBO wurden mit 56,7 Grad Celsius am vergangenen Donnerstag 16 Uhr (11.02.2010) nicht etwa an der Copacabana die wahrscheinlich höchsten Temperaturen des Landes gemessen, sondern circa 60 Kilometer entfernt im Gefängnis von São Gonçalo. Zwar wurden zuvor als “Notmaßnahme” bereits zwei Klimaanlagen installiert, jedoch ohne Erfolg. Das Grundproblem besteht landesweit in der maßlosen Überfüllung der Gefängnisse, so dass in den meisten Zellen ein vielfaches an Straftätern untergebracht werden müssen. So auch in São Gonçalo, dem Gefängnis der Interstaatlichen Polizei (POLINTER), wo sich rund 700 Häftlinge auf zehn Zellen zu je 18 Quadratmeter aufteilen. Somit befinden sich im Schnitt 70 Personen in einen Raum, welche aufgrund des Platzmangels im Gefängnis selbst zudem nicht einmal regelmäßig Ausgang im Hof bekommen. Gemessen wurden die unmenschlichen Temperaturen während eines Kontrollbesuchs einer Gruppe von staatlichen Strafverteidigern. Trotz zahlreicher Inspektionen haben sich die Zustände bisher nicht verbessert, auch öffentliche Klagen – mit dem Ziel der Schließung der Haftanstalt von São Gonçalo – blieben bisher erfolglos. (Bildquelle: Agencia Brasil, Antonio Cruz)

Seit der konservative Politiker Porfirio Lobo am 27. Januar als neuer Präsident des Landes vereidigt wurde und der am 28. Juni vergangenen Jahres gestürzte Manuel Zelaya in der Dominikanischen Republik politisches Asyl gefunden hat, ist es um Honduras wieder still geworden. Dies versuchen sowohl die neue Regierung als auch bestimmte internationale Akteure zu nutzen, um eine schleichende Anerkennung des Lobo-Regimes zu initiieren. So kündigte ein Vertreter der spanischen Regierung jüngst in Tegucigalpa an, dass die EU, deren Ratspräsidentschaft Spanien derzeit innehat, Lobo als legitimen Präsidenten anerkennen wolle. Auch die Weltbank praktiziert eine Politik der faktischen Anerkennung, indem sie einen Kredit in Höhe von 390 Mio US-Dollar für Honduras freigibt. Eine andere Haltung demonstrieren bislang die lateinamerikanischen Länder. Außer Panama und der Dominikanischen Republik, deren Präsident Leonel Fernández angereist war, um Zelaya in sein neues Exil zu begleiten, blieben alle Staatschefs der Vereidigungszeremonie fern. Im Innern hatte eine Generalamnestie im unmittelbaren Vorfeld der Amtsübernahme dafür gesorgt, dass alle am Putsch Beteiligten straffrei bleiben. Putschistenführer Micheletti ließ sich sogar nach dem Vorbild des chilenischen Diktators Pinochet zum Abgeordneten auf Lebenszeit küren. Führer der honduranischen Widerstandsfront haben erklärt, dass diese weiterhin an ihrem Ziel – der Demokratisierung des Landes – festhalte. Ihre wichtigste Forderung ist die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung, um die Konstitution des Landes im Sinne der Prinzipien der partizipativen Demokratie neu zu schreiben. Bertha Oliva, eine bekannte Menschenrechtlerin, wies darauf hin, dass in Honduras nach wie vor ein Klima der Repression, Desinformation und Denunziation herrsche. Auch unter der neuen Regierung, die aufgrund der hohen Wahlenthaltung von 66 Prozent und des undemokratischen Wahlprozesses ohne Legitimität sei, bleiben die Grund- und Bürgerrechte weiter außer Kraft. Zugleich hebt sie hervor, dass ein wichtiger Erfolg des Widerstandes darin bestehe, dass er vielen Menschen die Augen über die wahren Machtverhältnisse in Honduras geöffnet habe. Auf der anderen Seite sind bestimmte Teile der Linken und der Gewerkschaften bereit, Lobo eine Chance geben. Inzwischen hat sich auch Zelaya mit der Ankündigung zu Wort gemeldet, saß er nach Honduras zurückkehren wolle, sobald sich die politischen Bedingungen geändert hätten (Bildquelle: Presidencia de la República del Ecuador).

Geht es um die Verlängerung von Sendelizenzen regierungskritischer Medien in Venezuela, schreit schon einmal die halbe westliche Welt auf und bezichtigt die Regierung Chávez autoritärer Maßnahmen, wenn diese (Verlängerung) auf dem Spiel steht. Passiert Ähnliches unter umgekehrten und vordergründig marktbasierten Vorzeichen in Kolumbien, schweigen sich die internationalen Medien größtenteils darüber aus. Bestes Beispiel ist der jüngste Fall des kritisch-investigativen Nachrichten-Magazines Cambio, das seit 1994 etliche Skandale und illegale Verwicklungen der sogenannten politischen und gesellschaftlichen Eliten Kolumbiens aufgedeckt hat. Cambio berichtete u.a. über die Wahlkampffinanzierung des ehemaligen Präsidenten Samper durch das Cali-Kartell oder über die Verbindungen zwischen rechten Politikern und Paramilitärs. Nachdem nun zwei der Chefredakteure entlassen wurden, soll die bislang wöchentlich erscheinende Zeitschrift in ein Monatsmagazin mit Special Interest-Themen umgewandelt werden. Da es trotz der offiziellen Begründung der herausgebenden Mediengruppe Casa Editorial El Tiempo keine finanziellen Notwendigkeiten gab, diesen Schritt zu tun, werden hauptsächlich politische Motive dahinter vermutet. So deckte Cambio in letzter Zeit Details der vertraglichen Bedingungen für die Nutzung kolumbianischer Militärbasen durch die USA auf und brachte einen Subventionskandal ans Licht, der dem ehemaligen Landwirtschaftsminister und Uribe-Vertrauten Andrés Felipe Arias zusetzte (ihm wird vorgeworfen, staatliche Gelder an reiche Unternehmerfamilien des Landes verteilt zu haben). Die historischen Besitzer von Casa Editorial El Tiempo, die Santos Familie, die sich die Kontrolle über das Medienkonglomerat mit der spanischen Grupo Planeta teilt und Cambio 2006 erworben hatte, verfügt zudem über beste Verbindungen zur Regierung. Während Juan Manuel Santos von 2006 bis 2009 als Verteidigungsminister diente, fungiert Francisco Santos momentan als Vizepräsident. Die Zurechtstutzung von Cambio wird von einigen Beobachtern als schwerer Schlag für die kritische Medienberichterstattung in Kolumbien angesehen.

