Wie die brasilianische Weltraumbehörde INPE (Instituto Nacional de Pesquisas Espaciais) gestern bekannt gab, verlor der Amazonas-Urwald im Juli diesen Jahres 485 Quadratkilometer durch Abholzung. Trotz der noch immer relativ hohen Zahl bedeutet dies einen Rückgang der Rodungen um 42 Prozent im Vergleich zum selben Monat des vergangenen Jahres. Die INPE hat die Information durch das System zur Echtzeitkontrolle von Rodungen DETER (Sistema de Detecção de Desmatamento em Tempo Real) zugänglich gemacht. Dieses System ermöglicht durch die Beobachtung auf Basis von Satellitenaufnahmen, das Datenmaterial über forstliche Tätigkeiten fortlaufend zu aktualisieren. Nichtsdestotrotz wies die INPE darauf hin, dass die Rodungen im Amazonasgebiet dennoch höher sein könnten, weil der Satellit diese forstlichen Tätigkeiten wegen der Wolken nicht entdecken kann. Im Juli beispielsweise verdeckten Wolken 29 Prozent des Amazonasgebiets (Bildquelle: Agencia Brasil).

Acht Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Peru wurden gestern erste Umfrageergebnisse zum Wahlverhalten veröffentlicht. Wenn morgen Wahl wäre, erhielte der Bürgermeister von Lima, Luis Castañeda, 20,2 Prozent der Stimmen. Überraschend auf Platz 2 folgt Keiko Fujimori mit 19,7 Prozent. Die Tochter des zu einer langen Haftstrafe verurteilten früheren Präsidenten Alberto Fujimori hat bereits angekündigt, im Falle des Wahlsieges ihren Vater begnadigen zu wollen. Ebenfalls aussichtsreich im Rennen sind Ollanta Humala mit 13,6 Prozent und der Expräsident Alejandro Toledo mit 12,1 Prozent. Alle weiteren Kandidaten – darunter der der APRA – liegen abgeschlagen unter fünf Prozent. Obwohl 56 Prozent der Wähler angeben, dass ihre Wahlentscheidung definitiv sei und nur 15,3 Prozent je nach Wahlversprechen ihre Stimmenabgabe änderten, bleibt die Unsicherheit bei der Umfrage hoch. Denn knapp ein Viertel der Befragten würden – trotz Wahlpflicht – keinen der Kandidaten wählen oder haben nicht geantwortet. Trotzdem zeigt die Umfrage erneut scheinbar etablierte Trends auf: Demnach hat jeder Kandidat seine Klientel und gewisse Regionen relativ fest in der Hand. Luis Castañeda erhält die meisten Stimmen im urbanen Sektor (23,2 Prozent), darunter Lima/Callao mit 28,1 Prozent, jedoch nur wenige in den ländlichen Gebieten (9,4 Prozent). Diese teilen sich Keiko Fujimori und Ollanta Humala auf (jeweils knapp 25 Prozent), wobei Fujimori im Zentrum und Osten den meisten Zulauf erhält, Humala im Süden. Die Wählerbasis in Lima des erst in der Stichwahl um die jetzige Präsidentschaft unterlegenen Kandidaten bleibt gering (6,1 Prozent) – im Gegensatz zu seiner Konkurrentin, die auch in der Hauptstadtregion mit mehr als 20 Prozent rechnen kann. Der Expräsident Alejandro Toledo dürfte am meisten Stimmen im Norden des Landes erhalten, wenngleich sich bei ihm ein relativ ausgewogenes Wahlergebnis in den Regionen abzeichnet (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, ssc).

Das Nationale Amt für Geologie und Minen Chiles hat eine Überprüfung von Schächten durchgeführt und die Schließung von 18 Minen aufgrund erheblicher Sicherheitsmängel angeordnet. Grund für die Schließung von Minen in Taltal, Tocopilla, Antofagasta und Calama war u.a. das Fehlen von unterirdischen Schutzräumen, Luftschächten und mindestens zwei Fluchtwegen. Die Prüfung ist eine Reaktion auf den Einsturz der Mine San José de Atacama bei Copiapó im Norden des Landes, bei dem am 5. August 33 Bergleute verschüttet wurden. Der schwere Unfall ist nicht wirklich überraschend; in dem betroffenen Bergwerk hat es bisher mehr als 80 Unfälle gegeben. Erst 2007 war San José nach einem ähnlichen Einsturz, der ein Todesopfer forderte, geschlossen worden. Das Amt für Geologie hatte den Betreiber seinerzeit beauftragt, eine Treppe in einer Lüftungsröhre zu bauen, damit die Bergleute den Schacht bei einem Unfall verlassen können. Die Mine nahm ein Jahr später die Arbeit wieder auf, ohne die Auflage erfüllt zu haben. Inzwischen wird intensiv an der Bergung der Verschütteten gearbeitet; Experten gehen davon aus, dass es bis Weihnachten dauern könnte, bis der Rettungsschacht fertiggestellt ist (Bildquelle: desierto_atacama).

Knapp zehn Monate nach Zustandekommen eines geheimen Militärabkommens zwischen Kolumbien und den USA, in dem u.a. US-Truppen die Nutzung von mehreren kolumbianischen Militärbasen eingeräumt wurde, hat das Verfassungsgericht des südamerikanischen Landes das Abkommen aus formellen Gründen als verfassungswidrig zurückgewiesen. Darüber hinaus forderte das Gericht, das Abkommen in ein Gesetz zu überführen, welches vom Parlament gebilligt werden muss. Die Vereinbarung, welche noch unter Präsident Uribe ausgehandelt worden war, wurde unter Umgehung des Abgeordnetenhauses auf den Weg gebracht und rief heftige Kritik von anderen lateinamerikanischen Staaten hervor. Das Abkommen wurde auch innerhalb Kolumbiens kritisiert, da es die Souveränität des Landes einschränkt, Angehörigen des US-Militärs rechtliche Immunität verschafft und ihnen die Einreise ohne Papiere erlaubt. Die Außerkraftsetzung der Vereinbarung führt dazu, dass den USA die Nutzung von zwei Militärstützpunkten und die Landung von Militärflugzeugen auf kolumbianischen Zivilflughäfen untersagt ist. Das Abkommen, das am 30. Oktober 2009 unterzeichnet wurde und eine Laufzeit von zehn Jahren hat, dient offiziell dem Kampf gegen Drogenhandel und Terrorismus. Etliche Länder sehen es allerdings als Bedrohung für den Frieden und die Stabilität der Region. Die neue Regierung von Präsident Juan Manuel Santos hat nun ein Jahr Zeit, um die verfassungsmäßigen Anforderungen zu berichtigen und das Gesetz dem Kongress zur Bewilligung vorzulegen. (Bildquelle: Lencer)

Das Ministerium für nicht-erneubare Ressourcen wird ab nächster Woche neue Verhandlungen der Erdölverträge mit den im Land arbeitenden Firmen beginnen. Der Minister, Wilson Pástor, weist darauf hin, dass die Neureglung über die Gewinnverteilung individuell mit jeder Firma erfolgt, weil jede von ihnen andere Charakteristiken besitzt. Es geht insgesamt um 33 Verträge, die in 13 Neuverhandlungen unterteilt sind. Die Verhandlungen werden zwei Phasen haben: In der ersten Phase kommt es zur Festlegung der allgemeinen Vertragsbestimmungen, wobei im Vorfeld einige Klauseln bemerkenswert erscheinen. So müssen Firmen die Verfahren der Schiedsgerichtsordnung des UNCITRAL (Kommission für internationales Handelsrecht der Vereinten Nationen) und Chile als subsidiären Sitz von Den Haag akzeptieren. Außerdem führt die Nichtbegleichung von Verbindlichkeiten aus ökologischen Vergehen zukünftig zum Verfall der Verträge. Darüber hinaus sind die Firmen aufgefordert, Geld in einen Fonds zu zahlen, der für mögliche Umweltschäden aufgrund ihrer Erdöltätigkeiten einspringt. Ein weiterer Punkt, der nicht verhandelbar ist, bezieht sich auf die Höhe der Erdölrente, d.h. auf den Unterschied zwischen Produktions- und Verkaufspreis des Erdöls, von der die Regierung künftig nicht mehr 65 Prozent, sondern 85 Prozent beansprucht. Die zweite Phase betrifft schließlich die Verhandlungen zur Rentabilität, wobei drei Aspekte berücksichtigt werden: Kosten und Produktionskosten, Amortisierung und ein angemessener Gewinn. Entsprechend gibt es zwei Profittypen: einen für bestehende Produktionsfelder, die eine Rentabilität zwischen 15 Prozent und 18 Prozent haben können, und einen anderen für neue Produktionsfelder mit einer Rentabilität von 18 Prozent bis 22 Prozent. Die letzte Frist für die Neuverhandlung der Erdölverträge für die großen Firmen läuft bis zum 23. November diesen Jahres, für die kleinen Verträge dagegen bis zum 23. Januar 2011 (Bildquelle: Miguel Romero, Presidencia de la República del Ecuador).

