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Fernando Lugo – Historischer Machtwechsel in Paraguay

Autor:  | April 2008 | Artikel empfehlen

Hat man am Tag nach den Präsidentschaftswahlen vom 20. April die Internetseite des obersten Wahlgerichts in Paraguay (TSJE – Tribunal Superior de Justica Electoral) besucht, mag man bei der Betrachtung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses seinen Augen nicht so recht trauen. 92 Prozent der abgegebenen Stimmen wurden bis 21.40 Uhr Ortszeit ausgezählt – und mit Fernando Lugo hat nicht etwa ein Mitglied der seit 61 Jahren regierenden Colorado-Partei gewonnen, sondern ein Ex-Bischof, welcher erst vor knapp zwei Jahren aktiv in die Politik eingetreten ist. Für den Kandidat der „Patriotischen Allianz für den Wandel“ (APC – Alianza Patriótica por el Cambio) wurden bis zu diesem Zeitpunkt 704.966 Stimmen für den 56-jährigen Fernando Lugo gezählt. Das sind 40,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Seine stärkste Konkurrentin Blanca Ovelar, Colorado-Kandidatin und ehemalige Bildungsministerin, erreichte lediglich 30,7 Prozent. Auf den Ex-General und Putschist Lino Oviedo entfielen 22 Prozent.[1]

Fernando Lugo – vom Bischof zum Präsidentschaftskandidaten

Es ist ein Ergebnis, von dem vor zwei Jahren niemand geträumt, geschweige denn gerechnet hätte. Ganz im Gegenteil: Da in Paraguay eine Wiederwahl des Präsidenten nicht erlaubt ist, plante der scheidende Präsident Nicanor Duarte im Jahr 2006 eine Verfassungsänderung zu seinen Gunsten. Fernando Lugo war auf den Demonstrationen gegen diese Verfassungsänderung nicht nur der Hauptredner, sondern avancierte zur Galleonsfigur der Protestveranstaltungen. In dieser Zeit kam dem Bischof von San Pedro auch die Idee der Präsidentschaftskandidatur. Wenn man glaubt, dass die Präsidentschaftskandidatur nur noch reine Formsache gewesen wäre, dann unterliegt man einem großen Irrtum. Die Verfassung von Paraguay sieht gemäß Artikel 235 vor, dass es kirchlichen Amtsträgern nicht erlaubt ist, Präsident oder Vizepräsident zu werden.[2] Demzufolge bat Fernando Lugo im Dezember 2006 die römisch-katholische Kirche um Laisierung (Aufhebung der kirchlichen Rechte und Pflichten). Der Vorsitzende der Kongregation für die Bischöfe, Kardinal Giovanni Batista Re lehnte den Antrag Lugos in einem Brief vom 20. Januar 2007 ab, suspendierte ihn aber von der Ausübung seines Kirchenamtes als Bischof und Priester. [3] Damit war die erste und wohl wichtigste Hürde auf dem Weg zur Präsidentschaft genommen. Die folgenden Monate waren dann geprägt von einem landesweiten Diskurs seiner Anhänger über das Wahlprogramm. Zugleich hatte Fernando Lugo viel Mühe aufgebracht, die zersplitterte Oppossition in einer „Patriotischen Allianz für den Wandel“ (APC) zu vereinen. Das heterogene Spektrum reicht von der größten Oppositionspartei – der Liberalen Partei (Partido Radical Liberal Auténtico – PRLA), über Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen, bis hin zu Vertretern von Landarbeitern und Indigenen.

