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Zapatour – Der große Durchbruch?

Autor:  |  Frühjahr 2001

Es ist wohl einzigartig, dass in einem Land, in dem eine Guerrilla-Armee der Regierung den Krieg angesagt hat, die gesamte Guerrilla-Führung der EZLN, der Zapatistischen Nationalen Befreiungsarmee, 23 Kommandanten und der weltweit bekannt gewordene Subkommandant Marcos in einer unbewaffneten Karawane durch 20 Bundesstaaten der Republik ziehen und schließlich am Ende des triumphalen Marsches den vollbesetzten „Zócalo” einnehmen, jenen Hauptplatz von Mexiko-Stadt, der vom Nationalpalast, von der Stadtregierung und der Kathedrale umsäumt wird.

Das Fernsehen hat sich zunächst noch geweigert, den Einzug der Rebellen live zu übertragen, aber letztendlich war die gesamte Presse von rechts bis links voll von Marcos in fettgedruckten Titelschlagzeilen; selbst in den deutschen Medien wurde, wenn auch ein wenig ironisch, Submarcos mit dem Lorbeerkranz des „Superstars” umgarnt (TAZ). Marcos wurde in den letzten Meinungsumfragen eine größere Publizität als dem derzeitigen Präsident Fox eingeräumt. Selbst in der rechten Presse war die Rede davon, dass Fox Leute um sich schare, Marcos hingegen Massen versammele. Fox hatte im Präsidentschaftswahlkampf großspurig erklärt, er würde das Chiapas-Problem in 15 Minuten lösen können, und nach seiner Amtsübernahme am 1. Dezember 2000 ordnete er sofort den ersten Rückzug und die Räumung von einigen Militärstützpunkten an. Da er immerhin mehr Friedenswillen bekundete als die PRI-Regierung (PRI – Partei der Institutionalisierten Revolution) unter Zedillo je zuvor, – was auch der Ex-Präsidentschaftskandidat Cuauhtemoc Cardenas von der PRD (Partei der Demokratischen Revolution) unumwunden einräumen musste -, nutzten die Zapatisten die Gelegenheit, um mit ihrer Karawane den Nachweis anzutreten, dass sie in der Lage sind, mehr Kräfte zu mobilisieren, das Kräfteverhältnis zu verändern und der Initiative der COCOPA, der gesetzlich gebildeten Schlichtungs- und Befriedigungskommission, Gesetzeskraft und Verfassungsrang zu verleihen.

Dieser Gesetzesvorschlag der COCOPA ist einer der Kompromisse, neben den Vorschlägen der Regierung und der PAN (Partei der Nationalen Aktion), die aus den Abkommen von San Andres hervorgegangen sind und die von der vorherigen Regierung der PRI auf Eis gelegt wurden. Die Karawane wurde zum Stein des Anstoßes: Die linksdemokratische PRD und die Kräfte in der entmachteten PRI, die sich jetzt als Basis für die Linke profilieren wollen, befürworteten sie natürlich. Die Hauptscharfmacher, die sie torpedieren wollten, kamen paradoxerweiser aus dem PAN-Regierungslager, der Hauptwahlbasis von Fox. Dazu gehörte vor allem Loyola, der Gouverneur des Bundesstaats Queretaro, der die Kommandanten festnehmen lassen und wortwörtlich durch die Todesstrafe aus der Welt schaffen wollte. Dazu gehörten aber auch „Jefe Diego”, Fernandez de Cevallos, der unterlegene Ex-PAN-Präsidentschaftskandidat, und Felipe Calderon Hinojosa, der Fraktionschef der PANisten.

