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Peru: Knapper Sieg vom marktliberalen Kuczynski bei den Präsidentschaftswahlen (10. Juni 2016)

Peru: Pedro Pablo Kuczynski - Foto: JhopramoDie Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag gewann Pedro Pablo Kuczynski (77) mit einem hauchdünnen Vorsprung gegen seine Konkurrentin Keiko Fujimori (41). Das Mitte-Rechts-Bündnis „Peruaner für den Wandel“ des Wirtschaftsexperten Kuczynski vereint bisher (Stand vom 9. Juni um 19:58 Uhr peruanischer Zeit) 50,122% der Stimmen auf sich, während Fujimoris Koalition „Volkskraft“ auf 49,878% der Stimmen kommt. Mit diesem vorläufigen Vorsprung von nur knapp 42.000 Stimmen kann Fujimori rechnerisch nicht mehr gewinnen, weshalb die nationale Wahlbehörde Kuczynski nach dem Auszählen von 99,8% der Stimmen bereits als offiziellen Wahlsieger bezeichnete. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen schied die Kandidatin Verónika Mendoza vom Linksbündnis „Breite Front“ aus, so dass mit Kuczynski und Fujimori nur noch zwei rechtskonservative KandidatInnen übrig geblieben waren, welche sich beide in ihrer Wahlkampagne auf den Kampf gegen Kriminalität und Korruption fokussiert hatten und eine neoliberale und extraktivistische Wirtschaftspolitik vorantreiben wollen. Am Ende spalteten nicht so sehr die politischen Inhalte der beiden KandidatInnen das Land; vielmehr unterstützten diverse Gruppierungen Kuczynski und machten gegen die in der ersten Wahlrunde weit vorne liegende Fujimori mobil, da sie die Tochter des ehemaligen peruanischen Diktators Alberto Fujimori ist. Dieser hatte Peru von 1990 bis 2000 regiert und sitzt nun wegen Korruption und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eine 25-jährige Haftstrafe ab. Viele PeruanerInnen befürchteten, dass seine Tochter nach einem Wahlsieg einen ähnlich autoritären Regierungsstil übernehmen könnte. Trotz dieser Niederlage kann Fujimori immerhin auf einen Sieg bei den vergangenen Parlamentswahlen vom 10. April blicken, bei denen ihr Bündnis die absolute Mehrheit im Kongress holte und damit in den kommenden Jahren die Politik in Peru substantiell mitbestimmen wird (Bildquelle: Jhopramo).

Peru: Notstand in Madre de Dios aufgrund der Quecksilberverschmutzung erklärt (23. Mai 2016)

Peru: Notstand in Madre de Dios aufgrund der Quecksilberverschmutzung erklärt - Foto: Quetzal-Redaktion, sscDie peruanische Regierung hat im Department Madre de Dios aufgrund der gravierenden Quecksilberverschmutzung den Notstand ausgerufen. Ein Bericht bestätigte, dass die Quecksilberbelastung die zulässigen Grenzwerte für die Umwelt und für die Bevölkerung überschritten hat. Die Verschmutzung mit diesem Schwermetall ist vor allem auf dessen Anwendung bei der (illegalen) handwerklichen Goldgewinnung zurückzuführen. Die Regierung fordert, unmittelbare Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Aber es gibt weiterhin kein ausdrückliches Verbot eines Quecksilberimports in dieses Gebiet. Peru ist seit Jahr 2013 Mitglied des Minamata-Übereinkommens und hat den auch als Quecksilber-Konvention genannten Vertrag am 21. Januar 2016 ratifiziert. Dieses Übereinkommen zielt darauf ab, die Quecksilberemissionen zu verringern. Vor allem für die Hauptemissionsquelle, die handwerkliche Goldgewinnung, sollen Pläne entwickelt werden, um die Quecksilberbelastung für die Umwelt und die Bevölkerung dauerhaft zu senken. In Peru, und hier speziell im Department Madre de Dios, gibt es seit Jahren einen Interessenkonflikt zwischen den Goldsuchern und Umweltschützern und indigenen Völkern, die in diesem Amazonasgebiet leben und am meisten unter den Verschmutzungen (z.B. durch den Verzehr von verseuchtem Fisch) zu leiden haben (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, ssc).


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