Mit der demonstrativen Impfung von Staatspräsident Felipe Calderón und seiner Frau hat Mitte Januar in Mexiko eine landesweite Impfkampagne gegen die neue Grippe H1N1 begonnen, bis heute sind ca. drei Millionen Menschen geimpft worden. Geplant ist, auch aufgrund der hohen Kosten von 135 Millionen Euro,vornehmlich Angehörige bestimmter Risikogruppen zu impfen – das betrifft 30 Millionen Mexikaner. Die Impfung ist kostenlos und wird überall im Land angeboten: in kleinen Dörfern ebenso wie in der Metro oder in Einkaufszentren. Die Kampagne begann relativ spät, wenn man bedenkt, dass es in Mexiko die ersten schweren Erkrankungs- und Todesfälle gegeben hatte. Gesundheitsminister José Ángel Córdova Villalobos erklärte den verspäteten Start der Impfungen jetzt mit dem Fehlen von Impfstoffen. Länder wie die USA, Kanada, Großbritannien oder Frankreich, so der Minister, seien bei der Lieferung bevorzugt behandelt worden, die armen Länder hätten bei den Pharmakonzernen nur in der zweiten Reihe gestanden. Die umfassende Impfung in Mexiko sei jetzt auch deshalb möglich, weil in einigen westlichen Ländern Überkapazitäten existieren, so habe Kanada fünf Millionen Dosen des Impfstoffs an Mexiko abgegeben. Córdova Villalobos schätzte rückblickend die sehr restriktive Reaktion seines Landes auf den Ausbruch der auch mexikanische Grippe genannten Influenzavariante im April letzten Jahres als richtig ein. Mexiko hat die Pandemie jetzt unter Kontrolle, auch wenn nach wie vor Todesfälle zu beklagen sind. Der für den Winter befürchtete schwere Ausbruch sei zum Glück nicht eingetreten. Inzwischen hoffe man, die Pandemiewarnung in anderthalb Monaten aufheben zu können (Bildquelle: C. S. Goldsmith und A. Balish, Public Domain).

Bei den gestern (07.02.2010) in Costa Rica abgehaltenen Präsidentschaftswahlen setzte sich mit Laura Chinchilla das erste Mal in der Geschichte des Landes eine Frau durch. Die Kandidatin der Mitte-Links-Partei Liberación Nacional (PLN) erreichte nach dem derzeitigen Stand der Auszählungen 46,5 Prozent der Stimmen. Ihre schärfsten Konkurrenten, Ottón Solís von der Partei der Bürgeraktion (PAC) und Otto Guevara von der Partei der Befreiungsbewegung (PML), distanzierte sie deutlich. Sie konnten lediglich 24,2 Prozent beziehungsweise 21,5 Prozent der Stimmen gewinnen. Beide erkannten den Sieg von Chinchilla an. Eine zweite Wahlrunde ist wegen dem Überschreiten der 40 Prozentmarke nicht notwendig. Die neue Präsidentin, Mitglied der gleichen Partei wie Amtsinhaber Oscar Arias, dürfte somit die sozialdemokratische Politik ihres Vorgängers weiterführen. Dennoch warten schwere Aufgaben auf sie, da in einer der stabilsten Demokratien in Zentralamerika mehr und mehr Gewalt wie in den Nachbarländern zum Problem wird. So gab es im vergangenen Jahr mehr als 500 Opfer durch Tötungsverbrechen – Tendenz weiter steigend. Als Hintergrund gelten oft Gewalttaten im Zusammenhang mit Drogenkriminalität, die sich durch die zunehmende Bedeutung Costa Ricas als Transitland stark erhöht. Sicherheit und Gewalt waren entsprechend die wichtigsten Wahlkampfthemen. Das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (CAFTA), das vor vier Jahren die Wähler in Befürworter und Gegner gespalten hatte und nur mit knapper Mehrheit akzeptiert wurde, spielte bei den jetzigen Wahlen praktisch keine Rolle mehr (Bildquelle: Moiso Araya / Public Domain).

Nachdem die ALBA-Mitgliedstaaten im Oktober 2009 den Vertrag zur Gründung der Regionalwährung Sucre (Sistema Único de Compensación Regional de Pagos) ratifizierten und die virtuelle Währung seit dem 27. Januar 2010 offiziell als Verrechnungseinheit in den Handelsgeschäften genutzt werden kann, wurde am Donnerstag vergangener Woche (04.02.2010) nun die erste Transaktion mit dem Sucre abgewickelt. Nach Angaben der venezolanischen Zentralbank (BCV) exportierte Venezuela für 108.000 Sucre 360 Tonnen Reis nach Kuba. Als Vertragspartner gelten die kubanische Comercializadora de Alimentos (Alimport) und das sozialistische Joint-Venture Arroz del ALBA. Da der Sucre durch einen festen Wechselkurs (ein Sucre entspricht 1,25 US-Dollar) an den US-Dollar gebunden ist, bleibt der Handel zwischen den Ländern aus ökonomischer Sicht quasi unverändert. Politisch soll der Sucre nach außen jedoch die Unabhängigkeit der ALBA-Staaten vom US-Dollar symbolisieren und schrittweise die monetäre und finanzielle Souveränität fördern. (Bildquelle: Public Domain)

Heute hat die Organisation Human Rights Watch (HRW) den Bericht „Die Erben der Paramilitärs – Das neue Angesicht der Gewalt in Kolumbien“ veröffentlicht. Der HRW-Report informiert zunächst darüber, dass es zwischen 2003 und 2006 einen Demobilisierungsprozess von bewaffneten Gruppen der paramilitärischen Koalition (AUC – Autodefensas Unidas de Colombia) gab. Trotzdem tauchten nach dem offiziellen Ende dieses Prozesses erneut Gruppen im ganzen Land auf, die dieselben kriminellen Aktivitäten wie der AUC ausführten. Der HRW Report weist auf die brutalen Handlungen dieser „Erben der Paramilitärs“ und deren alarmierenden Auswirkungen auf die Menschenrechte der Bevölkerung hin. Berichtet wird zum Beispiel über die Teilnahme dieser Nachfolger der Paramilitärs an schweren Missbräuchen gegen die zivile Bevölkerung sowie die Bedrohung und den Angriff gegen Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschafter und Landflüchtlinge. Gemäß dem Bericht schätzt die Polizei, dass diese paramilitärischen Nachfolgergruppen mehr als 4.000 Mitglieder in ungefähr 173 Kommunen aus 24 Departamentos haben, d..h in dreiviertel von Kolumbiens 32 Departamentos. Im Bezug auf diese grässlichen Verbrechen, die diese Nachfolgergruppen ausüben, bemerkt der Bericht, dass „es die Verpflichtung der Regierung ist, die zivile Bevölkerung zu schützen, diese Missbräuche zu verhindern und die Täter zu verurteilen. Leider hat jedoch die Regierung bisher keine überzeugenden und wirksamen Maßnahmen ergriffen, um diese Verpflichtungen zu erfüllen.“ Seit dem Ende des Demobilisierungsprozesses behauptet die kolumbianische Regierung, dass keine Paramilitärs mehr existieren und sie bezeichnet diese neuen Gruppen – wie auch andere Analysten – als „entstehende kriminelle Organisationen mit Verbindung zum Drogenhandel“.

