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Peru: Wer wird das Land regieren? (09. Juni 2021)

PeruLibre-FuerzaPopular_Logo_CCAm heutigen Mittwoch waren kurz nach Mitternacht (Ortszeit) 98 Prozent der Stimmen der zweiten Runde der peruanischen Präsidentschaftswahlen ausgezählt. Danach führt der Kandidat von Peru libre, Pedro Castillo, mit 50,24 Prozent. Seine Kontrahentin, Keiko Fujimori von der Fuerza Popular mit 49,76 Prozent, knüpft nun ihre letzte Hoffnung an die Peruaner und Peruanerinnen, die im Ausland wählen. Von den dort abgegebenen Wahlzettel sind nach Angaben der obersten Wahlbehörde ONPE (Oficina Nacional de Procesos Electorales) inzwischen fast 90 Prozent ausgezählt, wobei zwei Drittel (66,243 Prozent bzw. 178.666 Stimmen) auf Keiko Fujimori entfallen. Pedro Castillo erhielt lediglich 91.049 Stimmen von seinen Ausland wählenden Landsleuten, was 33,757 Prozent entspricht. Das Kopf-an-Kopf-Rennen noch kurz vor Bekanntgabe der Endergebnisse zeugt ebenso wie die politische Positionierung der beiden Kandidaten und die geographische Verteilung der Stimmen vom hohen Polarisierungsgrad der Wahlen. Pedro Castillo, ein Dorfschullehrer aus der Region Cajamarca im Norden Perus, vertritt linke Positionen, während Keiko Fujimori, die Tochter von Alberto Fujimori, der das Land von 1990 bis 2000 regiert hatte und wegen verschiedener Verbrechen zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, weit recht steht. Castillo konnte in den Anden sowie in Südperu die Mehrheit (dort z.T. über 80 Prozent) gewinnen, wo große Teile der Bevölkerung unter den Folgen des Bergbaus leiden und die Armut hoch ist. Fujimori hat ihre Hochburgen in der Hauptstadt Lima, an der Pazifikküste und im größten Teil des Amazonastieflandes. Vor allem zwei Faktoren haben dort Einfluss auf die Stimmabgabe: Zum einen wird in Teilen der Bevölkerung das Erbe von Alberto Fujimori, der Peru seit seinem Selbstputsch 1993 diktatorisch regiert hatte, positiv bewertet; zum anderen verheißen die an der Küste angesiedelte Exportwirtschaft und die Möglichkeiten der Hauptstadt bessere Beschäftigungs- und Aufstiegschancen. Nachdem Keiko Fujimori bei der Auszählung der Stimmen zunächst geführt hatte, wurde sie am Dienstag von ihrem linken Gegenspieler überholt. Obwohl die Beobachtermission der OAS den Wahlen einen normalen Verlauf ohne Unregelmäßigkeiten bescheinigt hat, spricht Keiko Fujimori inzwischen von Wahlbetrug. Es bleibt zu hoffen, dass trotz der knappen Wahlentscheidung das offizielle Endergebnis von beiden Seiten akzeptiert wird. Ansonsten könnte die angespannte Situation schnell in Gewalt und Chaos umschlagen (Bildquelle: ParteienLogos_CC).

Peru: Politischer Skandal wegen Vacunagate (17. Februar 2021)

noticias_Peru_COVID-Impfung_Foto_gencat_cat_publicdomainAm 9. Februar begann in Peru offiziell die Impfung des Gesundheitspersonals gegen COVID-19. Das 33 Millionen Einwohner zählende Land hat in der Pandemie bisher mehr ca. 45.000 Todesopfer zu beklagen, darunter mehr als 400 Ärzte und Pflegkräfte. Gesundheitsministerin Pilar Mazzetti betonte am 9. Februar, dass sie als Letzte im Gesundheitssektor geimpft werden würde, schließlich verlasse der Kapitän als Letzter das Schiff. Doch als sie das publikumswirksam verkündete, war die Ministerin bereits geimpft, ebenso wie 486 andere im Land. 487 ist jedenfalls die Zahl der bereits ab September 2020 geimpften Personen, die bisher bekannt ist. Dabei handelt es sich um eine illustre Liste, auf der sich u.a. die Namen eines Ex-Präsidenten, von Parlamentariern, Ministern, Universitätsrektoren, Ärztefunktionären, hohen Beamte, Politikern, deren Angehörigen und Angestellten sowie eines apostolischen Nuntius‘ befinden. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie entsprechend den nationalen Impfplänen noch nicht an der Reihe gewesen wären. Wie erste Ermittlungen belegen, wurde die vorzeitige Impfaktion offenbar im Geheimen gut vorbereitet und durchgeführt, nach Berichten eines beteiligten Arztes koordiniert von einem „Verbindungsbeamten“, der die Begünstigten auswählte. Offenbar hatte man zu den 12.000 zu Tests gelieferten Impfdosen des chinesischen Herstellers Sinopharm noch ca. 2.000 weitere geordert, die an bevorzugte Personen verabreicht wurden. Die lügende Gesundheitsministerin musste inzwischen zurücktreten, in Lima hat die Sozialversicherung (SISOL) ihren amtierenden Präsidenten Carlos Contreras Ríos von seiner Funktion entbunden. Weitere Rücktritte werden wohl folgen. Staatsanwältin Zoraida Ávalos ist mittlerweile mit der Untersuchung des Vacunagate genannten Skandals beauftragt. Eine parlamentarische Untersuchungskommission soll speziell den Fall von Ex-Präsident Martín Vizcarra und seiner Gattin aufklären, die beide am 2. Oktober letzten Jahres geimpft worden sind. Premierministerin Violeta Bermúdez versicherte, die Regierung werde über jede Dosis des Impfstoffs, die sie erworben habe, detailliert informieren. Die Folgen dieses kleinen politischen Erdbebens bleiben abzuwarten, zumal bereits im April Parlaments- und Präsidentschaftswahlen anstehen. Erfahrungsgemäß führt die Arbeit von Untersuchungsausschüssen in Peru selten zu nachhaltigen Konsequenzen. Der Andenstaat gilt als das Land in Amerika, in dem das Vertrauen in das politische System am geringsten ausgeprägt ist; als Grund dafür wird die hohe Korruption genannt (Bildquelle: gencat_cat_PublicDomain).


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