Am Wochenende haben sich in der paraguayischen Hauptstadt Asunción die Präsidenten von Uruguay, José Mujica, von Bolivien, Evo Morales, und von Paraguay, Fernando Lugo, bei einem Treffen zum weiteren Vorgehen innerhalb des durch die drei Länder gebildeten Integrationsblockes URAPABOL verständigt. Im Mittelpunkt standen Energiefragen. Die Präsidenten bekräftigten ihre Absicht zur Errichtung der Gaspipeline des Südens (gaseoducto del sur), mit der Bolivien sowohl Paraguay als auch Uruguay mit Gas versorgen will. Außerdem sagte ein Sprecher von Lugo, dass derzeit geprüft werde, ob sein Land Elektrizität aus dem binationalen Wasserkraftwerk Itaipú nach Montevideo liefern könne. Ein weiteres Treffen im Rahmen des URAPABOL soll Ende August auf Einladung von Mujica stattfinden. URAPABOL scheint damit als ein Integrationsprojekt der drei wirtschaftlich schwachen Länder in Zentral-Südamerika eine Wiederbelebung zu erfahren, nachdem es seit der formalen Gründung am 23. April 1963 kaum Aktivitäten verzeichnete. Paraguay erhofft sich durch die Zusammenarbeit im URAPABOL vor allem auch einen wirtschaftlichen Aufschwung. Denn zwei Jahre nach Übernahme des Präsidentenamtes durch Fernando Lugo befindet sich das Land immer noch in einer schwierigen ökonomischen Lage. Durch die Neuverhandlung des Vertrages von Itaipú, was bald Mehreinnahmen in die Regierungskassen bringen soll, plant Lugo, verstärkt in die weiterverarbeitende Industrie von Primärgütern (vor allem Soja) zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Heftig disktutiert wird derzeit jedoch in Paraguay, ob der jetzige Präsident diese ehrgeizigen Pläne umsetzen kann. Denn am Rande der Konferenz wurde bekannt, dass Fernando Lugo an Krebs erkrankt ist. Nach eigenen Angaben beabsichtige er aber nicht, zurückzutreten, sondern möchte seine Amtszeit bis zum 15. August 2013 erfüllen (Bildquelle: Fernando Lugo APC).

Die bolivianische Regierung beschloss gestern eine Modifizierung des Zollgesetzes, die eine Verschärfung der Strafen für Schmuggel vorsieht. Polizei und Armee sind angehalten, künftig gemeinsam gegen den wachsenden illegalen Handel vorzugehen, Schmuggler sollen wie Drogenhändler behandelt werden. Der Schmuggel, so argumentiert die Regierung, bringt jährlich Profite von mindestens 1.500 Millionen Dollar, das sind fast zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dem Staat entgingen dadurch allein 2007 Abgaben in Höhe von 267 Millionen Dollar. Allerdings sind die Schmuggelwaren Existenzgrundlage für zahlreiche Menschen im Land. In Bolivien liegt der Anteil des informellen Beschäftigungssektors bei etwa 55 Prozent, für einen nicht geringen Teil der Bevölkerung ist der Handel, auch mit geschmuggelten Waren, also überlebenswichtig. Diese kleinen Händler verdienen zwar nicht annähernd so viel wie die großen Schmuggler, würden aber unter Umständen ihre Existenz verlieren, wenn der Schmuggel eingeschränkt wird. Es ist daher nicht überraschend, dass es bereits im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes zu massiven Protesten kam. In Oruro zündeten protestierende Händler das Zollgebäude an, in anderen großen Städten, so in La Paz, Cochabamba und Santa Cruz, gab es Protestmärsche. Die Händler verlangen Änderungen an dem Gesetz, so z.B. bezüglich der möglichen Konfiszierung von Schmuggelware (Artikeln 4) und der drastischen Erhöhungen der Strafen für Schmuggel (Artikel 9). Vizepräsident Alvaro García Linera verteidigte das Gesetz als „gut für das Land, den Staat und für die Händler“ (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, wd).

Die sandinistische Regierung von Daniel Ortega Saavedra hat am Wochenende offiziell ihr Unvermögen hinsichtlich der signifikanten Reduzierung der Armutsquote in Nicaragua eingestanden. In einem Kommuniqué der Regierung werden jedoch die Ursachen nicht primär im Versagen der eigenen politischen Strategien gesehen, sondern weit profanere Erklärungen wie beispielsweise kulturelle oder auch strukturelle Ursachen als Auslöser der Armut in Nicaragua angegeben. Als Hauptfaktor für die Probleme bei der Bekämpfung von Armut nennt der “nationale Bevölkerungsentwicklungsplan 2009 -2011″ (Plan Nacional de Desarrollo Humano Actualizado, PNDHA) die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise. Allein dadurch werde das BIP im Zeitraum von 2009-2011 um 4,8 Millionen US-Dollar sinken (nominales BIP 2007 = 5,7 Mio. US$). Aufgrund der zu erwartenden Einbußen hat die Regierung drei Haushaltsreformen beschlossen: Reduzierung der Staatseinahmen, der öffentlichen Investitionen und der Sozialausgaben. Weiterhin wird in dem PNDHA angeführt, dass Nicaragua im Zeitraum von 1990 bis 2009 insgesamt 12 Mrd. US$ durch verschiedene Kooperationen (u.a. mit Venezuela und durch direkte Auslandsinvestitionen) erhalten hat, der Effekt auf die Senkung der Armutsquote aber sehr gering ist. Deshalb konstatiert die Regierung, dass in den letzten knapp 20 Jahren trotz respektabler wirtschaftlicher Entwicklungsdaten und relativ hoher für die Armutsbekämpfung zur Verfügung stehender Mittel die politischen Strategien und Entscheidungen der nichtsandinistischen Regierungen nicht die erhoffte Wirkung auf die Reduzierung der Armut zeigten (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, ssc).

“Es gibt noch viel zu tun. Die Justiz- und Sicherheitsbehörden vom Übel der Mafia zu befreien, braucht zehn Jahre Zeit und einen langen Atem” sagte Carlos Castresana, der zurückgetretene Chef der Internationalen Komission gegen die Straflosigkeit (CICIG) in Guatemala am 5. August, einen Tag vor dem offziellen Amtsantritt seines Nachfolgers, Francisco Dall’Anese. Dem ehemaligen Generalstaatsanwalt Costa Ricas bleiben dafür jedoch nur 13 Monate, weshalb nun in Guatemala über drei Punkte diskutiert wird: 1) Die Bedingungen für den Transfer kriminaltechnischer Kenntnisse und Fähigkeiten an die guatemaltekischen Behörden, 2) die Notwendigkeit in der verbleibenden Zeit die mehr als zwanzig wichtigsten noch anhängigen Musterfälle der CICIG abzuschließen und dabei ihr Hauptziel, die Auflösung der mit staatlichen Institutionen eng verflochtenen Mafiastrukturen im Land, wenigstens in Ansätzen zu erreichen und 3) die Frage einer Verlängerung ihres Mandats. Während man sich in Guatemala also wieder der bisherigen, durchwachsenen, aber durchaus nicht negativen Arbeitsbilanz der CICIG und ihrem riesigen Pensum für die Zukunft zuwendet, wurde in Costa Rica kurz vor der Amtsübergabe noch nachgetreten. Die ehemalige CICIG-Ermittlerin und costaricanische Staatsanwältin Gisela Rivera behauptete in der Presse u.a., Castresana habe mit dem Argument, man müsse den richtigen “politischen Moment” abwarten, einen Fall blockiert, in dem es um das Aufdecken illegaler Strukturen in Regierung, Staatsanwaltschaft und Polizei gegangen sei. Rivera war offensichtlich hauptsächlich mit Ermittlungen von Mordfällen aus der Zeit des Präsidenten Berger befasst (siehe auch Interview mit Amilcar Méndez Teil 1). Castresana konterte, Rivera sei dem Stress der Arbeit in Guatemala nicht gewachsen gewesen, es laufe eine Anzeige gegen sie und sie müsse sich einer psychologischen Begutachtung unterziehen. Über einen Monat nach der Absetzung des guatemaltekischen Generalstaatsanwaltes im Zuge der Anschuldigungen, die Castresana bei seinem Rücktritt gegen ihn erhoben hatte (siehe Noticia vom 11. Juni 2010), scheint indes zumindest das Tauziehen um die Zusammensetzung der Vorschlagskommission für die Neuwahl ein Ende zu haben. Érick Álvarez, der sich geweigert hatte, den Posten des Kommissionsvorsitzenden aufzugeben, soll durch einen der Sprecher der Kommission, César Barrientos, ersetzt werden. Barrientos äußerte erst kürzlich, parallel zur “zweiten Arbeitphase” der CICIG sei das guatemaltekische Justizwesen dringend zu säubern und der Schutz von Richtern sicherzustellen. Außerdem brauche man mehr Personal, um der internationalen Kommission zuzuarbeiten. Auch deren eigene Finanzierung ist nur bis zum Jahresende sichergestellt. (Bildquelle: Surizar)

Die kolumbianische Regierung hat an den Konzern Vías de las Américas den Zuschlag für den Bau des großen Autobahnprojektes Transversal de las Américas vergeben. Das Angebot der Firma zur Ausführung beläuft sich auf 1 Billion 158 Milliarden Pesos (480 Millionen EURO). Das Staatliche Institut für Konzessionen (Instituto Nacional de Concesiones, INCO) schätzte im Vorfeld die nötigen Investitionen auf 1,6 Billionen Pesos. Insgesamt werden 706 Kilometer Straße entlang der karibischen Küste und durch das Department von Antioquia gebaut. Die Autobahn umfasst fünf Teilabschnitte. Geplant sind zudem sechs Mautstellen. Dem Konzern wird ein Jahr Zeit für die notwendigen Studien beziehungsweise Untersuchungen sowie den Behördenweg eingeräumt, drei Jahre für den Bau der Autobahn, und er erhält für weitere drei Jahre die Rechte an der ausschließlichen Nutzung. Wenn dieses Projekt fertig ist, wird Panama mit Kolumbien und Venezuela verbunden. Außerdem haben die Planungen für eine zweite Hauptverkehrsverbindung begonnen. Dabei geht es um die Schließung der letzten Lücke in der Panamericana, bevor es eine durchgängige Straßenverbindung zwischen Nord- und Südamerika gibt. Einer großer Streitpunkt ist jedoch der Tapón del Darién, ein Regenwaldgebiet im Südosten Panamas und Nordwesten Kolumbiens. Kritiker argumentieren, dass die Durchführung des Bauwerkes eine schädliche Auswirkung für die Umwelt hat. Die Straßenverbindung kann eine schrittweise Abholzung des Regenwaldes ermöglichen und die unkontrollierte Ausbeutung der natürlichen Ressourcen (Bildquelle: Quetzal-Redaktion auf Grundlage einer Karte der University of Texas at Austin).