Nachdem Fox den Marsch zum Prüfstein für die neue Demokratie erklärt und ihn gegen die Rechten in seinem Wahlverein, der konservativen PAN, durchgesetzt hatte, erkor er sich schließlich Marcos zum Alliierten, der mit ihm die gleichen Interessen in der Durchsetzung der Indio-Rechte hätte. Das Paradoxe: Die Sicherheit der Karawane wurde, nachdem das Internationale Rote Kreuz sich für inkompetent erklärte, von derselben Bundes-Präventiv-Polizei gewährleistet, die ein Jahr zuvor noch die Uni von den streikenden Besetzern geräumt hatte, – außerdem natürlich auch wie immer durch die Schutzschilde der Menschen ketten der Zivilgesellschaft. Aber da Fox nichts für die Erfüllung der Zapatisten-Forderungen tat, schenkten diese seinen leeren Worten keinen Glauben. Die Zapatisten erklärten zunächst, sie würden in der Hauptstadt bleiben, bis die Rechte und die Kultur der Indigena-Völker wirklich in den Rang der Verfassung erhoben würden. Aber als sie sahen, dass ihnen nicht einmal genehmigt werden sollte, ihre Rechte vor der Parlamentstribüne zu verteidigen, dass sie nicht einmal eine Mehrheit finden würden, um vor den Abgeordneten zu reden, wollten sie nicht länger ihre Kräfte verschleißen und beschlossen, nach Chiapas zurückzukehren. Sie verabschiedeten sich quasi mit einer großen Manifestation vor dem ihnen versperrten Kongressgebäude, dem Abgeordnetenhaus. Doch schon die Ankündigung ihres Abzugs löste ungeahnte Bewegungen unter den parlamentarischen Kräften aus. Nur die Klein- und Großgrundbesitzer in Chiapas wollten plötzlich nicht mehr, dass die Zapatisten zurückkehrten, da sie noch mehr Unruhen befürchteten. In Mexiko-Stadt dagegen richtete Fox einen persönlichen Brief an Marcos, um ihn noch in diesen Tagen persönlich zu treffen. Die COCOPA beharrte ebenfalls darauf, dass die Zapatisten bleiben sollten, um ihre Initiative zu verhandeln. Und schließlich der Höhepunkt: Das Abgeordnetenhaus beschloss in einer Abstimmung von 220 gegen 210 Stimmen, dass die Zapatisten vor dem Parlament Rederecht erhalten und ihre Rechte vertreten sollten. Die PRD, der Großteil der PRI, die Partei der Arbeit (PT), die Grünen und die demokratische Konvergenz hatten dafür gestimmt, die gesamte PAN-Fraktion und 21 PRIisten dagegen. Die PRI hatte sich keine Fraktionsdisziplin für die Abstimmung auferlegt, und so kam es dazu, dass so entschiedene Zapatisten-Gegner wie die Abgeordneten Enrique Jackson und der ultrarechte Ex-PRI-Präsidentschaftskandidat Manuel Bartlett unverhofft für die Anhörung der Zapatisten stimmten. Im Senat dagegen, der „Länderkammer”, wurde der entsprechende PRD-Antrag auf Rederecht für die Zapatisten mit 52 gegen 47 Stimmen abgelehnt; hier schlug vor allem der rechte PAN-Block voll zu.

Die Zapatisten akzeptierten umgehend diesen Parlaments-Umschwung und schickten ihren offiziellen Unterhändler Fernando Yanez, als alter Guerillaführer auch unter dem Namen Comandante German bekannt, nach Mexiko-Stadt, um Zeitplan und Regelungen der parlamentarischen Begegnung zu vereinbaren. Ergebnis: Am Mittwoch, dem 27. März verteidigten Vertreter von EZLN und CNI, dem Nationalen Indigena-Kongress, ihre Rechte vor dem Parlament. Dieser „Abschieds”-Donnerstag draußen auf der Straße vor dem Kongress brachte drinnen die Politik drinnen zum Rotieren: „Marcos zwang die herrschende Klasse auf die Knie. Die Konsequenzen dieses Tatbestands sind vielfältig und widersprüchlich. Der Kongress geteilt. Der Präsident ohne Partei im Kongress. Die PAN an die rechtesten Extremen gebunden. Die PRI nimmt ihre populistische Redeweise wieder auf und spielt auf alternative Weise das Zünglein an der Waage. Die PRD im Schlepptau der EZEN. Eine polarisierte Zivilgesellschaft”. (Milenio, 27. 3. 01) Aber die Abstimmung für den EZLN-Parlamentsauftritt war so knapp, dass nicht zu ersehen ist, wie die COCOPA-Gesetzesvorlage in dieser Amtsperiode jemals die nötige 2/3-Mehrheit für die Verfassungsreform finden wird. Schon jetzt ist um diese Sache ein Machtkampf unter den Rechten entbrannt: PAN-Chef Diego bezeichnet auf der 18. PAN-Generalversammlungam Wochenende Fox als „Promotor und Publizisten von Marcos” (Cronica, 25. 3.01), der ohne ihn nicht nach Mexiko gekommen wäre. (Milenio, 27. 3. 01) Aber selbst Diego fängt an zu differenzieren und stellt fest, dass „die Politik der Fox-Regierung gut ist, da sie nicht mit der Pervertierung weitermacht, diese Bewegung zu negieren und zu vergessen und mit Scheinheiligkeit zu manövrieren, wie es die vorherige Regierung tat”. (Milenio, 27. 3. 01)

