In Paraguay soll heute José Mariano Villalba Ayala einem Haftrichter vorgeführt werden. Villalba, der gestern verhaftet wurde, steht unter dem Verdacht, die logistische Unterstützung für die sogenannte Paraguayische Volksarmee (Ejército del Pueblo Paraguayo, EPP) zu organisieren. Ihm wird die Beteiligung an der Entführung des Viehzüchters Luis Linstron im Jahr 2008 vorgeworfen. Der Ejército del Pueblo Paraguayo macht in Paraguay seit einigen Jahren vor allem mit Entführungen auf sich aufmerksam. Die jüngste Aktion war die Entführung des Großgrundbesitzers Fidel Zavala, der am 17. Januar – mehr als drei Monate nach seiner Entführung – nach Zahlung eines hohen Lösegeldes freigelassen wurde. Die Behörden gehen davon aus, dass José Villalbas Bruder Osvaldo der Kopf dieser Entführung war. Während der EPP nach Aussagen seiner „Sprecherin“ Carmen Villalba für einen „revolutionären Sozialismus“ und gegen die „verräterischen vermeintlichen Sozialisten“ in der Regierung von Fernando Lugo kämpft, verbreiten Vertreter der rechten Opposition in den Medien immer wieder Vorwürfe, Lugo und seine Anhänger würden den EPP unterstützen. Menschenrechtler und Vertreter von Basisorganisationen vermuten die Herkunft der Guerilleros des selbst ernannten Volksheeres jedoch weniger in der linken Szene. Sie mutmaßen, dass es sich um Paramilitärs handelt, deren Ziel es sei, das Land zu destabilisieren und die Regierung Lugo zu stürzen. Revolutionäre Phrasen und populistische Aktionen dienten lediglich als Deckmantel. Der Führer der Kommunisten Paraguays, Luis Casabianca, der in den sechziger Jahren zur politischen Führung der Guerillabewegung Fulna gehörte, verglich die Aktionen des EPP mit den terroristischen Methoden von Ex-Diktator Stroessner. Präsident Lugo hat dem Ejército del Pueblo Paraguayo den Kampf angesagt und die Militärs angewiesen, mit allen verfügbaren legalen Mittel gegen die Gruppierung vorzugehen. Die Aktionen von Polizei und Militär richten sich jedoch bisher vornehmlich gegen Vertreter von sozialen und Kleinbauernbewegungen. Menschenrechtler berichten von willkürlichen Verhaftungen und Folterungen. Sie warnen Lugo davor, unter dem Siegel der Bekämpfung des EPP eine Kriminalisierung der sozialen Bewegungen zuzulassen. (Karte: University of Texas at Austin)

Am gestrigen Dienstag (15.12.2009) hat der brasilianische Senat der Aufnahme Venezuelas als Vollmitglied im südamerikanischen Wirtschaftsbündnis MERCOSUR (Gemeinsamer Markt des Süden) die Zustimmung erteilt. Nach einer mehrstündigen Debatte votierten am Ende 35 Senatoren für die Aufnahme Venezuelas und 27 dagegen. Nachdem der Verfassungs- und Justizausschuss des brasilianischen Parlaments (Unterhaus) bereits vor mehr als zwei Jahren (am 21.11.2007) mit 44 zu 17 Stimmen seine Zustimmung gab, muss die Vollmitgliedschaft nur noch durch den Kongress Paraguays ratifiziert werden. Aufgrund polemischer Äußerungen des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez gegenüber brasilianischen Parlamentariern und der von Kritikern angeführten Demokratiedefizite in Venezuela wurde die Abstimmung bisher stets vertagt. Im Gegensatz dazu argumentieren die Befürworter mit einer Steigerung der Exporte in das Nachbarland und weiteren Wettbewerbsvorteilen brasilianischer Unternehmen sowie mit den demokratischen Grundsätzen, welche für alle MERCOSUR-Mitglieder bindend sind. In Paraguay wird der Wirtschaftsverbund im März erneut auf der Agenda des Parlaments stehen. Erfolgt hier ebenso die Zustimmung wäre es die erste vollwertige Erweiterung des MERCOSUR nach seiner Gründung im Jahr 1991. Bereits am 4. Juli 2006 hatten sich die Präsidenten der vier Mitgliedsländer Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay auf eine Erweiterung geeinigt. Mit Venezuela könnte das Bündnis seine Einwohnerzahl von 247,4 Millionen auf 275,8 Millionen steigern. Bezogen auf die Wirtschaftskraft würde das Bruttoinlandsprodukt von ca. 1600 Milliarden US-Doller auf ca. 1826 Milliarden US-Doller (Quelle: CEPAL, Anuario estadístico de América Latina y el Caribe, 2008) ansteigen und demzufolge 77 Prozent, d.h. 10 Prozentpunkte mehr, des südamerikanischen Kontinents ausmachen. (Bildquelle: Public Domain)