Der brasilianische Senat hat heute (28.04.2011) einer Vereinbarung mit Paraguay zugestimmt, welche besagt, dass Paraguay sein nicht genutztes Energiekontingent aus dem Wasserkraftwerk Itaipu an der Grenze beiden Ländern dreimal so teuer wie zuvor verkaufen darf. Gemäß dem Itaipu-Vertrag von 1973 musste Brasilien bisher 5,1-mal mehr für den paraguayischen Anteil an Energie zahlen. Das neue Abkommen hebt den Multiplikator nun auf 15,3. Brasilien hatte sich 1973 vertraglich ein Vorkaufsrecht für die von Paraguay nicht benötigte Energie zusichern lassen. Dies führte zu Kritik des Nachbarn, welcher die trotz des Multiplikators von 5,1 immer noch günstige Energie über den freien Markt deutlich teurer an andere lateinamerikanische Länder verkaufen könnte. Die Regierung gab zudem bekannt, dass die Bevölkerung von dieser Preissteigerung nicht betroffen sein wird, da die öffentlichen Kassen die Mehrkosten finanzieren sollen. Durch die Preisanpassung möchte Brasilien entsprechend des Mercosur-Vertrags seiner moralischen Verpflichtungen gegenüber Paraguay gerecht werden und die Asymmetrien innerhalb des Wirtschaftsblocks ausgleichen. Am Dienstag (03.05.2011) soll das Projekt noch vom Parlament bestätigt werden und würde dann sofort in Kraft treten.

Die Einrichtungen des öffentlichen Sektors in Paraguay häufen immer mehr Schulden gegenüber der staatlichen Elektrizitätsfirma Administración Nacional de Electricidad (ANDE) an. Wie heute bekannt wurde, belaufen sich die Außenstände bei den Stromrechnungen inzwischen auf 288,4 Milliarden Guaraní (etwa 70 Millionen US-Dollar). Doch die Institutionen des Staates schulden nicht nur ANDE Unmengen an Geld, sondern auch dem Wasserversorger Empresa de Servicios Sanitarios del Paraguay (ESSAP) für die Bereitstellung von Trinkwasser und der Telefongesellschaft Compañia Paraguaya de Comunicaciones (COPACO) für Telefongespräche. Das Finanzministerium hat darüber hinaus in seinem vorgelegten Staatsetat (Presupuesto General de la Nación) eine Schuldentilgung nicht vorgesehen. Eingegangen sind nur Kalkulationen zum monatlichen Verbrauch, den die Institutionen letztendlich auch nicht zahlen. Stattdessen verlangen sie eine Umstrukturierung der Finanzen – ein Spiel auf Zeit. Zu den größten Säumigern gehören die Nationale Polizei, das Verteidigungsministerium und die Direktion des Zolls. Ein Lichtblick tut sich allerdings für die Ureinwohner des Chaco auf. Bereits am 12. April 2011 erklärte der paraguayische Präsident Fernando Lugo die Bereitstellung von Energie für die indigenen Kommunen in isolierten Zonen mit dem Dekret N° 6417 als nationale Priorität. Heute präsentierte er dazu ein Pilotprojekt für 623 indigene Familien im Chaco. Die Verfügbarkeit von Elektrizität aus Solaranlagen soll die Konservierung von Medikamenten, die Kühlung von Lebensmitteln, Beleuchtung und die Radiokommunikation ermöglichen (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, ssc).