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In Panama nichts Neues
Martinelli gewinnt Präsidentschaftswahlen

Autor:  | Mai 2009 | Artikel empfehlen

Nach Auszählung aller abgegebenen Stimmen [1] gab es durch den Großunternehmer und Ex-Kanalminister (1999 – 2003) Ricardo Martinelli von der Partei für Demokratischen Wandel (CD, Cambio Democrático) einen Wechsel auf der politischen Bühne in Panama. Mit einer Zustimmung von 59,97 Prozent gelang ihm gegenüber Balbina Herrera, der Kandidatin der bisher regierenden Revolutionären Demokratischen Partei (PRD, Partido Revolucionario Democratico), welche nur 37,70% erreichte, ein Erdrutschsieg. Ex-Präsident Guillermo Endara (1989 – 1994) von der Partei Behüter der Moral des Vaterlandes (Partido Vanguardia Moral de la Patria) kam abgeschlagen auf lediglich 2,32 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis der Wahl bestätigt somit auch die letzten Umfragen, die Martinelli mit 55 bzw. 50 Prozent deutlich vor seiner Kontrahentin Balbina Herrera (41 bzw. 38 Prozent) gesehen hatten.

Zwischen 7 und 16 Uhr lokaler Zeit waren am Sonntag, dem 3. Mai 2009, rund 2,211 Millionen Wahlberechtigte des circa 3,4 Millionen Einwohner großen Landes dazu aufgerufen einen neuen Präsidenten, 71 Sitze im nationalen und 20 Sitze im zentralamerikanischen Parlament (PARLACEN) sowie 75 Bürgermeister und 623 Gemeinderäte zu wählen. Wie auch schon 2004 mit 77 Prozent, lag die Wahlbeteiligung in diesem Jahr mit 74 Prozent erneut auf einem ähnlichen und im lateinamerikanischen Kontext hohen Niveau. Aufgrund des in der Verfassung festgelegten Verbots der direkten Wiederwahl eines Präsidenten musste es zwangläufig einen Wechsel an der Spitze des Staates geben. Der bisherige Präsident Martín Torrijos (PRD) darf sich erst nach einer Pause von mindestens zwei Amtszeiten, also im Jahr 2019, erneut um die Präsidentschaft bewerben. Er ist im übrigen der Sohn von Omar Torrijos ,Revolutionsführer und einer der bedeutendsten politischen Persönlichkeiten in der Geschichte Panamas, unter dessen Führung 1977 die Verträge mit dem US-Präsidenten Jimmy Carter zur Übertragung der Hoheit über den Panamakanals an das mittelamerikanische Land im Jahr 2000 geschlossen wurden.

Die Verfassungsklausel des Verbots der Wiederbewerbung um das Präsidentenamt während der zwei nachfolgenden Amtszeiten spielt in Panama durchaus eine wichtige Rolle. Genau dies hatte nämlich Guillermo Endara zehn Jahre nach seiner ersten Amtszeit gemacht, als er sich 2004 erneut als Kandidat aufstellen ließ und dank einer guten Wahlkampagne auf 31 Prozent der Stimmen kam.

Auch Ricardo Martinelli zog als Gründer und Vorsitzender der CD bereits 2004 in den Präsidentschaftswahlkampf, jedoch nicht mit dem Ziel die Wahl zu gewinnen (er erreichte fünf Prozent), sondern um seine Person mit Hilfe der Medien als erfolgreichen Unternehmer und – in Bezug auf seine Tätigkeit als Kanalminister – als effizienten Staatsdiener darzustellen. Ziel waren damals schon die nationalen Wahlen 2009. Durch seinen Vorsitz bei zwei panamesischen Fernsehsendern (Televisora Nacional de Panamá und Direct TV) sowie unter anderem bei Gold Mills de Panamá, Global Bank, Desarrollo Norte S.A., Molino de Oro, AVIPAC und Calox Panameña konnte der liberal-konservative Martinelli sein Profil und seine mediale Wirkung nochmals stärken. Zwar hatte auch Martinelli zwischen 1994 und 1996 mit dem Amt des Generaldirektors der Sozialversicherungskasse (Caja de Seguro Social, CSS) eine öffentliche Position inne. Er widmete einen Teil seines Wahlkampfes jedoch vor allem der Bekämpfung der Korruption in der Politik. Viele Wähler sehen in dem 57-jährigen Besitzer der größten Supermarktkette des Landes (Super 99) einen Amtsinhaber, der weniger korruptionsanfällig ist. Auch die derzeitige Finanzkrise und die gestiegenen Lebenshaltungskosten kamen Martinelli zugute, glauben die Wähler doch an sein im Vergleich zu Herrera besseres Geschick in wirtschaftlichen Fragestellungen.