In Paraguay soll heute José Mariano Villalba Ayala einem Haftrichter vorgeführt werden. Villalba, der gestern verhaftet wurde, steht unter dem Verdacht, die logistische Unterstützung für die sogenannte Paraguayische Volksarmee (Ejército del Pueblo Paraguayo, EPP) zu organisieren. Ihm wird die Beteiligung an der Entführung des Viehzüchters Luis Linstron im Jahr 2008 vorgeworfen. Der Ejército del Pueblo Paraguayo macht in Paraguay seit einigen Jahren vor allem mit Entführungen auf sich aufmerksam. Die jüngste Aktion war die Entführung des Großgrundbesitzers Fidel Zavala, der am 17. Januar – mehr als drei Monate nach seiner Entführung – nach Zahlung eines hohen Lösegeldes freigelassen wurde. Die Behörden gehen davon aus, dass José Villalbas Bruder Osvaldo der Kopf dieser Entführung war. Während der EPP nach Aussagen seiner „Sprecherin“ Carmen Villalba für einen „revolutionären Sozialismus“ und gegen die „verräterischen vermeintlichen Sozialisten“ in der Regierung von Fernando Lugo kämpft, verbreiten Vertreter der rechten Opposition in den Medien immer wieder Vorwürfe, Lugo und seine Anhänger würden den EPP unterstützen. Menschenrechtler und Vertreter von Basisorganisationen vermuten die Herkunft der Guerilleros des selbst ernannten Volksheeres jedoch weniger in der linken Szene. Sie mutmaßen, dass es sich um Paramilitärs handelt, deren Ziel es sei, das Land zu destabilisieren und die Regierung Lugo zu stürzen. Revolutionäre Phrasen und populistische Aktionen dienten lediglich als Deckmantel. Der Führer der Kommunisten Paraguays, Luis Casabianca, der in den sechziger Jahren zur politischen Führung der Guerillabewegung Fulna gehörte, verglich die Aktionen des EPP mit den terroristischen Methoden von Ex-Diktator Stroessner. Präsident Lugo hat dem Ejército del Pueblo Paraguayo den Kampf angesagt und die Militärs angewiesen, mit allen verfügbaren legalen Mittel gegen die Gruppierung vorzugehen. Die Aktionen von Polizei und Militär richten sich jedoch bisher vornehmlich gegen Vertreter von sozialen und Kleinbauernbewegungen. Menschenrechtler berichten von willkürlichen Verhaftungen und Folterungen. Sie warnen Lugo davor, unter dem Siegel der Bekämpfung des EPP eine Kriminalisierung der sozialen Bewegungen zuzulassen. (Karte: University of Texas at Austin)

In den aktuellen Diskussionen um die Erhaltung der Transrapid-Teststrecke im Emsland bis Ende 2011 (statt wie geplant bis zum Frühjahr 2010) rückt Brasilien ungewollt in den Mittelpunkt der Argumentation beider “Konfliktparteien”. Während die Industrie, vor allem ThyssenKrupp und Siemens, Abstand vom weiteren Betrieb der 31,8 Kilometer langen Teststrecke nimmt, plant die Bundesregierung hingegen den mindestens 40 Millionen Euro teuren Abbruch der Strecke um gut zwei Jahre nach hinten zu verschieben. Begründet wird dieser Schritt mit dem für Mai in Brasilien geplanten Bieterverfahren über die ca. 500 Kilometer lange Strecke zwischen Campinas, São Paulo und Rio de Janeiro. Für das Verkehrsministerium wäre ein Abbau des Prestigeprojekts jedoch ein schlechtes Signal an die potentiellen Verhandlungspartner. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plant daher weitere neun Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Aus brasilianischer Sicht zeigte sich Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zwar begeistert von der Technologie der Magnetschwebebahn, die tatsächliche Umsetzung der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen den größten Metropolen Brasiliens gilt aber noch nicht annähernd als gesichert. Einerseits erhöhen sich durch die Fussball-Weltmeisterschaft 2014 sowie die boomende Wirtschaft die Chancen auf den Bau der Strecke, andererseits existieren die Pläne bereits mehrere Jahrzehnte und werden zu gegebenen Anlässen stets revitalisiert. Der Transrapid mit einer Betriebsgeschwindigkeit von bis zu 430 Stundenkilometern hat die deutsche Regierung bisher ca. 1,2 Milliarden Euro gekostet und befindet sich bisher lediglich auf einer 32 Kilometer langen Strecke in Shanghai (China) im Einsatz. (Bildquelle: Allatka, Public Domain)

Nachdem El Niño bereits im Süden Perus zu Überschwemmungen und lokalen Ausnahmezuständen geführt hat, wurde am Freitag von der bolivianischen Regierung aufgrund der Auswirkungen in fünf Landesteilen der nationale Notstand ausgerufen. Vor allem die Departments La Paz, Cochabamba, Santa Cruz, Beni und Chuquisaca sind von Überschwemmungen und Erdrutschen infolge von schweren Regenfällen oder Hagelschauern betroffen. Die im Januar gemessenen Niederschläge sind die heftigsten der letzten 20 Jahre für diesen Monat. Laut der Tageszeitung La Razon sollen mehr als 26.000 Familien von den aktuellen Wirkungen des “Christkindes” im ganzen Land betroffen sein. Das jetzt von der Regierung erlassene Dekret 0417 soll u.a. dafür sorgen, dass die Betroffenen schnelle und unbürokratische Hilfe erhalten. Dafür werden 0,1 Prozent des nationalen Haushaltes, ca. 180 Mio. Bolivianos, und weitere Mittel aus anderen Quellen zur Verfügung gestellt. Wie La Razon ebenfalls berichtete, sind von den Folgen El Niños seit Dezember 2009 140 bolivianische Gemeinden betroffen, wovon sich mehr als drei Viertel in Cochabamba und Santa Cruz befinden. Besonders schwer traf es Huanu Huanuni, ein armes Stadtviertel von La Paz, in dem 72 Wohnstätten durch einen Erdrutsch zerstört wurden. Die Regierung sagte Sofortmittel von 2 Mio. US-Dollar zu, über deren Verwendung (Neubau von Häusern) das Ministerium für öffentliche Bauten entscheidet. Die Prognosen des nationalen Wetterdienstes sagen starke Regenfälle auch für die nächsten Tage und stellenweise bis in den Februar voraus. Schon jetzt sind Folgen für die Landwirtschaft abzusehen, da mindestens 23.000 Hektar kultivierter Fläche durch die Überschwemmungen betroffen sind. (Karte: University of Texas at Austin)

