Am Wochenende haben sich in der paraguayischen Hauptstadt Asunción die Präsidenten von Uruguay, José Mujica, von Bolivien, Evo Morales, und von Paraguay, Fernando Lugo, bei einem Treffen zum weiteren Vorgehen innerhalb des durch die drei Länder gebildeten Integrationsblockes URAPABOL verständigt. Im Mittelpunkt standen Energiefragen. Die Präsidenten bekräftigten ihre Absicht zur Errichtung der Gaspipeline des Südens (gaseoducto del sur), mit der Bolivien sowohl Paraguay als auch Uruguay mit Gas versorgen will. Außerdem sagte ein Sprecher von Lugo, dass derzeit geprüft werde, ob sein Land Elektrizität aus dem binationalen Wasserkraftwerk Itaipú nach Montevideo liefern könne. Ein weiteres Treffen im Rahmen des URAPABOL soll Ende August auf Einladung von Mujica stattfinden. URAPABOL scheint damit als ein Integrationsprojekt der drei wirtschaftlich schwachen Länder in Zentral-Südamerika eine Wiederbelebung zu erfahren, nachdem es seit der formalen Gründung am 23. April 1963 kaum Aktivitäten verzeichnete. Paraguay erhofft sich durch die Zusammenarbeit im URAPABOL vor allem auch einen wirtschaftlichen Aufschwung. Denn zwei Jahre nach Übernahme des Präsidentenamtes durch Fernando Lugo befindet sich das Land immer noch in einer schwierigen ökonomischen Lage. Durch die Neuverhandlung des Vertrages von Itaipú, was bald Mehreinnahmen in die Regierungskassen bringen soll, plant Lugo, verstärkt in die weiterverarbeitende Industrie von Primärgütern (vor allem Soja) zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Heftig disktutiert wird derzeit jedoch in Paraguay, ob der jetzige Präsident diese ehrgeizigen Pläne umsetzen kann. Denn am Rande der Konferenz wurde bekannt, dass Fernando Lugo an Krebs erkrankt ist. Nach eigenen Angaben beabsichtige er aber nicht, zurückzutreten, sondern möchte seine Amtszeit bis zum 15. August 2013 erfüllen (Bildquelle: Fernando Lugo APC).

Die neue Regierung Uruguays unter José Mujica, die seit März 2010 im Amt ist, wird derzeit vor allem vom ehemaligen Präsidenten Tabaré Vázquez ob der Entscheidung, die bereits beschlossenen Antirauchermaßnahmen zu modifizieren, heftig kritisiert. Die Regierung hat sich entschieden, die auf den Zigarettenpackungen vorgesehene Fläche für gesundheitliche Warnhinweise von 80% auf 65% der Gesamtfläche zu reduzieren. Vázquez kritisierte diese Entscheidung scharf, distanzierte sich das erste Mal öffentlich von der neuen Mujica Administration und brandmarkte diese Maßnahme als „Zeichen der totalen Schwäche gegenüber einem multinationalen Tabakkonzern.“ Die Antirauchermaßnahmen – darin die Vorschriften zur Größe der gesundheitsschädigenden Hinweise auf den Zigarettenpackungen – waren ein Herzstück der vorhergehenden Regierung unter Tabaré Vázquez gewesen. Dieser ließ weiter verlauten, dass er die „erpresserische Druckausübung seitens Phillip Morris“ am nächsten Mittwoch (den 28.07.2010) bei einer Tagung des südamerikanischen Onkologiekongresses unter seinem Vorsitz öffentlich zur Diskussion stellen werde. Phillip Morris hatte im Februar dieses Jahres ein Gesuch an das „Centro Internacional de Arreglo de Differencias Relativas a Inversiones“ gerichtet, verbunden mit der Bitte, die verabschiedeten Maßnahmen nochmals zu überdenken, da sonst Uruguay ein Abkommen mit der Schweiz, in dem Phillip Morris seinen Hauptsitz hat, verletzen würde. Das Zentrum zur Untersuchung der Folgen von Tabakkonsum (Centro de Investigación para la Epidemia de Tabaquismo, CIET) verkündete Mitte diesen Monats, dass sich die Regierung und der Konzern Phillip Morris in Verhandlungen befänden, um die bisherigen Maßnahmen der Antirauchergesetze zu flexibilisieren. In diesem Kommuniqué wird auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Tabakkonzern mit Hilfe des Mitte Februar vorgebrachten Gesuchs nur die Intention gehabt hätte, Druck auf die Regierung auszuüben. Seitens der Regierung verteidigte der Gesundheitsminister Daniel Olesker die Reduzierung der vorgeschriebenen Fläche damit, dass Uruguay selbst mit dieser Modifizierung die Rahmenvereinbarung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einhalte. Der 11. Artikel dieser Rahmenvereinbarung zur Kontrolle des Tabakkonsums der WHO besagt, dass die gesundheitlichen Hinweise prinzipiell „50% oder mehr“ und in „keinem Fall weniger als 30%“ der auf den Zigarettenpackung zur Verfügung stehenden Gesamtfläche umfassen soll. Das Aufkleben von Fotografien ist fakultativ. International wurde diese Vereinbarung im Jahre 2000 durch die WHO gestartet und bisher hat lediglich Kanada diese Warnhinweise auf über 50% der Gesamtfläche ausgedehnt und auch Bilder auf die Zigarettenpackungen hinzugefügt (Bildquelle: heterotype).