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Uruguay

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    Uruguay: Unterschiedliche Begriffe von individueller Freiheit in Zeiten des Coronavirus (19. Mai 2020)

    Uruguay_Notzustand_Flagge_Bild_quetzalredaktion_gcNach mehr als zwei Monaten, seit dem der Notstandszustand aufgrund der Covid-19-Pandemie in Uruguay ausgerufen wurde, zählt das südamerikanische Land 730 bestätige Fälle – davon 20 Todesfälle und über 560 Genesene. Diese Zahlen kontrastieren drastisch mit den Statistiken im Nachbarland Brasilien, wo die Zahl an Erkrankten 245.000 und die Todesfälle über 16.000 ist. Im Gegensatz zur Regierung Brasiliens traf Präsident Luis Lacalle Pou (Bündnis Compromiso por el País) frühzeitig die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Sofortmaßnahmen. Dabei wurde betont, dass die Maßnahmen kein Zwang seien, sondern man appellierte vielmehr an Solidarität und Engagement der Bürgerschaft, um die individuelle Freiheit zu gewährleisten. In anderem Zusammenhang brachte Lacalle Pou im vergangenen April den Entwurf für das „Gesetz zur dringlichen Behandlung“ (LUC) ein, der von der Opposition und sozialen Bewegungen als Beschränkung der demokratischen Freiheiten bezeichnet wurde. Das Maßnahmenpaket, das die Modifizierung und Verabschiedung von mehreren Gesetzen umfasst, wurde wegen seiner „Dringlichkeit“ kritisiert – zumal die öffentlichen und parlamentarischen Debatten im Kontext mit dem Notstand stattfinden müssen. Das Dringlichkeitsverfahren zur Verabschiedung des LUC sieht nicht nur die Verkürzung der Debatte vor, sondern stellt fest, dass der Entwurf nach Ablauf der vorgeschriebenen 90 Tage von der Exekutive bewilligt werden kann. Der Gesetzesvorschlag wurde außerdem als „pro-unternehmerisch“ und als ein gesellschaftliches Kontrollinstrument bezeichnet. Unter anderem betreffen die über 500 Paragraphen die Privatisierung öffentlicher Unternehmen, das Verstärkung der Sicherheitskräfte, die Kriminalisierung sozialer Proteste und die Beschränkung der Rolle der staatlichen Hochschulbildung zugunsten des privaten Sektors. (Bildquelle: quetzalredaktion_gc).

    Uruguay: Der Sohn ist’s, nicht der Vater (11. März 2020)

    Noticias_Uruguay_LacallePou_Bild_CC_wikiHatte der Vater, Luis Alberto Lacalle Herrera, seine Präsidentenzeit bereits in der erste Hälfte der 1990er Jahre absolviert, ist es nun, seit dem 1. März 2020, der Sohn, Luis Alberto Lacalle Pou, der den entsprechenden Sessel im Torre Ejecutiva in Montevideo besetzt. Nach 20 Jahren als Abgeordneter und Senator hat nun auch er es geschafft: Er ist ganz oben. Er vertritt dabei die Partido Nacional (PN), die sich – konservativ – über 180 Jahre gut gehalten hat. Bekannt geworden ist sie als Partido Blanco. Der Sohn löste zwar im Präsidentenamt Tabaré Vásquez von der Frente Amplio ab, aber eben auch seinen Vater, dies insofern, als jener der letzte Präsident des Landes unter der Fahne der PN war. Zur Inauguration fuhr Lacalle Pou in dem Automobil vor, mit dem auch der Vater schon zu seiner eigenen Präsidentenweihe gefahren war: einem Ford V8 von 1937. Traditionsbewusstsein kennt eben keine Grenzen! Um das Familienbildnis zu vervollständigen: Mit dem älteren Sohn des jetzigen Präsidenten gibt es ein weiteres Familienmitglied, das Luis Alberto Lacalle heißt; der jüngere Sohn trägt den Vornamen des Begründers der PN Manuel Oribe. Des Präsidenten Mutter wiederum verdingte sich einst als Senatorin, und als sie sich zurückzog, nahm dann eben der Sohn, zuvor ihr Stellvertreter, mit 26 Jahren ihren Abgeordnetenplatz ein. Ihr Großvater und sein Urgroßvater mütterlicherseits galt in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts als einer der caudillos der PN. Der Ford V8 von 1937 war ursprünglich sein Eigentum gewesen. Konnten Sie folgen? Als Lacalle Pou, als Kind auf einer Kiste stehend und wild gestikulierend, diesen seinen Urgroßvater in einer Rede imitierte, begann wohl seine politische Karriere. Anderenfalls wäre er vielleicht eine Art Jacques Costeau, Meeresbiologe und Seefahrer, geworden. Ein Surfer ist er trotzdem noch, na ja und eben Präsident. War die uruguayische Atlantikküste etwa nicht verheißungsvoll genug? Genug der „gelben“ Genealogien und Personalien! Was verheißt denn der 47jährige Surfer der uruguayischen Politik? Die Zeiten von Pepe Mujica und Tabaré Vásquez als Frente Amplio-Präsidenten sind unwiederbringlich vorbei. Die beiden Linken sind inzwischen zu alt (Mujica) oder zu krank (Vásquez), um das Ruder später noch einmal in die Hand zu nehmen. Lacalle Pou hat in der Stichwahl am 28. November 2019, wenn auch nur mit 0,8 Prozent bzw. 30.000 Stimmen mehr, das Linksbündnis Frente Amplio mit deren neuem Kandidaten Daniel Martínez besiegt, der seinerseits keinen Wahlbetrug konstatierte und dem neuen Präsidenten freundlich gratulierte. In der ersten Wahlrunde hatte Martínez noch recht weit vor Lacalle Pou gelegen. Die Frente Amplio ist noch immer stark und hat fast die Hälfte der Bevölkerung hinter sich. Lacalle Pous aus fünf Parteien bestehendes rechtes Bündnis Compromiso por el País (oder auch Coalición Multicolor) ist in sich so heterogen, ja rivalisierend, dass dieser Mühe haben wird, es zusammenzuhalten. Steht Lacalle Pou politisch eher im (rechten) Zentrum, gehört zu seinem Bündnis auch das rechtspopulistische Cabildo Abierto unter Guido Manini, einem Ex-General und früherem Oberbefehlshaber der Armee, auch als „Uruguays Bolsonaro“ benannt oder, schlimmer noch, als politischer Nachfahre der Militärdiktatur der 1970er Jahre. Die argentinische Zeitung Clarín sieht für Uruguay ökonomische Öffnung und eine harte Hand in der Sicherheitspolitik kommen. Außerdem will Lacalle sparen. Und wie wird sich nun die Nachbarschaft zum linksperonistischen Argentinien gestalten? Doch einen Trumpf hat Lacalle Pou ganz sicher in der Hinterhand: Seine Vize ist eine Frau, Beatríz Argimón, eine Feministin. Sie ist Uruguays erste Vizepräsidentin. Immerhin, selbst zu der eher maskulinen Fiesta Gaucha hat sie ihren Chef sogleich begleitet. Doch in die Zukunft gefragt, wie viele Feministinnen (!) mag es in Uruguay wohl geben, die gerade ihretwegen konservativ (!) wählen würden? (Bildquelle: CC_wiki).


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