Etwa zehn Tote, vier Vermisste, zehntausende Geschädigte und zweitausend zerstörte Häuser – so lautet die vorläufige Bilanz der Überschwemmungskatastrophe im Süden Perus, ausgelöst durch das Klimaphänomen “El Niño”. Infolge heftiger Regenfälle, den schwersten seit 15 Jahren in der Region, sind in den letzten Tagen zahlreiche Flüsse über die Ufer getreten und hätten ganze Ortschaften und hunderte Hektar Ackerland überschwemmt. Zahlreiche Brücken wurden zerstört, Straßen sind unpassierbar, die Eisenbahnlinie nach Aguas Calientes ist unterbrochen. Parlamentspräsident Luis Alva Castro flog heute nach Cusco, um dort erste Hilfsgüter zu übergeben, die in einer vom Kongress und der Peruanischen Bischofskonferenz initiierten Solidaritätsaktion gesammelt worden waren. Die Regierung stellte inzwischen mehr als 13 Mill. Neue Soles für die Region zur Verfügung. Internationale Aufmerksamkeit erregt die Überschwemmungskatastrophe vor allem deshalb, weil zahlreiche ausländische Touristen von der Katastrophe betroffen sind. Unter den Todesopfern befinden sich auch eine argentinische Touristin und ein peruanischer Führer, die gestern unter einer Schlammlawine begraben wurden. Zahlreiche Touristen sitzen rund um die alte Inkastadt Machu Picchu fest. Allein in Aguas Calientes, der Basisstation für die Besichtigung von Machu Picchu, warten ca. 2.000 Touristen auf ihre Evakuierung. Aus der Ortschaft wird berichtet, dass zahlreiche Menschen die Nacht auf der Plaza de Armas verbracht hätten, andere übernachteten in Restaurants. Die Versorgung der Eingeschlossenen gestaltet sich sehr schwierig, die Preise für Lebensmittel und Wasser hätten sich verdoppelt. Im Ort, so heißt es, herrschen chaotische Zustände. Zur Rettung der Ausländer wurde eine Luftbrücke zwischen Machu Picchu und Ollantaytambo eingerichtet; man hofft, heute 800 Personen ausfliegen zu können (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, ssc).

Argentiniens Zentralbankchef Martín Redrado darf nicht an seinen Arbeitsplatz; die Polizei hat ihn gestern Abend (24.01.2010) daran gehindert. Diese auf den ersten Blick banale noticia füllt derzeit die argentinische Presse, weil der Hintergrund für den polizeilichen Akt einem Politkrimi gleicht. Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hatte am 07. Januar 2010 den unliebsamen neoliberalen Zentralbankchef entlassen. Am Freitag (22.01.2010) nahm der bisherige Vizepräsident der Bank, Miguel Pesce, nach einem Entscheid des Bundesgerichts für Verwaltungsstreitigkeiten (Cámara Federal en lo Contencioso Administrativo) den Posten ein. Allerdings versteht Martín Redrado den Richterspruch der beiden Richter Marta Herrera und Clara Do Pico genau entgegengesetzt, nämlich dass er weiter im Amt bleiben könne, weil Präsidentin Cristina Fernández vor ihrem Dekret nicht den Kongress konsultiert hat. Das Dekret wäre demnach ungültig, was wiederum der Gerichtsentscheid nicht feststellt. Die Präsidentin Cristina Fernández führte zudem ins Feld, dass die Entlassung wegen “Pflichtverletzung als Beamter und schlechter Leitung” erfolgte. (Juristische) Streitpunkte sind die Verweigerung der Freigabe von 6,6 Milliarden US-Dollar der Staatsreserven zur Begleichung von Auslandsschulden – was die Präsidentin nicht allein entscheiden kann, sondern wofür es eines Parlamentsbeschlusses bedarf – und die Akten zum “Fond des 200. Jahrestages der Unabhängigkeit” (Fondo del Bicentenario) – wonach Redrado eigenmächtig und ohne notwendige Konsultation des Bankdirektoriums agierte. Hinter beiden (umstrittenen) formellen Gründen mag jedoch eine weitreichendere wirtschaftspolitische Frage stehen: die nach der Währungsstabilität. Von 1992 bis 2007 galt in Argentinien das neoklassische Konzept des strikten Werterhalts der Währung im Einklang mit dem Konvertibilitätsplan (Plan de Convertibilidad). Seit 2007 soll sich die Währungsstabilität jedoch verstärkt an dem wirtschaftspolitischen Ziel der (Voll-)Beschäftigung orientieren. Redrado blieb allerdings der orthodoxen Wirtschaftspolitik treu, zügelte die Inflation, auch wenn das zu Lasten von Investitionen und mehr Beschäftigung ging (Bildquelle: Presidencia de la Nación Argentina).

Eines der vielen juristischen und politischen Probleme in Honduras steht vor einer Lösung. Wie heute bekannt wurde, sicherte der aus den umstrittenen Wahlen hervorgegangene neue Präsident Porfirio Lobo dem immer noch in der brasilianischen Botschaft verharrenden Manuel Zelaya zu, ihm nach seiner Amtseinführung am Mittwoch freies Geleit zum Verlassen des Landes zu gewähren. Nach Verhandlungen mit dem dominikanischen Präsidenten Leonel Fernández erklärte sich die Dominikanische Republik bereit, Manuel Zelaya aufzunehmen. Zuvor war eine geplante Ausreise nach Mexiko gescheitert. Der durch einen Putsch entmachtete Zelaya hat in die neuen Lösung eingewilligt. Damit scheint die Verzögerungsstrategie der De-Facto-Regierung von Roberto Micheletti und der aus illegitimen Wahlen hervorgegangenen neuen Staatsführung Erfolg zu haben. Manuel Zelaya wird nun definitiv nicht mehr vor Ende seiner regulären Amtszeit ins Präsidentenamt zurückkehren (Bildquelle: Presidencia de la República del Ecuador).

Bereits vor mehr als zwei Monaten (11. November 2009) hatte die nationale Behörde für Gesundheitsüberwachung (Agência Nacional de Vigilância Sanitária, Anvisa) landesweit die Nutzung von auf ultravioletter Strahlung basierenden Geräten zur künstlichen Bräunung verboten. Nachdem die brasilianische Vereinigung für künstliche Bräunung (Associação Brasileira de Bronzeamento Artificial, Abba) jedoch Einspruch gegen diese Regelung einreichte, durften die Schönheitssalons die Geräte weiterhin ihren Kunden zur Verfügung stellen. Am vergangenen Freitag (22. Januar 2010) wurde dieser Einspruch nun mit der Begründung abgelehnt, dass die Gesundheit der Brasilianer wichtiger als die Ausübung der Berufsfreiheit ist. Die Entscheidung von Anvisa basiert auf zahlreichen wissenschaftlichen Studien, welche nachweisen konnten, dass die Nutzung von Solarien mit ultravioletter Strahlung (UV-Licht) das Hautkrebsrisiko deutlich erhöht. Nach Angaben des nationalen Krebsinstituts (Instituto Nacional do Câncer, Inca) ist der Hautkrebs für 25 Prozent aller auftretenden bösartigen Tumore verantwortlich. Bisher war lediglich Minderjährigen unter 16 Jahren und Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren ohne Erlaubnis der Eltern die Nutzung der Bräunungsgeräte verboten. Das Verbot wird nach Aussagen von Anvisa zudem mit den fehlenden Möglichkeiten zur Wartung und Kontrolle der landesweit mehr als 5.000 Sonnenbänke begründet. Sofern die Geräte weiter genutzt werden sind Strafen von 2.500 Reais (ca. 1.000€) bis 1,5 Millionen Reais (ca. 600.000 €) vorgesehen. (Bildquelle: Agencia Brasil, Elza Fiuza)

