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Zusammenfassung der Beschlüsse der Nationalen Demokratischen Konvention

Autor:  |  Herbst 1994

Die demokratischen Sektoren in Mexiko haben die Entwicklung einer Übergangsperiode als Strategie für den sozialen Wandel beschlossen. Der Wandel erscheint als eine ethische Pflicht; politisch und strukturell formuliert sich dieser Wandel als ein Bemühen des Wechsels zur Demokratie. Er versteht sich als ein Prozess, der sich zum Ziel gesetzt hat, die autoritären Strukturen und Mechanismen zu entlarven und auszuschalten. Wir Mexikaner sind für den Wechsel zur sozialen Demokratie in unserem Land. Deshalb sind wir mit dem CCRI-CG einverstanden, wenn er feststellt, dass der Kampf um Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit in Mexiko nicht mit den Wahlen anfängt und nicht mit ihnen beendet wird. Die nationale demokratische Konvention [CND] ist für die Veränderung des mexikanischen politischen Systems, sowie für die Eliminierung der Strukturen, die auf der Staatspartei aufbauen. Der erste politische Schritt dieser neuen gesellschaftlichen Bewegung ist die Transformation der nächsten Wahlen in eine ausreichend starke und breite Popularbewegung gegen die Staatspartei.

Die CDN setzt sich für eine neue Verfassung ein, die die kulturellen Unterschiede und die verschiedenen Organisationen der indianischen Völker berücksichtigt; für eine Verfassung, die jedem Volk die Freiheit einräumt, seine eigene Regierungsform und ökonomische Ordnung zu bilden. […] Die CND fordert eine neue Verfassung, welche die Vielfalt der Kulturen und die Organisation der Indios einschließt und jedem Volk die Autonomie zur Schaffung eigener Regierungsformen und einer eigenen ökonomischen Ordnung gewährt. […] Wir fordern friedliche Wege für den Übergang zur Demokratie, Wahlen, zivilen Widerstand und die Verteidigung des Volkswillen. Der zivile Widerstand ist die legitime Verteidigung des Volks willens gegenüber der autoritären Regierung. Das Problem der zivilen Erhebung besteht nicht darin, wer regiert, sondern darin, dass der Regierende dem Gesetz gehorchen soll.

[…]

Die CDN verlangt die Anerkennung des EZLN [Zapatistische Armee für nationale Befreiung] als kriegsführende Kraft. […] Eine Übergangsregierung impliziert eine neue Beziehung Regierung – Gesellschaft, die von der Undurchführbarkeit des jetzigen Regimes der Staatspartei ausgeht. Die Übergangsregierung muss folgende Eigenschaften haben:

  • eine pluralistische Regierung mit breiter Vertretung ohne Ausnahmen und Privilegien;
  • eine Regierung mit einem verbindlichen Programm für die Demokratisierung des Landes;
  • eine Regierung, die sich gründet auf den Respekt für den Volkswillen;
  • eine Regierung, welche eine solche Beziehung zur Gesellschaft herstellt, die die breite Partizipation des Volkes fördert;
  • eine Regierung, die das Gesetz achtet;
  • eine souveräne Regierung, die sich ausländischen Kräften nicht unterwirft.

Die Vorschläge für die neue Verfassung sind folgende:

  • Wiederbelebung des ursprünglichen Geistes der Verfassung von 1917 in Bezug auf die Artikel 3, 27 und 123;

Bezüglich der indigenen Völker:

  • Anerkennung der indianischen Völker sowie ihrer freien Bestimmung und ihres Rechtes auf Grund und Boden
  • Respektierung von Sprache, Glauben, Traditionen und kulturellen Äußerungen der Indianer.
  • Aufnahme der Rechte der indianischen Völker in die Verfassung
  • Die neue Verfassung muss einen Artikel über die Indígenas enthalten, der von diesen selbst verfasst wurde.
  • Die Politik muss auf sieben Achsen basieren: Land, Arbeit, Gerechtigkeit, Ökonomie, Freiheit, Gesundheit und Bildung
  • Reform der Artikel 115 und 122, um die Gemeinden zu stärken und die indianischen Regionen anzuerkennen.
  • Veränderung von Artikel 4, um die Vertretung der indianischen Völker zu garantieren.
  • Die Übergangsregierung soll einen multinationalen mexikanischen Staat aufbauen.
  • Die Bildung soll kostenlos in allen Stufen, demokratisch, weltlich, wissenschaftlich, humanistisch, national und kritisch sein.
  • Für die indianischen Völker soll die Bildung in allen Stufen zweisprachig sein.
  • Die Bildung soll ein Recht für alle sein, ohne jegliche Diskriminierung.
  • Der Zugang zu den verschiedenen künstlerischen Äußerungen soll dem Volke gewährt sein.

Bezüglich der Frauen:

  • Das Recht auf freie Entscheidung über die Mutterschaft sowie das Recht auf die sichere und kostenlose Abtreibung für alle Frauen.
  • Es soll ein Ministerium für die Frau geschaffen werden. Frauen sollen das gleiche Recht auf Beteiligung in allen gesellschaftlichen Bereichen haben.
  • Gewährleistung eines angemessenen Lebens für die Frauen und ihre Familien.

Bezüglich der Kinder und Jugendlichen:

  • vollständige Berücksichtigung der Kindheit und Jugend
  • Achtung der Probleme der Straßenkinder sowie Schaffung von realen Alternativen für ein würdiges Leben derselben. Keine Strafverfolgung bis zum 16. Lebensjahr.
  • Respektierung der Rechte der Kinder

Bezüglich der Arbeiter:

  • direkte Kontrolle der Wirtschaft durch die Arbeiter
  • Garantie der Versammlungs- und Streikrechte ohne Einschränkungen und gewerkschaftlichen Korporativismus.

Bezüglich der Naturressourcen:

  • die neue Verfassung soll die Umweltrechte der Bürger gegenüber dem Eigentum auf Land regeln.[…] Deutliche Trennung von Exekutive, Legislative und Justiz. Gewährleistung der Meinungsfreiheit.

Abschaffung der inneren und äußeren Zensur sowie des Medienmonopols.
Die Hauptstadt [D.F.] soll das 32. Bundesland werden.

* Übersetzung aus dem Spanischen: René Ceballos


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