PAN-Fraktionschef Calderon hatte schon zuvor das geflügelte Wort geprägt, dass im Abgeordnetenhaus weder Fox noch Marcos befehle. Die PAN werde Fox unterstützen, sich ihm aber nicht unterwerfen. Das ist eine Kampfansage an den vorherrschenden Präsidentialismus, den auch Fox voll auszunutzen gedachte, eine Beschneidung des berühmten „dedazo”, des „Rechts” des Präsidenten, mit einem Fingerzeig über Personalpolitik und politische Linie zu verfügen. Während die PAN-Führung den Boykott ihrer Abgeordneten an der Sitzung mit der EZLN beschloss, zeigte diese ein diplomatisches Meisterstück mit den Einladungen zu „ihrer” Debatte. Unter den 110 Eingeladenen sind 36 Indio-Völker und 46 Frauen vertreten, dann von der PRI Enrique Ku Herrera, Ex-Vorsitzender der Indigena-Kommission des Abgeordnetenhauses; und von der PRD Saúl Vicente, der jetzige Vorsitzende dieser Kommission; ebenfalls von der PRI Heladio Ramirez, Ex-Gouverneur von Oaxaca, von Herkunft Mixteke und gegenwärtig Führer des Nationalen Bauern-Bundes CNC; Mauro De Oyarzabal von der Partei der Arbeit (PT), Efren Capiz und Eva Castaneda, die Gründer der Bauern-Union „Emiliano Zapata” in Michoacän, der Veteran Felix Serdan, der Mitkämpfer in Zapatas Armee war, sowie die gefangenen Umweltschützer Rodolfo Montiel und Teodoro Cabrera, die für ihre Aktion gegen die willkürliche Abholzung der Wälder den Goldman-Ökologie-Preis erhielten, und weitere von der Verhaftung bedrohte Indígenas. Nur Indígenas werden für ihre Sache vor dem Parlament sprechen: vier Delegierte der EZLN und drei vom Nationalen Indigena-Kongress CNI. Und sie machten ihre Ankündigung wahr: Für die EZLN betraten nur die 23 Kommandanten den Kongress, nur die Kommandanten Esther, David, Zebedeo und Tacho verteidigten die Erfüllung der COCOPA-Initiative; Marcos blieb dem Akt fern, weil er eben nur Subkommandante ist. In vollem Respekt vor der parlamentarischen Institution und ohne abfällige Bemerkungen vertraten sie in aller Würde ihre Positionen und gaben deutliche Signale für ihre Friedens- und Dialogbereitschaft, da zumindest eine ihrer Forderungen von der Regierung erfüllt wurde. Sie bevollmächtigten ihren offiziellen Beauftragten, Fernando Yanez, den Kommandanten German, sich mit dem Regierungsbevollmächtigtenen für die Friedensverhandlungen, Luis H. Alvarez (PAN), zu treffen, um über die weitere Vorgehensweisen zur Erfüllung der Indigena-Forderungen die nötigen Absprachen zu treffen. Eine erste Zusammenkunft hat bereits stattgefunden. Die COCOPA soll der Ort der weiteren regelmäßigen Zusammenarbeit sein.