Im Gegensatz zu Endara und Martinelli war die 54-jährige Balbina Herrera zwar noch nie zuvor als Präsidentschaftskandidatin angetreten, zeichnet sich aber gleichermaßen durch langjährige politische Erfahrung aus. Sie wurde im März 2008 nicht nur zur Vorsitzenden der PRD wieder gewählt, sondern ihr unterstand während der Amtszeit von Martín Torrijos zudem das Ministerium für Wohnungswesen. Erste politische Erfolge konnte sie hingegen schon 1984 aufweisen, als sie die Bürgermeisterwahl von San Miguelito, der bezogen auf die Bevölkerung zweitgrößten Stadt Panamas, gewann. Dies führte in der Folge zu einer Intensivierung der Beziehungen mit General Manuel Antonio Noriega, der von 1983 bis 1989 mit Unterstützung des Militärs De-facto-Machthaber von Panama war. Herrera, eine gemäßigte Linke, wurde diese Verbindung zu Diktator Noriega teilweise zum Verhängnis. Zugleich musste sich die PRD-Kandidatin gegen Korruptionsvorwürfe wehren, nachdem bekannt wurde, dass der inhaftierte kolumbianische Drogenhändler David Murcia bis zu sechs Millionen US-Dollar an Wahlkampfunterstützung für Balbina Herrera und Bobby Velasquez, PRD-Kandidat für den Bürgermeisterposten in Panama-Stadt, gezahlt haben soll. Neben diesen Problemen sah sich Herrera nach Streitigkeiten mit Juan Carlos Navarro bei der Wahl des PRD-Präsidentschaftskandidaten zudem gezwungen, parteiinterne Querelen zu schlichten, wodurch die Partei nach außen hin nur schwer Einigkeit vermitteln konnte. Seitens der Bevölkerung wurde die PRD des Weiteren für die verschlechterte Sicherheitslage im Land in die Verantwortung genommen. So sind allein zwischen 2007 und 2008 sind die Anzahl der Morde von 444 auf 640 und die Anzahl der bewaffneten Überfälle von 3616 auf 4594 angestiegen. Herrera versprach deshalb im Wahlkampf, ähnlich wie der mexikanische Präsident Felipe Calderón oder das kolumbianische Staatsoberhaupt Álvaro Uribe, eine Politik der harten Hand.

Grundlegend kann jedoch gesagt werden, dass sich die Wahlprogramme von Martinelli und Herrera nur unwesentlich voneinander unterschieden. Für beide Spitzenkandidaten standen Infrastrukturinvestitionen im Mittelpunkt der politischen Agenda: allen voran der Ausbau des Panamakanals, an dessen Erfolg nach wie vor die wirtschaftliche Entwicklung des Landes geknüpft ist. Erst vor kurzem (9. Dezember 2008) wurde mit der Kreditzugsage mehrerer internationaler Institutionen in Höhe von 2,3 Milliarden US-Dollar ein wichtiger Meilenstein für die Kanalerweiterung erreicht. Ein weiterer bedeutender Punkt der politischen Agenda war die Bekämpfung der Armut. Zwar konnte die Wirtschaft Panamas in den vergangenen fünf Jahren im Schnitt ein jährliches Wachstum von 8,7 Prozent erreichen. Und auch die Arbeitslosigkeit wurde von 12 auf 5,6 Prozent verringert. Der Anteil der Schattenwirtschaft am Bruttoinlandprodukt beträgt trotzdem immer noch hohe 62,2 Prozent. Zudem sind dies nur Durchschnittswerte, denn in Wirklichkeit hat sich das Gefälle zwischen Arm und Reich bzw. Stadt und Land weiter vergrößert. Noch stärker trifft es die indigene Bevölkerung. Deren fünf autonome Territorien (Emberá, Kuna Yala, Madugandí, Ngöbe-Buglé, Wargandí) hatten sich als einzige mehrheitlich hinter Herrera gestellt. Während Herrera damit warb die Armut durch Sozialprogramme zu verringern, will dies Martinelli durch die Schaffung von Arbeitsplätzen erreichen. Unter anderem plant er die Einführung eines Einheitssteuersatzes von 10 bis 20 Prozent um weitere Auslandsinvestitionen anzuziehen. Die Senkung der Lebensmittelpreise und die Einführung einer monatlichen Rente in Höhe von 100 US-Dollar für über 70-Jährige waren weitere seiner Versprechen. Wann dies umgesetzt werden soll und wie die Finanzierung dafür aussieht, ließ er hingegen zunächst offen.