Der rätselhafte Mord an dem guatemaltekischen Wirtschaftsanwalt Rodrigo Rosenberg im Mai 2009 ist aufgeklärt: Er hat seinen Killer selbst organisiert. Carlos Castresana, Chef der internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit (CICIG) präsentierte in der vergangenen Woche eine überzeugende Kette von Beweisen zu Rosenbergs psychischem Zustand – er hatte u.a. alle seine finanziellen und persönlichen Angelegenheiten vor der Tat geregelt – sowie lückenlose Details dazu, wie Rosenberg eine Bedrohung durch einen Erpresser fingiert hatte, um zwei entfernte Verwandte, die Pharmaunternehmer Valdés Paiz, dazu zu bewegen, eine Killerbande anzuheuern, die den vermeintlichen Erpresser ermorden sollte. Sie wußten laut Castresana nicht, dass es sich bei der Zielperson um Rosenberg selbst handeln würde. Elf der materiellen Täter sind inzwischen in Haft, drei davon als „Kronzeugen“. Die direkten Auftraggeber des Mordes, die Brüder Valdés, haben sich ins Ausland abgesetzt. Präsident Colom, der samt Gattin und Privatsekretär von Rosenberg in einem Video, das rund um die Welt verbreitet wurde, der Schuld an seinem Tod bezichtigt worden war, zeigte sich erleichtert über die Entlastung. Der Präsident bedankte sich wenige Tage später auch bei der Armeeführung für die in Zeiten der Krise gezeigte Loyalität. Die guatemaltekische Gesellschaft bleibt derweil im Skeptizismus gefangen. In einem Land, in dem 98 Prozent der Kapitalverbrechen niemals aufgeklärt werden (2009 gab es fast 6.000 davon), scheint es schwierig, plötzlich an eine „Wahrheit“ zu glauben, die alle Elemente einer „telenovela“ enthält – zumal Teile des städtischen Mittelstandes Rosenberg zu ihrem Helden gemacht und in weißen Hemden gegen den „Schurken Colom“ demonstriert hatten. Die CICIG konnte zwar zeigen, dass die sentimentale Bindung Rosenbergs an die Tochter seines Mandanten Kahlil Musa, Marjorie, zu den Motiven seines selbst geplanten Todes gehörte. Weit schwieriger wird es aber sein, die Hintergründe der Ermordung Musas und seiner Tochter im April 2009 aufzuklären. Hier endet allem Anschein nach die soap opera und es werden mehrere ökonomisch und politisch heikle Felder tangiert -  unter anderem  wohl auch ein Machtkampf zwischen Privatbanken und der in letzter Zeit erstarkten, vom Staat und bäuerlichen Genossenschaften dominierten, Landwirtschaftsbank BANRURAL. (Bildquelle: Surizar)

Acht Tage nach dem schweren Erdbeben hat sich heute um 6 Uhr Ortszeit die Situation in Haiti durch ein starkes Nachbeben verschlimmert. Nach Angaben des US Geological Survey wies das Nachbeben eine Stärke von 5,9 auf Richterskala auf. Das Epizentrum befand sich in der Nähe des ersten Erdbebens, zirka 60 km westsüdwestlich von der Hauptstadt Port-au-Prince. Über Auswirkungen auf die Bevölkerung ist noch nichts bekannt. Aber die erneute schwere Erschütterung könnte die Arbeit der internationalen Rettungskräfte erheblich schweren. Denn bereits zerstörte Häuser stürzten nun vollständig ein. Bis jetzt kamen nach Schätzungen der haitianischen Regierung bis zu 200.000 Menschen bei dem Beben letzte Woche ums Leben. Nach Schätzungen der EU-Kommission wurden zudem 250.000 Menschen verletzt und 1,5 Millionen obdachlos (Bildquelle: US Geological Survey).

Der Oberste Wahlgerichtshof Brasiliens hat eine Regelung vorgeschlagen, welche vorsieht, dass die Parteien zukünftig die Herkunft von Spenden für ihre Kandidaten offen legen müssen. Die Resolution soll am 3. Februar 2010 in einer öffentlichen Sitzung diskutiert und im Anschluß daran an die Plenarsitzung weitergeleitet werden. Weiterhin ist geplant die Gelder während des Wahlkampfes auf einem separaten Bankkonto zu hinterlegen. Die Kandidaten und Parteien dürfen derzeit u.a. Spenden von natürlichen Personen, Firmen und anderen Parteien bzw. Kandidaten annehmen. Zudem sind Ihnen Einnahmen aus dem Verkauf von Eigentum und der Durchführung von Veranstaltungen gestattet. Darüber hinaus erhalten die Parteien zur Unterstützung der Wahlkampffinanzierung noch staatliche Zuwendungen aus dem Parteienfonds (Fundo Partidário). Natürliche Personen erhalten möglicherweise ebenfalls die Option Spenden per Kreditkarte (jedoch nicht von ausländischen oder staatlichen Kreditkarten) zahlen zu können. Insgesamt soll ein Bürger jedoch nicht mehr als 10 Prozent seines Einkommen des Jahres vor der Wahl spenden können. Der Vorschlag des Obersten Wahlgerichtshofs ist mehr als überfällig. Selbst der amtierende Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist während seiner achtjährigen Amtszeit mehrfach über Korruptionsfälle gestolpert. Aufgrund der starken Korruption ist es nicht einfacher geworden der ohnehin schon hohen Politikverdrossenheit der brasilianischen Bevölkerung entgegenzuwirken. Auf die Spitze getrieben wurde dies vor Weihnachten vom Gouverneur des Bundesdestrikts (Brasilia), José Roberto Arruda, welcher bei der Annahme von Bestechungsgeldern gefilmt wurde und anschließend im Fernsehen offiziell die Begründung gab, dass er mit dem Geld Weihnachtsgebäck (Panettones) kaufen wollte. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, ecm)

