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Weitere Gesetzesinitiative zu Gunsten von Monsanto

Autor:  | Juni 2012 | Artikel empfehlen

Mais - Foto: Agencia Brasil, Elza FiuzaSeit dem 14. März schwebt eine neue gesetzliche Bedrohung über den mexikanischen Produzenten und Konsumenten. Der Ausschuss für Landwirtschaft und Viehzucht der Abgeordnetenkammer des Kongresses der Union hat zu Gunsten der transnationalen Konzerne, die Saatgut und landwirtschaftliche Patente monopolisieren, eine vom Senat eingereichte Verordnung gebilligt, die das Bundesgesetz der Pflanzenvielfalt (LFVV) reformiert.

Mit dieser Initiative steht der freie und kostenlose Zugang zur landwirtschaftlichen Biodiversität der Pflanzen auf dem Spiel. Durch Patente und „Züchterrechte“ zu Gunsten des Privatisierungsmodells werden die Bauern der Produkte einer tausendjährigen Arbeit beraubt, die das Fundament der modernen Landwirtschaft bildet und garantiert, dass alle Zugang zu deren Produkten haben.

De facto schätzt das rechtskräftige Gesetz von 1996 die Rechte der Landbevölkerung nur sehr wenig, da es vor allem den „Züchtern“ privater Firmen nützt, die allein mit Saatgut und anderen pflanzlichen landwirtschaftlichen Materialien Gewinne erzielen können und das über einen Zeitraum von 15 oder 18 Jahren, wie im Fall von immergrünen Spezies, Waldbewuchs, Obstbäumen und Zierpflanzen, obwohl die Varietäten, aus denen sie ihre Materialien gewonnen haben, frei zugänglich sind.

Das Reformprojekt will nicht nur die Ausschließlichkeit des Verkaufes von Reproduktionsmaterial auf 25 Jahre ausweiten, sondern versucht das Recht der Bauern auf  Einbehalt oder den Eigenverbrauch eines Teils der gewonnenen Ernte, die mit Materialien, die denjenigen abgekauft wurden, die „Züchterrechte“ besitzen, erzielt wurde, einzuschränken.

Außerdem gibt es Bestrebungen mit dem sogenannten „Monsanto-Gesetz“ (Gesetz über Biosicherheit und gentechnisch veränderte Organismen) gentechnisch veränderte Züchtungen in die Gruppe der pflanzlichen Varietäten, die Gegenstand dieses Gesetzes sind, aufzunehmen. Eine unsinnige Forderung, wenn man bedenkt, dass die OGM (gentechnisch veränderte Organismen) aus dem Einbringen von genetischem Material von Spezies, die normalerweise nicht aus dem Pflanzenreich kommen, gewonnen werden.

Die veränderten Gene bilden keine Varietät, weil sie kein Ergebnis aus der genetischen Variabilität, der Grundlage des evolutionären Prozesses für die natürliche Selektion, sind, sondern ein biotechnologisch manipuliertes Produkt, das die Mauer zwischen Spezies und Subspezies einreißt. Darüber hinaus ist die private Aneignung der genetischen Information von lebenden Organismen absurd, auch wenn sie durch Gene anderer Spezies verändert wurde.

Die Reform schlägt vor, eine Monsanto-Polizei einzurichten, indem sie dem nationalen Dienst der Inspektion und Zertifizierung von Saatgut die Erlaubnis erteilt, Überprüfungsbesuche anzuordnen und durchzuführen, Informationen anzufordern, Untersuchungen mutmaßlicher administrativer Vergehen durchzuführen, Maßnahmen zur Prävention anzuordnen und auszuführen oder die Verletzung der Rechte der Züchter zu stoppen und angemessene administrative Strafen zu verhängen, die außerdem von den zu erwähnenden gesetzlichen Novellierungen erhöht wurden. So wird versucht, die Züchterrechte von Privatpersonen und Unternehmen, besonders transnationalen, zu Lasten der Öffentlichkeit zu fördern, während es eigentlich dringend notwendig wäre, Gemeinschaftsbanken für Saatgut sowie dezentralisierte und partizipative Programme zum Erhalt landwirtschaftlicher Biodiversität zu fördern.

