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Venezuela: Ausnahmezustand verlängert (17. Mai 2016)

Venezuela: FlaggeÄhnlich wie der große Nachbar Brasilien erlebt Venezuela derzeit stürmische politische Zeiten. Der amtierende Präsident Nicolás Maduro hat nun den Ausnahmezustand im Land verlängert, und es wurde bekannt, dass dieser sich nicht, wie ursprünglich angenommen, allein auf wirtschaftliche Vollmachten für den Präsidenten bezieht, sondern dessen Entscheidungsmacht auch in Umwelt-, sozialen und politischen Fragen stärkt. Im Dekret, das die Verlängerung des Ausnahmezustands bekräftigt, der “Gaceta Oficial número 40.903″, heißt es, der Präsident könne die Maßnahmen anordnen, welche er für geeignet halte, um die Stabilität des venezolanischen Volkes zu garantieren. Als besonders kritisch ist dabei die mögliche Beschneidung der Kommunikations- und Versammlungsfreiheit zu betrachten. Oppositionsführer des “Runden Tisches für demokratische Einheit” sehen in dieser Maßnahme einen entscheidenden Schritt, der die Regierung befähigt, Demonstrationen und Versammlungen zu verbieten. In einer breiten Mobilisierung sieht die Opposition jedoch ihre einzige Chance, ihr Ziel, die Amtszeit Maduros von sechs auf vier Jahre zu verkürzen, zu erreichen.

Venezuela: Ende des Sozialismus? (07. Dezember 2015)

Venezuela_Maduro_Foto_Presidencia de la RepúblicaGestern wählte Venezuela das neue Parlament des Landes. Die Wahlbeteiligung lag mit 74,25% so hoch wie schon lange nicht mehr. Nach aktuellen Auszählungen gewinnt die Opposition MUD „Mesa de la Unidad Democrática“ (Mitte-Rechts) mit einer deutlichen Mehrheit. Damit scheint der vor 16 Jahren durch Hugo Chávez eingeleiteten Ära des Sozialismus, die derzeit vom amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro vertreten wird, ein Ende gesetzt. Die Opposition erhält ab dem 1. Januar 2016 mindestens 99 Parlamentsplätze, neben den 46 der regierenden sozialistischen Partei PSUV. Die fehlenden 22 Plätze werden noch ausgezählt. Maduro akzeptierte das Wahlergebnis als demokratische Entscheidung und eine Art Kontrarevolution. Seine Politik wurde bei den Venezolanern durch den Mangel an Lebensmitteln, Medizin und der hohen Inflation zunehmend unpopulär. Die Wahlen wurden von vielen Lateinamerikanischen Nachbarländern für ihre Transparenz und Professionalität gelobt. (Bildquelle: Ministerio del Poder Popular para la Comunicación y la Información Venezuela)


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