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Volksentscheid zur Abberufung der Bürgermeisterin in Lima

Autor: und:  | März 2013 | Artikel empfehlen

Peru: Das Nein-Logo beim Abberufungsverfahren gegen Limas Bürgermeisterin Susana Villarán - Foto: Public DomainAm 17. März 2013 findet in Lima die Volksabstimmung zur Abberufung der Bürgermeisterin Susana Villarán und des Stadtrats statt. Die Initiatoren dieses Abberufungsprozesses kritisieren, dass Villarán in zwei Jahren Amtszeit keine öffentlichen Bauarbeiten durchgeführt und dass sie die unter Luis Casteñeda Lossio, ihrem Vorgänger, begonnenen Projekte nicht vollendet hätte.

Susana Villarán trat das Amt im Januar 2011 an. Sie war die erste Frau auf diesem Posten in Lima. Jedoch schon einen Tag später wurde von Anhängern des vorherigen Bürgermeisters vorgeschlagen, ein Abberufungsverfahren zu initiieren. Für dieses Vorhaben wurden auch schon unmittelbar Unterschriften gesammelt.

Nach Art. 2, Nr. 17 i.V.m. Art. 31 der peruanischen Verfassung ist die Abberufung ein Grundrecht zur politischen Partizipation der Bürger, wobei die Möglichkeit besteht, ein politisches Gremium oder eine Einzelperson vor Ablauf der Mandatsperiode von ihrem Amte zu entheben. In diesem Falle kann die Abberufung den Weg zu Neuwahlen ebnen. Ein solches Abberufungsverfahren wird nun gegen das Oberhaupt der Verwaltung und gegen den Stadtrat von Lima angestrengt.

Gemäß Art. 22 des Gesetzes Nr. 26300 (Ley de los derechos de participación y control ciudadanos) kann eine Volksbefragung zur Abberufung erfolgen, wenn 25% der Wahlberechtigten einer Stadt oder insgesamt 400.000 Wahlberechtigte mit ihren Unterschriften diesen Antrag beim Nationalen Amt für Wahlverfahren (Oficina Nacional de Procesos Electorales, ONPE) einreichen. In einer Megacity wie Lima, wo es allein in der Metropolregion 5.991.831 Wahlberechtigte gibt, bleibt fraglich, ob dieser Mechanismus geeignet ist. Denn eine direkte Demokratie kann von Vorteil sein, um demokratische politische Entscheidungen auf Mehrheitsbasis der Bevölkerung zu legitimieren. Nachteilig erscheint es jedoch, wenn das Verfahren von Politikern mit autoritärer Tendenz für ihre Zwecke genutzt wird.

Als Hintermänner des angestrengten Abberufungsverfahrens entpuppten sich Marco Tulio Gutiérrez und Carlos Vidal, die eng mit Luis Castañeda Lossio verbunden sind. Um die benötigten Unterschriften zu erhalten, wurden ihnen mehrfach Unregelmäßigkeiten wie Unterschriftenfälschung nachgewiesen. Auch bezahlten sie in zahlreichen Fällen mit Lebensmitteln für jede gesammelte Unterschrift.

Die politischen Parteien beteiligten sich ebenfalls an diesem Verfahren. Die Parteien APRA, geleitet vom Ex-Präsidenten Alan García, Solidaridad Nacional, geleitet von Luis Castañeda Lossio, und Fuerza Popular, geleitet von Keiko Fujimori, sprachen sich für den Abberufungsprozess aus. Andere politische Parteien wie Perú Posible, geleitet vom Ex-Präsidenten Alejandro Toledo, Partido Nacionalista del Perú, geleitet vom amtierenden Präsidenten Ollanta Humala, sowie die Parteien Partido Popular Cristiano, Alianza para el Progreso, Acción Popular und Somos Perú lehnten ihn dagegen ab.

