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Venezuela: Blockade des Parlaments nach neun Stunden beendet (06. Juli 2017)

Venezuela: Chávez-Nachfolger Nicolás Maduro - Foto: Ministerio del Poder Popular para la Comunicación y la Información VenezuelaNach neun Stunden wurde die Blockade des Parlaments in Caracas beendet. Oppositionsabgeordnete, Journalisten und Angestellte durften das Gebäude verlassen. Sie wurden zuvor von mutmaßlichen Regierungsanhängern dort festgehalten. Die Unterstützer von Präsident Nicolás Maduro waren zunächst in die Gärten des Parlaments eingedrungen und zündeten einige Feuerwerkskörper. Als sie ins Gebäude vorstießen, prügelten sie auf die anwesenden Abgeordneten der Opposition ein. Dabei wurden fünf von ihnen verletzt. Dutzende Demonstranten blockierten den Eingang zum Sitz der Nationalversammlung und schimpften mit Parolen gegen die oppositionellen Politiker. Diese hatten sich anlässlich des Nationalfeiertags im Parlament eingefunden. Abends zogen sich die Demonstrierenden schließlich zurück. Der Oppositionsführer Henrique Capriles macht Maduro für den Angriff verantwortlich. Dieser hingegen verurteilte die Gewalttaten und forderte zu Ermittlungen auf. Während die konservative Opposition den Staatschef seines Amtes entheben will, beschuldigt dieser seine Gegner, sie planten in Zusammenarbeit mit den USA einen Staatsstreich. Seit Anfang April finden in Venezuela beinahe täglich Proteste gegen Maduro statt, bei denen bereits 91 Menschen getötet und mehr als tausend verletzt wurden. (Bildquelle: Ministerio del Poder Popular para la Comunicación y la Información Venezuela).

Lateinamerika: Der Fall “Odebrecht” zieht immer weitere Kreise (09. März 2017)

Lateinamerika: Korruptionsskandal Odebrecht - Foto: Quetzal-Redaktion, csNach und nach weitet sich der Korruptionsskandal um das brasilianische Bauunternehmen Odebrecht in Lateinamerika aus. Der Skandal nahm seinen Lauf, als Mitte Juni 2015 Marcelo Odebrecht wegen Bestechung und Geldwäsche festgenommen und später zu 19 Jahren Haft verurteilt wurde. Der Firmenchef und Hauptplaner des Korruptionsnetzwerks kooperierte mit der Staatsanwaltschaft – wohl um seine Haftstrafe zu mindern –, so dass die Behörden zahlreiche beteiligte Personen identifizieren konnten. Weitere 77 Ex-ManagerInnen des Bauriesen taten es Odebrecht gleich, und mittlerweile konnten die Staatsanwaltschaften aus 15 verschiedenen Ländern die systematische Korruption auf großen Teilen des lateinamerikanischen Kontinents und ein paar afrikanischen Ländern aufdecken. Offenbar zahlte das Unternehmen seit 2001 Schmiergeld an PolitikerInnen jedweder Couleur, um später bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugt zu werden. Unter Betrachtung der Höhe der Schmiergeldzahlungen stechen Brasilien (349 Mio. USD), Venezuela (98 Mio. USD) und die Dominikanische Republik (92 Mio. USD) hervor. Am spektakulärsten ist bisher aber der Fall Peru, da dort wohl die letzten vier Präsidenten des Landes persönlich in die Korruption involviert sind. Gegen Expräsident Alejandro Toledo (2001-2006) ist bereits ein internationaler Haftbefehl erlassen worden, weil er Schmiergeldzahlungen in Höhe von 20 Mio. UDS erhalten haben soll. Gegen die Ex-Präsidenten Alan García (2006-2011) und Ollanta Humala (2011-2016) wird seit kurzem auch wegen Korruptionsfällen während ihrer Amtszeiten ermittelt. Schließlich gibt es auch erste Indizien gegen den amtierenden Präsidenten Pablo Kuczynski, der als damaliger Wirtschafts- und Finanzminister sowie späterer Premierminister im Kabinett von Toledo ebenfalls Schmiergeldzahlungen erhalten haben soll. Auch wenn noch unklar ist, wie groß dieses kriminelle Netzwerk insgesamt war, so zeigt der Skandal doch jetzt schon, wie stark die lateinamerikanischen Demokratien von finanzstarken Privatinteressen ausgehöhlt worden sind (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, cs).


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