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Peru: Politischer Skandal wegen Vacunagate (17. Februar 2021)

noticias_Peru_COVID-Impfung_Foto_gencat_cat_publicdomainAm 9. Februar begann in Peru offiziell die Impfung des Gesundheitspersonals gegen COVID-19. Das 33 Millionen Einwohner zählende Land hat in der Pandemie bisher mehr ca. 45.000 Todesopfer zu beklagen, darunter mehr als 400 Ärzte und Pflegkräfte. Gesundheitsministerin Pilar Mazzetti betonte am 9. Februar, dass sie als Letzte im Gesundheitssektor geimpft werden würde, schließlich verlasse der Kapitän als Letzter das Schiff. Doch als sie das publikumswirksam verkündete, war die Ministerin bereits geimpft, ebenso wie 486 andere im Land. 487 ist jedenfalls die Zahl der bereits ab September 2020 geimpften Personen, die bisher bekannt ist. Dabei handelt es sich um eine illustre Liste, auf der sich u.a. die Namen eines Ex-Präsidenten, von Parlamentariern, Ministern, Universitätsrektoren, Ärztefunktionären, hohen Beamte, Politikern, deren Angehörigen und Angestellten sowie eines apostolischen Nuntius‘ befinden. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie entsprechend den nationalen Impfplänen noch nicht an der Reihe gewesen wären. Wie erste Ermittlungen belegen, wurde die vorzeitige Impfaktion offenbar im Geheimen gut vorbereitet und durchgeführt, nach Berichten eines beteiligten Arztes koordiniert von einem „Verbindungsbeamten“, der die Begünstigten auswählte. Offenbar hatte man zu den 12.000 zu Tests gelieferten Impfdosen des chinesischen Herstellers Sinopharm noch ca. 2.000 weitere geordert, die an bevorzugte Personen verabreicht wurden. Die lügende Gesundheitsministerin musste inzwischen zurücktreten, in Lima hat die Sozialversicherung (SISOL) ihren amtierenden Präsidenten Carlos Contreras Ríos von seiner Funktion entbunden. Weitere Rücktritte werden wohl folgen. Staatsanwältin Zoraida Ávalos ist mittlerweile mit der Untersuchung des Vacunagate genannten Skandals beauftragt. Eine parlamentarische Untersuchungskommission soll speziell den Fall von Ex-Präsident Martín Vizcarra und seiner Gattin aufklären, die beide am 2. Oktober letzten Jahres geimpft worden sind. Premierministerin Violeta Bermúdez versicherte, die Regierung werde über jede Dosis des Impfstoffs, die sie erworben habe, detailliert informieren. Die Folgen dieses kleinen politischen Erdbebens bleiben abzuwarten, zumal bereits im April Parlaments- und Präsidentschaftswahlen anstehen. Erfahrungsgemäß führt die Arbeit von Untersuchungsausschüssen in Peru selten zu nachhaltigen Konsequenzen. Der Andenstaat gilt als das Land in Amerika, in dem das Vertrauen in das politische System am geringsten ausgeprägt ist; als Grund dafür wird die hohe Korruption genannt (Bildquelle: gencat_cat_PublicDomain).

Peru: Drei-Präsidenten-Woche mit bizarrem Moment (24. November 2020)

Sagasti_Bild_Feria-del-libro-Ricardo -Palma_CCDeutschland hatte ein Drei-Kaiser-Jahr, Peru eine Drei-Präsidenten-Woche. Damit bricht das Land, das schon viele Präsidenten „vor der Zeit“ verschlissen hat, alle Rekorde. Zu den Fakten: Am 09.11.2020 wurde Martín Vizcarra, seit 2018 Präsident des Landes und als solcher in der Bevölkerung mehrheitlich anerkannt, über ein Amtsenthebungsverfahren abgesetzt, das in den Medien als „legislativer Putsch“ bezeichnet wird. 90 Prozent der peruanischen Bevölkerung sollen dagegen gewesen sein. Die von 1993, aus der Amtszeit Fujimoris, stammende autoritäre Verfassung gestattet allein schon aufgrund ihres Passus‘ des „permanenten moralischen Unvermögens“ problemlose Amtsenthebung – ein Begriff, der anscheinend völlig frei interpretiert werden kann. Vizcarra hatte versucht, tiefgreifende Anti-Korruptions-Reformen durchzusetzen, darunter solche, die die Immunität der Parlamentarier und deren Wiederwahl ausschließen sollte. Doch der Kongress war dagegen und beschuldigte ihn, noch bevor entsprechende Ermittlungen Ergebnisse zeitigen konnten, … der Korruption – ein Kongress, in dem gegen 68 Abgeordnete wegen … Korruption … ermittelt wurde. Das ist bizarr. In einem solchen Fall von Amtsenthebung wird automatisch der Präsident der Legislative zum konstitutionellen Nachfolger: Folglich wurde am 10.11.2020 Manuel Merino „gesetzeskonform“ als Präsident eingesetzt, „un personaje sombrío y mediocre“ (eine finstere und mittelmäßige Persönlichkeit), die einst mit nur 5.000 Stimmen ins Parlament gekommen sein soll. Dagegen protestierte „die Straße“, die seinen Rücktritt forderte. In diesem Protest starben durch die Polizei zwei junge Männer, Inti Sotelo Camargo und Jack Brian Pintado Sánchez. Merino trat daraufhin zurück. Nun war es wieder die Sache des Kongresses, aus ihren Reihen die neuerliche Vakanz zu füllen: Nach dem Scheitern der Linken Rocío Silva Santisteban, die dabei die Mehrheit verfehlte, kam die Reihe an Francisco Sagasti Hochhausler (Bild). Er wurde schließlich gewählt und leistete am 17.11.2020 seinen Präsidenteneid. Sagasti, Mitbegründer des „zentristischen“ Partido Morado, ist in der Politik ein Newcomer, nimmt man seine Beratertätigkeit für einen Minister in der progressiven Militärregierung Juan Velasco Alvarados aus. Er hat an der Pennsylvania State University studiert, trägt einen Doktortitel dieser Universität, absolvierte seine bisherige Karriere vor allem bei Weltbank und UNO und gilt als liberaler Kompromiss-orientierter Politiker. Als eine seiner ersten Amtshandlungen entschuldigte er sich für den Mord an Inti und Jack. Sagasti soll bis zu den Wahlen am 28. Juli 2021 im Amt bleiben (Bildquelle: Feria-del-Libro-Ricardo-Palma_wiki_cc).


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