Am gestrigen Dienstag (15.12.2009) hat der brasilianische Senat der Aufnahme Venezuelas als Vollmitglied im südamerikanischen Wirtschaftsbündnis MERCOSUR (Gemeinsamer Markt des Süden) die Zustimmung erteilt. Nach einer mehrstündigen Debatte votierten am Ende 35 Senatoren für die Aufnahme Venezuelas und 27 dagegen. Nachdem der Verfassungs- und Justizausschuss des brasilianischen Parlaments (Unterhaus) bereits vor mehr als zwei Jahren (am 21.11.2007) mit 44 zu 17 Stimmen seine Zustimmung gab, muss die Vollmitgliedschaft nur noch durch den Kongress Paraguays ratifiziert werden. Aufgrund polemischer Äußerungen des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez gegenüber brasilianischen Parlamentariern und der von Kritikern angeführten Demokratiedefizite in Venezuela wurde die Abstimmung bisher stets vertagt. Im Gegensatz dazu argumentieren die Befürworter mit einer Steigerung der Exporte in das Nachbarland und weiteren Wettbewerbsvorteilen brasilianischer Unternehmen sowie mit den demokratischen Grundsätzen, welche für alle MERCOSUR-Mitglieder bindend sind. In Paraguay wird der Wirtschaftsverbund im März erneut auf der Agenda des Parlaments stehen. Erfolgt hier ebenso die Zustimmung wäre es die erste vollwertige Erweiterung des MERCOSUR nach seiner Gründung im Jahr 1991. Bereits am 4. Juli 2006 hatten sich die Präsidenten der vier Mitgliedsländer Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay auf eine Erweiterung geeinigt. Mit Venezuela könnte das Bündnis seine Einwohnerzahl von 247,4 Millionen auf 275,8 Millionen steigern. Bezogen auf die Wirtschaftskraft würde das Bruttoinlandsprodukt von ca. 1600 Milliarden US-Doller auf ca. 1826 Milliarden US-Doller (Quelle: CEPAL, Anuario estadístico de América Latina y el Caribe, 2008) ansteigen und demzufolge 77 Prozent, d.h. 10 Prozentpunkte mehr, des südamerikanischen Kontinents ausmachen. (Bildquelle: Public Domain)

Am Montag hat der Präsident von Uruguay, Tabaré Vásquez, auf der Klausurtagung des MERCOSUR-Gipfels ein Kommuniqué übergeben, in dem Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela den Staatsstreich und die (Schein-)Wahlen in Honduras zurückweisen. Die Präsidenten wiederholten ihre Ablehnung des Putsches in Honduras, weil sie die schweren Verletzungen gegen die Menschenrechte des honduranischen Volkes als unannehmbar betrachten. Die assoziierten MERCOSUR-Staaten Bolivien, Ecuador, Chile, Kolumbien und Peru haben dieses Mal – im Gegensatz zum Juli, wo es eine gemeinsame Erklärung gab – das Dokument nicht unterzeichnet. Neben diesem Kommuniqué überreichte Tabaré Vásquez eine offizielle Mitteilung der Präsidenten von den MERCOSUR-Mitgliedstaaten bezüglich des Fortschritts und der Vereinbarungen mit Venezuela während dieses Semesters. Der Präsident Vásquez hat auf dem Gipfel zudem die Präsidentschaft im MERCOSUR an die Präsidentin von Argentinien, Cristina Fernández, weiter gegeben (Bildquelle: TeleSUR_).