Was sich seit längerem schleichend in Kubas Wirtschaft angedeutet hatte, erfährt nun den offiziellen Rückhalt durch die Staatsführung: die zaghafte Einführung von privaten Wirtschaftsaktivitäten. Dies sei jedoch kein Schritt hin zur Marktwirtschaft, sondern lediglich eine Aktualisierung der bestehenden Gesetzgebung, erläuterte der Wirtschaftsminister, Marino Murillo, am Rande der Plenartagung der Nationalversammlung am Wochenende in Havanna. Die Regierung halte nach seinen Worten auch weiterhin am Sozialismus und der Staatswirtschaft fest. Doch gerade im staatseigenen Sektor wird es in nächster Zeit Einschneidungen bei den Beschäftigten geben. Der Präsident Raúl Castro kündigte an, schrittweise die Belegschaft in den Staatsbetrieben zu verringern. Bei früheren Gelegenheiten sprach er von einer Reduzierung um 20 Prozent, und zwar von derzeit etwa fünf Millionen Beschäftigten auf nur noch vier Millionen. Möglicherweise sind die offiziell nun erlaubten privaten Wirtschaftstätigkeiten auch vor diesem Hintergrund zu sehen. Denn es geht der Regierung neben der Erhöhung der Produktivität vor allem um den Erhalt des Sozialsystems. Die Liberalisierung der Wirtschaftstätigkeiten betrifft deshalb lediglich Kleingewerbe wie Reparaturwerkstätten und Friseure oder die Direktvermarktung von privaten Kleinlandwirten (Bildquelle: raunov).

Die Vereinten Nationen und die Organisation Amerikanischer Staaten haben 2011 zum Internationalen Jahr für Menschen mit afrikanischer Abstammung erklärt. Das ist besonders relevant für Länder wie Chile, wo die Nachfahren afrikanischer Sklaven ein weitestgehend marginales Dasein fristen, nicht in offiziellen Statistiken vorkommen und auch nicht als ethnische Minderheit gelten. Um diese “strukturelle Diskriminierung” zu beenden, bemühen sich afrochilenische Organisationen jetzt darum, dass die Minderheit als ethnische Gruppe anerkannt wird und im Zensus von 2012 präsent ist. Die Afrochilenen sind geografisch vor allem im Norden des Landes konzentriert, u.a. in den Städten Arica und Parinacota. Aktuelle Schätzungen von NGO’s gehen davon aus, dass allein in diesen beiden Städten 8.000 Menschen mit afrikanischen Wurzeln leben. Die Unsichtbarkeit von und Ignoranz gegenüber den Afrochilenen auf nationalem Level führt zu einem Ausschluss von der öffentlichen sowie der auf Minderheiten gerichteten Politik. Experten der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) nehmen an, dass afrikanischstämmige Chilenen unter Armut und Marginalisierung zu leiden haben – wofür bislang aber kein statistischer Nachweis existiert. (Bildquelle: Snapshot aus Regierungswerbefilm)

Weltweit haben fast 900 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser. „Das war ein Fall von Ungerechtigkeit in der Frage der Menschenrechte, dass die Bildung, die Arbeit und die soziale Sicherheit als Menschenrechte anerkannt sind, manche bereits seit 1948, und das Wasser, das unerlässlich für das Leben ist, nicht.“ So begründete der bolivianische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Pablo Solón, den Vorschlag seines Landes, das Recht auf sauberes Wasser in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufzunehmen. Gestern hat die UNO-Vollversammlung die von weiteren 33 Staaten unterstützte Resolution mit 122 Stimmen angenommen. Gegenstimmen gab es nicht, allerdings 41 Enthaltungen. Der Stimme enthalten haben sich unter anderen Kanada, Dänemark, Großbritannien, Neuseeland, Israel, Japan, die USA und eine Reihe von osteuropäischen Ländern. Die USA begründeten ihr Veto damit, dass diese Resolution kein internationales Recht begründen würde und auch nicht einklagbar sei. Dieser Einwand wirkt allerdings scheinheilig, vor allem die USA sind wohl eher daran interessiert, wirtschaftliche Interessen zu schützen. So war es zum Beispiel der US-Konzern Bechtel, der im Jahr 2002 durch den so genannten Wasserkrieg aus Bolivien vertrieben wurde, nachdem er die Wasserpreise in Cochabamba um 50 Prozent erhöht hatte. Die Uruguayer haben bereits gezeigt, wie man das Recht auf sauberes Wasser schützen kann: Wasser gehört zu den grundlegenden öffentlichen Diensten des Landes und darf nicht privatisiert werden (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, gt).

Die neue Regierung Uruguays unter José Mujica, die seit März 2010 im Amt ist, wird derzeit vor allem vom ehemaligen Präsidenten Tabaré Vázquez ob der Entscheidung, die bereits beschlossenen Antirauchermaßnahmen zu modifizieren, heftig kritisiert. Die Regierung hat sich entschieden, die auf den Zigarettenpackungen vorgesehene Fläche für gesundheitliche Warnhinweise von 80% auf 65% der Gesamtfläche zu reduzieren. Vázquez kritisierte diese Entscheidung scharf, distanzierte sich das erste Mal öffentlich von der neuen Mujica Administration und brandmarkte diese Maßnahme als „Zeichen der totalen Schwäche gegenüber einem multinationalen Tabakkonzern.“ Die Antirauchermaßnahmen – darin die Vorschriften zur Größe der gesundheitsschädigenden Hinweise auf den Zigarettenpackungen – waren ein Herzstück der vorhergehenden Regierung unter Tabaré Vázquez gewesen. Dieser ließ weiter verlauten, dass er die „erpresserische Druckausübung seitens Phillip Morris“ am nächsten Mittwoch (den 28.07.2010) bei einer Tagung des südamerikanischen Onkologiekongresses unter seinem Vorsitz öffentlich zur Diskussion stellen werde. Phillip Morris hatte im Februar dieses Jahres ein Gesuch an das „Centro Internacional de Arreglo de Differencias Relativas a Inversiones“ gerichtet, verbunden mit der Bitte, die verabschiedeten Maßnahmen nochmals zu überdenken, da sonst Uruguay ein Abkommen mit der Schweiz, in dem Phillip Morris seinen Hauptsitz hat, verletzen würde. Das Zentrum zur Untersuchung der Folgen von Tabakkonsum (Centro de Investigación para la Epidemia de Tabaquismo, CIET) verkündete Mitte diesen Monats, dass sich die Regierung und der Konzern Phillip Morris in Verhandlungen befänden, um die bisherigen Maßnahmen der Antirauchergesetze zu flexibilisieren. In diesem Kommuniqué wird auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Tabakkonzern mit Hilfe des Mitte Februar vorgebrachten Gesuchs nur die Intention gehabt hätte, Druck auf die Regierung auszuüben. Seitens der Regierung verteidigte der Gesundheitsminister Daniel Olesker die Reduzierung der vorgeschriebenen Fläche damit, dass Uruguay selbst mit dieser Modifizierung die Rahmenvereinbarung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einhalte. Der 11. Artikel dieser Rahmenvereinbarung zur Kontrolle des Tabakkonsums der WHO besagt, dass die gesundheitlichen Hinweise prinzipiell „50% oder mehr“ und in „keinem Fall weniger als 30%“ der auf den Zigarettenpackung zur Verfügung stehenden Gesamtfläche umfassen soll. Das Aufkleben von Fotografien ist fakultativ. International wurde diese Vereinbarung im Jahre 2000 durch die WHO gestartet und bisher hat lediglich Kanada diese Warnhinweise auf über 50% der Gesamtfläche ausgedehnt und auch Bilder auf die Zigarettenpackungen hinzugefügt (Bildquelle: heterotype).

EinwohnerInnen der Gemeinden San Miguel Ixtahuacán und Sipacapa, der Erzbischof der Diözese San Marcos Alvaro Ramazzini und Nobelpreisträgerin Rigoberta Menchú haben am vergangenen Donnerstag zivilrechtliche Schritte eingeleitet, um die Regierung von Álvaro Colom zu bewegen, die Bergbauaktivitäten des kanadischen Unternehmens Goldcorp Inc. in der Mine Marlin zu stoppen. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) hatte den guatemaltekischen Staat am 20. Mai angewiesen, fünf einstweilige Verfügungen zum Schutz der örtlichen Bevölkerung zu ergreifen, bis die Beschwerde der 18 indigenen Gemeinschaften vollständig untersucht ist. Neben dem Stopp der Bergbauaktivitäten forderte die CIDH u.a die Reinigung der verschmutzten Wasserquellen, die Behandlung der Gesundheitsprobleme und den Schutz der AktivistInnen in den Gemeinschaften. Die guatemaltekische Regierung hatte am 23. Juni 2010 verkündet, dass sie die von der CIDH geforderten Maßnahmen umsetzen werde, während Goldcorp sofort erklärte, dass Marlin weiterarbeiten werde. Wie erst jetzt bekannt wurde, haben zwei Unbekannte am Abend des 7. Juli ein Attentat auf die Anti-Bergbau-Aktivistin Diodora Hernández in der Siedlung San José Nueva Esperanza (San Miguel Ixtahuacán) verübt. Sie drangen in ihr Haus ein und schossen ihr in den Kopf. Nach einer Operation am 11. Juli wird der Zustand von Diodora Hernández als stabil bezeichnet, die Folgen des Schusses sind jedoch noch nicht absehbar. Seit Projektbeginn kommt es immer wieder zu Angriffen und Einschüchterungsaktionen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen, VertreterInnen der Gemeinschaften und Menschen, die gegen das Marlin-Projekt protestieren. Derzeit laufen gegen acht Frauen und fünf Männer Prozesse, die von internationalen Menschenrechtsorganisationen als Maßnahmen zur Kriminalisierung des sozialen Protests gegen die Mine betrachtet werden. Bei einer Befragung am 18. Juni 2005 hatten 97 Prozent der BewohnerInnen von Sipakapa das Marlin-Projekt abgelehnt. 2010 stellten der UN-Sonderberichterstatter für indigene Völker, James Anaya, sowie ein Expertenkomitee der Internationalen Arbeitsorganisation ILO fest, dass die Regierung die Lizenz für die Marlin-Mine ohne die freie und informierte Zustimmung der betroffenen indigenen Gemeinschaften erteilt hatte. Lokale BeobachterInnen befürchten nun eine Eskalation der sozialen Konflikte zwischen Bergbau-GegnerInnen und Minenarbeitern. In Guatemala selbst wurde das Attentat auf Diodora Hernández kaum wahrgenommen, weil derzeit eine neuerliche Gewaltwelle mit bisher in dieser Form noch nicht üblichen Bombenattentaten auf öffentliche Busse die Hauptstadt erschüttert. (Bildquelle: Andreas Boueke_)