Am Sonntag entscheidet sich in Chile, wer zukünftig das Land regieren wird. In der Stichwahl am 17. Januar 2010 treten die beiden stärksten Kandidaten des ersten Wahlganges im Dezember 2009 an, in dem keiner der Bewerber die notwendige absolute Mehrheit erreichen konnte. Zur Wahl stehen Eduardo Frei, Christdemokrat und Kandidat des regierenden Mitte-Links-Bündnisses Concertación de Partidos por la Democracía, sowie Sebastián Piñera, Mitglied der rechtsliberalen Partei Renovación Nacional und Kandidat des Mitte-Rechts-Bündnisses Coalición por el Cambio. Die aktuellen Umfragen sehen den Unternehmer Piñera zwischen zwei und fünf Prozentpunkten vor Ex-Präsident Frei. Zünglein an der Waage könnte der im ersten Wahlgang unterlegene unabhängige Kandidat Enríquez-Ominami werden. Der bis 2009 der sozialistischen Partei angehörende Enríquez-Ominami empfahl seinen Anhängern, ohne den Namen von Frei direkt zu nennen, für den Kandidaten der Concertación zu stimmen. Auch die amtierende Präsidentin Michelle Bachelet gab eine indirekte Wahlempfehlung für Frei  ab (”Es ist nicht egal, wer regiert.”), was von der Opposition als unzulässige Einmischung und Wahlbeeinflussung kritisiert wurde. Sollte Piñera die Wahl für sich entscheiden, so würde die seit dem Ende der Pinochet-Diktatur regierende Mitte-Links-Koalition aus Sozialisten, Sozial- und Christdemokraten sowie kleineren Parteien nach 20 Jahren an der Macht abgelöst werden. Damit kämen nach 1958 wieder Mitte-Rechts-Parteien über Wahlen an die Macht, die allerdings nur eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus nicht aber im Senat hätten. Für den Fall eines Sieges von Frei und der Fortsetzung einer Regierung der Concertación prophezeien Analysten eine tiefgehende Umstrukturierung des Bündnisses. Eine solche Erneuerung wird sich aber so oder so nicht vermeiden lassen.

Das honduranische Parlament begann gestern eine Debatte über eine Amnestie von „Verbrechen“ im Zusammenhang mit dem Staatsstreich vom 28.Juni letzten Jahres, bei dem die Regierung von Manuel Zelaya gestürzt wurde. Unter die Amnestie sollen Vergehen wie Vaterlandsverrat, Terrorismus, Gewalt, Machtmissbrauch und Vandalismus fallen, die vor, während und nach dem Putsch begangen wurden. Nicht eingeschlossen sind die Delikte derjenigen Militärs, die vor wenigen Tagen vom Generalstaatsanwalt angeklagt wurden. Porfirio Lobo, erklärter Sieger der umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 29. November, forderte die Parlamentarier auf, der Amnestie zuzustimmen. Diese sei eine internationale Forderung. Offensichtlich ist man im Lande um eine größere internationale Anerkennung bemüht. Diplomaten in Tegucigalpa werteten bereits die Anklagen gegen Militärs als Versuch, dem Ausland das Bild eines demokratischen Landes mit einer unabhängigen Justiz zu vermitteln. Die Anklage lautet nicht auf Bruch der Verfassung und Sturz der rechtmäßigen Regierung, sondern auf die minder schweren Delikte Machtmissbrauch und illegale Ausweisung von Präsident Zelaya (Bildquelle: Gilberto Ríos).

Ein Erdbeben der Stärke 7,3 auf der Richter-Skala erschütterte gestern 16.53 Uhr Ortszeit Port-au-Prince und zerstörte weite Teile der Hauptstadt Haitis. Hunderte von Gebäuden sind eingestürzt, es werden zahlreiche Opfer unter den Trümmern vermutet. Genaue Angaben über die Zahl der Opfer und das Ausmaß der Zerstörung sind nach wie vor nicht möglich. Die Situation in Port-au-Prince ist Augenzeugenberichten zufolge chaotisch, das öffentliche Kommunikationsnetz ist zusammengebrochen. Inzwischen sind internationale Hilfsaktionen angelaufen. Der  Verteidigungsminister Brasiliens, Nelson Jobim, kündigte den Einsatz des brasilianischen Kontingents der in Haiti stationierten UNO-Friedenstruppe an. Die Militärs, so Jobim, werden ihr Möglichstes tun, um die Not der Bevölkerung zu mindern. Das Epizentrum des stärksten Bebens in der Region seit 1946 war nur etwa 15 km von Port-au-Prince entfernt. Drei Nachbeben, das erste nur sieben Minuten nach dem großen Beben, erreichten Stärken zwischen 5,1 und 5,9 auf der Richter-Skala; auch ihr Epizentrum lag weniger als 100 Kilometer von der Hauptstadt entfernt (Bildquelle: US Geological Survey).

Chile hat heute in Santiago eine Beitrittserklärung zur Organization for Economic Co-operation and Development (OECD) unterzeichnet. Es wäre somit das 31. Mitglied in der Organisation und das erste Land in Südamerika, das der OECD angehört. Bisher besaß in Lateinamerika nur Mexiko (Beitritt 1994) den Status eines OECD-Mitgliedslandes. Chile arbeitete in den letzten Jahren zielgerichtet darauf hin, die notwendigen Bedingungen für den Beitritt in den exklusiven “Club” zu erfüllen. Die OECD-Staaten erkannten nun die Bemühungen von knapp 20 Jahren demokratischer Reform und “angepasster” Wirtschaftspolitik an. Der Andenstaat darf fortan mitwirken, die sich selbst verordnete Vorreiterrolle der OECD auf Gebieten wie der globalen wirtschaftspolitischen Entwicklung und dem Klimawandel zu implementieren. Die Zielsetzungen der OECD orientieren sich an einer demokratischen, liberalen und marktwirtschaftlichen Ordnung. Sie spricht sich für mehr multilateralen Handel, den Abbau von Zollschranken und für mehr Wettbewerb aus. Der Etat der OECD, der etwa 340 Millionen Euro pro Jahr beträgt, wird zu knapp 25 Prozent durch die USA gedeckt. Für den offiziellen Beitritt Chiles fehlt jetzt nur noch die formale Ratifizierung des Abkommens durch das chilenische Parlament (Bildquelle: Patricia Leiva, Organization of American States).