Blanca Ovelar – von der Bildungsministerin zur Wahlkampf-Marionette

Bereits früh zeichnete sich ein Zweikampf zwischen Fernando Lugo und Blanca Ovelar ab. Die fünfzig-jährige Ovelar hatte jedoch mehrere entscheidende Nachteile gegenüber dem späteren Sieger der Wahl. Zum einen war ihre Nominierung eine Notlösung, da Nicanor Duarte – wie bereits beschrieben – eigentlich eine Änderung der Verfassung anstrebte und somit lange Zeit gar nicht daran dachte, einen Nachfolger aufzubauen. Auch der Rückhalt innerhalb der Colorado-Partei war nur gering, denn die eigene Partei nominierte Blanca Ovelar am 16. Dezember 2007 mit nur äußerst knappem Vorsprung als Präsidentschaftskandidatin. Sie setzte sich dabei mit 45,04 zu 44,5 Prozent gegen den amtierenden Vizepräsidenten Luis Castiglione durch, welcher die Wahl jedoch nicht anerkannte und von Wahlfälschung sprach. [4] Zum anderen konnte Ovelar als Bildungsministerin bis Mitte 2007 nicht überzeugen. In Zeitungsanzeigen und auf Plakaten demonstrierte sie ihre Absicht im Kampf gegen die schon alltägliche Korruption kämpfen, beteuerte aber gleichzeitig ihre Unschuld, als bei der Schulspeisung hohe Summen an Geld hinterzogen wurden. Auch den Kleinbauern möchte sie durch Informationsangebote und Kredite helfen. Zudem strebte sie eine bessere Landverteilung an – Ziele, die in 61 Jahren Colorado-Herrschaft nicht im geringsten umgesetzt wurden.

Lino Oviedo – vom Putschisten zum Präsidentschaftskandidaten

Es ist ein offenes Geheimniss, dass der scheidende Präsident wohl nicht nur bei der parteiinternen Nominierung der Colorado-Kandidatin seine Finger im Spiel hatte, sondern auch bei der Kandidatur des 64-jährigen Lino Oviedo, Präsidentschaftskandidat seiner eigenen Partei „Nationale Union der Bürgermoral“ (UNACE – Unión Nacional de Ciudadanos Éticos). Als erkennbar war, dass der charismatische Fernando Lugo an Popularität gewann, wurde Oviedo „reaktiviert“. Lino Oviedo gilt als zwiespältige Person. Zwar hatte er als damaliger Armeechef am Sturz des Diktators Alfredo Stroessner und dem damit begonnenen Demokratisierungsprozess maßgeblichen Anteil, wurde 1999 jedoch wegen eines Putschversuches im Jahr 1996 zu zehn Jahren Haft verurteilt. Zudem wird Oviedo vorgeworfen, am 23. März 1999 in den Mord seines innerparteilichen Konkurrenten und damaligen Vizepräsidenten Luis María Argaña verwickelt gewesen zu sein. Mit Hilfe des damaligen Präsidenten Raúl Cubas, welcher am 28. März 1999 des Amtes enthoben wurde, floh Oviedo in den allgmeinenen Turbulenzen ins Exil nach Argentinien und Brasilien, ehe er im Juni 2004 erneut nach Paraguay zurückkehrte und von der Polizei festgenommen wurde. Seine erneute Freiheit hatte er im Verlauf des letzten Jahres (2007) der Colorado-Partei und Nicanor Duarte zu verdanken, deren Einfluss auf den Obersten Militärgerichtshof dazu führte, dass Oviedos Anträge auf bedingte Haftentlassung stattgegeben wurde: [5], [6], [7], [8], [9]

  • in Bezug auf die tödlichen Schüsse auf sieben Demonstranten während des sogenannten Marzo Paraguayo im März 1999;
  • in Bezug auf die Ermordung des ehemaligen Vize-Präsidenten Luis María Argaña;
  • wegen des Putschversuches im Jahr 1996.

Am 31. Oktober 2007 wurde Oviedo zudem in einem Votum des Obersten Gerichtshofes mit 8:1 Stimmen vom Versuch des Putsches (1996) freigesprochen und galt nun politisch rehabilitiert – einer Präsidentschaftskandidatur stand juristisch nichts mehr im Wege. Hintergrund seiner Freilassung war die starke Beliebtheit des Populisten in der armen Bevölkerung. Nicanor Duarte erhoffte sich durch diesen Schachzug eine Spaltung der Opposition zugunsten der Colorado-Partei, denn Oviedo sollte ein Gegengewicht zu Fernando Lugo, dem “Bischof der Armen”, schaffen.