Der Mangel an Zucker in den Märkten von Guayaquil ist in den letzten Wochen ein Problem geworden. Die Ursache liegt nach Ansicht der Behörden darin, dass dieses Produkt illegal nach Kolumbien und Peru transportiert wird. In diesen Ländern beträgt der Preis für Zucker ungefähr 51 US-Dollar pro Sack (50 kg), im Gegensatz zum offiziellen Preis von 32 US-Dollar in Ecuador. Nach einer Sitzung mit den Polizeibehörden und den Zuckerproduzenten erklärte zudem der Agrarminister, Ramón Espinel, dass es ursächlich keinen Mangel an Zucker im Land gäbe, sondern lediglich die Spekulation und der illegale Handel zu der Verknappung führten. Die Zuckerproduzenten sicherten ihrerseits zu, dass das Spekulationsproblem in den nächsten Tagen beendet werde, denn in dieser Woche fangen die wichtigsten Zuckerindustrien des Landes, wie Valdez, San Carlos und Ecudos, an, ihre Zuckerproduktion zu erhöhen. Derzeit liegt die Produktionskapazität bei etwa 32.000 Tonnen täglich. Miguel Pérez, Präsident des Staatlichen Verbandes der Zuckerproduzenten (Federación Nacional de Azucareros – Fenazucar), weist darauf hin, dass die Produktion möglicherweise sogar verdoppelt wird: „Wir wollen das Doppelte produzieren, was das Land monatlich braucht.“ Er schätzt, dass monatlich zwischen 25.000 und 30.000 Sack illegal außer Landes gehen. Die Zuckerschmuggler versüßen also ihre Gewinne um etwa 500.000 bis 600.000 US-Dollar pro Monat. Die Regierung hat bekannt gegeben, dass sie die Kontrolle über den Zuckerschmuggel sowohl auf den Landstraßen im Landesinneren als auch an der Grenze verstärken werde (Bildquelle: Rufino Uribe).

Entgegen den Ankündigungen von Präsident Fernando Lugo gibt es in Paraguay noch immer keine nennenswerten Fortschritte bei einer Agrarreform. Im Gegenteil: Erst gestern wieder beteuerte der Vizepräsident, Federico Franco, dass es wichtigere Angelegenheiten im Landwirtschaftssektor gäbe, als die seit Wochen umstrittenen Ländereien von Ulisses Rodrigues Teixeira zu enteignen. Etwa 15.000 Landlose im Departement San Pedro fordern, ihnen den 22.000 Hektar umfassenden Großgrundbesitz von Teixera und die 15.000 Hektar große Farm von Carla Maria de José Bogarín zu übereignen. Besonders heikel ist die Situation bei den Ländereien von Teixeira. Zum einen befinden sich auf seinem Grundbesitz etwa 15.000 Hektar Urwald, die – so die Meinung der Kritiker einer Enteignung – das eigentliche Ziel der Invasoren sind, um durch Rodung einer der größten zusammenhängenden Waldgebiete in Paraguay schnellen Profit zu erlangen. Zum anderen wurde im Zusammenhang mit der Taxierung des Wertes der Ländereien Teixeiras der paraguayischen Regierung ein um mehrere Millionen Dollar zu hoher Kaufpreis genannt. Auch wenn der Ausgang des Disputs um den Großgrundbesitz von Teixeira offen bleibt, so hängt die Agrarreform dennoch wie ein Damoklesschwert über der Regierung von Lugo. Inzwischen fallen deshalb immer mehr Anhänger von ihm ab. Die Partei Patria Libre ist sogar aus der Regierungskoalition ausgetreten. Angesichts der Lage mag es überraschen, dass Fernando Lugo den Besuch eines kranken Familienmitglieds in Argentinien der Klärung der Agrarfrage vorzieht (Bildquelle: Fernando Lugo APC).

In den letzten Tagen der alten kolumbianischen Regierung gewinnt der Konflikt zwischen Venezuela und Kolumbien wieder an Fahrt. Am Donnerstag, dem 15. Juli, wartete der scheidende kolumbianische Präsident Álvaro Uribe mit neuen Anschludigungen und angeblichen Beweisen auf, in denen Venezuela bezichtigt wird, FARC-Rebellen und auch „Guerilleros“ anderer Gruppen Unterschlupf zu bieten. Namentlich sollen sich der FARC-Rebellenführer Luciano Marín Arrango (alias “Ivan Márquez”) und der vermeintliche FARC-Außenminister Rodrigo Granda in Venezuela aufhalten. Erneut wurde diese Debatte von venezuelanischer Seite mit althergebrachten Behauptungen angereichert, US-Kampfflugzeuge hätten die kolumbianisch-venezuelanische Grenze mehrfach in der Nacht in „einer provozierenden Gesinnung“ (Juan José Mendoza, Vorsitzender des Verteidigungskommitees der Nationalversammlung in Caracas) überflogen. Am darauf folgenden Freitag wiederholte und bekräftigte die kolumbianische Regierung ihre Anschuldigungen vom Vortag, indem sie diese bei internationalen Organen, den Vereinten Nationen und der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) vorbrachte. Die Reaktion aus Venezuela folgte prompt: Zunächst wurde der Botschafter aus Bogota abberufen, und wenig später beschimpfte Chávez während einer Zeremonie Uribe, den er als „Mafioso“, dem man auch in den letzten Tagen seiner Amtszeit alles zutrauen könne, „weil er voller Hass ist“, betitelte. Die USA zeigten sich ob der angeblichen Unterstützung Venezuelas für kolumbianische Rebellen besorgt und kündigten an, diese Berichte und Anschuldigungen genau zu überprüfen, da sonst Venezuela internationale Verpflichtungen verletzen würde, z.B. jene, terroristische Aktivitäten in ihrem Territorium zu unterbinden, so ein Sprecher des US-Außenministeriums. Kolumbien versucht derweil über eine außerordentliche Sitzung in der OAS, in der diese Anschuldigungen diskutiert werden sollen, den internationalen bzw. amerikanischen Druck auf Venezuela zu erhöhen (Bildquelle: Presidencia de la República del Ecuador).

Es geht um nicht weniger als die Zurückdrängung eines „Projektes des Teufels, wofür die Kirchen Argentiniens einen ‘Krieg Gottes’ ausgerufen haben.” Der Senat des Landes debattiert heute über die Annahme eines Gesetzes, dass Homosexuellen im Land am Río de la Plata künftig die Eheschließung erlauben soll. In Argentinien ist eine Ehe nicht ausdrücklich als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert, so dass es den lokalen Behörden überlassen bleibt, Homosexuellen die Ehe zu gestatten oder nicht. Im Dezember vergangenen Jahres war in Ushuaia das erste schwule Paar des Landes getraut worden. Das neue Gesetz soll hier Rechtssicherheit schaffen. Im Kongress wurde das Projekt bereits befürwortet. Die Katholische Kirche betonte, sie werde all ihre Kräfte einsetzen, damit Argentinien nicht das erste Land Südamerikas werde, dass Personen des gleichen Geschlechts die Ehe erlaubt. Unter dem Motto „Die Kinder haben das Recht auf Mama und Papa“ demonstrierten gestern Nacht ca. 200.0000 Angehörige verschiedener kirchlicher Gruppierungen gegen die Homoehe. Zur gleichen Zeit veranstalteten Unterstützer des Gesetzes einen „Kochtopf-Marsch“. Vor allem von Seiten der Gegner herrscht mittlerweile ein harscher Ton. Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, die zur Zeit auf Staatsbesuch in China weilt, fühlte sich „in die Zeiten der Inquisition“ zurückversetzt. Sie äußerte erstmals ihre ausdrückliche Unterstützung für dieses Gesetz (Bildquelle: Globovision).