Seit 1. Januar 2010 gilt in Brasilien der neue Mindestlohn von 510 Reais (ca. 200 Euro). Mit dem von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am 23. Dezember 2009 unterzeichneten Dekret wird der bis Dezember geltende Mindestlohn von 465 Reais (ca. 180 Euro) um 9,7 Prozent erhöht. Nach aktuellen Schätzungen der Zentralbank lag die Inflation, basierend auf dem erweitertem Verbraucherpreisindex (Índice de Preços ao Consumidor Amplo, IPCA), im Jahr 2009 bei 4,3 Prozent. Für 2010 wird die Inflationsrate auf 4,6 Prozent geschätzt und liegt somit unter der Erhöhung des Mindestlohnes, mit der Folge einer deutlichen Steigerung der Kaufkraft von sozial schwächeren Schichten. Aufgrund dessen, dass diese Bevölkerungsschicht in der Regel ihr komplettes verfügbares Einkommen für den Konsum verwendt, stimmuliert die Anpassung des Mindestlohns wiederum den Binnenkonsum, dank welchem Brasilien 2009 die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise nicht in dem Ausmaß wie in anderen lateinamerikanischen Staaten zu spüren bekam. Da sich in Brasilien auch die Rentenzahlungen an der Entwicklung des Mindestlohns orientieren, muss die Sozialversichung nach Berechnungen des Gewerkschaftsinstituts für Statistik und sozioökonomische Studien, Dieese, zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 10,85 Milliarden Reais (4,25 Mrd. Euro) einplanen. Gemäß der Berechnungen führt die Anpassung des Mindestlohns um 1 Real zur Steigerung der Rentenausgaben um 241,1 Millionen Reais. Nach Schätzungen von Dieese wird sich die Erhöhung des “salário mínimo” auch positiv auf das Bruttoinlandsprodukt (+ 26,6 Milliarden Reais) auswirken. Mit dem Dekret wurde ebenfalls beschlossen, dass sich der Mindestlohn 2011 entspechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindex (Índice Nacional de Preços ao Consumidor, INPC) erhöhen soll. Zusätzlich wird der Mindestlohn um die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts, jedoch nur sofern dieses positiv ist, nach oben angepasst. (Bildquelle: Agencia Brasil, Jose Cruz)

Der Staatsanwalt des Distrikts Cochabamba, Mauricio Julio Qintana, erließ  gestern einen zweiten Haftbefehl gegen den bolivianischen Ex-Präsidentschaftskandidaten Manfred Reyes Villa. Der ehemalige Präfekt des Departaments Cochabamba wird bereits seit Tagen gesucht. Der erste Haftbefehl wurde am 31.12.2009 erlassen, nachdem Reyes Villa nicht zu einer Anhörung erschienen war. Mehr als 20 Anklagen wegen Korruption und Veruntreuung liegen gegen Reyes Villa vor. Am 14. Dezember, einige Tage nach den Präsidentschaftswahlen vom 6. Dezember 2009, war er nach Peru geflohen. Von dort aus flog er dann am 15. Dezember in die Vereinigten Staaten. Jüngsten Angaben zufolge soll er sich in einer luxuriösen Wohnung in Miami versteckt halten, die er und seine Frau Pilar im Jahr 2004 gekauft haben. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, wd)

In der Stadt Ciudad Juárez in Nordmexiko, die in den letzten Jahren zu weltweit trauriger Berühmtheit wegen der dortigen systematischen Morde an Frauen gelangte, und im ganzen Bundesstaat Chihuahua spitzt sich in den letzten Wochen die Situation zu: Am 3. Januar wurde die Menschenrechtsaktivistin Josefina Reyes in der Gemeinde Guadalupe, östlich von Ciudad Juárez, von Unbekannten erschossen. Reyes hatte gegen den Mord an einem ihrer Söhne und die Entführung eines zweiten öffentlich protestiert  und war in einen Hungerstreik getreten, der juristische Ermittlungen und den Abzug des Militärs aus ihrer Stadt zum Ziel hatte. Am 5. Januar wurde bekannt, dass drei Familienmitglieder des Konzeptkünstlers und Schauspielers am Stadttheater von Ciudad Juárez, Leobardo Alvarado, am 28. Dezember entführt worden sind. Die Familie hat Hinweise von offensichtlich gut informierter Seite bekommen, dass die Täter Militärs sind. Bis heute ist über den Verbleib der Verschleppten, José Angel Alvarado Herrera, Nitza Paola Alvarado Espinoza und Rocío Irene Alvarado Reyes nichts bekannt. Menschenrechtsorganisationen, darunter die Deutsche Menschenrechtskoordination für Mexiko, fürchtet um das Leben der Entführten und um die Sicherheit weiterer MenschenrechtsverteidigerInnen in Chihuahua. Leobardo Alvarado ist Mitglied des ‘Movimiento Pacto por la Cultura’, das sich für gewaltfreie Konfliktlösungen einsetzt, und forscht gemeinsam mit Prof. Héctor Padilla an der Universität Ciudad Juárez zu Gewaltprozessen in der Region. (Bildquelle: Oriana Eliçabe)

In Ciudad Juárez wurden, nach Angabe von MenschenrechtsbeobachterInnen, 2008 mehr als 1.800 Personen getötet, viele hingerichtet auf offener Straße durch bewaffnete Kommandos. 2009 waren es über 2.500 Menschen. Die Mordwelle 2008 begann u. a. mit der angekündigten und systematischen Ermordung von PolizistInnen, und machte auch vor Polizeichefs, Professoren und Geistlichen nicht halt. Zu Tausenden verliessen besonders PolizistInnen,  ÄrztInnen und BeamtInnen nach Drohungen und Angriffen auf die Institutionen, in denen sie arbeiteten, die Stadt. Laut amnesty international werden seit 2007 Gewaltverbrechen in Zusammenhang mit organisierter Kriminalität in Mexiko immer häufiger. Medienberichten zufolge sind zwischen Januar 2008 und Juli 2009 landesweit mehr als 14.000 Menschen bei gewalttätigen Zwischenfällen, die mit Drogenkartellen in Verbindung gebracht werden, getötet worden. Die Regierung unter Staatspräsident Calderón versuche, die Drogenkartelle zu zerschlagen, indem sie in den am stärksten betroffenen Gebieten – insbesondere in Ciudad Juárez – Tausende BundespolizistInnen und mehr als 50.000 SoldatInnen einsetzt. Ein Rückgang der Kriminalität sei jedoch nicht zu verzeichnen. Statt dessen häufen sich laut der staatlichen Menschenrechtskommission Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch das Militär. In einzelnen Bundesstaaten soll es auch bereits Bündnisse zwischen Mitgliedern politischer Parteien, Sicherheitskräften, Drogenbanden und parastaatlichen bewaffneten Gruppen geben. (Bildquelle: Presidencia de la República Mexico)

Kuba hat offiziell dagegen protestiert, weiterhin auf der Liste der terrorunterstützenden Staaten des US-Außenministeriums geführt zu werden. Anlass war die Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen an US-Flughäfen vor allem gegen Reisende aus den aufgelisteten 14 „Terror“-Staaten, darunter nach US-amerikanischer Einschätzung auch Kuba. In einer Protestnote lehnt die kubanische Regierung „diese erneute feindliche Handlung der US-Regierung“ ab. Das kubanische Außenministerium hat den Chef der US-Interessenvertretung in Havanna, Jonathan Farrar, die Protestnote übergeben. Außerdem wurde von den kubanischen Vertretern in den USA ein Termin beantragt, diese Protestnote dem Außenministerium in Washington auszuhändigen. Alberto González, Sprecher der  kubanischen Interessenvertretung in der US-Hauptstadt, erklärte, dass Kuba beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus kooperiert und die weltweit vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen bisher erfüllt hat und auch weiterhin erfüllen wird. Der Sprecher des US-Außenministeriums, P.J. Crowley, hat hingegen die ergriffene Maßnahme gerechtfertigt und bestand darauf, Kuba wegen dessen „Unterstützung von radikalen Gruppen in der Region“ weiter als „Terrorunterstützer“-Staat zu klassifizieren. Kuba ist bereits seit 1982 auf der „Terror“-Liste des US-Außenministeriums. Kubanische Reisende müssen sich nun in den USA verschärften Sicherheitskontrollen unterziehen. Dazu zählt eine systematische Abtastung und die Durchleuchtung in den sogenannten „Nacktscannern“ (Bildquelle: TeleSUR_).

