Uruguay arbeitet an der Korrektur des Bildes vom einstigen Steuerparadies. Nach den Vorstößen zur Veränderung der Bodensteuer im Sommer dieses Jahres trifft der Reformwillen der Regierung nun die Kraftfahrzeugsteuer. Die Besteuerung von Kraftfahrzeugen erfolgt regional; es gibt 19 verschiedene Systeme, deren jeweilige Berechnungsgrundlage nicht einfach nachzuvollziehen ist. Uruguays Präsident José Mujica will heute der Versammlung der Bürgermeister ein landesweit einheitliches System der Kraftfahrzeugsteuer (Sucive) vorschlagen. Mujicas Vorstoß, der jahrzehntelange Auseinandersetzungen im Land beenden soll, gingen Verhandlungen von einem Jahr voraus. Jetzt hofft der Präsident auf die „historische Grandezza“ der Bürgermeister, sich nicht den lokalen Interessen zu beugen, sondern der nationalen Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen. Mit Widerstand seitens der regionalen Behörden wird gerechnet. Neben Kompetenzgerangel dürften auch rein monetäre Gründe für die Ablehnung eine Rolle spielen, verspricht der Präsident mit dem neuen Gesetz doch eine Senkung der Steuern für 70% der Fahrzeugbesitzer. Bei einer Zustimmung der Bürgermeister zum „Sucive“ soll das Gesetz im Schnellverfahren verhandelt werden und bis zum 1. Januar 2012 in Kraft treten (Bildquelle: Roosewelt Pinheiro, Agencia Brasil).

In Uruguay häufen sich die Fälle von Landbesetzungen, mit deren Hilfe Druck auf die Regierung Mujica ausgeübt werden soll, um Kooperativen Grundstücke zur landwirtschaftlichen Nutzung und zum Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Es gibt mindestens drei verschiedene Gruppierungen der Zuckerrohrarbeiter, die unabhängig voneinander und auch mit verschiedenen Methoden agieren. Cañeros, die Grundstücke in Bella Unión besetzten, kündigten jetzt eine Fortsetzung ihrer Aktionen an. Sie begründeten diese Entscheidung mit der Ankündigung der Uruguayischen Vereinigung der Wohnungsbaukooperativen (Fucvam), am 14. Mai ein Grundstück in San José zu besetzen und ähnliche Aktionen in Paysandú zu planen. Weitere Gruppen, darunter die Landkommission der UTAA (Gewerkschaft der Zuckerarbeiter ‘Artigas’) wollen gleichzeitig mehrere Landbesetzungen durchführen, um so die Räumungen besetzter Grundstücke durch die Polizei zu behindern. Darüber hinaus diskutiert die UTAA, die 1961 gegründete Keimzelle der Organisation uruguayischer Zuckerrohrarbeiter, über die Durchführung eines LKW-Korsos nach Montevideo, um Land für die Peludos (Bezeichnung für Zuckerrohrarbeiter in Uruguay) zu verlangen. So unterschiedlich die verschiedenen Gruppen auch agieren, einig sind sie sich in ihrem Vorwurf an Regierung und Behörden, zu wenig Land zur Verfügung zu stellen. Es werde so ein Fucvam-Vertreter zu den geplanten Aktionen in Paysandú immer nur verhandelt, aber Bauland gäbe es nicht (Bildquelle: Rufino Uribe).