Welches sind nun die drei Forderungen, deren Erfüllung die Zapatisten verlangten, um die Dialog mit der Regierung aufzunehmen?

1. Die Räumung von sieben der über 250 Militärstützpunkte, die die Zapatistengemeinden am meisten bedrängten. Da hatte sich Fox ja schon vor einiger Zeit entschlossen, vier von ihnen zu räumen; und jetzt, wo es auf Messers Schneide steht, ob sein Befriedungsplan gelingt, räumt er einen weiteren, und kündigt an, die restlichen in Entwicklungszentren für die Bevölkerung umzuwandeln. Diese Forderung ist nunmehr erfüllt, und die EZLN erklärte, dass sie die von der Armee geräumten Stützpunkte nicht ihrerseits wieder militärisch nutzen wird.

2. Die Freilassung sämtlicher zapatistischen politischen Gefangenen ist fast vollständig erfüllt, bis auf einige noch Inhaftierten in Tabasco und Queretaro, und gerade dort ist es der Gouverneur Loyola, der, wenn er schon die Todesstrafe für Demonstranten gegen einen Regierungsakt nicht durchsetzen kann, wenigstens die „Gesetzesverletzer” in den Krallen seiner Justiz-Autonomie behalten will, – und zwar „bis zur Unterzeichnung des Friedensabkommens” (Cronica, 25. 3. 01). Und da beisst sich die Katze natürlich in den Schwanz.

3. Die Verabschiedung des COCOPA-Gesetzes und die entsprechende Verfassungsreform, ohne die es keinen echten Friedensabschluss geben kann. Wie gesagt, ist noch nicht zu sehen, wie eine Mehrheit dafür zustande kommen soll. Dieses bleibt der schwierigste Prozess des jetzt eröffneten Dialogs und der bevorstehenden Friedensverhandlungen.

Bei der COCOPA-Gesetzesinitiative geht es erst einmal „nur” um die Abkommen über Rechte und Kultur der Indigena, aber es kann nicht negiert werden, dass damals in San Andres auch vereinbart wurde, gleiche Abkommen auch zu den Themenkomplexen „Demokratie und Gerechtigkeit”, „Wohlstand und Entwicklung” sowie zur „Rolle der Frau” auszuhandeln. Diese drei Komplexe sind noch nicht behandelt worden und ihre Behandlung wurde von den Zapatisten jetzt nicht einmal zur Bedingung für die Wiederaufnahme des Dialogs erhoben. Die Zapatistenbewegung hat sich mit ihrer Dialogbereitschaft auf beeindruckende Weise neu definiert; die gesamte Presse würdigte den in Gang kommenden Dialog; selbst Fox würdigte den Friedenswillen der EZLN, und dass sie die Position des Krieges verlassen habe. Er sah sich in seiner Haltung bestätigt, den Friedensprozess weiter voranzutreiben. Er meinte, die Bundesregierung sei auf die Forderungen der EZLN „bis zur Grenze ihrer Möglichkeiten eingegegangen. Bis dahin, wo die Sicherheit und Ruhe jeder Famililie auf dem Spiel stehe.” (La Jornada, 27. 3. 01) Kurz und gut, ein wirklicher Friedensabschluss steht längst nicht in Aussicht, auch wenn alle den Eindruck erwecken, Marcos müsste nun wirklich bald unterschreiben, wenn er nicht als völlig Unnachgiebiger und Realitätsfremder die Erfolge seiner Kampagne verscherbeln will. Aber Marcos erklärte nun auch, jetzt würden sie wirklich in der Gewissheit abreisen, dass sie nicht mit leeren Händen zurückgehen. Und ihr offizieller Unterhändler Yanez erklärt, „die Waffen hätten bereits seit Jahren geschwiegen, und so werde es bleiben.” (La Jornada, 29. 3. 01) Die Boulevard-Presse will die Angelegenheit auf die Frage reduzieren: Wer gewinnt – Fox oder Marcos? Sie fragt nicht: Hat sich mit der Fox-Regierung soviel verändert, dass auch nur annähernd die Chance besteht, die mit dem Auftauchen der Zapatistischen Nationalen Befreiungsarmee EZLN erhobenen zwölf Grundforderungen für ein menschenwürdiges Lebensdasein zu verwirklichen?

