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Die Vereidigung José Mujicas zum zweiten linken Präsidenten Uruguays

Autor:  | März 2010 | Artikel empfehlen
Kategorie(n): Politik & Recht, Uruguay
Uruguay - Mujica

Lucia Topolansky, Präsident José Mujica und Danilo Astori - Foto: Santiago Armas, Presidencia de la República del EcuadorJosé Alberto Mujica Cordano wurde am 1. März dieses Jahres als Präsident der Republik Uruguay (República Oriental de Uruguay) vereidigt. An diesem Tag warteten seit dem frühen Morgen viele Journalisten vor seinem Haus in Rincón del Cerro. Auf eine ihrer Fragen antwortete der angehende neue Präsident: „Das ist heute mein Tag. Heute ist der Himmel, morgen beginnt das Fegefeuer.“

Nach seiner Vereidigung zum Präsidenten der Republik Uruguay im Parlament richtete er seine ersten Dankesworte an seine Frau Lucía Topolansky („Meine liebe Lucía“), und dann grüßte er all die Abgeordneten, Präsidenten, Beamten des gehobenen Dienstes, die Angehörigen des diplomatischen Korps und der Behörden, die anwesend waren. Unter den zahlreichen hochrangigen Gästen befanden sich u.a. die Staatsoberhäupter von Argentinien (Cristina Kirchner), Brasilien (Luiz Inácio Lula da Silva), Bolivien (Evo Morales), Ecuador (Rafael Correa), Kolumbien (Álvaro Uribe), Paraguay (Fernando Lugo) und Venezuela (Hugo Chávez) sowie der spanische Thronfolger (Felipe von Borbón) und die Außenministerin der USA (Hillary Clinton).

In seiner Ansprache betonte José Mujica die Absicht, stets die Verfassung und Rechtsordnung einzuhalten. Darüber hinaus äußerte er den Willen, in einen Dialog mit der Opposition zu treten. Er rief deshalb die Oppositionsparteien im Parlament auf, einen Arbeitsausschuss zur Planung einer langfristigen politischen Perspektive für das Land zu bilden. Allerdings ist er sich bei diesem Vorhaben im Klaren darüber, dass dies möglicherweise zu Meinungsverschiedenheiten mit seiner eigenen politischen Basis führen könnte, da sich beide Lager bisher spinnefeind gegenüber standen. Mujica wies jedoch darauf hin, dass „einen Staat regieren“ bedeutet, politische Richtlinien aufzustellen, um langfristige Transformationen zu erreichen.

Er nannte in diesem Zusammenhang vier Themen, auf die das staatliche Handeln fokussieren sollte und für die langfristige Strategien entwickelt werden müssen: Bildung, Energie, Umwelt und Sicherheit. Besonderen Nachdruck verlieh er dem Thema Bildung, weil „sie das Gesicht der zukünftigen Gesellschaft vorwegnimmt.“ Mahnend und sich der realen Probleme der Umsetzung bewusst stellte der Präsident zugleich die Frage der Finanzierung: „Worauf werden wir verzichten, um Mittel in die Bildung stecken zu können? Welche Projekte werden wir verschieben? Welche Anträge werden wir ablehnen und welche Projekte?“

uruguayische Parlament - Foto: Santiago  Armas, Presidencia de la República del EcuadorEin zweites zentrales Thema, das Mujica als essentielle Aufgabe in seiner Regierungszeit ansieht, betrifft die Sicherheit der Bevölkerung. Obwohl die Kriminalitätsstatistiken für Uruguay den niedrigsten Wert in der Region ausweisen, lässt sich in den letzten Jahren ein Anstieg bei verschiedenen Delikten feststellen. Eine mögliche Ursache hierfür ist die gestiegene Arbeitslosigkeit infolge der Wirtschaftskrise, die zu einer erhöhten Kriminalität, wohl auch zu einem qualitativen Wandel bei den Straftaten führen. So ließen sich nun vermehrte Aktivitäten der Mafia und der internationalen Drogenkartelle feststellen. Besonders augenscheinlich ist das Problem in der Hauptstadt Montevideo.

Weitere Themen wie die Bekämpfung der Armut, der Anstieg der Sozialausgaben und die Gehaltsaufbesserung für die Streitkräfte wurden von ihm auch angesprochen. Obwohl Uruguay unter den lateinamerikanischen Staaten einen der besten Werte im Human Development Index (HDI) aufweist, erwähnte Mujica, dass „derzeit noch 2% der Bevölkerung in Armut leben. Das Ziel ist es, diese nationale Scham zu beenden, so dass bis zum letzten Bürger im Land jeder seine Grundbedürfnisse befriedigen kann.“

Der neue Präsident äußerte sich auch zur Außenpolitik. Er bekräftigte vor allem die feste Verbindung Uruguays mit dem MERCOSUR: Mit dem MERCOSUR sei es wie in einer Ehe, nämlich „bis dass der Tod uns scheide.“ Uruguay wird auf diesem Wege versuchen, den Integrationsprozess mit den anderen Ländern Lateinamerikas voranzutreiben.

Das „Pepemobil“

Nach seiner Ansprache im Parlament fuhr der neue Präsident zur öffentlichen Zeremonie auf dem Plaza Independencia – mit seinem von ihm gewählten Dienstwagen, dem „Pepemóvil“. Mit 40 Pferdestärken und einer Höchstgeschwindigkeit von 90 Kilometern pro Stunde besitzt Mujica wahrlich ein besonderes Gefährt in seinen Kreisen: ein Elektroauto nämlich, 100% ökologisch, ohne Schadstoffemissionen. Mujica ist somit der erste Präsident Uruguays, der ein ökologisches Auto benutzt.