Der Züchter hat bereits das Vorrecht, eine Varietät und ihr Fortpflanzungsmaterial zu nutzen. Jetzt wird versucht, sein Recht über das besagte Produkt der Varietät auszuweiten, was zum Beispiel implizieren würde, dass der Gebrauch in menschlichen Lebensmitteln oder der industrielle Gebrauch eine entsprechende Lizenz erfordern würde.
Wie es aussieht, schließt sich die Reform ohne weiteres an die gesetzlichen Vorgaben für die Ausplünderung an, die der Unionskongress seit dem Beginn der Verhandlungen über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen und nach seinem Inkrafttreten verabschiedet hat.

2005 hat das Monsanto-Gesetz den Weg dafür freigemacht, dass das Saatgut, welches in Mexiko gesät wird, gentechnisch verändert ist. Dieses ist Eigentum der transnationalen Monopole, die außerdem jene Pflanzenschutzmittel produzieren, die mit dem gentechnisch veränderten modifizierten Züchtungen verbunden sind. Solche einseitigen Vorteile richten sich gegen die Ernährung, Gesundheit und Wirtschaft der Mexikaner.

Die Gesetzgeber, mit Ausnahme der Mitglieder der Partei der Demokratischen Revolution, haben Sicherheitsmaßnahmen über Bord geworfen und die Warnungen der Wissenschaftler, die keine Gehälter von den Transnationalen beziehen, in den Wind geschlagen. Sie wollten vergessen, dass die Bauern und indigenen Völker mit ihren überlieferten Kultpraktiken der Auswahl und des freien Tausches von Saatgut die Schöpfer und eigentlichen Besitzer des agrogenetischen Reichtums des Landes sind.

Und jetzt ziehen sie die Schraube noch ein bisschen fester an. Am Montag, den 9. April, abends oder am Dienstagmorgen um 10.00 Uhr morgens wird das Reformprojekt in der Parlamentszeitung Gaceta Parlamentaria für die erste Lesung veröffentlicht werden. Dadurch, dass es in dieser Woche drei Sitzungstage geben wird, könnte die zweite Lesung und eine mögliche Verabschiedung am Mittwoch, den 11. April, oder am folgenden Tag stattfinden.

Die linken Bauernorganisationen bereiten schon eine Pressekonferenz und andere Aktivitäten für den Todestag von Emilio Zapata am Dienstag, den 10. April, vor und werden sich sicherlich gegen die Reform aussprechen. Sie haben schon ihren Widerstand demonstriert, weil die Gesetzesinitiative dazu beiträgt, die nationale Landwirtschaftskrise zu verschärften und die Armut und Abhängigkeit von Lebensmitteln, die sich in den letzten sechs Jahren verschlimmert haben, aufrechtzuerhalten.

Und sie werden den Koordinatoren aller parlamentarischen Gruppen der Abgeordnetenkammer ein Dokument vorlegen, mit dem sie fordern, dass das Gutachten an die zuständige Kommission zurückgegeben wird und eine Debatte eröffnet wird über die Unangemessenheit weiterer Privatisierungen der Lebensmittelherstellung, zu einem Zeitpunkt, zu dem es die Pflicht des mexikanischen Staates wäre, das Recht auf Ernährung zu gewährleisten.

In Anbetracht dessen, dass es sich um ein kürzlich genehmigtes Verfassungsrecht handelt, zeigte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Ernährungsrechte, Olivier De Schutter vorzeitig die Notwendigkeit auf, den rechtlichen Rahmen im gegensätzlichen Sinne zu den Reformen der LFVV, die in der Kommission bis jetzt genehmigt wurden, zu stärken.

Der Funktionär der UNO forderte im abschließenden Gutachten über seinen Mexikobesuch, das vor einigen Wochen präsentiert wurde, dass ein Rahmengesetz über das Recht auf Nahrung erlassen werden, ein Moratorium für das gentechnisch veränderte Mais-Saatgut ausgesprochen und Maßnahmen gegen das Monopol in der Saatgut-Produktion ergriffen werden sollen.

Alfredo Acedo ist  Leiter der sozialen Kommunikation und Berater des Nationalen Verbands der autonomen, regionalen Bauernorganisationen in Mexiko.

Original-Beitrag aus CIP Americas vom 03.04.2012. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Americas Program.

Übersetzung aus dem Spanischen: Anna Wolters

Bildquelle: Agencia Brasil, Elza Fiuza.


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