Außenpolitisch scheint Martinelli nur bedingt auf regionale Integration zu setzen, denn er hat bereits angekündigt, Panamas Vertreter aus dem Mittelamerikanischen Parlament (Parlacen) zurückzuziehen. Zudem ist er wie sein Vorgänger ein Freund des im Dezember 2006 mit den USA ausgehandelten Freihandelsabkommens, welches jedoch noch nicht von den USA ratifiziert wurde.

Demzufolge werden am 1. Juli 2009 mit dem Amtsantritt von Ricardo Martinelli innenpolitisch sowie außenpolitisch keine tief greifenden Veränderungen zu erwarten sein. Nach seinem Wahlsieg kündigte er eine Politik der nationalen Einheit an: „Morgen werden wir alle Panamaer sein und das Land so ändern, dass es ein gutes Gesundheits- und Bildungssystem, ein gutes Verkehrswesen und eine gute Sicherheit hat“. Trotz des Sieges von Martinelli wird seine Partei (CD) in der zuvor eingegangenen Wahlallianz (Alianza por el Cambio) von vier Oppositionsparteien nicht die bedeutendste Rolle spielen. Diese gehört der Partido Panameñista, der nach der PRD zweitgrößten Partei des Landes. Sie wird zudem mit Juan Carlos Varela wohl auch den zukünftigen Vizepräsidenten Panamas stellen, denn dieser hatte seine Kandidatur im Januar zurückgezogen, um daraufhin das Parteienbündnis mit der Partei von Martinelli einzugehen. Bei bisher acht noch nicht vergebenen Stimmen im 71 Sitze umfassenden Einkammerparlament entfallen auf die Cambio Democrático 12 und auf die Partido Panameñista 19 Stimmen. Der Titel der stärksten Fraktion bleibt jedoch mit 22 Stimmen weiterhin der Partido Revolucionario Democrático vorbehalten. Trotzdem muss die PRD in den kommenden fünf Jahren in die Opposition und will sich nach Aussage von Balbina Herrera durch eine „faire und konstruktive“ Arbeit auszeichnen.

Mit dem jetzigen Wahlausgang bestätigt sich allerdings erneut eine bisher ungeschriebene Regel. Denn seit 1989 wurde die jeweils amtierende Regierungspartei stets von der Opposition abgelöst. Ob dies auch 2014 wieder geschehen wird, ist noch offen. Eines ist aber bereits jetzt klar: Selbst mit seiner unternehmerischen Erfahrung wird es für Martinelli unter den gegebenen ökonomischen Rahmenbedingungen der weltweiten Finanzkrise nicht einfacher zu regieren. Mit den Einnahmen aus den Durchfahrtsgebühren des Panamakanals ist die Staatsbilanz zum Teil direkt mit der Weltkonjunktur verbunden, was auch die finanzpolitischen Handlungsspielräume der künftigen Regierung einschränken kann. Durch seine Tätigkeit als Kanalminister und sein erklärtes Ziel, die Infrastrukturinvestitionen zu erhöhen, wird der neue Präsident stark am Erfolg des Ausbaus des Panamakanals gemessen werden, vor allem aber daran, ob er seine zahlreichen Versprechen (Bekämpfung der Korruption und Armut) auch zeitnah in Taten umzusetzen vermag.

[1] Zwar wird auf der Website des Wahlgerichts offiziell von 100 Prozent an ausgezählten Stimmen gesprochen (siehe Bild), jedoch ergibt die Summe der Stimmen für jeden Kandidaten lediglich 99,97 Prozent.

Quellen:

http://www.infolatam.com/entrada/panama_las_encuestas_dan_por_vencedor_a_-13563.html

http://www.nzz.ch/nachrichten/international/panama_wahl_1.2495814.html

http://www.nzz.ch/nachrichten/international/panamas_demokratie_als_supermarktkette_1.2487465.html

http://de.reuters.com/article/deEuroRpt/idDEL320431020090503

http://www.tribunal-electoral.gob.pa/

http://www.kas.de/proj/home/pub/53/1/year-2009/dokument_id-16248/index.html

http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Panama/Wirtschaft.html

Bild 4: Pancanal.com


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