In dieser sechsjährigen Amtsperiode ist nicht zu erwarten, dass sich grundlegend etwas an den ökonomischen Besitzverhältnissen ändert, dass die nötigen schwerwiegenden Änderungen am Staatshaushalt vorgenommmen würden, um die Forderungen der Indios und der übrigen in extremer Armut lebenden Bevölkerung zu befriedigen. Warum also die fieberhafte Eile der Foxmanie? Warum erklärte er sogar, die Präsidentschaft aufs Spiel setzen zu wollen, um seinen Friedensplan zum Durchbruch zu verhelfen? Er weiss, es ist Viertel vor zwölf, und die Zapatisten winken lächelnd zum Abschied, da sich in Sachen Frieden nichts Entscheidendes bewegt. Die herrschenden Kapitalkreise erklären offen, dass die Forderungen der Zapatisten für sie nicht zu erfüllen sind, dass sie die Unruheherde befriedigen und harmonisieren wollen, um ihre wirtschaftlichen Entwicklungspläne unbehindert zu betreiben. (Excelsior, 23. 3. 01) Sie befürchten, dass anstatt mehr Wohlstand sich „mehr Ideologie von Marx bis Mao ausbreitet” (La Prensa, 23. 3. 01) und dass das mehr Intoleranz gegenüber den evangelischen Minderheiten mit sich bringt. Und sie wissen nicht recht, was sie von einer Indio-Autonomie nach deren Regeln von „usos y costumbres” zu erwarten haben, von ihren Gebräuchen und Umgangsformen einer Basis-Demokratie, wonach sie z. B. in offener Versammlung über ihre Amtsträger und Gemeindeprojekte abstimmen. Sie wollen ruhiggestellte Indio-Gemeinden wie im Norden des Landes, nicht aber die Unruhe um die hauptsächlich ökonomischen Forderungen in den Südstaaten, wo die indígenas fast 40 % der Bevölkerung ausmachen. Sie sind verunsichert, was zu tun ist mit einer Guerrilla, die keinen richtigen Guerrilla-Krieg betreibt. Der eigentliche militärische Aufstand mit der „Einnahme” von San Cristobal, der zweitgrössten Stadt von Chiapas, und das Gefecht um Ocosingo haben nur zehn Tage gedauert. Die EZLN erklärte, dass es die Daseinsgrundlage ihrer Guerilla sei, sich selbst als Guerilla und die Waffen unnütz und überflüssig zu machen. Und sie gaben effektiv keinen Schuss mehr ab. Wohlgesonnene räumen ein, dass Marcos und die Zapatisten „zwei verschiedene Waffen” zum Kampf erhoben haben: „Die Gewehre und die Poesie. Erstere zur Abschreckung, letztere zur Überzeugung” (Milenio, 18.3.01). Sie erkennen, dass „viele angesichts der Reden von Marcos in Extase geraten”. Es ist eine ungewöhnliche Rhetorik in den politischen Medien, in der sich „die revolutionäre Unnachgiebigkeit mit der literarischen Schönheit vereint” (La Prensa, 23. 3. 01), dass diese „Mischung aus pazifistischem Idealismus und geschickter Medienhabung durch die EZLN die europäischen Intellektuellen fasziniert” (Milenio, 27. 3. 01). Dem konnte sich selbst der Ex-NATO-Generalsekretär und jetzige Sicherheitsexperte der Europäischen Union, Javier Solana, nicht entziehen, als er ungewollt den Rückflug aus Mexiko im selben Flugzeug mit den famosen „monos blancos”, der italienischen Schutztruppe der Zapatisten, antrat. Er wollte sich in den Wandelhallen des Flughafens verflüchtigen, aber die „Zapatouristen” holten ihn mit ihrem Gesang nach dem „Guantanamera”-Rhythmus ein: „Paga Solanaaa-stasera” – zahle, Solana! Unfassbar ist eine Guerilla, die nicht Fidel Castro als grosses Heldenidol auf dem Schild führt, unfassbar ein Marcos, der sich als Rebell bezeichnet, der auf die Organisierung und die Verbindung zur Zivilgesellschaft, zu den Parteilosen und Minderheiten, zu den Menschen ohne Antlitz orientiert, der nicht ein Revolutionär sein will, der mit Partei-Karriere und Mafia-Methoden an die Macht strebt. (Interview mit Julio Scherer, Proceso 1271, 11.3.01) Und Fidel, der vor Jahren Marcos noch als Revolutionär würdigte und selbst Präsident Zedillo gegenüber dessen Losung vom „Frieden mit Würde und Gerechtigkeit” propagierte, antwortete nun prompt: Er habe so viele Guerilla organisiert, dass er sagen könne, dass Marcos im eigentlichen Sinn kein Guerrillero sei, sondern ein „Marketing-Rebell” und „mercadólogo”(El Universal Gráfico, 14. 3.01), was soviel heisst, dass er seinen Kampf von Publizität und Marktchancen abhängig macht.

