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Historischer Gerichtsprozess in Peru

Autor:  | März 2008 | Artikel empfehlen

Dem ehemaligen Präsidenten Fujimori drohen 30 Jahre Haft

Von Europa weitgehend unbemerkt findet derzeit in Peru ein Gerichtsprozeß historischen Ausmaßes statt. Denn auf der Anklagebank sitzt mit Alberto Kenya Fujimori kein geringerer als der ehemalige Präsident der Landes. Im zweiten von sechs Prozessen drohen ihm nun bis zu 30 Jahre Haft.

Doch der Weg zur Verurteilung ist so weit wie der Weg, den Fujimori zurücklegte, um letztlich vor seinen Richtern zu erscheinen – und zwar in zweierlei Hinsicht. Zum einen tun sich die südamerikanischen (im übrigen auch die nordamerikanischen) Eliten noch immer schwer, überhaupt in Betracht zu ziehen, einen Präsidenten ihres Landes juristisch für Verletzungen des Rechts zur Verantwortung zu ziehen. In diesem Zusammenhang erstaunt es schon ein wenig, wie schnell sich eine Interessen-Allianz gegen Fujimori gebildet hat. Zum anderen aber reichte die Absicht der juristischen Aufarbeitung seiner Regierungszeit nicht aus. Schließlich befand sich Fujimori nicht mehr im Lande, seitdem er die Teilnahme am APEC-Gipfel in Brunei zur Flucht nach Japan genutzt hatte und von dort per Fax (!) am 19.11.2000 seinen formalen Rücktritt einreichte.

Lange Zeit passierte nichts, weil sich Japan weigerte, den Internationalen Haftbefehl zu vollstrecken. Fujimori würde wohl heute noch seine Freiheit genießen, wenn er nicht einer Fehlkalkulation aufgesessen wäre. Denn daß er ausgerechnet bei seiner Einreise nach Chile am 06.11.2005 vom historischen Erzfeind Perus verhaftet werden würde, hätten weder er noch die kühnsten Optimisten bei der Strafverfolgung für möglich gehalten.

Die peruanische Justiz präsentierte daraufhin zwölf Fälle, um die Auslieferung und die Eröffnung der Prozesse zu erreichen. Am 22.09.2007 entschied der Oberste Gerichtshof in Chile, dem Antrag auf Überstellung stattzugeben. Fujimoris Odyssee war beendet.

Inzwischen wurde Fujimori in einem ersten, vergleichsweise harmlosen Fall, zu sechs Jahren Haft verurteilt. Es galt als erwiesen, daß er ohne Durchsuchungsbefehl im Haus der Frau des Geheimdienstchefs Vladimiro Montesinos nach verräterischen, möglicherweise ihn der Korruption belastenden „Vladivideos“ suchen ließ.

Dem Ex-Präsidenten von Peru, Alberto Fujimori Fujimori, droht eine lebenslange Haftstrafe - Foto: OAS, Roberto RibeiroIm zweiten Prozeß geht es nun um die ungleich schwerer wiegende Anklage der Verletzung der Menschenrechte. Die alles entscheidende Frage lautet, wie weit die Befehlskette für das sogenannte Kommando „Colina“ nach oben reichte. Erweist es sich als wahr, daß Fujimori deren Kopf war, dann hat er sich für das Massaker jener Spezialtruppe am 03.11.1991 in den Barrios Altos, bei dem 15 Personen ermordet wurden, und für den Tod eines Professors sowie von neun Schülern der Nationalen Universität La Cantuta im Juli 1992 zu verantworten.

Weitere Fälle, die einer juristischen Aufarbeitung harren, beziehen sich auf die Umleitung öffentlicher Gelder auf Spezialkonten des Nationalen Geheimdienstes (SIN), die von Fujimoris engsten Vertrautem, Vladimiro Montesinos, verwaltet wurden. An ihn erging auch kurz vor Fujimoris Rücktritt eine illegale Zahlung in Höhe von 15 Millionen US-Dollar. Groß angelegte Kampagnen zur Bestechung der Opposition und der Medien wurden so finanziert. Dieses Geflecht von Korruption und diktatorischen Maßnahmen wie illegalen Telefonüberwachungen zu entwirren wird Aufgabe der Justiz in den weiteren Prozessen sein.

Die Bedeutung dieser juristischen Aufarbeitung der Vergangenheit dürfte weitreichend sein. Denn sofern es nicht noch zu einem Amnestie-Erlaß kommt, müssen diese Prozesse möglicherweise als eine historische Wende in Peru gesehen werden, die zudem auf ganz Südamerika ausstrahlt. Dabei geht es weniger um die Möglichkeiten zur Verurteilung eines Präsidenten für in dessen Verantwortung gelegener Rechtsverletzungen, sondern vielmehr um das Setzen eines mehr als symbolischen Zeichens zur Abkehr von einem undemokratischen Prinzip.

Bildquellen: [1] Organization of American States (OAS), Roberto Ribeiro


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