Paraguay vor den Wahlen

Während Lugos Zeit in der Diözese San Pedro, eine der ärmsten Regionen Paraguays, hat er sich ganz in der Tradition der Befreiungstheologie für die Landlosen und die katholischen Basisorganisationen eingesetzt. Er verhalf den Bauernbewegungen zu neuer Stärke, unterstütze aber auch Landbesetzer im Kampf gegen Großgrundbesitzer. Auf seinen Versammlungen im ganzen Land pflegte er den direkten Dialog zur Bevölkerung – dabei spielt es keine Rolle, in welcher Sprache, denn Fernando Lugo beherrscht mit Spanisch und Guaraní beide Amtssprachen perfekt. Lugo ist ein Mann der Nähe, ein Mann des Volkes, ein Mann der Ehrlichkeit, ein Mann der Natürlichkeit und ein Mann, der für viele Paraguayer den Traum eines politischen Wechsels verkörpert.

Die Möglichkeit für einen Wandel in Paraguay schien deshalb schon vor den Wahlen zum Greifen nah, denn Umfragen der größten Tageszeitung des Landes, “ABC Color”, sahen ihn im Februar mit 31,2 Prozent bereits als Sieger, vor Lino Oviedo (25,3 Porzent) und Blanca Olevar (24,3 Prozent). Doch die Taktik des noch amtierenden Präsidenten ging auf, da Oviedo entsprechende Stimmenanteile auf sich vereinigen konnte – jedoch nicht nur zu Lasten von Lugo, sondern auch von Olevar. Vier Tage vor den Wahlen konnte Fernando Lugo gar mit 34,5 Prozent der Stimmen rechnen, die Colorado-Kandidatin mit 28,5. Es schien alles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hinauszulaufen, denn sechs Prozent Vorsprung sind in Paraguay, einem Land, in dem systematisch Wahlfälschung betrieben wird, kein Garant für den Sieg. Es wurden sogar Stimmen laut, dass Fernando Lugo noch einen wesentlich größeren Vorsprung benötigt, um sich gegen Wählerlisten mit bereits Verstorbenen; Manipulation mit gefälschten Ausweisen; Bestechung von Wahlhelfern; Stimmenkauf; … oder der Einschüchterung von Wählern durchzusetzen. Im Zuge dessen wurde seitens der Opposition auch auf den Einsatz von elektronischen Wahlurnen verzichtet, da sie als noch manipulierbarer gelten. [10]

