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Vom Putschisten zum gewählten Präsidenten

Autor:  |  Sommer 1998

Am 6. Dezember 1998 haben 56,44% der Venezolaner für einen Präsidentschaftskandidaten gestimmt, der von ihnen als der Hoffnungsträger für einen „radikalen Wandel” in der Führung des Landes angesehen wurde — Oberstleutnant a.D. Hugo Chavez. Dieser war einst Hauptprotagonist des ersten der beiden Putschversuche gewesen, die im Februar und November 1992 stattfanden, und er ist der Begründer des Movimiento V Rupública. Sein schärfster Gegner, Henrique Salas Romer, ein Parteiloser und Initiator der Bewegung Proyecto Venezuela, erreichte 39,50% der Stimmen. Während der Wahlkampagne, die die venezolanische Gesellschaft in zwei antagonistische Teile dividierte, waren sich die Stimmberechtigten über ihren Veränderungswillen zutiefst im klaren, und sie wollten ihre eindeutige Zurückweisung jenes Führungsstils demonstrieren, den die Sozialdemokraten (AD) und Christlich-Sozialen (COPFI) von 1958 bis heute gepflegt haben. Was am 6. Dezember tatsächlich zur Diskussion stand, war der Typ des Wandels. Zu dieser Entscheidung haben verschiedene Faktoren beigetragen. Das Fundament: eine ökonomische Krise, die das Land seit 1983 durchlebt, die sich wegen der Verantwortungslosigkeit, Ineffizienz und Korruption immer weiter vertieft hat, bis zu dem extremen Punkt, daß sich heute 80% der Bevölkerung im Stadium der Armut befinden, und dies in einem Land, wo die auf der Grundlage des Erdöl-exports in den letzten Jahren eingenommenen Steuern 15 mal so hoch wie die Summe der Marshall-Plan-Hilte waren. Der Moment: das Verständnis von Seiten Chavez’ und seiner Mannschaft für die tiefe Hoffnungslosigkeit, Wut und Enttäuschung auf seilen der Bevölkerung. Sein politisches Kapital begann Chavez seit dem 4. Februar 1992 anzuhäufen, als er den Putsch gegen die „korrupte Demokratie” anführte, im Fernsehen die Verantwortung für das Scheitern seiner Aktion übernahm und seine Mitstreiter dazu aufforderte, die Waffen niederzulegen („einstweilen”, so war sein volkstümlich gemeinter Ausdruck). Mit dieser Sendung fand er zweifach Eingang in die kollektive Vorstellungskraft: als „Gerechtigkeitsapostel” einer Bevölkerung, die zuvor keine Form gefunden hatte, sich gegenüber einer tauben Regierung verständlich zu machen, und als ein Mann, der für seine Taten die Verantwortung übernimmt, und das in einem Land, wo es für die Führung die Norm ist, eine solche zu vermeiden. Während seiner Wahlkampagne verfocht Chavez bis zum Extrem seine Rolle als „Strafender” einer „Kor-ruptokratie”, als Rächer des Volkes, als geborener Führer einer Republik, die er über die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung zu initiieren trachtete. Der Katalysator: die Panik, von der die Führungsspitzen der traditionellen Parteien AD und COPEI ergriffen wurden. Erst zwei Wochen vor den Wahlen zogen sie ihre Kandidaten zurück und formierten einen Block zugunsten von Salas Romer. Während Chavez es schon von Anfang an geschafft hatte, sich durch seine frühere Attitüde, sein Charisma, seine bescheidene soziale Herkunft als einer der beiden Kandidaten mit den meisten Chancen zu präsentieren, gelang es Salas Romer, dem sozial Begünstigten und in seiner Funktion als gewählter Gouverneur des Staates Carabobo erprobten guten Administrator, erst im Juni mit Irene Sáez jene Gegnerin zurückzudrängen, die ihn am ehesten hätte besiegen können. Obwohl sich seine Kandidatur auf eine Anti-Parteien-Einstellung stützte, wurde Salas Romer jedoch in erster Linie als eine Person mit hohem sozialen Status empfunden. Beigetragen haben dazu der radikalisierte Diskurs seines Opponenten, seine eigene frühere Verbindung mit der christlich-sozialen Partei, seine soziale Herkunft, seine Unfähigkeit zum mobilisierenden Diskurs, eine extrem ungeschickte Kampagne und die im letzten Moment gewährte Unterstützung durch die verstoßenen Parteien. Die Wahlen von 1998 haben die venezolanische politische Geschichte geprägt: Diejenigen Präsidentschaftskandidaten, die in den Umfragen immer vorn lagen, waren solche, die eine Anti-Parteien-Einstellung repräsentierten (Chavez, Saez, Salas); in der Wahl gab es eine scharfe Polarisierung zwischen zwei Wegen, dem „radikalen” und dem der „Transition”; mit Irene Saez fiel im Verlauf der Wahlkampagne eine der Präsidentschaftskandidatinnen in der Akzeptanz der Wähler enorm zurück — von 50% in den Umfragen vom Juni auf 3,13% in der Wahl selbst; und vor allem sind mit den Wahlen die ältesten politischen Parteien, die das Land seit 1958 regiert hatten und nunmehr nur 7,84% (AD) bzw. 1,70% (COPF.i) erreichten, fast von der Bildfläche verschwunden. „Einstweilen” hat der gewählte Präsident „die Boxhandschuhe an den Nagel gehängt” – ein Ausdruck, den er in der ersten Presseerklärung in der Nacht seines Triumphes gebrauchte – und in seinen Ansprachen versuchte er, die Befürchtungen des nationalen ökonomischen Sektors und der ausländischen Investoren zu zerstreuen. Gleichzeitig wiederholte er seinen Plan, eine Verfassunggebende Versammlung zugunsten eines Führungswandel im Land einzuberufen. Die Verantwortung des gewählten Präsidenten ist proportional zu den Hoffnungen und Erwartungen eines Wandels, die dieser in einer Bevölkerung wiedererweckt hat, die selbige schon verloren hatte – sie ist also enorm. Der neugewählte Präsident hat zu einer der höchsten Wahlbeteiligungen angeregt, die seit der Wiederherstellung des demokratischen Regimes 1958 je ein Präsidentschaftskandidat zuwege gebracht hat.

* Übers. a. dem Span.: Heidrun Zinecker


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