Aber obwohl die Zapatisten effektiv keinen Schuss mehr abgaben, waren sie für die Regierung nur gewalttätige Linke. Wenn sie meinten, die Identität von Marcos enttarnt zu haben, wollten sie ihn und die EZLN-Füh-rer jagen und verhaften lassen. Dann sahen sie sich erst durch die Androhung des bewaffneten Aufstands genötigt, per Sondergesetz mit der EZLN die Abkommen von San Andres über Rechte und Kultur der indígenas auszuhandeln. Sie wurden am 16. Februar 1996 unterschrieben. Wohl wissend, dass das Ausgehandelte zu erfüllen, über ihre Kräfte ging, unternahm die PRI-Regierung Zedillos schlichtweg nichts zur Umsetzung der Abkommen und boykottierte sogar die Einsetzung der „Kommission der Wahrheit”, die über die Erfüllung wachen sollte. Die EZLN hüllte sich lange in Schweigen,- und dem entsprach irgendwie, dass Zedillo in seinen jährlichen Rechenschaftsberichten vordem Parlament das Problem Chiapas auch mit absolutem Schweigen überging. Aber ebenso stillschweigend schickte er den Zapatisten den „Krieg niederer Intensität” auf den Hals. Das bedeutete totale Einschüchterung und psychische Zermürbung der Zivilbevölkerung, willkürliche und massenhafte Ermordung von Sympathisanten durch von Regierung und Privatwirtschaft finanzierte quasi-militärische Verbände, Umzingelung der zapatistischen Gebiete und Gemeinden mit Militärstützpunkten, die die Rebellen mit „milden Gaben” erpressen und zur Aufgabe bewegen sollten. Die Zapatisten antworteten mit dem Aufruf zum Widerstand und mit der Öffnung und Hinwendung zur Zivilgesellschaft. Es gab Treffen mit allen Nicht-Regierungs-Organisationen und oppositionellen Kräften, zwei grosse „consultas”, Befragungen der Bevölkerung über die Organisation der Guerrilla und die Rechte der indigenas.