Es fällt jedoch auf, dass es auch konservative Persönlichkeiten (wie Lourdes Flores und Pedro Pablo Kuczinsky) sowie politische Parteien aus dem bürgerlichen Lager gibt, die die Kampagne gegen Villarán, die aus dem linken Lager stammt, nicht unterstützen. Sie sind zwar nicht mit allen Aspekten der Amtsführung von Villarán einverstanden, aber sie argumentieren, dass die Abberufung die Demokratie schwächt. In einem Staat, in dem traditionell die politischen Parteien schwach sind, müssen die Institutionen gestärkt werden.

Peru: Limas regierende Bürgermeisterin Susana Villarán 2013 - Foto: Manuel ImanolDie Verteidiger von Villarán weisen darauf hin, dass sie die großen Herausforderungen der 10-Millionen-Metropole Lima, v.a. die Neugestaltung des Verkehrs und die Verbesserung der Sicherheit, in Angriff genommen hätte. Sie hätte in Bezug auf diese Themen schwierige politische Entscheidungen getroffen, die Castañeda versäumte zu machen. Ein Beispiel dafür sei die Neuregelung des öffentlichen Verkehrs. Gerade bei den privaten Busunternehmen erhob sich heftiger Widerstand gegen dieses Vorhaben. Nach einem Bericht der Ombudsfrau bildete der öffentliche Verkehr in Lima ein Gefahr für die Bürger und war zusätzlich eine große Quelle für Umweltverschmutzungen. Ein weiteres Beispiel für dringende Reformen in Lima, die Villarán anging, betraf die Regulierung des Großmarkts „La Parada“. Aus Sicherheits- und Gesundheitsgründen fällte sie die Entscheidung, den Großhandel hin zum Markt Santa Anita zu verlegen. Es kam daraufhin zu heftigen Protesten der betroffenen Händler. Bei Zusammenstößen mit der Polizei starben vier Personen, und zahlreiche Personen wurden verletzt. Die Ereignisse um „La Parada“ gossen Wasser auf die Mühlen der Kritiker Villaráns.

Die Gegner der amtierenden Bürgermeisterin bemängelten zudem, dass sie im Gegensatz zum ehemaligen Bürgermeister Castañeda keine öffentlichen Bauten verwirklichte. Interessant ist, dass jene Vorwürfe als Grund für die Abberufung angeben wurden, nicht aber schwerwiegendere Verfehlungen wie Korruption.

Villarán erkannte spätestens zu diesem Zeitpunkt, dass es ein Kommunikationsproblem mit dem Volk gab. Denn bei der Eröffnung von öffentlichen Bauten – die es sehr wohl gab – unterschrieb sie nicht mit ihrem Namen, sondern mit der Aufschrift: „Lima machte das“ (Lima lo hizo). Genau das Gegenteil dessen, wie Castañeda vorgegangen war, der auf riesigen Plakaten mit seinem Namen als Bauherr warb.

In der Volksbefragung vom 17. März 2013 wird über das Schicksal der Bürgermeisterin und des Stadtrats entschieden. Das heißt, neben Villarán stellt sich jeder einzelne Stadtrat der Volksabstimmung. Der Wähler muss also vierzig Mal Ja oder Nein auf dem Stimmzettel ankreuzen. Wenn die Ja-Seite gegen Villarán gewinnt, wird die Oberbürgermeisterin von ihrem Amte enthoben, aber das bedeutet nicht, dass automatisch der gesamte Stadtrat von Lima (Concejo Metropolitano de Lima) ebenfalls abberufen wird. Im Falle der Niederlage Villaráns wird nur die Bürgermeisterin durch einen berechtigten Stadtrat (Regidor) ersetzt. Um Neuwahlen auszurufen, muss jedoch zudem ein Drittel der Mitglieder des Stadtrats abberufen werden, der aus vierzig Abgeordneten (Regidores Metropolitanos) besteht.