Eine Woche nach den Regionalwahlen in zwölf mexikanischen Bundesstaaten haben die Debatten über die politischen Bündnisse für die Zukunft begonnen. Der Vorsitzende der Partei der demokratischen Revolution (PRD), Andrés Manuel López Obrador, postulierte sich überraschend schon jetzt als Präsidentschaftskandidat der Linken für 2012. Eigentlich hatten der Gouverneur des Bundesstaates Mexiko (D.F.), Marcelo Ebrard, und López Obrador einen Pakt geschlossen, dass derjenige für die PRD kandidieren sollte, der in Umfragen vorn liege. López Obradors Vorpreschen gilt als weiterer Ausdruck seiner Kritik am Wahlbündnis zwischen Linken und Rechten, das der PRD-Chef von D.F. für die dortigen Gouverneurswahlen im nächsten Jahr bereits avisiert hat. Am vergangen Sonntag hatten sich Bündnisse der rechtskonservativen PAN mit der sozialdemokratischen PRD und kleineren linken Parteien in den Bundesstaaten Oaxaca, Puebla und Sinaloa gegen die dort seit Jahrzehnten autokratisch herrschenden Fürsten der Partei der institutionalisierten Revolution (PRI) durchgesetzt. Beispielsweise in Oaxaca, wo 2006 ein Volksaufstand von PRI und Bundespolizei blutig niedergeschlagen worden war, sahen viele lokale AktivistInnen das Bündnis ausgerechnet mit der wegen des repressiven Gewalteinsatzes und der antisozialen Wirtschaftspolitik der Regierung Calderón diskreditierten PAN als einzigen Weg, das lokale Kaziken-Regime zu stürzen und damit zumindest die Möglichkeit eines Strukturwandels zu eröffnen. In den Bundesstaaten wie Tamaulipas, wo wenige Tage vor der Wahl der PRI-Kandidat offensichtlich von der Drogenmafia ermordet worden war, und dem von täglichen Morden erschütterten Chihuahua an der Grenze zu Texas, triumphierte hingegen die PRI – und die Wahlenthaltung. In Chihuahua lag die Wahlbeteiligung bei 36 Prozent, davon gaben weitere fünf Prozent ungültige Stimmzettel ab. Während in Deutschland „Die Zeit“ titelte: „Die alten Herren Mexikos sind zurück“, fragte in Mexiko „La Jornada“ für Chihuahua: „Transition – aber wohin?“ Sicher ist einstweilen nur, dass sich auf Bundesebene die Kräfteverhältnisse in der Abgeordnetenkammer deutlich zugunsten der PRI verschoben haben: Mit 40 Prozent liegt sie nun vor der PAN mit 27 Prozent. Die PRD ist auf den dritten Platz abgerutscht. (Bildquelle: Public Domain)

Das peruanische Umweltministerium erklärte gestern für 90 Tage den Notstand für die Region Huancavelica, nachdem beim Bergbauunternehmen Caudalosa Chica ein Abwasserrohr Leck geschlagen ist und die angrenzenden Flüsse verschmutzt wurden. Betroffen sind v.a. die Städte Huachocolpa und Lircay. Am 25. Juni liefen mehr als 500 Tonnen Giftmüll in den Fluss Totora (Huachocolpa) und in den Fluss Opamayo (Lircay), wobei letztgenannter nach Angaben des Instituto de Defensa Civil von Huancavelica zu mehr als 80 Prozent verseucht wurde. Es ist nicht das erste Mal, dass dieses Bergbauunternehmen der Umwelt schadet, denn im Jahr 2007 zeigte es die Kontrollbehörde für Energie- und Bergbauinvestition (Organismo Supervisor de la Inversión en Energía y Minería, OSINERGMIN) bei einer ähnlichen Tat an (Bildquelle: Centro de Medios Independientes Peru_).

Lima ist ein Verkehrschaos. Mit Beginn des Kampagne für die Oberbürgermeisterwahl im nächsten Jahr haben dieses Problem einmal mehr die Kanditaten für sich entdeckt. Die Pläne klingen – wie immer vor einer Wahl – exzellent. Die Kandidatin der Nationalen Einheit (Unidad Nacional), Lourdes Flores, beabsichtigt beispielsweise in ihrem Regierungsprogramm, ein umfassendes Zugsystem und Schnellkorridore für Busse einzurichten. Dafür sei es notwendig, dass die Zentralregierung schnellstmöglich die Trasse 2 (Atocongo-Grau) des tren eléctrico vollendet und die Trasse 3 (Grau-Bayóvar) sowie die Linie 2 (Carretera Central-Callao) konstruiert. Trotz Investitionskosten von etwa 1,8 Milliarden US-Dollar sollen die Preise für Tickets nicht steigen. Ähnliche Pläne hatte auch der jetzige Bürgermeister, Luis Castañeda Lossio, ohne jedoch etwas Grundlegendes an der Verkehrsinfrastruktur zu ändern. Geradezu paradox ist zudem, dass der politische Ziehvater von Lourdes Flores, Luis Bedoya Reyes, in seiner Zeit als Alcalde ab 1963 das Straßenbahnnetz der Stadt deinstallieren ließ. Die von ihm verordnete “Modernisierung” mit dem massiven Import von Bussen und Zugmaschinen (die dann zu “Bussen umgebaut wurden) gilt als eine der Hauptgründe für das heutige Chaos (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, ssc).

Nachdem der frühere De-facto-Machthaber Panamas, Manuel Noriega, seine Auslieferung aus den USA in Richtung Frankreich im April 2010 nicht verhindern konnte, drohen ihm nach den Verhandlungstagen in Paris zu Beginn letzter Woche (28. – 30. Juni 2010) bis zu zehn Jahre Haft. Mit einem Urteil wird jedoch erst Ende Herbst diesen Jahres gerechnet. Dem ehemaligen General wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in den 80er Jahren etwa 3,15 Millionen US-Dollar an Drogen- und Staatsgeldern auf französischen Bankkonten bzw. mit dem Kauf von Immobilien gewaschen zu haben. Noriega selbst behauptet dagegen, dass die Gelder aus Gehaltszahlungen des US-Geheimdienstes CIA und aus Familienerbschaften stammen. Darüber hinaus beschuldigt Manuel Noriega die USA, den Vorwurf der Geldwäsche lediglich konstruiert zu haben, um sich endgültig vom ihm zu lösen, nachdem er durch die US-Invasion 1989 in Ungnade gefallenen war. Bereits im Juli 1999 wurde der Ex-Militärmachthaber in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe von 11,2 Millionen Euro verurteilt. Durch seinen Einspruch gegen dieses Urteil beginnt der Fall nun von Neuem. Vor den Verhandlungen hatte Noriega immer wieder versucht, als Kriegsgefangener eingestuft zu werden, so dass es zu einer direkten Auslieferung nach Panama kommt. Trotz einer zu erwartenden und im Vergleich länger andauernden Haftstrafe wegen Mordes hätte er aller Voraussicht nach aufgrund seiner mehr als 70 Jahre dort nur Hausarrest zu erwarten (Bildquelle: US Marshals Service).

Der 28. Juni 2010, erster Jahrestag des Putsches gegen Präsident Zelaya, rückt Honduras erneut in den Blickpunkt des politischen Interesses. Allerdings stehen sich auch jetzt – wie seit einem Jahr – gegensätzliche Akteure und Interessen gegenüber. So plant der Mittel­amerikanische Staatenbund SICA auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs, der in der Hauptstadt von Panama am 29. Juni begonnen hat, eine Normalisierung der Beziehungen. Sowohl nach Meinung der Internationalen Vereinigung von Menschenrechtsorganisationen in den Amerikas als auch der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) hat sich aber die Lage in Honduras nach dem Machtantritt von Präsident Porfirio Lobo Sosa nicht verbessert. Die Plattform für Menschenrechte in Honduras nahm den 28. Juni zum Anlass, um die Mitglieder der von ihr gegründeten alternativen Wahrheitskommission vorzustellen. Ziel dieser Kommission ist es, die seit dem Putsch begangenen Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten und zu veröffentlichen, um gegen Recht- und Straflosigkeit vorzugehen. Zu den Mitgliedern der internationalen Kommission gehören Luis Carlos Nieto (Spanien), Craig Scott (Kanada), Nora Cortiñas (Argentinien), Elsie Monge (Ecuador), Mirna Perla (El Salvador), Francisco Aguilar (Costa Rica), Adolfo Pérez Esquivel (Argentinien), Francois Houtard (Belgien), Helen Umaña und Padre Fausto Milla (Honduras). Am selben Tag kritisierte die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) die Haltung der Behörden, die bei ihren Ermittlungen von Verbrechen, die an Journalisten begangen worden sind, jeglichen möglichen Zusammenhang zur politischen Gewalt von vornherein ausgeschlossen haben. Seit dem Amtsantritt von Präsident Porfirio Lobo Sosa am 27. Januar 2010 wurden sechs TV-Reporter und zwei Radiojournalisten ermordet. Die Täter konnten bislang nicht ermittelt werden. In dieses Bild reiht sich nach Auffassung der Organisation „Human Rights Watch“ (HRW) der „besorgniserregende Rückschritt für die Gewaltenteilung“ ein. Weiter geschwächt wurde die ohnehin schon ineffiziente und politisierte Justiz durch politische „Säuberungen“. Im Handstreich entließ das Oberste Gericht Anfang des Jahres alle Richter, die zuvor den Putsch kritisiert hatten. (Bildquelle: teleSUR_)