Schon 1997 nahm eine Karawane von 1.111 Zapatisten aus Chiapas, mit je einem Vertreter jeder Gemeinde, am Gründungskongress der FZLN teil, der Zapatistischen Nationalen Befreiungsfront, der politischen legalen Bruderorganisation der EZLN. Es gab weitere Delegationen, z.B. zum Unabhängigkeitsfeiertag im September 1999. Und an der zweiten landesweit organisierten „consulta” über die Rechte der indigenas im März 1999 nahmen 5.000 Zapatisten mit ihren „pasamontanas”, ihrer „Skimützen-Tarnkappe” teil, die in jeder Gemeinde Mexikos präsent waren und für ihre Rechte warben. Die Zapatisten-Bewegung war in die Offensive gegangen. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass sie seit ihrem ersten Auftreten am l. Dezember 1994, zeitgleich mit dem Machtantritt Zedillos, zu einem der entscheidenden Faktoren geworden ist, der zur Beendigung von 70 Jahren PRI-Diktatur und zur Wahlniederlage der „Partei der Dinosaurier” geführt haben. Wo sich die PRD-Linkspartei ihrerseits nach ihrer Wahlniederlage in Anarchie und Dekadenz zerstritt, wurden die Zapatisten und ihre Organisation zu einem neuen Pol und Kristallisierungspunkt für die orientierungssuchende Linke, vor allem auch für die fortschrittliche Intelligenz, die voll und ganz auf die unorthodoxe, unkonventionelle, fantasiereiche und kreative Ausdrucksweise von Marcos ansprach. Ein weiterer entscheidender Faktor für den Erfolg der Zapatisten ist der große internationale Einfluss, der stark auf Mexikos Regierungskreise zurückwirkt. Ausdruck dessen ist, dass die internationalen Beobachter und Besucher der EZLN, die unter Zedillo massenweise des Landes verwiesen wurden, jetzt von der Fox-Regierung großzügig wieder zur Begleitung der jetzigen Karawane der Kommandanten zugelassen wurden.

Und es bleibt nicht ohne Wirkung, dass namhafte internationale Persönlichkeiten wie der portugiesische Literatur-Nobelpreisträger Saramago, die Witwe des ExPräsidenten Frankreichs, Danielle Mitterand, der Soziologe Le Bot und der Kleinbauern-Widerständler Bove aus Frankreich oder der spanische Schriftsteller Vazquez Montalban sowie eine Fraktion des Europäischen Parlaments an der Karawane und ihren Begleitkonferenzen teilnehmen und ihre Interviews überall in Presse und Fernsehen Verbreitung finden. Die Zapatisten-Bewegung ist nicht mehr in einem Winkel von Chiapas einzugeln oder von der landesweiten Oppositionsbewegung abzutrennen. Das alles sind die Gründe, warum Fox das Problem am liebsten in 15 Minuten gelöst haben möchte und warum er mit seiner offenen Umarmungsstrategie mit Marcos als „Verbündetem” ein halbherziges Eilmarsch-Friedensabkommen über die Bühne bringen will. Man kann ihm Gesprächs-Bereitschaft und einen gewissen Friedenswillen kaum absprechen, aber wenn er verspricht, dass die indigenas nicht in ihrer extremen Armut und marginalen Randständigkeit verbleiben sollen, weiß er selbst, und äußerte das schon im Wahl kämpf, wie begrenzt seine wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Lösung der Probleme sind. Er bietet den Indios mit seinen Programmen „changarrros, vochos y tele” an, aber die Betroffenen wollen sich nicht mit „Kleingeschäften, Kleinwagen und Fernsehern” abspeisen lassen, sie wollen die Gleichberechtigung mit den normal lebenden Mexikanern. Sie befürchten, Anhängsel von importierten Fertigteil-Zusammensetz-Maschinen, den „maquiladora”-Schindern zu werden.

Das Zauberwort für den Wohlstandssegen, den Fox den Randständigen bringen will, heisst „Puebla-Panamá-Plan”. Das ist die Unternehmer-Strategie für die wirtschaftliche Integration der armen Südstaaten Mexikos und Mittelamerikas, – bis hin zur Schaffung einer Freihandelszone für ganz Amerika (span.: ALCA). Das setzt auch ein befriedetes Chiapas voraus, um endlich in Ruhe an die Erschließung der reichen Erdöl- und Uranvorkommen sowie der riesigen Wasserenergie-Reservoirs gehen zu können, gerade in den Gebieten, wo sich die autonomen Zapatisten-Gemeinden und die Widerstandsherde befinden. Der Plan sieht auch das Großprojekt des „Canal seco” vor, die voll ausgebaute Autobahn- und Container-Eisenbahn-Verbindung über den Isthmus von Tehuantepec, von Coatzacoalcos im Norden am Golf nach Salina Cruz im Süden am Pazifik, was sozusagen als „trockene Alternative” zum Panama-Kanal die Basis für umfangreiche Industrieanlagen wäre. Und da ist eben zu befürchten, dass diesem Projekt zahlreiche Indio-Siedlungen und auch die unberührte biologische Vielfalt der betroffenen Urwaldregion zum Opfer fallen. Marcos hat jetzt in dieser Hinsicht Fox direkt den Kampf angesagt, er solle besser von einem Guatemala-Panama-Plan sprechen; von Puebla bis Chiapas spiele sich da nichts ab. Von den indigenas ist zu erwarten, dass sie selbst auf diese Pläne einwirken, dass sie nicht als Verhinderer des Fortschritts dastehen. Aber von der Regierungsseite kann kaum übersehen werden, dass die Bewegung der demokratischen Interessenvertretung eine Breite erlangt hat und deshalb schwerlich über die Köpfe der Bevölkerung hinweggegangen werden kann. „Das Kräfteverhältnis hat sich geändert.” (La Prensa, 23,3,01)