20. April 2008 – ein historischer Tag

Bis zur letzten Minute nutze die Colorado-Partei, und ganz besonders Nicanor Duarte, die Möglichkeit den Ex-Bischof zu diffamieren. Fernando Lugo wurde zahlreicher Straftaten beschuldigt sowie beleidigt; auch seine Suspendierung durch die Kirche wurde stets negativ ausgelegt. Alles zu einem Zweck: Lugo sollte als ungeeigneter Präsidentschaftskandidat dargestellt werden. Gespannt wartete man auf den 20. April, den Tag der Präsidentschaftswahlen. Trotz der harschen Worte des noch amtierenden Präsidenten sagte Blanca Olevar im Namen der Colorado-Partei jedoch auch, “dass wir das Ergebnis der Wahlen anerkennen werden”. Ob dies aus dem Gefühl des sicheren Sieges oder der wohl kommenden Niederlage heraus geäußert wurde, wird jedoch ihr Geheimniss bleiben. Dann war es endlich soweit: Zwischen 7 und 16 Uhr waren insgesamte 2.861.940 Millionen Wahlberechtige aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, um den Präsidenten, 80 Mitglieder des Abgeordnetenhauses, 45 Senatoren sowie 17 Gouverneure zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,6 Prozent. Entgegen aller Vorhersagen kam es an diesem Abend nicht zu einem politischen Eklat oder gar Protesten, sondern zu einer faustdicken Überaschung. Niemand hat zuvor erwartet, dass sich Blanca Olevar nach den ersten Hochrechnungen an die Medien wenden würde, um dem Vok zu seinem Verhalten zu gratulieren und um zuzugestehen, dass das Ergebnis unumstößlich ist. “Wir erkennen den Triumph von Fernando Lugo an” [11]. Auch Lino Oviedo folgte mit ähnlichen Worten.[12] Selbst Duarte wollte sich für einen friedlichen Machtwechsel einsetzen.[13] Kurze Zeit später tanzten Lugos Anhänger bereits auf den Straßen der Hauptstadt Asunción, um den historischen Machtwechsel mit Feuerwerk und einem ohrenbetäubenden Hupkonzert zu feiern. Vor den jubelnden Massen sagte der ehemalige Bischoff: “Ihr habt entschieden, dass Paraguay frei, souverän und unabhängig sein soll.”. Trotz der Freude müssen sich seine Anhänger noch bis zum 15. August, dem Tag seines Amtsantritt, gedulden.

Paraguays Zukunft – Wandel in Sicht?

Auch wenn der Sieg deutlich ausfiel, so hat die “Allianz für den Wandel“ jedoch die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verpasst. Fernando Lugo muss sich nun für seine Ideen und Gesetzesvorhaben stets neue Mehrheiten suchen. Dabei geht es nicht zwangsläufig um die Überzeugung der “Colorados”, sondern vielmehr darum, das breite Wahlbündnis auf eine gemeinsame Linie einzuschwören. Es wird sich zeigen, ob Lugo die Versprechen seines Wahkampfes einhalten kann, denn mit

  • der Bekämpfung der Korruption;
  • der Schaffung einer unabhängigen Justiz;
  • dem Einsatz für eine gerechtere Verteilung der Gewinne aus den Wasserkraftwerken Itaipú (Brasilien) und Yacyretá (Argentinien);
  • der Reformierung des Gesundheits- und Bildungssystems;
  • und einer Agrarreform

hat er sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Viele dieser Ziele werden sich jedoch in seiner Amtsperiode von fünf Jahren nicht umsetzen lassen. Für die Bevölkerung, von der 20 Prozent in extemer Armut leben, ist es zunächst wichtig, schnelle Maßnahmen einzuleiten, damit auch bei ihnen endlich der wirtschaftliche Aufschwung endlich ankommt. Die aufgrund der (enorm) gestiegenen Weltmartkpreise hohen Gewinne aus Soja- und Rindfleischexporten wurden in Paraguay bisher nur unter einer kleinen Elite verteilt. Es gilt einen Mittelweg zwischen der Enteignung der Großgrundbesitzer und dem verfassungsmäßigen Anrecht von 300.000 Landlosen auf eigenes Land zu finden. Einfach wird dies aber nicht, denn an der Grenze zu Brasilien gibt es auch brasilianische Großgrundbesitzer, welche unter Rücksichtnahme der Beziehungen zum Nachbarland wohl kaum enteignet werden können. Ein ähnliches Bild zeichnet sich bei den beiden Wasserkraftwerken ab, dessen Energie sich Paraguay jeweils mit Brasilien und Argentinien teilt. Fernando Lugo will trotz laufender Verträge “gerechtere Preise” für die Abgabe der Energie an seine beiden Nachbarn durchsetzen. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat dieser Idee mit dem Verweis auf den bis 2023 gültigen Vertrag bereits den Wind aus den Segeln genommen. Trotz dieser teils gegenteiligen Interessen wird Lugo aber auf breite Unterstützung im überwiegend links-gerichteten Lateinamerika bauen können – besonders da Paraguay auch Mitglied der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur ist. Dies bedeutet nicht, dass Paraguay automatisch einen Bonus bekommt, sondern bei seinen Partnern auf eine höhere Verhandlungsbereitschaft stößt, als es unter der Colorado-Herrschaf der Fall war. [14]