Am Sonnabend stirbt ein bekannter Sänger in Sinaloa im Kugelhagel, am Sonntag überleben elf Patienten einer Drogenentzugsklinik in Durango einen Angriff von gedungenen Mördern nicht, und am Montag werden ein bekannter Politiker und seine Begleiter in Tamaulipas Opfer eines Anschlags. Das Morden in Mexiko geht unvermindert weiter. Mehr als 22.000 Menschenleben hat der Drogenkrieg seit 2006 gefordert. Die Ermordung von Rodolfo Torre Cantú, PRI-Kandidat für den Gouverneursposten im nordöstlichen Bundesstaat Tamaulipas, ist dabei nur einer der spektakulärsten Fälle. Inzwischen wurde mit dem Bruder des Ermordeten, Egidio Torre Cantú, ein Ersatzkandidat bestimmt. Die Gouverneurswahlen werden am Sonntag in Tamaulipas ebenso wie in zwölf anderen Bundesstaaten planmäßig durchgeführt. Die Politiker fordern die Bürger auf, am Sonntag zur Wahl zu gehen, und Präsident Calderón beschwört aufs Neue den entschiedenen Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Torres Ermordung hat den Tod des Sängers Sergio “El Shaka” Vega fast aus den Medien verdrängt. Der populäre Sänger von sogenannten narcocorridos, Balladen, die nicht selten das Leben von Drogenhändlern verklären, ist bereits der achte Musiker, der in den letzten Jahren in Mexiko den Kartellen zum Opfer fiel. Die Verbindungen von Popgrößen zu den Drogenbossen sind bekannt; ebenso wie zu Al Capones Zeiten in den USA können populäre Musiker in Mexiko ohne die Protektion von Verbrechersyndikaten kaum existieren. Wiederholt wurden bekannte Künstler bei Auftritten vor Drogenbossen verhaftet. Die Loblieder auf Drogenhändler, wie sie auch “El Shaka” sang, machen diese Musiker zudem zu Zielscheiben konkurrierender Banden. Es ist zu befürchten, dass Sergio Vega, den seine Mörder mit sechs gezielten Schüssen töteten, nicht das letzte Opfer sein wird. (Bildquelle: Krudo)

Während Guatemala nach dem Rücktritt des Chefs der UN-Komission gegen die Straflosigkeit (CICIC) Carlos Castresana von einer Staatskrise geschüttelt wird, sich öffentliche Debatten über die (Nicht)Bekämpfung des organisierten Verbrechens und diverse Verschwörungstheorien überschlagen, Minister und hohe Funktionäre schon fast im Tagesrhythmus wechseln, wäre ein Detail, das für die indigenen Völker Guatemalas sehr wichtig ist, im Nachrichtenstrudel beinahe untergegangen: Am 24. Juni gab die guatemaltekische Regierung bekannt, dass sie nun doch einer Forderung des Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) nachkommen und den Betrieb des umstrittenen Gold- und Silbertagebaus Marlin im Departement San Marcos suspendieren werde. Die Mine wird von der Montana Exploradora de Guatemala, S.A. betrieben, einer hundertprozentigen Tochter der kanadischen Goldcorp. Der Konzern bleibt indes  bei seiner – von der guatemaltekischen Regierung durchaus geteilten Behauptung – es gebe keine Beweise für Umwelt- oder Gesundheitsschäden durch den Tagebau. „Wir freuen uns über die Gelegenheit, nochmals zeigen zu können, dass Marlin umweltverträglich arbeitet“, sagte Goldcorp Präsident Chuck Jeannes am gleichen Tag: „Während diese Prozedur läuft, erwarten wir, dass der normale Betrieb weitergeht.“ Die EinwohnerInnen der Gemeinden Sipacapa und San Miguel Ixtahuacan wehren sich seit Jahren gegen den Betrieb der Mine und haben vergeblich versucht, sich  über das Instrument der Volksbefragung Gehör zu verschaffen. Auch der UN-Berichterstatter für die Rechte der indigenen Völker, James Anaya, der sich bis vor kurzem in Guatemala aufhielt, hatte nochmals auf die Schließung der Mine gedrängt, fundamentale Änderungen im guatemaltekischen Sozialrecht und im Bergbaurecht angemahnt sowie eine juristisch klare Umsetzung des Rechtes der indigenen Bevölkerung auf Anhörung gefordert.  Der Interamerikanische Gerichtshof hatte im Mai 2010 die Suspendierung des Betriebs von Marlin als Schutzmaßnahme vor Gesundheitsschäden und Umweltzerstörung verlangt und des weiteren auch die Untersuchung der Verfolgung und Repression von Minen-GegnerInnen angeordnet. Umwelt- und Menschenrechtsgruppen sowie der lokale indigene Gemeinderat berichten, dass der Aktivist Marcos Antonio Pérez Bámaca aus San Miguel Ixtahuacán am Abend des 23. Juni von Unbekannten entführt wurde. Sie interpretieren das Ereignis im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Schließung der Mine und einem Kongress zur juristischen  Verteidigung der Landrechte indigener Völker, der vom 22.-24. Juni in Mixco abgehalten wurde. (Bildquelle: Andreas Boueke_)

Der Präsident von Ecuador Rafael Correa hat dem neuen Präsidenten von Kolumbien Juan Manuel Santos zu dessen Wahl gratuliert und drückte seine Bereitschaft aus, weiter an der Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Staaten zu arbeiten. Präsident Correa bestätigte gestern in einem Gespräch beim ecuadorianischen Radiosender Caravana in Guayaquil, dass die ecuadorianische Regierung den Willen habe, die diplomatischen  Beziehungen mit der kolumbianischen Regierung wiederherzustellen. Die diplomatischen Beziehungen mit Kolumbien wurden im März 2008 abgebrochen, nachdem die kolumbianische Armee die ecuadorianische Zone Angostura bombardierte. Correa wies zudem darauf hin, dass unter diesen Umständen die Vergangenheit nicht vergessen werden darf, wenn man eine gemeinsame Zukunft errichten will. Juan Manuel Santos war Verteidigungsminister in Kolumbien und zeichnete für die Bombardierung verantwortlich. Deswegen wurde gegen ihn ein Prozess in Ecuador eröffnet. Correa betonte in diesem Zusammenhang, dass durch die Wahl von Santos zum neuen Präsidenten die Situation nun sehr schwierig ist, denn die ecuadorianische Regierung kann nichts machen, weil es sich um eine Einmischung in der judikative Gewalt handeln würde: „Hier sind wir in einem Rechtsstaat, und die Justiz ist unabhängig“, sagte er (Bildquelle: Presidencia de la República del Ecuador).

Mit 69% der Stimmen gewann der ehemalige Verteidigungsminister Juan Manuel Santos (Partido de la U) am Sonntag (20.06.2010) die Stichwahl gegen den Kandidaten der Grünen Partei, Antanas Mockus, der nur knapp 28% der Stimmen erlangen konnte. Trotz der überraschend großen Mehrheit für den konservativen Santos war die Stichwahl in Kolumbien von der niedrigsten Wahlbeteiligung seit 16 Jahren geprägt. Lediglich 45% der Kolumbianer gingen in die Wahllokale. Während der amtierende Präsident, Álvaro Uribe, vor allem die starke Kälte und die Spiele der Fußball Weltmeisterschaft als Ursache nannte, sehen Kritiker darin den Protest von Teilen der Bevölkerung gegen das derzeitige politische System. Santos, der als Vertrauter des jetzigen Präsidenten Álvaro Uribe gilt, versprach, eine Regierung der “nationalen Einheit” zu bilden, die Politik der harten Hand fortzusetzen, die Korruption zu bekämpfen und die Armut durch neue Arbeitsplätze zu reduzieren. Eine schwierige Aufgabe, die sein Vorgänger in den letzten acht Jahren an der Spitze Kolumbiens nicht erfüllen konnte. Denn Uribe war nicht nur direkt und indirekt in zahlreiche Korruptionsfälle involviert; auch lebt noch immer circa die Hälfte der kolumbianischen Bevölkerung in Armut. Antanas Mockus gratulierte Santos und betonte, dass seine Partei jetzt die Position als zweitstärkste Kraft in Kolumbien konsolidieren möchte. Durch den Einsatz von insgesamt 350.000 Polizisten verlief die Wahl verhältnismäßig ruhig. Trotzdem kam es in einzelnen Provinzen zu Konflikten mit den FARC-Rebellen und der Nationalen Befreiungsarmee (ELN). Nach bisherigen Angaben kamen auf Seiten der FARC, ELN und Polizei sechzehn Personen ums Leben (Bildquelle: Robert D. Ward / Public Domain).

Nach dem Amtsantritt von Porfirio Lobo im Januar 2010 ist es zunehmend stiller um Honduras geworden. Die neue Regierung, die in der Nachfolge des Putschistenregimes von Micheletti steht, ist in In-und Ausland heftig umstritten. Grund dafür ist neben der Verbindung zu den Putschisten der zweifelhafte Charakter der Wahlen vom 29. November 2009. Inzwischen mehren sich die Zeichen, dass nach den USA, Peru, Kolumbien und den meisten zentralamerikanischen Staaten nun auch EU und OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) die Lobo-Regierung anerkennen wollen. Auf der 40. Generalversammlung der OAS, zu der sich die Außenminister der Mitgliedsländer vom 6. bis 8. Juni in Lima trafen, kam auch das Thema Honduras - wenn auch außerhalb der offiziellen Agenda - zur Sprache. Man einigte sich auf ...