Es entwickelt sich ein neues Kräfteverhältnis zwischen Regierenden und Regierten, bei dem die Strategie auf beiden Seiten zu einem zweischneidigen Schwert geworden ist. Es ist die Rede von einer möglichen „doppelten Niederlage von Marcos und Fox” (La Prensa, 23. 3. 01). Von einem Treffen Marcos – Fox hängt die Friedensperspektive am wenigstens ab, mehr von der weiteren Differenzierung der politischen Kräfte und der Isolierung der ultrarechten Blockade-Fraktion, die großen Druck auf die Regierung ausübt. Und da hilft bekanntlich nur der Gegendruck der demokratischen Kräfte. Am treffendsten ist da wieder die große Losung der Zeiten der chilenischen Unidad Popular: „El pueblo unido jamas sera vencido” – Das geeinte Volk wird nicht besiegt werden.

Der mexikanische Senat, eine der Gesetzgebungskammern, hat am 25. April eine Gesetzes vorläge in Sachen indigenas verabschiedet, die wesentlich von der von Präsident Fox eingebrachten Initiative abweicht und zu Ungunsten der indigenas ganz erheblich die Rechte reduziert, die die COCOPA-Initiative beinhaltete. Den Indigenas wird keine territoriale Autonomie zugesichert und keinerlei Verfügungs-rechte über die Bodenschätze in ihren Gebieten. Es werden ihnen nur Vertreter auf Gemeindeebene zugestanden, aber nicht die Wahl eigener Regierungsgewalten und auch nicht das Recht auf freie Vereinigung. Man hält ihnen das Recht auf eigene Erziehung in ihrer Sprache und Kultur vor und ihre kulturelle Eigenständigkeit wird nicht anerkannt. Sie werden nicht als Rechtssubjekte behandelt, sondern als Objekte staatlicher Fürsorge. Ihre politische Beteiligung wird in einem Artikel geregelt, der nur vorläufigen Charakter und zeitweilige Gültigkeit hat und willkürlich angewendet werden kann, oder auch nicht. Die Verabschiedung erfolgte durch eine breite Mehrheit von PAN, PRI und leider auch einen Großteil der PRD-Fraktion, was zu einer heftigen Kontroverse zwischen EZLN und PRD geführt hat. Selbst der Gouverneur von Oaxaca, Murat, einem Staat mit sehr hohem Indigena-Anteil, verurteilte das Gesetz als „rassistisch”. Der Gouverneur von Chiapas, Salazar Mendiguchia, kritisierte es ebenfalls scharf.

Die EZLN lehnte in einer Erklärung von Sup Marcos von Ende April das Gesetz als Verrat an den Abkommen von San Andres und der COCOPA-Vorlage ab, womit die Tür zum Dialog zugeschlagen werde. Sie haben ihren Beauftragten Yanez angewiesen, die Kontakte mit der Regierung abzubrechen. Sie erklären, dass sie im Widerstand fortfahren werden. Der Nationale Indigena-Kongress (CNI) kündigt Mobilmachungen an. Jetzt stellt sich die Frage, ob der bewaffnete Kampf wiederaufgenommen wird.


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