Interessant ist hierzu der Vergleich mit dem Umweltminister Niedersachsens, Hans-Heinrich Sander (FDP), dessen 7er BMW über 329 Pferdestärken verfügt und der es auf eine Spitzengeschwindigkeit von 250 Kilometer pro Stunde bringt, wobei er mit 251 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer das EU-Klimaziel um das Doppelte überschreitet!

Wirtschaft, Bildung und „Faust“

Nach der Rede des Vizepräsidenten Danilo Astori betonte Mujica die Bedeutung der demokratischen Institutionalisierung. Er sprach auch davon, dass es notwendig sei, Investitionen zu schützen und zu garantieren. Ein zentrales Anliegen war es dem neuen Präsidenten jedoch, vor der versammelten Bevölkerung sein Ziel der Armutsminderung und der Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten in den armen Zonen darzulegen: „Das beste Erbe, das wir der Jugend hinterlassen können, ist, dass sie fähiger als wir sind“.

Aber er merkte auch an, dass „es keinen Fortschritt gäbe, der nicht langsam voranschreite; und dass es keinen Prozess gäbe, den man nicht beschleunigen könne.“ Damit verweist er einerseits darauf, dass seine Reformen Geduld von Seiten der Bevölkerung verlangen, andererseits jedoch, dass für die Erreichung der Ziele eine effiziente Arbeitsweise aller Beteiligten notwendig sei. In diesem Zusammenhang spielte er auf Goethes „Faust“ an, als er davon sprach, sein Leben jederzeit gegen eine Chance einzutauschen, um das Land voranzubringen.

Der neue Präsident Mujica übernimmt eine stabile Regierung von seinem Vorgänger Tabaré Ramón Vázquez Rosas und ist der zweite Präsident, der aus dem linken Lager kommt. Im Jahr 2005 brach Tabaré Vázquez die Hegemonie der beiden alteingesessenen Parteien, der Partido Colorado und der Partido Nacional (Blanco), die mehr als 150 Jahre das Schicksal des Landes bestimmten. Mujicas Frente Amplio verfügt auch über die Mehrheit im Zweikammerparlament (Stand: März 2010).

José Alberto Mujica Cordano

Präsident José Mujica - Foto: Roosewelt Pinheiro, Agencia BrasilJosé Alberto Mujica Cordano wurde am 20. Mai 1935 in Montevideo geboren und ist von Beruf Blumenzüchter/Landwirt (floricultor/chacarero).

Im Jahr 1960 gründete er gemeinsam mit Raúl Sendic und anderen die Nationale Befreiungsbewegung (Movimiento de Liberación Nacional, MLN) – die Tupamaros. Während der Regierungszeit von Jorge Pacheco Areco (1969-1972) nahm die Gewalt im Land zu. Die Regierung erlies mehrmals Notverordnungen (medidas prontas de seguridad) und rief den Ausnahmezustand aus, um dem Guerillakrieg die Stirn zu bieten. Aber der Staat stellte sich damit auch gegen die Gewerkschaften und Gremien, die die staatliche Wirtschaftspolitik kritisierten.

Mujica war an mehreren Aktionen der Tupamaros beteiligt, so an der Erstürmung der Kleinstadt Pando (Toma de Pando) im Jahr 1969. Die Guerilleros nahmen dort sowohl die Polizeiwache als auch die Feuerwehr, die Telefonzentrale und verschiedene Banken per Handstreich ein.

Weitere Daten aus seiner Biografie lesen sich nicht minder abenteuerlich: Er wurde einmal mit sechs Schüssen angeschossen, viermal verhaftet, und er konnte zweimal aus dem Gefängnis von Punta Carretas fliehen. Insgesamt war er 14 Jahre inhaftiert. Seine letzte Haft verbüßte er zwischen 1972 und 1985. Als einer der Führer der Tupamaros wurde Mujica von der Militärdiktatur als „Geisel“ genommen. Das bedeutete, dass er hingerichtet werden sollte, wenn die Guerilla wieder bewaffnete Handlungen aufgenommen hätte. In diesem Zeitraum war er wie andere Geiseln auch (z.B. Eleuterio Fernández Huidobro und Raúl Sendic) unmenschlichen Behandlungen, u.a. Folter und langer Isolationshaft, ausgesetzt. Nach dem Ende der Diktatur und der Wiederherstellung der Demokratie wurden Mujica und die anderen politischen Gefangenen nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes (N° 15737 v. 08. März 1985) aus dem Gefängnis entlassen.

Einige Jahre nach der demokratischen Öffnung gründete er zusammen mit anderen Mitgliedern aus der MLN und weiteren linken Parteien die Movimiento de Participación Popular (MPP). Diese Bewegung ist bis heute Teil des Parteibündnisses Frente Amplio.

Von 1995 bis 1999 war er Abgeordneter der MPP im Repräsentantenhaus, anschließend von 2000 bis 2004 Mitglied des Senats. Am 1. März 2005 wurde er vom Präsidenten Tabaré Vázquez zum Landwirtschaftsminister ernannt. Diesen Posten hatte er bis zum 5. März 2008 inne. Im Juni 2009 wurde er zum Kandidaten des Linksbündnisses Frente Amplio für die Präsidentschaftswahl gewählt. Am 25. Oktober 2009 verfehlte er im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit mit 47, 96% der Stimmen. In der Stichwahl am 29. November 2009 erreichte er 52,39% der Stimmen und setzte sich damit gegen seinen konservativen Konkurrenten Luis Alberto Lacalle von der Partido Nacional durch.

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Bildquellen: [1] und [2] Presidencia de la República del Ecuador; [3] Roosewelt Pinheiro, Agencia Brasil


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