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Nach den ersten Gruppenspielen der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika können die Mannschaften aus Lateinamerika fast ausnahmslos eine positive Bilanz vorweisen; sie sind auf dem besten Weg, sich für das Achtelfinale zu qualifizieren. In Turniergruppe A führen Mexiko und Uruguay mit jeweils einem Sieg und einem Unentschieden die Gruppe an und wären bei einem Unentschieden im letzten Spiel, dem direkten Aufeinandertreffen beider Teams, für das Achtelfinale qualifiziert. Die von Diego Maradona trainierten “albicelestes” (Weiß-Himmelblauen) aus Argentinien gewannen in Gruppe B sowohl das Auftaktspiel gegen Nigeria (1:0) als auch deutlich mit 4:1 gegen Südkorea. Damit steht Argentinien mit sechs Punkten an der Tabellenspitze und kann aufgrund der hohen Tordifferenz nur schwer von dieser verdrängt werden. In Gruppe F liegt Paraguay nach einem 1:1 gegen Italien auf einem aussichtsreichen dritten Platz, da alle vier Teams der Gruppe bislang punkt- und torgleich sind und die “albirrojas” (Weiß-Roten) “nur” noch gegen die Slowakei und Neuseeland antreten müssen. Der fünfmalige Weltmeister Brasilien konnte zwar im Auftaktspiel gegen Nordkorea nicht wirklich überzeugen, führt aber nach dem 2:1-Sieg die schwere WM-Gruppe G mit drei Punkten vor der Elfenbeinküste und Portugal (jeweils ein Punkt) an. Brasilien muss sich allerdings steigern, um sich für das Achtelfinale zu qualifizieren. In Gruppe H kam es zum Vergleich zwischen Chile und Honduras, den Chile knapp mit 1:0 für sich entscheiden konnte und nun mit drei Punkten die Gruppe anführt. Die “rojas” (die Roten) müssen allerdings noch gegen die Schweiz und den amtierenden Europameister aus Spanien spielen und haben damit, neben Brasilien, kein einfaches Restprogramm. Spielerisch überzeugen konnten bislang vor allem Argentinien, Mexiko und Uruguay – so z.B. Mexiko beim 2:0 über Vize-Weltmeister Frankreich oder Uruguay beim 3:0 gegen WM-Gastgeber Südafrika. Die einzige Niederlage eines lateinamerikanischen Teams kassierte Honduras, ausgerechnet im Beisein des nach einem Putsch und illegitimen Wahlen an die Macht gekommenen Präsidenten Porfirio Lobo, der in Südafrika auch in diplomatischer Mission weilt, um für mehr internationale Anerkennung seiner Regierung zu werben. (Bildquelle: Nicolás Lope de Barrios)

Salud Mesoamérica 2015 heißt ein neues Programm, das in den nächsten fünf Jahren die großen Unterschiede im Gesundheitszustand der Bevölkerung Mittelamerikas überwinden soll. Zwar hat sich die Gesundheit in der Region in den letzten Jahren verbessert, wie entsprechende Kennziffern belegen, doch kam diese Verbesserung offensichtlich nicht bei den Ärmsten an. Acht Millionen Menschen in Zentralamerika, das sind 20 Prozent der Bevölkerung von Panama, Costa Rica, Nikaragua, Honduras, El Salvador, Guatemala, Belice und der südlichen Bundesstaaten Mexikos, gelten als extrem arm. Vor allem die Frauen und Kinder in dieser Gruppe verfügen in der Regel über eine nicht angemessene oder über gar keine gesundheitliche Betreuung. Die Folgen sind sichtbar – sie betragen 6 cm. Das ist die Differenz der durchschnittlichen Körpergröße zwischen Fünfjährigen aus den ärmsten Schichten und Gleichaltrigen mit wohlhabenden Eltern. Diese 6 cm sind aber nicht nur ein Größenunterschied, sie verweisen auf grundlegende Rückstände in der körperlichen und geistigen Entwicklung armer Kinder. Die Gates-Stiftung, das Institut für Gesundheit Carlos Slim aus Mexiko und die spanische Regierung stellen jeweils 50 Millionen Dollar für das Programm zur Verfügung. Die Interamerikanische Entwicklungsprogramm (BID) zeichnet verantwortlich für Organisation und Kontrolle der Projekte in den einzelnen Ländern (Bildquelle: Alfredo Guerrero, Gobierno Federal de los Estados Unidos Mexicanos_).

Neben den überschwenglichen Ankündigungen der Nationalmannschaft Paraguays vor dem Spiel gegen Weltmeister Italien bei der WM 2010 in Südafrika und den obligatorischen Polizeinachrichten sorgt eine kleine Randnotiz in der Presse für Aufsehen: Seit Oktober 2009 ist die Liquidät der Banken von 2.677 Milliarden Guaraníes auf 4.804 Milliarden Guaraníes im Februar 2010 gestiegen und verharrt nun auf diesem hohen Niveau (4.407 Milliarden Guaraníes im April 2010). Das sind umgerechnet 924 Millionen US-Dollar oder 760 Millionen EURO. Die im letzten Jahr ergriffenen Maßnahmen zur Erhöhung der Bargeldbestände in den Banken werden damit zum Bummerang. Jetzt suchen die Banken fieberhaft nach Möglichkeiten, den Liquiditätsberg abzutragen. Vorgeschlagen wurden beispielsweise erhöhte private Konsumkredite, Erneuerung der Autoflotte, Investitionen in Kapitalgüter oder Kredite für den Handel. Der Agrarsektor, einer der traditionellen Hauptkreditnehmer der Banken in Paraguay, nimmt nun nach den herben Verlusten infolge der Trockenheit im vergangenen Jahr seine Kreditlinien wieder auf, was ebenfalls zu einer Entspannung der Lage führen dürfte. Nichtsdestotrotz schwebt über der paraguayischen Fiskalpolitik die Gefahr der Inflation. Außerdem bedeutet die hohe Liquidität für die Banken eine Rentabilitätseinbuße von mindestens sieben bis acht Prozent – dem derzeitigen Zinsssatz für Kredite (Bildquelle: Fernando Lugo APC).

Mit schweren Vorwürfen gegen die staatlichen Institutionen Guatemalas hat der renommierte spanische Jurist Carlos Castresana zu Wochenbeginn seinen Rücktritt als Chef der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) bekannt gegeben. Guatemala halte sich nicht an seine bilateralen Verpflichtungen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und für die Konsolidierung des Rechtsstaates. Stattdessen, so Castresana, hätten verfeindete kriminelle Gruppen nun die Reihen geschlossen und eine Kampagne gegen die Kommission und insbesondere gegen seine Person gestartet. Diese Gruppen versuchten, verlorenen Einfluss in den staatlichen Institutionen wiederzugewinnen und hätten in den vergangenen Monaten erfolgreich das Justiz- und Sicherheitssystem, möglicherweise auch Teile der CICIG selbst, weiter infiltriert, sagte Castresana. Das Mandat der CICIG endet in 15 Monaten. Dann sollen guatemaltekische Institutionen ihre Aufgabe übernehmen. Eine dringend nötige Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft sei jedoch unlängst aufgelöst worden. Wichtige Gesetzesprojekte würden im Kongress systematisch sabotiert. Für den Schutz von Zeugen und Ermittlern würden keine Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Castresana beendete seine Rede mit einem Frontalgriff gegen den neuen Generalstaatsanwalt Conrado Reyes: „In der kurzen Zeit, die er der Staatsanwaltschaft vorsteht, hat er seine Verbundenheit mit illegitimen Organisationen und nicht mit dem Rechtsstaat bewiesen … Seine Ernennung ist die Folge eines Paktes zwischen Anwaltsbüros, die Adoptionen vermitteln und Drogenhändler verteidigen …“. Zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft schlossen sich der Forderung nach Absetzung von Reyes und einem transparenten neuen Auswahlverfahren an. In der Tat annullierte der Verfassungsgerichtshof am Donnerstag nach nur kurzer Beratung die Wahl, deren Ablauf zuvor auch schon vom UN-Menschenrechtsbüro in Guatemala kritisiert worden war. Während Analysten im Dunkel ungeklärter Fragen umherstochern (Hat die CICIG es wirklich geschafft, an das organisierte Verbrechen heranzukommen, wie Castresana in seiner Rede behauptete? Oder hat die UN ihm vielmehr den Rücktritt wegen zu vieler eigener Fehler, trotz großer Verdienste, nahegelegt?) ist für die Guatemalteken eine Botschaft klar – die des Terrors: Am Morgen des Donnerstags wurden in der Hauptstadt fast gleichzeitig vier Köpfe Enthaupteter gefunden: einer auf den Stufen des Kongresses, ein weiterer vor einem großen Einkaufszentrum, ein dritter trug einen Zettel: „No maz impunida“ („Schlus mit der Straflosikkeit“). (Bildquelle: Surizar)

Die Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) haben gestern am Ende der 40. Generalversammlung die Erklärung von Lima beschlossen. Diese Erklärung weist u.a. auf die folgenden beiden Punkte hin: Der Pflicht der Staaten zur Vermeidung von Gewalt, außer in Fällen von Notwehr, und die Vertiefung der interamerikanischen Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Maßnahmen zur Kontrolle von Aufrüstung. In der letzten Sitzung wurden politische sowie internationale Themen erörtert. Auf der Tagesordnung standen zum Beispiel der lange Disput zwischen Argentinien und Großbritannien über die Souveränität der Falkland-Inseln (Islas Malvinas) und der maritime Zugang Boliviens zum Pazifik. Die OAS-Generalversammlung fand vom 6. bis 8. Juni in Lima statt. Präsident des Treffens war der peruanische Außenminister José Antonio García Belaúnde. Die nächste OAS-Generalversammlung wird im Jahr 2011 in El Salvador stattfinden (Bildquelle: Juan Manuel Herrera, Organization of American States).