Vier journalistische Berichte, die sechs lateinamerikanische Länder betreffen, befinden sich auf der Top 25-Liste des unabhängigen Medienforschungsprogrammes Project Censored für 2009/10. Das Projekt hat es sich zur Aufgabe gemacht, wichtige Themen auf die Agenda zu setzen, die in den US-Medien – und damit oft über die USA hinaus – unterrepräsentiert sind, ignoriert oder zensiert werden. Auf der aktuellen Liste stehen die Länder Ecuador (2x), Haiti, Brasilien, Kolumbien, Peru und Bolivien. Auf Platz 10 rangiert die mangelnde Berichterstattung darüber, dass Ecuador Ende 2008 einen Teil seiner Auslandsschulden für illegal bzw illegitim erklärt hat. Vor allem die Beleuchtung der Hintergründe fand keine Wiedergabe in der Mainstream-Presse. Rang 16 nimmt die fehlende Berichterstattung über die fortgesetzten US-Repressionen in Haiti ein. Es geht insbesondere um den mit US-Entwicklungsgeldern forcierten Ausbau des UN-Stützpunktes in Cité Soleil, dem immer mehr Hütten des angrenzenden Ghettos weichen müssen und dessen Bewohner sich gewaltsamen Übergriffen – die Rede ist auch von Massakern – durch die Soldaten der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti (MINUSTAH) ausgesetzt sehen. Auf Platz 18 findet sich dagegen eine positive Nachricht, der (zumindest in den USA) zu wenig mediale Aufmerksamkeit zuteil wurde: die Verbriefung von Natur- bzw. Umweltrechten in der neuen ecuadorianischen Verfassung von 2008. Die Liste wird auf Platz 25 abgeschlossen mit dem kaum zur Geltung gekommenen Thema, dass im Westen des Amazonasgebietes ein weiteres Umweltdesaster droht. Laut neuen Studien haben sich in dem auf die Länder Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru und Brasilien erstreckenden Areal mindestens 35 multinationale Erdöl- und Erdgasfirmen die Rechte an über 180 Blöcken (Explorations- und Fördergebieten) gesichert. Die westliche Region Amazoniens ist geprägt durch ihre hohe Biodiversität und ist außerdem Lebensraum für mehrere, zum Teil unkontaktierte, indigene Völker.

Wie erst heute bekannt wurde, hat der venezolanische Präsident Hugo Chávez am 23.12.2009 ein Abkommen unterzeichnet, in dem sich der staatliche Ölkonzern Petróleos de Venezuela (PdVSA) verpflichtet, die Öllieferungen nach China im Jahr 2010 von 230.000 Barrel auf 500.000 Barrel täglich zu verdoppeln. Das Abkommen ist Teil eines Paketes mit weiteren zehn Übereinkommen, mit dem beide Staaten ihre Kooperation vertiefen. Für das laufende Jahr werden die gegenseitigen Handelsbeziehungen auf zehn Milliarden US-Dollar kalkuliert. Vor allem auf dem Energiesektor scheint sich eine neue strategische Partnerschaft zwischen Venezuela und China herauszubilden. So verkaufte die staatliche PdVSA im Jahr 2008 fast 100 Prozent ihrer Tagesproduktion, die sich auf etwa 250.000 Barrel belief, nach China. Das neue Abkommen regelte zudem die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen der PdVSA und Petrochina zum Ausbau von Förderfeldern beziehungsweise zur Errichtung eines Raffineriezentrums. Die China National Petroleum Corporation (CNPC) wird sich zudem an der Exploration von Ölvorkommen im Orinoco-Becken beteiligen. Auch wenn die USA mit nachgefragten 728.000 Barrel pro Tag (2008) weiterhin Hauptabnehmer venezolanischen Öls (Tagesproduktion 3,2 Millionen Barrel im Jahr 2008) sind, scheinen OPEC-Daten auf einen rückläufigen Trend hinzudeuten. Zugleich steigt der Verkauf an die Niederländischen Antillen (Raffinerie bei Willemstad) ebenso wie der Verkauf nach China stetig an (Bildquelle: Presidencia de la República del Ecuador).

Vor 20 Jahren, am 20. Dezember 1989, befahl der damalige Präsident der USA, George Bush sen., die Invasion des kleinen zentralamerikanischen Staates. Ziel der Militäraktion war die Festnahme von Manuel Antonio Noriega Moreno (s. Foto), Oberbefehlshaber der Nationalgarde und in dieser Funktion zugleich faktischer Staatschef Panamas. Noriega, der lange Zeit auf der Gehaltsliste des CIA gestanden hatte, war in Washington aus mehreren Gründen in Ungnade gefallen. Seine notorische Verwicklung in Drogengeschäfte wurde zwar als offizieller Grund für die Militäraktion angegeben, größeres Missfallen dürfte aber seine zunehmende politische Unberechenbarkeit erregt haben. So verstand sich Noriega als Nachfolger von Omar Torrijos, der gegenüber den USA anti-imperialistische Positionen vertreten und 1977 einen neuen Status der Panamakanalzone ausgehandelt hatte. Außerdem wurden ihm Kontakte zum kubanischen Geheimdienst nachgesagt. Am 3. Januar 1990 gab Noriega, der sich elf Tage zuvor in die Botschaft des Vatikans geflüchtet hatte, auf. 1992 wurde er in Florida zu 40 Jahren Haft verurteilt. Wegen guter Führung hätte Noriega 2007 auf freien Fuß gesetzt werden müssen. Da jedoch seine Anwälte eine Abschiebung nach Frankreich, wo Noriega in Abwesenheit zu einer zehnjährigen Haftstrafe wegen Geldwäsche verurteilt worden war, bislang verhindern konnten, sitzt er in den USA immer noch hinter Gittern. Der Ex-General selbst verlangt seine Überstellung nach Panama. Am Sonntag, dem 20. Dezember 2009, forderten Angehörige von Opfern des Einmarschs die Einrichtung einer Wahrheitskommission zur Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen seitens der USA. Die genaue Zahl der bei der Intervention getöteten Zivilisten ist bis heute unbekannt. Unabhängige Beobachter schätzen deren Zahl auf über 4.000. Ungeachtet der Tatsache, dass es sich um die bis dahin größte Militäraktion der USA nach dem Ende des Vietnamkrieges gehandelt hat, findet der Einmarsch in Panama damals wie heute außerhalb Lateinamerikas wenig Beachtung. (Bildquelle: US Marshals Service)