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Convención Nacional Democrática (CND) – Nationale Demokratische Konvention

Autor:  |  Herbst 1994

Auf Initiative des EZLN trafen sich vom 6.-9. August 1994 in Chiapas ca. 6.000 Delegierte aus ganz Mexiko zur Gründungsversammlung der CDN. Außerdem nahmen 700 eingeladene Persönlichkeiten und 600 Journalisten teil, die über 400 Funk- und Pressemedien vertraten. Nach einem ersten Arbeitstreffen in San Cristóbal (6.8.) setzte die Versammlung ihre Tätigkeit im von den Zapatisten kontrollierten Gebiet des Lacandonischen Urwalds fort. Die CND sieht sich in der Tradition der Konvention von Aguascalientes, wo sich 1914 die zapatistischen und villistischen Revolutionsführer mit den Vertretern Carranzas trafen, um gemeinsam gegen die Huerta-Diktatur zu kämpfen. So erhielt der provisorische Versammlungsort im Urwald ebenfalls den symbolträchtigen Namen Aguascalientes. Hauptziel der Konvention ist die Zusammenführung und Mobilisierung der mexikanischen Zivilgesellschaft, deren Repräsentanten – Organisationen, geistige und politische Strömungen des öffentlichen Lebens sowie anerkannte Einzelpersönlichkeiten bisher nur einen begrenzten Wirkungskreis hatten und isoliert voneinander agierten. Obwohl unmittelbar vor den Wahlen vom 21. August anberaumt und mit wahlpolitischen Entscheidungen befaßt, wiesen ihre Beschlüsse doch weit über dieses Datum hinaus. In fünf thematisch gegliederten Arbeitskreisen berieten die Delegierten über den Übergang zur Demokratie in Mexiko, friedliche und freie Wahlen, ein neues Verständnis der mexikanischen Nation, die Bildung einer Übergangsregierung und eine neue Verfassung. Ferner wurden eine Revision der NAFTA-Verträge, die Entmilitarisierung des Landes, regionale und ethnische Autonomie sowie die Anerkennung des EZLN durch die Regierung gefordert. Nach den Wahlen sieht die CND eine ihrer wichtigsten politischen Aufgaben in der Organisierung friedlicher Massenproteste und zivilen Ungehorsams gegen den fortgesetzten Wahlbetrug der Regierungspartei. Auf ihren Aufruf hin versammelten sich am 27. August ca. 300.000 Menschen auf dem Zócalo in Mexiko Stadt, um gegen den Wahlausgang zu protestieren. Die CND ist ferner bemüht, über den Aufbau von Organisationen in allen Bundesstaaten und die Einbeziehung neuer Sektoren der Bevölkerung ihr Wirkungsfeld auszudehnen und zugleich ihre eigenen Strukturen stärker zu demokratisieren. Innerhalb des CND sind derzeit mindestens vier verschiedene Strömungen erkennbar: die Maximalisten, die die sofortige Annullierung der Wahlen mit allen Mittel fordern; die gemäßigten Radikalen, die zwar dasselbe Ziel haben, aber erst nach Vorlage von Beweisen für das ganze Ausmaß des Wahlbetrugs der Regierung losschlagen wollen; die Reformisten, die sich mit dem Sieg des regierungsofüziellen Präsidentschaftskandidaten Zedillo abgefunden haben und nun tiefgreifende Reformen einfordern wollen; diejenigen, die die Perspektive des CND in einem längerfristigen Prozeß der politischen Aktivierung und Mobilisierung der Bevölkerung sowie ihrer Selbstorganisation sehen. Einige Beobachter sehen in der CND das Parlament der mexikanischen Zivilgesellschaft schlechthin.


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