Fünf Monate nach dem verheerenden Erbeben in Haiti, das mehr als 300.000 Menschenleben forderte und ca. 1,5 Millionen Einwohner obdachlos gemacht hat, wächst die Unzufriedenheit. Der Leiter der humanitären UN Operation auf Haiti äußerte am Sonntag seine Sorge über die langsamen Fortschritte bei den Bemühungen, die Obdachlosigkeit einzudämmen. Der Beginn der Hurrikan-Saison, für die Meteorologen bis zu 23 tropische Stürme voraussagen, lässt eine Verschlechterung der Situation erwarten. Auch in der Bevölkerung nimmt der Unmut zu. Dieser richtet sich zum einen gegen die Regierung von Präsident René Préval, zum anderen aber auch gegen vermeintliche Helfer, die die Not der Menschen für ihre Ziele ausnutzen. So kam es am Freitag (4. Juni) an der Grenze zur Dominikanischen Republik zu Protesten gegen eine Saatgutspende des US-Konzerns Monsanto. Etwa 12.000 Demonstranten forderten eine Zurücknahme des Saatgutes, da sie eine Verdrängung der einheimischen Sorten und eine zunehmende Abhängigkeit von Hybrid-Mais befürchten. Ferner hatte die Ankündigung der Regierung, die im November 2010 fälligen Wahlen um drei Monate nach hinten verschieben zu wollen, heftige Proteste provoziert. Angesichts der komplizierten Lage werden die Vereinten Nationen 680 zusätzliche Polizisten nach Haiti entsenden. Diese sollen für mehr Sicherheit sorgen und die Vorbereitung der Wahlen von 2011 unterstützen. Im Rahmen der UN-Stabilisierungsmission MINUSTAH sind zur Zeit mehr als 8.000 Soldaten und über 2.000 Polizeibeamte in dem karibischen Inselstaat stationiert. Die USA, die kurz nach dem Erdbeben über 20.000 Soldaten entsandt hatten, haben ihre Truppen inzwischen auf 2.000 Mann reduziert. Vor einigen Tagen hatte die Weltbank Haiti zudem Restschulden in Höhe von 36 Millionen US-Dollar erlassen. Am 11. Mai hatte die brasilianische Regierung bereits 55 Millionen Dollar für den Wiederaufbau in Haiti freigegeben. Trotz des hohen Engagements forderte José Miguel Insulza, Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Anfang Juni auf einer Haiti-Solidaritätskonferenz in Punta Cana (Dominikanische Republik) mehr Unterstützung. (Bildquelle: Thalles Gomes_)

Nach dem letzten Bericht von gestern bezeichnet das ecuadorianische geophysikalische Institut (Escuela Politécnica Nacional – Instituto Geofísico) die seismische Aktivität des Vulkans Tungurahua im Zentrum Ecuadors als „sehr hoch und mit einer steigenden Tendenz“. Die vulkanische Asche ging zwar bisher nur in geringer Menge auf Städte wie Penipe, Choglontús, El Manzano, Quero, Pillate, San Juan, Cotaló und Bilbao hernieder. Aber die starken Explosionen setzen sich fort und sind bis in die Städte Ambato und Riobamba zu hören. Bisher wurden 2.500 Personen evakuiert. Der Tungurahua ist ein 5.016 Meter hoher aktiver Schichtvulkan, der südöstlich von Ambato am Ostabhang der Anden Ecuadors liegt und das Amazonasbecken überragt. Er gehört zum Nationalpark Sangay. Der Vulkan Tungurahua hatte seine letzte Aktivität im Jahr 2008. Die stärksten Eruptionen der letzten Jahre gab es allerdings im Jahr 1999. Damals mussten 22.000 Personen aus der an seinem Fuße gelegenen Stadt Baños evakuiert werden (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, ssc).

Der am Wochenende (29./30. Mai 2010) an der Pazifikküste Guatemalas aufgetroffene Tropensturm “Agatha” hat bisher zu mindestens 184 Toten geführt. Während in Honduras (19) und El Salvador (9) zusammen 28 Tote gemeldet wurden, starben in Guatemala bislang 156 Menschen. Nach Angaben der Behörden werden noch mindestens 100 Menschen vermisst, ca. 150.000 mussten evakuiert werden. Starke Niederschläge ließen in den betroffenen Landesteilen vielerorts Flüsse über die Ufer treten und lösten Schlammlawinen aus, die wiederum Häuser zum Einsturz brachten sowie Brücken und Straßen beschädigten. Ganze Ortschaften waren von der Außenwelt abgeschnitten. Mit am schlimmsten traf es Guatemala-Stadt. Hier fiel an einem Tag soviel Regen wie sonst in einem ganzen Monat. Darüber hinaus entstand nahe einer Kleiderfabrik ein 20 Meter breiter und 30 Meter tiefer Krater. Nach Angaben von Geologen ist der Grund für die Kraterbildung noch unklar und soll in den nächsten Wochen analysiert werden. Durch den Ausbruch des südlich von Guatemala-Stadt gelegenen Vulkans Pacaya wenige Tage zuvor war zudem der Flughafen bis einschließlich Montag (31.05.10) geschlossen, so dass internationale Hilfslieferungen zunächst nur eingeschränkt eintrafen. Zwar handelte es sich beim Tropensturm “Agatha” nicht um einen Hurrikan, trotzdem gilt er als Beginn der diesjährigen Hurrikansaison in Mittelamerika. (Bildquelle: US Hurricane Center)

Boliviens Präsident Evo Morales äußerte gestern auf einer Pressekonferenz seinen Wunsch nach einer Übereinkunft über die diplomatischen und ökonomischen Beziehungen seines Landes zu den USA. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern hatten sich nach der Ausweisung des US-Botschafters Philip Goldberg im September 2008 rapide verschlechtert. Parallel zu Evo Morales’ Pressekonferenz traf sich der bolivianische Außenminister David Choquehuanca in La Paz mit dem stellvertretenden US-Staatssekretär für Angelegenheiten der Westlichen Hemisphäre, Arturo Valenzuela, zu Gesprächen über ein neues Rahmenabkommen. Die Aufnahme der Gespräche geht auf eine Bitte von US-Präsident Barack Obama zurück, der eine neue Etappe der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Respekts zwischen den USA und Bolivien einleiten möchte, wie Valenzuela betonte. In den nächsten Wochen soll das neue Rahmenabkommen unterzeichnet werden. Wie Choquehuanca betonte, gebe es nicht nur gute Absichten, sondern es seien konkrete Fortschritte gemacht worden. Das Vertragswerk beinhaltet unter anderem den politischen Dialog beider Staaten, die gemeinsame Verantwortung im Kampf gegen den Drogenhandel, die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie internationale Handelsverträge (Bildquelle: Embajada de Estados Unidos en Bolivia).

Bei den gestrigen Präsidentschaftswahlen in Kolumbien setzte sich überraschend mit großer Mehrheit Juan Manuel Santos durch. Der Kanditat der Partido de la U kam auf 46,56 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz landete der Überraschungskanditat des Wahlkampfes, Antanas Mockus, von der Partido Verde. Der ehemalige Bürgermeister von Bogotá vereinte 21,49 Prozent der Voten auf sich. Da kein Kanditat die absolute Mehrheit erreichte, wird am 20. Juni eine Stichwahl notwendig. Die Ergebnisse der ersten Wahlrunde sind in vieler Hinsicht interessant. Zum einen scheint der frühere Verteidigungsminister Santos doch mehr von der Popularität des amtierenden Staatschefs Alvaro Uribe zu profitieren, als in den Wahlprognosen angenommen. Der rigorose Kampf Uribes gegen die FARC – oft unter Missachtung der Menschenrechte – hat ihm Zustimmungswerte von fast 80 Prozent beschert. Santos machte entsprechend die innere Sicherheit zu einem seiner wichtigsten Wahlkampfthemen. Zum anderen überrascht das gute Abschneiden von Antanas Mockus, der zwar nicht die vorhergesagten 35 Prozent erreichte, aber sicher auf dem zweiten Platz landete. Er will sich vor allem für die Menschenrechte und den Kampf gegen die Korruption einsetzen. Nicht zu vergessen ist auch, dass Uribe lange Zeit selbst den Plan ins Auge gefasst hatte, für eine dritte Amtszeit zu kanditieren. Erst ein Entscheid des Verfassungsgerichts stoppte ihn bei diesem Vorhaben. Über allem stellt die Wahl eine Zäsur des Jahrhunderte alten Zweiparteiensystems dar. Die traditionellen Partido Liberal und Partido Conservador erhielten lediglich 4,38 Prozent (Rafael Pardo) beziehungsweise 6,14 Prozent (Noemí Sanín) der Stimmen. Sogar Germán Vargas Lleras vom Cambio Radical (10,14 Prozent) und Gustavo Petro vom Polo Democrático (6,14 Prozent) landeten vor ihnen. Die Wahlbeteiligung lag im Bereich der bisherigen Urnengänge bei knapp unter 50 Prozent (Bildquelle: Robert D. Ward / Public Domain).

Ein peruanisches Gericht befürwortete heute den Bewährungsantrag der US-Amerikanerin Lori Berenson, die seit 15 Jahren wegen Straftaten des Terrorismus in Haft sitzt. Sie kommt somit innerhalb der nächsten 72 Stunden frei. Zu dieser Entscheidung trugen maßgeblich die positiven Berichte der Haftanstalt bei. Dies beinhaltete ebenso gutes Verhalten wie die Tatsache, dass keine offenen Prozesse und Entschädigungen anhängig sind – letzteres hob der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte erst unlängst auf. Es gibt jedoch zahlreiche Auflagen, die Berenson erfüllen muss, z.B. darf sie keine Waffen besitzen, keine Personen, die wegen Terrorismus verurteilt sind, besuchen oder kontaktieren, und das Land nicht verlassen. Lori Berenson war als Mitglied der Revolutionären Bewegung Túpac Amaru (Movimiento Revolucionario Túpac Amaru, MRTA) angeklagt. Sie wurde am 30. November 1995 zusammen mit 23 anderen Mitgliedern der MRTA festgenommen. Diese Gruppe plante einen Angriff auf den peruanischen Kongress und die Entführung einiger Abgeordneter. In einem graphotechnischen Gutachten wurde bestätigt, dass Berenson die Zeichnungen des Kongresses für den geplanten Angriff angefertigt hatte. Im Jahr 1996 verhängte zunächst ein Militärgericht gegen sie eine lebenslängliche Freiheitsstrafe wegen Terrorismus und Verrat. In einem Zivilprozess im Jahr 2001 wurde sie aufgrund des Straftatbestandes des Terrorismus zu 20 Jahren Haft und zur Bezahlung einer Entschädigungssumme von 100.000 Soles (ungefähr 25.000 Euro) verurteilt. Diese Zahlung muss sie jedoch nach dem erwähnten Entscheid des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht leisten.