Peru: Stimmzettel für das Abberufungsverfahren gegen Limas Bürgermeisterin Susana Villarán - Foto: Public DomainEs stellt sich die Frage, was die Einwohner von Lima mit einer möglichen Abberufung gewännen? Die Mandatsperiode der Bürgermeister in Peru dauert vier Jahre. Wenn die Abberufung Villaráns und eines Drittels der Stadträte Erfolg hätte, würden sich in Lima innerhalb von vier Jahren drei Bürgermeister abgewechselt haben. Die Neuwahl fände Anfang 2014 oder Ende 2013 statt. Bis dahin würden alle geplanten öffentlichen Bauarbeiten gestoppt. Dieses Verfahren bedeutete somit nicht nur die Verschwendung von Unmengen an Steuergeldern (nach Schätzungen mehr als 107 Millionen Nuevos Soles, mehr als 31 Millionen Euro), sondern auch Verlust an Zeit. Was, also, ist der Sinn dieser Abberufung? Es wurde von den Initiatoren der Abberufung darauf keine Antwort gegeben. Wie so oft beschränkte sich die politische Debatte darüber auf verbale Attacken.

Manche Vorwürfe lauten jedoch, dass das Verfahren zur Abberufung aus politischen Gründen erfolgt. Castañeda könnte der neue alte Bürgermeister von Lima werden. Damit hätte er ein Amt und fiele als Kandidat der Präsidentschaftswahl aus, die im Jahr 2016 stattfindet. Andere Gerüchte lauten dahingehend, dass sich hinter diesem Abberufungsverfahren weitere Interessen verbergen – v.a. die Inbesitznahme eines der wichtigsten Ämter in Peru, das mit viel Macht und Geld ausgestattet ist. In dem Zusammenhang verweisen Kritiker auch auf die dunklen Seiten des Ex-Bürgermeisters Castañeda. Gemäß eines Berichtes der Gemeindeverwaltung von Lima trägt Castañeda die Verantwortung für zahlreiche Korruptionshandlungen in seiner Amtszeit.

Der Ausgang des Abberufungsverfahrens ist offen. Zwar zeigten Umfragen Ende 2012 ein recht deutliches Bild, wonach sich 60% der Wahlberechtigten für eine Abberufung entscheiden würden, 25% wären dagegen und 15% unentschieden. Allerdings haben sich diese Zahlen in den letzten Wochen stark geändert.

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Quellen:

1. Jurado Nacional de Elecciones Website. Quelle: http://portal.jne.gob.pe/procesoselectorales/Informacion%20Electoral/Revocatoria%20Lima%202013%20Preguntas%20Frecuentes.aspx (Stand: 16.03.2013)

2. Resolución Nr. 1000-2012-JNE vom 31.10.2012. Quelle: http://portal.jne.gob.pe/procesoselectorales/Documentos%20%20Procesos%20electorales/Revocatorias%20Lima%202012/RES-1000-2012-JNE.pdf (Stand: 16.03.2013)

3. Kresalja, Baldo: 15 Puntos sobre la Revocatoria. Quelle: http://www.revistaideele.com/ideele/content/15-puntos-sobre-la-revocatoria-0 (Stand: 16.03.2013)

4. Referendo municipal de Lima de 2013 aus Wikipedia. Quelle: http://es.wikipedia.org/wiki/Referendo_municipal_de_Lima_de_2013 (Stand: 16.03.2013)

5. Revocatoria a Susana Villarán costará más de S/. 107 millones, in: Zeitung Perú 21 vom 29.11.2012. Quelle: http://peru21.pe/politica/revocatoria-villaran-costara-s107-mllns-2105760 (Stand: 16.03.2013)

6. Tanaka, Martín: Revocatoria y democracia directa, in: Zeitung La República vom 03.03.2013. Quelle: http://www.larepublica.pe/columnistas/virtu-e-fortuna/revocatoria-y-democracia-directa-03-03-2013 (Stand: 16.03.2013)

7. Tuesta Soldevilla, Fernando: Hay más que saber sobre la revocatoria, in: Zeitung: La República, vom 22.11.2012. Quelle: http://www.larepublica.pe/columnistas/politika/hay-mas-que-saber-sobre-la-revocatoria-22-11-2012 (Stand: 16.03.2013).


Bildquellen: [1] Public Domain; [2] Imanol_; [3] Public Domain.


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