Man darf auf die ersten 100 Tage des Politik-Neulings gespannt sein. Fernando Lugo sagt über sich selbst: “Ich bin nicht Chávez, Lula, Evo oder Bachelet, sondern Fernando Lugo, ein Outsider ohne Parteibuch.” [14] Bleibt zu hoffen, dass er auch so unvoreingenommen agiert und Paraguays Weg in eine bessere (demokratische) Zukunft ebnet.

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[1] Tribunal Superior de Justica Electoral: _http://www.tsje.gov.py/e2008/resultado_trep_final.php (Der Link konnte am 15.03.2013 nicht mehr aufgerufen werden.).

[2] Engl. Übersetzung der Verfassung von Paraguay: _http://www.servat.unibe.ch/law/icl/pa00000_.html (Der Link konnte am 15.02.2012 nicht mehr aufgerufen werden.).

[3] Catholic News Service: Vatican denies laicization to Paraguayan bishop running for president, http://www.catholicnews.com/data/stories/cns/0700644.htm .

[4] Associated Press: Paraguay nominates first woman for president, ruling party schism threatens bid, http://www.iht.com/articles/ap/2008/01/22/news/Paraguay-Presidential-Race.php .

[5] Corte Suprema de Justica: Juez Fleitas otorga sobreseimiento provisional a Lino Oviedo, _http://www.pj.gov.py/noticia.asp?codigo=1437 (Der Link konnte am 15.02.2012 nicht mehr aufgerufen werden.).

[6] Corte Suprema de Justica: Corte Suprema de Justica: La Corte Suprema de Justicia dejó sin efecto la condena a Lino Oviedo, _http://www.pj.gov.py/noticia.asp?codigo=1155 (Der Link konnte am 15.02.2012 nicht mehr aufgerufen werden.).

[7] Corte Suprema de Justica: El ex general Oviedo recuperó su libertad, pero no puede ser candidato, _http://www.pj.gov.py/noticia.asp?codigo=990 (Der Link konnte am 15.02.2012 nicht mehr aufgerufen werden.).

[8] Corte Suprema de Justica: Sala Penal de la Corte hizo lugar a otro hábeas corpus a favor de Lino Oviedo, _http://www.pj.gov.py/noticia.asp?codigo=900 (Der Link konnte am 15.02.2012 nicht mehr aufgerufen werden.).

[9] Corte Suprema de Justica: Sala Penal hizo lugar a un hábeas corpus para Lino Oviedo en el caso magnicidio, _http://www.pj.gov.py/noticia.asp?codigo=880 (Der Link konnte am 15.02.2012 nicht mehr aufgerufen werden.).

[10] der Standard: Massive Wahlfälschung befürchtet, http://derstandard.at/?url=/?id=3302409 .

[11] ABC Digital: Blanca reconoce derrota e ignora a Nicanor, _http://www.abc.com.py/especiales/elecciones2008/articulos.php?pid=408457 (Der Link konnte am 15.02.2012 nicht mehr aufgerufen werden.).

[12] ABC Digital: Oviedo dijo que Lugo ganó y que dará pleno apoyo a la Alianza,
_http://www.abc.com.py/especiales/elecciones2008/articulos.php?pid=408472 (Der Link konnte am 15.02.2012 nicht mehr aufgerufen werden.).

[13] ABC Digital: Nicanor promete traspaso pacífico del poder a Lugo,
_http://www.abc.com.py/especiales/elecciones2008/articulos.php?pid=408456 (Der Link konnte am 15.02.2012 nicht mehr aufgerufen werden.).

[14] der Standard: Interview mit Fernando Lugo, http://derstandard.at/?url=/?id=3305085 .


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